Vielen Dank. – Ich beende die Fragestunde und rufe auf den Zusatzpunkt 1: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die Linke Ich eröffne die Aussprache, und als Erstes hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Dr. Carsten Linnemann. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Stephan Brandner (AfD)
Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die Linke
Zusatzpunkt 1 · 21/85 · 24. Juni 2026
AntisemitismusChristlich Demokratische Union DeutschlandsDIE LINKEDemokratieExtremismusFaschismusParteitagPolitische Kultur
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Andreas Hermes, Theodor Steltzer, Ferdinand Friedensburg, Willy Fuchs, Paulus van Husen, Otto Lenz, Hans Lukaschek, Walther Schreiber, Hildegard Staehle, Graf Yorck von Wartenburg, Rudolf Pechel, Eberhard Plewe und Heinrich Krone: verfolgt, eingesperrt in Gefängnissen, Zuchthäusern, Konzentrationslagern, zum Tode verurteilt unter den Nationalsozialisten. Sie alle waren Mitglieder des Gründerkreises der CDU Deutschlands. Sie haben für …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Andreas Hermes, Theodor Steltzer, Ferdinand Friedensburg, Willy Fuchs, Paulus van Husen, Otto Lenz, Hans Lukaschek, Walther Schreiber, Hildegard Staehle, Graf Yorck von Wartenburg, Rudolf Pechel, Eberhard Plewe und Heinrich Krone: verfolgt, eingesperrt in Gefängnissen, Zuchthäusern, Konzentrationslagern, zum Tode verurteilt unter den Nationalsozialisten. Sie alle waren Mitglieder des Gründerkreises der CDU Deutschlands. Sie haben für ihre Überzeugungen gekämpft und gelitten. Wir sind die Partei Konrad Adenauers. Auch Konrad Adenauer, der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, wurde mehrfach von der Gestapo verhaftet. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Und Kiesinger auch?« ↳ Martin Reichardt (AfD): »Was ist denn mit Globke?« Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind auch die Partei von Walter Lübcke. Er wurde vor sieben Jahren kaltblütig von einem Rechtsextremisten erschossen. Uns als Union vor diesem skizzierten Hintergrund vorzuwerfen, es gebe keinen Unterschied zwischen uns und Faschisten, wie es der Vorsitzende der Linkspartei getan hat, ist infam, geschichtsvergessen und niederträchtig.Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Dr. Alexander Gauland (AfD) Es ist eine unfassbare Diffamierung, ja, eine Beleidigung, auch gegenüber 360 000 CDU-Mitgliedern, die hauptamtlich und vor allem auch ehrenamtlich für unsere Demokratie einstehen und damit ein wichtiges Bollwerk unserer Demokratie sind. Herr Pantisano, mit Ihren Äußerungen verharmlosen Sie den Horror und die Gräueltaten des Faschismus und disqualifizieren sich damit für jede politische Verantwortung. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Wir sind alle nur Menschen, und wir machen alle Fehler. Jeder sollte auch die Möglichkeit haben, Fehler zu korrigieren und sich zu entschuldigen. Aber, Herr Pantisano, was Sie gemacht haben, war keine aufrichtige Entschuldigung. Sie haben vielmehr versucht, sich herauszureden. Sie haben gesagt, die Aussage sei – ich zitiere – „verkürzt“ gewesen. Mit Verlaub, was soll denn dann bitte die Langfassung sein? Herr Pantisano, Sie sind nicht irgendwer. Sie sind Vorsitzender der Partei Die Linke, und damit sprechen Sie für die gesamte Partei. Das ist auch der Grund, warum dieser Fehler so schwer wiegt. Ihre Partei hat viele Wandlungen hinter sich: von der SED zur PDS zur Linkspartei. Es gab immer Radikale in Ihren Reihen; aber die aktuellen Entwicklungen nehmen eine gefährliche Dimension an. Antisemitismus ist nicht mehr nur ein Randphänomen, sondern mitten in Ihrer Partei angekommen. Diktatoren wie Stalin werden von der Linksjugend verherrlicht. Sie stellen zentrale Pfeiler unserer westlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung fundamental infrage. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir als Union werden uns gegen alle in diesem Lande wenden, die unsere freiheitliche Ordnung zerstören wollen. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Das machen Sie doch selber! Sie sind doch daran beteiligt!« ↳ Martin Reichardt (AfD): »Sie regieren doch mit Mehrheiten von denen!« Unser Kampf gegen Extremismus hat keine Lücken. Er wendet sich gegen jede Form von Extremismus, egal ob von links, rechts oder etwa islamistisch motiviert. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Was ist denn in Thüringen? Da hängt doch Mario Voigt am Tropf der Linken!« ↳ Martin Reichardt (AfD): »Was war denn bei der Kanzlerwahl?« Extremisten treiben unsere Gesellschaft auseinander, Verrohung nimmt zu, Gewalt nimmt zu. Wir müssen die Gesellschaft zusammenhalten. Beifall: Union Beifall: SPD Das ist nicht zuletzt das Erbe der Gründer unserer Partei. Dafür standen wir gestern, dafür stehen wir heute, und dafür werden wir auch morgen und in Zukunft immer stehen. Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD
Linnemann verteidigt die CDU/CSU gegen Vorwürfe des Linken-Vorsitzenden Pantisano, indem er auf die NS-Verfolgung der Parteigründer und das demokratische Engagement der Mitglieder verweist. Er attackiert Pantisano scharf wegen dessen Äußerungen und warnt vor antisemitischen Tendenzen sowie Extremismus in der Partei Die Linke.
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Als Nächstes hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Götz Frömming. Beifall: AfD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Linnemann, diese deutlichen Worte, die wir eben von Ihnen gehört haben, hätten wir uns auch vom Kanzler gewünscht. Ich habe ihn in der Befragung mit dem Zitat konfrontiert und ihn gefragt, wie es denn mit einer möglichen weiteren Zusammenarbeit, insbesondere nach den Wahlen im Herbst, aussieht. Die …
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Linnemann, diese deutlichen Worte, die wir eben von Ihnen gehört haben, hätten wir uns auch vom Kanzler gewünscht. Ich habe ihn in der Befragung mit dem Zitat konfrontiert und ihn gefragt, wie es denn mit einer möglichen weiteren Zusammenarbeit, insbesondere nach den Wahlen im Herbst, aussieht. Die klare Antwort ist er uns leider schuldig geblieben, und das straft Sie mit dieser Rede eben leider ein Stück weit Lügen. Beifall: AfD ↳ Stefan Schröder (AfD): »Hört! Hört!« Meine Damen und Herren, nach der ersten deutschen Diktatur wurde die staatstragende Partei verboten, und das war richtig. Nach der zweiten deutschen Diktatur, die sich zynischerweise „demokratisch“ nannte, wurde die staatstragende Partei, die SED, nicht verboten und nicht aufgelöst. Das war aus unserer Sicht ein historischer Fehler. Beifall: AfD Die Linke forderte auf dem Parteitag kürzlich und auch andernorts Verstaatlichungen von Industriebetrieben. Sie fordert Enteignungen, gelegentlich auch das Erschießen von Reichen. Sie fordert die Einführung einer sozialistischen Wirtschaftsordnung und die Überwindung des Kapitalismus. Sie fordert die vollständige Legalisierung aller Drogen. Sie stellt auf Parteitagen das Existenzrecht Israels infrage. Sie paktiert mit der kriminellen Antifa. Sie hasst Deutschland und spuckt auf die nationalen Symbole unseres Staates. Und mit denen wollen Sie möglicherweise nach den Wahlen im September koalieren? Helmut Kohl würde sich allein bei diesem Gedanken im Grabe umdrehen. Franz Josef Strauß würde Ihnen dermaßen die Leviten lesen, dass Ihnen Hören und Sehen verginge, meine Damen und Herren von der CDU/CSU. Beifall: AfD ↳ Mechthilde Wittmann (Union) Jede Form der Tolerierung oder Zusammenarbeit mit der damals PDS genannten SED auf Landesebene war für Helmut Kohl ein Tabu. Als die SPD in Sachsen-Anhalt eine rot-rote Minderheitsregierung anstrebte, das sogenannte Magdeburger Modell, sprach Kohl im Bundestag von unglaublichen Dingen und forderte eine Schweigeminute der Schande und der Scham. Das wäre heute auch wieder angebracht, meine Damen und Herren. Wir müssen anlässlich dieser Debatte auch daran erinnern, wie Friedrich Merz ins Kanzleramt gekommen ist. Es gab Absprachen hinter den Kulissen mit den Linken, die der spätere Innenminister Alexander Dobrindt geführt hat. Ohne die Kooperation mit den Linken wäre Friedrich Merz am 6. Mai 2025 nicht Kanzler geworden, Herr Kollege Linnemann. In Thüringen und Sachsen arbeitet die CDU auch mit den Linken zusammen. „Konsultationsmechanismus“ nennen die das da. Im Volksmund würde man wohl eher von Kungelei sprechen. ↳ Stefan Schröder (AfD) Und hinter den Kulissen wird längst eine Kooperation von CDU und Linken in Sachsen-Anhalt vorbereitet. Das ist doch die Wahrheit, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Ich frage mich: Was wollen Sie mit dieser Aktuellen Stunde eigentlich bezwecken? Wollen Sie an Ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei erinnern? Oder wollen Sie den Wählern einmal mehr Sand in die Augen streuen, um dann nach den Wahlen im September wie bei der Bundestagswahl das genaue Gegenteil von dem zu tun, was Sie vorher noch hoch und heilig versprochen haben? „Links ist vorbei“ hatte der Kanzler vollmundig gesagt. Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) Dass ich nicht lache. Die CDU ist seit Angela Merkel so weit nach links gerückt, dass sie nun eben auch Bündnisse mit der umbenannten SED in Erwägung zieht. Meine Damen und Herren, die Wähler werden Ihnen das nicht durchgehen lassen. Sie werden die AfD mit dieser Taktik vielleicht noch für einige Zeit verhindern können. Aber Sie werden von Wahl zu Wahl abgestraft werden, ganz einfach, weil eine Mehrheit der Bevölkerung keine linke Politik will. Ein Ende der linken Politik gibt es nur mit der AfD. Beifall: AfD Der Abgeordnete Luigi Pantisano hat vor seiner Wahl gesagt – Zitat –: „Letztlich gibt es gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“ Und er wurde trotzdem gewählt, zwar mit einem schlechten Ergebnis, aber er wurde gewählt. Und Sie haben recht: Das ist dann wohl die Mehrheitsmeinung dieser Partei. Man muss wissen, dass im Jargon der Linken zwischen Faschisten und Nationalsozialisten kein großer Unterschied gemacht wird. Das hat schon die DDR so gehandhabt, die für sich selbst das Monopol in Anspruch nahm, der einzige antifaschistische Staat zu sein. Ganz so tut heute Die Linke und geriert sich als einzige antifaschistische Partei, meine Damen und Herren. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass aus Ihrer Sicht alle anderen eben Faschisten sind: CDU, SPD, Israel, USA, NATO, das Kapital, die Polizei, der Staat, die AfD sowieso, alles Faschisten oder Handlanger der Faschisten. Dazu sage ich Ihnen auf der linken Seite des Plenums: Nicht wer Parteitage abhält, ist ein Faschist, –
Der Redner attackiert die CDU/CSU scharf wegen ihrer Haltung zur Linkspartei, wirft ihr Heuchlerei und verdeckte Kooperation vor und stellt die AfD als einzige konsequente Alternative gegen eine von ihm als sozialistisch und staatsfeindlich gebrandmarkte Politik dar.
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Ihre Redezeit ist zu Ende.
– sondern wer versucht, sie zu verhindern. ↳ Ates Gürpinar (Linke): »Widersetzen!« Vielen Dank. Beifall: AfD
Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Sebastian Fiedler. Beifall: SPD Beifall: Union
Vielen herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Satz, auf den Kollege Linnemann gerade Bezug genommen hat und der ihn und die Kolleginnen und Kollegen der CDU zu Recht so empört hat, ist deswegen so dramatisch, weil er im Ergebnis allen Verfassungsfeinden stark nutzt, indem er eine über jeden Zweifel erhabene demokratische Partei in eine Linie setzt …
Vielen herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Satz, auf den Kollege Linnemann gerade Bezug genommen hat und der ihn und die Kolleginnen und Kollegen der CDU zu Recht so empört hat, ist deswegen so dramatisch, weil er im Ergebnis allen Verfassungsfeinden stark nutzt, indem er eine über jeden Zweifel erhabene demokratische Partei in eine Linie setzt mit Faschisten und sofort eine Assoziation nahelegt bzw. eine Gleichsetzung herstellt mit den Rechtsextremen, die hier im Parlament sitzen. Das ist der eine Teil; ich werde gleich auf ein paar dieser signifikanten Unterschiede eingehen. Und dann bedienen Sie sich auch noch der Methodik, dass Sie bewusst eine Grenzverschiebung vornehmen und diese dann anschließend per Entschuldigung ein Stück wieder zurückholen. Das ist genau das, was wir bei denen jeden Tag aufs Neue beobachten und beklagen. Das ist unter vielen anderen Gesichtspunkten besonders vorwerfbar. Beifall: SPD Beifall: Union Was ist der große Unterschied? Wir haben das heute im Innenausschuss wieder thematisiert; deswegen passt es leider Gottes gut. Da gibt es Abgeordnete der AfD, die sich darüber beklagen, dass sie ständig in eine Linie zu den Nationalsozialisten gesetzt würden. Sie machen sich lustig darüber, dass wir darauf hinweisen,↳ Stephan Brandner (AfD): »Ja, weil das völliger Quatsch ist, Herr Fiedler!« dass der Zeitpunkt des Bundesparteitages in Thüringen auf den Tag genau 100 Jahre nach dem Reichsparteitag der NSDAP zufällig an dieser Stelle stattfindet,↳ Stefan Schröder (AfD): »Oh Mann! Peinlich! 30. Januar, Bundespräsidentenwahl!« ↳ AfD zufällig in dem Bundesland, in dem ein Geschichtslehrer Verantwortung trägt, zufällig – das glauben Sie auch – an einem Tag, an dem wir alle der Presse entnehmen können, dass es Vorwürfe gegen einen gibt – er sitzt hier vorne in der ersten Reihe –, der in Sachsen-Anhalt als Landesvorsitzender die Verantwortung trägt, der mit einem Hitlergruß abgebildet worden ist und der – so schreibt die Presse – sich in widersprüchlichen Erklärungen verstrickt. Ich gehe davon aus, dass sich die Ermittlungsbehörden diesen Fall jetzt zur Brust nehmen, ↳ Stephan Brandner (AfD): »Dazu können Sie ja mal eine Aktuelle Stunde beantragen!« weil das ein Signal in Sachen Nazinachfolge ist, über das Sie sich gerade beklagen. Dann nehmen wir in der Presse zur Kenntnis, welche Pläne in Sachsen-Anhalt vorherrschen. Sie wollen in das Fundament unserer Verfassung eingreifen, nämlich in Bezug auf die Beamtinnen und Beamten. Es gibt nur eine Handvoll politische Beamte in Sachsen-Anhalt; aber Sie wollen 200 auf die Straße setzen. Das geht nur widerrechtlich. ↳ Stefan Schröder (AfD): »Wie viele haben Sie denn neu eingestellt? 1 400 neue Beamte haben Sie eingestellt! Nehmen Sie doch dazu mal Stellung!« – Politische Beamte; Sie müssen einfach zuhören. – Vielleicht haben Sie das auch inhaltlich nicht ganz verstanden. Aber die Leute verstehen das sehr wohl. ↳ Stefan Schröder (AfD): »Nehmen Sie doch mal Stellung dazu! 1 400, das Siebenfache!« Dann gibt es Interviews mit diesem komischen Typen, der mal ICE-Chef gewesen ist. Was ich damit sagen will: Ich nehme Stellung dazu, dass sich die Menschen in Sachsen-Anhalt sehr, sehr gut überlegen müssen, dass jede Stimme für die da↳ AfD: »Für die da, ja?« Unsicherheit im Lande Sachsen-Anhalt und Unsicherheit in der Bundesrepublik Deutschland hervorbringt. Überlegen Sie sich das gut! Beifall: SPD Beifall: Union ↳ Stefan Schröder (AfD): »Dafür hat es schon mal Ordnungsrufe gegeben!« Alle Demokratinnen und Demokraten da sind aufgerufen, zur Wahl zu gehen. Ich will mich aber nicht nur mit Ihnen aufhalten – das müssen wir schon viel zu oft tun –, sondern muss in der Tat einige Kritikpunkte – und das mache ich mit einem großen gedanklichen Absatz – auch an die Partei Die Linke richten, ↳ AfD: »Ach, jetzt doch! Ist ja süß!« weil Sie sich vielfach schwertun mit Abgrenzungen bei politisch motivierter Kriminalität: wenn es um Gruppierungen geht, die in dem Verfassungsschutzbericht eindeutig niedergeschrieben sind, wie „Ende Gelände“ und Ähnliches,↳ Stefan Schröder (AfD): »Da fühlen Sie sich auch zugehörig!« ↳ Stephan Brandner (AfD): »Da ist Ihre eigene Partei dabei! Herr Klingbeil!« wenn es Aufrufe bei Parteitagen gibt, die eben nicht so friedlich ablaufen. Ich will das ganz klar vor dem angesprochenen Parteitag sagen: Wenn es dazu kommt, dass bei, ich will mal sagen: „richtigen“ Demonstrationen vor genau diesem Bundesparteitag gewalttätige Auseinandersetzungen stattfinden, wenn Polizistinnen und Polizisten angegriffen werden, dann hilft es genau denen hier und niemandem sonst in unserem Haus.Beifall: SPD Beifall: Union ↳ Stefan Schröder (AfD): »Findet Herr Klingbeil die Antifa nicht gut?« Rufen Sie also gerne dazu auf, zu demonstrieren – dafür gibt es gute Gründe –; aber Sie müssen Ihr schwieriges Verhältnis zur Polizei in der Tat überdenken. Das macht es auch hier im Haus einigermaßen schwer. Ich will auch den Antisemitismus noch streifen und sagen: Sie haben da Geduldete in Ihren Reihen. Sie haben einige Anträge gerade noch mal so weggestimmt. Da wollte eine Gruppierung aus München den 7. Oktober aus einem Antrag streichen. Das haben Sie mit dem Kollegen van Aken gerade noch irgendwie hingekriegt. Sie sind die aus meiner Sicht voll Verstrahlten aus dem BSW jetzt los, also die, die Putin großartig finden, genauso wie die Truppe hier. Nutzen Sie diese Gelegenheit, um sich als Partei weiter demokratisch zu orientieren! Das wäre der Rat, den ich Ihnen aus der Mitte des Parlaments geben wollen würde. Das würde uns alle wirklich ein Stück weiterbringen in diesem Haus. Herzlichen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union
Sebastian Fiedler kritisiert scharf die Äußerungen des Linken-Politikers Pantisano als verfassungsschädlich, attackiert die AfD wegen rechtsextremer Tendenzen und verfassungswidriger Personalpläne und mahnt die Partei Die Linke zu einer konsequenten Abgrenzung von Antisemitismus und Gewalt.
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Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Irene Mihalic. Beifall: Grüne
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich zu Beginn vollkommen unmissverständlich sagen: Den Vorwurf des Faschismus gegen eine Partei zu erheben, die das Grundgesetz und die demokratische Entwicklung unseres Landes maßgeblich geprägt hat, verbietet sich. Sebastian Fiedler hat es gesagt: Das hilft nicht der Demokratie, das hilft ihren Feinden. Deshalb kann ich persönlich auch sehr gut …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich zu Beginn vollkommen unmissverständlich sagen: Den Vorwurf des Faschismus gegen eine Partei zu erheben, die das Grundgesetz und die demokratische Entwicklung unseres Landes maßgeblich geprägt hat, verbietet sich. Beifall: Grüne Beifall: Union Beifall: SPD ↳ Stephan Brandner (AfD): »Da klatschen die Linken bei den Grünen ausnahmsweise mal nicht!« Sebastian Fiedler hat es gesagt: Das hilft nicht der Demokratie, das hilft ihren Feinden. Deshalb kann ich persönlich auch sehr gut nachvollziehen, dass die Union die halbherzige Entschuldigung von Ihnen, Herr Pantisano, eben nicht akzeptiert; denn eine Entschuldigung mit einem Aber hintendran ist eben keine Entschuldigung. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Denken Sie das wirklich?« Ich finde ehrlich: Es hätte Größe gezeigt, einfach zu sagen: Das war falsch. Beifall: Grüne Beifall: Union Beifall: SPD Aber genau diese Klarheit fehlt Ihnen, und die hat auch auf Ihrem Parteitag gefehlt, meine Damen und Herren. Sie zeigen mit dem Finger gerne in alle Richtungen und erklären: Alle sind irgendwie rechts, alle sind Teil des Problems – nur Sie natürlich nicht. ↳ Maximilian Kneller (AfD): »Das ist so bei den Linken!« Genau diese Selbstgewissheit macht blind für die eigenen Probleme in Ihrer Partei. Wir sehen schon länger, wie in der Linken antisemitische Narrative, Codes, aber auch offener Antisemitismus verbreitet werden. Der Nahostkonflikt scheint da vor allem Mittel zum Zweck zu sein; denn wer regelmäßig mit doppelten Standards arbeitet, von Genozid redet und sich wirklich sehr selektiv empört, muss sich fragen lassen: Wo ist dieselbe Eindeutigkeit gegenüber der Hamas? Wo ist dieselbe Eindeutigkeit gegenüber denen, die jüdisches Leben auf deutschen Straßen angreifen? Beifall: Grüne Beifall: Union Beifall: SPD Solange Sie Ihren moralischen Kompass beliebig ausrichten, verlieren Sie jede Peilung. Es geht nicht um berechtigte Kritik an der israelischen Regierung – die haben wir auch –; es geht um Maßstäbe und um die Frage, ob diese Maßstäbe wirklich überall gelten oder nur dort, wo es gerade politisch passt. Teile Ihrer Partei – ich rede ausdrücklich nicht von allen – verwischen die Grenze zwischen legitimer Kritik auf der einen Seite und antisemitischen Narrativen immer wieder. Ich weiß, auf Parteitagen hat man nicht immer im Griff, wer da wie das Wort ergreift; das würde ich hier niemandem persönlich zum Vorwurf machen. Aber Ihre Führungsspitze – Frau Schwerdtner, Sie reden ja gleich noch – lässt es einfach so laufen. Solche Ausfälle bleiben unwidersprochen, und das ist eben das Problem. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Genau diese Unklarheit fällt Ihnen auf die Füße. Der Antisemitismus ist offenbar nicht die einzige Flanke, die manche bei Ihnen öffnen wollen; denn auf Ihrem Parteitag wurden nun auch die öffentlich-rechtlichen Medien zum Feindbild erklärt, und zwar von einem Mitglied des Bundesvorstands. ↳ Helge Limburg (Grüne): »Unerhört!« ↳ Stephan Brandner (AfD): »Das kann ich verstehen!« Deshalb sage ich Ihnen ganz deutlich: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht irgendein Medienangebot; er erfüllt einen Verfassungsauftrag. Beifall: Grüne Beifall: Union Beifall: SPD Er ist eine Lehre aus unserer Geschichte. Denn nach den Erfahrungen von Gleichschaltung, Propaganda und Diktatur wurde in Deutschland ein Mediensystem geschaffen, das weder von Regierungen noch von wirtschaftlichen Machtzentren kontrolliert wird. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Was ist das denn für ein Märchen?« Die öffentlich-rechtlichen Medien sind ein Bollwerk gegen gesteuerte Meinungsmache, gegen die Machtkonzentration der Techmilliardäre. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Stephan Brandner (AfD): »Betreutes Denken!« Ich frage Sie ernsthaft: Was soll links daran sein, gegen dieses Bollwerk zu polemisieren? Was soll links daran sein, wenn Sie den Musks, den Reichelts und sogar der AfD mit ihrem Staatsfunk- und Lügenpressegejaule das Wort reden? ↳ Stephan Brandner (AfD): »Was wahr ist, muss wahr bleiben!« Die Öffentlich-Rechtlichen sind, bei aller Reformbedürftigkeit, die demokratische Antwort auf milliardenschwere Meinungsmache. Beifall: Grüne Was Sie machen oder, besser gesagt: was Sie in Ihrer Partei inzwischen zulassen, ist eine Verschiebung von politischen Maßstäben. Und genau diese Verschiebung ist gefährlich; denn wir alle zusammen spüren doch: Die demokratische Luft in unserem Land wird dünner. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Sie ist schon so gut wie weg!« Die Feinde der Demokratie sind nicht mehr länger außerhalb dieses Hauses. Sie sitzen hier, rechts außen im Deutschen Bundestag. ↳ AfD: »Blödsinn!« Für Herrn Reichardt – er redet gleich noch – scheint der Hitlergruß ja kein Problem zu sein. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD) Diese Leute arbeiten jeden Tag daran, das Vertrauen in unsere Institutionen zu zerstören. Gerade deshalb können es sich demokratische Parteien schlicht nicht leisten, dabei auch noch mitzumachen. Beifall: Grüne Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Eskalation unter Demokraten, wir brauchen den Schutz der demokratischen Grundlagen. Deshalb appelliere ich an Sie, den Grundkonsens, auf den es hier im Parlament wirklich ankommt, nicht einfach so aufs Spiel zu setzen. Denn damit zerstören Sie genau das, was wir so dringend brauchen, nämlich den Zusammenhalt der Demokratinnen und Demokraten gegen die Feinde der Demokratie. Ganz herzlichen Dank. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.)
Dr. Irene Mihalic kritisiert die Partei Die Linke scharf für den Faschismus-Vorwurf an die Union sowie antisemitische Tendenzen und fordert eine klare Distanzierung; zudem verteidigt sie die öffentlich-rechtlichen Medien als demokratisches Bollwerk gegen Angriffe von links und rechts.
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Populismus 0,30
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Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Ines Schwerdtner. Beifall: Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dieser Woche haben Sie von der Regierung Ihre Pläne vorgestellt, wie man die Renten am besten kürzen kann. Das betrifft Millionen von Menschen in diesem Land. Doch Sie setzen den Linksparteitag auf die Tagesordnung. Reden wir also darüber, warum Sie so dringend über uns reden wollen! Mein Co-Vorsitzender Luigi Pantisano hat die CDU …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dieser Woche haben Sie von der Regierung Ihre Pläne vorgestellt, wie man die Renten am besten kürzen kann. ↳ Christina Stumpp (Union): »Wir kürzen nicht!« ↳ Dr. Hendrik Hoppenstedt (Union): »Wir kürzen doch gar nicht!« ↳ Union Das betrifft Millionen von Menschen in diesem Land. Doch Sie setzen den Linksparteitag auf die Tagesordnung. Reden wir also darüber, warum Sie so dringend über uns reden wollen! Beifall: Linke ↳ Mechthilde Wittmann (Union) Mein Co-Vorsitzender Luigi Pantisano hat die CDU als „faschistisch“ bezeichnet. Das war nicht korrekt, und er hat sich offen dafür entschuldigt. ↳ Union: »Nein!« ↳ Christina Stumpp (Union): »Nein, hat er nicht!« ↳ Paul Ziemiak (Union): »Sie können das ja jetzt nachholen!« Das zeugt von Größe. Und dafür rufen Sie jetzt allen Ernstes eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag auf. Sie kürzen bei der Rente, der Pflege, der Gesundheit. Sie schaffen den Achtstundentag ab. ↳ Dr. Hendrik Hoppenstedt (Union): »Das ist ein peinlicher Auftritt!« Jeden Monat verlieren wir Tausende Industriejobs. ↳ Christina Stumpp (Union): »Reden Sie zum Thema!« Nächste Woche läuft der Tankrabatt aus. Und von Ihnen kommt gar nichts. Erklären Sie das den Leuten oben auf den Tribünen! Beifall: Linke ↳ Mechthilde Wittmann (Union): »Wollen Sie das jetzt verharmlosen? Sie verharmlosen diese Aussage!« ↳ Dr. Katja Strauss-Köster (Union) Sie wollen diese Kürzungen jetzt im Eiltempo bis zur Sommerpause durchpeitschen. Weil wir mit Tausenden Beschäftigten und Betroffenen den Widerstand organisieren, haben Sie plötzlich wieder Angst vor uns, ↳ Johannes Wiegelmann (Union): »Sie müssen zum Thema reden, Frau Schwerdtner!« ↳ David Gregosz (Union): »Zum Thema!« und genau das ist der Grund, warum Sie diese Aktuelle Stunde aufrufen. Das ist ein Ablenkungsmanöver, und das wissen Sie ganz genau. Beifall: Linke ↳ Sebastian Fiedler (SPD): »Das ist billig!« ↳ Johannes Wiegelmann (Union): »Sie können gern eine Aktuelle Stunde zum Thema Rente aufsetzen!« ↳ Union Sie wollen über Entgleisungen reden? Wissen Sie, wer mir da direkt einfällt? Friedrich Merz, der Kanzler. ↳ Dr. Katja Strauss-Köster (Union): »Schämen Sie sich!« Sie nannten Jungen aus zugewanderten Familien „kleine Paschas“. Statt sich zu entschuldigen, blieben Sie trotzig. Den Menschen, die aus der Ukraine vor dem Krieg flohen, warfen Sie „Sozialtourismus“ vor, weil Sie es in irgendwelchen Chats aufgeschnappt haben. Über Asylbewerber sagen Sie, sie ließen sich die Zähne neu machen, während deutsche Bürger keinen Termin bekämen – frei erfunden. Beifall: Linke ↳ Ates Gürpinar (Linke): »Das ist unfassbar! Keine Entschuldigung!« ↳ Dr. Michael Blos (AfD): »Das ist aber die Wahrheit!« Wo war Ihre Entschuldigung, als Sie auf migrantische Menschen in diesem Land beim Thema „Stadtbild“ verwiesen? Haben Sie sich dafür entschuldigt, dass Sie junge Frauen dafür instrumentalisierten, gegen Migrantinnen und Migranten zu hetzen? Als Menschen in einem Krieg bombardiert wurden, ↳ Dr. Klaus Wiener (Union): »Kommen Sie doch mal zur Sache!« sprachen Sie als Kanzler von „Drecksarbeit“. Beifall: Linke Das ist eine Entgleisung, die eines Kanzlers nicht würdig ist. Das ist eine echte Entgleisung, und das wissen Sie auch. (Beifall bei der Linken – Christina Stumpp [CDU/CSU]: Sprechen Sie doch mal zum Thema, bitte! – Zuruf von der CDU/CSU: Das ist peinlich! Das ist so peinlich! Und schauen wir auf Ihren Fraktionsvorsitzenden, Herrn Spahn. Sie saßen als Minister über Jahre bei Geheimtreffen mit Peter Thiel, einem rechtsextremen Milliardär, der die Demokratie verachtet. (Abg. Maximilian Kneller [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Das sind Beweise für Ihre Beziehungen zu rechten Netzwerken. Beifall: Linke
Die Rednerin verteidigt ihre Partei gegen Kritik an einem Parteitag, indem sie die Debatte als Ablenkungsmanöver der Regierung von sozialpolitischen Missständen darstellt und stattdessen Friedrich Merz und die CDU wegen rassistischer Äußerungen und rechtsextremer Verbindungen angreift.
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Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Sehr sicher nicht. Wir reden ja gerade über Rechtsextreme; da brauchen sie nicht zu reden. Glauben Sie nicht, wir hätten Ihre Maskendeals vergessen, die uns Milliarden gekostet haben! Wo ist die Entschuldigung von Herrn Spahn an alle Deutschen für diese Maskendeals? Wo waren Sie alle von der Union, als Sie hier zum ersten Mal eine Mehrheit mit den Stimmen der …
Sehr sicher nicht. Wir reden ja gerade über Rechtsextreme; da brauchen sie nicht zu reden. Beifall: Linke ↳ Maximilian Kneller (AfD): »Also, die CDU darf auch nicht fragen, ne?« Glauben Sie nicht, wir hätten Ihre Maskendeals vergessen, die uns Milliarden gekostet haben! Wo ist die Entschuldigung von Herrn Spahn an alle Deutschen für diese Maskendeals? Beifall: Linke ↳ Tijen Ataoğlu (Union): »Reden Sie mal zum Thema!« Wo waren Sie alle von der Union, als Sie hier zum ersten Mal eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD organisierten, für eine Migrationspolitik, die Sie eins zu eins aus deren Programm übernommen haben? Beifall: Linke ↳ Dr. Hendrik Hoppenstedt (Union): »Das ist doch Unfug!« Wo ist Ihre Stellungnahme dazu, dass Sie im Europaparlament gerade erst mit den Rechten stimmten? Ihre Leute haben im Europaparlament mit den Rechten gestimmt; sie haben geklatscht, als die gerufen haben: Schicken Sie sie wieder zurück! – Was würden die Nachfahren der Menschen, die im KZ gestorben sind, dazu sagen, dass Sie da klatschten und gemeinsam mit den Rechten stimmten? Beifall: Linke ↳ Johannes Wiegelmann (Union): »Dass Sie sich nicht schämen für diese Hassrede!« ↳ Christina Stumpp (Union): »Schämen Sie sich! Unfassbar!« ↳ Paul Ziemiak (Union): »Eine antisemitische Partei, die jetzt auch noch so was sagt!« ↳ Stefan Schröder (AfD): »Wer hat Leute an der innerdeutschen Grenze erschossen? Das wart ihr! Ihr als Nachfolger!« ↳ Union Wo ist Ihre Entschuldigung für all das? Sie wollen nur davon ablenken, dass Sie mit der Kettensäge den Sozialstaat schreddern. Sie wollen davon ablenken, dass Sie in der Außenpolitik Ihren Mund nicht aufkriegen. Beifall: Linke ↳ Stefan Schröder (AfD): »Wo ist Ihre Entschuldigung für die Mauertoten? Ihre Partei SED hat die Mauertoten verursacht! Skandal! Die Mauertoten! Entschuldigen Sie sich doch dafür!« ↳ Dr. Michael Blos (AfD): »Das war Ihre Partei!« ↳ Jorrit Bosch (Linke): »Seien Sie ruhig da drüben!« ↳ Dr. Michael Blos (AfD): »Ich lasse mir nicht den Mund verbieten von Ihnen!« – Lassen Sie mich jetzt ausreden! Sie wollen über unseren Parteitag reden? Sehr gern. Vered Berman, Enkelin von Holocaustüberlebenden – – ↳ Stefan Schröder (AfD): »Ich will über Ihre Mauertoten reden! SED!« – Sie sind die Nachfahren der Verbrecher des Holocaust. ↳ Stefan Schröder (AfD): »Mauertote! Ihr seid die SED! Ihr seid die SED! Ihr habt euch umbenannt! SED!« ↳ Dr. Michael Blos (AfD): »Eine Frechheit ist das!« – Sie haben hier gar nichts zu sagen. Mein Gott! ↳ Dr. Michael Blos (AfD): »Was für eine Frechheit!«
Die Rednerin verteidigt ihre Partei gegen Vorwürfe des Antisemitismus, indem sie die Union und AfD angrifft und ihnen Kooperation mit Rechten sowie Maskendeals vorwirft. Zudem kontert sie Zwischenrufe der AfD mit dem Vorwurf, Nachfahren von Holocaust-Verbrechern zu sein.
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Ich bitte jetzt alle hier, zur Ruhe zu finden, die Rednerin und vor allen Dingen auch die Mitglieder aus den Reihen der AfD-Fraktion. Ich gucke mir das noch mal an. ↳ Stefan Schröder (AfD): »Sie soll sich entschuldigen für die Mauertoten!« – Ihre Zwischenrufe stellen Sie jetzt ein. ↳ Stefan Schröder (AfD): »Mauertote!« ↳ Heidi Reichinnek (Linke): »Willst du’s noch ein paar Mal sagen?« ↳ Stefan Schröder (AfD): »Ja, gerne! Mauertote!« ↳ Stephan Brandner (AfD): »Das hören Sie wohl nicht gerne!« Frau Schwerdtner.
Vered Berman, Enkelin von Holocaustüberlebenden, die ihre Mutter bei einem Attentat der Hamas verloren hat, sagte auf unserem Parteitag: „Dass wir gemeinsam eine Brücke bauen über die Flüsse von Blut, die in Palästina und Israel fließen, damit unsere Kinder […] gemeinsam über diese Brücke laufen können“. (Abg. Paul Ziemiak [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Hören Sie sich diese Rede an! ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Wer empfängt Sie denn in Israel? Niemand!«
Die Rednerin zitiert Vered Berman, die trotz persönlicher Tragödie eine friedliche Zukunft für Israelis und Palästinenser fordert, und weist Zwischenrufe mit dem Appell zurück, dieser Rede zu folgen.
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Frau Schwerdtner, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion?
Nein. Lachen: Union (einzelne Abg.) ↳ Maximilian Kneller (AfD): »Keine Rechtsextreme! Habe ich doch gesagt!« ↳ Dr. Katja Strauss-Köster (Union): »Schwach! Sehr schwach!« Ich rede jetzt nämlich über eine Holocaustüberlebende. ↳ Paul Ziemiak (Union): »Genau dazu möchte ich eine Frage stellen!« – Nein.
Fahren Sie mit Ihrer Rede fort.
Wir haben auf unserem Parteitag einen Beschluss gegen jeden Antisemitismus gefasst. Wir bekräftigen das Selbstbestimmungsrecht jüdischer Menschen in Israel wie das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat. Wir trennen zwischen dem Schutz jüdischer Menschen und dem Vorgehen der rechtsextremen israelischen Regierung in Gaza, das wir einen Völkermord nennen. So sehen es Völkerrechtler, so sehen es 62 Prozent der Menschen …
Wir haben auf unserem Parteitag einen Beschluss gegen jeden Antisemitismus gefasst. Wir bekräftigen das Selbstbestimmungsrecht jüdischer Menschen in Israel wie das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat. Wir trennen zwischen dem Schutz jüdischer Menschen und dem Vorgehen der rechtsextremen israelischen Regierung in Gaza, das wir einen Völkermord nennen.Beifall: Linke ↳ Tijen Ataoğlu (Union): »Seit wann?« ↳ Cem Ince (Linke): »Schon immer!« ↳ Johannes Wiegelmann (Union): »Es gibt dort keinen Völkermord! Hören Sie doch mit dieser Lüge auf! Das ist absurd!« So sehen es Völkerrechtler, so sehen es 62 Prozent der Menschen in diesem Land, so sehen es 60 Prozent Ihrer Wähler, und das wissen Sie. ↳ Johannes Wiegelmann (Union): »Das ist Unsinn! Das ist schlicht falsch!« Sie bewerfen uns mit Schmutz, weil Sie noch über das Völkerrecht nachdenken. Sie haben den Platz im UN-Sicherheitsrat nicht verdient, weil Sie beim Völkerrecht den Rücken nicht gerademachen können. Beifall: Linke ↳ Johannes Wiegelmann (Union): »Eine antisemitische, eine antizionistische Partei!« Sie treffen hier jeden Tag die Entscheidung, die Menschen armzuhalten. Das ist politische Gewalt, das ist Verrohung. Wir sind bei den Millionen von Menschen, die jeden Tag kämpfen, durch den Alltag zu kommen.
Schwerdtner verteidigt einen Parteitag gegen Antisemitismus und rückt die israelische Regierung scharf in die Right, während sie die Unionsfraktion des Völkerrechtsverstoßes und der Verursachung von Armut bezichtigt.
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Ihre Redezeit ist zu Ende.
Sie erwarten Lösungen von der Politik –
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende!
– und keine Show. Das hier ist eine schlechte Show, und das wissen Sie. Beifall: Linke ↳ Johannes Wiegelmann (Union): »Sie sollten sich einfach schämen für die Rede!« ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Eine „Show“? Ist der Bundestag eine „Show“? Was heißt das?«
Zu einer Kurzintervention hat als Erstes das Wort der Abgeordnete Kneller.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin, erst mal muss ich sagen: Ich kann die Aufregung nicht so richtig verstehen. Ich finde, Herr Pantisano ist ein sehr würdiger Vorsitzender seiner Partei, weil das immerhin eine Partei ist, die an der innerdeutschen Grenze, am sogenannten antifaschistischen Schutzwall, auch auf Deutsche geschossen hat, die im Namen des Antifaschismus –
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin, erst mal muss ich sagen: Ich kann die Aufregung nicht so richtig verstehen. Ich finde, Herr Pantisano ist ein sehr würdiger Vorsitzender seiner Partei,Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) weil das immerhin eine Partei ist, die an der innerdeutschen Grenze, am sogenannten antifaschistischen Schutzwall, auch auf Deutsche geschossen hat,↳ Dr. Hendrik Hoppenstedt (Union): »Sie haben ja nun auch Kollegen in Ihren Reihen, die als Grenzsoldaten gedient haben! Ich wäre mal ein bisschen vorsichtig! Sie haben in Ihrer eigenen Fraktion DDR-Grenzsoldaten!« ↳ Stephan Brandner (AfD): »Sagen Sie was zu Globke und Kiesinger!« ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »Frau von Storch wollte schon auf Migranten schießen an der Grenze!« die im Namen des Antifaschismus –
Der Redner kommentiert ironisch die Aufregung um Pantisano, indem er ihn als würdigen Vorsitzenden bezeichnet, da seine Partei historisch an der innerdeutschen Grenze auf Deutsche geschossen habe.
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Herabsetzend, diffamierend
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Herr Kneller.
– und im Namen der Demokratie dafür gesorgt hat, dass Menschen in Kerkern eingesperrt wurden. Und Sie sind jetzt diejenigen, die sich hier darüber beschweren und sagen: Oh, „Faschismus“ ist ja ein linker Kampfbegriff. Das kommt jetzt überraschend. – Es ist eigentlich nicht so überraschend, wenn man sich mal ein bisschen mit der Historie des Begriffs auseinandersetzt. Nichtsdestoweniger würde ich …
– und im Namen der Demokratie dafür gesorgt hat, dass Menschen in Kerkern eingesperrt wurden. Und Sie sind jetzt diejenigen, die sich hier darüber beschweren und sagen: Oh, „Faschismus“ ist ja ein linker Kampfbegriff. Das kommt jetzt überraschend. – ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »Also, Entschuldigung, aber Ihr Sicherheitsbeauftragter war bei der Stasi, Herr Kneller! Ehrlich! Unfassbar! Dzierzynski! Ganz vorne mit dabei!« Es ist eigentlich nicht so überraschend, wenn man sich mal ein bisschen mit der Historie des Begriffs auseinandersetzt. Nichtsdestoweniger würde ich gerne zu meiner Frage an die liebe Frau Schwerdtner kommen. Sie reden ja immer viel über Faschismus usw. und sind immer sehr stark am Moralisieren. Mich würde da einfach mal interessieren: Wir haben ja jetzt demnächst Parteitag. Distanzieren Sie sich von sämtlichen Versuchen, unseren Parteitag zu verhindern, zu denen Ihre Kollegen zum Teil ja aufrufen, und wünschen uns, dass er stattfinden kann, oder können Sie das nicht? Und meine zweite Frage wäre: Wie viele Polizeisperren und gewaltsame Übergriffe mussten Sie selbst eigentlich am Wochenende von Leuten aus unserem Umfeld ertragen, als Sie Ihren Parteitag ausgerichtet hat? ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »Ihr Laden trieft vor Staatssicherheit! Ehrlich! Also, dass Sie sich das trauen, ist unfassbar! Echt!« Mich würde sehr interessieren, ob es da überhaupt irgendetwas gab, was von unserer Seite oder von unseren Unterstützern in Ihre Richtung unternommen wurde, und ob Sie in irgendeiner Form Probleme bei der Anreise zu Ihrem Parteitag hatten. Vielen Dank. Beifall: AfD ↳ Stephan Brandner (AfD): »Außer bahnbedingte Probleme! Die bleiben außen vor!« ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »Hauptsache, Sie haben keine bahnbedingten Probleme!«
Kneller wirft der Grünen-Politikerin Mihalic Heuchlei im Umgang mit dem Faschismus-Begriff vor und fordert von der SPD-Politikerin Schwerdtner eine Distanzierung von Aufrufen gegen den AfD-Parteitag sowie eine Stellungnahme zur Sicherheitslage bei deren eigenem Parteitag.
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Frau Schwerdtner, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.
Wissen Sie: Viele unserer Büros werden von Rechten beschmutzt. Viele unserer Kommunalpolitiker/-innen werden bedroht. Viele Menschen haben Angst, an Infoständen von Rechten bedroht zu werden. Das betrifft unsere Kolleginnen und Kollegen in Sachsen-Anhalt wie in Mecklenburg-Vorpommern. Vor diesem Hintergrund halte ich das, was von vielen Bündnissen, von Gewerkschaftern, von ganz vielen getan wird, nämlich gegen Ihren Parteitag zu mobilisieren, um …
Wissen Sie: Viele unserer Büros werden von Rechten beschmutzt. Viele unserer Kommunalpolitiker/-innen werden bedroht. Viele Menschen haben Angst, an Infoständen von Rechten bedroht zu werden. Das betrifft unsere Kolleginnen und Kollegen in Sachsen-Anhalt wie in Mecklenburg-Vorpommern. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Aha!« Vor diesem Hintergrund halte ich das, was von vielen Bündnissen, von Gewerkschaftern, von ganz vielen getan wird, nämlich gegen Ihren Parteitag zu mobilisieren, um ein Zeichen zu setzen, für genau das Richtige. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Was für ein Zeichen denn?« Wir werden die Demokratie beschützen. Wir werden die Menschen beschützen, die von Ihnen bedroht werden. ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »Na, so aber nicht!« Wir werden uns auch widersetzen. Beifall: Linke Beifall: Saskia Esken (SPD) Beifall: Grüne ↳ Dr. Michael Blos (AfD): »Sagt eine Linksfaschistin!«
Schwerdtner berichtet von Angriffen und Bedrohungen durch Rechte gegen ihre Partei und unterstützt Proteste gegen den AfD-Parteitag zum Schutz der Demokratie.
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Und zur zweiten Kurzintervention hat jetzt das Wort der Abgeordnete Ziemiak.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kurzinterventionen werden häufig genutzt, um noch mal die eigene Position deutlich zu machen. Das will ich ausdrücklich nicht; ich will eine konkrete Frage an Sie stellen. Sie haben die Überlebenden der Shoah in Ihrer Rede angesprochen und sich darauf bezogen. Ich glaube, jeder, der diesen Parteitag verfolgt hat, weiß, dass Sie ein großes Problem …
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kurzinterventionen werden häufig genutzt, um noch mal die eigene Position deutlich zu machen. Das will ich ausdrücklich nicht; ich will eine konkrete Frage an Sie stellen. Sie haben die Überlebenden der Shoah in Ihrer Rede angesprochen und sich darauf bezogen. Ich glaube, jeder, der diesen Parteitag verfolgt hat, weiß, dass Sie ein großes Problem mit Antisemitismus in Ihrer Partei haben. Ich weiß, dass nicht alle Mitglieder der Linken Antisemiten sind; aber Sie haben diese Israelhasser in Ihren Reihen. Sie haben ein großes Problem mit Antisemitismus. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Das ist da Eintrittsbedingung!« Deswegen meine Frage an Sie, ganz ernsthaft: Welche Maßnahmen überlegen Sie sich oder haben Sie schon umgesetzt, um diese Mitglieder auszuschließen? ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Gar keine! Die werden Vorsitzende!« Heute haben Sie die Möglichkeit, zu sagen, dass, wer Israel hasst, wer Israel von der Landkarte tilgen möchte, in Ihrer Partei nichts verloren hat. Haben Sie die Kraft, das heute zu sagen? Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Hat sie auch nicht!«
Paul Ziemiak konfrontiert die Rednerin der Partei Die Linke mit dem Vorwurf, ihre Partei habe ein gravierendes Problem mit Antisemitismus und Israelfeindschaft, und fordert konkrete Maßnahmen zum Ausschluss entsprechender Mitglieder.
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Populismus 0,30
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Ich habe das gerade in meiner Rede ganz eindeutig gesagt: Wir haben den Beschluss gefasst, dass wir gegen jeden Antisemitismus stehen, dass wir für den Schutz jüdischen Lebens stehen, nicht nur hier in Deutschland, sondern überall. – Wir stehen für das Existenzrecht Israels, und wir stehen für den Schutz jüdischen Lebens in einem Staat Israel genauso wie für einen Staat …
Ich habe das gerade in meiner Rede ganz eindeutig gesagt: Wir haben den Beschluss gefasst, dass wir gegen jeden Antisemitismus stehen, dass wir für den Schutz jüdischen Lebens stehen, nicht nur hier in Deutschland, sondern überall. ↳ Paul Ziemiak (Union): »Ich habe aber nach Israel gefragt!« – Wir stehen für das Existenzrecht Israels, und wir stehen für den Schutz jüdischen Lebens in einem Staat Israel genauso wie für einen Staat Palästina, in dem die Palästinenserinnen in Frieden leben können, und für einen gerechten Frieden. ↳ Stephan Brandner (AfD): »„Palästinenserinnen“?« ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »„From the river to the sea!“« Das auszusprechen ist nicht antisemitisch, und das wissen Sie. ↳ Paul Ziemiak (Union): »Was machen Sie mit den Antisemiten?« Sie benutzen Antisemitismus als Vorwand, um ganz viele Menschen hier in Deutschland auszugrenzen. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Oh!« ↳ Dr. Michael Blos (AfD) Sie tun das im Namen der Staatsräson, natürlich; genau das tun Sie, und das wissen Sie auch. ↳ Paul Ziemiak (Union): »Was machen Sie mit den Antisemiten in Ihrer Partei?« Es gibt eine legitime Kritik an der rechtsextremen Regierung in Israel. Beides muss in diesem Land möglich sein: Es muss möglich sein, für den Schutz jüdischen Lebens einzustehen, genauso muss möglich sein, Kritik an der israelischen Regierung ↳ Maximilian Kneller (AfD): »Das sind für Sie doch auch Faschisten!« auszusprechen. Und das können Sie nicht. Beifall: Linke ↳ Stephan Brandner (AfD): »Ist die israelische Regierung genauso rechtsextrem wie die CDU?«
Die Rednerin betont die Ablehnung von Antisemitismus und das Existenzrecht Israels, verteidigt jedoch die Kritik an der israelischen Regierung als legitim und wirft den politischen Gegnern vor, Antisemitismus als Vorwand zur Ausgrenzung zu nutzen.
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Populismus 0,30
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Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Ottilie Klein. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Schwerdtner, allein die Tatsache, dass Sie kaum zum Thema dieser Aktuellen Stunde gesprochen haben, spricht Bände. Ich sage Ihnen auch: Dieses Ablenkungsmanöver lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Denn Die Linke hat an diesem Wochenende klar gezeigt, wo sie politisch steht: am extremen Rand, abseits des demokratischen Konsens. Hinter der …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Schwerdtner, allein die Tatsache, dass Sie kaum zum Thema dieser Aktuellen Stunde gesprochen haben, spricht Bände. Ich sage Ihnen auch: Dieses Ablenkungsmanöver lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Denn Die Linke hat an diesem Wochenende klar gezeigt, wo sie politisch steht: am extremen Rand, abseits des demokratischen Konsens. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Hinter der schrillen Partyfassade dieser Partei zeigt sich immer mehr das hässliche Gesicht von Unfreiheit und Hass. Lachen: Linke (einzelne Abg.) Eine Delegierte hat sich sogar dazu hinreißen lassen, die öffentlich-rechtlichen Sender als – Zitat – „größte Verbrecher“ zu bezeichnen – ein Verständnis von Meinungs- und Pressefreiheit, das eher zu Autokraten als zu Demokraten passt. Damit stehen die Linken der AfD näher als jede andere Fraktion ↳ Stephan Brandner (AfD): »Was?« in diesem Haus. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Stephan Brandner (AfD): »Das ist eine Beleidigung! Davon möchte ich mich distanzieren! Unverschämtheit!« Nicht nur hier bestätigt sich das Hufeisen: Egal ob in der populistischen Rhetorik, in der teils antidemokratischen Grundhaltung, Ihrer Nähe zu Autokraten oder Ihrem kruden Geschichtsbild – die Ähnlichkeiten sind doch beachtlich. Umso absurder, dass Die Linke die CDU, die christdemokratische Volkspartei der Mitte, ↳ Stephan Brandner (AfD): »Was ist das denn für ein Märchen?« ↳ Maximilian Kneller (AfD): »Kommunisten sind unfair! Meine Güte! Das ist ja überraschend!« Lachen: AfD (einzelne Abg.) mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD gleichsetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist erst eine Woche her, dass wir der Opfer des 17. Juni 1953 gedacht haben – ein Volksaufstand, der von sowjetischen Panzern und der DDR-Diktatur blutig niedergeschlagen wurde, bei dem 55 Menschen ihr Leben verloren und mehr als 15 000 Menschen verhaftet wurden. Diese mutigen Menschen wurden vom SED-Regime übrigens Faschisten genannt. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Aha!« Im Namen des sogenannten Antifaschismus wurde in der DDR eine Mauer gebaut, an der unschuldige Menschen erschossen wurden, weil sie frei sein wollten. Und Die Linke, immerhin Nachfolgepartei der SED,↳ Stephan Brandner (AfD): »Rechtsidentisch!« ↳ Martin Reichardt (AfD): »Rechtsidentisch!« bedient sich jetzt dieses SED-Vokabulars, um die CDU zu diskreditieren.↳ Maximilian Kneller (AfD): »Ja! Überraschend, oder?« Bei einer derartigen intellektuellen Geisterfahrt muss ich einfach mal sagen: Räumen Sie doch bitte mal erst bei sich selber auf. Kümmern Sie sich um die radikalen Gruppen in den eigenen Reihen, zum Beispiel um die Stalin-Fans und DDR-Nostalgiker in Ihrer Jugendorganisation ↳ Maximilian Kneller (AfD): »Das sind keine Nostalgiker! Die waren zum Teil selbst noch dabei!« oder die Polizeihasser, die ganz in der Traditionslinie von Extremisten versuchen, Institutionen unseres demokratischen Staates zu delegitimieren. Und vor allem: Gehen Sie bitte endlich gegen die Antisemiten in Ihren Reihen vor. Beifall: Union Beifall: SPD Vor dem Parteitag wurden hier ja vermeintlich rote Linien gezogen, während des Parteitags wurde dann munter weiter gegen Israel gehetzt. Das muss man sich mal vorstellen: dass jetzt deutsche Linke den Nachfahren von Holocaustüberlebenden erklären wollen, was ein Genozid ist. Da zeigt sich die ganze geschichtsvergessene Selbstherrlichkeit der Linken. In Berlin haben führende Politiker dieser Partei übrigens aufgrund des grassierenden Antisemitismus die Partei verlassen. Linke Abgeordnete verweigern bis heute ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Ich bin gespannt, was Ihr Beschluss daran ändern wird. Ich vermute mal, gar nichts. In Neukölln feiert Die Linke Sommerfeste mit Hamasunterstützern, beschimpft israelische Bürgermeister als Völkermörder und kann sich im Bezirksparlament nicht einmal dazu durchringen, Mordaufrufe mit antisemitischem Hintergrund zu verurteilen. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Und mit denen arbeiten Sie zusammen!« Die linke Spitzenkandidatin in Berlin übrigens schweigt sich dazu vielsagend aus. Es ist aber gerade diese extreme Geisteshaltung, die Obsession mit Israel, die Antisemitismus Vorschub leistet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, spätestens seit diesem Wochenende ist klar: Die Linkspartei ist eben keine normale Partei. ↳ Maximilian Kneller (AfD): »Nee! Das ist seit Anfang der DDR klar!« Das muss Konsens sein: Demokraten machen mit Radikalen keine gemeinsame Sache,↳ Stephan Brandner (AfD): »Das machen Sie doch! Was machen Sie in Thüringen?« weder mit denen am rechten noch mit denen am linken Rand. Für uns Christdemokraten war und ist völlig klar: Keine Zusammenarbeit mit der extremen Linkspartei. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Haben Sie schon gemacht!« Für alle anderen Parteien der politischen Mitte sollte das auch gelten. Vielen Dank. Beifall: Union
Die Rednerin wirft der Partei Die Linke vor, durch antisemitische Tendenzen, antiisraelische Hetze und die Verwendung von SED-Vokabular den demokratischen Konsens zu verlassen. Sie fordert eine Distanzierung von der Partei und schließt eine Zusammenarbeit der CDU mit ihr aus.
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Konfrontativ, angreifend
polemischmoralisch
Populismus 0,60
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Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Martin Reichardt. Beifall: AfD
Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Die CDU will über die Linken reden. Gut so. Was aber an dieser Debatte der eigentliche Skandal ist, ist die Tatsache, dass die CDU mit der von ihr heute sicherlich zu Recht als antisemitisch bezeichneten Partei in Bund und Ländern politische Allianzen pflegt, Allianzen, die gerade auch in Sachsen-Anhalt bereits beschlossene Sache sind, um …
Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Die CDU will über die Linken reden. Gut so. Was aber an dieser Debatte der eigentliche Skandal ist, ist die Tatsache, dass die CDU mit der von ihr heute sicherlich zu Recht als antisemitisch bezeichneten Partei in Bund und Ländern politische Allianzen pflegt, Beifall: AfD Allianzen, die gerade auch in Sachsen-Anhalt bereits beschlossene Sache sind, um so ihren abgeschlagenen und chancenlosen Ministerpräsidentenkandidaten, der im Volksmund nur „Sven, der Unbekannte“ heißt, zum Ministerpräsidenten machen zu können.Es ist die CDU, die zum Zwecke des Machterhalts im Wahlkampf konservativ tönt und heute bereits weiß, dass sie nichts davon mit den von ihr favorisierten linken Mehrheiten wird umsetzen können. Beifall: AfD Hierbei handelt es sich um einen Skandal, völlig unerheblich davon, ob diese Mehrheiten in einer Koalition offen zum Ausdruck kommen oder verschleiert im Rahmen einer Duldung der Unionsregierung durch die Linken. Fest steht: Wer CDU wählt, der wird von den linksextremistischen, gewaltbereiten, menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Vertretern regiert, die sich auf dieser als Parteitag aufgezogenen Freakshow-Veranstaltung getroffen haben, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Wenden wir uns nun einmal diesem Stelldichein zu, das mit dem Motto „Faulpelze und Nichtsnutze aller Länder vereinigt euch“ wohl am treffendsten beschrieben worden wäreBeifall: AfD und auf dem wohl kaum eine Bevölkerungsgruppe weniger vertreten war als fleißige Arbeiter.
Der Redner greift die CDU scharf an, weil sie trotz Kritik an Antisemitismus Allianzen mit der Linken eingeht, und warnt davor, dass eine CDU-Wahl zu einer Herrschaft durch Linksextremisten führe. Zudem verspottet er den Parteitag der Linken als „Freakshow“ ohne Bezug zur Arbeiterschaft.
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polemischpopulistisch
Populismus 0,80
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Herr Abgeordneter Reichardt, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion?
Na, aber immer gerne. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Das würde ich auch machen! Die können nur verlieren!«
Herr Reichardt, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Es geht hier wirklich um ein ernstes Anliegen. Wir reden in dieser Aktuellen Stunde über politischen Extremismus, momentan im Falle der Linkspartei. Aber es gibt ja auch aktuelle Meldungen über ein Bild, das Sie beim Zeigen des Hitlergrußes zeigt. Ich finde, Sie könnten jetzt im Deutschen Bundestag klarstellen: Ist dieses …
Herr Reichardt, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Es geht hier wirklich um ein ernstes Anliegen. Wir reden in dieser Aktuellen Stunde über politischen Extremismus, momentan im Falle der Linkspartei. Aber es gibt ja auch aktuelle Meldungen über ein Bild, das Sie beim Zeigen des Hitlergrußes zeigt. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Zeigen soll!« Ich finde, Sie könnten jetzt im Deutschen Bundestag klarstellen: Ist dieses Foto gefakt, oder ist es ein reales Foto? Wenn es ein reales Foto sein sollte, dann wäre das die perfekte Gelegenheit, Ihr Mandat im Deutschen Bundestag heute niederzulegen. Ganz herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.)
Winkel konfrontiert Reichardt mit einem Foto, das diesen beim Hitlergruß zeigen soll, und fordert ihn auf, bei Echtheit der Aufnahme sein Mandat niederzulegen.
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Populismus 0,10
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Ich kann Ihnen dazu Folgendes sagen: Dieses Foto stellt keinen Hitlergruß dar. Ich habe in meinem ganzen Leben noch nie irgendwo einen Hitlergruß gezeigt. Das ist ein Fakt. Im Unterschied zu vielen anderen, die hier sitzen, habe ich zwölf Jahre meines Lebens damit verbracht, das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes und damit auch unsere Demokratie tapfer zu verteidigen. …
Ich kann Ihnen dazu Folgendes sagen: Dieses Foto stellt keinen Hitlergruß dar. ↳ Dr. Hendrik Hoppenstedt (Union): »Ist es ein Fake oder echt?« Ich habe in meinem ganzen Leben noch nie irgendwo einen Hitlergruß gezeigt. Das ist ein Fakt. Im Unterschied zu vielen anderen, die hier sitzen, habe ich zwölf Jahre meines Lebens damit verbracht, das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes und damit auch unsere Demokratie tapfer zu verteidigen. Mir das Zeigen eines Hitlergrußes zu unterstellen, ↳ Mechthilde Wittmann (Union): »Also stimmt das Foto? Ein echtes Foto!« ist eine pöbelhafte Unverschämtheit, die ich mir verbitte, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Ich fahre fort. Karl Marx hätte diesen Parteitag sicherlich als Versammlung jener Gruppe angesehen, die er als käuflich und unsozial erkannt hatte, nämlich des Lumpenproletariats. Die Linken lieferten auf ihrem Parteitag alles, was man von einer Partei erwarten durfte, die sich bis heute rühmt, in der Tradition einer Ideologie zu stehen, die weit über 100 Millionen Menschen aus niedrigsten Beweggründen umbrachte. Beifall: AfD Zunächst erklärte der Parteivorsitzende über 50 Prozent der deutschen Wähler zu faschistischen Wählern, meine Damen und Herren. Diese Faschisten müssen natürlich umerzogen werden, und wie das aus Sicht der 10-Prozent-Linkspartei geschehen soll, brachte ebenfalls ein Delegierter zum Ausdruck. Er brüllte als aufgeputschter Linksextremist in die Mikrofone, Kapitalisten, Rassisten und Sozialräubern den Garaus zu machen. Laut Duden bedeutet „Garaus machen“ so viel wie ermorden oder töten. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Das sind die Linken!« Nun ja, sicher wollen die Linken nicht gleich alle ihre Gegner sofort umbringen. Wir erinnern uns an die vor dem Hintergrund von 100 Millionen Toten wohl beruhigend gemeinte Aussage des früheren Linkenchefs Riexinger, man werde Reiche zwar nicht gleich erschießen, aber doch nützlicher Arbeit zuführen. Das ist der Geist Ihrer Partei, meine Damen und Herren. Beifall: AfD In Thüringen hat aber dieser Geist zeitgleich die CDU nicht davon abgehalten, trotz der Aussagen Riexingers sich gemeinsam mit den Linken über den Wählerwillen hinwegzusetzen und die totalitären linken Fantasien salonfähig zu machen. Deutschland erinnert sich auch noch voller Abscheu an den Spahn-Dobrindt-Reichinnek-Deal, der seinerzeit Friedrich Merz zum Kanzler machte. Auch Merz ist ein Kanzler von Linken Gnaden. ↳ Tijen Ataoğlu (Union): »Fake News!« Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Diese Aktuelle Stunde ist eine einzige Nebelkerze.
Martin Reichardt wehrt sich gegen den Vorwurf, einen Hitlergruß gezeigt zu haben, und charakterisiert den Parteitag der Linken als Versammlung des Lumpenproletariats, die Gewalt und Mord propagiere; gleichzeitig kritisiert er die CDU scharf für deren Zusammenarbeit mit der Linken.
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Konfrontativ, angreifend
polemischmoralisch
Populismus 0,80
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Herr Kollege, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage von Herrn Hoppenstedt aus der CDU/CSU-Fraktion? ↳ Stephan Brandner (AfD): »Sie können es nicht lassen!«
Ich erlaube der CDU alles. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Aber nur hier und jetzt!« ↳ Sebastian Fiedler (SPD): »Oh, ist mir gerade schlecht geworden!«
Vielen Dank, Herr Reichardt. – Ich will jetzt doch noch mal nachfragen. Mein Kollege hatte Sie eben zu diesem Hitlergruß befragt. Seit 14:53 Uhr meldet „Politico“ ein Foto, auf dem Sie eindeutig identifizierbar sind beim Zeigen des Hitlergrußes. Jetzt haben Sie uns hier eben erklärt, das wäre gar kein Hitlergruß. Wie definieren Sie denn einen Hitlergruß? Und wenn das kein …
Vielen Dank, Herr Reichardt. – Ich will jetzt doch noch mal nachfragen. Mein Kollege hatte Sie eben zu diesem Hitlergruß befragt. Seit 14:53 Uhr meldet „Politico“ ein Foto, auf dem Sie eindeutig identifizierbar sind beim Zeigen des Hitlergrußes. ↳ Stephan Brandner (AfD): »In welchem Rahmen denn?« Jetzt haben Sie uns hier eben erklärt, das wäre gar kein Hitlergruß. ↳ Maximilian Kneller (AfD) Wie definieren Sie denn einen Hitlergruß? Und wenn das kein Hitlergruß ist, was ist denn dann ein Hitlergruß? Wie wollen Sie denn aus dieser Nummer wieder rauskommen? Ich wiederhole das, was der Kollege gesagt hat: Es wäre jetzt wirklich die perfekte Gelegenheit, Ihr Mandat niederzulegen. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Stefan Schröder (AfD): »Sie kennen aber den Unterschied zwischen links und rechts?«
Der Redner konfrontiert den Abgeordneten Reichardt mit einem Medienbericht, der ihn beim Hitlergruß zeigt, und fordert ihn angesichts dessen Leugnung zum Rücktritt seines Mandats auf.
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Ich sage Ihnen mal etwas: Vielleicht hätten dann auch Friedrich Merz, seinerzeit Herr Habeck und die vielen anderen, die in Deutschland schon in ähnlichen Bildern gezeigt worden sind, obwohl es keine Hitlergrüße waren, ihre Mandate niederlegen sollen. Vielleicht fordern Sie auch Herrn Merz auf, zurückzutreten, und versuchen nicht, eine von der Presse künstlich aufgebaute Unsinnskampagne hier gegen uns zu verwenden. …
Ich sage Ihnen mal etwas: Vielleicht hätten dann auch Friedrich Merz, seinerzeit Herr Habeck und die vielen anderen, die in Deutschland schon in ähnlichen Bildern gezeigt worden sind, obwohl es keine Hitlergrüße waren, ihre Mandate niederlegen sollen. ↳ Mechthilde Wittmann (Union): »Was? Ja noch nie!« Vielleicht fordern Sie auch Herrn Merz auf, zurückzutreten, ↳ Mechthilde Wittmann (Union): »Nachweisen!« ↳ Stephan Brandner (AfD): »Merkel! Laschet!« und versuchen nicht, eine von der Presse künstlich aufgebaute Unsinnskampagne↳ Mechthilde Wittmann (Union): »Alles nachweisen!« hier gegen uns zu verwenden. ↳ Johannes Wiegelmann (Union): »Mit dem Vortrag werden Sie bei der Staatsanwaltschaft nicht durchkommen! Das ist so anmaßend! Das glaubt Ihnen kein Staatsanwalt!« Bitte schön, kehren Sie in Ihren eigenen Reihen ↳ Mechthilde Wittmann (Union): »Nachweisen, sonst Strafanzeige!« und räumen Sie dort auf! Ich habe nie einen Hitlergruß gezeigt. – Vielen Dank. Beifall: AfD ↳ Johannes Wiegelmann (Union): »Das werden die Ermittlungsbehörden klären!« ↳ Mechthilde Wittmann (Union): »Nachweisen oder Strafanzeige!« Die Aktuelle Stunde, meine Damen und Herren, ist eine einzige Nebelkerze. Die deutsche Öffentlichkeit und Ihre Wählerschaft haben Sie als CDU seit Jahrzehnten schamlos getäuscht, indem Sie immer konservativ geredet haben und dann alles, was Sie an konservativen Dingen erzählt haben, nach der Wahl an linke Parteien verraten haben. Als Vorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt bin ich stolz darauf, in einem Bundesland zu leben, dessen Bürger die dreisten Lügen der CDU mit am besten durchschauen. Sie werden am 6. September die Wahl dazu nutzen, um mit zweierlei abzurechnen: erstens mit dem offenkundig kommunistisch totalitären Verhalten der Linkspartei und ihres Vorfelds und zweitens mit den politischen Betrügereien der CDU. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Sachsen-Anhalt wird sich ändern, und zwar drastisch.
Martin Reichardt wehrt sich gegen Vorwürfe, indem er Politiker anderer Parteien als Vergleich heranzieht und die Presse einer Kampagne bezichtigt. Er attackiert die CDU scharf als politische Betrüger und kündigt einen drastischen Wandel in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl an.
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Herr Kollege, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion?
Also wenn sich die CDU unbedingt noch weiter lächerlich machen will, dann können Sie gern noch mal fragen. Bitte schön. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Was versuchen Sie denn da immer? Gucken Sie mal Herrn Laschet an mit seinem Hitlergruß!« ↳ Maximilian Kneller (AfD): »Die Angst muss ja groß sein!«
Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie noch eine Zwischenfrage zulassen. – Ich will Sie zunächst darauf hinweisen – das wissen Sie auch –: Sie müssen vor dem Deutschen Bundestag die Wahrheit sagen. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Wo steht das denn?« ↳ AfD ↳ Mechthilde Wittmann (Union): »Das ist Ihnen völlig neu! Das ist mir klar! Sie arbeiten nur mit Lügen!« – Sie sollten die Wahrheit sagen. Ich habe eine konkrete Frage an Sie: Ist das Foto, was kursiert, echt oder nicht? ↳ Maximilian Kneller (AfD): »Ihr seid eine Trümmertruppe!«
Bouffier mahnt den Redner, vor dem Bundestag die Wahrheit zu sagen, und fragt konkret nach der Echtheit eines kursierenden Fotos.
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Das Foto zeigt keinen Hitlergruß. Ich habe nie einen Hitlergruß gemacht in meinem Leben. Das habe ich jetzt noch mal gesagt, und mehr brauchen Sie eigentlich auch gar nicht. Fragen Sie sich doch mal, ob die ganzen zusammengehuberten Fotos von Herrn Merz und zig anderen Politikern echt sind! Es ist ein einziger großer Unsinn. Dieses Foto stellt keinen Hitlergruß dar. …
Das Foto zeigt keinen Hitlergruß. Ich habe nie einen Hitlergruß gemacht in meinem Leben. Das habe ich jetzt noch mal gesagt, und mehr brauchen Sie eigentlich auch gar nicht. Fragen Sie sich doch mal, ob die ganzen zusammengehuberten Fotos von Herrn Merz und zig anderen Politikern echt sind! Es ist ein einziger großer Unsinn. Dieses Foto stellt keinen Hitlergruß dar. ↳ Mechthilde Wittmann (Union): »Aber es ist kein Fake, gell?« Das habe ich hier jetzt mehrfach betont. – Vielen Dank. Beifall: AfD ↳ Mechthilde Wittmann (Union): »Kein Fake! Ich betone: Kein Fake!« ↳ Sebastian Fiedler (SPD): »Das wird sich die Staatsanwaltschaft angucken!« – Das kann sich die Staatsanwaltschaft gerne angucken, meine Damen und Herren. Da bin ich völlig sorgenfrei. Also: Die Wahlen in Sachsen-Anhalt werden insbesondere die politischen Betrügereien der CDU abstrafen. Sachsen-Anhalt wird sich ändern, und zwar drastisch: mit einer neuen, blau, von uns geführten Regierung, mit einer Regierung, die Recht, Ordnung und Ehrlichkeit in die Politik bringt, mit unserem Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund.
Martin Reichardt wehrt sich gegen den Vorwurf, einen Hitlergruß gezeigt zu haben, und bezweifelt die Echtheit von Fotos anderer Politiker. Anschließend prognostiziert er einen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt, um die von ihm behaupteten politischen Betrügereien der CDU zu beenden.
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Ihre Redezeit ist zu Ende.
Ich freue mich drauf. Vielen Dank. Beifall: AfD
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Helge Lindh. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Reichardt, Ihre Nichterklärung zu dem „Politico“-Hitlergruß-Bild von Ihnen ist eine Erbärmlichkeit und eine Peinlichkeit und eine Schande für dieses Parlament, so wie auch die AfD eine Schande für dieses Parlament ist und im Übrigen auch die Partei mit dem realen Faschismusproblem hier im Hause und im ganzen Land. Das muss erst mal festgestellt …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Reichardt, Ihre Nichterklärung zu dem „Politico“-Hitlergruß-Bild von Ihnen↳ Maximilian Kneller (AfD): »Haben Sie nicht zugehört?« ↳ Martin Reichardt (AfD): »Haben Sie nicht zugehört?« ist eine Erbärmlichkeit und eine Peinlichkeit und eine Schande für dieses Parlament, so wie auch die AfD eine Schande für dieses Parlament ist↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Guck mal in den Spiegel!« und im Übrigen auch die Partei mit dem realen Faschismusproblem↳ Stephan Brandner (AfD): »Haben Sie eine neue Frisur, Herr Lindh? Macht Sie total intellektuell!« hier im Hause und im ganzen Land. Das muss erst mal festgestellt werden. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Martin Reichardt (AfD): »Herr Lindh, Sie sind noch bei 6 Prozent in Sachsen-Anhalt! Mit Ihrem Gerede schaffen Sie es noch nach unten!« Ich muss leider auch sagen: Frau Schwerdtner, Ihre Rede war bedauerlicherweise das Gegenteil von Entschuldigung, Demut und Erkenntnis. Gucken wir uns doch mal die Situation an – ich sage das als jemand, der einem klar linken Milieu erwachsen ist und dort sozialisiert worden ist –: ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Ach?« Jüdinnen und Juden in Israel und in Deutschland erleben aktuell nach der Prägung durch vernichtenden Antisemitismus der Rechten vor Jahrzehnten eine Form – in ihrer Wahrnehmung – von Antisemitismus der Gerechten. Sie sind konfrontiert mit antisemitischen Bildern, die aber als solche geleugnet werden aus der Perspektive moralischer Erhebung. Sie müssen sich dann auch noch als Jüdinnen und Juden rechtfertigen. Sie erleben, wie mit dem Bild der jüdischen Täterschaft gespielt wird und das Ganze auch noch dargestellt wird als Schlussfolgerung aus dem Holocaust. – Das ist die Situation, die wir erleben in diesem Land, und die muss benannt werden. Es ist unser aller Aufgabe, in unseren eigenen Reihen danach zu suchen, ob Antisemitismus wieder hoffähig ist. Damit muss sich auch Die Linke auseinandersetzen. Sie muss sich damit auseinandersetzen, weil Heidi Reichinnek zwar richtigerweise gesagt hat, dass in den Reihen der Linken Antisemitismus keinen Platz hat und dass das Existenzrecht Israels nicht verhandelbar ist, das aber offensichtlich nicht für alle zu gelten scheint. Knapp ein Drittel der Delegierten auf dem Parteitag hat einem Ersetzungsantrag zugestimmt, der Streichungen vorsah: keine Nennung des Existenzrechts Israels, keine Nennung des 7. Oktober und keine Benennung der Hamas als Terrororganisation. Und das ist das Problem. Die Mehrheit hat zwar dagegen entschieden, aber dieses eine Drittel ist ein erhebliches Problem. So kann man nicht damit umgehen. Das kann man nicht nicht thematisieren; darauf kann man nicht whataboutismmäßig reagieren. – So meine Einschätzung. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Um auch das deutlich zu machen: Nicht nur, wer das Existenzrecht Israels leugnet, sondern auch, wer mit dem Existenzrecht kokettiert, es konditioniert, es relativiert, greift nicht etwa massiv, scharf, hart die israelische Regierung an, was ja völlig legitim ist, nein, derjenige argumentiert antisemitisch. Punkt! Kommen wir zum zweiten Sachverhalt, dem Thema „Faschismus und Faschismusvorwurf“. Ich habe vor ein paar Wochen zu Recht und mit Überzeugung Luigi Pantisano gegen Anfeindungen aus der AfD verteidigt. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Kann er das nicht allein?« ↳ Martin Reichardt (AfD): »Ich glaube, selbst Herr Pantisano kann auf Ihre Verteidigung verzichten!« Genauso deutlich muss ich ihn aber heute kritisieren. Denn wenn man CDU, AfD und Faschisten gleichsetzt, wenn man das betreibt, verliert man seinen politischen Kompass vollständig. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Nicht jeder ist faschistisch, weil er nicht die gleiche Meinung hat. Es ist eine Beleidigung für Millionen von konservativen Menschen in diesem Land, wenn sie in die Nähe gerückt oder gleichgesetzt werden mit dem Faschismus. ↳ Maximilian Kneller (AfD): »Ach was! Das ist ja eine neue Erkenntnis!« Das ist untragbar. Vor allem ist nicht nur eine Entschuldigung notwendig in Richtung der CDU. Es ist auch eine Entschuldigung notwendig in Richtung ↳ Maximilian Kneller (AfD): »… der AfD!« der Opfer von Faschismus, derjenigen, die erlitten haben, was Faschismus bedeutet. Das muss man begreifen. Deshalb ist es keine Bagatelle und nicht einfach mit „verkürzt ausgedrückt“ zu entschuldigen. Wir müssen begreifen, was das mit unserer politischen Kultur macht. ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »So ist es!« Wir sind doch hier dazu verdammt und beauftragt, uns über weltanschauliche Grenzen hinweg – von weit linken bis zu konservativen Positionen – als kompromissfähig – –
Helge Lindh greift die AfD wegen eines Hitlergruß-Bildes und Die Linke wegen antisemitischer Tendenzen auf ihrem Parteitag sowie der Gleichsetzung von CDU und Faschisten an. Er fordert eine klare Distanzierung von Antisemitismus und eine Entschuldigung für die diffamierenden Faschismus-Vorwürfe.
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Herr Abgeordneter Lindh, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Frömming aus der AfD-Fraktion?
Wie immer erlaube ich das. Beifall: AfD (einzelne Abg.)
Vielen Dank, Herr Kollege Lindh, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben ausgeführt, dass Sie sich verwahren gegen ahistorische Gleichsetzung und Vergleiche mit dem realen historischen Faschismus, der ja verantwortlich ist für Millionen von Toten. Sie haben weiterhin gesagt, es sei eine Unverschämtheit, die CDU mit diesem Faschismusvorwurf in Verbindung zu bringen. Jetzt frage ich Sie: Das Zitat …
Vielen Dank, Herr Kollege Lindh, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben ausgeführt, dass Sie sich verwahren gegen ahistorische Gleichsetzung und Vergleiche mit dem realen historischen Faschismus, der ja verantwortlich ist für Millionen von Toten. Sie haben weiterhin gesagt, es sei eine Unverschämtheit, die CDU mit diesem Faschismusvorwurf in Verbindung zu bringen. Jetzt frage ich Sie: Das Zitat bezog sich ja auch auf die AfD. Halten Sie es für richtig, auch mit Blick auf die vielen konservativen Wähler, die wir haben, die AfD als „faschistisch“ zu bezeichnen, oder würden Sie das ebenfalls zurückweisen? Beifall: AfD ↳ Sebastian Fiedler (SPD): »Das haben ja Gerichte schon entschieden!«
Der Redner fordert den Vorredner auf, die Bezeichnung der AfD als „faschistisch“ analog zur CDU zurückzuweisen, und beruft sich dabei auf die konservative Wählerschaft seiner Partei.
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Das war ja wieder eine erkennbar durchschaubare Frage. Ich werde Ihnen aber gerne darauf antworten. Der Unterschied ist: Zwischen AfD und CDU liegen Welten. Beide in einem Atemzug zu nennen – bei aller Differenz, die ich mit der CDU habe –, ist allein schon eine Unverschämtheit. Denn die CDU hat mitnichten ein Faschismusproblem; aber die AfD hat ein manifestes Faschismusproblem. …
Das war ja wieder eine erkennbar durchschaubare Frage. Ich werde Ihnen aber gerne darauf antworten. Der Unterschied ist: Zwischen AfD und CDU liegen Welten. ↳ Maximilian Kneller (AfD): »Das stimmt! Zum Glück!« Beide in einem Atemzug zu nennen – bei aller Differenz, die ich mit der CDU habe –, ist allein schon eine Unverschämtheit. Denn die CDU hat mitnichten ein Faschismusproblem; Beifall: Dr. Katja Strauss-Köster (Union) aber die AfD hat ein manifestes Faschismusproblem.Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne Und das ist massenhaft, tausendfach dokumentiert: mit Anspielungen, mit Formulierungen wie „Schuldkult“, mit dem Auftreten in Sachsen-Anhalt und vielem anderen.↳ Marlene Schönberger (Grüne): »Richtig!« ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »Mit Gerichtsurteilen!« Ich hätte gewiss nie diesen Satz verwendet. Aber dass Sie sich – und das ist ja auch gerichtsfest – mit dem Erbe des Faschismus auseinanderzusetzen haben, weil dieses Erbe massive Spuren in Ihren Reihen hinterlassen hat, das befürworte ich eindeutig. Diese Haltung, diese Verharmlosung, diese Ausblendung, die Geschichtspolitik, die Sie betreiben, oder allein die Sammlung Ihrer Anträge ist ein Beweis. Sie haben mit Ihrem Gebaren, mit Ihren Zwischenrufen, mit den Anträgen, mit dem, was Sie in den Bundesländern tun, mit dem, was in Berichten des Verfassungsschutzes schon zusammengefasst ist, mit alldem den Beweis eigentlich selbst geliefert.↳ Dr. Michael Blos (AfD) Sie haben die Antwort auf Ihre Frage in der Praxis längst selbst gegeben. Deshalb möchte ich Ihnen den Rat geben: Nehmen Sie das doch heute zum Anlass, sich mit Ihrem eigenen Faschismusproblem auseinanderzusetzen. Niemals würde ich sagen, dass alle Wählerinnen und Wähler der AfD faschistisch sind. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Ach! Aber die Abgeordneten, oder wie?« Niemals würde ich das sagen. Aber diese Wählerinnen und Wähler sind Stimmvieh, das Sie benutzen. ↳ Martin Reichardt (AfD): »„Stimmvieh“!« ↳ AfD Und das ist die Schande. Sie versündigen sich an vielen Wählerinnen und Wählern in diesem Land. Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Dr. Christoph Birghan (AfD): »Wähler als „Stimmvieh“ zu bezeichnen, das ist undemokratisch!« ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Wenn sie wieder SPD wählen, sind sie kein Stimmvieh!« – Von „undemokratisch“ zu sprechen als eine Partei, die die undemokratische Handlungsweise jeden Tag ritualisiert, ist schon kühn. Kommen wir zum abschließenden Punkt. Ich meine das sehr ernst: ↳ Maximilian Kneller (AfD): »Ach, das meint er jetzt ernst! Gut zu wissen!« Wir stehen vor der Aufgabe, wenn wir die wahren Faschisten in unseren Parlamenten und außerhalb bekämpfen wollen, dass wir nicht diese Unsitte übernehmen – und das ist auch eine Unsitte aus dem linken Bereich; die kenne ich von vielen Demos –, uns gegenseitig als die besseren Demokraten und als die heimlichen Faschistinnen und Faschisten zu bezeichnen.
Helge Lindh grenzt die CDU scharf von der AfD ab und wirft letzterer ein manifestes Faschismusproblem vor, während er die CDU gegen entsprechende Vorwürfe in Schutz nimmt. Er kritisiert die AfD scharf für ihren Umgang mit Wählern und mahnt an, im Kampf gegen Faschismus nicht gegenseitig die Demokratiefähigkeit abzusprechen.
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Ihre Redezeit ist zu Ende.
Niemand in der CDU und auch niemand bei uns ist strukturell oder klammheimlich faschistisch. Und das ist der Punkt, über den wir zu reden haben.
Herr Abgeordneter Lindh, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Wir haben zusammenzuhalten, wir haben uns dieser Demokratie –
Herr Abgeordneter!
– würdig zu zeigen – (Das Mikrofon wird abgeschaltet)
Tut mir leid, Ihre Redezeit ist zu Ende.
– und uns da zu bewähren – – Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Stephan Brandner (AfD): »Herr Lindh!« ↳ Martin Reichardt (AfD): »Das Mikro ist aus!« ↳ Stephan Brandner (AfD): »Aus die Maus!«
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Marlene Schönberger. Beifall: Grüne
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bayerische Rundfunk veröffentlicht eine Recherche zu Antisemitismus und zur Verherrlichung von Diktatur und Terror in der Linksjugend. Die Linke Bayern bezeichnet das als von langer Hand geplante Schmutzkampagne und verweist darauf, dass der echte Antisemitismus woanders zu finden sei. Also Abwehrreaktionen da, wo Reflexion angebracht wäre. Wie so oft in unserer …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bayerische Rundfunk veröffentlicht eine Recherche zu Antisemitismus und zur Verherrlichung von Diktatur und Terror in der Linksjugend. Die Linke Bayern bezeichnet das als von langer Hand geplante Schmutzkampagne und verweist darauf, dass der echte Antisemitismus woanders zu finden sei. Also Abwehrreaktionen da, wo Reflexion angebracht wäre. Wie so oft in unserer Gesellschaft will auch Die Linke lieber darüber reden, ob der Antisemitismusvorwurf gerechtfertigt ist, anstatt über den Antisemitismus selbst zu reden. Diese Ablenkungsstrategien, liebe Kolleginnen und Kollegen, werfen uns regelmäßig zurück beim Kampf gegen Antisemitismus, und wir können uns das nicht mehr länger leisten. Beifall: Grüne Beifall: Dr. Ottilie Klein (Union) Der kollektive Freudentaumel beim Parteitag der Linken war demaskierend. Warum gibt es Jubel, Gejohle und Applaus im Saal, weil es jetzt linke Parteilinie ist, von einem Genozid durch Israel zu sprechen? Warum? ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »Ja, warum?« Bomben fallen weiterhin, die unfassbare Not der Palästinenser/-innen hält an, und trotzdem feiert man sich, als hätte man die Welt gerettet. ↳ Dr. Michael Blos (AfD): »Typisch Linke!« Mindestens unterbewusst steckt mehr dahinter: Dem jüdischen Staat einen Genozid vorwerfen zu können, verspricht Entlastung von der deutschen Schuld. ↳ Ates Gürpinar (Linke): »Das ist absurd! Das ist absurd!« ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Da hat sie einen Punkt!« Klar setzt das Emotionen frei. Und auch darüber sollte man reflektieren, anstatt hier in der Debatte von den Problemen abzulenken. Beifall: Grüne Beifall: Marja-Liisa Völlers (SPD) ↳ Ates Gürpinar (Linke): »Das ist unglaublich!« Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie hatten vor nicht allzu langer Zeit eine wirklich stabile Beschlusslage zum Thema Antisemitismus – in der Partei, in der Fraktion, in der Linksjugend. ↳ Ates Gürpinar (Linke) Doch ausgerechnet jetzt, in dem Augenblick, in dem Antisemitismus global eskaliert, werfen Sie antisemitismuskritische Positionen über Bord. ↳ Ates Gürpinar (Linke): »Das stimmt nicht! Wirklich unglaublich!« Und das ist ein Schlag ins Gesicht der jüdischen Communitys. Gerade linken Jüdinnen und Juden fallen Sie damit in den Rücken. Beifall: Grüne Aber so beschämend diese Vorgänge sind, so beschämend ist auch der Diskurs über den Antisemitismus insgesamt. Es ist so oft das gleiche Spiel: Es wird mit dem Finger immer auf alle anderen gezeigt; jeder will auf der richtigen Seite stehen. Aber so einfach ist das eben nicht. Und hier sei mir jetzt eine Zwischenbemerkung erlaubt: ↳ Stephan Brandner (AfD): »Sie können in Ihrer Rede gerne eine eigene Zwischenbemerkung machen! Kein Problem!« Es ist eine Zumutung, eine absolute Zumutung, dass die AfD immer wieder glaubt, hier im Haus würde ihr auch nur eine Person eine Sekunde abnehmen, dass sie irgendetwas zum Kampf gegen Antisemitismus beitragen könnte. ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »Ja, das ist lächerlich!« Bitte unterlassen Sie das! Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Wir marschieren nicht mit den Israelhassern und Palästinensern auf! Das sind Ihre Leute, die mit denen aufmarschieren!« ↳ AfD Liebe Kolleginnen und Kollegen, Antisemitismus wirksam zu bekämpfen, ist frustrierend, anstrengend und, ja, manchmal schmerzhaft, weil wir alle bei uns selbst und in den eigenen Reihen anfangen müssen. Aber in jeder Partei – außer ganz rechts – gibt es aufrechte Demokratinnen und Demokraten, ↳ Stephan Brandner (AfD): »Vereinzelt! Ganz vereinzelt!« die wissen, dass Antisemitismus lebensgefährlich ist – für Jüdinnen und Juden und für unsere Demokratie –, Kolleginnen und Kollegen, die wissen, dass das Spiel mit dem Antisemitismus niemals ein Mittel zur Mobilisierung sein darf, die wissen, dass die Bekämpfung des Antisemitismus nicht vorgeschoben werden darf, um gegen Dinge vorzugehen, die man schon immer nervig fand. In jeder Partei gibt es Leute, die nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen, sondern wirklich bereit sind, etwas zu tun. Und da bitte ich Sie: Lassen Sie uns an einem Strang ziehen! Beifall: Grüne Jüdinnen und Juden in diesem Land haben gerade Angst; denn Antisemitismus ist enthemmt, gleichzeitig normalisiert und gewaltbereit. Es ist unsere Verantwortung, das zu stoppen. Und das beginnt damit, ein für alle Mal autoritären Verlockungen, Vereinfachungen und uralten Manipulationstechniken zu widerstehen. Es beginnt damit, sowohl vom Rechts- als auch vom Linkspopulismus die Finger zu lassen. Beifall: Grüne ↳ Martin Reichardt (AfD): »Der Ökopopulismus wäre da auch noch zu nennen! Von dem muss man besonders die Finger lassen!« Wer es ernst meint, stärkt antiautoritäre, antisemitismuskritische und emanzipatorische Kräfte auch und gerade in der Linkspartei – damit wir gemeinsam gegen diese globale Bedrohung kämpfen können. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Weg mit der Ökodiktatur!« Vielen Dank. Beifall: Grüne
Marlene Schönberger kritisiert die Reaktion der Partei Die Linke auf Berichte über Antisemitismus als Abwehrhaltung und warnt vor der psychologischen Motivation hinter Genozid-Vorwürfen an Israel. Sie lehnt die Instrumentalisierung des Themas durch die AfD ab und fordert eine gemeinsame, selbstkritische Auseinandersetzung aller demokratischen Kräfte gegen den Antisemitismus.
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Populismus 0,30
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Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete David Gregosz. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt Kinofilme, da weiß man schon beim Trailer: Das wird nicht gut; dafür gibt es höchstens die Goldene Himbeere. Das sind meistens Aufführungen mit schrillen Tönen, grellen Farben, einer verworrenen Erzählung und überambitionierten Schauspielerinnen und Schauspielern. Ich finde, der letzte Parteitag der Linken hat sich die Auszeichnung mit der Goldenen Himbeere redlich verdient, …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt Kinofilme, da weiß man schon beim Trailer: Das wird nicht gut; dafür gibt es höchstens die Goldene Himbeere. Das sind meistens Aufführungen mit schrillen Tönen, grellen Farben, einer verworrenen Erzählung und überambitionierten Schauspielerinnen und Schauspielern. Ich finde, der letzte Parteitag der Linken hat sich die Auszeichnung mit der Goldenen Himbeere redlich verdient, ↳ Ines Schwerdtner (Linke): »Schön, dass Sie ihn komplett geguckt haben! Toll!« und Ihre Debattenbeiträge heute knüpfen nahtlos daran an. Das war ein wirklich schlechter Film, mit dem wir uns deswegen parlamentarisch beschäftigen, weil er heute linke Realität ist. Linke Realität heute ist Drama, Dystopie und Komödie gleichzeitig. Das alles erinnert ein bisschen an die Minions, die immer wieder einen neuen bösen Boss suchen, dann aber regelmäßig unzufrieden mit ihm sind. Ihr 50-Prozent-Miniboss sitzt seit einer Stunde hier Kaugummi kauend, steht nicht auf der Rednerliste, grinst kommentarlos; und das ist einfach nur beschämend. Beifall: Union In einem Film wäre das noch zu ertragen; aber Ihre Positionen nehmen wir schon ernst und bekämpfen sie. Sie distanzieren sich – ausweislich der Reden auf Ihrem unsäglichen Parteitag – von Marktwirtschaft, der Bundeswehr und wichtigen internationalen Partnern Deutschlands. In unsäglicher Weise arbeiten Sie sich ab an Israel, den USA, der NATO und an unserem ach so unterfinanzierten Sozialstaat. Sie verkürzen politische Sachverhalte unzulässig, und Sie schaffen es nicht, Ihre extremistischen Vorfeldorganisationen und grassierenden Antisemitismus – wir haben es mehrfach besprochen – zu stoppen. Kein Ton zu Ihren unsäglichen Aussagen auf dem Parteitag! Mit solchen Positionen stellt sich Die Linke heute gegen die Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland. Beifall: Union ↳ Ines Schwerdtner (Linke) Deswegen werden Sie von diesem Rednerpult aus den schärfsten Widerspruch der Christdemokratie für Ihre Ansichten ernten. Mit unserem Weltbild ist das schlicht unvereinbar.
Gregosz greift die Partei Die Linke scharf an, vergleicht ihren letzten Parteitag mit einem schlechten Film und wirft ihr verfassungsfeindliche Positionen sowie mangelnde Distanzierung zu Antisemitismus vor.
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Populismus 0,80
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Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linksfraktion?
Ja, sehr gerne. ↳ Tijen Ataoğlu (Union): »Da sind wir mal gespannt!«
Herr Beutin.
Lieber Kollege, danke, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. – Mein Motto ist ja immer: Kehre jeder vor der eigenen Tür. Ich will in diesem Zusammenhang erstens darauf hinweisen, dass unter anderem ein Kollege Ihrer Partei jetzt davon gesprochen hat, Islamisten zu vergasen. Zweitens will ich darauf hinweisen, dass nach der AfD die CDU/CSU die Partei mit dem größten Anteil von …
Lieber Kollege, danke, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. – Mein Motto ist ja immer: Kehre jeder vor der eigenen Tür. ↳ Tijen Ataoğlu (Union): »Dann fangen Sie mal an!« ↳ Union ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Man nennt es auch Whataboutism!« Ich will in diesem Zusammenhang erstens darauf hinweisen, dass unter anderem ein Kollege Ihrer Partei jetzt davon gesprochen hat, Islamisten zu vergasen. Zweitens will ich darauf hinweisen, dass nach der AfD die CDU/CSU die Partei mit dem größten Anteil von Antisemiten in ihren Reihen und bei ihrer Anhängerschaft ist. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Wer hat denn die Statistik gemacht? Die Luxemburg-Stiftung?« Und drittens will ich gerne darauf hinweisen, dass Sie mit Jens Spahn einen Fraktionsvorsitzenden haben, der bereits fünfmal beim Techfaschisten und Multimilliardär Peter Thiel zu Gast war, ↳ Martin Reichardt (AfD): »„Techfaschist“!« bei jemandem, der an die Apokalypse glaubt, der darüber diskutieren will, wie man den dritten Weltkrieg meistert und den Sozialstaat und die Demokratie überwindet, und der Frauenrechte abschaffen will. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Es gibt auch linke Faschisten!« Halten Sie es vor diesem Hintergrund nicht für sinnvoll, einmal vor der eigenen Tür zu kehren?Beifall: Linke (einzelne Abg.)
Beutin wehrt sich gegen Vorwürfe aus der Union, indem er mittels Whataboutism Vorwürfe über Antisemitismus und extremistische Äußerungen auf die CDU/CSU und deren Fraktionsvorsitzenden Spahn zurücklenkt.
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Konfrontativ, angreifend
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Populismus 0,40
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Herr Kollege, jeder blamiert sich, so gut er kann, und das haben Sie hier wirklich bemerkenswert getan. Unsere Partei ist die Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls, und wir brauchen von Ihnen keine Belehrungen im Hinblick auf den Faschismus. Unsere Grundlagen sind die unantastbare Würde jedes Menschen, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Insofern brauchen wir da gar nichts zu kehren. Ich …
Herr Kollege, jeder blamiert sich, so gut er kann, und das haben Sie hier wirklich bemerkenswert getan. Unsere Partei ist die Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls, und wir brauchen von Ihnen keine Belehrungen im Hinblick auf den Faschismus. Beifall: Union ↳ Stephan Brandner (AfD): »Hans Filbinger war in der NSDAP!« Unsere Grundlagen sind die unantastbare Würde jedes Menschen, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Insofern brauchen wir da gar nichts zu kehren. Ich habe keine Entschuldigung von Frau Schwerdtner gehört, und es ist unsäglich, was Sie hier in dieser Debatte abliefern. Beifall: Union Meine Damen und Herren, unsere Demokratie lebt von kontroversen Debatten und harter Kritik. Sie lebt aber auch vom Respekt gegenüber dem politischen Gegner und von der Bereitschaft, Unterschiede mit Argumenten auszutragen. Wohin soll das faktenfreie Gerede in doppelter Sprechgeschwindigkeit führen? Wohin sollen uns permanente Empörungsrhetorik oder radikale Kollektivierungsfantasien eigentlich bringen? Das ist Aufmerksamkeitssucht und Niveau-Limbo gleichzeitig. Aufmerksamkeitssucht und Niveau-Limbo! Bei diesem schlechten Film machen wir nicht mit. Wer die Union als faschistisch bezeichnet, verkennt entweder die historische Bedeutung dieses Begriffs oder missbraucht ihn bewusst für parteipolitische Zwecke – oder vielleicht beides gleichzeitig. ↳ Maximilian Kneller (AfD): »Die Linke! Die Linke verkennt die historische Bedeutung!« Vielleicht wissen viele bei Ihnen nicht, dass Faschismus für die Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaat, für die Unterdrückung politischer Gegner, für Gewalt und die Missachtung der Menschenwürde stand. Schon einmal wurde der Begriff politisch instrumentalisiert,↳ Maximilian Kneller (AfD): »Ja, genau, von der CDU!« passenderweise von Ihrer Vorgängerpartei, der SED. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands baute einen, wie sie es nannte, „antifaschistischen Schutzwall“ mitten durch Deutschland, mitten durch meine Heimat, das Eichsfeld. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Die CDU baut eine Brandmauer!« Mauer und Stacheldraht sollten Deutschland von Deutschland trennen. Als Thüringer sage ich Ihnen: Meine Eltern litten unter dieser Ideologie, und ich bin dankbar, dass christdemokratische Politiker an den entscheidenden Wegmarken unserer Republik die richtigen Entscheidungen getroffen haben. Beifall: Union Konrad Adenauer hat den Nationalismus überwunden; dahin kehren wir nicht zurück. Helmut Kohl hat die Einheit Deutschlands in Freiheit in der Mitte Europas vollendet. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Linken, natürlich kann man unsere Positionen im Tagesgeschäft kritisieren. Man kann unsere Vorschläge in der Wirtschafts-, Migrations- und Sicherheitspolitik ablehnen. Man kann die Union auch doof finden. Aber wer politische Meinungsverschiedenheiten mit dem Vorwurf des Faschismus beantwortet, verlässt eben den Boden einer sachlichen Auseinandersetzung. Beifall: Union Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Silberlocken in Ihrer Partei die gesamte Entwicklung in den letzten Monaten äußerst kritisch sehen. Natürlich können Sie diese Erfahrung in die Tonne treten. Ich sage Ihnen aber: Moralgesättigter Tiktok-Aktivismus wird den Linken nicht die Substanz geben, die Menschen in schwierigen Lebenslagen von Ihnen erwarten. Beifall: Union Beifall: Sebastian Fiedler (SPD) Und erwarten Sie von uns in parlamentarischen Fragen bitte nicht irgendein politisches Entgegenkommen, ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Nur dann, wenn es nicht anders geht!« solange Sie Ihre Geschichtsvergessenheit nicht überwinden, Ihren außenpolitischen Kompass nicht kalibrieren und Ihre radikalpopulistischen Systemideen nicht über Bord werfen! Lachen: Linke (einzelne Abg.) ↳ Dr. Ottilie Klein (Union): »Da lacht er ja schon wieder!« Kolleginnen und Kollegen der Linken, wir werden keine Freunde in diesem politischen System werden; aber mir würde es schon reichen, wenn wir zu einer vernünftigen Debattenkultur, zu Respekt und Anstand zurückkommen. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Sie können sich in der Volkskammer angucken, wie sich das die Linke vorstellt!« Und am Ende noch ganz kurz zur AfD: Es ist Sahra Wagenknecht – 20 Jahre ist sie Galionsfigur der Linken gewesen –, die jetzt versucht, in Thüringen und in Sachsen-Anhalt in irgendeinen Job zu kommen und Sie dann ins Ministerpräsidentenamt zu hieven. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Mit denen koalieren Sie doch in Thüringen! Mit denen koalieren Sie!« Die linke Galionsfigur arbeitet mit Ihnen zusammen! ↳ Martin Reichardt (AfD): »Sie arbeiten mit denen zusammen! Sie koalieren doch! Wir brauchen kein BSW!« Das ist so was von lächerlich und zeigt etwas aus der Extremismusforschung: Am Ende kommen die beiden Extreme zusammen. Herzlichen Glückwunsch! Beifall: Union Beifall: Sebastian Fiedler (SPD)
David Gregosz verteidigt die CDU/CSU scharf gegen den Vorwurf des Faschismus, wirft der Partei Die Linke Geschichtsvergessenheit und einen Mangel an Debattenkultur vor und lehnt eine politische Annäherung an das BSW unter Verweis auf die Extremismusforschung ab.
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Für die AfD-Fraktion erhält das Wort Leif-Erik Holm. Beifall: AfD
Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird höchste Zeit, dass wir hier Tacheles reden über diese Linke. Eine Partei, die praktisch alle Andersdenkenden als Faschisten sieht, muss schon sehr weit entfernt sein von Maß und Mitte und vor allem von der Realität, und das ist gefährlich. Diese Linke ist eine Gefahr für Deutschland! Deswegen ist es sehr …
Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird höchste Zeit, dass wir hier Tacheles reden über diese Linke. ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »Alle wahlkämpfenden AfD-Abgeordneten reden!« Eine Partei, die praktisch alle Andersdenkenden als Faschisten sieht, muss schon sehr weit entfernt sein von Maß und Mitte und vor allem von der Realität, und das ist gefährlich. Diese Linke ist eine Gefahr für Deutschland! Beifall: AfD Deswegen ist es sehr gut, dass wir diese Aktuelle Stunde hier heute haben, aufgesetzt von Union und SPD. Aber wenn ich diese Debatte so Revue passieren lasse, muss ich feststellen: Es war wachsweich; es war wirklich wachsweich. Und ich weiß natürlich auch, aus welchem Grund: Sie kungeln ja schon miteinander, ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »So ist das!« Sie koalieren ja schon miteinander. Das haben wir doch bei der SPD: mit den Dunkelroten in Bremen und auch bei mir in Mecklenburg-Vorpommern. Manuela Schwesig hat offensichtlich überhaupt kein Problem mit dieser Partei. Ich habe auch nicht gehört, dass sie sich jetzt irgendwie kritisch geäußert hätte. Es wäre tatsächlich mal angebracht gewesen bei mir in Mecklenburg-Vorpommern. Beifall: AfD Aber sie war schon immer sehr leise, wenn es um Die Linke geht. Als beispielsweise eine linke Politikerin bei uns eine Deutschlandfahne heruntergerissen hat – ein großer Skandal –, habe ich Frau Schwesig nicht dazu vernommen. Nein, es ist entscheidend, dass wir handeln. Wir brauchen hier keine wohlfeilen Aktuellen Stunden im Deutschen Bundestag. Sie müssen nicht reden, Sie müssen handeln; denn mit diesen Linken ist kein Staat zu machen. Beifall: AfD ↳ Stephan Brandner (AfD): »Linker Faschismus!« Wie kann man mit Leuten regieren, die die ein Prozent Reichen erschießen wollen, die in ihren Chats „Israel verrecke“ oder „Lang lebe Stalin“ rufen, die Parteitage verhindern wollen und auch sonst nicht viel vom Rechtsstaat halten? Der Bundesparteitag der Linken hat erneut gezeigt, was das hier für eine Truppe ist. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Der Bundestagsvizepräsident!« Dieser Bundesparteitag war eine Fahrt durch die Geisterbahn des real existierenden Sozialismus, und diesen kann sich nun wirklich keiner mehr zurückwünschen. Beifall: AfD ↳ Ates Gürpinar (Linke): »Viel Spaß beim Lernen!« Aber Sie alle hier ziehen daraus keine Konsequenzen. Deswegen ist alles, was Sie sagen, unehrlich – bei der SPD, bei den Grünen und auch bei der CDU. Denn Sie kungeln ja auch – wir haben es heute schon mehrfach gehört – in Sachsen, in Thüringen mit links außen, weil bei Ihnen, liebe Kollegen aus der Union, Macht über Prinzipien geht. Beifall: AfD Sonst käme ein Daniel Günther auch nicht auf die Idee, sogar über Koalitionen mit Linken reden zu wollen, wobei man bei ihm ja vielleicht auch schon politische Nähe unterstellen kann. Nein, Sie haben keinen Kompass mehr, liebe Kollegen der Union. Sie sind einfach nicht mehr glaubwürdig. Ich fürchte, es ist nur noch eine Frage der Zeit, dass Sie mit Ultralinks zusammengehen, weil Sie keinen anderen Weg mehr sehen. Sie haben sich komplett eingemauert und beim Bauen auch noch die Tür vergessen. Sie sitzen in der linken Falle fest, und das sieht im Moment auch jeder Bürger in diesem Lande. Es ist einfach so: Wer CDU wählt, der bekommt immer linke Politik, egal in welcher Konstellation. Beifall: AfD Und damit mutieren Sie selbst zu einer linken Partei. Aber niemand braucht noch eine linke Partei, und genau deswegen gehen Ihnen auch die Bürger von der Fahne. Die Bürger wollen nämlich keinen Machtopportunismus, sondern sie wollen klare Kante. Sie wollen endlich vernünftige Politik. Sie wollen, dass es endlich wieder vorangeht in Deutschland. Und das geht doch bitte schön nicht mit dieser linken Partei. Beifall: AfD Wir als AfD werden in Regierungsverantwortung die Dauerqualen links-grüner Politik beenden. Es braucht wieder bürgerlich-konservative Regierungspolitik, und die werden wir von der AfD liefern – erst in den Ländern und bald auch hier im Bund. Dafür sind wir angetreten. Beifall: AfD ↳ Sebastian Fiedler (SPD): »Tarnkappenbomber!« Und noch ein Wort nach links außen: Die Linke ist nicht die Nachfolgerin der SED, die Linke ist die SED. Beifall: AfD ↳ Stephan Brandner (AfD): »Genau!« Daran kann kein Zweifel mehr bestehen. Wer Augen hat, zu sehen, der sollte sie öffnen. Und ich – das sage ich ganz persönlich – habe keinen Bock, dass diese Partei eines Tages wieder neue Mauern baut und die Menschen verarmen lässt. ↳ Ates Gürpinar (Linke): »Sie wollen doch die Mauer an den Grenzen!« Ich will nicht wieder von oberschlauen Sozialisten wie Ihnen zu meinem Glück gezwungen werden. Das habe ich alles gehabt; das will ich nicht mehr – genau wie Millionen andere Deutsche. Beifall: AfD Und genau deshalb gilt: Wer die Freiheit liebt, der macht die AfD stark. Beifall: AfD
Der Redner attackiert die Partei Die Linke scharf als Gefahr für den Staat und warnt vor einer Rückkehr zum Sozialismus, während er Union, SPD und Grüne wegen ihrer Koalitionsbereitschaft mit dieser Partei als unglaubwürdig und prinzipienlos diffamiert.
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Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Mechthilde Wittmann. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte eigentlich eine andere Rede geplant, weil ich der festen Überzeugung war, dass Sie, Herr Pantisano, mindestens aber Sie, Frau Schwerdtner, den heutigen Tag nutzen und sich tatsächlich und wahrhaftig entschuldigen werden und auch klarmachen werden, dass diese Aussage von Ihnen vollumfänglich zurückgenommen wird. Stattdessen, Herr Pantisano, verstecken Sie sich hier im Rund, kommentieren …
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte eigentlich eine andere Rede geplant, weil ich der festen Überzeugung war, dass Sie, Herr Pantisano, mindestens aber Sie, Frau Schwerdtner, den heutigen Tag nutzen und sich tatsächlich und wahrhaftig entschuldigen werden und auch klarmachen werden, dass diese Aussage von Ihnen vollumfänglich zurückgenommen wird. Stattdessen, Herr Pantisano, verstecken Sie sich hier im Rund,↳ Ines Schwerdtner (Linke): »Er hat sich entschuldigt!« kommentieren nicht, grinsen viel.↳ Union: »Ja!« Und Sie, Frau Schwerdtner, haben mit Ihrer Rede versucht, alles, aber auch alles zu relativieren, was Herr Pantisano gesagt hat. ↳ Ines Schwerdtner (Linke) Das ist ein Skandal! Beifall: Union Das ist die Vergrößerung des Skandals, der anlässlich des Bundesparteitags der Linken stattgefunden hat. Denn, Herr Pantisano, wer direkt vor seiner Bewerbungsrede in einem Interview einen solchen Satz sagt, dass es angeblich keinen Unterschied zwischen der CDU und den Faschisten gibtLachen: Linke (einzelne Abg.) – und da brauchen Sie nicht weitergrinsen –, der hat nicht einfach nur keine Argumente, sondern der hat in letzter Sekunde versucht, seine Wähler aufzupeitschen und mit diesen Worten für sich um Mehrheiten zu kämpfen. Das hatten wir vor vielen Jahrzehnten schon einmal. Das lasse ich in meinem Land nicht mehr zu! Beifall: Union ↳ Heidi Reichinnek (Linke) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer mit billiger Verhetzung und Diffamierung arbeitet, wer gegen die politische Mitte arbeitet, wer alles, was nicht links ist, automatisch als faschistisch bezeichnet, der hat diese Mitte nicht nur verlassen, sondern der hat sich aus unserer Gesellschaft verabschiedet. Es ist wirklich eine Katastrophe! Beifall: Union ↳ Ines Schwerdtner (Linke): »Was bedeutet die Zusammenarbeit mit Peter Thiel?«
Die Rednerin greift die Abgeordneten Pantisano und Schwerdtner scharf an, weil diese angebliche Aussagen nicht zurücknehmen und stattdessen relativieren. Sie wirft ihnen vor, durch Diffamierung der politischen Mitte die Gesellschaft zu spalten und sich aus ihr zu verabschieden.
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Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Nein, das tue ich nicht, weil ich mit keinem dieser Ränder etwas zu tun haben will. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zu noch etwas Stellung nehmen. Sie haben sich darum herumgewunden, wie Sie mit Extremisten in Ihrer Partei umgehen, die mittlerweile offenkundig eine Mehrheit erreicht haben. Gar nichts haben Sie geantwortet! Nichts konnten Sie darauf antworten! Wissen …
Nein, das tue ich nicht, weil ich mit keinem dieser Ränder etwas zu tun haben will. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Oh, Frau Wittmann!« ↳ Martin Reichardt (AfD): »Drei Fragen habe ich von Ihnen zugelassen! Drei Stück! Weil ich vor Argumenten keine Angst habe!« Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zu noch etwas Stellung nehmen. Sie haben sich darum herumgewunden, wie Sie mit Extremisten in Ihrer Partei umgehen, die mittlerweile offenkundig eine Mehrheit erreicht haben. Gar nichts haben Sie geantwortet! Nichts konnten Sie darauf antworten! Wissen Sie, wie die Union mit Extremisten umgeht? Umgehende Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens! So geht man mit Extremisten um. Wir wollen Politik machen und nicht Extremismus schüren. Beifall: Union Beifall: Sebastian Fiedler (SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, an der Stelle gilt mein Dank den Grünen, die sich dieser Haltung heute eindeutig angeschlossen haben. Es wird Zeit, dass wir die politische Mitte miteinander stärken. Ganz offenkundig werden die Angriffe von beiden Enden des Hufeisens, das sich zu schließen droht, immer härter. Beifall: Union Die Union ist Gründungspartei der Bundesrepublik Deutschland. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Kiesinger! Richard Stücklen war auch in der CSU und in der NSDAP!« ↳ Martin Reichardt (AfD): »Mit Globke und Filbinger! Kiesinger!« ↳ Luigi Pantisano (Linke) Die CDU ist nicht nur die Partei von Konrad Adenauer, sie ist auch die Partei von Erhard und Kohl. Sie ist die Partei der Westbindung, der deutschen Einheit und die Partei Europas. Sie ist die Partei der sozialen Marktwirtschaft. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Haben Sie mal die Erklärung von Konrad Adenauer zum deutschen Soldaten durchgelesen, was der so erklärt hat?« Nur diese hat so vielen Menschen ein so gutes Leben über all die Jahrzehnte ermöglicht. Wer diese Partei als faschistisch bezeichnet, hat nicht nur jedes historische Augenmaß verloren,↳ Stephan Brandner (AfD): »…, der hat teilweise recht!« der verunglimpft auch den erfolgreichen demokratischen, wertegebundenen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland und damit all diejenigen, die daran tatkräftig ihren Anteil hatten, die anständigen Bürgerinnen und Bürger Deutschlands.Beifall: Union Wer absichtlich, vorsätzlich den Faschismusbegriff missbraucht, Herr Pantisano, dem sage ich mal, was Faschismus ist: Faschismus war Terror, Faschismus war Unterdrückung, Faschismus war die Vernichtung politischer Gegner. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Kurt Georg Kiesinger war auch Faschist? Richard Stücklen auch? Fragezeichen!« Faschismus war die Abschaffung von Freiheit und Demokratie. ↳ Stefan Schröder (AfD): »Ein Faschist war doch Ministerpräsident, oder?« Wer diesen Begriff beliebig für demokratische Parteien verwendet, verharmlost die Geschichte und reiht sich unmittelbar in Ihre furchtbare Vorgängerpartei mit all ihren Taten ein. Wer alles Faschismus nennt, versteht entweder nichts von Geschichte oder missbraucht sie bewusst. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Erzählen Sie das mal Herrn Schulze! Der will sich doch dulden lassen von denen!« Moralisierung und Delegitimierung aller politischen Gegner zur Mobilisierung der eigenen Anhänger ist etwas, was es gegeben hat 1938 und 1949. ↳ Ines Schwerdtner (Linke) Das wollen wir nie wieder erleben! Es ist eine Doppelmoral bei Ihnen. Beifall: Union Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Sie haben keine Haltung, Sie haben keine Position, und Sie diffamieren nicht nur die Mitglieder der CDU und der CSU; Sie diffamieren mehr als 14 Millionen Menschen, die diese Parteien gewählt haben, weil sie sich in der politischen Mitte befinden. Und Ihre linke Radikalisierung kennt keinerlei Hemmung. Ich sage Ihnen eines: Politische Sprache schafft politische Wirklichkeit. Erst werden demokratische Parteien als faschistisch diffamiert, dann werden Politiker zu Feindbildern erklärt. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »So ist das!« Und dann gibt es Angriffe, zum Beispiel auf Christoph de Vries vor seinem Privathaus und auf den Leiter eines Hamburger Polizeikommissariats. Christoph de Vries wurde nicht nur angegriffen, sondern es wurde auch noch seine Privatanschrift durch Ihre linksextremistischen Sympathisanten veröffentlicht.
Wittmann verteidigt die CDU/CSU gegen Vorwürfe des Faschismus durch Die Linke und kritisiert den Umgang der Linkspartei mit internen Extremisten, während sie eine Stärkung der politischen Mitte fordert.
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Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit.
Meine Damen und Herren, Christoph de Vries hat drei Kinder. Das haben Sie damit angerichtet. Es ist ein einziger Skandal! Heute hatten Sie die Chance; Sie haben sie verpasst. Beifall: Union ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Rotlackierte Faschisten!«
Zu einer Kurzintervention erhält der Abgeordnete Birghan das Wort. ↳ Mechthilde Wittmann (Union): »Ja, ich brauche eh noch ein bissel Redezeit! Sehr gut!« ↳ Dr. Christoph Birghan (AfD): »Werden Sie haben!« ↳ Stephan Brandner (AfD): »Nach den Ausfällen, Frau Wittman! Das muss man schon mal sagen!«
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kollegin Wittmann, leider hatten Sie nicht die Größe, meine Zwischenfrage zuzulassen. Kollegen von Ihnen sind da, sagen wir mal, etwas offener – aber gut. Sie hatten in Ihrer Rede gesagt, Sie würden auf gar keinen Fall mit den Rändern hier im Parlament zusammenarbeiten wollen, das würde gar nicht gehen, und Sie wehren sich gegen …
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kollegin Wittmann, leider hatten Sie nicht die Größe, meine Zwischenfrage zuzulassen. ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Äh, was hat das mit Größe zu tun?« Kollegen von Ihnen sind da, sagen wir mal, etwas offener – aber gut. Sie hatten in Ihrer Rede gesagt, Sie würden auf gar keinen Fall mit den Rändern hier im Parlament zusammenarbeiten wollen, das würde gar nicht gehen, und Sie wehren sich gegen jeden Extremismus. Ich habe vor drei Monaten in der Großen Kreisstadt Traunstein mein Wahlkreisbüro als Organ des Verfassungsorgans Bundestag ↳ Mechthilde Wittmann (Union): »Was? Ein Büro ist kein Organ!« – als Abgeordneter des Bundestages – eröffnet. Dort hat dann der DGB, der auch gegen unseren Parteitag in wenigen Wochen mobilisiert, eine Demonstration ausgerichtet. Und aufgerufen zu dieser Demonstration haben die SPD, die Grünen, der DGB natürlich und – Wunder, Wunder – die CSU. ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Sehr gut! Richtig stark!« Zeitgleich fand im Stadtmuseum Traunstein eine Ausstellung zur Stasidiktatur statt. Wenn auf dieser Demonstration Frau Kofler, die gerade leider weg ist, SPD, Parlamentarische Staatssekretärin, und der Oberbürgermeister, ein CSU-Mann – also ein Mitglied Ihrer Partei –, mir als Abgeordnetem des Deutschen Bundestages absprechen, ein Büro zu eröffnen, wozu ich in gewissem Sinne auch verpflichtet bin, ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Wo ist das Problem?« dann frage ich Sie: Gibt es weiterhin diese breiten Bündnisse, oder ist das, was wir hier immer hören, nur heiße Luft, und Abgrenzungen finden eigentlich nicht statt? – Danke. Beifall: AfD ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »Ja, Demokraten machen Demokratensachen! So ist das!« ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Seit’ an Seit’!«
Der Redner wirft der CDU/CSU und der SPD vor, durch ihre Teilnahme an einer Demonstration gegen sein Wahlkreisbüro ihre eigene Ablehnung von Zusammenarbeit mit politischen Rändern zu untergraben und demokratische Rechte zu missachten.
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Herr Kollege, ich gehe davon aus, dass Sie kein einziges nachweisbares Zitat finden werden, laut dem der Kollege aus der CSU Ihnen abspricht, ein Büro zu eröffnen, und deswegen ist das erneut eine Lüge, die Sie hier im Parlament verbreiten.
Herr Kollege, ich gehe davon aus, dass Sie kein einziges nachweisbares Zitat finden werden, laut dem der Kollege aus der CSU Ihnen abspricht, ein Büro zu eröffnen, ↳ Maximilian Kneller (AfD): »Er demonstriert dagegen!« und deswegen ist das erneut eine Lüge, die Sie hier im Parlament verbreiten. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Christoph Birghan (AfD): »Besuchergruppen wurden angepöbelt! Ah! Wahnsinn!« ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »Na, nicht so zart besaitet!« ↳ Mahmut Özdemir (SPD): »Mit der Kurzintervention können Sie bei Youtube vielleicht noch Geld verdienen, aber mehr nicht!« ↳ Stephan Brandner (AfD): »Richard Stücklen war auch NSDAP-Mitglied!« ↳ AfD: »Demnächst macht ihr mit der SED gemeinsame Sache!«
Die Rednerin wirft einem Kollegen vor, unwahr zu behaupten, ein CSU-Abgeordneter habe ihm die Eröffnung eines Büros verwehrt, und bezeichnet diese Aussage als Lüge.
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