Gespiegelter Diskurs — read-only, aus der DIP-API.
Reden im Verbatim-O-Ton; Zwischenrufe/Beifall an ihrer Stelle im Text, amtlich protokolliert = Fakt.
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, BT-PlPr. 21/93.
Primärquelle ↗
Guten Morgen, alle zusammen! Hiermit eröffne ich unsere Sitzung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einiges, bevor wir in die reguläre Tagesordnung eintreten. Wir haben einige Wahlen durchzuführen. In den Gemeinsamen Ausschuss gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes sollen auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Thorsten Frei als Nachfolger für den Abgeordneten Jens Spahn sowie der Abgeordnete Frederik Bouffier als …
Guten Morgen, alle zusammen! Hiermit eröffne ich unsere Sitzung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einiges, bevor wir in die reguläre Tagesordnung eintreten. Wir haben einige Wahlen durchzuführen. In den Gemeinsamen Ausschuss gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes sollen auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Thorsten Frei als Nachfolger für den Abgeordneten Jens Spahn sowie der Abgeordnete Frederik Bouffier als Nachfolger für den Abgeordneten Steffen Bilger als ordentliche Mitglieder gewählt werden. – Ich sehe und höre hier keinen Widerspruch. Dann sind die Kollegen gewählt. In den Vermittlungsausschuss nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes sollen auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Frederik Bouffier als Nachfolger für den Abgeordneten Steffen Bilger sowie der Abgeordnete Dr. Günter Krings als Nachfolger für den Abgeordneten Jens Spahn als ordentliche Mitglieder gewählt werden. Der Abgeordnete Thorsten Frei soll als persönliche Stellvertretung des Abgeordneten Dr. Günter Krings gewählt werden. Der Abgeordnete Dr. Mathias Middelberg soll als Nachfolger für den ehemaligen Abgeordneten Andreas Jung als persönliche Stellvertretung des Abgeordneten Felix Schreiner gewählt werden. Der Abgeordnete Klaus Mack soll als Nachfolger für den Abgeordneten Dr. Mathias Middelberg als persönliche Stellvertretung des Abgeordneten Dr. Hendrik Hoppenstedt gewählt werden. – Jeder hat sich alles gemerkt, und ich gehe davon aus, dass Sie einverstanden sind. – Das ist der Fall. Dann sind die Kollegen gewählt. Es geht weiter. In den Beirat für Fragen des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur soll auf Vorschlag der Fraktion Die Linke der Abgeordnete Vinzenz Glaser als Nachfolger für den Abgeordneten Luigi Pantisano mit persönlicher Stellvertretung durch den Abgeordneten David Schliesing gewählt werden. – Auch hier sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann ist der Kollege gewählt. Und es geht noch einmal weiter. Schließlich sollen in den Stiftungsrat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung Unruhe – ich bitte noch um ein bisschen Aufmerksamkeit; denn es geht ja auch um Zustimmung – auf Vorschlag des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien als Vertreterin des Auswärtigen Amtes Frau Anke Reiffenstuel als Nachfolgerin für Frau Anna Bartels und als Vertreterin des Bundesministeriums des Innern Frau Dr. Christiane Schwarte als Nachfolgerin für Frau Annegret Korff als stellvertretende Mitglieder gewählt werden. – Auch hier sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann sind die genannten Personen hiermit gewählt. Schließlich informiere ich noch über zwei nachträgliche Ausschussüberweisungen: Interfraktionell besteht Einvernehmen, den bereits überwiesenen Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/6133 und 21/6668 zur Umsetzung einer europäischen Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung weiterer Gesetze zusätzlich dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu überweisen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Notfallversorgung auf Drucksache 21/6808 soll zusätzlich dem Innenausschuss überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind diese Überweisungen beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir jetzt mit den Haushaltsberatungen fortfahren, möchte ich noch zwei Punkte ansprechen. Einmal unseren Stenografischen Dienst. Der sorgt dafür, dass aus dem hier gesprochenen Wort das Gedächtnis unserer parlamentarischen Demokratie wird. Die Stenografen bei uns machen das, will ich mal sagen, sehr meisterlich, und zwei von ihnen machen das meisterlich im wahrsten Sinne des Wortes. Unser Bundestagsstenograf Olaf Rörtgen ist nämlich Deutscher Meister geworden. Beifall Und es geht weiter mit dem Applaudieren: Vizemeisterin wurde seine Kollegin Annemarie Mersch. Beifall Und wie es der Zufall will, sitzen die beiden dort. Heiterkeit Diese Worte halten die beiden übrigens gerade auch stenografisch fest, genauso wie die jetzige Gratulation: Noch mal herzlichen Glückwunsch im Namen des Hauses! Den Meistertitel gab es übrigens in der Kombinationswertung – man lernt echt immer dazu –: deutsche und englische Stenografie sowie Texterfassung und Textbearbeitung. – Und ich will zum Schluss noch ergänzen, dass beide auch international erfolgreich sind. Bei den diesjährigen Weltmeisterschaften im Juli in Liverpool belegten sie wieder Plätze unter den Top Ten. Der Parlamentarismus, wie gesagt, lebt vom gesprochenen Wort, aber auch davon, dass selbst in der lebhaftesten Debatte alles festgehalten wird, nämlich schnell, präzise, professionell. Und dafür steht unser gesamter Stenografischer Dienst. Deshalb ans gesamte Team an dieser Stelle mal ungewöhnlicherweise ganz herzlichen Dank! Beifall Jetzt noch eine letzte Bemerkung, die nicht ganz unwichtig ist. Wir alle haben Handys in der Tasche; in der Regel haben wir sie ja dabei. Die werden sich heute um 11 Uhr melden – vielleicht auch vorher schon, klar. Heute ist der Bundesweite Warntag im Bevölkerungsschutz. Seit 2020 gibt es diesen Warntag, und er ist wirklich wichtig zur Warnung der Bevölkerung vor akuten Gefahrensituationen. Wir wollen so was natürlich auch testen. Voraussichtlich um 11 Uhr werden wir alle entsprechende Probewarnmeldungen auf unseren Handys und anderen digitalen Endgeräten erhalten. Das wird ein sehr hörbarer Alarmton sein. Deshalb: Bitte schalten Sie nachher zügig diesen Ton ab! Man kann ihn abschalten. Falls man die Einstellung nicht findet, fragen Sie gerne Ihren Nachbarn, damit wir die Debatte nachher schnell fortsetzen können. Gegebenenfalls werden wir dann natürlich auch, wenn gerade jemand am Reden ist, die Zeit berücksichtigen. Ich erinnere auch daran, dass in Berlin die Warnsirenen so getestet werden, wie sie bei besonderen Gefahrenlagen zum Einsatz kämen. Also, hoffen wir, dass alle Tests gut verlaufen. Es wird dann eine kurze Unterbrechung geben; die nehmen wir aber in Kauf. Und so kann ich überleiten zu unserer Haushaltsdebatte – Tagesordnungspunkt 3 –: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Drucksachen 21/7300, 21/7650 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030 Drucksache 21/7301 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss Für die heutige Aussprache haben wir eine Redezeit von insgesamt neun Stunden vereinbart. Wir kommen zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, Einzelplan 06. Das Wort hat für die Bundesregierung der Bundesminister des Innern, Herr Alexander Dobrindt. Bitte sehr. Beifall: UnionBeifall: SPD
ALAlexander DobrindtBundesminister des InnernregierungIm Protokoll ↗
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind tägliches Ziel von Cyberangriffen. Wir sind tägliches Ziel von Spionage. Wir sind tägliches Ziel von Desinformationen. Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung. Diese Kriegsführung zielt auf das, was uns zusammenhält. Und deswegen müssen wir die Absicht dahinter klar benennen: Sie zielt auf unsere Infrastruktur, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind tägliches Ziel von Cyberangriffen. Wir sind tägliches Ziel von Spionage. Wir sind tägliches Ziel von Desinformationen. Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung. Diese Kriegsführung zielt auf das, was uns zusammenhält. Und deswegen müssen wir die Absicht dahinter klar benennen: Sie zielt auf unsere Infrastruktur, aber sie soll die Köpfe unserer Menschen treffen. – Das ist der entscheidende Frontverlauf unserer Zeit. Es geht um Destabilisierung unserer Gesellschaft, unseres Landes. Diese Koalition stellt sich dieser Bedrohung, sie stellt sich ihrer Verantwortung, und sie stellt sich mit diesem Haushalt für Sicherheit, Stabilität und Resilienz in unserem Land auf. Beifall: UnionBeifall: SPD Dabei geht es unseren Gegnern nicht darum, uns militärisch zu besiegen. Aber es geht ihnen darum, uns gesellschaftlich und politisch zu bezwingen. Dabei agieren sie analog und digital. Jedem in diesem Land muss bewusst sein, dass die Bedrohungslage hoch ist. Sie ist hoch, und sie kommt von unterschiedlichen Seiten. Der Drohnenangriff von Leipzig ist kein singuläres Ereignis. Er steht im Zusammenhang mit vielen anderen Ereignissen: dem Terroranschlag eines Islamisten auf den CSD in Berlin, den Anschlägen auf unser Stromnetz, den Cyberangriffen auf unsere Verwaltung. Alle diese Angriffe haben eines gemeinsam: Sie sollen das Vertrauen in den Staat und die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft zerstören. Aber darauf haben wir eine klare Antwort: Wir benennen die Täter, wir schärfen die Sicherheitsarchitektur, und wir stärken die Resilienz in unserem Land. Das ist unsere Antwort auf die Bedrohungen. Beifall: UnionBeifall: SPD (einzelne Abg.) Dabei setzen wir um, liebe Kolleginnen und Kollegen, was über Jahre sicherheitspolitisch nicht möglich war. Das betrifft die digitalen Ermittlungsbefugnisse. Das betrifft die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Das betrifft die aktive Cyberabwehr. Das betrifft das KRITIS-Schutzgesetz. Das betrifft natürlich auch die Nachrichtendienstreform. Wir machen aus den Nachrichtendiensten echte Geheimdienste. Darum geht es: Nachrichtendienste werden zu Geheimdiensten weiterentwickelt. Wir stärken unsere Fähigkeiten. Wir stoppen unsere Angreifer. Wir stören ihre Möglichkeiten. Das ist die aktive Sicherheitspolitik dieser Koalition. Darum geht es: Wir werden stärker gegenüber jeglicher Bedrohung in diesem Land. Beifall: UnionBeifall: SPD (einzelne Abg.) Meine Damen und Herren, in Anbetracht dieser Bedrohungslage, der ständig steigenden Gefahrenlage, rate ich allen dringend dazu, ihre Äußerungen in den vergangenen Monaten zur Stärkung unserer Sicherheitsarchitektur noch einmal zu überdenken. Ich rate dringend, über ihre Äußerungen zu dem, was wir an Fähigkeitsaufbau gerade unternehmen – mit den Ermittlungsbefugnissen, mit der aktiven Cyberabwehr, mit den Nachrichtendiensten –, nachzudenken. ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Wo sind die Rechtsverordnungen zum KRITIS-Dachgesetz?« – Ja, vielen Dank. Die Grünen haben die digitalen Ermittlungsbefugnisse in den vergangenen Wochen als freiheitsfeindlich bezeichnet. Sie sollten darüber nachdenken. Sie haben die IP-Adressen-Speicherung als „anlasslose Massenüberwachung“ bezeichnet. ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Sie sollten mal darüber nachdenken, Herr Dobrindt!«↳ Clara Bünger (Linke) Die Reform der Nachrichtendienste haben Sie, Frau Bünger – Sie rufen dazwischen –, als „Angriff auf die Grundrechte“ bezeichnet. Sie sollten darüber nachdenken. Verfassungsschutz nicht mit Verfassungsfeinden verwechseln und Straftaten verhindern, anstatt Straftäter zu schützen: Darum geht es doch. Sicherheitsbehörden sind nicht die Gefahr in unserem Land, sondern sie schützen unsere Freiheit. Das sollten Sie verstehen. Beifall: UnionBeifall: SPD↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Und wo ist die Antwort auf meine Frage zur Rechtsverordnung zum KRITIS-Dachgesetz?« Wir bauen die tragenden Säulen der Sicherheitsarchitektur neu auf. ↳ Filiz Polat (Grüne): »Das haben wir gemerkt!«↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Lassen Sie sich Zeit! Lassen Sie sich weiter Zeit, Herr Dobrindt!« Wir haben in den vergangenen Monaten die Grundlagen dafür gelegt: mit dem Gemeinsamen Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen, mit dem Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrum, mit der Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei, mit Forschungseinrichtungen für moderne Drohnensicherheit. Das alles ist keine Fiktion, sondern das sind die sicherheitspolitischen Entscheidungen, die diese Koalition getroffen hat. ↳ Filiz Polat (Grüne) Und deswegen will ich an der Stelle auch ein deutliches Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen sagen, die im Innenausschuss daran mitgewirkt haben – Alexander Throm, Günter Krings, Sebastian Fiedler und Sonja Eichwede –, und an die Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Klaus-Peter Willsch und Martin Gerster. Ihr habt in den vergangenen Monaten Unglaubliches an Sicherheitsarchitektur in Deutschland geschaffen, was Jahrzehnte, muss man sagen, in der politischen Debatte umstritten war. Wir rüsten uns in der Tat gegenüber den aktuellen Bedrohungen. Wir rüsten auf, und wir setzen uns zur Wehr. Herzlichen Dank dafür! Beifall: UnionBeifall: SPD (einzelne Abg.)↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »Es ist aber gar nichts beschlossen! Das sind doch alles nur Ankündigungen!« Ich will in diesem Zusammenhang einen Punkt sehr deutlich ansprechen, weil er auch in der Debatte gestern eine große Rolle gespielt hat. Ich habe vorhin gesagt: Wir benennen klar auch die Täter. Das Benennen der Täter heißt, dass im Fall Leipzig eindeutig eine Zuweisung an Russland möglich und notwendig war. Liebe Freunde, wer nach Drohnen, nach Bomben, nach Agenten, nach Leipzig, ständig nach Beweisen ruft und dabei Belege bewusst ignoriert, Lachen: AfD (einzelne Abg.) der zeigt keine gesunde Skepsis, sondern der betreibt kranke Sabotage. Das ist das, was hinter diesen ständigen Fragen steht. Beifall: UnionBeifall: SPD Sie rufen ständig nach Beweisen, und Sie ignorieren schlichtweg die Belege. ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Das war ja nur die eine Fraktion!«↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Nur rechts!« Wer bei einem russischen Angriff nach Beweisen ruft, bei einer russischen Lüge aber einfach den Daumen hochstreckt, der sucht nicht nach der Wahrheit, der versucht, die Wahrheit zu vertuschen. Es geht um einen Persilschein für Putin. Den geben wir ihm aber nicht, meine Damen und Herren. Beifall: UnionBeifall: SPD (einzelne Abg.) Wir haben eine weitere große Aufgabe in diesem Land, an der wir seit Beginn dieser Wahlperiode arbeiten. Wir arbeiten an der Migrationswende. Wir haben aus der Migrationswelle eine Migrationswende gemacht. Die Zahlen sind eindeutig: 75 Prozent weniger Asylerstanträge als 2024. ↳ Sonja Lemke (Linke) Das ist das Ergebnis von Kontrolle, Kurs und klarer Kante. ↳ Vinzenz Glaser (Linke): »Viele Tote im Mittelmeer!« Sie können heute die neuen Zahlen lesen. Deutschland ist innerhalb der Europäischen Union nicht mehr Zielland Nummer eins für illegale Migration, sondern wir sind auf Nummer vier runtergerutscht, ↳ Lamya Kaddor (Grüne) hinter Frankreich, Italien und Spanien. Das ist das Ergebnis unserer Politik. Das ist das, was diese Koalition möglich gemacht hat. Wir haben in der Tat aus der Migrationswelle eine Migrationswende gemacht und sind erfolgreicher als alle anderen Länder in Europa. Beifall: UnionBeifall: SPD (einzelne Abg.)↳ Filiz Polat (Grüne): »Sie laden Islamisten nach Deutschland ein!« Und das ist der Grund, warum wir die Grenzkontrollen jetzt auch verlängert haben, über den 15. September hinaus. 60 000 verhinderte illegale Einreisen seit Beginn dieser Wahlperiode, 11 600 vollstreckte Haftbefehle an unseren Grenzen, 1 700 festgenommene Schleuser an unseren Grenzen – das ist das Ergebnis unserer Politik. ↳ Vinzenz Glaser (Linke): »Sie machen AfD-Politik!« Und hier gehen wir auch auf europäischer Ebene konsequent weiter: mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, auch mit der Ausweitung der Rückkehr, um das deutlich zu sagen. Wir haben im ersten Jahr dieser Koalition dafür gesorgt, dass die erzwungene und geförderte Rückkehr deutlich ausgebaut worden ist, und 42 000 Menschen, die keinen Asylgrund haben, in ihre Heimatländer zurückgeführt. Auch das ist der Erfolg dieser Koalition, liebe Freunde. Beifall: UnionBeifall: SPD (einzelne Abg.)↳ Filiz Polat (Grüne): »Nach Afghanistan wollen Sie jetzt abschieben!« Wir werden dieses Asylsystem auf europäischer Ebene auch weiter stärken und mit Drittstaaten Vereinbarungen organisieren, die es möglich machen, dass wir Return Hubs in Drittstaaten aufbauen. Was soll denn daran falsch sein? ↳ Vinzenz Glaser (Linke): »Das ist unmenschlich! Das ist das Falsche daran! Dass Sie sich nicht schämen!« Es sind doch die Schlepper, es sind doch die Menschenhändler, es sind doch die Schleuser, die die Leute auf diesen gefährlichen, oft tödlichen Weg bringen. ↳ Filiz Polat (Grüne): »Es geht nicht um die Schleuser!«↳ Sonja Lemke (Linke) Unsere Antwort darauf heißt Return Hubs, damit man, wenn man in Deutschland keinen Asylgrund hat, hier auch nicht bleibt, sondern zurückgeht in ein Drittland außerhalb der Europäischen Union, ↳ Vinzenz Glaser (Linke): »Das ist die Politik der AfD!« wenn man nicht in sein Heimatland abgeschoben werden kann. Das ist konsequente Politik gegen alle Schleuser, kriminellen Banden und Schlepper, die dieses üble Geschäft betreiben. Da gehen wir konsequent weiter. Beifall: UnionBeifall: SPD (einzelne Abg.) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das noch sagen – es wurde gestern deutlich, es wird heute deutlich, es wird auch morgen in der Debatte deutlich werden –: Die Grenzziehung in diesen Debatten im Rahmen der Haushaltsberatungen läuft zwischen Sicherheit und Unsicherheit. Unsicherheit mit denen, die Russlands Verantwortung leugnen, die unsere Wehrfähigkeit nicht stärken, die unsere Resilienz schwächen, und denjenigen, die Sicherheit in Deutschland durch die politische Mitte schaffen wollen, durch Kontrolle, Kurs und klare Kante. Wir stellen uns dieser Verantwortung, und wir stellen uns auch dieser Auseinandersetzung. Herzlichen Dank. Beifall: UnionBeifall: SPD (einzelne Abg.)
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eins vorweg, Herr Minister: Wenn man die Frage nach Beweisen als Sabotage bezeichnet, dann riecht wohl jeder die Abwehr von Aufklärung. Meine Damen und Herren, ein Haushalt von über 550 Milliarden Euro, über 200 Milliarden Euro neue Schulden trotz der höchsten dem deutschen Volk je abgepressten Steuereinnahmen, für 2030 geplante 3 000 Milliarden …
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eins vorweg, Herr Minister: Wenn man die Frage nach Beweisen als Sabotage bezeichnet, dann riecht wohl jeder die Abwehr von Aufklärung. Beifall: AfD Meine Damen und Herren, ein Haushalt von über 550 Milliarden Euro, über 200 Milliarden Euro neue Schulden trotz der höchsten dem deutschen Volk je abgepressten Steuereinnahmen, ↳ Dr. Konstantin von Notz (Grüne) für 2030 geplante 3 000 Milliarden Euro Schulden: Um Ihre falsche Politik am Laufen zu halten, ist das definitiv zu viel, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Der Staat wird für fremde Interessen ausgeplündert, die wertschöpfende Mitte brutal geschröpft: 25 Milliarden Euro für illegale Migranten – gesamtwirtschaftlich gesehen das Doppelte – ↳ Filiz Polat (Grüne): »Mein Gott!« sowie hohe zweistellige Milliardenbeträge für Entwicklungshilfe, EU, Ausländerbürgergeld, Ukraine, Klima und Transformation. ↳ Filiz Polat (Grüne): »Die armen Stenografen, die das mitschreiben müssen!« Dafür sollen die Deutschen dann bis 70 arbeiten. Und von wegen „sie leben ja auch länger“: Dass moderne Medizin 85-Jährige noch bis 90 am Leben erhält, heißt doch nicht, dass 70-Jährige die körperliche Leistungsfähigkeit von 65-Jährigen haben. Für Ihre vorsätzliche Veruntreuung des Volksvermögens sollen sich die Leute im Alter schinden? Wie unfassbar menschenverachtend und mies ist denn das, meine Damen und Herren? Beifall: AfD Um die Veruntreuung zu finanzieren, gibt es neue Steuern: auf Plastik, Zucker, Tabak, Alkohol. Bei der Gesundheit gibt es für höhere Beiträge weniger Leistungen. – All das, um immer weiter Milliarden ins Ausland zu verschenken – inzwischen über 100 Milliarden Euro für die Ukraine. ↳ Sonja Eichwede (SPD) Wer die Union wählt, wählt den Krieg – den fremden Krieg –, für den ein schon daniederliegendes Deutschland weiter ausbluten soll. Bei Ihnen, Herr Kanzler Merz, hört man in jedem zweiten Satz das Wort „Ukraine“, in jedem dritten heißt es, die Deutschen sollen mehr arbeiten. Mehr Milliarden fürs Ausland, aber die Deutschen schlechterstellen: Ihre Politik ist inländerfeindlich bis zum Exzess. Beifall: AfD Und der Lehrerpräsident schlägt Alarm: Das Frauenbild unter Migranten ist hochgefährlich. Mädchen werden schon an Grundschulen gemobbt. Muslimische Schüler terrorisieren Mitschüler und Lehrer. Laut Polizeistatistik gibt es jeden Tag 150 Angriffe und Drohungen. ↳ Vinzenz Glaser (Linke) Eine kulturell vorgeprägte Gewaltaffinität zerstört unsere Schulen. Massenzuwanderung ist auch Messerzuwanderung, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Laut MOTRA-Monitor ist knapp die Hälfte der Muslime unter 40 Jahren offen für den fundamentalistischen, extremistischen Islam. ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Da steht „latent“, wenn Sie richtig gelesen haben! Aber Sie können ja nicht richtig lesen!« Sie machen das mit Fleiß irreversibel, mit dem gepushten Einbürgerungsrekord von weit über 300 000 Personen, obwohl Sie wissen, dass massenhaft gefälschte Kurszertifikate im Umlauf sind, ↳ Katrin Fey (Linke) obwohl Sie wissen, dass diese Leute natürlich nicht unsere Werte verinnerlicht haben. Rot-Grün findet Überfremdung toll. ↳ Filiz Polat (Grüne): »Jeder Satz ist falsch! Jeder!« Die Union hat sich festgelegt: Sie will künftig nur noch Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün sein, Handlanger der Totengräber Deutschlands. Diese Partei ist unwählbar, meine Damen und Herren. Beifall: AfD CDU-Spitzenmann Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, sagt: Wattenscheid wird nie wieder so aussehen wie früher. Es wird nie wieder ein Kino geben. Der letzte deutsche Metzger hat zugemacht. Da ist nur noch ein Halal-Metzger. Daran wird sich auch nichts ändern. Für die CDU ist die Zerstörung des Alltags durch Masseneinwanderung längst irreversibel. Aber das Stadtbild, in dem sich illegale Migration in Verwahrlosung, Angst, Gewalt niederschlägt, das bildet politisches Versagen ab. Jeden, der nicht eingebürgert ist, kann man abschieben. Es gibt bei Überschreiten der deutschen Grenze keine Flüchtlinge – niemand wird in Österreich verfolgt –, aber Abschiebungen finden nicht statt. Dieses Jahr waren es 120 Afghanen und ganze 4 Syrer! ↳ Filiz Polat (Grüne): »Gut, dass Ihnen die Stimme wegbricht!« Syrische Schutztitel werden nicht aufgehoben. Im ersten Halbjahr 2026 wurde der Widerruf in 77 Prozent der Fälle abgelehnt. Sie lassen die Millionen Syrer einfach hier, und wir dürfen für diese Leute, die unsere Kultur ablehnen, zahlen. Ahmad Mansour sagt, der Islam hat sich noch nie in eine andere Kultur integriert und wird es auch nicht in Europa. Und Sie liefern nicht: Grenzabweisungen zu 98 Prozent erfolglos, Abschiebungen in zuständige EU-Staaten zu 85 Prozent erfolglos, Abschiebungen in Herkunftsländer zu 91 Prozent erfolglos, Beendigung des Familiennachzugs zu 90 Prozent erfolglos, Beendigung der Schutztitel für Syrer zu 77 Prozent erfolglos, Beendigung der Turboeinbürgerung nach fünf Jahren zu 100 Prozent erfolglos, Beendigung der illegalen Einwanderung zu 100 Prozent erfolglos. Stattdessen sogar 100 000 Migranten mehr! Mit einem Wort: Die Migrationswende findet nicht statt. Beifall: AfD Was neue Höchstwerte erreicht, ist die Zahl der Messerattacken. So bleibt es dabei: Dieser Haushalt ist eine Katastrophe. Milliarden für Migranten und fremde Kriege, Schulden für unsere Kinder. Und die CDU muss diese Politik bitte auch nicht besser erklären, empathischer verkaufen. Die Leute wollen nicht empathischer bestohlen werden, sondern gar nicht. Beifall: AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Alexander Dobrindt! In den letzten Monaten und Wochen ist viel passiert in diesem Land: verheerende Waldbrände, Starkregenereignisse und Tornados, Stromausfälle und Angriffe auf unsere Strominfrastruktur, ein grauenvoller Anschlag auf den CSD in Berlin, Drohnensichtungen und sogar ein Drohnenangriff am Leipziger Flughafen, der unsere Ukraineunterstützung im Visier hatte, ein massiver …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Alexander Dobrindt! In den letzten Monaten und Wochen ist viel passiert in diesem Land: verheerende Waldbrände, Starkregenereignisse und Tornados, Stromausfälle und Angriffe auf unsere Strominfrastruktur, ein grauenvoller Anschlag auf den CSD in Berlin, Drohnensichtungen und sogar ein Drohnenangriff am Leipziger Flughafen, der unsere Ukraineunterstützung im Visier hatte, ein massiver Cyberangriff auf die Verwaltung in Berlin und enttarnte Waffendepots, mutmaßlich eingerichtet, um russische Anschlagspläne in Berlin auszuführen. Mir ist an dieser Stelle zunächst einmal wichtig, all unseren Einsatzkräften, die tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen, Danke zu sagen, Beifall: SPDBeifall: UnionBeifall: AfD (einzelne Abg.)Beifall: Grüne (einzelne Abg.)Beifall: Linke (einzelne Abg.) egal ob im Hauptamt oder im Ehrenamt, bei der Polizei, bei der Feuerwehr, beim Roten Kreuz, beim THW und vielen anderen. Ich finde, es ist immer wieder von Neuem beeindruckend, mit welch hoher Motivation und großen Qualifikationen unsere Einsatzkräfte hier im Einsatz sind. Wir sollten alle sehr, sehr dankbar sein, dass sie dieses Engagement an den Tag legen. Beifall: SPDBeifall: Union (einzelne Abg.)Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles zeigt: Wir müssen uns maximal gut vorbereiten und unser Land widerstandsfähig und krisenfest machen. Ich bin sehr froh, dass wir schon in den vergangenen Jahren gehandelt haben, um unser Land an diese neuen Bedrohungen anzupassen. Gerade jetzt zeigt sich doch auch, wie wichtig die Grundgesetzänderung war, mit der wir eine Bereichsausnahme von der Schuldenbremse vorgenommen haben. Das ist die entscheidende Weichenstellung für die enorm wichtigen und großen Investitionen in den Sicherheitsbereich, die so notwendig sind. Und ich will einiges nennen, was bereits läuft: Stärkung der Bundespolizei im Bereich der Drohnenabwehr, Bauprogramm für das Technische Hilfswerk, massive Investitionen in Cybersicherheit und unsere Nachrichtendienste, Ausbau unserer Warnsysteme und des Bevölkerungsschutzes, zusätzliche Mittel für Islamismusprävention und Deradikalisierung. Beifall: SPDBeifall: Union (einzelne Abg.) Werte Kolleginnen und Kollegen, auch für das Jahr 2027 sind im Regierungsentwurf große Investitionen im Etat des Bundesinnenministeriums vorgesehen, noch einmal 75 Prozent mehr als in diesem Jahr. Es ist ein Rekordetat mit Rekordinvestitionen, die unser Sicherheitsniveau strukturell und dauerhaft verbessern werden. Das ist notwendig und findet unsere volle Unterstützung. Beifall: SPD Konkret, werte Kolleginnen und Kollegen, sieht der Regierungsentwurf unter anderem vor: Stärkung der Polizei- und Sicherheitsbehörden mit rund 850 zusätzlichen Stellen für den Sicherheitsbereich, 400 davon für das Bundeskriminalamt; Bundespolizei: 250 neue Stellen und die Zusage für jeweils 500 weitere Stellen im nächsten und übernächsten Jahr; dazu fast 100 zusätzliche Stellen und 134 Millionen Euro mehr für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und für eine bessere Erkennung und Frühabwehr von Cyberangriffen. Hinzu kommen Rekordniveaus für die Etats des Technischen Hilfswerks und des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe – 2 Milliarden Euro zusammengerechnet. Das ist eine immense Steigerung; vor fünf Jahren hatten wir noch nicht einmal die Hälfte in den Etats. Ich finde, damit zeigt sich: Wir setzen den Pakt für Bevölkerungsschutz um, finanzieren das THW-Bauprogramm für viele neue Unterkünfte der THW-Ortsverbände. Vorgesehen sind auch über 160 Millionen Euro für neue Spezial- und Löschfahrzeuge für den ergänzenden Katastrophenschutz in den Ländern. Das dürfte auch die Feuerwehren sehr freuen. Das ist nämlich auch ein konkreter und wirksamer Beitrag zur Bekämpfung von Waldbränden. Beifall: SPDBeifall: Union (einzelne Abg.) Werte Kolleginnen und Kollegen, Investitionen sind das eine. Das andere ist: Eine resiliente Gesellschaft muss auch widerstandsfähig sein gegen Populismus und Fundamentalismus, gegen Desinformation, Hass und Spaltung; ich verweise nur auf meinen Vorredner. Jedenfalls müssen wir auch die politische Bildung gut ausstatten. Wir brauchen gute Prävention und eine solide Förderung von Integration angesichts der vorliegenden Zahlen. Lieber Alexander Dobrindt, liebe Unionsfraktion, ich sehe da noch Diskussions- und Handlungsbedarf. Aber wir werden in den nächsten Wochen sicher genügend Zeit haben, das entsprechend zu diskutieren. Vielen Dank. Beifall: SPDBeifall: Union (einzelne Abg.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt! Wie unter einem Brennglas hat dieser Sommer doch gezeigt, vor welchen Gefahren die Bundesrepublik steht: Sabotage des Energienetzes, Anschlag auf ein Flugzeug in Leipzig, spalterische Desinformationskampagnen, aber eben auch extreme Hitze und Waldbrände. Sie haben es richtig gesagt: Das Ziel dieser Aggression, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt! Wie unter einem Brennglas hat dieser Sommer doch gezeigt, vor welchen Gefahren die Bundesrepublik steht: Sabotage des Energienetzes, Anschlag auf ein Flugzeug in Leipzig, spalterische Desinformationskampagnen, aber eben auch extreme Hitze und Waldbrände. Sie haben es richtig gesagt: Das Ziel dieser Aggression, gerade aus dem Ausland, das sind die Köpfe der Menschen in diesem Land. Gerade weil wir als Grünenfraktion ungeschönt auf diese Bedrohungslage gucken, müssen wir die Unzulänglichkeiten des Etats in Bezug auf diese Bedrohung aufzeigen. Beifall: Grüne Der ungeschönte Blick erkennt, dass der Haushaltsentwurf einen Schwerpunkt hat, der auch schon ausgeführt worden ist, und zwar Bewältigung. Da finden wir vieles richtig. Viele Investitionsprogramme, zum Beispiel das THW-Bauprogramm, unterstützen wir ausdrücklich. Aber auf der anderen Seite brauchen wir doch, um die Köpfe der Menschen in diesem Land zu erreichen, eine Stärkung der Prävention in diesem Land. Beifall: Grüne Und genau dort kürzt dieser Haushaltsentwurf. Bei politischer Bildung und Integration, bei Programmen des gesellschaftlichen Zusammenhalts wird der Rotstift angesetzt. ↳ Filiz Polat (Grüne): »Ja!« Was bedeuten denn diese fatalen Einschnitte, zum Beispiel bei den Integrationskursen? Weniger Menschen kommen in Arbeit, weniger Menschen finden Anschluss in ihrem sozialen Umfeld. Wissenschaft und Unternehmen sagen doch einhellig: Integrationskurse sind das beste, das wirksamste Instrument, um Menschen hier in die Gesellschaft zu integrieren. Und dort wird radikal eingespart. Beifall: Grüne Sollten wir uns nicht alle – jeder individuell, aber auch die Verantwortlichen in den Kommunen, in den Ländern und auch im Bund – jetzt vornehmen, über unsere deutsche Geschichte, über die Lehren aus der deutschen Geschichte, über Demokratie und darüber, was es bedeutet, demokratische Werte zu leben, zu diskutieren? Beifall: Grüne Und was macht dieser Haushaltsentwurf? Er kürzt bei der Bundeszentrale für politische Bildung. Das sind nur zwei Beispiele, die zeigen, dass Prävention ein entscheidender Baustein ist, um diesen Angriff auf verschiedenen Ebenen – es ist eben ein hybrider Angriff – wirklich abzuwehren. Deswegen geht die Prioritätensetzung zum Teil an der Realität vorbei. Beifall: Grüne Und was passiert dort, wo ausreichend Geld vorhanden ist? Dort drohen notwendige Strukturreformen auszubleiben. Das Beispiel der Drohnen wurde genannt. Viel Geld wird jetzt in Technik, in Personal investiert. Doch wie sind die Kommunikationswege, wie ist die Kompetenzverteilung? Diese Fragen müssen geklärt werden. Beifall: Grüne Denn die beste Technik reicht nicht, wenn sie im Ernstfall nicht rausgeholt wird, wenn den Sicherheitsbehörden doch was durch die Lappen geht. Auch am Beispiel Bevölkerungsschutz können wir das gut sehen. Vor einem Jahr habe ich hier gewarnt: Ich will nicht nur tolle Flyer sehen. – Diesen Wunsch haben Sie erfüllt. Es ist kein bebilderter toller Flyer rausgekommen. Es gab aber spektakuläre Bilder am Hauptbahnhof mit Ihnen in der THW-Kluft. Sehr beeindruckend! Heiterkeit: Grüne (einzelne Abg.) Doch wenn man jetzt genau in diesen Pakt für den Bevölkerungsschutz schaut, dann sieht man, dass es eine Mogelpackung ist. Denn es wurden 10 Milliarden Euro Investitionen angekündigt. Tatsächlich sind es wahrscheinlich nur 6 bis 6,5 Milliarden Euro, weil einfach Verwaltungskosten zu Investitionen umdeklariert worden sind. ↳ Filiz Polat (Grüne): »Hört! Hört!« Gleichzeitig besteht im Bevölkerungsschutz ein eklatanter Reformbedarf, gerade bei der Koordination verschiedener Einheiten. Beifall: Grüne Diese Konzepte, die 20 Jahre alt sind und alle aus der Katastrophenhilfe kommen, müssen an die aktuelle Zeit, an die neuen Risiken angepasst werden und dürfen nicht einfach, weil viel Geld da ist, auf der Strecke bleiben. Beifall: GrüneBeifall: Jan Krampe (Linke) In der Sprache des Kanzlers – ich möchte nicht nur tadeln – möchte ich ein Programm noch mal hervorheben. An einer Stelle sind die Linien des BMI klar gezogen: beim Präventionsprogramm zu den Folgen des Kokainkonsums. Wir begrüßen ausdrücklich, dass diese Kampagne jetzt auch auf synthetische Drogen ausgeweitet werden soll; denn wir alle hier kennen in diesem Zusammenhang mindestens einen Fall. Für uns Grüne ist klar, dass in dieser Zeit entschlossene Maßnahmen benötigt werden, um die Freiheit in Deutschland zu bewahren. Sie haben ja in Ihrer Rede davon gesprochen, man solle darüber nachdenken, was man in der Vergangenheit dazu gesagt hat. Ich glaube, wir alle müssen uns fragen: Welche Maßnahmen beschützen unsere Freiheit? Und welche Maßnahmen können dazu führen, dass sie am Ende selber zur Gefahr für unsere Freiheit werden? Beifall: Grüne Das ist unser grüner Maßstab, an dem wir Reformen auch messen werden. Für mich bedeutet Sicherheitspolitik in diesen Jahren mehr Transparenz, klare Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern und akzeptieren, dass die Lösung für mehr Sicherheit im Staat liegt, aber auch in jedem Einzelnen von uns selbst. Und dort müssen wir ansetzen. Vielen Dank. Beifall: Grüne
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, 16,7 Milliarden Euro stehen Ihnen im kommenden Bundeshaushalt nach Ihren Vorstellungen zur Verfügung. Das ist 1 Milliarde Euro mehr als zuletzt. Gestern haben wir als Berichterstatter mit den Hauptpersonalräten gesprochen. Und ich will mich in diesem Sinne dem Dank von Martin Gerster an alle Beschäftigten anschließen. Während die Bundesregierung in …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, 16,7 Milliarden Euro stehen Ihnen im kommenden Bundeshaushalt nach Ihren Vorstellungen zur Verfügung. Das ist 1 Milliarde Euro mehr als zuletzt. Gestern haben wir als Berichterstatter mit den Hauptpersonalräten gesprochen. Und ich will mich in diesem Sinne dem Dank von Martin Gerster an alle Beschäftigten anschließen. Während die Bundesregierung in ihrem Entwurf Hunderte Millionen Euro bei Leistungen für Kinder kürzt, die ohnehin von Armut bedroht sind, während sie beim Wohngeld kürzt und die Axt an den Unterhaltsvorschuss legt, können Sie, Herr Dobrindt, erneut mit mehr Mitteln rechnen, und das einfach nur, weil hier de facto die Schuldenbremse ausgesetzt wird. Sie nennen das Bereichsausnahme. Da ist sehr bemerkenswert, was Sie – und ich darf Sie selbst zitieren – noch vor einigen Jahren erklärt haben: „Die Schuldenbremse“ – im Übrigen dann auch die Bereichsausnahme – „ist ein Erfolgsmodell […]. Eine Debatte um das Abschaffen der Schuldenbremse ist brandgefährlich und der grundfalsche Weg.“ Und jetzt machen Sie durch die Hintertür genau das: Sie umgehen die Schuldenbremse mit Ihrer Bereichsausnahme. Sie haben kurz vor den Bundestagswahlen auch gesagt, Sie könnten ohne flexible Schuldenbremse, allein durch Umstrukturierungen die nötigen Mittel freisetzen. – Das ist alles nach dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von vorgestern? Beifall: Linke Ihr Einzelplan wäre ohne die Bereichsausnahme, ohne die Trickserei über die so gelobte Schuldenbremse auch in diesem Jahr Makulatur. Über 4,5 Milliarden Euro finanzieren Sie über die Bereichsausnahme, über 1 Milliarde Euro mehr als bis jetzt. Allein die IT-Ausstattung und die IT-Sicherheit finanzieren Sie an der Schuldenbremse vorbei über den von Ihnen so genannten gefährlichen, grundfalschen Weg. Behörden wie der Verfassungsschutz und das THW laufen vollständig unter dem Label „Bereichsausnahme“, wobei ich ausdrücklich sagen will, dass die finanzielle Unterstützung des THW richtig ist. Aber alles, was Sie machen, ist haushaltspolitisch schlicht verantwortungslos. Es ist unverantwortlich, was Sie machen. Beifall: Linke Herr Dobrindt, Ihr Haushalt beweist: Ohne eine grundlegende Reform der ökonomisch sinnlosen Schuldenbremse sind notwendige Investitionen im Innenetat nicht herzustellen. Ihr Haushalt ist de facto ein PR-Haushalt, der die strukturelle Unterfinanzierung staatlicher Aufgaben kaschiert. Er setzt vor allen Dingen falsche Prioritäten, und er schiebt die Schulden auf künftige Generationen ab. Sie steigern die Ausgaben für die Sicherheitsbehörden – dafür ist Geld da –, aber Sie kürzen – und das ist wirklich verwerflich – bei der politischen Bildung. 10 Millionen Euro streichen Sie, und das ausschließlich bei Projekten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus. ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Viel zu wenig!« 14 Millionen Euro kürzen Sie bei der Facharbeit. Meine Damen und Herren, haben Sie das Wahlergebnis am vergangenen Sonntag nicht gesehen? Kürzungen bei der politischen Bildung verbieten sich. Die verbieten sich schlicht. Beifall: LinkeBeifall: Stefan Seidler (fraktionslos) Ich habe von einem PR-Haushalt gesprochen, und ich sage: Der Bundesinnenminister ist zuallererst ein PR-Minister. Sie rühmen sich – eben haben Sie es wieder getan – für Ihre sogenannte Migrationswende. Erneut haben Sie die unsinnigen und rechtswidrigen Grenzkontrollen verlängert. Sie machen PR-Politik auf dem Rücken der ohnehin vielfach überlasteten Bundespolizei. Beifall: Linke Und jetzt will ich mal eins deutlich sagen: Für wenige Abschiebungen kuscheln Sie ernsthaft mit den menschen- und insbesondere frauenverachtenden Taliban. Ein Unterstützerteam dieser Steinzeitdiktatoren war unlängst bei Ihnen in Deutschland. Das ist doch unfassbar. Beifall: LinkeBeifall: Grüne (einzelne Abg.) Frauen und Mädchen werden in Afghanistan drangsaliert, und Sie erkennen dieses Terrorregime de facto an. Ich finde das beschämend für unser Land, meine Damen und Herren. Beifall: LinkeBeifall: Grüne Auch das Thema Drohnen haben Sie eben groß hervorgehoben. Sie kaschieren damit Ihre faktische Hilflosigkeit. Ich habe null Sympathien für Putin. Doch immer wenn man irgendetwas Kritisches im Zusammenhang mit dem Drohnenvorfall sagt, ist man gleich ein Putin-Freund. Das ist ja völlig absurd. Wir sind ein Rechtsstaat. Genau deshalb müssen Sie belastbare Beweise vorlegen. Das zu fordern, ist keine Relativierung. ↳ Sebastian Fiedler (SPD): »Doch! Genau das ist es!« Es ist vor allen Dingen nichts, womit man irgendwie Sympathie für Putin zum Ausdruck bringt. Das ist überhaupt nicht der Fall. Beifall: Linke Meine Damen und Herren, Ihr Drohnenabwehrsystem ist schlicht ein Flickenteppich. Es schafft auch keine Sicherheit. Es ist löcheriger als ein Schweizer Käse. Das ist die Wahrheit. Jede Woche verkünden Sie etwas Neues. Wo ist denn da eine Strategie? Sie wäre beim Thema Drohnen notwendig. Meine Damen und Herren, auf Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit durch Desinformation und Cyberangriffe reagieren Sie mit Überwachung und Kontrolle, während demokratische Bildungsarbeit und die Förderung von Selbsthilfefähigkeiten der Bevölkerung von Kürzungen betroffen sind. Ihr Haushalt setzt falsche Schwerpunkte. Er erhöht die innere Sicherheit vielfach nicht, sondern er schwächt die demokratische Resilienz. Ihr Haushalt soll den Eindruck von Handlungsfähigkeit herstellen. Aber die Wahrheit ist: Sie arbeiten mit ungedeckten Schecks. Sie setzen zu wenig auf gute Sacharbeit und zu viel auf markige Ankündigungen. Deswegen wird meine Fraktion Ihrem Haushalt nicht zustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung legt erneut einen Sicherheitshaushalt vor, weil das leider notwendig ist. Denn unser Land steht unter Druck von außen und von innen: hybride Bedrohungen, Spionage, Sabotage, Cyberangriffe, Terrorismus, ja, auch Staatsterrorismus, wie wir beim Anschlag auf den Leipziger Flughafen erfahren mussten. Das ist eine neue Qualität. Auch hier stellen wir uns …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung legt erneut einen Sicherheitshaushalt vor, weil das leider notwendig ist. Denn unser Land steht unter Druck von außen und von innen: hybride Bedrohungen, Spionage, Sabotage, Cyberangriffe, Terrorismus, ja, auch Staatsterrorismus, wie wir beim Anschlag auf den Leipziger Flughafen erfahren mussten. Das ist eine neue Qualität. Auch hier stellen wir uns wehrhaft auf. Wenn von verschiedenen Parteien – vor allem von Ihnen, Herr Kollege Bartsch, bin ich gerade sehr enttäuscht – immer nach Beweisen gefragt wird, dann spielen sie – Die Linke und die AfD – das Spiel Putins, bis in die Wortwahl hinein, ↳ Dr. Dietmar Bartsch (Linke)↳ Steffen Janich (AfD) weil er genau dieselbe Frage nach Beweisen stellt. Sie wiederholen diese ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Das ist unsere Aufgabe!« und spielen damit unseren Gegnern, den Feinden unseres Landes, in die Hände, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: UnionBeifall: SPDBeifall: Dr. Konstantin von Notz (Grüne)↳ AfD – Herr Chrupalla, die Aufgabe eines Abgeordneten hier im Deutschen Bundestag ist es, die Interessen dieses Landes zu vertreten. ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Machen wir doch!«↳ Dr. Christian Wirth (AfD): »Sagen Sie!«↳ AfD Und wenn dieses Land angegriffen wird – und das war kein hybrider, das war ein echter Angriff –, dann versammelt man sich hinter der Regierung. ↳ Dr. Rainer Rothfuß (AfD): »Beweise liefert die Regierung nicht!« Das ist Patriotismus. Beifall: UnionBeifall: SPDBeifall: Grüne (einzelne Abg.)↳ AfD Das, was Sie machen, ist alles andere als patriotisch. Es bedeutet, die Interessen unseres Vaterlandes zu verraten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: UnionBeifall: SPD Wir stehen auch aus dem Inneren unter Druck: durch Extremismus, links, rechts, aber auch islamistisch motiviert, wie wir diesen Sommer beim Anschlag auf den CSD in Berlin leidvoll erfahren mussten. Da gilt es, im Vorfeld wehrhafter zu werden. Wir werden dazu entsprechende Vorschläge unterbreiten. An alle hier im Bundestag will ich den Appell richten, dann kein falsch verstandenes Verständnis zu zeigen, sondern konsequent mit der Bundesregierung, mit der Koalition zu handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und ja, auch deshalb wachsen die Mittel für alle Sicherheitsbehörden im Haushalt auf. Geld allein ist aber nicht alles. Deswegen starten wir in diesem Herbst die größte Sicherheitsoffensive in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, damit wir uns in der aktuellen Bedrohungslage wehrhafter und angemessen aufstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beim Thema „digitale Ermittlungsbefugnisse“ wollen wir endlich die IP-Adressen-Speicherung ermöglichen, die die Grünen zusammen mit einer Kleinstpartei, die FDP heißt, jahrelang blockiert haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie viel Leid hätte man in den letzten Jahren ersparen können, wenn man das schon früher gemacht hätte? Beifall: UnionBeifall: SPD (einzelne Abg.)↳ Dr. Konstantin von Notz (Grüne): »Sie haben zweimal rechtswidrige Gesetze vorgelegt!« Wir, diese Koalition, setzen das jetzt um. Wir stärken die Cyberabwehr. ↳ Dr. Konstantin von Notz (Grüne): »Das Bundesverfassungsgericht hat Sie zweimal korrigiert, Herr Throm!« – Ja. Und wir reagieren auf diese Korrekturen, ↳ Dr. Konstantin von Notz (Grüne): »Aber die zeitliche Verzögerung liegt bei Ihnen, nicht bei uns!« indem wir jetzt einen verfassungsgemäßen Vorschlag machen. Übrigens hat sich die Rechtsprechung beim EuGH schon vor drei, vier Jahren geändert. Sie negieren das aber. Wir machen das jetzt, und wir schützen damit gerade auch die Schwächsten in unserem Land, beispielsweise vor sexuellem Missbrauch im Netz. Beifall: UnionBeifall: SPD↳ Leon Eckert (Grüne) Wir stellen unsere Nachrichtendienste, Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz, neu auf. Wir gehen vom Beobachten hin zum Eingreifen. Auch das ist eine Reaktion. Und ich kann nur sagen: Jeder und jede hier im Haus muss sich bei den Beratungen, die wir bis zum Jahresende abschließen wollen, fragen, auf welcher Seite er oder sie steht: auf der Seite der Sicherheit, die wir stärken wollen, ↳ Sonja Lemke (Linke): »Auf der Seite der Grundrechte!« oder auf der Seite der Gegner und Feinde unseres Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: UnionBeifall: SPD (einzelne Abg.)↳ Steffen Janich (AfD): »Auf der Seite der Kriegstreiber, ja?« – Gerade Sie von der AfD müssen sich das fragen. Wir haben – es wurde angesprochen – auch die Migrationswende eingeleitet. Die Zahlen sind genannt worden; die muss ich nicht wiederholen. Es ist nicht ausschließlich, aber auch und insbesondere den Grenzkontrollen zu verdanken, dass die Zahlen zurückgegangen sind. Das war ein erster Schritt zur Entlastung unseres Landes. Wir sind aber noch nicht am Ziel. Das zeigen gerade die Entwicklungen in Ceuta, aber auch das Verhalten Italiens, das sich unter Heranziehung zugegebenermaßen fadenscheiniger Argumente weigert, die Dublin-Flüchtlinge, für die Italien zuständig wäre, zurückzunehmen. Das ist im Übrigen etwas, worauf ich von Anfang an warnend hingewiesen habe, und zwar schon in der letzten Wahlperiode, als GEAS von der Ampel auf europäischer Ebene beschlossen wurde: Dreh- und Angelpunkt für ein funktionierendes GEAS ist, dass die Dublin-Regeln bzw. die Nachfolgeregeln von den anderen Staaten eingehalten werden. Solange das nicht gewährleistet ist, müssen wir die Grenzkontrollen aufrechterhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart: dass die Grenzkontrollen so lange aufrechterhalten bleiben, bis die GEAS- bzw. Dublin-Regeln auf europäischer Ebene eingehalten werden. Beifall: UnionBeifall: Ingo Vogel (SPD) Ich bin dankbar, dass wir uns bei der Zahl der Rückführungen verbessert haben. Wir werden sie mit einem Gesetz in diesem Herbst noch mal steigern. Ich bin dankbar, Herr Kollege Bartsch, dass wir nach Afghanistan abschieben, und zwar regelmäßig, vor allem Straftäter und Gefährder. Beifall: Union Herzlichen Dank dafür, Herr Bundesinnenminister Dobrindt! Wir schützen die Bevölkerung vor zukünftigen Straftaten und damit vor Belastungen und Gefährdungen durch diese Straftäter. ↳ Katrin Fey (Linke): »Sie schicken Menschen dorthin zurück, wo ihnen Folter droht!« Ja, wir wollen auch nach Syrien regelmäßig abschieben. Das ist eine Aufgabe, die wir weiter erfüllen müssen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Innenminister, ich muss an dieser Stelle die Koalitionsfeierstunde zum Haushalt Ihres Hauses mal unterbrechen. Denn von einer Wende in der Migrationspolitik kann auch angesichts des Haushaltsentwurfs 2027 keine Rede sein. Solange mehr illegale Einreisen nach Deutschland stattfinden, als ausreisepflichtige Personen unser Land tatsächlich verlassen, gibt es schlicht keine Migrationswende. Und die medienwirksame …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Innenminister, ich muss an dieser Stelle die Koalitionsfeierstunde zum Haushalt Ihres Hauses mal unterbrechen. Denn von einer Wende in der Migrationspolitik kann auch angesichts des Haushaltsentwurfs 2027 keine Rede sein. Beifall: AfD Solange mehr illegale Einreisen nach Deutschland stattfinden, als ausreisepflichtige Personen unser Land tatsächlich verlassen, gibt es schlicht keine Migrationswende. Beifall: AfD Und die medienwirksame Abschiebung einiger Straftäter kurz vor einer Wahl ist ebenfalls keine Migrationswende. Die Zahl der Abschiebungen seit Jahresbeginn bis Ende Juni beläuft sich auf lediglich 18 939 Personen. Im gleichen Zeitraum wurden 56 547 Asylanträge gestellt. 258 845 Menschen waren bis Ende Juni ausreisepflichtig. In den von Ihren Länderkollegen regierten Bundesländern bilanziert sich die Zahl der Abschiebungen auf einem absolut ungenügenden Niveau. In diesem Jahr scheiterten bereits fast 9 000 fest geplante, gebuchte und bezahlte Abschiebungen. Die ausreisepflichtigen Personen konnten nicht angetroffen werden, weil sie untergetaucht sind. Das Nichtabstellen des Sozialmagneten, das weitere Füttern der Asylindustrie in Ihrem Haushaltsplan, die mangelhafte Bekämpfung von Missbrauch und gefälschten Sprachzertifikaten: Das alles sind die Bausteine Ihres Scheiterns bei der angeblichen Migrationswende. Beifall: AfD Eins ist klar: Eine echte Migrationswende gibt es nur mit einer AfD-geführten Bundesregierung. Beifall: AfD Zu der Sanierung bzw. zum notwendigen Bauprogramm der Liegenschaften des Technischen Hilfswerks THW muss erwähnt werden, dass dieses nur in den Haushaltsentwurf kam, weil das THW von der Schuldenbremse im Grundgesetz ausgeklammert wurde. Herr Minister, einen derartigen Sanierungsschwung würde ich mir sehr bei den zahlreichen maroden und sanierungsbedürftigen Polizeirevieren unserer Bundespolizei wünschen. In den vergangenen Haushaltsberatungen, Herr Dobrindt, versprachen Sie, den Überstundenberg bei der Bundespolizei zu reduzieren. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Es kam noch einmal eine sehr hohe Anzahl an Überstunden hinzu. ↳ Dr. Konstantin von Notz (Grüne): »Das stimmt!«↳ Sebastian Fiedler (SPD): »Sie sprechen nicht für die Polizei! Sie nicht!«↳ Clara Bünger (Linke) Auch Ihre geplanten Neueinstellungen von Bundespolizisten sind keine Verstärkung, sondern es werden lediglich die altersbedingten Abgänge ausgeglichen. Nächstes Jahr werden 911 Polizeibeamte in den Ruhestand gehen; in den folgenden Jahren steigt die jährliche Anzahl erheblich. Von einer Stärkung der inneren Sicherheit kann also keine Rede sein. Beifall: AfD Wir brauchen eine echte personelle Verstärkung der Bundespolizei. Und: Unsere Polizisten brauchen ordentliche Einsatzmittel wie das Distanz-Elektroimpulsgerät, und zwar im flächendeckenden Einsatz. In den letzten Wochen wurde viel über Drohnen und deren Abwehr diskutiert, auch heute wieder, mit all dem immer noch herrschenden Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Ländern. Ganz schnell ganz leise wird dagegen die Debatte, wenn es um den Einsatz von Drohnen bei der Grenzsicherung geht. Unsere europäischen Nachbarländer machen es uns seit Jahren vor: Polen, Österreich, die Schweiz, Italien und Griechenland überwachen ihre Grenzen mit Drohnen. Und bei uns? Außer einigen Testversuchen gibt es kein umfassendes Konzept zum Einsatz von Drohnen zur Grenzüberwachung und auch keine entsprechenden Haushaltsmittel in Ihrem Regierungsentwurf. Wir fordern, dass die Bundesregierung endlich eine Strategie zum Aufbau eines effizienten digitalen Grenzschutzes erarbeitet. Insbesondere der Einsatz von Wärmebild- und Infrarotsensorik, die Installation von Bewegungs- und Bodensensoren entlang bekannter Schleusungsrouten sowie der Einsatz von Drohnen zur Aufklärung und von KI-gestützten Videosystemen müssen im Mittelpunkt dieser Strategie stehen. Beifall: AfD↳ Sebastian Fiedler (SPD) Denn die Vorteile liegen klar auf der Hand: KI-basierte Drohnen ermöglichen die kostengünstige Überwachung großer Flächen bei weniger Personaleinsatz. Sie steigern die Effizienz bei der Grenzüberwachung und beenden das hochkriminelle Geschäft von Schlepperbanden. In den kommenden Haushaltsverhandlungen werden wir mit unseren Forderungen wieder klarmachen: Umfassende innere Sicherheit und eine echte Migrationswende, die gibt es nur mit der Alternative für Deutschland. Vielen Dank. Beifall: AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Dobrindt! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hape Kerkeling richtete vergangene Woche einen Appell an meine Fraktion: „Reden Sie. Streiten Sie. Verteidigen Sie diese Verfassung, als wäre sie das Kostbarste, was wir besitzen – weil sie es ist.“ Wenn wir heute über den Haushalt des Bundesministeriums des Inneren diskutieren, einen Einzelplan, der wie wenige …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Dobrindt! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hape Kerkeling richtete vergangene Woche einen Appell an meine Fraktion: „Reden Sie. Streiten Sie. Verteidigen Sie diese Verfassung, als wäre sie das Kostbarste, was wir besitzen – weil sie es ist.“ Wenn wir heute über den Haushalt des Bundesministeriums des Inneren diskutieren, einen Einzelplan, der wie wenige andere für den Schutz unserer Verfassung steht, ist es wichtig, dass wir uns die Bedeutung dieses Haushalts, die Bedeutung dieses Etats in diesen sehr viel schwieriger gewordenen Zeiten auch vor Augen führen. Dieser Aufwuchs, den wir heute diskutieren, ist richtig. Er ist richtig, angesichts der hybriden Bedrohungslage, in der wir uns befinden. Er ist richtig; denn wir brauchen ihn, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, um die Freiheit, in der wir leben, zu verteidigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPDBeifall: Union (einzelne Abg.) Die Anschläge und Angriffe in Berlin und Leipzig, die Vorfälle in Jänschwalde, Bergheim und München haben erneut gezeigt: Die aktuelle Bedrohungslage – wir haben es in diesem Sommer wieder gemerkt – ist hoch. Ich habe nur ein paar Beispiele genannt. Deshalb müssen wir in Sicherheit investieren. Deshalb ist es richtig, dass diese Bundesregierung und diese Koalition in den vergangenen Monaten insbesondere auch die Sicherheitsinfrastruktur unseres Landes neu aufgestellt hat, um gerade auf diese neuen Bedrohungen wie zum Beispiel durch Drohnen angemessen reagieren zu können: durch ein Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum, durch das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen, durch Änderungen in Bundesgesetzen wie dem Luftsicherheitsgesetz und dem Bundespolizeigesetz. Und ja, wir werden auch die Nachrichtendienste reformieren, um sie zu Abwehrdiensten zu machen, weil es wichtig ist, Freiheit und Sicherheit nicht gegeneinander auszuspielen, sondern unsere Freiheit durch Sicherheitsmaßnahmen zu schützen und zu stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPDBeifall: Union Ebenso ist es von außerordentlicher Bedeutung, dass mithilfe des Bundeshaushalts in den Katastrophenschutz investiert wird. Gerade die hohen Investitionen beim THW sind von außerordentlicher Bedeutung; denn unsere haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer müssen mit allem ausgestattet sein, was sie für ihre Arbeit brauchen, auch hier aufgrund von vielfältigen Bedrohungsszenarien: Naturkatastrophen, Schadenslagen, hybriden Angriffen. Auch muss unsere Bevölkerung entsprechend sensibilisiert werden; denn die Bevölkerung muss begreifen, dass wir heute in einer anderen Zeit leben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPDBeifall: Union (einzelne Abg.) Es geht darum, die Infrastruktur zu stärken. Es geht darum, die Bevölkerung zu schützen. Es geht darum, die Wirtschaft zu stärken. Und es geht bei allem immer darum, unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie zu schützen. Wir verteidigen damit unsere freie Art, zu leben; denn unsere Freiheit ist nicht selbstverständlich. Sie muss gelebt, sie muss geschützt, sie muss verteidigt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist mir wichtig, noch auf ein paar weitere Punkte hinzuweisen, die in diesem Haushalt noch nicht ausreichend berücksichtigt sind. Es kann nicht sein, dass wir in einer Zeit, in der unsere Demokratie von innen und von außen mehr und mehr bedroht wird, gerade die politische Bildung, gerade die Demokratieförderung nicht ausreichend stärken. Demokratie und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden; sie müssen sich bedingen. Sie gehören zusammen. Wir haben am vergangenen Wochenende wieder gesehen, wie rechtsextreme Akteure mit Desinformation und demokratiefeindlichen Narrativen Erfolg haben. Darauf müssen wir Antworten geben, zum Beispiel durch die wichtige Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung, bei der nicht so massiv gekürzt werden sollte. Beifall: SPD (einzelne Abg.)
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin, Sie haben bei Ihrer Auflistung einen richtigen Punkt genannt, wo es im Haushalt noch kriselt. Jetzt frage ich Sie: Sind Sie mit mir der Meinung, dass wir auch bei der Asylverfahrensberatung in diesem Haushalt noch was ändern müssen? Denn das ist ja eigentlich ein Programm, um Verwaltungsverfahren zu verschlanken und …
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin, Sie haben bei Ihrer Auflistung einen richtigen Punkt genannt, wo es im Haushalt noch kriselt. Jetzt frage ich Sie: Sind Sie mit mir der Meinung, dass wir auch bei der Asylverfahrensberatung in diesem Haushalt noch was ändern müssen? Denn das ist ja eigentlich ein Programm, um Verwaltungsverfahren zu verschlanken und um Menschen ein faires Verfahren zu ermöglichen. Sehen Sie da auch Handlungsbedarf? ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Also ich ja!«
Vielen Dank für Ihre Frage, sehr geehrter Herr Kollege. – Ich glaube, dass es von außerordentlicher Bedeutung ist, dass wir unsere Demokratie schützen. Dazu gehört auch, Integration zu leben. Und um Integration zu leben, ist es wichtig, Integration zu ermöglichen. Wir erwarten zu Recht, dass sich Menschen, die zu uns kommen, auch in unsere Gesellschaft integrieren. Dabei müssen wir gucken, …
Vielen Dank für Ihre Frage, sehr geehrter Herr Kollege. – Ich glaube, dass es von außerordentlicher Bedeutung ist, dass wir unsere Demokratie schützen. Dazu gehört auch, Integration zu leben. Und um Integration zu leben, ist es wichtig, Integration zu ermöglichen. Wir erwarten zu Recht, dass sich Menschen, die zu uns kommen, auch in unsere Gesellschaft integrieren. Dabei müssen wir gucken, wie wir Leistungen, die Integration möglich machen, bestmöglich zur Verfügung stellen. Das gilt für Integrationskurse, das gilt für Sprachförderung, das gilt dafür, dass es Rechtssicherheit gibt. Es geht darum, dass wir versuchen werden, in diesem Haushalt für die Asylverfahrensberatung eine bessere Lösung zu finden. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Demokratie zu verteidigen, heißt nicht nur, auf Angriffe zu reagieren; das heißt es auch. Aber Demokratie zu verteidigen, heißt ebenso, sie widerstandsfähiger zu machen. Der Punkt Integration ist gerade angesprochen worden. Wir brauchen ein gelungenes Miteinander in unserem Land. Wir brauchen Zusammenhalt und nicht Spaltung. Wir brauchen ein Zusammenleben in Sicherheit. Und ein Zusammenleben in Sicherheit schaffen wir, indem wir Menschen schützen, indem wir Demokratie stärken, indem wir Zusammenhalt schaffen, durch eine neue verbesserte Sicherheitsinfrastruktur, durch starke Sicherheitsbehörden, um die Freiheit, in der wir leben, schützen zu können. Vielen Dank. Beifall: SPDBeifall: Union
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es gibt zwei Geschichten, die man sich über den Innenminister Alexander Dobrindt erzählt. Die eine geht so: Er ist nicht mehr der Verkehrsminister mit der Maut. Er soll jetzt der Macher dieser Regierung sein, das Kabinettsmitglied mit den meisten Ankündigungen. Und vor der Kamera performt er sogar besser …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es gibt zwei Geschichten, die man sich über den Innenminister Alexander Dobrindt erzählt. Die eine geht so: Er ist nicht mehr der Verkehrsminister mit der Maut. Er soll jetzt der Macher dieser Regierung sein, das Kabinettsmitglied mit den meisten Ankündigungen. Und vor der Kamera performt er sogar besser als der Kanzler. Das wiederum ist kein Kunststück. Und es gibt noch eine andere Geschichte. Beim Schutz der kritischen Infrastruktur hat er bis auf ein Gesetz, das die wesentlichen Dinge in eine Verordnung ausgelagert hat, noch gar nichts geschafft. Die entscheidenden Punkte der Verordnung liegen noch gar nicht vor. Gerichte kassieren so sicher wie das Amen in der Kirche Entscheidungen bei Grenzkontrollen, Zurückweisungen oder Aufnahmeprogrammen. Polizistinnen und Polizisten fehlen an Bahnhöfen im ganzen Bundesgebiet. Er hofiert die radikal-islamistischen Taliban. Und bei der Drohnenabwehr klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander. Der Innenminister, ein Macher? Mitnichten! Denn ein Innenminister muss dafür sorgen, dass dieser Staat funktioniert, wenn es darauf ankommt: dass unsere kritische Infrastruktur geschützt ist, dass die Bundespolizei dort präsent ist, wo sie wirklich gebraucht wird, dass wir auf Sabotage, Spionage und hybride Angriffe vorbereitet sind und dagegen entschlossen vorgehen und dass gerade bei den Sicherheitsbehörden die Verantwortlichkeiten klar geregelt sind. Genau daran muss sich ein Innenminister messen lassen. Statt bestehende Probleme zu lösen, schafft er aber neue Strukturen. Statt den Staat handlungsfähiger zu machen, schaut er nur, dass er handlungsfähig aussieht. Denn wenn Alexander Dobrindt ein Problem erkennt, dann muss es schnell gehen. Sie haben zwar selten eine Lösung, aber immer eine Pressekonferenz Heiterkeit: GrüneHeiterkeit: Linke und – wenn das Problem groß genug ist – auch noch ein neues gemeinsames Zentrum. Beifall: GrüneBeifall: Linke Das wird aber der Bedrohungslage in diesem Land überhaupt nicht gerecht. ↳ Josef Oster (Union): »Ihre Rede auch nicht!« Wir sehen hybride Angriffe. Wir sehen Staatsterrorismus von fremden Mächten wie zum Beispiel Russland. Wir sehen an den Waldbränden im Sommer, dass wir beim Katastrophen- und Bevölkerungsschutz viel besser werden müssen. Wir sehen, dass wir extremistische Entwicklungen in diesem Land haben: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus. All das gehen Sie nicht mit genug Entschlossenheit an, weil Sie sich in entscheidenden Momenten – wenn es um Zuständigkeiten und um Verantwortlichkeiten geht – einfach wegducken und irgendwelche neuen Zentren aufbauen, irgendwelche Schilder an die Türen schrauben und am Ende vor allem mit Etikettenschwindel und mit sehr wenig Substanz in der Innenpolitik ums Eck kommen. Beifall: Grüne↳ Mechthilde Wittmann (Union) Und während der Haushalt des Innenministeriums auf der einen Seite üppig gefüllt ist, kürzen Sie auf der anderen Seite ausgerechnet dort, wo Sicherheit entsteht, lange bevor die Polizei kommen muss: fast 500 Millionen Euro weniger für Integration und Teilhabe, das heißt weniger Unterstützung beim Ankommen, weniger Unterstützung beim Deutschlernen. Und was wirklich ein absoluter Hammer ist: 40 Prozent weniger bei der politischen Bildung. ↳ Filiz Polat (Grüne): »Hört! Hört!« Die politische Bildung wird von Ihnen zur Hälfte „weggedobrindt“, und das in diesen Zeiten. Das kann doch wirklich nicht wahr sein! Beifall: GrüneBeifall: Linke Wie können Sie denn angesichts der aktuellen Entwicklung des Extremismus in diesem Land – wir haben es am Wochenende gesehen: 44 Prozent für eine rechtsextreme Partei in Sachsen-Anhalt – Beifall: Dr. Christian Wirth (AfD) ausgerechnet bei der politischen Bildung jeden zweiten Euro einsparen? Das ist absolut irre. Beifall: GrüneLachen: Union (einzelne Abg.) Die Menschen in diesem Land, Herr Dobrindt, machen sich Sorgen, wie es mit der Demokratie weitergeht, vor allem seit letztem Sonntag. Sie treffen aber keine Vorkehrungen. Sie achten nicht wirklich darauf, dass Vorkehrungen beim Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden entschlossen angegangen werden. Sie achten nicht darauf, dass der Rechtsextremismus mit einem Strategieprogramm in den Griff bekommen wird. All das vernachlässigen Sie. Sie müssen sich daran messen lassen, ob Sie wirklich die Breite der Themen, die in Ihrem Bereich liegen, im Blick haben oder einfach nur das, –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dobrindt, im Juni 2025, als Sie gerade die Regierung übernommen haben, stand die AfD in Sachsen-Anhalt bei 30 Prozent, die CDU bei 34 Prozent. 15 Monate später ist die AfD 14 Prozentpunkte stärker, und die CDU hat sich halbiert. Dazwischen liegt die Politik dieser schwarz-roten Regierung. Wer geglaubt hat, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dobrindt, im Juni 2025, als Sie gerade die Regierung übernommen haben, stand die AfD in Sachsen-Anhalt bei 30 Prozent, die CDU bei 34 Prozent. 15 Monate später ist die AfD 14 Prozentpunkte stärker, und die CDU hat sich halbiert. ↳ Martin Hess (AfD): »Und das ist gut so!« Dazwischen liegt die Politik dieser schwarz-roten Regierung. Wer geglaubt hat, man könne die AfD zurückdrängen, indem man ihre Sprache und ihre Forderungen übernimmt, ist krachend gescheitert. Beifall: Linke Ich glaube, Herr Dobrindt, das haben Sie immer noch nicht verstanden. Ihre erste Amtshandlung war, Schutzsuchende an den Grenzen zurückzuweisen. Keine 24 Stunden im Amt, da ordnet der neue Verfassungsminister den ersten Rechtsbruch an. Sie bestätigen damit die Erzählung der AfD, Migration sei das Hauptproblem, und schwächen im selben Atemzug den Rechtsstaat. Ihre Bilanz: die AfD stärker, der Rechtsstaat schwächer. Aber ich sage Ihnen, Herr Dobrindt, Sie werden es der AfD niemals recht machen. Egal wie viele Menschen Sie abschieben, wie viele Grundrechte sie einschränken und wie oft sie geltendes Recht brechen, die AfD wird immer – und das hat sie heute wieder bewiesen – behaupten, Sie machen linke Politik. Das wird sie so lange sagen, bis Sie hier nicht mehr im Bundestag sitzen. Gleichzeitig greift diese Regierung den Sozialstaat an. Statt Milliardäre endlich richtig zu besteuern, betreiben Sie dieselbe Sündenbockpolitik wie die AfD. Sie nehmen den Menschen soziale Sicherheit und erzählen ihnen, diejenigen, die noch weniger haben, sind schuld. Wer nach oben schont und nach unten tritt, bekämpft nicht die AfD. Er macht sie stärker, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Linke Erzählen Sie uns doch nicht, das Problem sei bloß die Kommunikation. Soziale Grausamkeiten kann man nicht emotionaler erklären. Man muss sie beenden. Nehmen Sie die Angriffe auf den Sozialstaat endlich zurück! Beifall: Linke Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt setzt genau diesen Kurs fort. Die Mittel für Integration werden fast halbiert. Sie streichen vormittags die Integrationskurse und beschweren sich abends in den Talkshows, die Menschen seien nicht integriert. Das ist doch die Realität. Während eine faschistische Partei das beste Ergebnis seit 1945 erzielt, kürzt diese Regierung 17 Millionen Euro bei der Bundeszentrale für politische Bildung und rund 20 Millionen Euro bei „Demokratie leben!“. Das ist doch ein Skandal. Logisch wäre, jetzt mehr in Demokratie zu investieren. Aber Sie tun das Gegenteil. Sie kürzen beim Demokratieschutz und geben stattdessen dem Nachrichtendienst 169 Millionen Euro mehr. Mit Ihrer geplanten Geheimdienstreform machen Sie aus diesem Nachrichtendienst eine echte Geheimpolizei mit operativen Befugnissen. Ja, Herr Dobrindt, ich habe gesagt, das ist ein Angriff auf Grundrechte, weil es das ist. Denn heimlich, ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss, in Wohnungen einzudringen, ist ein Angriff auf Grundrechte. Beifall: Linke Die Trennung von Nachrichtendiensten und Polizei ist eine Lehre aus dem Nationalsozialismus. Sie soll verhindern, dass geheime Informationen und staatliche Gewalt in einer Hand konzentriert sind. Und genau diese Trennung reißen Sie jetzt ein. Aber ich sage Ihnen: Nie wieder darf es in Deutschland eine Geheimpolizei geben! Beifall: Linke Herr Dobrindt, schon Ihnen würde ich diese Macht nicht anvertrauen. Aber morgen liegt sie in den Händen eines AfD-Ministers. Das ist die Gefahr, über die wir sprechen müssen. Beifall: Linke Ihre Politik schafft nicht mehr Sicherheit. Ihre Politik ist ein Sicherheitsrisiko. Wer die Demokratie retten will, muss den Menschen mehr Demokratie geben, nicht weniger. Legen Sie doch endlich mal ein Demokratiefördergesetz vor! Vielen Dank. Beifall: Linke
Danke schön. – Ein Hinweis – und das möchte ich auch rügen –: Wir nennen uns gegenseitig nicht „faschistische Partei“ und umgekehrt auch nicht „Mauerschützen“. Das ist so vereinbart, und ich bitte, darauf wirklich zu achten. Man kann nicht für sich etwas in Anspruch nehmen, wenn man es umgekehrt selbst macht. Wir fahren fort in der Debatte. Für die CDU/CSU-Fraktion …
Danke schön. – Ein Hinweis – und das möchte ich auch rügen –: Wir nennen uns gegenseitig nicht „faschistische Partei“ und umgekehrt auch nicht „Mauerschützen“. Das ist so vereinbart, und ich bitte, darauf wirklich zu achten. Man kann nicht für sich etwas in Anspruch nehmen, wenn man es umgekehrt selbst macht. Wir fahren fort in der Debatte. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Sebastian Schmidt das Wort. Bitte. Beifall: UnionBeifall: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Küsten eines Landes sind offene Grenzen, offen für Handel und Tourismus, aber auch für Verbrechen. Um unsere Grenzen zu schützen und unsere Sicherheit zu wahren, haben wir die Bundespolizei – und jetzt kommen wir wieder zum Kern der Debatte, meine Damen und Herren –: Sie verfügt 2027 über rund 5,2 Milliarden …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Küsten eines Landes sind offene Grenzen, offen für Handel und Tourismus, aber auch für Verbrechen. Um unsere Grenzen zu schützen und unsere Sicherheit zu wahren, haben wir die Bundespolizei – und jetzt kommen wir wieder zum Kern der Debatte, meine Damen und Herren –: Sie verfügt 2027 über rund 5,2 Milliarden Euro, das sind 100 Millionen Euro mehr als noch in diesem Jahr. ↳ Dr. Konstantin von Notz (Grüne): »Wer hat’s erfunden?« Ein Schwerpunkt liegt auf See. Die Ersatzbeschaffung der Kontroll- und Streifenboote wird endlich vergeben, und der Standort Nord der GSG 9 wird weiter aufgebaut. Dass dies keine bloße Regionalpolitik ist, zeigt allein die Präsenz der russischen Schattenflotte in der Ostsee; denn die Ostsee ist ein zentraler Knotenpunkt für unsere gesamte kritische Infrastruktur. ↳ Dr. Konstantin von Notz (Grüne): »So ist es!« Dieser Haushalt ist daher ein weiterer Grundstein für das Ziel, aus einem gemeinsamen Bedrohungsraum Ostsee einen gemeinsamen Sicherheitsraum zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: UnionBeifall: SPD (einzelne Abg.) Dieser Anspruch gilt auch in der Luft. Für die Drohnenabwehr stehen zusätzlich 40 Millionen Euro bereit. Die Bundespolizei rüstet damit Flughäfen, andere Schutzobjekte und die Einsatzschiffe mit stationärer und tragbarer Drohnenabwehrtechnik aus. Darüber hinaus werden neue Möglichkeiten wie Laser oder ballistische Systeme erprobt. Meine Damen und Herren, Vorsorge steht an erster Stelle und ist zwingend notwendig, wenn wir uns die Vorfälle der letzten Monate vor Augen führen. Sie zeigen ein klares Bild: Extremwetter und Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur fordern unsere Hilfsorganisationen und unseren Zusammenhalt in einem lange nicht gekannten Ausmaß heraus. Auch aus diesen Ereignissen zieht dieser Haushaltsentwurf die richtigen Schlüsse. Denn Sicherheit entsteht eben nicht durch Gesetzgebung und Paragrafen, sie entsteht vor Ort, in der Fläche, durch die Einsatzkräfte. Und genau dorthin lenkt dieser Haushalt das Geld: für mehr Schutz, mehr Stärke und mehr Sicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: UnionBeifall: SPD (einzelne Abg.) Das Technische Hilfswerk erhält rund 1,3 Milliarden Euro, und das sind 550 Millionen Euro mehr als noch im laufenden Jahr. Erstmals überschreitet der THW-Haushalt damit die Milliardengrenze. Der größte Posten ist das Bauprogramm mit rund 629 Millionen Euro. Durch serielle Bauweise beziehen mindestens 200 Ortsverbände ihre neue Liegenschaft, und das in elf Monaten nach dem ersten Spatenstich und nicht in elf Jahren. Das ist ein Roll-out in Rekordzeit. Beifall: UnionBeifall: SPD (einzelne Abg.) Dazu kommt die Ausstattung. Der Haushalt sichert den weiteren Erwerb von Fahrzeugen und Technik. Wir bauen, wir beschaffen, und wir bringen es in die Umsetzung; denn was im Ortsverband ankommt, wirkt im Einsatz. Das ist ein starkes Signal an das Ehrenamt, meine Damen und Herren. Denn rund 1,7 Millionen Menschen engagieren sich in diesem Land ehrenamtlich im Bevölkerungsschutz. Fast 90 Prozent aller Einsätze werden von ihnen getragen. Sie verdienen keine warmen Worte, sondern warme Umkleiden, moderne Fahrzeuge und verlässliche Ausbildung. Wer den ganzen Tag arbeitet und abends noch zur Übung fährt, der hat einen Anspruch auf eine auskömmliche Ausstattung und ordentliche Bedingungen. Beifall: UnionBeifall: SPD (einzelne Abg.) Der Etat des BBK wächst auf über 700 Millionen Euro an. Die Mittel fließen in die Ausrüstung des Katastrophen- und Zivilschutzes, in Sanitätsmaterialien, CBRN-Fähigkeiten, in die Notstromreserve und in die Trinkwasserversorgung. Ein weiterer Schwerpunkt bleibt die Warnung. Das Warnsystem NINA wird ausgebaut und um zivilschutzrelevante Inhalte ergänzt, etwa zu öffentlichen Zufluchtsräumen. Das Sirenenförderprogramm wird mit den Ländern fortgeführt. Die Länder erfassen bestehende Standorte künftig im Warnmittelkataster. Das vereinfacht die Planung. Das ist der richtige Weg, aber er ist noch nicht zu Ende gegangen. Kommunen und Hersteller brauchen für den Sirenenausbau klare Standards und eine belastbare Perspektive über das einzelne Haushaltsjahr hinaus. Ebenso wichtig ist das gemeinsame Lagebild. Meldewege, KRITIS-Lagebild und zivile Alarmplanung wachsen zusammen; denn im Ernstfall entscheidet nicht, wer was weiß, sondern, wie schnell alle dasselbe wissen.
Danke sehr, sehr geehrte Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege, einem Bayern kann man nichts abschlagen; das sehen wir auch hier im Haushalt. Sie haben über Warnmöglichkeiten und den Sirenenausbau gesprochen. Das BBK selber hat im Fachmagazin davon gesprochen, dass man das Ziel des flächendeckenden Sirenenausbaus bis 2029 nicht schaffen wird. Was ist die Lösung, um diesen Engpass zu …
Danke sehr, sehr geehrte Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege, einem Bayern kann man nichts abschlagen; das sehen wir auch hier im Haushalt. Sie haben über Warnmöglichkeiten und den Sirenenausbau gesprochen. Das BBK selber hat im Fachmagazin davon gesprochen, dass man das Ziel des flächendeckenden Sirenenausbaus bis 2029 nicht schaffen wird. Was ist die Lösung, um diesen Engpass zu beseitigen und den Ausbau zu beschleunigen? Was wollen Sie machen, um da in die Fläche zu kommen bis 2029?
Lieber Kollege Eckert, danke für die Zwischenfrage. – Was für einen Anspruch haben die Bürgerinnen und Bürger an die Politik? Sie wollen und erwarten seriöse Politik. Sie erwarten, dass wir Anliegen ernst nehmen, dass wir Probleme erkennen und dass wir Lösungsräume schaffen. Immer wieder merke ich, dass gerade Sie und Ihre Fraktion – obwohl ich Ihnen persönlich und Ihrem Kollegen …
Lieber Kollege Eckert, danke für die Zwischenfrage. – Was für einen Anspruch haben die Bürgerinnen und Bürger an die Politik? Sie wollen und erwarten seriöse Politik. Sie erwarten, dass wir Anliegen ernst nehmen, dass wir Probleme erkennen und dass wir Lösungsräume schaffen. Immer wieder merke ich, dass gerade Sie und Ihre Fraktion – obwohl ich Ihnen persönlich und Ihrem Kollegen von Notz sehr viel Kompetenz in diesem Bereich zuspreche – den Finger in die Wunde legen, aber dann nachher bei der Abstimmung kneifen. Deswegen darf ich gerne an Sie appellieren, Ihre Einstellung „Ob Sonne oder Regen, Hauptsache dagegen“ aufzugeben ↳ Dr. Konstantin von Notz (Grüne): »Bei den Sirenen haben Sie uns an Ihrer Seite!« und diesem Sicherheitshaushalt hier auch mal Ihre Zustimmung zu geben, meine Damen und Herren. Das ist doch das Entscheidende. Beifall: UnionBeifall: SPD (einzelne Abg.) Frau Präsidentin, ich fahre fort; denn gerade der Schluss ist besonders gut. Beifall: Union (einzelne Abg.)Beifall: SPD (einzelne Abg.)Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Meine Damen und Herren, Feuerwehr, THW, DRK, ASB, DLRG, Johanniter, Malteser und Bundespolizei, sie alle leisten den Dienst, über dessen Bedingungen wir hier entscheiden. Sie haben Anspruch auf mehr als Dank, sie haben Anspruch auf Ausstattung, die ankommt und die auskömmlich ist. Dieser Entwurf liefert sie. Lassen Sie ihn zügig mit uns beraten, damit das Geld schnell dort ankommt, wo es gebraucht wird. Beifall: UnionBeifall: SPD (einzelne Abg.)
Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kollegen! Im Jahre 2016 – vor zehn Jahren – betrug der Zuschuss des Bundeshaushaltes an das Bundesamt für Verfassungsschutz etwa 260 Millionen Euro. Seitdem erhält der Verfassungsschutz fast jedes Jahr deutliche Mittelzuwächse. Im Jahr 2025 betrugen die Mittel bereits 577 Millionen Euro. Im aktuellen Haushalt des Jahres 2026 sind wir bei 690 Millionen Euro angelangt. …
Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kollegen! Im Jahre 2016 – vor zehn Jahren – betrug der Zuschuss des Bundeshaushaltes an das Bundesamt für Verfassungsschutz etwa 260 Millionen Euro. Seitdem erhält der Verfassungsschutz fast jedes Jahr deutliche Mittelzuwächse. Im Jahr 2025 betrugen die Mittel bereits 577 Millionen Euro. Im aktuellen Haushalt des Jahres 2026 sind wir bei 690 Millionen Euro angelangt. Im Haushaltsplan für das Jahr 2027 sind es laut Regierungsentwurf 860 Millionen Euro, wieder ein Plus von etwa 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Was hat der Steuerzahler dafür als Gegenleistung bekommen? Seitdem die CDU-geführte Bundesregierung unter Merkel die Grenzen geöffnet hat, sind zahlreiche islamistische Terroranschläge vereitelt worden. Einige konnten leider nicht verhindert werden. In nahezu allen vereitelten Fällen, wenn nicht sogar in jedem einzelnen Fall, kamen die entscheidenden Hinweise von Geheimdiensten unserer ausländischen Partner. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist blind. Beifall: AfD↳ Dr. Konstantin von Notz (Grüne) Warum ist das so? Zum einen fehlen dem Bundesnachrichtendienst und dem Bundesamt für Verfassungsschutz Befugnisse, und zum anderen wird der deutsche Inlandsgeheimdienst seit Jahren dazu missbraucht, unliebsame Meinungen der Bürger und die Opposition zu kriminalisieren. Ein einmaliger Vorgang unter demokratischen Staaten! Das Problem der fehlenden Befugnisse will die Bundesregierung jetzt angehen, schießt mit ihren geplanten Reformen aber deutlich über das Ziel hinaus. Denn auch Innenminister Dobrindt hat das parteipolitische Narrativ seiner Vorgängerin übernommen, die größte Gefahr gehe vom Rechtsextremismus aus. Statt mit enormem Aufwand Meinungsdelikte zu sammeln und eine Verfassungswidrigkeit unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu konstruieren, sollte sich der VS den tatsächlichen Bedrohungen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zuwenden. Beifall: AfD Das sind Spionage, Terrorismus und gewaltbereiter Extremismus. Der Verfassungsschutz soll aber künftig nicht mehr nur beobachten, auswerten und berichten, sondern selbst verdeckt in die Realität eingreifen. Vorgesehen sind unter anderem der Zugriff auf private IT-Systeme, heimliche Wohnungsbetretungen, Eingriffe in Datenverbindungen sowie das Löschen oder Verfälschen gespeicherter Informationen. Betroffene könnten von solchen Maßnahmen unter Umständen niemals erfahren. Besonders alarmierend ist die geplante Möglichkeit, 16- und 17-Jährige als Vertrauenspersonen anzuwerben. Minderjährige würden damit zu bezahlten Zuträgern eines Inlandsgeheimdienstes gemacht. Das ist kein harmloses Ermittlungsinstrument, meine Damen und Herren, sondern ein Angriff auf Vertrauen, Familie, Schule und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein Staat, Herr Minister, der Minderjährige zu Spitzeln macht, erzieht nicht zur Freiheit, er erzieht zur Denunziation. Beifall: AfD Noch schwerer wiegt, dass der Entwurf dem Verfassungsschutz ermöglichen soll, Datenströme umzuleiten oder zu verändern, falsche Informationen bereitzustellen und gespeicherte Daten zu löschen oder zu verfälschen. Damit wird der Geheimdienst vom Beobachter zum Akteur. Auch die Kontrolle überzeugt nicht. Zwar ist ein Unabhängiger Kontrollrat vorgesehen. In dringenden Fällen soll die Behördenleitung Maßnahmen jedoch sofort vollziehen können. Die Kontrolle erfolgt dann nachträglich, während eine Benachrichtigung der Betroffenen dauerhaft unterbleiben kann. Das Kontrollgremium soll zudem durch das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt werden, in dem der größten Oppositionsfraktion, der AfD-Fraktion, ein Sitz aus parteipolitischen Gründen verweigert wird, obwohl er ihr rechtlich zusteht. ↳ Dr. Konstantin von Notz (Grüne): »Sie werden nicht gewählt! In einer Demokratie wird gewählt! Ihnen steht gar nichts zu!« Der offenkundige parteipolitische Missbrauch des Verfassungsschutzes wird gerade jetzt offensichtlich, wenn Parteipolitiker aller Couleur kurz vor einer möglichen AfD-geführten Landesregierung Alarm schlagen. Schließlich sei das Landesamt für Verfassungsschutz dem AfD-Innenminister gegenüber weisungsgebunden. Hört! Hört! Unfreiwillig komisch und selbstentlarvend! Beifall: AfD Der Chef des thüringischen Verfassungsschutzes und SPD-Mitglied Stephan Kramer will den Kollegen aus Sachsen-Anhalt beispielsweise künftig Informationen aus dem Verfassungsschutzverbund vorenthalten und einzelne Agenten und Quellen abziehen und von anderen Behörden übernehmen lassen. ↳ Linke: »Genau richtig!« Viele Bürger dürfen sich bei solchen Plänen die Frage stellen, was man denn eigentlich mit solchen Maßnahmen zu verbergen sucht. Meine Damen und Herren, die AfD steht für einen Inlandsgeheimdienst, der sich mit den tatsächlichen Bedrohungen beschäftigt. ↳ Sebastian Fiedler (SPD): »Sagen Sie mal was zu Russland! Ich höre! Was machen wir mit Russland?« Das sind Terrorismus, Spionage und gewaltbereiter Extremismus. Hierfür reichen wir die Hand, Herr Minister. Vielen Dank und Glück auf! Beifall: AfD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Innen- und Sicherheitspolitik hat auch damit zu tun, was wir sind und was wir sein wollen. Was wir sicherlich nicht sein wollen, ist das, was Herr Curio und Herr Wirth eben ausgeführt haben. Wir sind sicher kein Land, in dem der Verfassungsschutz quasi geschliffen und parteipolitisch ausgerichtet werden soll. Gerade das wollen wir nicht …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Innen- und Sicherheitspolitik hat auch damit zu tun, was wir sind und was wir sein wollen. Was wir sicherlich nicht sein wollen, ist das, was Herr Curio und Herr Wirth eben ausgeführt haben. Wir sind sicher kein Land, in dem der Verfassungsschutz quasi geschliffen und parteipolitisch ausgerichtet werden soll. Gerade das wollen wir nicht sein. Lachen: AfD (einzelne Abg.) Das ist aber durchaus schlüssig. Denn Ihnen passt ein Verfassungsschutz nicht, der gleichermaßen gegen Islamismus, Linksextremismus, aber auch gegen Rechtsextremismus vorgeht. Und Ihnen passt natürlich auch nicht eine innen- und sicherheitspolitische Architektur, die genau hinschaut, wie die Kennverhältnisse, die Dauerliebelei, die Dauerkumpanei, der Dauerflirt der AfD mit Russland sind. Darüber muss man sprechen. Dass Ihnen das nicht gefällt, ist für uns logisch. Beifall: SPDBeifall: Union (einzelne Abg.) Aber genau ein solches Land wollen wir nicht sein. Das, worüber wir reden, ist nicht abstrakt. Denn am Ende geht es um Fragen der Sicherheit – und das ist immer zu verbinden mit Fragen der Freiheit und der Demokratie; sie wirken ja zusammen –, um die Sicherheit von Menschen, um ihre Sorgen, ihre Ängste, ihre Empfindungen. Es macht etwas mit ihnen, wenn CSDs angegriffen werden, hier in Berlin aus islamistischen Motiven. Es macht etwas mit ihnen, wenn wir Situationen wie die am Flughafen Leipzig/Halle erleben. Es macht etwas mit ihnen, wenn Bahnnetze und Stromnetze angegriffen werden. Es macht etwas mit ihnen, wenn rechtsextreme, neonazistische Gruppen in diesem Land immer mehr Zulauf finden. Und es macht etwas mit ihnen, wenn Rechtsextremismus in deutschen Parlamenten auftritt und erfolgreich ist. An der Verringerung dieser Ängste haben wir zu arbeiten. Deshalb haben wir auch denjenigen Dank zu sagen, die in den Sicherheitsbehörden – bei der Bundespolizei, beim BKA, im Verfassungsschutz – jeden Tag zum Teil ihr Leben für uns und für unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unsere Demokratie riskieren. Beifall: SPDBeifall: Union Es ist notwendig und richtig, dass wir in Cybersicherheit, in die Bundesbehörden, in den Zivil- und Katastrophenschutz in bisher nicht gekanntem Maße investieren. Wir werden aber auch im parlamentarischen Verfahren ernsthaft über das Thema – es wurde schon genannt – politische Bildung und Prävention reden müssen; das wirkt ja zusammen. Das ist kein Gegeneinander, sondern ein Miteinander. Und da besteht durchaus Handlungsbedarf. Wir brauchen nämlich beides. Auch das ist uns als Fraktion sehr wichtig. Ich möchte aber noch zu etwas anderem kommen. Herr Curio sprach vorhin hier davon, unsere Politik sei „inländerfeindlich bis zum Exzess“. Sie sagen auch immer, Sie seien so patriotisch und Sie seien für die Heimat und das andere sei deutschenfeindlich und antideutsch. Ich würde hier die These wagen: Antideutsch, inländerfeindlich bis zum Exzess, das ist die AfD. Und Sie haben den Beweis hier erbracht. Ist es inländerfreundlich, zu begrüßen, dass Putin Ihnen gratuliert? Ist es inländerfreundlich, einen Staat zu hofieren, der ein Terrorregime darstellt? Russland hat die Ukraine angegriffen, gefährdet unser Land, versucht, unsere Demokratie zu zerstören und zu zersetzen. Was Sie machen, nämlich mit diesem Regime zu paktieren, das ist unpatriotisch, und das ist zutiefst inländerfeindlich. Und das gilt so benannt zu werden. Beifall: SPDBeifall: Union (einzelne Abg.)Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Auch in anderer Hinsicht ist es inländerfeindlich. Wer ist denn für Sie Inländer? Friedrich Merz hat es zu Recht benannt, Stichwort „Remigration“. Hier gibt es Millionen von Inländern, deren Eltern oder Urgroßeltern eingewandert sind, die auch Sicherheit und Ordnung brauchen, die einen Anspruch auf Law and Order und Rechtsstaat haben, die sich in diesem Jahr an die Selbstenttarnung des NSU erinnern. Was Sie machen, ist in dieser Hinsicht zutiefst inländerfeindlich, mit uns aber nicht zu haben. Beifall: SPD Unsere Reaktion wird nicht sein, auf Ihren Wahlerfolg hin zu sagen: Das ist ja erfolgreich! Das ist ein Geschäftsmodell, das funktioniert! Rassismus funktioniert, Paktieren mit Russland funktioniert!
– und an der Seite der Inländer mit Migrationshintergrund stehen, jetzt und morgen und übermorgen. Vielen Dank. Beifall: SPDBeifall: Union (einzelne Abg.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Armin Laschet hat noch am 23.08. – das ist also knapp einen Monat her – bei „Caren Miosga“ zur Begründung, warum die CDU nicht mit der AfD regieren würde, gesagt, deren Politik passe nicht zur CDU. Ich zitiere: …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Armin Laschet hat noch am 23.08. – das ist also knapp einen Monat her – bei „Caren Miosga“ zur Begründung, warum die CDU nicht mit der AfD regieren würde, gesagt, deren Politik passe nicht zur CDU. Ich zitiere: Die Bundeszentrale für politische Bildung abschaffen, das passt nicht. – Zitat Ende. Ich frage mich, liebe CDU: Warum in aller Welt machen Sie eine Haushaltspolitik, die genau in Richtung Abschaffen geht? Wir haben diese Woche erlebt, dass die AfD in Sachsen-Anhalt auch aus der Mitte der Gesellschaft heraus zur stärksten Kraft im Landtag gewählt worden ist. ↳ Alexander Throm (Union): »Das ist unerhört!« Nun diskutieren wir über Mehrheitsverhältnisse, von denen wir gehofft haben, sie niemals diskutieren zu müssen. Wir fragen uns in Endlosschleife, wie wir gegen den Rechtsruck in unserem Land ankommen können. Die Bundeszentrale für politische Bildung ist im November 1952 als sogenannte Bundeszentrale für Heimatdienst gegründet worden, um die Bevölkerung auf dem Weg – weg von der Diktatur – in eine parlamentarische Demokratie durch Bildung zu begleiten. Inzwischen sind wir doch längst wieder so weit, diesen Bildungsauftrag wieder zu stärken, meine Damen und Herren. Wir müssen politische Zusammenhänge wieder verständlicher machen, Räume schaffen, in denen Menschen miteinander diskutieren können, ohne dass der Lauteste gewinnt, und Menschen zeigen, dass Politik nicht etwas ist, was über ihre Köpfe hinweg passiert. Meine Damen und Herren, genau das leistet politische Bildung. An diesem Punkt wird es wirklich absurd. Denn während wir bei der Wahl in Sachsen-Anhalt gesehen haben, wie tief das Vertrauen in die Demokratie erschüttert ist, setzt die Bundesregierung bei der politischen Bildung den Rotstift an. Sie hält es für eine gelungene Idee, ausgerechnet hier zu kürzen, und das ist ein großer Fehler, lieber Herr Dobrindt. Wir reden hier nicht über ein bisschen weniger Geld; wir haben es gerade gehört. Wir reden über 17 Millionen Euro – fast 17 Prozent weniger –, die bei Projekten, bei Angeboten und bei Strukturen, die politische Bildung vor Ort möglich machen, fehlen sollen. Die AfD kommuniziert offen, dass sie die Bundeszentrale für politische Bildung abschaffen will. ↳ AfD: »Genau!« – Da sagen Sie schon: „Genau!“ – In Sachsen-Anhalt diffamiert sie die Landeszentrale in Ihrem Regierungsprogramm als – Zitat – „linke Indoktrinationsanstalt“. Und ausgerechnet jetzt kürzen Sie? Liebe Bundesregierung, lieber Herr Dobrindt, machen Sie sich bewusst, was Sie hier kürzen und was hier auf dem Spiel steht. Wir brauchen eine institutionelle Absicherung der Bundeszentrale, mehr statt weniger Geld, mehr und nicht weniger politische Bildung. Sparen Sie bitte also nicht an der falschen Stelle! Es könnte uns unsere Demokratie kosten. Vielen Dank. Beifall: Grüne
Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Haushaltspolitik ist immer auch eine Frage politischer Ehrlichkeit. Denn im Haushalt trennt sich die Spreu politischer Rhetorik vom Weizen politischer Priorität. Hier zeigt sich, was von Ankündigungen übrig bleibt, wenn es konkret wird, wenn politische Schwerpunkte mit Geld hinterlegt werden müssen. Genau an diesem Maßstab muss sich …
Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Haushaltspolitik ist immer auch eine Frage politischer Ehrlichkeit. Denn im Haushalt trennt sich die Spreu politischer Rhetorik vom Weizen politischer Priorität. Hier zeigt sich, was von Ankündigungen übrig bleibt, wenn es konkret wird, wenn politische Schwerpunkte mit Geld hinterlegt werden müssen. Genau an diesem Maßstab muss sich auch der Entwurf für den Einzelplan des Innenministeriums messen lassen. Und hier stimmt die Richtung – Bundesminister Alexander Dobrindt hat seit seinem Amtsantritt keinen Zweifel daran gelassen –: klare Entscheidungen und konsequentes Handeln. Die Botschaft ist eindeutig: Sicherheit nach innen, ein starker Bevölkerungsschutz und eine geordnete Migration. Diesen Kurs unterstützen wir ausdrücklich und werden ihn auch haushaltspolitisch mittragen. Migration. Dass der Kurs wirkt, lässt sich gut an den Zahlen im Bereich Migration ablesen. Von Januar bis August 2026 wurden rund 68 000 Asylanträge gestellt. Das sind gegenüber dem schon im Rücklauf befindlichen letzten Jahr erneut 34 Prozent weniger. Auch die Zahl der festgestellten unerlaubten Einreisen ist von Januar bis Juli 2026 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 21,5 Prozent deutlich zurückgegangen. Seit der Intensivierung der Grenzkontrollen wurden mehr als 40 000 Personen an unseren Binnengrenzen zurückgewiesen. Gleichzeitig steigt die Zahl der freiwilligen Ausreisen. Bis Ende August waren es bereits 10 900 und damit deutlich mehr als im Vorjahreszeitraum. Unsere Migrationspolitik wirkt also. Und diese klare Linie bildet sich auch im Haushalt ab. Im Bereich Migration investieren wir gezielt in die Digitalisierung der Verwaltung, in freiwillige Ausreiseprogramme, sogenannte Return Hubs, sowie erstmals in die neuen Grenzverfahrenseinrichtungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Mit dem gleichzeitig eingeführten Entry/Exit-System hoffe ich, dass die Kinderkrankheiten schnell behoben werden. Gleichzeitig gehört zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik, Strukturen zu überprüfen, die aus dem Ruder gelaufen sind. Hier will ich ein Thema ansprechen, wo das deutlich wird. Bei der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung wird der Ansatz von 24,5 Millionen Euro auf 5 Millionen Euro zurückgeführt. Ein rechtsstaatliches Asylverfahren ist eine staatliche Kernaufgabe. Es ist nicht die Aufgabe des Bundes, dauerhaft parallele Beratungsstrukturen außerhalb der zuständigen Behörden zu finanzieren. Den Menschen wird bei den Behörden geholfen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Auch bei den Integrationskursen kehren wir zu Maß und Mitte zurück. Die Ampel hat den Kreis der Berechtigten immer weiter ausgeweitet. Die Folge waren stark steigende Kosten: ↳ Katrin Fey (Linke) von rund 482 Millionen Euro im Jahr 2021 auf über 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2025. Für 2027 sehen wir hier rund 590 Millionen vor; das reicht auch. ↳ Linke: »Es reicht nicht!« Es wird auf diejenigen konzentriert, die eine Bleibeperspektive haben. Wir schaffen den notwendigen Reformdruck für ein System, dessen Kosten in den vergangenen Jahren aus dem Ruder gelaufen sind. Künftig muss wieder gelten: Wer dauerhaft bleiben kann, soll Unterstützung erhalten. Wer keine realistische Bleibeperspektive hat, braucht keine falschen Signale. ↳ Dr. Konstantin von Notz (Grüne): »Reden Sie über die Ukraine?« Deutschland ist nicht die Gratissprachschule der Welt. Beifall: Union Innere Sicherheit. Bei der inneren Sicherheit setzen wir ebenfalls die richtigen Prioritäten. Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz, BSI und ZITiS werden gestärkt, auch personell. Wie dringend der Handlungsbedarf ist, zeigt sich besonders bei der Drohnenabwehr. Der versuchte Drohnenanschlag auf dem Flughafen Leipzig/Halle ist der bislang gefährlichste Vorfall; wir sind der Bundesregierung dankbar, dass wir nun wissen, wer dahintersteckt. Am Flughafen München musste der Flugbetrieb im Mai wegen einer Drohnensichtung zeitweise vollständig eingestellt werden. Über dem Bundeswehrstandort in Mechernich wurden im August zwei Drohnen festgestellt. Auch die Bundeswehr spricht inzwischen von mehreren Hundert sicherheitsrelevanten Drohnensichtungen in den vergangenen Jahren. Anfang der Woche habe ich im Gespräch mit der Präsidentin des THW erfahren, dass selbst das THW als zivile Einsatzorganisation des Bundes inzwischen von feindlichen Drohnenüberflügen betroffen ist. Wichtige Logistikstandorte wurden allein in diesem Jahr bereits 15-mal überflogen. Bei dieser Gelegenheit, da wir über das THW sprechen, will ich den Kameraden ausdrücklich danken. Auch bei mir in der Heimat, im Rheingau-Taunus-Kreis bei Bad Schwalbach, hatten wir Waldbrände; wir prüfen noch, ob die gelegt waren oder nicht. Jedenfalls konnten wir mit unseren Kameraden von der freiwilligen Feuerwehr der Situation nicht alleine Herr werden und haben das THW angefordert. Sie kamen gerne zur Hilfe. Den Kameraden, sowohl bei der Feuerwehr als auch beim THW, sei dafür ausdrücklich gedankt. Beifall: UnionBeifall: SPDBeifall: GrüneBeifall: AfD (einzelne Abg.) Zurück zur Drohnenabwehr. Die zusätzlichen Fähigkeiten zur Drohnenabwehr waren nicht ganz unumstritten. Noch im letzten Haushaltsjahr mussten wir in der Bereinigungssitzung noch mal nachlegen. Aber inzwischen sollte sich diese Diskussion angesichts der festgestellten Ereignisse erledigt haben. In den Haushalten 2025 und 2026 haben wir bereits 80 Millionen Euro für den Ausbau der Drohnenabwehr auf den Weg gebracht. Die Mittel fließen jetzt schon in Technik und Einsatzfähigkeit unserer Sicherheitsbehörden. Noch in diesem Jahr sollen neun priorisierte Verkehrsflughäfen mit stationärer und mobiler Detektions- und Abwehrtechnik ausgestattet werden. Gerade an unseren Flughäfen müssen wir schnell erkennen und wirksam abwehren können, ohne den zivilen Luftverkehr zu gefährden. Anfang 2027 sollen weitere Systeme folgen. Gleichzeitig wollen wir die Drohnenabwehr auch in der Fläche stärken. Mitte August ist das Technologiezentrum Drohnensicherheit des DLR in Cochstedt eingeweiht worden. Dort ist der richtige Platz, um Kompetenz und Erprobungsstruktur in Forschung und Entwicklung und praktische Erprobung eng zusammenzuführen. Ein Wort zur „Landshut“. Heute schützt uns moderne Technik vor neuen Gefahren. Gleichzeitig dürfen wir unsere Vergangenheit nicht vergessen. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass unser Staat schon früher von Terroristen – mit logistischer Unterstützung durch feindliche Staaten – herausgefordert wurde. Im kommenden Jahr jährt sich der sogenannte Deutsche Herbst zum 50. Mal, also die wirklich herausragende Herausforderung unseres Rechtsstaates durch linken Terror. Die Entführung der Lufthansa-Maschine „Landshut“, die Ermordung ihres Kapitäns Jürgen Schumann und die anderen 34 Morde der RAF gehören zu den dunkelsten Kapiteln der Bundesrepublik. Wir schulden es den Opfern, das Flugzeug endlich – zumindest in Teilen, original restauriert – in den Mittelpunkt eines wichtigen Gedenk- und Lernortes zu stellen. Beifall: UnionBeifall: AfD (einzelne Abg.)Beifall: SPD (einzelne Abg.)Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Mit dem Lernort wollen wir einen wichtigen Ort der Erinnerung schaffen und zugleich mahnen; denn diese Erinnerung darf nicht den Eindruck erwecken, linksextremistische Gewalt gehöre der Vergangenheit an. Wenn wir uns die gegenwärtige Lage anschauen, erkennen wir, dass die Angriffe auf die kritische Infrastruktur im Wochen- und Monatstakt durchgeführt wurden. Bei der Gelegenheit auch noch mal einen Dank an die nordrhein-westfälische Polizei, dass der mutmaßliche Klimaterrorist gefasst wurde und wir insofern dort wieder nach vorne schauen können. Die sonst so lautstarke linke Seite des Hauses leidet angesichts dieser Sabotageakte offenbar an spontaner Sprachlosigkeit.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein souveräner Staat muss seine Zukunft sichern: ökonomisch, demografisch, technologisch und natürlich auch militärisch und ordnungspolitisch. Nur ein sicherer Staat hat Zukunft. Wir müssen leider feststellen, dass das Deutschland der Altparteien sich seine Sicherheit nicht mehr leisten kann und damit unser aller Zukunft verspielt. Eine verteidigungsfähige Armee bekommt man nicht auf …
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein souveräner Staat muss seine Zukunft sichern: ökonomisch, demografisch, technologisch und natürlich auch militärisch und ordnungspolitisch. Nur ein sicherer Staat hat Zukunft. Wir müssen leider feststellen, dass das Deutschland der Altparteien sich seine Sicherheit nicht mehr leisten kann und damit unser aller Zukunft verspielt. Eine verteidigungsfähige Armee bekommt man nicht auf die Beine gestellt, die Deindustrialisierung schreitet voran, Infrastruktur und Netzverbindungen sind eine Katastrophe, und auch bei der Polizei platzt der Haushalt aus allen Nähten. Beifall: AfD Die Kosten für die Beamten schießen durch die Decke. Und natürlich wird der politisch gelenkte Inlandsgeheimdienst auch noch mal aufgepäppelt. Das Wirtschaftswachstum war in den vergangenen Jahren rückläufig. Gleichzeitig verlassen immer mehr Deutsche das Land – allein im vergangenen Jahr fast 300 000. Jeder fünfte Deutsche denkt über das Auswandern nach. Lachen: Linke↳ Linke: »Wegen der AfD!« Die Antwort des Kanzlers? Er fragt, wo es denn besser wäre als hier im Steuerrekordland Deutschland. Wie stellen Sie sich das also langfristig vor? Was ist hier der Masterplan für die Bundesrepublik? Woher soll die Substanz kommen? Industriell verschwindet Deutschland allmählich von der Landkarte. Der wirtschaftliche Niedergang trifft auf die demografische Katastrophe, die Masseneinwanderung und die Identitätskrise im Land. Die Masseneinwanderung löst die demografische Krise nicht. Sie verschärft die Konkurrenz um Wohnraum, medizinische Versorgung und soziale Leistungen. Steigende Lebenshaltungskosten, eine überforderte Pflege und eine immer brüchigere Gesundheitsversorgung treffen längst die Mitte unseres Volkes. Der Staat verlangt seinen Bürgern immer mehr ab, kann ihnen aber immer weniger soziale Sicherheit garantieren. Beifall: AfD Wenn der Sozialstaat sein Schutzversprechen bricht, gerät am Ende auch die innere Ordnung ins Wanken. ↳ Leon Eckert (Grüne): »Sie reden zu irgendeiner Fantasiedebatte! Diese KI-Rede können Sie doch woanders halten!« Ein Staat, der seine wirtschaftliche Substanz verliert und zugleich immer neue soziale und eben auch kulturelle Spannungen erzeugt, kann seine innere Ordnung auf Dauer nicht garantieren. Wenn die Bürger den Niedergang nicht länger hinnehmen und gegen diese Politik aufbegehren, geraten plötzlich nicht mehr die politischen Fehlentscheidungen, sondern die Bürger selbst ins Visier. Dann folgen Überwachungstechnik, Verbote und ein immer weiter aufgeblähter Inlandsgeheimdienst, während der Staat zugleich immer weniger in der Lage ist, den öffentlichen Raum wirksam zu schützen. Beifall: AfD↳ Leon Eckert (Grüne): »Sie wissen, dass der Haushalt aus Zahlen besteht?«↳ Union: »Thema!« Wie soll der Staat diesen Verlust sicherer Räume kompensieren? Ihre einzige Antwort ↳ Leon Eckert (Grüne): »Sagen Sie mal, wie viel Geld da drin ist! Einfach mal nur wie viele Milliarden!« ist ein immer größerer und teurerer Sicherheitsapparat, und den können wir uns wiederum gar nicht leisten. Wir sehen bei diesem Haushalt, wie die Ausgaben alles sprengen, was unsere Volkswirtschaft noch zu bieten hat. ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Werden Sie auch noch konkret, oder bleiben Sie bei der Theorie?« Sie können immer weiter Schulden aufnehmen, klar. Aber irgendwann ist auch damit Schluss. Soll der Bürger zukünftig nicht nur seine soziale, sondern auch noch seine persönliche Sicherheit privat finanzieren? Für das 21. Jahrhundert gibt es von den Altparteien keine Vision und keine nachhaltige Lösung, lediglich: erst einmal mehr Material, mehr Personal, mehr Migranten – und am Ende will keiner die Zeche zahlen. Aber jemand wird sie zahlen müssen, und zwar die nächste Generation. Um es ganz klar zu sagen: Wenn Ihre Gesellschaftsidee in Zukunft nur durch einen Polizeistaat gewährleistet werden kann, der letztendlich in den Bankrott führt, dann ist diese Idee vielleicht das Problem – und nicht unsere Kritik daran. Wir werden den Finger in die Wunde legen und eine bessere Zukunft aufbauen. Lachen: Linke Sachsen-Anhalt ist nur der Anfang. Vielen Dank. Beifall: AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mich nervt es, dass die AfD dieses Land von morgens bis abends schlechtredet. Wir wissen natürlich, dass wir Probleme haben; Fakt ist aber auch, dass wir in einem Land leben, in dem gerade 45 Millionen Menschen arbeiten. Das ist ein Rekord. Wir leben in einem Land, das die drittgrößte Wirtschaft der Welt …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mich nervt es, dass die AfD dieses Land von morgens bis abends schlechtredet. Wir wissen natürlich, dass wir Probleme haben; Fakt ist aber auch, dass wir in einem Land leben, in dem gerade 45 Millionen Menschen arbeiten. Das ist ein Rekord. Wir leben in einem Land, das die drittgrößte Wirtschaft der Welt hat – in einer Welt mit 8 Milliarden Menschen. Auch das müssen wir sehen. Wir leben in einem Land, das die Demokratie hat, die aber angegriffen wird, auch von einigen hier in diesem Haus. Wir müssen unsere Demokratie besser verteidigen. Es gehört zu den Fakten dazu, das hier auch einmal zu benennen. Beifall: SPDBeifall: Union (einzelne Abg.) Wir glauben, dass wir die Geschichte Deutschlands zwischen 1928 und 1933 gut kennen, dass wir verstanden haben, wie die Nationalsozialisten an die Macht kamen. – Ich glaube das nicht. Wir glauben, dass unsere Erinnerungskultur gut funktioniert, dass wir die zwölf schrecklichen Jahre zwischen 1933 und 1945 aufgearbeitet haben. – Ich glaube das nicht. Manche sagen: So schlimm kann es heute nicht mehr kommen. Nie wieder. – Aber auch darauf können und dürfen wir uns nicht verlassen. Denn wenn 80 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus wieder eine rechtsextreme Partei Regierungsverantwortung übernehmen kann, dann müssen wir uns die unbequeme Frage stellen: Hat die Erinnerungskultur, auf die wir so stolz sind, wirklich das erreicht, was wir uns von ihr versprochen haben? Beifall: SPD (einzelne Abg.)↳ Dr. Christian Wirth (AfD): »Das ist armselig, Herr Demir!« Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bundesinnenministerium verfügt im kommenden Jahr über einen Haushalt von über 16 Milliarden Euro. Wir investieren in Sicherheit, in Personal, in Prävention, und das ist auch richtig so. Aber Demokratie verteidigt man nicht nur mit Sicherheitsbehörden. Sie lebt auch davon, dass wir die Köpfe und Herzen der Menschen für die Demokratie gewinnen. Und genau dort entstehen Lücken. Die Bundeszentrale für politische Bildung wurde 1952 gegründet. Ihre Aufgabe ist es, politische Bildung zu vermitteln, demokratisches Bewusstsein zu stärken und Menschen zu befähigen, sich ein eigenes politisches Urteil zu bilden. Ausgerechnet dort gibt es momentan Kürzungen. Das NSU-Dokumentationszentrum soll später kommen. Dabei wissen wir, was der NSU getan hat. Rechtsextreme Terroristen sind jahrelang mordend durch Deutschland gezogen. Gerade deshalb brauchen wir einen Ort, der dokumentiert, erinnert und aufklärt. Wir sehen Einschnitte bei Integrationsprogrammen. Dabei wollen wir doch alle dasselbe: Menschen sollen schnell Deutsch lernen; sie sollen schnell Arbeit finden; sie sollen ihren Platz hier in der Gesellschaft finden – und das in einem Land, dessen Bevölkerung älter wird und auf Arbeitskräfte angewiesen ist. Menschen vorzuwerfen, sie hätten sich nicht integriert, und gleichzeitig die Möglichkeiten zur Integration zu verringern, das passt nicht zusammen. Deshalb werden wir im weiteren Verfahren darüber weiter diskutieren. Danke schön. Beifall: SPDBeifall: Union (einzelne Abg.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, darf ich auf der Ehrentribüne sehr herzlich meine Amtskollegin aus Ungarn begrüßen, die Präsidentin der Ungarischen Nationalversammlung, Ihre Exzellenz Frau Ágnes Forsthoffer. Ganz herzlich willkommen! Wir sehen uns nachher noch zum Gespräch. Seien Sie hier sehr herzlich begrüßt! Frau Präsidentin Forsthoffer ist am 9. Mai, übrigens am offiziellen Europatag, zur …
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, darf ich auf der Ehrentribüne sehr herzlich meine Amtskollegin aus Ungarn begrüßen, die Präsidentin der Ungarischen Nationalversammlung, Ihre Exzellenz Frau Ágnes Forsthoffer. Ganz herzlich willkommen! Wir sehen uns nachher noch zum Gespräch. Seien Sie hier sehr herzlich begrüßt! Beifall Frau Präsidentin Forsthoffer ist am 9. Mai, übrigens am offiziellen Europatag, zur neuen Präsidentin des ungarischen Parlaments gewählt worden. Eine ihrer ersten Amtshandlungen, die wir sehr wohl wahrgenommen haben, war es, nach zwölf Jahren erstmals wieder die Europaflagge auf dem Parlamentsgebäude zu hissen. Das ist ein sichtbares Zeichen und Bekenntnis für unsere Europäische Union. Dafür danke ich Ihnen sehr herzlich. Beifall: UnionBeifall: SPDBeifall: GrüneBeifall: AfD (einzelne Abg.)Beifall: Linke (einzelne Abg.) Deutschland und Ungarn verbinden sehr enge Beziehungen: in der Kultur, in der Wirtschaft und vor allem zwischen den Menschen unserer beiden Länder. Es gibt eine ganz besondere historische Verbindung, liebe Kolleginnen und Kollegen: An der Nordseite unseres Reichstagsgebäudes erinnert eine Gedenktafel an die Öffnung der ungarischen Grenze in der Nacht vom 10. auf den 11. September 1989. Ungarn hat damals nicht nur die Grenze geöffnet. Es hat vielen Deutschen den Weg in die Freiheit ermöglicht. Wir Deutschen werden das nie vergessen. Herzlichen Dank dafür und herzlich willkommen, Frau Präsidentin! Beifall Nun fahren wir fort in der Debatte. Es hat der fraktionslose Kollege Herr Stefan Seidler das Wort. Bitte. Beifall: SPDBeifall: LinkeBeifall: Grüne (einzelne Abg.)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Dobrindt, in Ihrem Haushalt finde ich fast alle Mittel wieder, die wir als Parlament in den vergangenen Jahren für unsere nationalen Minderheiten durchgesetzt haben. Dafür danke ich Ihnen und Ihrem Haus ausdrücklich. Gerade jetzt, wo der Schutz und die Förderung unserer Minderheiten zunehmend ins Visier der Rechten in …
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Dobrindt, in Ihrem Haushalt finde ich fast alle Mittel wieder, die wir als Parlament in den vergangenen Jahren für unsere nationalen Minderheiten durchgesetzt haben. Dafür danke ich Ihnen und Ihrem Haus ausdrücklich. Gerade jetzt, wo der Schutz und die Förderung unserer Minderheiten zunehmend ins Visier der Rechten in diesem Land geraten, ist das ein wichtiges Signal. Beifall: SPD (einzelne Abg.)Beifall: Grüne (einzelne Abg.)Beifall: Linke (einzelne Abg.) Aber in aller Bescheidenheit und Klarheit: Es bleibt noch viel zu tun. Der Kampf gegen Antiziganismus, Herr Brand, braucht auch eine langfristige finanzielle Absicherung. Auch der kollektive Schutz unserer Minderheiten ist weiterhin nicht gesetzlich geregelt. Gerade bei sich ändernden Mehrheitsverhältnissen können so Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte einfach ausgehebelt werden. Dabei muss klar sein: In einer Demokratie darf niemals das Recht des Stärkeren gelten. Demokratie bedeutet: Minderheiten schützen. Erlauben Sie mir den Blick in den Norden. Gemeinsam mit dem Polizeibeauftragten Uli Grötsch habe ich im Sommer die Beamten an unserer Grenze nach Dänemark besucht. Dort zeigen die Erfahrungen: Grenzüberschreitende Polizeiarbeit und gemeinsame Streifen im Hinterland sind mit Blick auf unerlaubte Einreisen und Straftaten sinnvoller und effizienter als die Passkontrolle am Schlagbaum. Herr Dobrindt, ich bitte Sie ganz unpolemisch: Vertrauen Sie auf die Arbeit der Beamten vor Ort. Legen Sie den Fokus auf die tatsächlichen Sicherheitsherausforderungen. Hybride Angriffe, Schattenflotten und Naturkatastrophen machen deutlich: Wir brauchen einen handlungsfähigen Bevölkerungsschutz ↳ Dr. Konstantin von Notz (Grüne): »So ist es!« mit Sirenen, Schutzräumen, grenzüberschreitenden Warnsystemen und mit moderner Ausstattung für Blaulichtorganisationen. Gerade bei der Sicherheit auf See müssen wir endlich das Zuständigkeitswirrwarr beenden. Deshalb begrüße ich, dass unsere Ostsee kürzlich bei Ihrem Gipfel in Flensburg-Mürwik auf der Tagesordnung stand. Lassen Sie uns daraus konkrete Politik machen: im Haushalt und mit einem Seesicherheitsgesetz. Vielen Dank. Beifall: SPDBeifall: GrüneBeifall: LinkeBeifall: Union (einzelne Abg.)
Frau Präsidentin! Die Bundesregierung plant für den Bundeshaushalt 2027 fast 950 Millionen Euro mehr für das Ministerium von Alexander Dobrindt. Bedeutet das weniger Messerangriffe, mehr Sicherheit gegen Stromausfälle, ein besseres Stadtbild? Das glaube ich nicht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll 169 Millionen Euro mehr Steuergeld erhalten – ein Anstieg auf dann 860 Millionen Euro. Aber ist es der richtige Ansatz, …
Frau Präsidentin! Die Bundesregierung plant für den Bundeshaushalt 2027 fast 950 Millionen Euro mehr für das Ministerium von Alexander Dobrindt. Bedeutet das weniger Messerangriffe, mehr Sicherheit gegen Stromausfälle, ein besseres Stadtbild? Das glaube ich nicht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll 169 Millionen Euro mehr Steuergeld erhalten – ein Anstieg auf dann 860 Millionen Euro. Aber ist es der richtige Ansatz, die gesellschaftlichen Verwerfungen, die die staatstragenden Parteien – objektiv vorhersehbar und von uns vorhergesagt – durch ihre Politik verursacht haben, mit mehr Überwachung und Geheimdiensten korrigieren zu wollen? Der Anschlag auf den Berliner CSD und auf die Stromversorgung in NRW und Brandenburg konnten dadurch jedenfalls nicht verhindert werden. Das Bekennerschreiben des Täters und Stromterroristen liest sich eher wie eine ideologische Abhandlung über die Ideologie, die der sogenannte Verfassungsschutz vor Kritik zu schützen versucht. Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen sei ein Verbrechen, heißt es in dem Bekennerschreiben. Ein Grüner sprach von einem „Verbrechen an unseren Planeten“ in Bezug auf die Kündigung des sogenannten Klimaabkommens. Der Terrorist faselt von unsäglichem Leid. Die Kronzeugin der Klimabewegung und Vorbeterin der Grünen sagt: „Menschen leiden, Menschen sterben.“ Sollte uns diese Ähnlichkeit verblüffen? Leider nicht. Mit den 169 Millionen Euro mehr kann der Verfassungsschutz sicher noch mehr Personal beschäftigen, ↳ Dr. Konstantin von Notz (Grüne): »Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben?« das dann noch mehr regierungskritische Zitate sammeln kann. Meine Damen und Herren, das wird die Sicherheitslage aber nicht verbessern. Beifall: AfD Der Mittelaufwuchs bei der Bundespolizei ist für mich als Bundespolizist und Grenzschützer deutlich besser nachvollziehbar, weil auch die Aufgaben nach der Reform des Bundespolizeigesetzes wachsen werden. Klar ist aber auch, dass es gar nicht so viel Polizei bräuchte, wenn nicht Millionen dieser sogenannten Fachkräfte ins Land gelockt worden wären und bis heute gelockt werden. Besonders deutlich ist das Einsparpotenzial natürlich beim sogenannten BAMF. 1 Milliarde Euro werden jedes Jahr ohne jeden Nutzen für die deutschen Steuerzahler verpulvert. Herr Minister Dobrindt hat zum Haushalt 2026 damals gesagt, „Maßstab der Politik der neuen inneren Sicherheit“ seien jetzt „Stärke, Schutz und Schlagkraft“, und er lobte die Niederländer, dass diese „innovative Lösungen“ wie „Rückkehrzentren in Drittstaaten wie Uganda“ vorbereiten würden. In dieser Hinsicht sehen wir aber nichts im Haushalt, Herr Dobrindt. Unterm Strich finden Sie sich im Haushaltsentwurf zwei Sachen: viel Steuergeld für 2027, aber trotzdem keine Migrationswende. Die wird es nur mit der Alternative für Deutschland geben. Danke schön. Beifall: AfD
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, hiermit schließe ich diesen Einzelplan ab. Es gibt keine Wortmeldungen dazu. Wir kommen gleich zum nächsten Einzelplan, da geht es um den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Aber ich möchte noch mal auf Folgendes hinweisen, weil es gleich so weit ist und wir auch Besucherinnen und Besucher hier haben: Ich erinnere noch mal …
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, hiermit schließe ich diesen Einzelplan ab. Es gibt keine Wortmeldungen dazu. Wir kommen gleich zum nächsten Einzelplan, da geht es um den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Aber ich möchte noch mal auf Folgendes hinweisen, weil es gleich so weit ist und wir auch Besucherinnen und Besucher hier haben: Ich erinnere noch mal daran, dass gleich um 11 Uhr der bundesweite Probewarntag diese Debatte kurz unterbrechen wird, und wenn alles funktioniert, ertönen hier gleich die Alarmtöne auf unseren digitalen Endgeräten. Bei den meisten von uns wird es das Handy sein. Ich hoffe, dass die Besucherinnen und Besucher ihre Handys ganz ausgestellt haben. Wichtig ist, dass Sie bitte den Alarmton sehr zügig ausstellen, damit die Debatte nicht länger gestört wird als unbedingt nötig. Wir werden die Unterbrechung der Redezeit, Frau Ministerin, dann natürlich auch bei der Uhr im Blick haben. Nun komme ich zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, Einzelplan 07. Für die Bundesregierung hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Frau Dr. Stefanie Hubig, das Wort. Bitte sehr. Beifall: SPDBeifall: Union
DRDr. Stefanie HubigBundesministerin der Justiz und für VerbraucherschutzregierungIm Protokoll ↗
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dem Einzelplan 07 geht es um mehr als um den Haushalt eines Ministeriums – es geht um unseren Rechtsstaat. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist das Rechtsstaatsministerium. Hier läuft zusammen, was den Rechtsstaat ausmacht: gute Justiz und Gesetzgebung, Verfahren, die funktionieren, und die konsequente Achtung unserer …
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dem Einzelplan 07 geht es um mehr als um den Haushalt eines Ministeriums – es geht um unseren Rechtsstaat. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist das Rechtsstaatsministerium. Hier läuft zusammen, was den Rechtsstaat ausmacht: gute Justiz und Gesetzgebung, Verfahren, die funktionieren, und die konsequente Achtung unserer Verfassung. Deshalb reden wir über mehr als den Etat eines Ressorts; wir reden heute über den Rechtsstaat: den Rechtsstaat, auf den sich 84 Millionen Menschen hier in Deutschland tagtäglich verlassen. Er ist Grundlage, er ist Basis für unser tägliches Leben, und das ist für ganz viele Menschen selbstverständlich. Aber mit dem Rechtsstaat ist es wie mit der Luft zum Atmen: Man schätzt ihn nicht, wenn er da ist, aber man merkt es sofort, wenn er fehlt. Wer in den vergangenen Jahren nach Polen oder Ungarn geschaut hat, der weiß, wie rasch der Rechtsstaat in Bedrängnis geraten kann. Wir wissen, wie es dort losging: Urteile wurden als politisch motiviert dargestellt, Gerichte als Instrument einer Elite; Anwältinnen und Anwälte, Richterinnen und Richter wurden beleidigt oder sogar bedroht. Deswegen besorgt es mich zutiefst, wenn solche Angriffe auf den Rechtsstaat auch hier in Deutschland geschehen. Beifall: SPDBeifall: UnionBeifall: Grüne (einzelne Abg.) Wir kennen die Attacken und die Angriffe gegen einzelne gerichtliche Entscheidungen, gegen einzelne Juristinnen und Juristen. Das Ziel dieser Angriffe ist es, zu schwächen und verächtlich zu machen, wofür der Rechtsstaat steht: Er ist Garant dafür, dass die Ausübung staatlicher Macht Gesetzen unterliegt, dass die Menschenwürde hier geschützt und Minderheiten gehört und geachtet werden. Wer diese Prinzipien des Rechtsstaats angreift, greift nie nur einzelne Institutionen an, er greift das Fundament unserer Demokratie an. Beifall: SPDBeifall: UnionBeifall: Grüne (einzelne Abg.) Dieses Fundament müssen wir schützen. Wir brauchen starke Institutionen und effiziente Verfahren. Deshalb investieren wir in unseren Rechtsstaat. Im Juni haben Bund und Länder einen neuen Pakt für den Rechtsstaat beschlossen und damit den Weg freigemacht für mehr Personal, für mehr Digitalisierung in der Justiz und für schnellere Verfahren. Rund eine halbe Milliarde Euro steuert der Bund bei; das ist so viel Geld wie noch nie zuvor. Ich will hier ausdrücklich sagen: Dass diese Einigung mit den Ländern gelungen ist, war harte Arbeit. Wir haben miteinander diskutiert und um den besten Weg gerungen. Aber es ist uns gemeinsam gelungen. Beifall: SPDBeifall: Union (einzelne Abg.) Gemeinsam investieren wir in eine leistungsfähige Justiz, damit die Menschen nicht nur recht haben, sondern auch recht bekommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dafür, dass die Menschen im Alltag erleben, dass Recht sie schützt, sorgen wir. Erstens: Stichwort „Miete“. Wir stärken die Rechte von Mieterinnen und Mietern. Mit dem Mietrechtspaket, das derzeit im Bundestag verhandelt wird, schließen wir Schlupflöcher im Mieterschutz. Das Ziel ist mehr Transparenz und mehr Rechtssicherheit, insbesondere bei möblierten Wohnungen, Kurzzeitvermietung und Indexmietverträgen. Wir wollen keine Umgehung der Mietpreisbremse. Wir werden die Mietpreisbremse scharfstellen, und wir werden auch gegen Wucher vorgehen. Zweitens. Wir sorgen für mehr Fairness auf dem Markt für Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir haben den Widerrufsbutton eingeführt. Mit einem Klick kann man künftig den Kauf genauso leicht rückgängig machen, wie man ihn vorher tätigen kann. Und wir gehen die Mondpreise auf dem Ticketzweitmarkt an, damit Tickets für die Fans da sind und nicht für die Spekulanten. Beifall: SPDBeifall: Union (einzelne Abg.)Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Drittes Beispiel – und das ist ein ganz wichtiges –: Frauen brauchen in diesem Land mehr Schutz vor Gewalt: mit der elektronischen Fußfessel, mit einer besseren Begleitung von Opfern durch das Strafverfahren, mit Regeln zum Umgangs- und zum Sorgerecht bei häuslicher Gewalt. Wir ermöglichen den Frauen, sich einfacher aus Mietverträgen zu lösen, damit sie ein neues, ein gewaltfreies Leben führen können. Und wir stehen auf der Seite der von Gewalt betroffenen Frauen. Deshalb bauen wir den Schutz vor Gewalt auch weiter aus. Der Einsatz von K.-o.-Tropfen, um Opfer zu vergewaltigen, ist künftig mit mindestens fünf Jahren bedroht. Die Verjährungsfristen bei Vergewaltigung verlängern wir. Kein Täter darf sich sicher fühlen. Und das wird auch im Netz gelten. Beifall: SPDBeifall: Union↳ Dr. Konstantin von Notz (Grüne): »Gut, dass wir die Mittel bewilligt haben!«↳ SPD: »Alarm!«
Wir machen unsere Handys aus. – Es wird schon leiser. Ein paar kämpfen noch, höre ich. ↳ Dr. Konstantin von Notz (Grüne): »Bei wem hat es denn nicht funktioniert?« – So, jetzt ist es schon leiser, als Zwischenrufe sind. – Okay, wir setzen fort.
DRDr. Stefanie HubigBundesministerin der Justiz und für VerbraucherschutzregierungIm Protokoll ↗
Dann mache ich gerne weiter. Ich war gerade beim digitalen Gewaltschutzgesetz. Wir haben jetzt, glaube ich, alle digitale bzw. technische Kompetenz bewiesen. Aber wir müssen im digitalen Bereich noch stärker werden. Wir müssen Strafbarkeitslücken schließen. Wir müssen den Betroffenen von Deepfakes, von Beleidigungen und Bedrohungen die Instrumente an die Hand geben, die sie brauchen, damit schnell Inhalte gelöscht werden und …
Dann mache ich gerne weiter. Ich war gerade beim digitalen Gewaltschutzgesetz. Wir haben jetzt, glaube ich, alle digitale bzw. technische Kompetenz bewiesen. Aber wir müssen im digitalen Bereich noch stärker werden. Wir müssen Strafbarkeitslücken schließen. Wir müssen den Betroffenen von Deepfakes, von Beleidigungen und Bedrohungen die Instrumente an die Hand geben, die sie brauchen, damit schnell Inhalte gelöscht werden und damit Accounts sogar gesperrt werden können. Gewalt darf sich auch im Netz nicht abspielen. Beifall: SPDBeifall: Union (einzelne Abg.) Meine Damen und Herren, zum Schluss: Wir haben gerade ganz viel über Sicherheit diskutiert, völlig zu Recht, weil wir in Zeiten massiver Bedrohungen von innen und von außen leben. Aber bei alldem sage ich auch: Sicherheit ohne Freiheit ist nichts. Deshalb werden wir sicherstellen, dass auch und gerade der Staat und seine Institutionen an Recht und Gesetz gebunden sind, dass der Zweck nicht alle Mittel heiligt, dass Minderheiten in diesem Land geschützt sind und alle Menschen hier die gleichen Grundrechte haben und dass sie ihre Rechte auch durchsetzen können. Beifall: SPDBeifall: Union (einzelne Abg.) Resilienz heißt, auch unter Druck den eigenen Werten treu zu bleiben. Dafür steht der Rechtsstaat, und dafür steht auch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Unser Haushalt steht für eine Investition in unseren Rechtsstaat, aber eben auch in unsere Freiheit. Vielen Dank. Beifall: SPDBeifall: Union
Jetzt dürften auch alle Warntöne ausgeschaltet sein. – Wunderbar. Der Warntag hat funktioniert. Auch das ist sehr schön. Wir setzen dann jetzt fort mit der AfD-Fraktion. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Mirco Hanker. Den Kollegen, die ihre Handys ausgeschaltet hatten, empfehle ich: Lassen Sie sie noch einen Moment ausgeschaltet! Denn wenn Sie sie einschalten, ertönt immer noch der …
Jetzt dürften auch alle Warntöne ausgeschaltet sein. – Wunderbar. Der Warntag hat funktioniert. Auch das ist sehr schön. Wir setzen dann jetzt fort mit der AfD-Fraktion. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Mirco Hanker. Beifall: AfD Den Kollegen, die ihre Handys ausgeschaltet hatten, empfehle ich: Lassen Sie sie noch einen Moment ausgeschaltet! Denn wenn Sie sie einschalten, ertönt immer noch der Warnton. ↳ Daniela Ludwig (Union): »Ja, genau!« Wir haben vielleicht mal eine Viertelstunde handyfreie Zeit. Ist auch nicht schädlich, glaube ich, für niemanden. – Sehr gut. Dann starten wir jetzt. Herr Hanker, bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Hubig, viele Sachen, die Sie gesagt haben, sind wichtig. Das sehen wir genauso. Auch ich werde meinen Schwerpunkt auf das Thema Sicherheit legen. Allerdings ist natürlich auch eines klar: Die Beratungen aller Einzelpläne dieser Woche stehen unter dem wirtschaftlichen Druck in Deutschland. Dazu kommt innenpolitisch eine krasse Entwicklung. (Alarmton auf einem einzelnen digitalen Endgerät)
Herr Kollege, warten Sie einen Moment! – So, ich bitte jetzt einfach noch mal, alle Handys auszuschalten. ↳ Dr. Konstantin von Notz (Grüne): »Der Ton kommt aus der AfD-Fraktion, höre ich genau!«Heiterkeit: Grüne (einzelne Abg.)↳ Stephan Brandner (AfD) – Eigentlich egal, wo es jetzt herkam. Auf jeden Fall ist jetzt Ruhe. Gut. – Ich hatte doch gesagt: Es schadet nichts, wenn wir mal eine Zeit lang nicht aufs Handy gucken. Gut, dann setzen wir jetzt fort.
Danke schön. – Also, wir haben innenpolitisch eine krasse Entwicklung. Das Vertrauen in die Institutionen sinkt. Wir haben linksextreme Anschläge auf unsere Energieanlagen, Enteignungsfantasien und Klassenkampf; da gucke ich natürlich nach links. Wir haben Rechts- und Linksextremismus und seit vielen Jahren immer mehr Islamisten im Land, die hier schalten und walten können, wie es ihnen gefällt – könnte man meinen. …
Danke schön. – Also, wir haben innenpolitisch eine krasse Entwicklung. Das Vertrauen in die Institutionen sinkt. Wir haben linksextreme Anschläge auf unsere Energieanlagen, Enteignungsfantasien und Klassenkampf; da gucke ich natürlich nach links. Wir haben Rechts- und Linksextremismus und seit vielen Jahren immer mehr Islamisten im Land, die hier schalten und walten können, wie es ihnen gefällt – könnte man meinen. Hunderte von Gefährdern! Fußfesseln? Eher nicht. Dafür Bewährungsstrafen, basierend auf schwacher Rechtsauslegung und schwacher Menschenkenntnis. Was war passiert? Ein Berliner Gericht lässt einen polizeibekannten Gefährder frei, weil er sich vom Terror verabschiedet habe. Ergebnis: Terror – eine tote Polin, rund 20 Verletzte auf dem Berliner CSD. Die Gesellschaft zahlt mittlerweile auf allen Ebenen einen hohen Preis: mit ihren Steuern, mit ihrer Sicherheit, mit ihrer Gesundheit. Nürnberg: Eine Grooming-Gang – mit momentan 18 Verdächtigen – macht junge Mädchen drogenabhängig, vergewaltigt sie. Und was hört man von unseren Berufsempörten, von den vermeintlichen Feministinnen? Nichts. Auf meine Frage vom Juni 2026 zu Fallzahlen kam unter anderem diese Antwort: „Das in der Frage genannte Phänomen sogenannter ‚Grooming-Gang‘-Delikte wird im Rahmen der PKS hingegen nicht erfasst. Es wird darauf hingewiesen, dass die PKS als Jahresstatistik angelegt ist.“ – Ja, vielen Dank. – Auf Deutsch: Man konnte keine Auskünfte geben über andere Grooming-Gangs dieser Art in Deutschland. Nachdem es jahrelang in England nach gleichem Muster zu solchen ekelhaften Verbrechen – auf Deutsch: Vergewaltigungen, Versklavungen, Erniedrigungen, Zwangsprostitution – kam, hat man in Deutschland keine Übersicht über diese Verbrechen und scheint – mal wieder – überrascht. Weitere Fakten aus der PKS: bei Vergewaltigungen im letzten Jahr ein weiterer Anstieg um 9 Prozent. Seit 2018 sind die Fallzahlen um 72 Prozent gestiegen. Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen beträgt 38,5 Prozent. Und die Zahlen sind noch erschreckender, als in der Statistik abgebildet; denn die Anzeigequote liegt gerade einmal bei 6,2 Prozent im Jahr 2023. Darin spiegelt sich eines ganz klar: Resignation und Misstrauen gegenüber einer wahrscheinlich relativ ineffizienten Justiz. Daran müssten Sie arbeiten: am Vertrauen und Zutrauen in die Justiz. Beifall: AfD Im Bereich schwere Gewaltverbrechen sind 8,5 Prozent der Jugendlichen Opfer einer Körperverletzung geworden. Immer mehr Kinder begehen Straftaten, um die 3,3 Prozent Steigerung. Was macht die Regierung dagegen? Auf meine Frage nach den Maßnahmen zur Stärkung der Justiz und zur Stärkung der Abschreckung einer Strafverfolgung gegenüber der potenziellen Täterschaft und zu den circa 2 000 fehlenden Stellen bei Staatsanwälten und Richtern kam die Antwort: „Mit der Personalsäule der geplanten Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat soll den Ländern finanzielle Unterstützung für die Schaffung von 2000 neuen Stellen in der Justiz geleistet werden. Hierfür plant der Bund 240 Mio. Euro bereitzustellen.“ Das ist lobenswert. Nur habe ich diese im EP 07 nicht gefunden ↳ SPD: »Sondervermögen!« und freue mich darauf, im Berichterstattergespräch Näheres zu erfahren. Die Aufklärungsquote liegt übrigens in Summe über alle Straftaten bei 57,9 Prozent. Vielleicht liegt dieses Ergebnis auch an dem fehlenden Fachpersonal in den Gerichten? Eine Aufklärungsquote von 57,9 Prozent wird die Kriminellen sicher nicht beeindrucken. Wir wollen uns nicht damit abfinden. Sie sollten es auch nicht tun. Und ich hoffe, Sie haben das im Blick. Mich macht besonders der Anstieg bei Fällen von Vergewaltigung betroffen. Noch mal ein Anstieg um 9 Prozent – und das nur im letzten Jahr. Wieder Berlin: Ein Mann wird vom Landgericht Berlin wegen dreifacher Vergewaltigung zu sieben Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Doch im Januar muss er aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Der Grund ist nicht etwa eine neue Beweislage, sondern weil das Protokoll einer 33 Verhandlungstage umfassenden Hauptverhandlung nicht rechtzeitig fertiggestellt wurde. Und allein 2025 gab es 751 Gruppenvergewaltigungen. Häufig sind Syrer, Iraker und Afghanen die registrierten Täter. Jetzt schauen Sie auf den Anteil dieser Staatsbürger an der Gesamtheit aller Bürger im Land. Frau Dr. Hubig, helfen Sie den Frauen! Für den Einzelplan 07 bedeutet das: Die Kosten einer verfehlten Politik werden der Gesellschaft in Form von hohen und zugleich erschreckenden Fallzahlen aufgedrückt – bezüglich Gewalttaten, Femiziden, Raubüberfällen, Messerangriffen, Gruppenvergewaltigungen und dergleichen mehr. Vor diesem Hintergrund ist jeder Euro im Einzelplan 07 gut angelegt. Zumindest fast jeder. Denn auch hier gibt es exotische Blüten. Ich rede mal nicht vom Forum Recht, das immer noch nicht mehr als 26 Stellen besetzt hat, wofür aber mehr als 3 Millionen Euro bereitgestellt werden. Ich meine auch nicht den Internationalen Seegerichtshof. Ich rede von merkwürdigen Dingen wie dem DBH; das ist die Deutsche Bewährungshilfe e. V., ein Fachverband, der seinen Schwerpunkt auf die Stärkung der Rechte von Straftätern legt. Der DBH ist ein bundesweit und international aktiver Fachverband für soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik. Die Interessen von Geschädigten scheinen dabei leider nur sekundäre Bedeutung zu haben. Ich zitiere die Webseite des DBH: „Unsere Vision ist ein […] Diskurs über den Umgang mit abweichendem Verhalten, in dem vermehrt Alternativen zum traditionellen Strafverfahren und insbesondere zum Freiheitsentzug zum Einsatz kommen. […] Eine Straftat ist in vielen Fällen nicht ausschließlich als schuldhafte Verletzung des Rechts und der staatlichen Ordnung zu betrachten. […] Abweichendes Verhalten versteht der DHB […] als gesellschaftliches Konstrukt […].“ Wir sind auch für die Resozialisierung. Aber bitte, Frau Ministerin, normieren Sie diesen Fachverband durch ein gesellschaftlich notwendiges und rechtsethisch gefordertes Konstrukt, und zwar durch die Einstellung Ihrer politischen Unterstützung und Streichung der Steuergelder für den DBH. Es geht in dem Titel um 200 000 Euro. Die Menschen klammern sich an die Hoffnung, dass der Rechtsstaat seinen grundlegenden Verpflichtungen nachkommt, sie vor Gewalt und Terror schützt und die Täter selbstverständlich sanktioniert. Aber Frau Ministerin, es soll auch erwähnt werden, was gut läuft: Gut ist die Umstellung auf digitale Akten, die elektronische Gerichtsakte, die Digitalisierung der Justiz, der Verbraucherschutz und dessen Stärkung. Dort wird nicht gekürzt, zumindest bei der Schuldnerberatung und bei der Verbraucherzentrale. Die Probleme mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach sind hoffentlich gelöst. Gut ist eine im Kern reduzierte Beauftragung externer Berater. Und eine, wie mir scheint, unaufgeregte Arbeitsweise des Ministeriums und der Ministerin kann man auch mal erwähnen. Dafür vielen Dank! Ausführungen zu den Stiftungen, insbesondere zu Forum Recht, erspare ich mir – habe ich gerade angesprochen. Allerdings finde ich die Unterstützung einer Organisation mit 600 000 Euro jährlich problematisch. Gemeint ist HateAid. Ich rede vom Titel 684 01. Frau Ministerin, ich bin gespannt, welche Ausgaben in Bezug auf die geplante Generalsanierung Ihres Haupthauses angedacht sind. Ich freue mich auf die Berichterstattung und die Gespräche. Vielen Dank. Beifall: AfD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hanker, wenn man Ihnen zugehört hat, fragt man sich: Sprechen Sie für Inneres, oder sprechen Sie für Recht? Haben Sie von der Gewaltenteilung schon mal was gehört? Ich glaube, damit ist es bei Ihnen nicht weit her. Ich möchte mich aber damit jetzt nicht weiter auseinandersetzen. Liebe Kolleginnen, die Wirkung des Einzelplans 07 …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hanker, wenn man Ihnen zugehört hat, fragt man sich: Sprechen Sie für Inneres, oder sprechen Sie für Recht? Haben Sie von der Gewaltenteilung schon mal was gehört? Ich glaube, damit ist es bei Ihnen nicht weit her. Ich möchte mich aber damit jetzt nicht weiter auseinandersetzen. Beifall: UnionBeifall: SPD Liebe Kolleginnen, die Wirkung des Einzelplans 07 geht weit über die Summe von 1,2 Milliarden Euro, die wir im Etat haben, hinaus. Es geht darum, ob Gerichte erreichbar sind, ob Staatsanwaltschaften handlungsfähig sind und ob Rechtsstreite zügig beendet werden. Der Faktor Zeit ist einer, der uns im Rechtsstaat immer begleitet. Es geht um die Dauer von Strafprozessen, darum, wie lange Unternehmen warten müssen, bis gerichtliche Klärungen erfolgen, und wie lange sich gegebenenfalls zermürbende Konflikte in einer Familie hinziehen, bis sie abschließend entschieden sind. Wenn Recht zu spät durchgesetzt wird, dann verliert es an Wirkung. Ein handlungsfähiger Rechtsstaat braucht drei Dinge: eine gute personelle und materielle Ausstattung, einen klaren Rechtsrahmen – er muss aber auch für sich werben. Was die Ausstattung betrifft, so hat die Ministerin schon den Pakt für den Rechtsstaat angesprochen. Und ich möchte mich da ganz herzlich bei Ihnen bedanken; denn es war ein Kraftakt, aber es ist gelungen. Danke an Sie und Ihr Haus dafür! Beifall: SPDBeifall: Union (einzelne Abg.) Mit rund 450 Millionen Euro unterstützt der Bund die Bundesländer bei der Schaffung neuer Stellen, aber auch bei der Digitalisierung. Somit stärken wir auch den Wirtschaftsstandort Deutschland. Denn Unternehmen müssen darauf vertrauen können, dass Forderungen durchgesetzt, Verträge geklärt und Streitigkeiten in angemessener Zeit entschieden werden. Aber Geld allein reicht nicht. Das bringt mich zum rechtlichen Rahmen. Wir brauchen genauso moderne und effiziente Verfahrensordnungen. Es braucht schlankere und schnellere Verfahrensabläufe und eine konsequentere Nutzung digitaler Instrumente. Die Reform der Verwaltungsgerichtsordnung befindet sich schon im parlamentarischen Verfahren. Die Reformen der ZPO und der StPO müssen zeitnah folgen, damit die Gerichte und die Staatsanwaltschaften zuverlässig arbeiten können und Recht in angemessener Zeit durchgesetzt wird. Wir brauchen auch eine leistungsfähige Strafverfolgung in unserem Rechtsstaat, im analogen wie im digitalen Bereich. Nachdem sich die Kriminalität zunehmend in den digitalen Bereich verlagert, müssen wir sicherstellen, dass die Strafverfolgungsbehörden auch mit dieser Entwicklung Schritt halten können. Im Koalitionsvertrag haben wir die IP-Adressen-Speicherung vereinbart; die ist auf dem Weg. Auch über die Weiterentwicklung der digitalen Ermittlungsbefugnisse müssen wir sprechen. Denn das sind wichtige Bausteine, um Straftaten im Netz verfolgen zu können. Beifall: UnionBeifall: SPD (einzelne Abg.) Auch der Verbraucherschutz hat in dieser Wahlperiode wieder eine große Rolle gespielt, vom Recht auf Reparatur bis hin zum Widerrufsbutton. Diese Arbeit wollen wir weiterführen. Insbesondere wollen wir dafür sorgen, dass, wenn Sie sich eine Konzertkarte kaufen, Sie nicht durch künstliche Verknappung, verschleierte Gebühren oder völlig überhöhte Wiederverkaufspreise über den Tisch gezogen werden. Ein Punkt, bei dem es auch noch weitergehen muss, ist die flächendeckende Elementarschadenabsicherung. Wir sehen, dass Extremwetterereignisse zunehmen und zu viele Hauseigentümer nach Hochwasser oder Starkregen noch immer ohne ausreichenden Versicherungsschutz dastehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein wehrhafter Rechtsstaat muss mehr denn je erklären, wofür er steht und dass er nicht selbstverständlich ist. Daher unterstützt der Justizhaushalt die Stiftung Forum Recht. Und dem Kollegen Hanker würde ich vielleicht empfehlen, die Dienste der Stiftung Forum Recht mal in Anspruch zu nehmen. Beifall: UnionBeifall: SPDBeifall: Helge Limburg (Grüne) Diese greift nämlich aktuelle Fragen von Recht und Rechtsstaat auf. Mit Workshops, Ausstellungen, Gesprächsreihen, Stadtrundgängen macht die Stiftung den Rechtsstaat in der Gesellschaft erfahrbar und die Bedeutung von Demokratie sichtbar. Auch der Zuschuss von über 800 000 Euro an das Anne Frank Zentrum ist gut angelegtes Geld. In Zeiten, in denen Antisemitismus und Rassismus immer mehr um sich greift, brauchen wir das mehr als je zuvor. Beifall: UnionBeifall: SPD Auch die Förderung des Instituts für Ostrecht in Regensburg verdient unsere Unterstützung. Das Institut stellt wissenschaftliche Expertise über die Rechtsordnungen Mittel-, Ost- und Südeuropas bereit. Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine ist dies von besonderem Wert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die drei Beispiele, die ich gerade genannt habe, sind nicht Nice-to-have. Sie sind Ausdruck einer notwendigen Arbeit an der demokratischen und rechtsstaatlichen Resilienz unseres Landes. Die Demokratie und der Rechtsstaat leben vom Verständnis und von der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger. Der Einzelplan 07 ist zwar klein, aber die Bürgerinnen und Bürger messen den Rechtsstaat auch daran, ob das Versprechen einer erreichbaren, modernen, schnellen und effizient arbeitenden Justiz eingelöst wird. Hierfür steht maßgeblich dieser Etat. Herzlichen Dank. Beifall: UnionBeifall: SPD (einzelne Abg.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einer Woche, ungefähr um diese Zeit, war ich in Tangerhütte in Sachsen-Anhalt an einem Wahlkampf-Infostand. Ich war im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern, zusammen mit meinem Kollegen Herrn Heuberger, und wir wurden von der Seite von rechts angepöbelt und bedroht. Die Bürger/-innen sagten dann mit einem Schulterzucken: Ja, wir kennen den …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einer Woche, ungefähr um diese Zeit, war ich in Tangerhütte in Sachsen-Anhalt an einem Wahlkampf-Infostand. Ich war im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern, zusammen mit meinem Kollegen Herrn Heuberger, und wir wurden von der Seite von rechts angepöbelt und bedroht. Die Bürger/-innen sagten dann mit einem Schulterzucken: Ja, wir kennen den schon. Der tritt hier öfter so auf, und der bedroht häufiger Menschen. – Ich sagte: Na ja, wäre es nicht vielleicht eine Idee, wenn Sie häufiger bedroht werden, die Polizei zu rufen oder eine Anzeige zu stellen? – Und sie sagten: Das bringt doch hier sowieso nichts, da passiert doch gar nichts. ↳ Christin Willnat (Linke): »Schade!« Und das ist wirklich schlimm. Das ist etwas, was in unserem Rechtsstaat überhaupt nicht passieren darf. Denn der Rechtsstaat ist eine richtig gute Sache. Der Rechtsstaat gibt uns allen ein Versprechen: Auch wenn du nicht mächtiger bist, auch wenn du schwächer bist, bist du nicht schutzlos. Beifall: GrüneBeifall: SPD (einzelne Abg.) Aber gleichzeitig liegen bei den Staatsanwaltschaften rund 1,1 Millionen offene Verfahren. Und das wird natürlich für Stimmungsmache, für Delegitimierung ausgenutzt. Denn hinter jeder Akte steht ein Mensch, steht ein Gefühl von Ohnmacht, ein Warten auf eine Entscheidung, auf eine richtige Entscheidung, auf Gerechtigkeit. Das ist nicht nur wichtig für die einzelnen Betroffenen, sondern es ist auch ein Problem für die Demokratie, wenn Menschen den Eindruck haben, dass der Staat sie nicht schützt, dass er nicht schnell genug ist. ↳ Tobias Matthias Peterka (AfD): »Aber wenn es so ist?« Das zeigt: Der Rechtsstaat ist keine abstrakte Idee, er ist die Infrastruktur unserer Demokratie. Und dafür ist der Etat des Bundesjustizministeriums erstaunlich klein: gerade mal 0,2 Prozent des Bundeshaushalts für den Schutz unserer Rechte, unserer Freiheit und unserer Demokratie. Eine riesige Verantwortung. Und gleichzeitig wachsen die Herausforderungen. Der Hackerangriff auf den Berliner Senat hat doch gezeigt: Der Staat ist doppelt verwundbar. Wenn staatliche Strukturen angegriffen werden, ja, dann können Behörden nicht mehr arbeiten; aber dann fließen möglicherweise auch sensible Daten ab und schwindet das Vertrauen. Deswegen ist es so wichtig, dass die Digitalisierung der Justiz vorangeht. Und dass 70 Millionen Euro aus dem Sondervermögen hierfür bereitstehen, begrüßen wir. Beifall: Grüne Aber der digitale Fortschritt hat auch Schattenseiten, und er ist deutlich schneller als unsere Gesetzgebung. Mit Technik verändert sich auch Gewalt. Sie erreicht Kinder und Jugendliche direkt übers Smartphone: über Endlos-Feeds, personalisierte Werbung, Cybermobbing, versteckte Kaufanreize. Junge Menschen brauchen im digitalen Raum Schutz, und nicht erst, wenn es zu spät ist. Beifall: Grüne An dieser Stelle will ich mich einmal herzlich bedanken beim Verbraucherzentrale Bundesverband. Auch seine Förderung ist wichtig. Denn Verbraucherschutz ist Demokratieschutz, und der setzt genau hier an. Beifall: Grüne Wir brauchen sichere Voreinstellungen. Wir brauchen klare Regeln für Plattformen, die dann aber auch durchgesetzt werden müssen. Wir brauchen einen Staat, der Kinderrechte nicht an den AGBs der Techkonzerne enden lässt. HateAid weist zu Recht auf diese Gefahren hin, und auch ihnen gilt mein Dank. Auch hier ist die finanzielle Förderung umso wichtiger, gerade jetzt, wo Ihre Kabinettskollegin Prien die Förderung kürzt. Beifall: Grüne Recht sichert Freiheit – das war 1975 ein Grundmotiv christdemokratischer Rechtspolitik. Und ja, wirkliche Freiheit existiert nur im demokratischen Rechtsstaat. Aber das bedeutet eben auch, das Grundgesetz anzuwenden. Artikel 21 des Grundgesetzes macht unsere Demokratie wehrhaft. Und genau deshalb, liebe Union, füllen Sie Ihr eigenes Leitmotiv „Recht sichert Freiheit“ mit Leben! Nutzen Sie das Recht, unsere Freiheit zu sichern. Beifall: Grüne Gehen Sie doch durch die Tür, ein Parteienverbot prüfen zu lassen. Denn das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt zeigt: Die politische Auseinandersetzung allein reicht nicht. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben doch das Parteienverbot nicht zufällig ins Grundgesetz geschrieben. ↳ Helge Limburg (Grüne): »Richtig!«↳ Knuth Meyer-Soltau (AfD) Sie wussten: Eine Demokratie kann sich selbst abschaffen, wenn sie nicht wehrhaft ist. Beifall: Grüne↳ Tobias Matthias Peterka (AfD): »Man riecht die Angst bis hierher!« Ich danke all denjenigen, die dafür seit Langem Druck machen: den PRÜF-Demos, den Aktivistinnen und Aktivisten, den Bürgerinnen und Bürgern, die demonstrieren, weil sie dieses Land nicht den Feinden der Demokratie überlassen wollen. Wir sehen euch, wir hören euch, und wir stehen an eurer Seite! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union – Sie lächeln nur bzw. hören gar nicht mehr zu –, Ihr geschätzter Kollege Hendrik Wüst – vielleicht erregt das ja die Aufmerksamkeit – hat die Türen zu Ihrem Gewissen geöffnet. Treten Sie durch, folgen Sie Ihrem Gewissen, und unterstützen Sie uns bei unserer Pflicht – ja, das ist unsere Pflicht –, diese Demokratie zu schützen. Beifall: Grüne Dieser Haushalt ist klein im Verhältnis zum Bundeshaushalt; aber die Aufgaben sind immens. Der Rechtsstaat muss handlungsfähig sein. Menschen müssen wirksam geschützt werden. Das Recht muss sich schnell entwickeln, und es muss Freiheit sichern und die Demokratie verteidigen. Beifall: Grüne
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, Ihr Ressort ist das mit den geringsten Mitteln in diesem Bundeshaushalt. 1,3 Milliarden Euro stehen zur Verfügung. Das entspricht etwa 1 Prozent – 1 Prozent! – dessen, was der Verteidigungsminister zur Verfügung hat – auch für den Etat bin ich in meiner Fraktion zuständig –, und das steht, ehrlich gesagt, …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, Ihr Ressort ist das mit den geringsten Mitteln in diesem Bundeshaushalt. 1,3 Milliarden Euro stehen zur Verfügung. Das entspricht etwa 1 Prozent – 1 Prozent! – dessen, was der Verteidigungsminister zur Verfügung hat – auch für den Etat bin ich in meiner Fraktion zuständig –, und das steht, ehrlich gesagt, in einem krassen Missverhältnis. Sie haben völlig recht mit dem, was Sie zum Rechtsstaat gesagt haben. Nur, das muss sich irgendwie im Haushalt widerspiegeln – spiegelt sich aber nicht wider. Und das Schlimme ist, dass der Rotstift von Finanzminister Klingbeil vor Ihrem Etat nicht haltmacht. Das Justizressort mit Einnahmen in Höhe von fast 760 Millionen Euro trägt sich zu zwei Dritteln selbst, und trotzdem wird radikal gekürzt. Ich finde, das ist nicht in Ordnung. Dass insbesondere beim Verbraucherschutz gekürzt wird, ist ein Skandal. Mit Ihnen fällt die notwendige Stärkung des Verbraucherschutzes leider aus, und das empfinde ich als skandalös. Und das hat nichts, aber auch gar nichts mit Ihrer Rede zu tun. Beifall: Linke Meine Damen und Herren, die Zahl der Straftaten im Land war zuletzt leicht rückläufig. Das ist aber nicht der Arbeit der Koalition geschuldet, sondern das hat mit der teilweisen Entkriminalisierung von Cannabiskonsum zu tun; das ist die Wahrheit. Bei einem anderen Thema steigen die Zahlen, nämlich bei den Übergriffen auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Bahn. Diese Zahlen sind schlicht erschreckend: Allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres wurden mehr als 1 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Opfer von Straftaten: Körperverletzungen, Bedrohungen usw. Das sind mehr als fünf Opfer jeden Tag. Das sind Höchststände. Uns alle hat der gewaltsame Tod des Zugbegleiters Serkan Ç. zu Beginn des Jahres tief betroffen gemacht. Danach wurde ganz viel angekündigt, aber real geändert hat sich wenig. Jetzt hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft damit gedroht, die Arbeit zum Jahresende einzustellen. Seit mehr als einem halben Jahr wird in der Bundesregierung über eine Strafverschärfung diskutiert. Na Donnerwetter, es wird diskutiert! Wir brauchen aber Ergebnisse. Es ist kein Wunder, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Bahn total frustriert sind. Ich habe gerade im Wahlkampf vielfach erlebt, wie toll die arbeiten. Aber sie sind natürlich frustriert ob dieser Übergriffe. Meine Damen und Herren, klar ist – und das gilt grundsätzlich –: Sie müssen raus aus dem Ankündigungsmodus, Sie müssen rein ins Handeln, sonst zeigen Ihnen diejenigen die rote Karte, die jeden Tag ihren Kopf hinhalten. Und sehr grundsätzlich: Entscheidend ist, dass der heute schon mögliche Strafrahmen ausgeschöpft wird; da hat sogar Frau Hierl recht. Entscheidend ist, dass die Verfahrensdauer reduziert wird; das ist doch total wichtig. Recht, das gar nicht oder erst Jahre später gesprochen wird, hilft den Betroffenen nicht, und das lässt auch das Sicherheitsgefühl im Land weiter erodieren. Beifall: Linke Meine Damen und Herren, ich habe in den letzten Debatten angemahnt, dass Sie das Problem der unbesetzten Stellen bei Staatsanwälten und Richtern gemeinsam mit den Ländern angehen. Der Pakt für den Rechtsstaat – um Stellen zu besetzen und die Digitalisierung der Justiz voranzubringen – war richtig und überfällig. Ich sage aber auch: Wir hatten in der Vergangenheit bereits einen Pakt für den Rechtsstaat, und die Missstände in der Justiz sind eher größer als kleiner geworden. Dass Sie nun einmalig Geld zur Verfügung stellen, ist dringend notwendig; aber die Summe ist aus unserer Sicht viel zu gering. Was aber inakzeptabel ist: Sie haben nicht endlich Instrumente geschaffen, um umfassend zu evaluieren. Das ist ein Versäumnis, das Ihren Pakt am Ende zu einem teuren Placebo machen kann, der strukturelle Probleme leider nicht löst. Beifall: Linke Ich will Ihnen ein konkretes Beispiel nennen, wie man die Justiz spürbar entlasten könnte: die Entkriminalisierung des sogenannten Erschleichens von Leistungen. Oder, wie mir eben gesagt worden ist, auf Deutsch: Schwarzfahren. Beifall: LinkeBeifall: Grüne (einzelne Abg.) Um Hunderttausende Fälle könnte das die Justiz entlasten. Kapazitäten würden frei für schwerwiegende Delikte. Die Ministerin teilt diesen Ansatz offenbar. Sie haben kürzlich gesagt – ich will Sie zitieren –: „Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung.“ Das sieht auch der Deutsche Anwaltverein so. ↳ Carmen Wegge (SPD): »Sogar der Deutsche Richterbund!« Woran scheitert die Stärkung der Justiz? An der Union, an den Widersprüchen in dieser Koalition scheitert es. Und das kann doch nicht sein. Beifall: Linke (einzelne Abg.) Ein zweites Beispiel. Die Bundesjustizministerin hat sich nach dem furchtbaren Anschlag auf den CSD dafür ausgesprochen, Artikel 3 des Grundgesetzes zu ergänzen und ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität zu verankern. Eine solche Ergänzung würde den Artikel 3 sinnvoll ergänzen. Aber die Union hat bisher nichts – nichts! – in diese Richtung unternommen. Ich könnte mit Beispielen zum Wohnungsmarkt und vielen anderen Dingen fortsetzen. Übrigens: Als sich die Ministerin in ihrer Rede in besonderer Weise für den Schutz von Frauen eingesetzt hat, ging der Alarmton los. Das ist, glaube ich, kein Zufall, sondern bezeichnend. Bitte nehmen Sie das ernst! Kommen Sie ins Handeln! Beifall: Linke Angesichts der Herausforderungen müssen wir handeln und nicht den Status quo verwalten. Es ist unverantwortlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die jeden Tag den Kopf hinhalten, sowohl bei der Bahn als auch bei anderen. So können wir dem Haushalt nicht zustimmen. Hier wäre es dringend notwendig, mehr zu tun. Herzlichen Dank. Beifall: Linke
Schönen guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich Genesungswünsche an meine Kollegin Svenja Schulze schicken, die ich heute hier vertreten darf, weil sie erkrankt ist. 1,21 Milliarden Euro, gerade einmal 0,23 Prozent des Bundeshaushalts – das ist der Einzelplan 07. Aber gemessen an seiner Bedeutung für unseren Rechtsstaat …
Schönen guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich Genesungswünsche an meine Kollegin Svenja Schulze schicken, die ich heute hier vertreten darf, weil sie erkrankt ist. 1,21 Milliarden Euro, gerade einmal 0,23 Prozent des Bundeshaushalts – das ist der Einzelplan 07. Aber gemessen an seiner Bedeutung für unseren Rechtsstaat ist dieser Etat ein Schwergewicht. Denn hier finanzieren wir die Institutionen, die Recht durchsetzen und Rechtssicherheit garantieren: den Bundesgerichtshof mit 78,6 Millionen Euro, das Bundesverwaltungsgericht mit 30,1 Millionen Euro, den Bundesfinanzhof mit 23,2 Millionen Euro und das Bundespatentgericht mit 16,3 Millionen Euro. Für den Generalbundesanwalt, der gerade bei Terrorismus, Spionage und Staatsschutzdelikten eine zentrale Rolle spielt, stehen 75 Millionen Euro bereit. Und wir modernisieren unseren Rechtsstaat. 70 Millionen Euro investieren wir 2027 aus dem Sondervermögen in die Digitalisierung der Justiz. Weitere jeweils 70 Millionen Euro sind für 2028 und 2029 vorgesehen. Elektronische Akten, digitaler Rechtsverkehr und digitale Beweismittel sollen Verfahren schneller und effizienter machen. Hinzu kommen dann noch 3,4 Millionen Euro für die E-Justiz-Koordinierungsstelle Europa. Auch dieser Einzelplan leistet seinen Konsolidierungsbeitrag. Stelleneinsparungen wurden erbracht. Die globale Minderausgabe für Effizienzmaßnahmen beträgt 6 Millionen Euro. Das heißt, diese müssen im laufenden Verfahren auch noch eingespart werden. Sparen und effizienter werden – ja. Aber: Ein handlungsfähiger Rechtsstaat ist nicht zum Nulltarif zu haben. Beifall: SPDBeifall: Union (einzelne Abg.) Ich möchte einen vergleichsweise kleinen Titel ausdrücklich nennen – er ist auch schon benannt worden; aber, ich denke, mit einem ganz anderen Hintergrund –: 600 000 Euro für HateAid. Denn Demokratie findet nicht nur hier im Deutschen Bundestag statt. ↳ Stephan Brandner (AfD): »„Nicht mal hier im Deutschen Bundestag“ müssten Sie sagen!« Sie findet in Gemeindevertretungen statt, in Kreistagen, in Vereinen und Initiativen. Immer häufiger erleben gerade ehrenamtlich engagierte Menschen Beleidigungen, Hass und persönliche Bedrohungen, bis hinein in ihre Familien. Wenn Menschen irgendwann sagen: „Ich kandidiere nicht mehr, ich engagiere mich nicht mehr, ich halte diese Drohungen nicht mehr aus“, ↳ Stephan Brandner (AfD): »So wie Strack-Zimmermann zum Beispiel!« dann haben diejenigen gewonnen, ↳ Stephan Brandner (AfD): »Oder wie Luisa Neubauer!« die unsere Demokratie durch Einschüchterung verändern wollen. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Oder wie Claudia Roth!« – Herr Brandner, ich brauche nicht HateAid. Ich kann mich gegen Sie auch ganz gut so wehren. Beifall: SPDBeifall: Union (einzelne Abg.)↳ Stephan Brandner (AfD): »Das merkt man gar nicht!« Aber quatschen Sie ruhig weiter rein. Man muss ja nicht auf jede Ihrer dämlichen Bemerkungen eingehen. Hass im Netz sind nicht einfach schlechte Umgangsformen – so wie Ihre zum Beispiel. Beifall: SPD (einzelne Abg.)↳ Stephan Brandner (AfD): »Eigentlich bin ich ganz lieb und nett!« Wenn Menschen durch Drohungen und Einschüchterungen aus dem demokratischen Raum gedrängt werden, wird daraus ein Angriff auf unsere Demokratie. HateAid berät Betroffene, hilft bei Beweissicherung und Rechtsdurchsetzung. Diese 600 000 Euro sind unserer Auffassung nach sehr gut angelegtes Geld. Nach Sonntag müssen wir über den Schutz unserer demokratischen Institutionen noch deutlicher sprechen. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Warum?« 43,8 Prozent für die AfD in Sachsen-Anhalt! ↳ Stephan Brandner (AfD): »Super, oder?« Wir sind Demokraten. Wir akzeptieren dieses Wahlergebnis. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Das merkt man gar nicht!« Aber: Wir müssen deshalb noch lange nicht akzeptieren, was die AfD mit unserer Demokratie vorhat. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Was haben wir denn vor?« – Herr Brandner, Sie werden doch Ihr Regierungsprogramm kennen. – Schauen wir in ihr Regierungsprogramm: Die AfD will den Verfassungsschutz zu einem Inlandsgeheimdienst umbauen. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Ja! Zurück zu den Wurzeln!« Sie will die Verfassungsschutzberichte abschaffen, also ausgerechnet die öffentliche Information darüber beseitigen, welche Kräfte unsere freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpfen. Sie will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundlegend zurückdrängen. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Ja!« Sie kündigt eine Remigrationspolitik und einen massiven Umbau staatlicher Strukturen an. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Ja! Das ist doch super, oder nicht?« Meine Damen und Herren, Demokratie ist mehr als die Herrschaft der Mehrheit. Demokratie bedeutet Mehrheit und Recht, Mehrheit und Grundrechte, Mehrheit und unabhängige Gerichte, Mehrheit und eine Verfassung, die auch die Minderheiten vor der Mehrheit schützt. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Genau! Bundestagsvizepräsident! Ausschussvorsitze! Gremienvorsitze!« Genau deshalb brauchen wir einen starken Rechtsstaat und diesen Einzelplan 07. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall: SPDBeifall: Union (einzelne Abg.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einigkeit, Recht, Freiheit. Diese Güter benennt „Das Lied der Deutschen“ als die höchsten der Nation. Die Reihung mag zuerst verwundern. Sollte nicht an erster Stelle die Freiheit stehen? Doch das ist nicht eine Stufenleiter der Wertigkeit, sondern eine der Logik. Es muss ein Volk zuerst ein seiner selbst bewusstes, handlungsfähiges Subjekt sein, um nach …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einigkeit, Recht, Freiheit. Diese Güter benennt „Das Lied der Deutschen“ als die höchsten der Nation. Die Reihung mag zuerst verwundern. Sollte nicht an erster Stelle die Freiheit stehen? Doch das ist nicht eine Stufenleiter der Wertigkeit, sondern eine der Logik. Es muss ein Volk zuerst ein seiner selbst bewusstes, handlungsfähiges Subjekt sein, um nach Freiheit streben zu können. Dafür steht die Einigkeit in der Trias der Hymne. ↳ Helge Limburg (Grüne)↳ Dr. Christoph Birghan (AfD): »Hören Sie zu! Dann können Sie was lernen!« Es ist der Nationalstaat, der zur Zeit Hoffmanns sehnlichst erstrebt, dann errungen und heute durch die Auflösung unserer Grenzen und unserer Staatlichkeit zugunsten der EU wieder zerstört wird. Auch dem Recht kommt ein logisches Prä gegenüber der Freiheit zu, wäre doch ohne das Recht die Freiheit in Gefahr, zu gewalttätiger Anarchie zu entarten. Die Werte unserer Nationalhymne sind auch die Werte unserer Verfassung, begründet sie doch die Bundesrepublik Deutschland als eine nationale, freiheitliche und rechtsstaatliche Republik. Zur Verwirklichung dieser Grundwerte berufen ist nicht zuletzt der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber. Hier nun nimmt der Innenausschuss für sich in Anspruch, der Verfassungsausschuss zu sein. Doch ist das ein Missverständnis, das nur darin gründet, dass eben der Innenausschuss durch den Zufall des Herkommens als für Fragen des Wahlrechts zuständig betrachtet wird. Recht eigentlich wird man aber doch den Rechtsausschuss als den ersten Hüter unserer Verfassungswerte von Recht und Freiheit ansehen müssen. Beifall: AfD Als Rechtsausschuss haben wir es seit dem vergangenen Jahr mit einer neuen Justizministerin zu tun – der sechsten, seit ich dem Ausschuss angehören darf. Ihr Amtsvorgänger war der Gelsenkirchener Marco Buschmann. Sein Streben galt zuvörderst der Verwirklichung wirrer Drogenträume in der Gesellschaftspolitik – Stichwort „Selbstbestimmungsgesetz“ – und ansonsten der totalen Digitalisierung aller Dinge. Wie nun macht sich die neue Ministerin, welche Rechtspolitik zeichnet sich nach ihrem ersten Jahr ab? Frühe Gesetzgebungsverfahren betrafen noch Hinterlassenschaften Ihres Vorgängers auf dem Gebiet der Digitalisierung. Mittlerweile liegen uns aber neue Gesetzentwürfe vor, die ein eigenes, ganz anderes Profil erkennen lassen. Wir sehen das Gesetz zum Schutz des Gemeinwesens. Das soll es ermöglichen, bei einer Verurteilung wegen des überdehnten und schwammigen, in seiner heutigen Form an sich schon mehr als bedenklichen Gummiparagrafen der Volksverhetzung das passive Wahlrecht zu entziehen. Man muss kein Zyniker sein, um darin ein maßgeschneidertes Werkzeug zur Oppositionsbekämpfung zu erkennen. Beifall: AfD↳ Helge Limburg (Grüne) Wir sehen das Gesetz zum Schutz vor digitaler Gewalt. Das soll es ermöglichen, nach anonymen Meinungsäußerungen im Netz den Äußernden auf zivilrechtlichem Wege niederschwellig zu entanonymisieren. Der generelle abschreckende Effekt vor Meinungsäußerungen im Netz ist offensichtlich und dürfte beabsichtigt sein. ↳ Dr. Günter Krings (Union) Wir sehen das Gesetz über digitale Ermittlungsmaßnahmen. Das soll es ermöglichen, mit KI-Einsatz, dafür ohne rechtsstaatliche Sicherungen wie einen Richtervorbehalt, sämtliche Personenbilder im Netz auszuwerten –
– nein, danke – und Datenbestände zu umfassenden Personenprofilen zusammenzuführen, und das keineswegs nur bei Straftätern. Wir sehen das Gesetz zur Einführung einer IP-Adress-Speicherung. Das soll es ermöglichen, nach vielen gescheiterten Anläufen nun endlich den Albtraum von der totalen Nachvollziehbarkeit der Internetnutzung von Millionen unbescholtenen Bürgern wahr werden zu lassen. Das ist nur eine Auswahl – vier aktuelle Beispiele, die …
– nein, danke – und Datenbestände zu umfassenden Personenprofilen zusammenzuführen, und das keineswegs nur bei Straftätern. Wir sehen das Gesetz zur Einführung einer IP-Adress-Speicherung. Das soll es ermöglichen, nach vielen gescheiterten Anläufen nun endlich den Albtraum von der totalen Nachvollziehbarkeit der Internetnutzung von Millionen unbescholtenen Bürgern wahr werden zu lassen. ↳ Dr. Günter Krings (Union) Das ist nur eine Auswahl – vier aktuelle Beispiele, die die Tendenz der Rechtspolitik unter der neuen SPD-Ministerin abstecken. Diese Tendenz ist eine, die dem Auftrag des Ressorts als Schild der bürgerlichen Freiheit ganz und gar nicht gerecht wird. Beifall: AfD Als Bürgerrechtspartei wird die AfD im Rechtsausschuss diese Tendenz aufmerksam und kritisch beobachten und, wo immer nötig, deutlich widersprechen. Vielen Dank. Beifall: AfD
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für den weiteren Verlauf der Debatte würde ich darum bitten, die Redezeiten wieder stärker zu beachten. In der ersten Runde waren wir ein bisschen großzügig. Wir sind auch noch nicht so doll im Verzug. Aber gucken Sie jetzt einfach darauf. Ich möchte nur einmal daran erinnern. Der Nächste in dieser Runde ist für die Unionsfraktion Sebastian …
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für den weiteren Verlauf der Debatte würde ich darum bitten, die Redezeiten wieder stärker zu beachten. In der ersten Runde waren wir ein bisschen großzügig. Wir sind auch noch nicht so doll im Verzug. Aber gucken Sie jetzt einfach darauf. Ich möchte nur einmal daran erinnern. Der Nächste in dieser Runde ist für die Unionsfraktion Sebastian Steineke. Beifall: SPDBeifall: Union (einzelne Abg.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Ein kleiner Hinweis, Herr Bartsch: Justiz ist Ländersache. Wenn Sie Ausgaben vergleichen, müssen Sie natürlich die Ausgaben der Länder dazuaddieren. Dann sind wir nämlich bei ganz anderen Größenordnungen. – Dann sind wir bei 16 oder 17 Milliarden Euro. Das ist eine andere Größenordnung als 1,2 Milliarden Euro. Verbraucherschutz ist für viele Menschen …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Ein kleiner Hinweis, Herr Bartsch: Justiz ist Ländersache. Wenn Sie Ausgaben vergleichen, müssen Sie natürlich die Ausgaben der Länder dazuaddieren. Dann sind wir nämlich bei ganz anderen Größenordnungen. Beifall: Union (einzelne Abg.)↳ Dr. Dietmar Bartsch (Linke) – Dann sind wir bei 16 oder 17 Milliarden Euro. Das ist eine andere Größenordnung als 1,2 Milliarden Euro. Verbraucherschutz ist für viele Menschen kein abstraktes Politikfeld. Verbraucherschutz entscheidet sich jeden Tag ganz konkret: an der Supermarktkasse, an der Tankstelle, beim Abschluss des Kreditvertrages, beim Kauf von Flugtickets oder beim Versuch, am Monatsende Geld für die Familie zurückzulegen. Wir reden hier viel über die großen Themen Migration, Sozialsysteme und, und, und. Das ist alles nachvollziehbar und richtig. Aber wir müssen auch viel öfter darüber reden, was die Menschen tagtäglich im Alltag bewegt, welche Dinge, die sie machen, sie bewegen, an der Supermarktkasse oder beim Einkauf. Gerade beim Verbraucherschutz kann man eine Menge verbessern. Das ist gerade in Zeiten hoher Lebenshaltungskosten extrem wichtig. ↳ Dr. Günter Krings (Union): »Sehr richtig!« Wir müssen auch bei den Ursachen ansetzen. Dazu gehören natürlich die Dinge, die wir schon tun: Entlastungen bei der Einkommensteuer oder dass wir das Thema Energiepreise auf die Tagesordnung setzen. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass die Märkte besser funktionieren. Bei den Lebensmitteln spüren die Deutschen die Preisentwicklung jeden Tag. Deshalb sollten wir hier auch über alle Möglichkeiten der Entlastung nachdenken und keine Denkverbote haben. Wir wollen funktionierenden Wettbewerb. Gerade bei stark gestiegenen Preisen soll das Bundeskartellamt die Möglichkeit haben, missbräuchliches Verhalten schneller – vielleicht noch schneller und wirksamer als heute – zu überprüfen. Unternehmen haben hier eine Verantwortung. Das gilt insbesondere für die Mineralölkonzerne. Wenn die Preise an den Tankstellen steigen, erwarten die Menschen zu Recht, dass sinkende Rohölpreise nicht nur irgendwann, sondern auch nachvollziehbar und schnell beim Verbraucher wieder ankommen. Das ist aktuell nicht immer ersichtlich. Deshalb müssen wir die Konzerne noch stärker in die Pflicht nehmen, wo der Wettbewerb nicht vollständig funktioniert. Beifall: UnionBeifall: SPD (einzelne Abg.) Wir müssen uns auch um die Preiserhöhungen kümmern, die auf den ersten Blick gar nicht wie Preiserhöhungen aussehen. Sprechen wir das Thema Shrinkflation noch einmal an. Wenn in einer Packung plötzlich 20 Gramm weniger enthalten sind, der Preis aber gleich bleibt oder schlimmstenfalls sogar noch steigt, dann ist das für die Verbraucher faktisch eine Preiserhöhung. Der Koalitionsvertrag gibt uns hier einen klaren Auftrag: Wir wollen mehr Transparenz bei versteckten Preiserhöhungen. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen auf einen Blick erkennen können, dass ein Produkt kleiner geworden ist und dadurch der Preis pro Einheit steigt. Hier brauchen wir klare Regeln, und wir brauchen eine konsequente Rechtsdurchsetzung. Das gilt auch für den Bereich Mobilität. Ein aktuelles Beispiel kommt aus Österreich. Der Oberste Gerichtshof hat dort im Fall Ryanair im August, also erst vor kurzer Zeit, 14 von 15 beanstandeten Zusatzgebühren für unzulässig erklärt, darunter unter anderem Gebühren für den Check-in am Flughafen und für die Ausstellung einer Bordkarte. Das zeigt: Verbraucherschutz wirkt. Auch in Deutschland wird ja durch die Verbraucherzentrale bereits geklagt. Sie geht gegen mehrere Airlines wegen zusätzlicher Gebühren für das Handgepäck vor. Das ist genau die Art von Verbraucherschutz, die wir brauchen. Nicht der Staat schreibt den Unternehmen vor, wie sie ihr Geschäftsmodell zu führen haben; aber dort, wo Verbraucher systematisch benachteiligt oder Kosten verschleiert werden, müssen wir klare Grenzen setzen. Beifall: UnionBeifall: SPD (einzelne Abg.) Das gilt auch für den Ticketzweitmarkt; wir haben es schon gehört. Wer einmal versucht hat, kurzfristig an ein begehrtes Konzert- oder Kulturticket zu kommen, kennt das Problem: Tickets werden systematisch aufgekauft und anschließend zu einem deutlich überhöhten Preis angeboten. Wer verhindert ist und sein Ticket privat weiterverkaufen möchte, kann dies selbstverständlich weiterhin tun. Aber spekulative Geschäftsmodelle, völlig überhöhte Preise, automatisierte Aufkäufe dürfen nicht dazu führen, dass normale Verbraucher faktisch ausgeschlossen werden. Deshalb haben wir auch hier im Koalitionsvertrag eine klare Vereinbarung, den Ticketzweitmarkt stärker zu regulieren. Es geht um Transparenz bei Preisen, Gebühren, um den Schutz vor missbräuchlichem Weiterverkauf, um faire Bedingungen für Verbraucher, Veranstalter und Künstler. Hier freuen wir uns auf den entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Ministerium, der ja wohl bald kommen wird. Ein starker Verbraucherschutz braucht aber auch starke Institutionen. Deshalb sind die Mittel für den Verbraucherzentrale Bundesverband in diesem Haushalt so wichtig. Der vzbv und die Verbraucherzentralen der Länder leisten jeden Tag konkrete Arbeit für Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher: durch Beratungen, Informationen und vor allem auch durch die Möglichkeit, Unternehmen dort rechtlich entgegenzutreten, wo einzelne Verbraucher kaum eine Chance hätten. Zum Schluss sei mir gestattet, noch einen Punkt aus meinem Wahlkreis zu nennen, der, glaube ich, von besonderer Bedeutung ist: Die Deutsche Richterakademie mit ihrem Standort in Wustrau ist die zentrale Einrichtung für die Fortbildung unserer Richterinnen und Richter in der Bundesrepublik Deutschland. Der Bund trägt gemeinsam mit den Ländern in hohem Maße Verantwortung dafür, dass unsere Justiz fachlich stark und leistungsfähig bleibt. Deshalb ist es richtig – so ist es bereits im Haushalt vorgesehen –, dass der Bund seinen Anteil zur Finanzierung weiterhin verlässlich leistet. Ich hoffe, das bleibt dann auch so. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall: UnionBeifall: SPD (einzelne Abg.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Der Aufschrei war groß, als Collien Fernandes Anfang des Jahres öffentlich machte, dass ihr Ehemann mutmaßlich ihre Identität stahl und sexualisierte Deepfakes von ihr verbreitete. Die Bundesjustizministerin versprach schnelle Hilfe. Doch beschlossen wurde bis heute nichts. Damals, bei der Pressekonferenz zum Fall Collien Fernandes, haben Sie, Frau Hubig, den Betroffenen geraten: Wenden …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Der Aufschrei war groß, als Collien Fernandes Anfang des Jahres öffentlich machte, dass ihr Ehemann mutmaßlich ihre Identität stahl und sexualisierte Deepfakes von ihr verbreitete. Die Bundesjustizministerin versprach schnelle Hilfe. Doch beschlossen wurde bis heute nichts. Damals, bei der Pressekonferenz zum Fall Collien Fernandes, haben Sie, Frau Hubig, den Betroffenen geraten: Wenden Sie sich an HateAid. Schauen wir also einmal, was aus HateAid in diesem Haushalt geworden ist. Ausgerechnet die Organisation, die Betroffene berät, unterstützt und ernst nimmt, bekommt zwar weiterhin Mittel aus Ihrem Ministerium. Aber was aus der Förderung durch das Bundesfamilienministerium wird, ist vollkommen unklar – obwohl es immer mehr Betroffene gibt. Wir sehen doch, wie sehr zivilgesellschaftliche Organisationen wie HateAid inzwischen unter Druck geraten, auch durch politische Einflussnahme aus dem Ausland. Wer Betroffene an diese Organisationen verweist, der muss auch dafür sorgen, dass sie ihre Arbeit machen können. Beifall: GrüneBeifall: Esther Dilcher (SPD) Mehr Geld für HateAid wäre ein klares Zeichen der Solidarität mit der Organisation und den Betroffenen. Dass der aktuellen Bundesfrauenministerin Frauen eher egal sind, ist ja nichts Neues. Dass sie deswegen die Förderung des Feministischen Juristinnentages streicht, ist wenig überraschend. Lachen: AfD (einzelne Abg.)↳ Tobias Matthias Peterka (AfD): »Jetzt bleibt mal ein bisschen ernsthaft hier!« Sehr geehrte Frau Hubig, das wäre doch Ihre Gelegenheit! Nach den vielen Ankündigungen, wie Sie das Recht für Frauen verbessern wollen, können Sie auch ein Forum fördern, in dem über feministische Reformen des Rechts diskutiert wird, eine Konferenz, bei der es um reproduktive Rechte, um Antifeminismus, um digitale Gewalt geht. Da geht es nur um einen kleinen Preis: Wir reden von gerade einmal 30 000 Euro. Beifall: GrüneBeifall: Linke (einzelne Abg.) Ich sehe die Irritation, auch bei den Männern der Union: Wozu braucht es denn feministische Perspektiven auf das Recht? Doch ich möchte Sie daran erinnern: Der Feministische Juristinnentag wurde erstmals von Rita Süssmuth gefördert. ↳ Helge Limburg (Grüne): »Ah!« Man darf aber auch mal loben, wenn was gut läuft: Die bundesweite Aufklärungskampagne zum besseren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt wird weitergeführt. Diese Aufklärung über Gewalt an Frauen braucht es an jedem öffentlichen Ort: in der Notaufnahme, auf den Brötchentüten, wie bei mir im Landkreis Verden, in jedem Hausflur oder auch als Werbung bei Streaminganbietern oder vor Blockbustern im Kino. Beifall: Grüne Apropos Blockbuster. Im aktuellen Podcast „Die Schill-Show“ geht es um den Aufstieg und Fall des als „Richter Gnadenlos“ bekannten Rechtspopulisten Ronald Schill. Der hat ja versucht, Anerkennung mit stupider Law-and-Order-Politik zu gewinnen. Die SPD hat damals mit Olaf Scholz den Einsatz von Brechmitteln eingeführt und wollte so nach Stimmen am rechten Rand fischen – ohne Erfolg. Auch 25 Jahre später beißen sich Politiker in der Innen- und Rechtspolitik langfristig die Zähne daran aus, sich mit möglichst hart klingenden Maßnahmen zu profilieren. Was es stattdessen im Bundeshaushalt braucht: Mehr Geld für Empathie und Menschlichkeit, mehr Geld für feministische und kritische Perspektiven auf das Recht, mehr Unterstützung für Menschen, denen es schwerfällt, für sich und ihre Familien zu sorgen. Das ist immer noch das beste Mittel gegen Kriminalität. Beifall: GrüneBeifall: Linke (einzelne Abg.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 07 ist erschreckend: Kürzungen auf Kosten des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Menschlichkeit, aber dafür Milliarden für den Kriegshaushalt. Zum Vergleich mal in Zahlen: Die Militärausgaben sollen auf insgesamt 139,6 Milliarden Euro steigen. Für die Verbraucherpolitik sind lediglich 40,6 Millionen Euro übrig und damit sogar 374 000 Euro weniger als in …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 07 ist erschreckend: Kürzungen auf Kosten des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Menschlichkeit, aber dafür Milliarden für den Kriegshaushalt. Zum Vergleich mal in Zahlen: Die Militärausgaben sollen auf insgesamt 139,6 Milliarden Euro steigen. Für die Verbraucherpolitik sind lediglich 40,6 Millionen Euro übrig und damit sogar 374 000 Euro weniger als in diesem Jahr. Gleichzeitig wächst der Bundeshaushalt auf 555 Milliarden Euro und damit um fast 6 Prozent. Es ist also nicht so, dass weniger Geld da ist. Nur dort, wo Menschen Unterstützung brauchen, kommt nichts an. Beifall: Linke Viele Beratungsstellen, Vereine, Verbände und Organisationen übernehmen seit Jahren Aufgaben, die eigentlich der Staat absichern müsste. Was der Staat durch diese Arbeit spart, ist enorm. Ob bei den Tafeln oder der Jugendhilfe – überall fangen andere auf, was die Politik liegen lässt. Auch beim Bundesverband der Verbraucherzentralen sehen wir dieses Problem. Die institutionelle Förderung bleibt bei 26,2 Millionen Euro stehen, trotz steigender Kosten für Personal und Sachmittel. Gleiches gilt für die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung. 2026 wird sie mit 490 000 Euro gefördert. Für das Jahr 2027 ist keine Steigerung vorgesehen. Die Förderung bleibt gleich, während die Kosten steigen – eine faktische Mittelkürzung. Genau das ist das Problem. Wir sehen, dass immer mehr Menschen in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Aber die Regierung schafft es nicht einmal, steigende Personal- und Sachkosten für existenzsichernde Beratungsangebote auszugleichen. Beifall: Linke Dabei sind viele Beratungsstellen für die Menschen gerade die einzigen Anlaufstellen, an die sie sich in Notlagen wenden können. ↳ Axel Müller (Union): »Deshalb werden wir sie auch unterstützen!« Werte Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 07 weist darüber hinaus eine gravierende Lücke auf: Es fehlt die Haushaltsstelle zur Finanzierung der Schuldnerberatungsdienste. Das vom Bundestag beschlossene Schuldnerberatungsdienstegesetz ist im Bundesrat gescheitert und hängt noch immer im Vermittlungsausschuss fest. Trotzdem muss der Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten sichergestellt werden. Das lässt sich nur durch bundeseinheitliche Zugangsvoraussetzungen und Qualitätsanforderungen gewährleisten. Beifall: LinkeBeifall: Grüne (einzelne Abg.) Dazu bedarf es einer Finanzierung der Beratungsdienste durch den Bund. Das erfordert das Prinzip der Veranlassungskonnexität. Werte Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, überarbeiten Sie den Haushaltsplan. Notwendig für den Einzelplan 07, gerade im Verbraucherschutz, sind erstens eine Erhöhung des Kostenansatzes für den Verbraucherzentrale Bundesverband, zweitens eine auskömmliche Finanzierung durch Bundesmittel für Beratungsstellen, Vereine, Verbände und Organisationen, zum Beispiel HateAid, Stiftung Forum Recht oder BAG-SB, Beifall: LinkeBeifall: Grüne (einzelne Abg.) und drittens eine Haushaltsstelle für einen Bundesfonds zur Finanzierung der Schuldnerberatungsdienste. Kostenansatz: mindestens 206 Millionen Euro im Jahr 2027 und ab 2028 mindestens 412 Millionen Euro jährlich. Und wenn jemand fragt: Finanzierbar sind die Erhöhungen der Haushaltsansätze durch Kürzungen der Militärausgaben ↳ Sebastian Steineke (Union): »Bereichsausnahme Justiz!« und Reaktivierung und Neuregelung der Vermögensteuer. Reden wir darüber. Beifall: Linke Wir helfen Ihnen gerne bei der Umsetzung. Vielen Dank. Beifall: Linke↳ Sebastian Steineke (Union): »Haushaltsrechtlich nicht so aufgepasst!«
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Justizhaushalt stecken die Haushalte für den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundespatentgericht und den Generalbundesanwalt. Und wir verhandeln heute auch in einem extra Einzelplan den Haushalt des Bundesverfassungsgerichts. Dieser Haushalt sichert damit unsere Demokratie und in erster Linie einen funktionierenden Rechtsstaat. Wenn Autoritäre und Rechtsextreme an die Macht …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Justizhaushalt stecken die Haushalte für den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundespatentgericht und den Generalbundesanwalt. Und wir verhandeln heute auch in einem extra Einzelplan den Haushalt des Bundesverfassungsgerichts. Dieser Haushalt sichert damit unsere Demokratie und in erster Linie einen funktionierenden Rechtsstaat. Beifall: SPD Wenn Autoritäre und Rechtsextreme an die Macht kommen, dann nehmen Sie sich mit als Erstes das Justizsystem vor. Drei Beispiele. Erstens Trump. Er setzt auf den Supreme Court, den er mit ihm wohlgesonnenen Richterinnen und Richtern umgebaut hat. Denn Trump sieht die Justiz als sein Werkzeug, nicht als gleichberechtigte Gewalt neben seinem Amt. Und es funktioniert. Man muss sich nur die Zahlen anschauen. In zwei aufeinanderfolgenden Monaten 2025 wurde in 94,3 Prozent der Verfahren an Bezirksgerichten in den USA zulasten der US-Regierung entschieden. Im gleichen Zeitraum sprachen die obersten Richter, also der Supreme Court, in 93,7 Prozent der Fälle das Recht der US-Regierung zu. Da kann was nicht stimmen. Zweites Beispiel. Die Rechtspopulistin Meloni ist in Italien damit gescheitert, eine Justizreform zu verabschieden, die vordergründig auf mehr Unabhängigkeit für Richter und Staatsanwälte abzielte, in Wirklichkeit aber den Einfluss der Politik auf die Justiz vergrößert hätte. Eine Mehrheit der Italienerinnen und Italiener erteilte diesen Plänen im Referendum eine Absage. Gut so. Beifall: SPD (einzelne Abg.)Beifall: Ina Latendorf (Linke) Drittes Beispiel. Die AfD vertritt ein Weltbild, wonach Gerichte und Richter/-innen durch Regierungen und andere Parteien gesteuert sind und keine unabhängigen Entscheidungen treffen. Dies schafft den Boden für weitreichende Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Wo haben Sie das denn gehört?« Immer wieder gibt es Abgeordnete der AfD, die fordern, Richterinnen und Richtern für ihre Urteile selbst den Prozess zu machen. In Sachsen-Anhalt will die AfD den Besetzungsprozess von Richterinnen und Richtern verändern oder in die Unabhängigkeit der Richter/-innen bei der Verurteilung von Straftäterinnen und Straftätern eingreifen. ↳ Fabian Jacobi (AfD) Mit diesen Beispielen vor Augen gilt einmal mehr: Wir müssen die Unabhängigkeit unserer Justiz noch besser sichern. Das machen wir mit Geld. Das machen wir mit Gesetzesänderungen. Und das machen wir, wenn wir solidarisch sind mit Richterinnen und Richtern, die angefeindet werden. Beifall: SPD Geld aus dem Haushalt unterstützt konkret die richterliche Unabhängigkeit. Denn richterliche Unabhängigkeit bedeutet nicht nur, dass Richter/-innen bei ihren Entscheidungen keinen Weisungen unterliegen. Gerichte müssen auch organisatorisch, personell und technisch in der Lage sein, unabhängig und zügig Recht zu sprechen. Bürger/-innen erwarten zu Recht, ↳ Stephan Brandner (AfD): »Und Bürger/-außen!« dass sie mit ihren Anliegen bei der Justiz gehört werden, dass Verfahren nicht ewig dauern und ihre Anträge zügig bearbeitet werden. Diese Erwartungen teilen wir. Unser Ziel für die Haushaltsverhandlungen ist es, die Gerichte weiterhin gut auszustatten, ↳ Stephan Brandner (AfD): »Gerichtinnen haben Sie vergessen!« damit sie ihr Personal finanzieren können. Hier kürzen wir nicht. Das muss man auch mal so sagen. Beifall: SPD Wir erneuern außerdem den Pakt für den Rechtsstaat. Sehr, sehr großen Dank an Ministerin Stefanie Hubig für den großen persönlichen Einsatz, dass wir das hinbekommen haben. ↳ Helge Limburg (Grüne): »Sagen Sie doch mal was zu den Kürzungen für den Feministischen Juristinnentag!« Denn es bedeutet: Wir investieren gemeinsam mit den Ländern in eine leistungsfähige Justiz, in 2 000 Stellen in den nächsten drei Jahren und in die Digitalisierung an den Gerichten. Das bedeutet zum Beispiel mehr Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, damit der hohe Bestand offener Strafverfahren besser bewältigt und jede Strafanzeige mit der notwendigen Sorgfalt bearbeitet werden kann. Mit dem Geld können wir insbesondere auch den Aufbau einer bundeseinheitlichen Justiz-Cloud weiterverfolgen. Die Unabhängigkeit der Justiz stärken wir aber nicht nur mit Geld allein. Deshalb wollen wir uns in dieser Legislaturperiode noch einmal ganz genau anschauen, wie wir die Gerichte auch mit Gesetzesänderungen stärken können. Beispielsweise dürfen Standorte oder Zuständigkeiten von Gerichten durch die Politik nicht gezielt verändert werden können. Denn damit schwächt man die Unabhängigkeit von Gerichten, kann Verfahren aus sachfremden Gründen verlagern oder politisch missbillige Richter/-innen aus ihren Ämtern drängen. Über diesen Punkt und viele weitere werden wir in dieser Legislaturperiode noch miteinander reden müssen. Die richterliche Unabhängigkeit stärken heißt neben Geld fürs Justizsystem und kluger Gesetzgebung auch Solidarität mit allen Beschäftigten im Justizsystem. In einer Umfrage der „Deutschen Richterzeitung“ berichtet Justizpersonal, dass Verfahrensbeteiligte und Zuschauer immer emotionaler reagieren und die Neigung sinkt, Gerichtsverfahren und Urteile zu akzeptieren. In der Folge haben Bedrohungslagen und kritische Situationen in den Gerichten zumindest subjektiv zugenommen. In den Hauptverhandlungen sei eine gestiegene Respektlosigkeit gegenüber dem Gericht und der Staatsanwaltschaft zu beobachten. ↳ Tobias Matthias Peterka (AfD): »Von wem denn?« Für die betroffenen Richterinnen und Richter sind solche Angriffe zutiefst belastend. Für uns müssen sie alarmierend sein; denn diese Angriffe richten sich nicht nur gegen einzelne Personen, sondern gegen das Recht und den Rechtsstaat selbst. Klar ist: Kritik an gerichtlichen Entscheidungen wird durch das Recht zur freien Meinungsäußerung geschützt. Persönliche Angriffe auf Richter richten sich aber nicht nur gegen diese Einzelpersonen, sondern auch gegen den Rechtsstaat. Deswegen bin ich persönlich auch dafür, dass Gerichte und Justizverwaltungen auf Wunsch der Betroffenen Schutzmaßnahmen sowie straf- und zivilrechtliche Schritte organisieren können und die notwendigen Kosten in solchen Fällen tragen sollten. Beifall: SPDBeifall: Grüne (einzelne Abg.) Liebe Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Rechtspfleger/-innen und Justizfachangestellte, wir stehen an eurer Seite, und wir verhandeln den Haushalt 2027 in eurem Sinne. Weil ich jetzt noch 20 Sekunden Redezeit habe und die AfD gerade sehr erstaunt war über die Aussagen, die ich getroffen habe, möchte ich hier gerne ausführen, was Abgeordnete der AfD zum Rechtsstaat sagen. Björn Höcke sagte, die verantwortlichen Richter und Staatsanwälte in einem Strafverfahren gehörten vor Gericht gestellt und der Gerechtigkeit zugeführt. Auch der Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf äußerte sich auf X positiv zu Trump, der 250 Richterinnen und Richter inhaftierte, und sagte dann: In Deutschland werden wir das irgendwann auch tun. – Nur damit Sie wissen, –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Haushälter meiner Fraktion haben bereits ausführlich dargelegt, wie dramatisch die Haushaltslage des Bundes ist und welche negativen Folgen die exorbitante Neuverschuldung gemäß der Finanzplanung der Bundesregierung hätte. Angesichts dieser Lage würde verantwortungsvolle Haushaltspolitik darin bestehen, sämtliche Ausgabenpositionen in allen Haushaltstiteln auf Sparpotenziale zu überprüfen, damit die wichtigen Aufgaben weiter in …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Haushälter meiner Fraktion haben bereits ausführlich dargelegt, wie dramatisch die Haushaltslage des Bundes ist und welche negativen Folgen die exorbitante Neuverschuldung gemäß der Finanzplanung der Bundesregierung hätte. Angesichts dieser Lage würde verantwortungsvolle Haushaltspolitik darin bestehen, sämtliche Ausgabenpositionen in allen Haushaltstiteln auf Sparpotenziale zu überprüfen, damit die wichtigen Aufgaben weiter in angemessenem Maß erfüllt werden können. Sparpotenzial besteht auch im Einzelplan 07, etwa bei der Zuwendung – wir haben es bereits gehört – in Höhe von 600 000 Euro an die Lobbyorganisation HateAid, die wegen ihrer tendenziösen Arbeit nicht nur von der AfD kritisch hinterfragt wird, Beifall: AfD oder bei der Zuwendung an die Stiftung Forum Recht – auch das wurde schon erwähnt – in Höhe von abermals 4,45 Millionen Euro, deren Nutzen aller Lobpreisungen zum Trotz kaum erkennbar ist – ich habe mir das einmal näher angeschaut – und für die noch immer Stiftungsneubauten an den zwei Standorten Karlsruhe und Leipzig mit veranschlagten Baukosten von unglaublichen 140 Millionen Euro geplant sind. Das ist angesichts der knappen Haushaltskassen nicht hinnehmbar, meine Damen und Herren. Beifall: AfD In Zeiten der aktuellen Haushaltslage muss sich der Staat auf die Erfüllung seiner Kernaufgaben konzentrieren. Eine dieser Kernaufgaben ist die Bereitstellung einer funktionsfähigen Justiz. Ausgerechnet hieran fehlt es jedoch eklatant. In der Justiz besteht akuter Personalmangel, der zu Frustrationen, Überlastungen und verzögerten Verfahren führt. Dies belastet nicht nur die Zusammenarbeit mit Notaren, Rechtsanwälten und Steuerberatern, sondern beschädigt auch das Vertrauen in den Rechtsstaat. Dass der dringende Bedarf an Justizpersonal in den Ländern trotz prognostizierter Steuereinnahmen von rund 830 Milliarden Euro in Bund und Ländern im Jahr 2027 nicht gedeckt werden kann, ist das Resultat einer strukturellen Fehlsteuerung in der Haushaltspolitik sowie einer fragwürdigen Prioritätensetzung bei den Staatsausgaben auf Bundes- und Landesebene. Besonders plastisch zeigen sich die Folgen am Beispiel der Strafrechtspflege: Mit knapp 5,5 Millionen neuen Verfahren pro Jahr verzeichnen die Staatsanwaltschaften einen Zuwachs von rund 800 000 Fällen im Vergleich zu vor zehn Jahren. Die Folge ist ein Bearbeitungsrückstand von rund 1 Million unerledigten Ermittlungsverfahren. Parallel dazu steigt die Bearbeitungsdauer der Verfahren. In Baden-Württemberg wuchs die Ermittlungsdauer seit 2021 von 1,4 auf 1,7 Monate. Bei den Landgerichten, zuständig für schwere Kriminalität, kletterte die Verfahrensdauer von 6,3 Monaten 2020 auf 8,5 Monate 2024. Die Konsequenzen sind fatal. Allein 2025 mussten mehr als 50 dringend Tatverdächtige schwerer Delikte wegen überlanger Dauer aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Diese Folgen der personell und strukturell überforderten Justiz untergraben das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und den Rechtsstaat, und sie sind auch eine Folge Ihrer Haushaltspolitik, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Übrigens: Auch Ihre im Herbst 2025 eingesetzte Expertenkommission aus 70 Praktikern, sehr geehrte Frau Ministerin, brachte nach Angaben einzelner Mitglieder bislang keine klaren Lösungen hervor. Fakt ist, dass etwa 2 000 Justizjuristen bundesweit fehlen, vor allem Strafrichter und Staatsanwälte. Da scheint mir der Pakt für den Rechtsstaat, der bis 2029 240 Millionen Euro an die Länder für Justizpersonal ausreicht, eher ein Tropfen auf den heißen Stein zu sein. Auch der für die Digitalisierung vorgesehene Betrag in Höhe von 210 Millionen Euro, unter anderem für eine Justizcloud, dürfte bei Weitem nicht reichen. Wir verzeichnen insgesamt Rekordeinnahmen in unserem Staat. Sparen Sie, und geben Sie das Geld da aus, wo es dem Rechtsstaat wirklich nützt! Vielen Dank. Beifall: AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Hubig! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Derzeit finden in meinem Wahlkreis die sogenannten Hohenlimburger Schloss-Spiele statt. Das ist ein ehrenamtlich organisiertes Kultur- und Theaterfest. Das zentrale Theaterstück in diesem Jahr ist „Terror“ von Ferdinand von Schirach. Für diejenigen, die das gleichnamige Buch nicht gelesen haben, in aller Kürze: Ein Passagierflugzeug mit …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Hubig! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Derzeit finden in meinem Wahlkreis die sogenannten Hohenlimburger Schloss-Spiele statt. Das ist ein ehrenamtlich organisiertes Kultur- und Theaterfest. Das zentrale Theaterstück in diesem Jahr ist „Terror“ von Ferdinand von Schirach. Für diejenigen, die das gleichnamige Buch nicht gelesen haben, in aller Kürze: Ein Passagierflugzeug mit 164 Menschen an Bord wird von einem Terroristen gekapert, der das Flugzeug auf das ausverkaufte Stadion in München, auf die Allianz Arena, stürzen lassen will. Um das zu verhindern, schießt ein Kampfpilot der Luftwaffe gegen den Befehl seines Vorgesetzten das Flugzeug ab. Alle 164 Menschen an Bord sterben. Der Mann wird angeklagt, und am Ende der Beweisaufnahme wird dem Publikum die entscheidende Frage gestellt: Verurteilung oder Freispruch? Viele Menschen im Publikum haben in der vergangenen Woche spontan eine Antwort gehabt: Wenn 70 000 Menschen gerettet werden können, dann müssen wir in Kauf nehmen, dass 164 Menschen in dem Flugzeug sterben. – Moralisch kann man das sicher gut vertreten, aber auch rechtlich? Moralisch können wir eine Entscheidung für richtig halten, und trotzdem kann sie rechtlich verboten sein. Und umgekehrt kann eine Entscheidung rechtmäßig sein, die wir moralisch für falsch halten. Das wirkt auf viele Menschen anscheinend regelmäßig wie eine Schwäche des Rechtsstaates. Aber in Wahrheit ist gerade das die Stärke des Rechtsstaates: eine Justiz, die nicht nach Moral entscheidet, eine Justiz, die sich nicht danach richtet, was politisch opportun ist, eine Justiz, die sich nicht davon beeinflussen lässt, was in sozialen Medien gefordert wird. Nein, wir haben eine Justiz, die ausschließlich nach Recht und Gesetz handelt. Deshalb ist der heute eingebrachte Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2027 auch so relevant. Beifall: UnionBeifall: SPD Wie im Jahr 2026 beträgt das Ausgabevolumen des Ministeriums für das Jahr 2027 1,2 Milliarden Euro. Diese 1,2 Milliarden Euro sind mehr als nur Investitionen in Bundesgerichte, in Verwaltung oder in Digitalisierung. Diese 1,2 Milliarden Euro sind Investitionen in die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates. Halte ich diese Summe in Anbetracht des Gesamtvolumens des Haushalts von 555 Milliarden Euro für deutlich zu gering? In jedem Fall. Glaube ich dennoch, dass ein vernünftiger Einzelplan vorliegt? Ja. Wir haben es heute des Öfteren gehört: Eines der relevantesten Themen in dieser Legislaturperiode ist für uns der Pakt für den Rechtsstaat. Mit einer bedauerlichen Verzögerung haben sich Bund und Länder nun im Juni endlich geeinigt. Mit einer halben Milliarde Euro werden wir die Länder in der Justiz unterstützen. In dieser Größenordnung hat es so etwas noch nicht gegeben. Das ist doppelt so viel wie bei unserem Pakt für den Rechtsstaat aus dem Jahre 2019. Die Verhandlungen waren sehr mühselig. Sehr geehrte Frau Ministerin, ich danke Ihnen, dass Sie da nicht aufgegeben haben; ich danke Ihnen für Ihr Durchhaltevermögen und Ihr Engagement, bis auch das letzte Bundesland zugestimmt hatte. Der Pakt für den Rechtsstaat hat drei Säulen. Erstens: personelle Stärkung. Wir haben es schon gehört: 240 Millionen Euro für Personal in der Justiz in den Ländern. Damit werden wir 2 000 neue Stellen für Staatsanwälte, Richter, aber auch im nachgeordneten Bereich in den Gerichten schaffen. Das heißt, bei der Vielzahl von offenen Strafverfahren und bei den langen Prozessdauern wird das eine Entlastung der Justiz sein. Das werden auch die Bürgerinnen und Bürger spüren. Erlauben Sie mir aber in Bezug auf das Personal auch noch einen Wunsch an Sie, liebe Frau Ministerin, und alle Ministerinnen und Minister, die hier sitzen, zu richten. Es ist sehr hilfreich, wenn wir nicht so viele Richterinnen und Staatsanwälte in die Bundes- und Landesministerien abordnen, wenngleich ich verstehe, warum Sie diese hochkarätigen Leute bei Ihnen haben wollen. Aber wir brauchen jetzt jeden Richter und jeden Staatsanwalt vor Ort in seinem Gericht bzw. in seiner Staatsanwaltschaft. Die zweite Säule des Pakts für den Rechtsstaat, sehr geehrte Damen und Herren, ist die Digitalisierung der Justiz. Dort haben wir 210 Millionen Euro in dieser Legislaturperiode eingeplant, 70 Millionen Euro pro Jahr. Das ist auch dringend notwendig, weil die Justiz eben noch nicht auf dem Stand ist, auf dem sie sein möchte. Wir haben aber in diesem Jahr und im vergangenen Jahr viel getan. Ab 2027 wird wirklich jede Gerichtsakte in Deutschland digital geführt. Wir erproben derzeit ein digitales Onlineverfahren. Beurkundungen beim Notar sind digital möglich, und auch Gerichtsvollzieher können digital zustellen. Denn wir wissen: Nur eine digitale Justiz ist eine schnelle Justiz. Damit kommen wir auch zur dritten Säule unseres Pakts für den Rechtsstaat: die Beschleunigung von Verfahrensabläufen. Schnelle Verfahren werden für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung sorgen, nämlich dann, wenn Recht sich wie schnelle Entscheidungen anfühlt und nicht wie Akten, die immer größer werden und jahrelang in den Gerichten liegen. Unsere Prozessordnungen sind aber leider noch aus der analogen Welt, und deshalb müssen wir diese sehr schnell überarbeiten – das werden wir auch tun –, nämlich die Zivilprozessordnung, die Verwaltungsgerichtsordnung, die Strafprozessordnung und das familiengerichtliche Verfahren. Erlauben Sie mir ein kritisches Wort als Berichterstatterin für die Zivilprozessordnung: Wir warten jetzt doch schon relativ lang auf den Gesetzentwurf. Ich sehe ihm in den nächsten Wochen wirklich entgegen, mit einer Reform des achten Buches, nämlich der Zwangsvollstreckung. Das brauchen unsere Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher dringend. Sehr geehrte Damen und Herren, das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bezeichnet sich zu Recht auch als Gesetzgebungsministerium. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Veränderungen brauchen wir Gesetze, die den Menschen Orientierung und auch ein Gefühl von Gerechtigkeit geben, auch wenn Justiz das nicht immer leisten kann. Zwei Themen sind für mich besonders relevant: die Organisierte Kriminalität und der Sozialleistungsmissbrauch. Die Organisierte Kriminalität ist nicht nur in NRW und im Ruhrgebiet, das ich hier vertreten darf, ein Problem, sondern in ganz Deutschland. Mit dem Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität haben das Finanzministerium, das Innenministerium und das Justizministerium einen wichtigen Bestandteil unserer Strategie jetzt umgesetzt. Wir müssen da, wo es den Kriminellen wehtut, ansetzen, nämlich beim Geld, bei Luxuskarossen und bei Immobilien. Deshalb sehen wir einem entsprechenden Gesetzentwurf zur Vermögensabschöpfung jetzt wirklich entgegen. Beifall: UnionBeifall: SPD (einzelne Abg.) Beim Sozialleistungsmissbrauch ist es sehr ähnlich. Frau Ministerin Bas ist uns da noch einen Aktionsplan schuldig. Auch das Ministerium der Justiz muss schauen, ob wir dort Gesetze verschärfen müssen, um Sozialleistungsmissbrauch endgültig bekämpfen zu können. Frau Dr. Gumnior, erlauben Sie mir einen Hinweis: Fragen Sie mal Ihre Kollegen aus NRW, ob Law and Order mit unserem Minister Herbert Reul ganz gut funktioniert. Ich glaube, an ihm können wir uns ein Beispiel nehmen. ↳ Helge Limburg (Grüne): »Und an Minister Limbach! Die machen das schon zu zweit!« Ganz am Ende, verehrte Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zum Stück „Terror“ zurück. Die Frage ist nicht: Was ist moralisch richtig? – Die entscheidende Frage lautet: Wer entscheidet nach welchen Regeln? – Das tut unsere Justiz nach Recht und Verfassung. Deshalb unterstützen wir sie auch mit diesem Haushalt. Vielen Dank. Beifall: UnionBeifall: SPD (einzelne Abg.)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es seit Sonntag oft gehört: Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt ist ein tiefer Einschnitt. Aber was bedeutete es eigentlich, wenn tatsächlich ein AfD-Politiker Justizminister von Sachsen-Anhalt würde? Dann wäre der oberste Dienstherr aller Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt Vertreter einer Partei, die den Rechtsstaat offen verachtet. Dann wäre der oberste Dienstherr aller …
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es seit Sonntag oft gehört: Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt ist ein tiefer Einschnitt. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Das ist richtig!« Aber was bedeutete es eigentlich, wenn tatsächlich ein AfD-Politiker Justizminister von Sachsen-Anhalt würde? ↳ Stephan Brandner (AfD): »Warten Sie die übernächste Rede ab!« Dann wäre der oberste Dienstherr aller Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt Vertreter einer Partei, die den Rechtsstaat offen verachtet. ↳ AfD: »So ein Quatsch!« Dann wäre der oberste Dienstherr aller Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt der Vertreter einer Partei, die offen erklärt hat, das Strafrecht und die Justiz für politische Rachefeldzüge missbrauchen zu wollen. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Wo steht das denn?«↳ Carmen Wegge (SPD): »Das Gutachten sollten Sie mal lesen!« Dann wäre der oberste Dienstherr aller Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt der Vertreter einer Partei, die queeren Menschen und Menschen mit Migrationsgeschichte grundlegende Menschenrechte verwehren will. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Welche denn?« Darauf, meine Damen und Herren, Frau Ministerin, müssen Sie Antworten finden, darauf müssen alle Demokratinnen und Demokraten Antworten finden, Beifall: GrüneBeifall: SPD (einzelne Abg.)↳ Tobias Matthias Peterka (AfD): »Was für eine Rede für die Blase!« Antworten nicht für so etwas Abstraktes wie den Rechtsstaat, sondern Antworten vor allem für die Menschen in Sachsen-Anhalt. Die Menschen erwarten von uns, dass wir sie jetzt nicht im Stich lassen, sondern dass der Rechtsstaat sie gerade jetzt beschützt. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Welche Menschen? Ihre paar Wähler, oder wer?«↳ AfD Wenn die Gefahr real ist, dass staatsanwaltschaftliche Daten systematisch in falsche Hände gelangen, dann ist es umso dringender, die Datensammelwut des Staates zurückzudrehen, Stichwort „Telefonüberwachung“, Stichwort „Vorratsdatenspeicherung“, ↳ Stephan Brandner (AfD): »Aha! Plötzlich geht das!« Stichwort „Kennzeichenerfassung“ und vieles Weitere. Weniger Datenspeicherung, eine Eingrenzung des ministeriellen Weisungsrechts gegenüber Staatsanwaltschaften und eine Stärkung anwaltlicher Rechte – das müssen Konsequenzen aus dem Wahlergebnis von Sonntag sein, meine Damen und Herren. Beifall: Grüne↳ Stephan Brandner (AfD): »Das ist voll unser Programm!« Der Wahlsieg der AfD ist natürlich auch eine Bedrohung für queere Menschen; auch darauf brauchen wir Antworten. Es ist an der Zeit, eine Ergänzung des Diskriminierungsverbotes im Grundgesetz vorzunehmen. Artikel 3 sollte ergänzt werden: Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität diskriminiert werden. – Auch das wäre die richtige Antwort auf Sonntag. Beifall: Grüne↳ Knuth Meyer-Soltau (AfD): »Die Rechtslage gibt’s doch schon!«↳ Stephan Brandner (AfD): »Wen diskriminieren Sie denn?« Meine Damen und Herren, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt bundesweit. Es ist ein großartiges Gesetz. Und die richtige Antwort auf das Wahlergebnis wäre, wenn wir gerade jetzt – gerade jetzt! – dieses Gesetz modernisieren und den Diskriminierungsschutz umfassend ausweiten. Die Menschen in Sachsen-Anhalt erwarten von uns, ↳ Stephan Brandner (AfD): »Welche Menschen denn? Die Wähler der SPD, oder wie?«↳ AfD: »90 Prozent haben Sie nicht gewählt!« dass wir ihnen die rechtlichen Mittel an die Hand geben, um sich rechtsstaatlich zur Wehr zu setzen. Beifall: Grüne Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Sie von der AfD genießen gerade siegesbesoffen Ihren Wahlsieg. Aber verschätzen Sie sich nicht! Demokratie und Rechtsstaat stehen Ihnen und Ihrem Wirken nicht hilflos gegenüber. Durch eine Stärkung des Schutzes vor Diskriminierung, ↳ Stephan Brandner (AfD) durch eine Ergänzung von Artikel 3 im Grundgesetz und eine Ausweitung rechtsanwaltlichen Beistands können wir den Menschen in Sachsen-Anhalt beistehen und Rechtsstaat und Demokratie dort verteidigen. Auch in Sachsen-Anhalt gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts. Und eines noch zum Abschluss: Ich habe noch mal in Artikel 21 GG nachgeschaut: Eine Regierungsbeteiligung schützt nicht vor einem Parteiverbotsverfahren. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Ui!«↳ Knuth Meyer-Soltau (AfD): »So ein Glück!« Vielen Dank. Beifall: GrüneBeifall: SPD (einzelne Abg.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Recht haben ist das eine, und recht bekommen ist etwas anderes. Recht bekommen heißt in einem demokratischen Rechtsstaat, dass ein Rechtsstreit von einer unabhängigen und leistungsfähigen Justiz bearbeitet wird. Wenn dabei keine Einigung erzielt werden kann, muss er in angemessener Zeitdauer …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Recht haben ist das eine, und recht bekommen ist etwas anderes. Recht bekommen heißt in einem demokratischen Rechtsstaat, dass ein Rechtsstreit von einer unabhängigen und leistungsfähigen Justiz bearbeitet wird. Wenn dabei keine Einigung erzielt werden kann, muss er in angemessener Zeitdauer entschieden werden. Dies ist auch ein wichtiger Standortfaktor für Investitionsentscheidungen. Dazu braucht es eine leistungsfähige Justiz mit gut aus- und fortgebildeten Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten. Dass im vorgelegten Einzelplan 07 der Zuschuss an die beiden Bildungsstätten der Deutschen Richterakademie nicht gekürzt wurde, ist ein wichtiges Signal. Insbesondere sage ich das aus meiner eigenen Erfahrung als Richter. Auch die Zuschüsse für weitere Einrichtungen, die der Einzelplan vorsieht, sind allesamt mit Bedacht zugewiesen und in einem überschaubaren Rahmen und erfüllen die Voraussetzungen von Transparenz und Sparsamkeit. Drei Einrichtungen greife ich heraus; sie sind hier zum Teil auch schon genannt worden: zum einen der gleichbleibende Zuschuss an die Verbraucherzentralen, die Verbraucher vor irreführender Werbung schützen und bei Überschuldung beraten. – Aber es ist nicht nur der Bund, der die Verbraucherzentralen bezuschusst, sondern es sind auch die Länder und die Kommunen, die eigene Schuldnerberatungen unterhalten. Wer fordert, der Bund möge alle diese Kosten übernehmen und alle Kostensteigerungen tragen, so wie es nämlich hier eine Rednerin getan hat, verkennt dies. Mindestens genauso wichtig sind – zweitens – die Mittel für den Opferschutzbeauftragten und für die Opfer terroristischer Straftaten, ↳ Dr. Anja Reinalter (Grüne) ergänzt – genauso wichtig – um die Ausgaben für die Deutsche Bewährungshilfe. Also, was ich da gehört habe! Das war echt ein Schwurbler. Ich war selber Vorsitzender eines Bewährungshilfevereins. Die Deutsche Bewährungshilfe ist ein interdisziplinärer Zusammenschluss von Richtern, Staatsanwälten und Sozialer Arbeit. ↳ Helge Limburg (Grüne): »Richtig!« Wenn da jemand „Soziale Arbeit“ liest, sieht er offenbar rot. Wir haben eine Verbesserung bei der psychosozialen Prozessbegleitung erreicht. Das sind alles klare Signale, dass wir die Opferseite verbessern, aber dabei die Täterseite nicht aus dem Blick verlieren. Wir geben hier allen, glaube ich, ein gerechtes Ohr und schauen gerecht auf alle. Der dritte Punkt ist der Zuschuss an das Forum Recht. In einer Zeit, in der der Justiz, was ihre Arbeit anbelangt, zu Unrecht die Unabhängigkeit und die Freiheit von politischer Einflussnahme abgesprochen werden, ist es wichtig, über ihre Arbeit und über die Gewaltenteilung in einem demokratischen Rechtsstaat zu informieren. PR ist nicht Sache der Justiz; das weiß ich selber. Das würde auch gar nicht zu ihr passen. Ihre sprichwörtliche Bescheidenheit zeigt sich sogar bei den Repräsentationsmitteln: Für Besprechungen der drei Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe in der Zuständigkeit des BMJV sind gerade einmal 2 500 Euro vorgesehen, aber nicht monatlich, sondern jährlich. Meine Damen und Herren, die halbe Butterbrezel ist ein Markenzeichen der Justiz. Heiterkeit: Grüne (einzelne Abg.)↳ Helge Limburg (Grüne): »Ich dachte, das wäre Justitia!« In einer Welt, in der KI-generierte, Hunderte Seiten umfassende Schriftsätze insbesondere Massenverfahren belasten, braucht es eine personelle und technische Antwort. Der Pakt für den Rechtsstaat und auch die Mittel, die dafür bereitgestellt werden, sind bereits genannt worden. Wir setzen das fort. Digitalisierung ist eben wichtig. Genauso wichtig ist jetzt die Anpassung der Verfahrensordnungen. Nach der Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung braucht es eine ebensolche für die Zivilprozessordnung; das ist auch schon angeklungen. Sie haben das ja auch angekündigt, Frau Ministerin. Das ist, glaube ich, wichtig. Seriosität und Maßhalten kennzeichnen auch den vorgelegten Haushaltsplan des BMJV – wir haben es gehört: nur 0,21 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes. Das sind 1,2 Milliarden Euro, round about. Und was nicht gesagt wurde: Der Etat finanziert sich zu 65 Prozent aus den Einnahmen, vorwiegend durch das Patent- und Markenamt; aber auch das Bundesamt für Justiz leistet einen Beitrag. Der Aufwuchs beim Bundesamt für Justiz ist mit Blick darauf, wie stark die Aufgaben des Bundesamtes angewachsen sind, gerade bei internationaler Rechtshilfe, durchaus zu begründen. Das genannte Maßhalten wünsche ich mir allerdings auch manchmal bei Gesetzesvorhaben, insbesondere im Bereich des Strafrechts. Der Hang der Politik, hier immer mehr Vorgaben zu machen – was die Strafzumessung anbelangt – und den Strafrichtern Entscheidungsspielräume zu entziehen, ist meines Erachtens nach falsch. Er konterkariert die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der klar gesagt hat: Das ist ureigenste Aufgabe des Tatrichters. Reformen dürfen nicht zu weit gehen; sie dürfen aber auch nicht unvollendet bleiben. Die aktuellen Reformen im Sexualstrafrecht und beim Menschenhandel sind richtig und wichtig. Rund wird die Sache aber erst, wenn wir den Titel „Deutschland: Bordell Europas“ verlieren. Ich plädiere nochmals dafür, dass wir ein Sexkaufverbot nach dem nordischen Modell einführen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Zum Schluss noch eine Anmerkung: Gegen eine weitere Harmonisierung des Rechts in einem vereinten Europa ist sicher nichts einzuwenden. Aber wir dürfen diejenigen, die das umzusetzen haben, nicht aus dem Blick verlieren. Aktuelle Verordnungen – von der Verpackungsverordnung über die Entwaldungsverordnung – braucht in der Form, wie sie hier eingebracht worden sind, niemand. Mein Appell an die Bundesregierung: –
– Passen Sie bitte auf europäischer Ebene besser auf, dass solche Dinge das Licht der Rechtswelt nicht erblicken. Danke schön. Beifall: UnionBeifall: SPD (einzelne Abg.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste aus der Gewinnerstadt Gera auf der Tribüne! – Irgendjemand hat seine Büroklammer hier vergessen; ich lege sie mal hierhin. – Meine Damen und Herren! Frau Hubig, also die Justizministerin, will mehr Schutz für queere Menschen. Frau Hubig wirbt für erweiterte Haftung bei E-Rollern. Frau Hubig will besseren Schutz von Kindern vor Social-Media-Sucht. …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste aus der Gewinnerstadt Gera auf der Tribüne! – Irgendjemand hat seine Büroklammer hier vergessen; ich lege sie mal hierhin. – Meine Damen und Herren! Frau Hubig, also die Justizministerin, will mehr Schutz für queere Menschen. Frau Hubig wirbt für erweiterte Haftung bei E-Rollern. Frau Hubig will besseren Schutz von Kindern vor Social-Media-Sucht. Frau Hubig muss sich für sexistischen Social-Media-Post entschuldigen usw. usf. Man kann kaum glauben, dass dies die Themen sind, die eine Justizministerin, die in ihrem Ministerium über 1 000 Mitarbeiter beschäftigt, nahezu ausschließlich umtreiben. ↳ Karl Bär (Grüne) Eine einfache Google-Suche bestätigt leider dieses Problem der Bundesregierung bzw. der Bundesjustizministerin. Es ist offensichtlich keine einzige Idee und keine einzige Antwort zu den Herausforderungen unserer Zeit im Ministerium unterwegs. Aber das ist typisch für die SPD. Und das erklärt auch, warum die SPD sich inzwischen bei jeder Wahl eine Bürgerklatsche abholt. Die Spezialdemokraten in Deutschland leben in ihrer eigenen, völlig abgedrehten Welt an der Realität, an den Bedürfnissen und an den Wünschen der Bürger meilenweit vorbei. Beifall: AfD Ich formuliere jetzt einmal, auch Ihnen, Herr Limburg, ein paar Beispiele dafür, wie Schlagzeilen aussehen sollen, die die Bürger sich von einem Justizminister erwarten und die von einem AfD-Bundesjustizminister kämen: „AfD setzt Entpolitisierung der Justiz um und stärkt die Unabhängigkeit der Gerichte.“ „AfD schafft politische Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte ab.“ „AfD bringt drastische Entbürokratisierung in der Justiz voran.“ „AfD senkt die Strafbarkeitsgrenze auf zwölf Jahre und schafft Jugendstrafrecht für Volljährige ab.“ „AfD stärkt Informationsfreiheit.“ „AfD erhöht Strafrahmen für schwere Straftaten.“ ↳ SPD „AfD senkt Ausländerkriminalität drastisch.“ „AfD reformiert das Wahlverfahren der Richter zum Bundesverfassungsgericht.“ „Anzahl der Sexualstraftaten: historischer Tiefstand.“ „Freiwillige Ausreisen auf historischem Höchststand.“ „Abschieberekord: Noch nie haben so viele Illegale das Land verlassen.“ „AfD stärkt die direkte Demokratie.“ ↳ SPD „Endlich wieder richtige Gewaltenteilung in Deutschland.“ Das sind die Themen, die wir angehen würden; das sind die Schlagzeilen, die wir als Alternative für Deutschland produzieren würden, wenn wir einen Justizminister, egal ob im Land oder im Bund, stellten. Das ist nämlich unsere Überzeugung, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Niemanden interessiert dieses Geschwurbel von Frau Hubig und Ihnen über die Strafbarkeit des Hinterherpfeifens. Niemand hat Interesse an medial aufgeblasenen Rosenkriegen, um absurde Gesetzesvorhaben durchzusetzen. ↳ Daniel Rinkert (SPD) Das, was ich Ihnen gerade gesagt habe, interessiert die Menschen draußen. Die Bürger und auch wir von der Alternative für Deutschland wollen in Freiheit und Sicherheit leben. Wir wollen, dass der Staat die Kernaufgaben erfüllt, Recht und Ordnung durchsetzt und dass die Politik sich um die wahren Probleme kümmert, die unseren Alltag tatsächlich bestimmen, ↳ Daniel Rinkert (SPD) und uns ansonsten mit jedem ideologischen Firlefanz in Ruhe lässt. Das ist unsere Überzeugung. Das können die Wähler am übernächsten Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin auch wieder bestätigen, wenn sie eine richtige demokratische –
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Uwe Feiler für die Unionsfraktion. Beifall: UnionBeifall: SPD (einzelne Abg.)↳ Sebastian Steineke (Union): »Guter Mann!«↳ Stephan Brandner (AfD): »Danke!«
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für das Jahr 2027 sind im Einzelplan 07 rund 1,21 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist im Verhältnis zum gesamten Bundeshaushalt kein großer Betrag; aber man muss natürlich den Anteil der Länder immer mit hinzurechnen. Für die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates ist dieser Haushalt aber von zentraler Bedeutung. Ein Rechtsstaat ist nicht allein dadurch …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für das Jahr 2027 sind im Einzelplan 07 rund 1,21 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist im Verhältnis zum gesamten Bundeshaushalt kein großer Betrag; aber man muss natürlich den Anteil der Länder immer mit hinzurechnen. Für die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates ist dieser Haushalt aber von zentraler Bedeutung. Ein Rechtsstaat ist nicht allein dadurch stark, dass er gute Gesetze beschließt, er muss diese Gesetze auch umsetzen können. Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass Gerichte erreichbar sind, dass Verfahren bearbeitet werden und dass ihnen zu ihrem Recht verholfen wird. Staatliches Handeln muss nachvollziehbar sein und sich an Recht und Gesetz halten. Und am Ende muss für jeden gelten: Nicht der Stärkere setzt sich durch, sondern das Recht. Dieses Vertrauen entsteht vor allem dann, wenn der Rechtsstaat im Alltag funktioniert, wenn ein Verfahren nicht jahrelang liegen bleibt, wenn eine Entscheidung umgesetzt wird oder wenn man ein konkretes Problem hat und weiß, an wen man sich wenden muss. Genau dafür brauchen wir eine leistungsfähige Justiz. Und dafür brauchen wir auch entsprechende finanzielle Mittel. Der Justizhaushalt ist dabei traditionell ein sehr personalgeprägter Haushalt. Hinter unserer Justiz stehen die Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Rechtspfleger, Justizfachangestellte und viele andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie erarbeiten Verfahren, treffen Entscheidungen und sorgen jeden Tag dafür, dass unsere staatlichen Strukturen funktionieren. Deshalb können wir auch nicht einfach pauschal mit dem Rotstift durch den Haushalt gehen. Wir müssen vielmehr genau hinschauen, wo wir Prioritäten setzen, wo wir effizienter werden können und welche Strukturen wir langfristig brauchen. Der Einzelplan 07 deckt dabei ein sehr breites Arbeitsspektrum ab. Es reicht vom Bundesamt für Justiz über das Deutsche Patent- und Markenamt bis hin zu unseren höchsten Bundesgerichten. Die Bundesgerichte sind die Spitze der Rechtsprechung und stehen für einen wichtigen Teil unseres Rechtsstaates. Aber der Rechtsstaat findet eben nicht nur in Gerichtssälen statt. Er zeigt sich auch darin, ob Menschen ihre Rechte kennen, ob sie Unterstützung bekommen und ob sie mit ihren Anliegen tatsächlich jemanden erreichen können. Deshalb ist es umso mehr zu begrüßen, dass die parlamentarischen Initiativen des letzten Jahres, die wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben, auch in diesem Haushalt trotz angespannter Haushaltslage ihre Fortsetzung gefunden haben. An dieser Stelle deswegen mein herzlicher Dank an Sie, Frau Ministerin, und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Hauses! Beifall: Union (einzelne Abg.)Beifall: SPD (einzelne Abg.) Zu diesen Initiativen gehört insbesondere die Stiftung Forum Recht, unser parlamentarisches Kind – nicht jedermanns Kind, aber unser parlamentarisches Kind. Die Stiftung leistet wichtige Arbeit, weil sie den Rechtsstaat und seine Funktionsweise greifbar macht. Sie macht deutlich, dass Recht nichts Abstraktes ist, das nur in Gesetzbüchern oder Gerichtsurteilen vorkommt, sondern etwas, das unser tägliches Leben ganz unmittelbar betrifft. Sie schafft vielfältige Formate, bei denen man sich mit aktuellen Themen auseinandersetzen kann. Mit mobilen Ausstellungen kommt die Stiftung zu den Menschen in ganz Deutschland. Gerade in einer Zeit, in der staatliche Institutionen und ihre Rolle immer häufiger infrage gestellt werden, halte ich diese Arbeit für enorm wichtig. Menschen müssen wissen, wie unser Rechtsstaat funktioniert, warum bestimmte Regeln gelten und welche Möglichkeiten sie selber haben. Deshalb ist es richtig, dass die Stiftung auch 2027 entsprechend berücksichtigt wird und ihre Arbeit fortsetzen kann. An alle Kritiker hier auf der rechten Seite: Schauen Sie sich doch die Arbeit dieser Stiftung erst mal richtig an! ↳ Thomas Fetsch (AfD): »Habe ich gemacht!«↳ Knuth Meyer-Soltau (AfD): »Wir finden die nicht so gut!« Vielleicht kommt sie ja auch mal in einen Ihrer Wahlkreise. Ich bin mir sicher, da kann jeder noch etwas lernen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Ich möchte in meiner Rede noch auf ein anderes wichtiges Thema eingehen, genau genommen auf eine Zahl: 187 128. Hinter dieser Zahl stehen 187 128 Schicksale von Frauen und Mädchen, die im Jahr 2024 in Deutschland Opfer häuslicher Gewalt wurden. Deswegen ist es gut so, dass Projekte zum Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt weiterfinanziert werden. Denn wenn die Unterstützung nicht überall gleichermaßen ankommt, muss hier nachgeschärft werden. Gerade im ländlichen Raum sind die Wege häufig länger, und Beratungsangebote liegen teilweise deutlich weiter auseinander als in Städten. Betroffene müssen sich an Hilfsangebote wenden können. Entsprechende Strukturen müssen deswegen auch im ländlichen Raum vorgehalten werden. Beifall: Union (einzelne Abg.) Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Einzelplans 07 ist der Verbraucherschutz. Auch hier sehen wir, dass die Aufgaben eher zunehmen als abnehmen. Digitalisierung und neue Geschäftsmodelle führen dazu, dass Verbraucherinnen und Verbraucher immer wieder mit neuen Produkten und Bezahlsystemen konfrontiert werden. Genau deshalb brauchen wir einen Verbraucherschutz, der mit dieser Entwicklung Schritt hält. Dabei kommt den Verbraucherzentralen eine wichtige Bedeutung zu. Die Verbraucherzentralen sind für viele Menschen die erste Anlaufstelle, wenn sie rechtliche Probleme oder Fragen zum Verbraucherschutz haben. Sie beraten, sie informieren, und sie helfen den Menschen dabei, zu ihrem Recht zu kommen. Klar ist aber auch: Wir sollten nicht erst dann ansetzen, wenn das Problem bereits entstanden ist. Verbraucherbildung ist mindestens genauso wichtig wie die spätere Beratung. Beifall: Union (einzelne Abg.)Beifall: SPD (einzelne Abg.) Gerade junge Menschen wachsen heute digital auf. Angebote wie „Buy now, pay later“ wirken auf den ersten Blick unkompliziert. Aber gerade für junge Menschen und unerfahrene Verbraucherinnen und Verbraucher besteht die Gefahr, dass man sich übernimmt und unbewusst finanzielle Risiken eingeht. Um junge Menschen zu erreichen, muss daher insbesondere das Angebot des Onlineverbraucherschutzes weiter gestärkt werden. Der Verbraucherschutz – das zeigt dieser Haushalt – ist vielfältig. Neben dem Verbraucherschutz auf nationaler Ebene gibt es noch das Europäische Verbraucherzentrum. Das Europäische Verbraucherzentrum kümmert sich – wie der Name schon sagt – um den Verbraucherschutz über Grenzen hinweg. Verbraucherschutz darf nicht an Ländergrenzen haltmachen. Deswegen müssen wir auch hier entsprechend unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Regierungsentwurf für den Einzelplan 07 schafft eine solide Grundlage für die weiteren Beratungen. Die Vorhaben – ich habe es schon angedeutet –, die wir im letzten Jahr beschlossen haben, haben wir entsprechend weiterberücksichtigt. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Haushaltsverfahren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall: UnionBeifall: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Pünktlich zur ersten Lesung des Bundeshaushalts hier im Plenum rufen Linksextremisten auf Indymedia zur „Aktionswoche gegen den deutschen Staat“ auf. In dem Aufruf fordern die Verfasser zu Angriffen auf unsere staatliche Infrastruktur auf, also auf Bahnstrecken, Strom- und Wärmeversorgung. Bereits in den vergangenen Wochen kam es in Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Pünktlich zur ersten Lesung des Bundeshaushalts hier im Plenum rufen Linksextremisten auf Indymedia zur „Aktionswoche gegen den deutschen Staat“ auf. In dem Aufruf fordern die Verfasser zu Angriffen auf unsere staatliche Infrastruktur auf, also auf Bahnstrecken, Strom- und Wärmeversorgung. Bereits in den vergangenen Wochen kam es in Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen erneut zu Angriffen auf Umspannwerke und Hochspannungsmasten. Angriffe auf unsere Schieneninfrastruktur, zuletzt auf der Strecke Köln–Düsseldorf, sind mit zunehmender Regelmäßigkeit zu beobachten. Wir alle können uns noch an die Bilder erinnern, als Kranke und Pflegebedürftige nach dem linksextremistischen Terroranschlag auf das Stromnetz in Berlin im letzten Winter aus ihren kalten Wohnungen evakuiert werden mussten. Die Bundesregierung muss hier endlich aktiv werden. Der Ermittlungsdruck gegen diese Saboteure, gegen diese Links- und Ökoterroristen, muss signifikant erhöht werden. Beifall: AfD Der im Haushaltsentwurf vorgeschlagene Stellenaufwuchs beim Generalbundesanwalt um weitere 26 Planstellen für Staatsanwälte ist zu diesem Zweck deshalb mehr als gerechtfertigt. Denn egal wie sie sich nennen, ob Switch off, Vulkangruppe oder Antifa Ost, das Ziel der Links- und Ökoterroristen ist immer dasselbe: Sie wollen die Grundstruktur unserer Gesellschaft, unsere Infrastruktur und damit die Art, wie wir leben, zerstören. Das dürfen wir nicht zulassen. Beifall: AfD Dennoch muss ich als Haushälter darauf hinweisen, dass auch der Geschäftsbereich für Justiz und Verbraucherschutz dem vom Finanzministerium vorgegebenen Einsparziel von 2 Prozent je Haushaltsjahr unterliegt. Der Stellenaufwuchs beim Generalbundesanwalt muss durch einen Stellenwegfall an anderer Stelle mindestens kompensiert werden. Im aktuellen Entwurf ist diese Stelleneinsparung jedoch nirgends zu finden. Wir werden uns in den Haushaltsverhandlungen noch mal genauer damit auseinandersetzen müssen, wie die Bundesregierung ihr selbsterklärtes Einsparziel in diesem Einzelplan realisieren will. Dass die Aufgaben in der Gesetzgebung nicht weniger werden, ist dabei vollkommen klar. Noch immer ist der Rechtsrahmen im Umgang mit Drohnen in der Nähe kritischer Infrastrukturen ein föderaler Flickenteppich. Bevor Drohnen so weitverbreitet marktverfügbar wurden, mussten Klimakleber noch Zäune überwinden und sich auf Landebahnen festkleben, um den Flugbetrieb zu stören. Dabei machten es die Täter den Ermittlungsbehörden besonders leicht: Sie konnten ja nicht fliehen, und wer klebt, der muss auch haften. Beifall: AfD In der Zwischenzeit haben diese Klimaterroristen leider erkannt, dass sie mit einer einfachen MediaMarkt-Drohne denselben Effekt mit einem wesentlich geringeren persönlichen Risiko erreichen können. Zum Schutz unserer kritischen Infrastruktur ist es deshalb dringend notwendig, dass die Bundesregierung mit der Umsetzung der erforderlichen Rechtsverordnung aus dem KRITIS-Dachgesetz nun endlich aus der Deckung kommt. Es braucht hier einen verbindlichen und bundeseinheitlichen Rechtsrahmen zur Drohnendetektion und zur Drohnenabwehr, Beifall: AfD nicht nur an Flughäfen, sondern auch an Umspannwerken, Wasser- und Kraftwerken und überhaupt allen kritischen Infrastrukturen. Auch die Forderungen des BDEW nach der Einschränkung von Transparenz- und Datenschutzrichtlinien im Umfeld kritischer Infrastrukturen müssen bei der dringend notwendigen Anpassung des Rechtsrahmens ernst genommen werden. Neuralgische Punkte in Umspannwerken und bei wichtigen Kabeltrassen dürfen von den Links- und Ökoterroristen nicht länger durch Google Maps und frei zugängliche Leitungspläne über das Internet aufgeklärt werden können. In der Abwägung zwischen staatlicher Transparenz und Versorgungssicherheit muss das Pendel immer zugunsten der Versorgungssicherheit ausschlagen. Für uns als Alternative für Deutschland ist klar: Der Schutz unserer Infrastruktur ist wesentlich für den Schutz unserer Bevölkerung. Rechtslücken, unklare Zuständigkeiten und falsch verstandene Transparenz müssen deswegen schnellstmöglich beseitigt werden. Wir stehen gerne bereit, uns hier konstruktiv einzubringen, um unser Land sicherer zu machen. Vielen Dank. Beifall: AfD