Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg-Hannover priorisieren

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Minister Rainer, Sie sprechen oft davon, wie wichtig unsere Ernährungssicherheit ist, und da bin ich völlig bei Ihnen. Aber: Wie soll unser Land seine Lebensmittelversorgung sichern, wenn unsere Bauern ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können? Ernährungssicherheit beginnt bei wirtschaftlich gesunden Höfen. Genau daran müssen Sie sich messen lassen. Ich glaube durchaus – das habe ich Ihnen schon öfter gesagt –, dass Sie viele richtige Dinge anstoßen wollen. Aber bei mir verfestigt sich der Eindruck, dass Sie die Interessen unserer Landwirte in dieser Bundesregierung offensichtlich nicht durchsetzen können, insbesondere gegenüber dem Koalitionspartner. Beifall: AfD Für die Bauern zählt am Ende, welche Entlastungen tatsächlich auf dem Hof ankommen. Gute Absichten bezahlen keine Rechnungen. Die Dürre in diesem Jahr – Frau Breher, Sie haben es angesprochen – hat Erträge vernichtet. Futter muss teuer zugekauft werden. Stark gestiegene Energie- und Düngerpreise belasten die Betriebe zusätzlich, dazu der Preisverfall am Schweinemarkt. Trotzdem müssen Kreditraten bedient werden, muss Saatgut gekauft werden, stehen Reparaturen an. Für viele Familien geht es inzwischen um die blanke Existenz. Und welche Antwort liefern Sie? Sie erklären die Lage zur „Krise von nationaler Tragweite“ und setzen dabei vor allem auf zusätzliche Kredite. Natürlich kann ein günstiges Darlehen kurzfristig helfen, keine Frage. Aber das kompensiert weder ausgefallene Ernten noch einen Dieselpreis von über 2,40 Euro. Das Problem wird lediglich in die Zukunft verschoben. Und für einen Betrieb, der bereits hoch verschuldet ist, ist das eine ziemlich dürftige Perspektive. Dabei könnten Sie sofort handeln. Sie könnten die Auszahlung der GAP-Direktzahlungen vorziehen. Sie könnten die europäischen Möglichkeiten ausschöpfen. ↳ Albert Stegemann (Union): »Tun wir doch!« – Nein, das tun Sie eben nicht. Sie erhöhen im nächsten Jahr die Mittel. Aber Sie ziehen die Auszahlung in diesem Jahr nicht vor, zumindest Stand jetzt nicht. ↳ Albert Stegemann (Union): »Alles, was möglich ist, tun wir!« Aber die Bauern brauchen dieses Geld; sonst lassen Sie sie in die Überschuldungsfalle laufen. Und – Sie haben es eben wieder angekündigt – schaffen Sie endlich die steuerfreie Risikoausgleichsrücklage! Seit Beginn der Wahlperiode reden wir darüber, jetzt wieder die Ankündigung. Ich hoffe, dass es diesmal nicht bei der Ankündigung bleibt. Die Landwirte können nämlich nicht warten, bis Herr Rainer und Herr Klingbeil endlich mal ihre Gespräche beendet haben. Meine Damen und Herren, wer Landwirtschaft dauerhaft stärken will, muss ihre Kosten senken. Und bei diesen Kosten sitzt der Staat kräftig mit am Tisch. Nehmen wir den Diesel: Eine aktuelle Studie kommt zu dem durchaus überraschenden Ergebnis, dass wir in Deutschland im europäischen Vergleich den günstigsten Diesel haben – nach Abzug von Steuern, Abgaben und Regulierungskosten. Die Bundesregierung hat also einen erheblichen Hebel in der Hand. Herr Rainer, sorgen Sie dafür, dass landwirtschaftlich eingesetzter Diesel endlich vollständig von der Energiesteuer befreit wird, wie das viele andere Länder auch tun! Beifall: AfD Jeder Euro, den Sie einem Betrieb weniger abnehmen, verbessert unmittelbar seine wirtschaftliche Lage und verringert den Bedarf an Krediten. Stattdessen planen Sie bereits die nächsten Belastungen. Die Steuer auf Minijobs soll erhöht werden. Das verteuert die Aushilfen im Hofladen oder auf dem Betrieb. Auch die geplanten höheren Spitzensteuersätze können landwirtschaftliche Betriebe treffen. Besonders bitter wird es nämlich, wenn ein Landwirt aus Geldnot seine Flächen verkaufen muss. Dabei können hohe steuerpflichtige Veräußerungsgewinne entstehen, die dann je nach Fall zusätzlich belastet würden. Dann verliert eine Familie nicht nur ihre betriebliche Grundlage, die sie vielleicht über Jahrzehnte aufgebaut hat. Sie muss auch noch deutlich mehr Steuern zahlen als bisher. Ein hoher Gewinn auf dem Steuerbescheid sagt erst einmal wenig darüber aus, ob ein Hof wirtschaftlich gesund ist. Vielleicht können Sie das Ihrem Finanzminister ja mal erklären. All diese Belastungen fallen nicht vom Himmel. Steuern, Gesetze, Förderbedingungen – über all das entscheiden Sie, für all das tragen Sie, Herr Minister, die Verantwortung. Und damit komme ich zum Haushalt. Sie kürzen den Zuschuss zur Unfallversicherung. Sie kürzen bei der GAK. Sie sprechen von einer nationalen Krise, legen aber einen Haushalt vor, der diese Situation in keiner Weise widerspiegelt. Wie passt das eigentlich zusammen? Gleichzeitig finanziert der Bund Flächenkäufe von Naturschutzorganisationen und Stiftungen – 2 600 Hektar – mit über 100 Millionen Euro. Diese Mittel kommen nicht aus Ihrem Einzelplan. Aber die Prioritäten dieser Bundesregierung sind offensichtlich ganz klar: Während unsere Bauern um die Zahlungsfähigkeit kämpfen, unterstützt der Staat lieber den Aufbau von Flächeneigentum bei Naturschutzträgern. Naturschutz ist eine öffentliche Aufgabe, keine Frage. Aber meine Fraktion würde in dieser Situation andere Prioritäten setzen. Herr Minister Rainer, in der Presse und bei Verbänden ist längst – ich kann es Ihnen nicht ersparen – vom „Minister Tu-Nix“ die Rede. Ihre bisherige Bilanz liefert auch leider reichlich Gründe für diesen Frust. Die Landwirte können sich Ihre politische Warteschleife nicht mehr leisten. Sie brauchen jetzt Liquidität, jetzt bezahlbare Betriebsmittel, jetzt steuerliche Eigenvorsorge und verlässliche Regeln. Sie wollen von ihrer Arbeit leben und ihren Kindern einen lebensfähigen Betrieb übergeben. Daran entscheidet sich auch die Ernährungssicherheit unseres Landes. Herr Minister, die Probleme sind bekannt, die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Setzen Sie sich in Ihrer Regierung endlich durch, und liefern Sie! Vielen Dank. Beifall: AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 6,973 Milliarden Euro stehen im Einzelplan 10 für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zur Verfügung. Gegenüber dem Vorjahr ist das eine leichte Kürzung um rund 20 Millionen Euro. Gleichzeitig steigen aber aufgrund der Tariferhöhungen die Personalausgaben im gesamten Geschäftsbereich. Deswegen müssen wir umso genauer hinschauen, wo tatsächlich weniger Geld für politische Gestaltung bleibt. Das gilt beispielsweise für den gesundheitlichen Verbraucherschutz. Hier sinken die Mittel von 21,3 auf 14,5 Millionen Euro. Viele Verbraucherberatungsstellen haben uns bereits auf die Folgen hingewiesen: weniger bis keine Beratungsleistungen im Bereich Ernährung mehr in Schulen und anderen Einrichtungen. „Können wir uns das so leisten?“, müssen wir uns in den parlamentarischen Beratungen schon fragen. Besonders genau sollten wir uns aber die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, die GAK, ansehen. Auf den ersten Blick erscheint die Absenkung um 53,7 Millionen Euro auf 853,3 Millionen Euro vielleicht verkraftbar. Hinzu kommen im Klima- und Transformationsfonds 170,1 Millionen Euro für GAK-Waldmaßnahmen statt bisher 110 Millionen Euro. Aber wir dürfen eines nicht vergessen: Das Bundesprogramm zum Stallumbau läuft trotz unserer intensiven Forderungen leider aus. Aber ein Drittel aller Anträge zum auslaufenden Programm stammen aus August 2026. Daran sehen wir, wie sehr unsere Bauern dieses Bundesprogramm schätzen und dass sie nicht warten wollen, bis es ein Programm in ihren jeweiligen Bundesländern gibt oder eben nicht. Beifall: SPD Beifall: Dr. Julia Verlinden (Grüne) Künftig soll nämlich der Stallumbau aus der GAK finanziert werden. Der Kuchen in der GAK wird also nicht größer, aber die Stücke werden für alle kleiner. Und welche bisherigen Länderprogramme dafür möglicherweise abgeschmolzen werden, kann ich Ihnen leider nicht sagen. Die Länder waren bisher unter Berufung auf den Datenschutz nicht bereit, uns die erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Mit den Ländern wurde aber eine Lösung gefunden: Wir sollen einen Zugang zu dem neuen GAK-Portal erhalten. – Nun erfahre ich, dass verwaltungsintern bereits mit diesem Portal gearbeitet wird, wir Berichterstatter aber immer noch keinen Zugang haben. Ich hoffe sehr, dass es dafür gute Gründe gibt. Und noch mehr hoffe ich, dass wir diesen Zugang jetzt sehr schnell bekommen. Haushaltskontrolle setzt nämlich Transparenz voraus. Beifall: SPD Deutliche Einschnitte sehen wir auch bei Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation: Die Mittel für nachwachsende Rohstoffe sinken von 75,9 Millionen Euro auf 51,5 Millionen Euro, für zukunftsfähige, umwelt- und ressourcenschonende Landwirtschaft und ökologischen Landbau von 66,9 Millionen Euro auf 46 Millionen Euro. Gerade diese Themen haben wir aber im Koalitionsvertrag besonders hervorgehoben. Deshalb müssen wir in den Beratungen klären, wie gut diese Unterstützungen angenommen wurden, ob Mittel eventuell nicht abgeflossen sind und welche Folgen diese Kürzungen konkret haben: für Ackerbau, ökologischen Landbau oder „Proteine der Zukunft“ einschließlich des Chancenprogramms Höfe. Damit komme ich zur Fischerei. Der Minister hat angekündigt – das war in der Zeitung zu lesen –, Fischern, die nicht vom Tankrabatt profitiert haben wie wir Pkw-Fahrer, wie Lkw-Fahrer usw., für März bis Juli 21 Cent je Liter Diesel zu erstatten. Beifall: Christoph Frauenpreiß (Union) Genial, habe ich gedacht: einfach, nachvollziehbar, unbürokratisch. Doch dann kam der Amtsschimmel. Statt den tatsächlichen Dieselverbrauch anhand der Tankrechnungen zu erstatten, wurde uns jetzt der Entwurf einer Richtlinie zugänglich, der wieder massiv mit Voraussetzungen aufwartet wie Mindestaktivitätszeiten, Fahrzeugklassen, Segmenten, Motorleistung und dann daraus errechneten Pauschalen. Dazu kommt noch eine Höchstgrenze von 50 000 Euro je Fischereifahrzeug bzw. Unternehmen. Da frage ich mich: Was hat das mit Bürokratieabbau zu tun? Warum nicht schlicht die Tankrechnung zugrunde legen, wie vom Minister vorgeschlagen? Landwirte und Autofahrer wurden schließlich auch nach tatsächlich getankten Litern entlastet. Gleiches Ziel sollte auch einen vergleichbar einfachen Maßstab bedeuten. Und noch eines: Ich werde weiter dafür kämpfen, dass Wind-See-Mittel nicht zur Finanzierung von Personal in Instituten oder der BLE verwendet werden. Dieses Geld sollte der Fischerei und den Maßnahmen zugutekommen, die die Zukunftskommission Fischerei für deren Zukunft entwickelt hat. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Die Haushaltsberatungen liegen vor uns. Wir werden genau hinschauen: Wie können wir Entlastungen schaffen, ohne weitere Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen? Denn Bürokratieabbau ist eigentlich ganz einfach: klare Regeln, wenige Voraussetzungen und möglichst wenig Papier. Eine einfache Hilfe braucht keine komplizierte Richtlinie. Bürokratieabbau beginnt deshalb auch mit einem anderen Grundsatz: Vertrauen, wo Vertrauen möglich ist, kontrollieren, wo Kontrolle nötig ist, und vor allem: den Mut haben, Einfaches einfach zu machen. Vielen herzlichen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrter Herr Bundesminister Rainer, was haben Sie gemacht in den letzten Monaten, in diesem extremen Sommer der Hitze, der Trockenheit und der Waldbrände? Sie haben die Dürre intensiv beobachtet. Doch jetzt folgt kein Handeln; die Beobachtung setzt sich vielmehr fort: Jetzt beobachten Sie die Dürre in Ihrem Haushalt. Beifall: Dr. Julia Verlinden (Grüne) Sie verwalten eine Handlungsunfähigkeit, die sich jetzt, in der Situation der Krise, überdeutlich zeigt, indem Sie keine Bundeshilfen mobilisieren können für den akuten Fall, für Anpassung, Bewältigung und Prävention. Dieser Haushalt kürzt unsere Zukunft weg, kürzt an der Zukunft der Landwirtschaft und der Zukunft unserer Natur. Beifall: Grüne Diese Situation im Landwirtschaftsetat ist Folge der politischen Entscheidungen dieser Bundesregierung. Ich erinnere an das, was Herr Stegemann hier im Plenum gesagt hat: Wenn der Landwirtschaftsetat nicht aufwächst, dann ist das ein Zeichen für Desinteresse der Bundesregierung an der Landwirtschaft. – Nach CDU-Maßstäben ist dieser Etat bereits Desinteresse. ↳ Albert Stegemann (Union): »Angepasst an die Haushaltssituation, ist das ein Aufwuchs!« Aus grüner Sicht wird er in keinster Weise den Herausforderungen einer zukunftsfähigen Landwirtschaft gerecht. Beifall: Grüne Es ist eine Verschiebung innerhalb des Etats, von den Landwirtschaftstiteln zur Sozialversicherung; der Handlungsfähigkeit wird weiter die Luft genommen. Ich habe an vielen Stellen schon die Fehlanreize pauschaler Kürzungen nach der sogenannten Rasenmähermethode kritisiert. Auch in diesem Haushalt zeigen sich diese Fehlanreize ganz eindeutig. Der Minister hatte für das Treffen der Landeslandwirtschaftsminister konkrete Sparvorschläge für die GAK, ist dann aber zurückgerudert, als es Diskussionen gab, ob man dort sparen solle, mit der Ansage: Ach, die Mittel fließen ja eh nicht ab. – Das heißt: Sie sparen durch Untätigkeit. Die pauschale Kürzung führt also dazu, dass Ministerien sagen: Gut, dann arbeiten wir ein bisschen langsamer, bleiben bürokratisch, damit wir unsere Sparvorgaben einhalten. Das ist der fatale Fehlanreiz dieser Rasenmähermethode. Beifall: Grüne Ein weiteres Risiko entsteht mit diesem Haushalt: Die Senkung der GAK-Mittel im Landwirtschaftsetat wird durch den Klima- und Transformationsfonds ausgeglichen. Sie verschieben also Programme in andere Haushaltsteile. Aber wenn dort etwas ausläuft, dann werden die Mittel sicher nicht mehr im Kernhaushalt aufwachsen. Wir produzieren also selber eine Abbruchkante. Ich habe letztes Jahr vor der Mittelkonkurrenz in der GAK gewarnt. Und, was ist passiert? Jetzt werden die ganzen Programme, Versicherungen, auch der Stallumbau reingepackt, und es passiert genau das: Mehr Programme kommen in den gleichen Titel. Es kommt also genau zu der Mittelkonkurrenz, die wir vorhergesagt haben. Beifall: Grüne Doch die Baustellen ziehen sich in diesem Landwirtschaftsetat leider durch alle Bereiche. Der Verbraucherschutz wurde schon angesprochen. In Zeiten, in denen Internetscharlatane – Scharlatane sind eigentlich aus dem Mittelalter – ein Revival erleben, Fantasiemedikamente über Instagram verkauft werden, kürzen wir an der Prävention, der Aufklärung und gerade am Schutz unserer Kinder. Das ist doch fatal und wird auch im Verbraucherschutz nachhaltig Schaden anrichten. Beifall: Grüne Auch die Heimatagenda mit Dialogveranstaltungen, die jetzt angekündigt worden ist, und die Gelder, die dafür eingestellt sind, überzeugen uns noch nicht. Das klingt nach vielen tollen Videos in lokalen Trachten oder nach anderen schönen Bildern. Was der Heimatdialog wirklich bringt, welchen Mehrwert er in die Fläche bringt, werden wir in den Haushaltsberatungen noch mal kritisch hinterfragen. Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Für uns Grüne wäre dieser Etat ein wirklicher Schlüssel für eine gute Zukunft, eine Welt, in der wir Menschen mit der Natur im Einklang leben. Dazu gehören Programme, die unserer Landwirtschaft nicht allein Effizienzsteigerung, Gewinnmaximierung und Excel-Tabellen reindrücken, sondern ein harmonisches Zusammenleben von Natur und Mensch in den Fokus nehmen: langfristiges Denken, Boden erhalten, Wasser in die Natur bringen, damit wir alle weiter davon leben können. Wir wollen raus aus der diagnostizierten Verdrießlichkeit. Wir wollen statt Exportstrategie einen Fokus auf unsere regionale Wirtschaft. Wir wollen, statt der Illusion, mit Gentechnik die Natur zu beherrschen, die Resilienz der Natur selber nutzen. Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Wir wollen statt Messeprogramm und Heimatdialog ökologische Landwirtschaft fördern und mehr Geld, um Tierversuche zu reduzieren und einen Stallumbau für gesündere Tiere zu fördern. Für diesen Umbau des Landwirtschaftsetats werden wir auch in diesen Haushaltsberatungen weiterkämpfen. Ich freue mich, wenn Unterstützung vorhanden ist. Beifall: Grüne

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der Agrarhaushalt ist wie ein Déjà-vu. Die Agrarpolitik bekommt nicht die Aufmerksamkeit und die Mittel, die dringend notwendig wären. Die Bundesregierung spart auf dem Acker, was sie bei der Rüstung drauflegt. Der Bundeshaushalt wächst um fast 6 Prozent. Aber im Agrarhaushalt wird der Rotstift bei wichtigen Themen angesetzt. Noch nicht einmal 0,5 Prozent des Gesamthaushaltes sind für aktive politische Gestaltung von Landwirtschaft, Forst, Fischerei, Ernährung, gesundheitlichem Verbraucherschutz und für ländliche Räume vorgesehen. Seit 2020 sind die Lebensmittelpreise um 36 Prozent gestiegen, deutlich stärker als die allgemeine Inflation. Fast die Hälfte der Verbraucher/-innen sagt: Beim Lebensmitteleinkauf muss ich mich einschränken. – Auch die Landwirtinnen und Landwirte stehen massiv unter Druck. Die Erzeuger/-innenpreise gehen zurück, die Kosten bleiben hoch oder steigen sogar. Wir haben einen Lebensmitteleinzelhandel, in dem vier große Handelsgruppen 85 Prozent des Umsatzes auf sich vereinen. Und diese immense Marktmacht wird genutzt, um Preise gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern hochzuschrauben, und am anderen Ende stehen Landwirtinnen und Landwirte, die ihre Erzeugnisse teilweise nicht mal mehr zu Produktionskosten verkaufen können. Das kann doch nicht die Grundlage unserer Agrarpolitik sein! Das geht an die Substanz. Beifall: Linke Die Bundesregierung ergreift aber keine Maßnahmen, um die Ursachen der hohen Lebensmittelpreise zu bekämpfen oder Verbraucher/-innen gezielt zu entlasten. Sie wissen doch alles – ich sage nur: Analyse der Monopolkommission –, aber Sie tun nichts! Das muss sich ändern. Wir als Linke sagen deshalb klar: Wir brauchen bezahlbare und gesunde Lebensmittel. Niemand sollte Angst an der Supermarktkasse haben. Wir brauchen starke regionale Wertschöpfung und gute Preise für unsere Landwirtinnen und Landwirte. Beifall: Linke Und wir von der Linken wiederholen unsere Forderung nach einer gesunden und kostenfreien Schulverpflegung bundesweit, so wie sie auch aus der Wissenschaft und vom Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ erhoben wird. Beifall: Linke Die Fehlstellen im Haushalt 2027 sind immens. Nehmen wir den gesellschaftlich gewollten Umbau bei der Tierhaltung. Diesen verschieben Sie auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Sie lassen die Landwirtinnen und Landwirte im Regen stehen, die sich schon auf den Weg gemacht haben. Die Förderung für den Umbau der Tierhaltung wird innerhalb nur eines Jahres um 40 Prozent gekürzt, trotz des Zulaufs, den die Staatssekretärin gerade beschrieben hat. Ernährung, Verbraucherschutz, Nachhaltigkeit, Forschung, Innovation: überall ein fettes Minus. Und bei der umweltschonenden Fischerei wird sogar um 89 Prozent gekürzt. Ich komme aus Mecklenburg-Vorpommern, einem Küstenland, und ich sage Ihnen: Das tut richtig weh. Tiere unter der Wasseroberfläche scheinen eine noch schwächere Lobby zu haben als Tiere im Stall. Beifall: Linke ↳ Dr. Dietmar Bartsch (Linke): »Genau! Leider, leider!« Vor wenigen Tagen hat der Landwirtschaftsminister eine Krise von nationaler Tragweite in der Landwirtschaft ausgerufen. Die Folgen des Klimawandels haben vielen Landwirtinnen und Landwirten die Ernte verdorrt, verhagelt oder weggeschwemmt. Doch dass insbesondere die Förderung der ökologischen Landwirtschaft und der Biodiversität um mehr als 8 Prozent gekürzt wird, zeigt: Die Bundesregierung hat die derzeitige Dürre und ihre Folgen für die Landwirtschaft nicht verstanden. Beifall: SPD Beifall: Karl Bär (Grüne) Selbst aus den Reihen der Union habe ich schon Forderungen nach Unterstützung für den ökologischen Landbau gehört, weil dieser in Krisen einfach resilienter ist. Statt zu kürzen, benötigen wir mehr Geld und vor allem Konzepte für einen klimafesten Umbau der Landwirtschaft, etwa für Agroforstsysteme oder den Humusaufbau. Aber 60 Millionen Euro sollen nun in Subventionen von synthetischen Düngemitteln und anderen fossilen Inputs genutzt werden. Das ist das Gegenteil von zukunftsfähig. Wir Linke wollen Landwirtinnen und Landwirte dabei unterstützen, unabhängiger von fossilen Energieträgern und Betriebsmitteln zu werden. Das ist ein Ausweg aus der Kostenfalle und der Abhängigkeit von Diesel, Pestiziden und synthetischen Düngemitteln. Ja, die Krise verlangt Hilfe für Betriebe in akuter Not. Aber vor allem verlangt sie einen konsequenten Umbau der Landwirtschaft, damit sie zukunftsfähig ist. Statt für militärische Aufrüstung weit über 100 Milliarden Euro zu mobilisieren, muss in eine krisenfeste Landwirtschaft investiert werden, ökologisch und sozial gerecht. Wer Sicherheit will, muss dafür sorgen, dass Lebensmittel da sind, verfügbar sind und die Menschen sie heute und morgen zu gut bezahlbaren Preisen kaufen können. Ja, wir reden über den Haushalt und über das Geld. Aber es liegt nicht alles am Geld, sondern es liegt auch am politischen Willen. Und hier sehe ich bei dieser Koalition alles andere als Fortschritt. Vielen Dank. Beifall: Linke Beifall: Karl Bär (Grüne)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zunächst einmal ganz herzlichen Dank an Alois Rainer für die Vorlage dieses Bundeshaushaltes. Wenn man sich anschaut, wie der Kampf um die Ressource Geld geführt wurde, dann kann man schon sagen, dass er ein Maß an Stabilität darstellt, das so nicht zu erwarten war. Deswegen auch herzlichen Dank für den Einsatz seines Hauses, dass wir hier tatsächlich einen stabilen Haushalt haben. Gucken wir uns die Zahlen aber mal an. Ich will einen Punkt herausgreifen, der einfach auch gewichtsmäßig heraussticht, nämlich die landwirtschaftliche Sozialversicherung. 4,3 Milliarden Euro von den 7 Milliarden Euro gehen an die landwirtschaftlichen Sozialkassen: 2,5 Milliarden Euro an die Alterskasse, 1,7 Milliarden Euro an die landwirtschaftliche Krankenkasse. Da gab es – das kann man an dieser Stelle so sagen – eine Dynamik. Unser Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das wir vor der Sommerpause verabschiedet haben, wirkt aber natürlich auch hier. Ansonsten würde auch hier die Dynamik immer stärker werden, und der Haushalt würde in Zukunft weiter belastet. Also von daher: Wir haben damit wirklich etwas sehr Gutes unternommen. Ich will hier auch einen Dank aussprechen. Mit der SVLFG, dem eigenen Sozialversicherungssystem für die Landwirtschaft, haben wir etwas ganz Tolles: ein Sozialsystem, das auf die Bedürfnisse der landwirtschaftlichen Betriebe ausgerichtet ist. Ein ganz herzliches Dankeschön an all die Dorfhelferinnen und Dorfhelfer, die landwirtschaftliche Familien unterstützen, wenn es zu einem Krankheitsfall oder einem tragischen Ausfall gekommen ist. Ganz herzlichen Dank! Wir schätzen – das will ich hier ausdrücklich sagen – den Gegenwert dieses Systems. Wir diskutieren hier oft die Zahlen – vielleicht steht hier mit mir auch einer, der gern auf die Zahlen schaut –, aber wir vergessen viel zu häufig, was für ein wertvolles Sozialversicherungssystem wir haben. Dass es funktioniert, wenn Menschen in Not geraten, dass es hilft, dass es unterstützt, das hat auch sehr viel mit Akzeptanz zu tun. An dieser Stelle einfach mal: Danke schön! Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Ich will aber auch ganz konkret dem Minister danken. Viele Punkte sind schon angesprochen worden. Die AfD hat gesagt: Es passiert nicht viel. – Ich finde, da ist eine ganze Menge passiert. Nehmen wir die EU-Direktzahlungen. Selbstverständlich kann man noch mal prüfen, ob man das ein, zwei Monate vorziehen kann. Aber die 700 Millionen Euro, die jetzt zusätzlich kommen, das ist Cash. Das hilft den Betrieben. ↳ Julian Schmidt (AfD): »Die kommen aber erst in 14 Monaten!« Es kommt hier nicht zu einer zeitlichen Verschiebung, sondern den Betrieben werden – darauf kommt es jetzt an – mehr Mittel zur Verfügung gestellt. Das hat das Ministerium angeschoben. Dafür ganz herzlichen Dank. Zum Thema Dürre. Wir müssen alles tun, um unsere Betriebe resilienter zu machen. Über die Mehrgefahrenversicherungen haben wir oft gesprochen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Besteuerung der Mehrgefahrenversicherung anders läuft als in der Vergangenheit. Der Minister will aber noch weitere Anreize setzen, um die Betriebe resilienter zu machen. Dann gibt es – auch das haben wir gehört – gleich zwei Liquiditätshilfeprogramme. An dieser Stelle auch ein Dankeschön dafür! 60 Millionen Euro an Düngehilfe als Unterstützung. Das ist schon eine ganze Menge. Dafür kann man auch Danke sagen. Es gibt auch große Entwicklungen in Sachen GAP. Ich will hier einmal grundsätzlich sagen: Ich habe immer das Gefühl, dass wir, wenn wir über die GAP sprechen, nur über die Flächenprämie sprechen. Die GAP, die Gemeinsame Agrarpolitik, ist viel mehr als die Prämie selbst, sie muss mehr Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Raum, aber auch in Deutschland ermöglichen. Die neue GAP bedeutet: mehr Wettbewerbsfähigkeit. Auch da bin ich mit dem Minister im Austausch. Ich bin froh, dass wir ihn an unserer Seite haben, wenn es um praktisch gangbare Wege zur Bewältigung der Herausforderungen geht, die teilweise auch aus Brüssel kommen. An dieser Stelle ganz herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD Ich will noch einen Punkt ansprechen, und zwar, was die politische Stimmung angeht. Wenn ich im Agrarsektor unterwegs bin, höre ich viel Anerkennung für die Arbeit des Agrarministers. In der letzten Zeit vernehme ich aber eine veränderte Rhetorik einzelner Repräsentanten des Agrarsektors, insbesondere nach der Wahl am Sonntag. Ich muss wirklich sagen, dass es mich bedrückt, mit welcher Tonalität versucht wird, eine Ernte einzufahren. Das, glaube ich, hilft uns allen nicht. Es sollte uns allen gemeinsam bewusst sein, dass der Kompromiss die Grundlage unserer Demokratie ist. Statt Kompromisse infrage zu stellen und Hass und Kompromisslosigkeit in den Vordergrund zu stellen, müssen wir weiterhin auf Kompromisse setzen. Wenn wir uns das aus der politischen Mitte heraus gemeinsam mit den Verbänden bewahren, –

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Bevor wir zum Agrarhaushalt kommen, muss ich Ihnen, weil Sie, Herr Stegemann, gerade so gelobt haben, wie fleißig Sie sind, mal etwas Erfreuliches mitteilen: Seit März dieses Jahres hat der Agrarausschuss nicht einen einzigen Gesetzentwurf der Bundesregierung in seinen Ausschusssitzungen beraten. So viel zu Ihrem Fleiß. Für unsere Landwirte war das vermutlich gar nicht so eine negative Nachricht. Denn nach den Erfahrungen der letzten Jahre gilt leider Folgendes: Wenn die Bundesregierung in der Agrarpolitik nichts tut, richtet sie zumindest keinen Schaden an. Aber eine regulatorische Atempause, wie Sie sie jetzt gerade machen, ist noch keine vernünftige Agrarpolitik, wie Sie sie hier gelobt haben. Unsere Bauern brauchen nicht nur Schutz vor noch mehr Belastungen, sondern sie brauchen endlich Entlastung von den Belastungen, die Sie, also Schwarz-Rot, fortschreiben. Damit kommen wir gleich zum Agrarhaushalt. Rund 7 Milliarden Euro stehen in diesem Einzelplan 10. Doch entscheidend ist nicht die Summe, die auf dem Papier steht, sondern was davon tatsächlich bei den deutschen Bauern ankommt. Und die Bilanz ist leider ernüchternd. Unsere Betriebe kämpfen mit hohen Energie- und Betriebsmittelkosten, unerträglicher Bürokratie, ständig wechselnden Vorgaben und einem harten internationalen Wettbewerb. Viele Hofnachfolger fragen sich deshalb nicht mehr, wie sie den elterlichen Betrieb weiterentwickeln können, sondern sie fragen sich, ob sie den elterlichen Betrieb überhaupt übernehmen und weiterentwickeln sollen. Das sind die Folgen Ihrer Politik, und dieser Haushalt gibt darauf leider keine ausreichende Antwort. Der Etat wächst zwar nominell, doch der Aufwuchs entfällt vor allem auf gebundene Aufgaben der landwirtschaftlichen Sozialpolitik; wir haben es schon gehört: 4,3 Milliarden Euro. Diese Absicherung ist notwendig, gar keine Frage, darf aber nicht mit der aktiven Stärkung der wirtschaftenden Betriebe verwechselt werden, wie sie hier so hoch gelobt wurde. Denn dort, wo investiert und Zukunft gestaltet werden müsste, wird gekürzt. Der Deutsche Bauernverband – euer Wahlhilfeverein – nennt den Entwurf selbst „Kürzungsprogramm für Landwirtschaft und ländliche Räume“. Besonders deutlich wird das bei der Kürzung der GAK – das ist auch schon angesprochen worden –, die Investitionen in ländliche Entwicklung, Küsten- und Hochwasserschutz, Waldumbau und den Umbau der Tierhaltung finanzieren soll. Immer mehr Aufgaben aus einem schrumpfenden Topf zu finanzieren, ist keine Planungssicherheit, meine Damen und Herren, das ist einfach Verwaltung Ihres Mangels. Herr Minister bzw. Frau Staatssekretärin – sie hat ja die Rede des Ministers vorgelesen –, Ihre Worte klingen nach dem, wofür die Union früher eigentlich einmal stand: für Familienbetriebe, für Wettbewerbsfähigkeit, für Planungssicherheit. Doch der Haushalt spricht leider eine andere Sprache. Statt einen Kurswechsel einzuleiten, setzen Sie die Belastungspolitik gemeinsam mit der SPD fort. Meine Damen und Herren von der Union, Sie stellen den Minister, aber die Richtung bestimmt die SPD. ↳ Esther Dilcher (SPD) Besonders gefährlich ist diese Politik für unsere Tierhalter. Wer heute einen Stall baut, investiert für Jahrzehnte. Doch Vorgaben und Förderbedingungen ändern sich fast jährlich. Wer Investitionen über 15 oder 20 Jahre verlangt, so wie Sie es machen, muss auch so lange verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. Aber genau daran fehlt es. Beifall: AfD Wird Tierhaltung hier unmöglich, verschwindet nicht der Verbrauch an Fleisch, sondern nur die heimische Erzeugung. Produziert wird dann im Ausland, und das dann oft unter Bedingungen, die wir hier nicht haben wollen. Meine Damen und Herren von der Union, Sie wissen ebenso gut wie wir, was unsere Bauern eigentlich brauchen: weniger Bürokratie, niedrigere Belastungen, Schutz des bäuerlichen Eigentums und verlässliche Rahmenbedingungen. Für eine solche Politik gibt es in diesem Hause eine Mehrheit. Doch Sie müssen endlich den Mut aufbringen, diese auch zu nutzen. Schauen Sie auf die politische Wirklichkeit – es wurde schon angesprochen –: In Sachsen-Anhalt haben wir gerade 43,8 Prozent erreicht. In bundesweiten Umfragen liegen wir mittlerweile circa 10 Prozent vor Ihnen, und am 20. September entscheiden die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ebenfalls über den politischen Kurs. ↳ AfD: »Die CDU ist nur einstellig in Meck-Pomm!« Das ist kein Zufall. Die Menschen wollen keine linke Bevormundungspolitik mehr haben, auch nicht in der Agrarpolitik. ↳ Esra Limbacher (SPD) Deswegen müssen Sie sich entscheiden: Setzen Sie Ihre agrarpolitischen Versprechungen endlich um, oder schließen Sie weiter Kompromisse mit der linken SPD zulasten unserer Landwirte und erklären deren Folgen anschließend zum unvermeidlichen Strukturwandel. ↳ David Mandrella (SPD) Kehren Sie endlich zu einer Politik für Eigentum, Eigenverantwortung und heimische Produktion zurück! An uns soll es nicht scheitern. Aber wir biedern uns nicht an. Entscheiden Sie selbst, was Sie haben wollen. Sie selbst haben es in der Hand. Danke, Frau Präsidentin. – Ich wünsche einen angenehmen Tag. Ich habe die Ehre. Beifall: AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Sommer hat uns einmal mehr gezeigt, unter welchem Druck unsere Landwirtschaft und unsere Wälder stehen. Durch die extreme Trockenheit und Hitze haben sich viele Landwirtinnen und Landwirte gefragt: Was bleibt am Ende von meiner Ernte, und was bedeutet das für meinen Betrieb? Doch nicht nur die Landwirtschaft leidet, auch unsere Wälder stehen vielerorts erheblich unter Druck. In vielen Regionen kam es zu verheerenden Waldbränden. Die Folgen des Klimawandels sind auf unseren Feldern und in unseren Wäldern längst Realität. Klimaanpassung ist deshalb eine wichtige Aufgabe, der wir uns stellen müssen. ↳ AfD: »Das nennt sich Wetter!« Und genau deshalb reden wir heute über den Bundeshaushalt. Denn der Haushalt ist mehr als eine Ansammlung von Zahlen, er ist unser politischer Gestaltungsspielraum. Der Haushalt ist das Regierungsprogramm in Zahlen. Das Regierungsprogramm in Zahlen und das Regierungsprogramm in Worten – also unser Koalitionsvertrag – sollten zusammenpassen. Ich weiß, die Haushaltslage ist angespannt. Wir müssen konsolidieren. Natürlich muss auch das Landwirtschaftsministerium seinen Beitrag leisten. Aber Konsolidierung bedeutet eben auch, Prioritäten zu setzen. Wenn wir unsere Landwirtschaft widerstandsfähiger gegen Hitze und Trockenheit machen wollen, dann brauchen wir praxisnahe Forschung und Innovation. Wir brauchen gesunde Böden, vielfältige Fruchtfolgen, Humusaufbau und Lösungen, die auf unseren Höfen ankommen. Genau deshalb haben wir den Ökolandbau in unserem Koalitionsvertrag völlig zu Recht als Innovationsmotor bezeichnet; denn von der Forschung im Ökolandbau profitiert nicht nur Bio. Viele Erkenntnisse helfen der gesamten Landwirtschaft – ökologisch wie konventionell. Dafür steht im Haushalt das Bundesprogramm Ökologischer Landbau, das die ökologische und nachhaltige Land- und Lebensmittelwirtschaft in Deutschland stärkt und weiterentwickelt. ↳ Karl Bär (Grüne) Herr Minister Rainer hat zu Beginn dieser Legislaturperiode der Biobranche zugesagt, dass es dem Ökolandbau unter seiner Führung nicht schlechter gehen soll. Ich finde, das war ein gutes Versprechen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Gerade Sie als Bayer muss ich vom Potenzial des Ökolandbaus eigentlich gar nicht überzeugen. Bayern gehört beim Ökolandbau schließlich zu den Vorreitern in Deutschland. Bayern besitzt bundesweit die größte Ökofläche und die meisten Ökobetriebe. Man könnte also sagen: Eine starke Unterstützung für Bio ist nicht nur sozialdemokratisch – sie ist durchaus auch ein bisschen bayerisch. Das Bundeslandwirtschaftsministerium schreibt zum Haushalt 2027 einen Satz, dem ich ausdrücklich zustimme: „Der Koalitionsvertrag ist die maßgebende Leitplanke.“ ↳ Karl Bär (Grüne): »Was folgt jetzt daraus?« Dann lassen Sie uns bei dieser Leitplanke bleiben! Denn im Koalitionsvertrag haben wir gemeinsam vereinbart: Wir wollen den Ökolandbau stärken und das Bundesprogramm aufstocken. Aber Klimaanpassung endet nicht am Feldrand. Sie ist ebenso eine zentrale Aufgabe für unsere Wälder. Wir müssen unsere Wälder weiter zu arten- und strukturreichen Mischwäldern umbauen, die mit Hitze und Trockenheit besser umgehen können. Auch diesen Waldumbau unterstützen wir durch Mittel im Haushalt. Dabei dürfen wir gerade den Kleinprivatwald nicht aus dem Blick verlieren. Gestern habe ich beim Bundeskongress Forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse noch einmal erlebt, wie wichtig diese Strukturen sind. Sie bündeln Flächen, Wissen und Dienstleistungen und helfen dabei, gerade den Waldumbau auch in die Fläche zu bringen. Beifall: SPD Deshalb brauchen diese Zusammenschlüsse verlässliche Rahmenbedingungen. Denn Klimaanpassung im Wald gelingt nur, wenn wir auch diejenigen erreichen, die sie vor Ort umsetzen. Gerade in Zeiten knapper Kassen zeigt sich, welche politischen Prioritäten wir setzen. Ich finde, Forschung, Innovation, Klimaanpassung und der Schutz unserer natürlichen Produktionsgrundlagen müssen zu diesen Prioritäten gehören. Beifall: SPD Deshalb ist mein Appell für die kommenden Haushaltsberatungen: Lassen Sie uns noch einmal genau hinschauen, welche Prioritäten wir mit diesem Haushalt setzen wollen. Für eine Landwirtschaft, die auch morgen gute Ernten ermöglicht. Für unsere Wälder, damit sie vielfältig und widerstandsfähig werden. Für Betriebe, die wirtschaftlich erfolgreich arbeiten können. Herzlichen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union

Frau Präsidentin! Werte Zuhörende! Die Landwirtschaft hat massiv unter den hohen Temperaturen und unter der Dürre dieses Sommers gelitten. Auch ich habe mich mit Landwirten ausgetauscht, deren Felder eher aussehen wie eine Steppe. Diese Rekordhitze und -trockenheit sind Folgen der Klimakrise und werden sich in Zukunft noch verstärken. Ungebremst wird diese Klimakrise zur existenziellen Bedrohung für unsere Landwirtschaft. Dieser Dürresommer muss Konsequenzen für Ihre Politik und für den Bundeshaushalt haben. Beifall: Grüne Herr Minister, uns eint das Ziel, dass die Landwirtschaft in Deutschland trotz der Herausforderungen auch weiterhin gesunde, bezahlbare und fair entlohnte Lebensmittel produzieren kann. Und wir teilen die Einschätzung, dass Krisenmanagement allein nicht ausreicht und langfristige, präventive Maßnahmen ebenfalls nötig sind. Und Sie sagen ja selbst: Wir dürfen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Das stimmt. Aber wenn Sie nur auf die Ernte im nächsten Jahr gucken, ist das viel zu kurzsichtig – und es ist auch nicht angemessen angesichts der Planungssicherheit, die Landwirte brauchen. Wir brauchen eine zukunftsfähige Landwirtschaft – auch in 30, auch in 50, auch in 100 Jahren. Beifall: Grüne Jeder Bauer und jede Bäuerin in Deutschland weiß, dass sich die Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft in Zeiten der Klimakrise an intakten Böden entscheidet. Nur leider bildet auch das der Haushaltsentwurf so gar nicht ab. Sie kürzen ausgerechnet bei der klima- und wasserschonenden Landwirtschaft, anstatt für besseren Wasserrückhalt im Boden und für Humuserhalt zu kämpfen. Wenn Sie also jetzt Krisengeld in die Hand nehmen, Herr Minister, warum dann nicht auch mehr Geld für ein Programm „Klimafeste Böden“ zur besseren Wasseraufnahme und besseren Wasserspeicherfähigkeit? Beifall: Grüne Ad-hoc-Finanzhilfen oder Schadensausgleiche ersetzen natürlich nicht die notwendigen Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen, die jetzt dringend für eine dauerhaft krisenfeste Landwirtschaft auf den Weg gebracht werden müssen. Eine Agrarpolitik für zukunftsfähige Höfe und für eine widerstandsfähige Landwirtschaft setzt auch auf eine resiliente Natur. Wenn Sie wirklich Vorsorge, Anpassung und Krisenbewältigung zusammendenken wollen, dann müssten Sie mit dem Umweltminister an einem Strang ziehen, Beifall: Grüne dann müssten Sie die Wiederherstellungsverordnung und ein wirksames Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur endlich auf den Weg bringen. Beifall: Grüne Denn Ernährungssouveränität gelingt nur mit der Natur und nicht gegen sie. Herr Minister, auch mit Blick auf letzten Sonntag müssen wir doch feststellen: Menschen erleben die Funktionsfähigkeit von Politik direkt vor Ort. Da frage ich mich schon, warum Sie zulasten der ländlichen Räume kürzen und sich in Brüssel nicht vehement für die Rettung des beliebten europäischen LEADER-Programms für die ländlichen Räume einsetzen, zum Beispiel, um auch weiterhin Jugendklubs oder Dorfläden und das Engagement der Menschen vor Ort zu finanzieren. Strategie ohne Geld hilft ebenso wenig wie Geld ohne Strategie. Beifall: Grüne Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, wir stehen am Anfang der parlamentarischen Haushaltsverhandlungen. Damit eine krisenfeste Landwirtschaft auch in Zukunft gesunde und bezahlbare Lebensmittel in Deutschland auskömmlich produzieren kann, müssen Sie mit diesem Haushalt langfristige und präventive Maßnahmen auf den Weg bringen. Wir werden Sie dabei gerne unterstützen, wenn Sie dazu bereit sind. Vielen Dank. Beifall: Grüne

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf den ersten Blick wirkt der Etat des Landwirtschaftsministeriums beinahe stabil. Gegenüber 2026 sinkt er nur leicht auf knapp 7 Milliarden Euro. Doch dieser Eindruck täuscht. Berücksichtigt man Preissteigerungen und höhere Personalkosten, stehen dem Ministerium real deutlich weniger Gelder zur Verfügung. Bis 2030 soll der Etat zudem auf diesem Niveau stagnieren. Das bedeutet, der schleichende Substanzverlust wird über Jahre fortgeschrieben. Zudem sind rund 60 Prozent des gesamten Etats inzwischen durch die landwirtschaftlichen Sicherungssysteme gebunden. Diese Ausgaben steigen 2027 noch einmal um rund 135 Millionen Euro. Der soziale Schutz der Landwirtinnen und Landwirte ist unverzichtbar. Doch die Finanzierung über eigenständige Sondersysteme ist auf Dauer weder tragfähig noch solidarisch. Zugleich bindet sie einen immer größeren Teil der Mittel dieses Einzelplans. Der daraus entstehende Kürzungsdruck trifft ausgerechnet die Bereiche, in denen dringend investiert werden muss: die Entwicklung ländlicher Räume, die Unterstützung kleiner Höfe, der ökologische Umbau und regionale Projekte. Deshalb brauchen wir langfristig eine solidarische Neuordnung. Auch Landwirtinnen und Landwirte müssen schrittweise in die allgemeinen Sozialversicherungssysteme einbezogen werden. Dabei müssen alle erworbenen Ansprüche geschützt und die besonderen Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft berücksichtigt werden. Beifall: Linke Doch der Druck auf die Programme wird noch zusätzlich verschärft; denn zu den ohnehin fehlenden Spielräumen kommt eine globale Minderausgabe von mehr als 182 Millionen Euro hinzu. Wo dieses Geld eingespart werden soll, bleibt allerdings weitgehend offen. Das hat konkrete Folgen: Projekte erhalten keine Planungssicherheit, Förderzeiträume werden unsicher, und neue Vorhaben stehen ständig unter Finanzierungsvorbehalt. Kleine Betriebe, Kommunen, Vereine und regionale Initiativen können so nicht verlässlich arbeiten. Eine globale Minderausgabe ist kein harmloser Buchungsposten, sie ist ein Kürzungsprogramm durch die Hintertür. Beifall: Linke (einzelne Abg.) Beifall: Karl Bär (Grüne) Besonders sichtbar wird das bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Im Kernhaushalt werden die Mittel für die GAK um fast 54 Millionen Euro gekürzt. Dabei fehlen frei einsetzbare Mittel für Dorfentwicklung, regionale Infrastruktur, Ökolandbau, Biodiversität und lokale Wertschöpfung. Es wird zwar auf zusätzliche GAK-Mittel im Klima- und Transformationsfonds verwiesen. Doch die Verschiebung in ein Sondervermögen gleicht die Kürzung im Kernhaushalt nicht aus. Die Mittel sind enger zweckgebunden und hängen weiterhin von der Kofinanzierung durch die Länder ab. Gerade finanzschwache Länder und Kommunen können die notwendigen Eigenanteile häufig nicht mehr aufbringen. Wir wollen die GAK deshalb ausbauen, sie dauerhaft im Kernhaushalt absichern und finanzschwache Regionen bei den Eigenanteilen entlasten. Wer gleichwertige Lebensverhältnisse verspricht, darf die ländliche Entwicklung nicht von Sondertöpfen und der jeweiligen Kassenlage abhängig machen. Beifall: Linke (einzelne Abg.) Denn wer heute bei regionaler Infrastruktur, Daseinsvorsorge und ökologischer Modernisierung spart, zahlt morgen mit Hofsterben, Abwanderung und noch größeren regionalen Ungleichheiten. Während bei Gemeinwohlaufgaben gekürzt wird, bleibt die Agraraußenwirtschaft allerdings weitgehend verschont. Für Messen, Tagungen und Konferenzen ist sogar mehr Geld vorgesehen. Gleichzeitig sinken die Mittel für internationale Ernährungssicherheit und nachhaltige Zusammenarbeit. Das sind die falschen Prioritäten. Meine Damen und Herren, dieser Etat ist nur auf dem Papier stabil. Tatsächlich bindet er immer größere Teile der Mittel, verschärft den Druck auf Projekte und schwächt die ländlichen Räume. Die Linke fordert deshalb einen Haushalt, der soziale Sicherheit garantiert und zugleich politische Gestaltung ermöglicht – mit solidarischen Sicherungssystemen, einer starken GAK, verlässlichen Förderprogrammen und lebenswerten ländlichen Räumen. Damit halten Sie auch die da drüben klein. Vielen Dank. Beifall: Linke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle werden wahrscheinlich heute Morgen gefrühstückt haben, und der ein oder andere wird jetzt um halb zwei auch schon zu Mittag gegessen haben. All das geht nur, weil jemand dafür gearbeitet hat, die Rohstoffe dafür produziert hat, und das sind unsere Landwirte. Über den Haushalt für die Landwirte, für diese Branche reden wir heute. In Anbetracht dessen, dass die Landwirtschaft uns alle direkt oder indirekt betrifft, könnte man eigentlich sagen: Der Haushalt ist ein bisschen klein. Aber das sagen, glaube ich, wir alle bei unseren Lieblingsthemen: dass wir für sie gerne mehr Mittel zur Verfügung hätten. Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2027 des BMELH sieht Ausgaben in Höhe von 6,97 Milliarden Euro vor; das entspricht ungefähr dem Niveau des laufenden Haushalts 2026. Aber natürlich – wir haben es schon diskutiert – sind auch wir mit Kürzungen konfrontiert. In Anbetracht der Haushaltslage, der wirtschaftlichen Lage, in der wir uns befinden, ist das auch verständlich. Es gibt Seiten, die dafür viel Unverständnis haben und auch wilde Ideen, wie man immer wieder zu mehr Geld kommen kann. Aber wir müssen uns mit der Realität beschäftigen und das Beste daraus machen. Ich möchte gerne darüber reden, wo wir mehr Geld ausgeben und wo wir in die Zukunft investieren, in die Erlangung wichtiger Erkenntnisse. Wir haben großartige Bundesforschungseinrichtungen. Die meisten von Ihnen waren bestimmt schon in einer dieser Forschungseinrichtungen und haben sich mit ihrer Arbeit beschäftigt. Einige Beispiele habe ich heute mitgebracht: Das Julius-Kühn-Institut in Quedlinburg, Sachsen-Anhalt, beschäftigt sich mit der pflanzengenetischen Vielfalt und mit der Anpassung an Hitze und Trockenheit. Es geht um Umgang mit dem Klimawandel. Sehr geehrter Herr Minister, wir waren ja schon gemeinsam da und haben uns mit dem Team austauschen können. Wir haben uns die Projekte anschauen können, die Erkenntnisse und vor allem auch das, was in Zukunft wichtig sein wird, Stichwort: „Schilf-Glasflügelzikade“ – wichtige Vorhaben, die wir auch weiterhin stärken werden. Wir haben das Friedrich-Loeffler-Institut, dessen Arbeit in den Bereichen „Tierseuchen“ und „Tierhaltung“ ebenfalls wichtig und relevant ist. Und gerade wenn wir wieder mit Tierseuchen zu tun haben – Stichworte „ASP“ und „Maul- und Klauenseuche“ –, sind wir froh, dass wir dieses Institut haben, das so eine wertvolle Arbeit macht. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Wir haben aber auch das Max-Rubner-Institut; dort geht es um Verbraucherschutz. Wir haben das Johann Heinrich von Thünen-Institut; dort geht es um unsere ländlichen Räume, um die Zukunftsfähigkeit ländlicher Räume, Umstrukturierungen, Wald und Fischerei. Wir haben auch das Bundessortenamt, wo ich vor langer Zeit selbst mal zwei Wochen mitarbeiten durfte; dort geht es um Sortenschutz, es geht um Pflanzenzüchtung, um Vielfalt. Es ist nicht selbstverständlich, dass der Staat all das mitfinanziert, dass wir uns darum kümmern, dass wir ein Augenmerk darauf haben. Und deswegen ist es wichtig, dass es auch im jetzigen Bundeshaushalt wieder Erwähnung findet, die Kosten wieder gedeckt werden und wir weiterhin daran festhalten werden. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ein anderes Thema – es wurde heute schon vermehrt angesprochen; deswegen will ich nur kurz darauf eingehen – sind wichtige Investitionen im Bereich Küstenschutz, wo die Höhe der Mittel mit 120 Millionen Euro stabil bleibt, aber auch in präventiven Hochwasserschutz – Themen, die gerade auch bei uns in den Kommunen, im ländlichen Raum, würde ich sagen, immer wieder angesprochen werden. Es ist wichtig, dass wir da eine starke Nachricht nach außen senden, dass wir zeigen: Wir haben das erkannt, wir arbeiten weiter gemeinsam daran, Lösungen zu finden, damit wir für all die Herausforderungen, die aufgrund des Klimawandels auf uns zukommen werden, gewappnet sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Redezeit neigt sich dem Ende zu. Man könnte noch über ganz viel Wichtiges reden. Es ist wichtig, dass wir mit dem Geld, das wir haben, vernünftig umgehen. Ich freue mich auf die Vorschläge und auf die Beratungen. Wir haben vieles vor. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Gute Besserung, Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kollegen! Erinnern wir uns an die Bilder aus dem Spätsommer: Nach den Waldbränden im Eifeler Hürtgenwald reist Bundeskanzler Merz direkt aus dem Urlaub an. Er stellt sich vor die verkohlten Baumstümpfe und ruft in die Kameras: „Das ist der Klimawandel.“ Und dann ledert er gegen angebliche Klimaleugner. ↳ Leon Eckert (Grüne): »Sie sind der Leugner!« Ein durchsichtiges Medienspektakel! Statt „Links ist vorbei“ grüner Populismus vom Allerfeinsten. Beifall: AfD ↳ Esra Limbacher (SPD): »Was hat denn Ihre Partei in der Zeit gemacht?« Bei über 90 Prozent aller Waldbrände in Deutschland ist der Mensch die Ursache. Entscheidend ist, wie ausgeräumt die Wälder sind. ↳ Leon Eckert (Grüne): »Das ist die rechtsextreme Traumwelt, aus der Sie berichten!« ↳ Dr. Ophelia Nick (Grüne): »Und wie trocken!« Die Waldbesitzer dürfen ja teilweise das Totholz gar nicht entfernen. ↳ Esra Limbacher (SPD): »War das Ihr Parteivorsitzender, der von einem normalen Sommer gesprochen hat?« Das knochentrockene Holz ist dadrin. Kein Wunder, dass es irgendwann mal zu brennen anfängt! Dazu hätten die Waldbesitzer im Hürtgenwald vom Kanzler etwas hören wollen – forstpolitische Fachkompetenz. ↳ David Mandrella (SPD): »Das wissen Sie woher?« Und genau diese Kompetenz vermissen wir im vorliegenden Einzelplan 10. ↳ Vinzenz Glaser (Linke): »Die fehlt bei der AfD generell!« Auf den ersten Blick verkauft Minister Rainer uns die 6,97 Milliarden Euro als verlässliche Stabilität. Doch der Teufel steckt wieder einmal im Detail: Ausgerechnet bei der GAK, der Lebensader für den ländlichen Raum, kürzt die Koalition den Rahmenplan von 660 auf 606 Millionen Euro. Rechnet man den Kofinanzierungsanteil der Länder ein, erkennt man, dass in der Fläche auf einen Schlag 90 Millionen Euro fehlen. Und aus diesem schrumpfenden Topf, Frau Staatsministerin, wollen Sie auch noch den investiven Stallumbau finanzieren. Sie spielen damit unsere Tierhalter gegen die Forstwirtschaft aus. Da gehen wir nicht mit. Beifall: AfD Was bedeutet das für die Praxis? Gekappte Hilfen für die Forstbetriebsgemeinschaften, längere Wartezeiten und Stillstand beim Waldumbau, gerade im bäuerlichen Kleinprivatwald. Nur, wer in Generationen aufforstet, braucht Planungssicherheit und keinen finanzpolitischen Verschiebebahnhof. Gleichzeitig fließen Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds nur gegen grüne Wohlverhaltensnoten. Und was kommt aus Brüssel? Bürokratischer Wahnsinn! Die sogenannte EU-Entwaldungsverordnung und die Wiederherstellungsverordnung ersticken unsere Waldbauern mit absurden Melde- und Nachweispflichten. Gegen diesen Kontrollwahn laufen die Praktiker völlig zu Recht Sturm; ein paar Kollegen waren ja gestern beim Bundeskongress Forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse dabei. Die haben klare Kante gezeigt und uns gesagt, was sie aus Brüssel eben nicht wollen. Herr Minister, zu Hause inszenieren Sie sich gern als heimatverbundener Praktiker. Dann kämpfen Sie gefälligst auch in Brüssel für die Interessen unserer Land- und Forstwirte! ↳ Dr. Oliver Vogt (Union): »Das tut er! Das müssen Sie mal zur Kenntnis nehmen!« ↳ Christoph Frauenpreiß (Union): »Das tut er doch!« Schauen Sie nicht zu, wie Brüssel heimisches Holz als Rohstoff kriminalisiert! Und wo wir von Kosten, Schutz und Praxisnähe sprechen, müssen wir heute zwingend auch über den Wolf reden. Jahrelang hat man wertvolle Steuergelder in endlose Beratungsbürokratien und nutzlose Gutachten versenkt, während draußen die Weidetiere auf den Almen und Deichen gerissen werden. Bei uns im Allgäu ist es so, Herr Minister: Unser Landkreis ist der einzige, in dem jetzt eine befristete Allgemeinverfügung erlassen wurde. Bis Ende Oktober könnte damit im gesamten Weidegebiet im Allgäu ein einziger Wolf bejagt werden. Und Sie wissen selber: „Bejagt werden“ heißt noch lange nicht, dass dort überhaupt ein einziger Wolf entnommen wird. – Das zeigt: Ihr Gesetz ist ein zahnloser Papiertiger. ↳ Christoph Frauenpreiß (Union): »Das ist völliger Quatsch!« Das hat mit echtem Bestandsmanagement nichts zu tun, sondern ist eine Alibiregelung. Geben Sie die Bejagung endlich rechtssicher und praxistauglich frei! Beifall: AfD Und geben Sie unseren Förstern und Landnutzern die Freiheit und Planungssicherheit zurück, die sie verdienen und die sie jetzt dringend benötigen! Vielen Dank. Beifall: AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auerbach, Kastl, Sulzbach-Rosenberg, Lauterhofen, Mühlhausen, Schnaittenbach, Kümmersbruck – in diesen und vielen weiteren Gemeinden war ich die letzten Wochen bei mir daheim unterwegs und habe mich mit den jeweiligen Bürgermeistern vor Ort darüber ausgetauscht, was die Menschen für ein gutes Leben eigentlich brauchen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in dieser Debatte über den Haushalt des Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sprechen wir doch darüber, wofür wir als Gemeinschaft das Geld ausgeben, das wir vorher als Gemeinschaft eingenommen haben. Und die Frage, wie man das Geld am besten verwendet, stellen sich auch die Landwirte jedes Jahr aufs Neue. – Wer wissen möchte, wie sich das anfühlt, dem empfehle ich die entsprechende Computersimulation. Aber das jetzt mal beiseitegelassen! – Auch dort stellt man sich die Frage: Was bringt eigentlich der beste Traktor, wenn man sich den Pflug nicht leisten kann? Was bringt das beste Saatgut ohne ausreichend Dünger? – Nur wer alles zusammendenkt, holt die Ernte am Ende auch ein. Und genau diese Vielseitigkeit spiegelt sich auch in dem Entwurf wider: bei der sozialen Absicherung unserer Landwirte, bei der Versorgungssicherheit für unsere Ernährung und bei der Förderung unserer ländlichen Räume. Und das ist auch gut so. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum nehmen wir überhaupt öffentliches Geld und stecken es in Landwirtschaft und Heimat? Diese Frage stellt sich vielleicht leicht im großen Berlin, wo an jeder Ecke ein möglicher Treffpunkt ist; aber mein Wahlkreis ist von der Fläche her – das müssen Sie sich mal vorstellen – größer als Hamburg, Bremen und Berlin zusammen. Er ist auch größer als das ganze Saarland. Dort gibt es nicht an jeder Ecke einen Kiosk, ein Kulturhaus oder eine Kneipe. Umso mehr ist es mir ein Anliegen, auch dort vor Ort einen Anlaufpunkt für Vereine und Gemeinschaft zu schaffen. Denn egal ob Feuerwehr, Musikverein oder Kirwaverein: Sie schaffen einen Mehrwert für alle – auch für die, die nicht Mitglied sind. Oder anders gesagt: Es ist kein Zufall, dass in den Dörfern mit ein paar Hundert Einwohnern Tausende Besucher in die Bierzelte strömen. Und genau für diese Menschen gibt es in diesem Haushalt, den wir heute beraten, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, kurz: GAK. Das klingt vielleicht technisch, aber es ist ein herausragendes Programm; denn gemeinsam mit den Ländern werden damit Dorferneuerungsprogramme finanziert. Genau das habe ich mir im Sommer, als ich in meiner Heimat unterwegs war, angeschaut. Und mir ist dabei eines aufgefallen: Das Amt für Ländliche Entwicklung, das dahintersteht, tritt den Kommunen nicht wie eine klassische Behörde gegenüber, die bloß verwaltet oder blockiert. Nein, es versteht sich als echter Ermöglicher, als Partner, als Förderer, der mit anpackt, statt nur abzuhaken. Und genau das brauchen doch unsere Dörfer: nicht noch mehr Vorschriften, sondern jemanden, der mit ihnen gemeinsam etwas schafft. Beifall: SPD Viele probieren es – teilweise machen sie es aber schlecht – und reden hier in diesem Haus über Heimat. Aber Heimat entsteht nicht dadurch, dass man darüber redet oder definiert, wer dazugehört und wer nicht. ↳ Bernd Schattner (AfD): »Das ist aber schon mal ein guter Anfang!« Nein, Heimat entsteht, wenn Menschen, die für die Gemeinschaft etwas schaffen wollen, zusammenkommen, ihre Fähigkeiten in den Topf schmeißen und vor allem zusammenarbeiten – nicht weil es ihnen nützt, sondern weil es der Gemeinschaft nützt, weil es unser aller Heimat nützt. Ich bin froh, dass wir mit diesem Haushalt genau diesen Leuten den Rücken stärken. Und eine Anmerkung sei mir zum Schluss noch erlaubt: Jetzt, wo wir im Parlament über diesen Entwurf beraten, sollten wir vielleicht auch schauen, ob wir noch den einen oder anderen Spielraum finden, um die Mittel zu erhöhen, damit aus diesem Haushalt ein echter Heimathaushalt wird. Denn genau wie auf dem Hof gilt auch bei der Dorferneuerung: Der beste Bulldog bringt nichts ohne das passende Zubehör. Und das muss auch für unsere Heimat gelten; denn unsere Heimat sollte uns jeden einzelnen Cent wert sein. Herzlichen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Rainer, gute Besserung! Hitzetote, Waldbrände, austrocknende Flüsse, schlechte Ernten – dieser Sommer war ein Vorgeschmack auf das, was noch kommt. Mir macht die schnelle Eskalation der Klimakrise wirklich Angst. Es wäre an der Zeit, dass wir uns fragen: Was ist eigentlich wirklich wichtig? – Wir hinterlassen unseren Kindern und Kindeskindern so viel Krise, so viel Zerstörung, so viel Müll. ↳ AfD: »So viele Schulden!« Es ist doch absurd, dass wir nachts alte Gebäude anstrahlen, als hätten wir unendlich viel Energie. Es ist doch absurd, dass es erlaubt ist, im Supermarkt jede einzelne Gurke in Plastik einzuschweißen. Wie viel Energie geht eigentlich dafür drauf, dass KI-generiertes Obst in Tiktok-Seifenopern mitspielt? Hat es wirklich mit Freiheit zu tun, dass wir mit 200 Sachen über die Autobahn rasen dürfen und dafür die Freiheit kaputtgeht, dass unsere Enkel noch genügend Wasser und Essen haben? Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Die meisten Menschen würden doch sagen: Genug gutes und gesundes Essen zu haben, ist wirklich wichtig. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Dieses kleine Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft ist eines der wichtigsten für unsere Zukunft. Und dann schaue ich mir diesen Haushalt an. Da wird gekürzt und gekürzt und gekürzt. Frau Breher, Sie haben gerade gut erklärt, warum das Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung wichtig ist und wie es funktioniert. Isabel Mackensen-Geis hat erklärt, wie wichtig die ökologische Landwirtschaft ist. Ihr hier in der Regierung dürft bei einem Haushalt, der ein Rekordhaushalt ist, entweder nicht gerade dort den Rotstift ansetzen, oder ihr müsst uns hier im Parlament gut begründen, warum ihr das tut. Aber einfach zu sagen: „Das ist total wichtig“, und dann genau dort zu kürzen, geht so nicht. Sorry! Beifall: Grüne Ganz gestrichen wird zum Beispiel auch das Geld für die Tierhaltungskennzeichnung. Also mal ehrlich, Herr Rainer: Wollen Sie der Agrarminister gewesen sein, der verhindert hat, dass wir als Verbraucherinnen und Verbraucher wissen, welches Fleisch wir gekauft haben, wie die Tiere gehalten wurden? Das wäre doch auch gut für die Landwirtschaft, gut für die Tiere. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz muss jetzt endlich in Kraft treten! Beifall: Grüne ↳ Julian Schmidt (AfD): »Es muss gestrichen werden!« ↳ Union: »Ist schon in Kraft!« – Es ist schon in Kraft, ja; aber Sie haben die Anwendung zweimal verschoben, und die SPD hat jedes Mal zugestimmt. Sorry, das kann ich euch nicht ersparen. ↳ Union Und ganz ehrlich, Herr Rainer: Wollen Sie in Deutschland keine Ökolandwirtschaft? Der Markt für Bioprodukte boomt, aber nur im Supermarktregal, nicht auf den Feldern. Wenn Sie nicht endlich dafür sorgen, dass wieder mehr Betriebe auf Bio umsteigen, dann findet immer mehr Wertschöpfung im Ausland statt und sehen wir immer mehr der ökologischen Vorteile dort. Wollen Sie in Deutschland wirklich keine Fischerei? Sie kürzen bei Projekten für nachhaltige Fischerei. Die Traditionsfischer an den Küsten stehen vor größeren Problemen als nur der Liquidität. Da geht es um Treibstoffpreise, um die Fragen: „Wie fährt der Kutter der Zukunft? Mit welchen Methoden fangen wir Fisch?“, aber auch darum, ob es dann überhaupt noch Fische gibt. Die Ostsee ist so übervoll mit Nährstoffen, dass die Algen in Massen blühen. Wenn die Algen sterben, führt ihre Zersetzung zum Verlust von Sauerstoff. Ohne Sauerstoff kein Fisch, ohne Fisch keine Fischerei! Wir brauchen jetzt endlich ein Düngerecht, das unser Wasser sauber hält. Beifall: Grüne Jetzt ist es nicht so, dass die Regierung gar kein Geld verteilt. Es gibt Zuschüsse für den Diesel, für die Fischer, für Bauern; es gibt alle möglichen Zuschüsse. Kredite und Pachten werden gestundet. Das ist alles kurzfristiges Geld. Ich freue mich mit euch, wenn das den einen oder anderen Betrieb durch dieses schwierige Jahr bringt. Aber nichts davon führt in die Zukunft, nichts davon fördert Anpassung, nichts davon verhindert oder mildert die kommenden Krisen. Beifall: Grüne Denken Sie eigentlich wirklich, dass die Zukunft mehr oder weniger so aussehen wird wie die Vergangenheit? Spoiler: Das wird nicht passieren. Die ökologischen Katastrophen werden unser Leben von Jahr zu Jahr mehr bestimmen. Das ist die Realität. ↳ AfD: »Die Erde wird verbrennen!« Und vor dieser Realität steht der Minister wie die drei Affen: nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Deswegen hören wir in der Agrarpolitik immer öfter die Frage: Braucht es dieses kleine Ministerium überhaupt? – Dabei könnte es eines der wichtigsten für unsere Zukunft sein. Vielen Dank. – Und im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die AfD verboten werden muss. Beifall: Grüne

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Haushalt für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sprechen, reden wir nicht über einen Nebenposten, sondern über die Grundlage unseres täglichen Lebens. Es geht um unsere Versorgungssicherheit, unsere regionale Vielfalt, um unsere Heimat. Wir reden über eine Branche, die an mehreren Fronten gleichzeitig kämpft: Spätfröste, Hitzeperioden, Starkregen, Sturm und Hagel. Jede Ernte wird zum Risiko. Fällt sie aus, fällt nicht nur ein Betriebseinkommen weg, sondern auch ein Stück unserer Versorgungssicherheit. Wir brauchen verlässliche Risikoabsicherung und eine Förderpolitik, die auf diese neue Realität reagiert. Dazu kommt der wirtschaftliche Druck: die steigenden Dieselpreise, Energiekosten, Lohnkosten, Verpackungskosten, Baukosten und Finanzierungskosten. Da die direkten finanziellen Mittel sehr begrenzt sind, muss dringend die Entbürokratisierung beschleunigt und neue belastende Verordnungen aus Brüssel gestoppt werden. Beifall: Union Beifall: Esra Limbacher (SPD) Bei der derzeitigen Neuverschuldung fordere ich bewusst keinen Aufwuchs im Gesamtetat für unseren Bereich. Die steigenden Zuschüsse für die landwirtschaftliche Alterssicherung und Krankenversicherung bedingen sich aus unserer Verantwortung gegenüber denjenigen, die unsere Landwirtschaft über Jahrzehnte getragen haben und tragen. Dass dafür an anderer Stelle – insbesondere bei Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation – schmerzhafte Einschnitte nötig werden, ist dennoch grundsätzlich nicht akzeptabel. Ich hoffe, dass speziell die Einschnitte in diesen für zukünftige Herausforderungen essenziellen Bereichen durch die steigenden Zuflüsse aus dem Klima- und Transformationsfonds und dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität mehr als ausgeglichen werden können. Denn das sind die Investitionen in die Zukunft und die Resilienz unserer Landwirtschaft. Ich bin dem Ministerium dankbar, dass es sich auf den Weg gemacht hat, Effizienzgewinne zu heben und Doppelstrukturen abzubauen. Das schafft Spielräume, die dringend notwendig sind. Ganz grundsätzlich brauchen wir ein gemeinsames Ziel, wo wir als Landwirtschaft und Gesellschaft gemeinsam hinwollen. Die Landwirtschaft produziert nach Nachfrage. Wenn wir als Gesellschaft Klimaschutz, Biodiversität und regional erzeugte Produkte wollen, dann müssen wir auch dementsprechend gezielt einkaufen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Karl Bär (Grüne) ↳ AfD Das muss jedem einzelnen Bürger bewusst sein. Mit jedem Einkauf müssen wir uns ehrlich machen. Diese Verantwortung kann nicht auf den Staat abgeschoben werden; diese Verantwortung trägt jeder Einzelne selbst. Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister, gute Besserung! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Haushaltsentwurf bürdet dem deutschen Steuerzahler Rekordschulden von über 200 Milliarden Euro auf – in nur einem Jahr. Allein die Zinsen steigen nächstes Jahr auf 42 Milliarden Euro, im Jahr 2030 sogar auf atemberaubende 80 Milliarden Euro. Dieser Schuldenberg ist völlig verantwortungslos, meine Damen und Herren. Beifall: AfD ↳ David Mandrella (SPD): »Landwirtschaft ist das Thema!« Demgegenüber steht der Landwirtschaftsetat von knapp 7 Milliarden Euro. Doch ausgerechnet hier wurde der Rotstift angesetzt. ↳ David Mandrella (SPD): »Überall, nicht nur da!« Auch bei diesem Haushalt ist offenbar das Motto der schwarz-roten Koalition „Deutsches Geld in alle Welt“, und gespart werden soll gefälligst bei den eigenen Bauern. Beifall: AfD Zunächst einmal – und das möchte ich positiv erwähnen – wird bei den Direktzahlungen der volle Rahmen ausgeschöpft. Aber das ist auch, wie das Ausrufen der nationalen Krise, angesichts der hochprekären Ertragssituation auf den Höfen in Süd- und Westdeutschland längst überfällig. Unsere Bauern leiden Not. Sie brauchen keinen zaudernden und zögernden Agrarminister, der bis in den Spätsommer hinein ganze mögliche 500 Millionen Euro zurückhält. Eine im Gegensatz dazu bis heute bestehende Kürzung im Haushaltsentwurf betrifft die landwirtschaftliche Unfallversicherung. Konkret soll hier ein Viertel der Mittel für den Zuschuss an die Berufsgenossenschaften eingespart werden. Das bedeutet steigende Beiträge, und zwar gerade für tierhaltende Betriebe – und das mitten in einer der verheerendsten Krisen, die Deutschlands Schweinehalter je erlebt haben. Beifall: AfD – Herr Minister, diese Kürzung ist instinktlos und kommt bei unseren deutschen Schweinebauern wie blanker Hohn an. Aber abseits dieser Haushaltstitel gibt es auch Maßnahmen, die sich nicht so leicht beziffern lassen, Maßnahmen, die den Alltag unserer Bauern erleichtern würden, zum Beispiel beim neuen Düngegesetz. Wie unsere AfD-Fraktion seit Jahr und Tag gefordert hat, sind nun die Roten Gebiete weggefallen. Aber trotzdem schwebt das Damoklesschwert bürokratischer Auflagen und Roter Gebiete durch die Hintertür weiter über unseren Bauern. Oder bei der Pflanzenschutzmittelzulassung! Die katastrophalen Erntebilanzen beim Raps kommen hauptsächlich durch den rasant wachsenden Schädlingsbefall. Auch hier brauchen unsere Bauern wirksame Mittel, und zwar nicht erst irgendwann in den nächsten Jahren, sondern jetzt. Herr Minister, eines gilt, ob im Haushalt oder bei bürokratischen Auflagen: Wenn Sie durch Zaudern oder Zögern die Anzahl unserer Bauern halbieren, halbieren bei der nächsten Wahl auch unsere Bauern die CDU/CSU. Vielen Dank. Beifall: AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Rainer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede einmal mehr dafür nutzen, um für das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung eine Lanze zu brechen. In Bezug darauf blicke ich mit einem lachenden und einem weinenden Auge auf den Haushaltsentwurf. Sehr erfreulich ist, dass Bundesminister Alois Rainer und Finanzminister Lars Klingbeil gemeinsam einen Weg gefunden haben, auch noch für 2027 beachtliche Mittel für das Umbauprogramm zur Verfügung zu stellen. Das ist angesichts der Haushaltslage keineswegs selbstverständlich, aber sicherlich notwendig. Dafür danke ich beiden ausdrücklich. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Im Entwurf sind 148 Millionen Euro dafür vorgesehen. Der größte Teil ist für die investive Förderung beim Neu- und Umbau tierwohlgerechter Schweineställe bestimmt. Profitieren können davon alle, die bis zum 31. August dieses Jahres, also bis vor zehn Tagen, ihre Anträge eingereicht haben. Ein kleinerer Teil der Förderung wird für die laufenden Mehrkosten der besonders tierwohlgerechten Haltungsformen bereitgehalten. Ich halte dieses Bundesprogramm nach wie vor für sehr erfolgreich und für den richtigen Weg für den deutschlandweiten tierwohlgerechten Umbau in der Landwirtschaft. Und nun komme ich zu meinem weinenden Auge: dem Ende dieses Bundesprogramms. Seit dem 1. September hat die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, die GAK, die Förderung für besonders tiergerechte Schweineställe wieder aufgenommen – als Ersatz für das Bundesprogramm. Das halte ich jedoch für den falschen Weg. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Die Schweinehalter, die Praktiker und Verbände verweisen zu Recht darauf, dass wir deutschlandweit gleiche Rahmenbedingungen und finanzielle Förderausstattungen brauchen. Das ist über die GAK nicht gegeben. Jedes Bundesland gestaltet seine Förderbedingungen anders aus. Auch werden die laufenden Mehrkosten nicht berücksichtigt, deren anteilige Förderung notwendig ist, solange mehr Tierwohl nicht am Markt bezahlt wird. Innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe steht die Stallbauförderung außerdem in Konkurrenz zu anderen GAK-Förderprogrammen um dieselben Mittel. Auch hat nicht jedes Bundesland die gleichen finanziellen Möglichkeiten, seinen Anteil zur Gegenfinanzierung der GAK-Mittel aufzubringen und die GAK-Mittel vollumfänglich abzuschöpfen. Insgesamt ist damit die dauerhafte Finanzierung nicht gesichert. ↳ Dr. Ophelia Nick (Grüne): »Genau!« Unsere Schweinehalterinnen und Schweinehalter brauchen jedoch dringend Planungssicherheit. Insbesondere für die Sauenhalter stellt sich aufgrund der gesetzlichen Vorgaben und Fristen zum Kastenstand in Deckzentrum und Abferkelbereich die Frage danach, ob und wie es im Betrieb weitergeht. Darum appelliere ich erneut an Bundesminister Rainer, einen Weg für die dauerhafte Finanzierung des Bundesprogramms zu erarbeiten – mit den Verbesserungen, die der Haushaltsausschuss vor einem Jahr gefordert hat. Vielen Dank und Glück auf! Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich im Haushalt die Kürzungen im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ gesehen habe, da musste ich erst mal tief Luft holen. Zum Glück konnten Sie, Herr Minister, mir da ganz schnell einen Zahn ziehen; denn Küsten- und Hochwasserschutz sind ausdrücklich von diesen Einsparungen nicht betroffen. Ich rechne es Ihnen hoch an, dass Sie diesbezüglich für unsere Anliegen aus dem hohen Norden immer ein offenes Ohr haben und sie ernst nehmen. Aber auch Sie wissen: Das Geld reicht dennoch weder vorne noch hinten für klimafesten Küstenschutz. Im Bereich der Landwirtschaft sind Kürzungen gerade aber auch nur schwer hinnehmbar. Hier steht Ihr Haus vor besonders großen Aufgaben. Denn wenn auf europäischer Ebene, wie geplant, im mehrjährigen Finanzrahmen bei der Regionalförderung und beim Agrarhaushalt auch der Rotstift angesetzt wird und die Bundesregierung das so mitträgt – ja sogar aktiv fordert –, dann brauchen wir schnellstens einen Plan, wie wir die finanzielle Lücke schließen können. Sonst schwächen wir genau die ländlichen und strukturschwachen Regionen, die wir eigentlich stärken müssen. Beifall: Karl Bär (Grüne) Gerade deshalb muss auch in Ihrem Bereich Heimat das Thema Regionalität künftig noch deutlich größer geschrieben werden. Was in Brüssel absehbar zu kurz kommt, darf uns vor Ort nicht auf die Füße fallen. Gleichzeitig erleben wir schon heute die Folgen des Klimawandels: Extremwetterereignisse nehmen zu – von Sturmfluten, Hochwasser bis zu Trockenheit und Ernteausfällen. Wir müssen gerade deshalb hier mehr investieren, statt zu kürzen – in eine nachhaltige Transformation der Landwirtschaft, in eine zukunftsfähige Fischerei, in regionale Wertschöpfung und in Klimaanpassung, gerade auch an unseren Küsten. Dafür müssen noch mehr Mittel aus dem Sondervermögen und dem KTF zusätzliche und nachvollziehbare Investitionen in Ihrem Haus auslösen, und sie dürfen eben nicht anderswo für das Stopfen von Haushaltslöchern verpulvert werden. Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen. Vielen Dank. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Rainer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Frische und gesunde Lebensmittel aus umweltbewusstem Anbau und artgerechter Tierhaltung zu einem angemessenen Preis anbieten.“ So steht es auf der Internetseite eines Hofladens in meiner Heimat Siegen-Wittgenstein. Ich finde, dieser Satz bringt sehr gut auf den Punkt, wofür unsere Land- und Ernährungswirtschaft steht. Jeden Morgen stehen die Menschen auf unseren Höfen, in den Ställen, in den Backstuben und in den Metzgereibetrieben früh auf. Sie sorgen dafür, dass wir jeden Tag frische, hochwertige und gesunde Lebensmittel auf dem Tisch haben. Spitzenqualität made in Germany: Davon können wir uns jeden Tag überzeugen, wenn wir zu Produkten aus heimischer Erzeugung greifen. Unsere Landwirte übernehmen dabei Verantwortung – für ihre Betriebe, für ihre Familien, für unsere ländlichen Räume und für die Versorgung der Menschen in unserem Land. Dafür gebühren Ihnen unser Dank und unser aller Anerkennung. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Und genau deshalb müssen wir auch bei diesem Haushalt die richtigen Prioritäten setzen. Denn nicht jede Herausforderung unserer Landwirtschaft lässt sich einfach mit mehr Geld lösen. Entscheidend ist, dass wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit unsere Betriebe erfolgreich wirtschaften können. Ich möchte hier einen Punkt besonders hervorheben: Wir brauchen weniger Bürokratie. Hier stehen wir als Politik in der Bringschuld. Berichts- und Dokumentationslisten müssen reduziert und vereinfacht werden. Ein erstes Bürokratierückbaugesetz ist bereits auf dem Weg, weitere und vor allem regelmäßige Maßnahmen werden folgen. Denn unsere Landwirte wollen ihre Zeit nicht mit unnötigem Papierkram am Schreibtisch verbringen. Sie wollen das tun, was sie am besten können: ihre Betriebe führen, ihre Tiere versorgen und ihre Felder bewirtschaften. Gerade mit Blick auf die notwendige Konsolidierung unseres Haushaltes gilt: Weniger Bürokratie ist doppelt sinnvoll. Sie entlastet unsere Betriebe und zugleich auch Verwaltungen. Mehr Effizienz nützt am Ende allen. Und nicht jede gute Politik braucht mehr Geld. Manchmal braucht es vor allem weniger Vorschriften, schnellere Verfahren und vor allem mehr Vertrauen in diejenigen, die jeden Tag Verantwortung übernehmen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Damit komme ich zurück zu dem Hofladen aus meiner Heimat und dem Satz vom Anfang. Damit unsere Betriebe auch in Zukunft hochwertige Lebensmittel erzeugen und zu angemessenen Bedingungen wirtschaften können, brauchen sie keine Politik, die ihnen jeden einzelnen Schritt vorschreibt. Sie brauchen Verlässlichkeit, und sie brauchen unternehmerische Freiheit. Als Union wissen wir um die Bedeutung unserer Landwirtschaft. Sie sichert Ernährung, prägt unsere ländlichen Räume und ist ein wichtiger Teil unserer wirtschaftlichen Stärke. Deshalb setzen wir die richtigen Prioritäten: für starke landwirtschaftliche Betriebe, für weniger Bürokratie und für wettbewerbsfähige ländliche Räume. Denn wer unsere Landwirtschaft stärkt, stärkt unsere Heimat und stärkt am Ende auch unser gesamtes Land. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! 555,4 Milliarden Euro umfasst allein der Kernhaushalt des Bundes für das Jahr 2027. Und da reden wir noch nicht einmal über die Sonderschulden, Nebenhaushalte und weitere Schuldentöpfe. ↳ David Mandrella (SPD) Das sind rund 31 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Haushalt, also rund 6 Prozent. Geld scheint also offenbar immer noch genug da zu sein; nur für unsere Landwirtschaft gibt es wieder weniger. Keine 7 Milliarden Euro stehen für diesen Bereich zur Verfügung, erneut Millionen weniger als noch 2026. Davon gehen allein rund 4,3 Milliarden Euro in Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Sozialpolitik. Und trotzdem ist diese Sozialpolitik ein Armutszeugnis. Wissen Sie eigentlich, was ein Landwirt nach 45 Jahren harter Arbeit bekommt? Im Durchschnitt gerade einmal rund 550 Euro brutto Altersgeld. Und die Ehefrau kommt teilweise auf gerade einmal rund 300 Euro. Das ist zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig. Aber Milliarden für die Ukraine sind kein Problem, Milliarden für Klimagedöns sind kein Problem und Milliarden für Entwicklungshilfe – alles auch kein Problem. ↳ Harald Ebner (Grüne) Dann schauen wir auf die Realität unserer Höfe: Die Schweinehaltung steckt tief in der Krise. Mastpreise von teilweise nur rund 1,60 Euro pro Kilo liegen weit entfernt von einer vernünftigen Kostendeckung. Die Milchpreise liegen teilweise deutlich unter 40 Cent, gleichzeitig fehlt Regionen Futter. Auch unsere Winzer stehen unter Druck. Gute Ernten und hohe Qualität helfen wenig, wenn die Preise beim Verkauf des Mostes nicht reichen, um wirtschaftlich zu arbeiten. Auf der anderen Seite explodieren gleichzeitig die Kosten. Diesel kostet aktuell rund 2,40 Euro pro Liter, Düngemittel bleiben teuer, Maschinen, Energie und Arbeit werden ebenfalls immer teurer. Dann kommt jetzt noch der steigende Lohn dazu: 13,90 Euro Mindestlohn in diesem Jahr, 14,60 Euro im Jahr 2027. Das mag sicher in Ministerien und Konzernzentralen gut aussehen. Aber gehen Sie zu einem Obstbauern, gehen Sie zu einem Winzer oder zu einem Gartenbaubetrieb. Dort braucht man Menschen, und dort wird mit Händen gearbeitet. Genau diese Betriebe geraten immer stärker zwischen steigenden Kosten auf der einen und sinkenden Erzeugerpreisen auf der anderen Seite unter Druck. Beifall: AfD Das Ergebnis sehen wir seit Jahren: Höfe geben auf, Familienbetriebe verschwinden, und Deutschland macht sich bei der Versorgung mit Lebensmitteln immer abhängiger vom Ausland. Unsere Bauern brauchen schon lange keine Sonntagsreden mehr, keine neuen Arbeitskreise und keine weiteren Studien. Sie brauchen politische Rahmenbedingungen, unter denen sie wieder arbeiten und Geld verdienen können. Landwirtschaft ist nicht irgendein Wirtschaftszweig; Landwirtschaft bedeutet Ernährungssicherheit, Heimat, regionale Wertschöpfung und Unabhängigkeit. Wer die eigene Landwirtschaft zerstört, macht ein Land abhängig. Und wer heute unsere Bauern im Stich lässt, darf sich morgen nicht darüber wundern, wenn unsere Lebensmittel immer häufiger aus dem Ausland kommen. Beifall: AfD Wir wollen, dass Lebensmittel wieder dort produziert werden, wo sie hingehören: auf unseren heimischen Höfen. Ich wünsche der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, dass sie noch in diesem Landtag vertreten sein wird. Vielen Dank. Beifall: AfD

Geschätzte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zum Eingang ein paar Worte zum Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung, weil das ja auch bereits Gegenstand zahlreicher Wortmeldungen war. Was richtig ist: Die Abrufzahlen haben sich gerade in den letzten Monaten deutlich besser entwickelt, als das noch zu Anfang dieses Jahres abzusehen war. Das sollte uns auch grundsätzlich alle freuen; denn es zeigt, dass der Bedarf für ein solches Bundesprogramm auch tatsächlich besteht. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Bei der Frage nach den Ursachen gehen allerdings die Analysen dann doch ein wenig auseinander; das muss man konstatieren. Denn die guten Abrufzahlen sind eben nicht nur ein Ergebnis eines besonders gelungenen Bundesprogramms, wie es hier von einiger Stelle dargestellt worden ist, geschweige denn – das habe ich beim Kollegen Bär gehört – das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz; denn das spielt ja dabei gar keine Rolle. Das Gegenteil ist nämlich der Fall, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bereits 2015 haben Tierhalter, Tierverarbeiter und Lebensmitteleinzelhändler mit der Initiative Tierwohl ein System geschaffen, in das 2023 bereits zwei Drittel der deutschen Mastschweine eingebunden waren. Dort wurde beispielsweise der Standard „Stallhaltung Plus“ definiert, und der sah 10 Prozent zusätzlichen Platz für jedes Tier vor. Unter Ihrem damaligen Bundesminister, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, nämlich Cem Özdemir, haben Sie anschließend mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – was bereits erwähnt worden ist – und dem Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung zwei neue Systeme geschaffen, ohne diese allerdings ausreichend miteinander in Beziehung zu setzen und abzustimmen, geschweige denn mit dem bestehenden System zu koppeln. Das hat zu zahlreichen Problemen geführt. Zur Illustration mal kurz zwei Beispiele. Diese eben angeführten 10 Prozent mehr Platz bei der ITW habe ich beschrieben, allerdings wurden im Tierhaltungskennzeichnungsgesetz plötzlich 12,5 Prozent mehr Platz vorgeschrieben. Wer also bereits nach ITW-Standard seinen Stall auf die höchste Stufe umgebaut hatte und damit dachte, er sei jetzt sozusagen aktuell, up to date, ↳ Karl Bär (Grüne): »Schlechter Vergleich!« wäre in dem Fall heruntergestuft worden. Noch deutlicher wird es beim Frischluftstall. Nach dem THKG reichen 0,7 Quadratmeter pro Tier aus. Für die staatliche Förderung über das BUT werden aber 0,75 Quadratmeter pro Tier verlangt. Das sind 0,05 Quadratmeter mehr. Das klingt zwar erst mal wenig, aber bei, sagen wir mal: einer Anzahl von 750 Mastplätzen fehlen damit aber 37,5 Quadratmeter insgesamt, und damit ist der Stall nicht mehr förderfähig. Ferner sind Kennzeichnungen und Förderung nicht sauber aufeinander abgestimmt worden. Auch die notwendigen Änderungen im Bau- und Emissionsrecht – das räume ich durchaus auch selbstkritisch ein – fehlen leider bis heute. Daher tragen wir alle hier im Raum eine Mitverantwortung dafür, dass wir an diesen Stellen bis heute nicht zu einem einheitlichen, durchgängigen Programm gekommen sind. Es sollte unsere gemeinsame Aufgabe sein, daran künftig zu arbeiten. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Karl Bär (Grüne) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die Realität in der deutschen Schweinehaltung; denn darauf hat sich das BUT ja hauptsächlich konzentriert. Und es wurde zuletzt nicht deshalb besser abgerufen – das gehört zur Wahrheit dazu –, weil es so überzeugend gewesen wäre. Nein, viele Schweinehalter stehen wirtschaftlich mit dem Rücken buchstäblich zur Wand und nutzen natürlich selbstverständlich alle noch vorhandenen Fördermöglichkeiten konsequent aus. Deshalb war es auch völlig richtig, dass unser Bundesminister Alois Rainer dieses zunächst handwerklich schlecht gemachte BUT auslaufend gestellt hat, mit der Perspektive, eine Nachfolgeregelung zu treffen. Als Koalition überarbeiten wir jetzt das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, wollen Kennzeichnungs- und Fördersysteme aufeinander abstimmen und die notwendigen Änderungen im Bau- und Emissionsrecht schaffen. Das kostet natürlich Zeit und auch Geld; Geld, das im Haushalt deutlich knapper geworden ist. Benannt ist bereits der Etatumfang des Einzelplan 10 mit 6,9 Milliarden Euro, die zur Verfügung stehen. 4,3 Milliarden davon sind bereits für die landwirtschaftliche Sozialversicherung gebunden und stehen damit nicht mehr für politische Vorhaben zur freien Verfügung. Dazu kommen noch überproportional hohe globale Minderausgaben – auch das war hier schon kurz Thema – von insgesamt 182 Millionen Euro. Dies ist in hohem Maße leider auch ein Erbstück, liebe Kolleginnen und Kollegen, von den Grünen aus der vergangenen Wahlperiode; denn da sind individuelle Festsetzungen gemacht worden. Wir alle sind nicht ganz unbeteiligt gewesen. Ihre Kritik am Bundesminister Rainer greift daher leider zu kurz. Er hat vielmehr begonnen, endlich diese Unordnung im Etat aufzuräumen und wieder für mehr Planungssicherheit für unsere Bauernfamilien zu sorgen. ↳ Karl Bär (Grüne): »Da war zu viel Geld, oder was?« Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland hat nach wie vor eine vielfältige und leistungsfähige Agrarlandschaft. Unsere Landwirte erzeugen Lebensmittel, Forstbetriebe bewirtschaften einen wichtigen Rohstoff, unsere Fischer sichern die maritime Wertschöpfung, und die Ernährungswirtschaft schafft Arbeitsplätze weit über die Landwirtschaft hinaus. Dahinter stehen Familienbetriebe, Mittelständler, Forschungseinrichtungen, Züchter und Verarbeiter, die unsere ländlichen Räume wirtschaftlich und gesellschaftlich tragen. Die Krisen der vergangenen Jahre haben zudem gezeigt: Diese Strukturen, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben strategische Bedeutung. Ernährungssicherheit ist ein essenzieller Teil unserer gesamtstaatlichen Sicherheit; das muss uns allen klar sein. Beifall: Union Beifall: SPD Gestatten Sie mir, an dieser Stelle beispielsweise einmal auf das Friedrich-Loeffler-Institut hinzuweisen; meine Kollegin Aeikens hat es bereits erwähnt. Diese hochleistungsfähige Forschungseinrichtung sorgt dafür, dass beispielsweise bei Tierseuchen und Zoonosen – das sind die Erreger, bei denen dann eine Übertragung auf den Menschen möglich ist – nicht erst Strukturen aufgebaut werden müssen, wenn die Krise bereits da ist, sondern diese schon vorhanden sind. Diese Strukturen existieren. Deshalb gilt es, sie nachhaltig zu sichern, um nachhaltige Krisenvorsorge betreiben zu können. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Karl Bär (Grüne) Liebe Kolleginnen und Kollegen, verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischereiwirtschaft, Ernährungswirtschaft und die gesamte Wertschöpfungskette bis zum Lebensmitteleinzelhandel sind natürlich auch bereit, ihren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens zu leisten. Allerdings: Die Einnahmen, die in diesem Bereich erzielt werden, müssen auch der Stärkung des ländlichen Raumes zugutekommen. Wenn gerade dort Steuern erhöht und neue Belastungen geschaffen werden und zusätzliche Einnahmen nicht sichtbar in die Branche oder in den ländlichen Raum zurückfließen, entsteht natürlich eine Schieflage. Damit vermitteln wir den fatalen Eindruck, dass die wirtschaftliche Leistung dieser Menschen gerne zur Finanzierung des Staates herangezogen wird, ihre Herausforderungen aber nicht dieselbe Aufmerksamkeit erfahren. Dagegen müssen wir insgesamt etwas tun. Deshalb sage ich deutlich: Unsere Landwirtschaft und unsere Ernährungswirtschaft dürfen nicht als alleiniger Lückenfüller des Bundeshaushaltes genutzt werden. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Filiz Polat (Grüne): »Hört! Hört!« Wir müssen vielmehr Ernährungssicherheit und heimische Wertschöpfung als strategische Ziele begreifen und damit im Prinzip zu einem Teil unserer Haushalts- und Steuerpolitik machen. Als Haushälter wollen wir uns dieser Aufgabe in den kommenden Wochen gerne stellen. Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen, auf die Vorschläge, die unterbreitet werden, und auf den Austausch mit meinen geschätzten Berichterstatterkolleginnen und Berichterstatterkollegen und danke an dieser Stelle herzlich für die Aufmerksamkeit. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Stefan Seidler (fraktionslos)

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Prien, ich habe Ihnen wirklich kein einziges Wort von dem, was Sie gesagt haben, glauben können. Ich habe Ihnen kein einziges Wort abnehmen können. Mir tut das irgendwie leid, weil ich Ihnen als Person abnehmen möchte – und ich glaube, Sie auch so zu kennen –, dass Ihnen Bildung am Herzen liegt. Aber wie können Sie allen Ernstes sagen, Sie wollen Eltern als Kinderunterstützer bzw. Bildungsbegleiter unterstützen, wenn Sie Ihnen parallel Geld kürzen, den Alleinerziehenden, den Familien? Ich kann das nicht glauben. Sie sagen, Sie wollen bessere Bildung, Sie sagen, Sie wollen speziell die frühkindliche Bildung unterstützen, und Sie kürzen in diesem Bereich. Sie kürzen insgesamt in Ihrem Haushalt über 1 Milliarde Euro, einem Haushalt, der sowieso nicht zu den allergrößten gehört. Und man fragt sich: Wie können Sie eine Rede halten, in der Sie über Pisa lamentieren und in der Sie nicht am Ende zum Schluss kommen, dass Sie Ihren Haushalt aufstocken müssen? Und dann geben Sie gestern Interviews, in denen Sie erzählen, dass Sie erstaunt sind, dass Bildung bei den Eltern zu wenig Stellenwert genießt. Das ist verrückt. Bei Ihnen genießt die Bildung keinen Stellenwert. Sie lassen die Menschen im Regen stehen. Beifall: Linke Beifall: Grüne Ich finde das frech, was Sie hier behaupten. Kein einziger Satz war wahr, keiner. Sie lassen die Menschen mit ihren Problemen im Regen stehen. Beifall: Linke

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Zuerst steht heute eine Entschuldigung für den gestrigen Fauxpas gegenüber einem Kollegen an. Ich habe gehört, das sei der Kollege van Aken gewesen. Wenn Sie bitte die Entschuldigung von meiner Seite weitergeben wollen. Es ist nicht meine Art, so mit Leuten umzugehen. Beifall: AfD (einzelne Abg.) Zurück zu unserem Thema. Vielleicht kann ich hier auch Hilfe bieten: Meine Damen, meine Herren, allzu viele Konflikte in unserem schönen Deutschland werden mit der demografischen Katastrophe begründet, so als wäre die Krise ein Naturgesetz. Anders gesagt: Die seit Jahrzehnten Regierenden leugnen jede Verantwortung für eine desaströse Alterspyramide, die nicht nur unser Rentensystem schachmatt setzt. Das Parteiprogramm der AfD fordert als entscheidende Lösung des demografischen Dilemmas eine kraftvolle Änderung der bisherigen Familienpolitik. Eltern sollen den Mut zur Familie mit mehr als zwei Kindern finden. Kinderreichtum darf nicht länger zum Armutsrisiko degenerieren. Wissen Sie, wann Ihr Versagen, liebe CDU, liebe SPD usw., in Sachen Bevölkerungserhalt begonnen hat? Das war Mitte der 70er-Jahre. Ein halbes Jahrhundert lang haben Sie sich aus der politischen Verantwortung gestohlen. Und seit mehr als zehn Jahren erklären Sie die ungesteuerte Migration in das deutsche Sozialsystem zur Zauberformel für Bevölkerungserhalt und Arbeitsmarktsicherung; aber Ihr Märchen von den menschlichen Goldstücken ist wenig mehr als ein hübscher Propaganda-Coup. Insgesamt leben heute über 4 Millionen Geflüchtete und Vertriebene in Deutschland. Ende des Jahres 2024 waren davon ganze 800 000 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Die übrigen werden staatlich alimentiert, und diese Milliardenlasten bilden eine Hauptursache für die angeblichen Sparzwänge zulasten der deutschen Familien. Die regierenden Parteien sind für eine familien- und kinderfeindliche Politik verantwortlich, ob sie wollen oder nicht. Ob Ignoranz, Bosheit oder schmalbrüstiger Opportunismus dazu geführt hat, ist unerheblich. Nur die Alternative für Deutschland wird, wenn wir in Regierungsverantwortung sind, sofort reagieren. Beifall: AfD Frage: Geben der EP 17 und der Haushaltsplan im Ganzen Grund zur Hoffnung auf Besserung durch die Verursacher des Dilemmas? Auf den ersten Blick: Ja. Doch der Blick auf die Titel zeigt: 1,06 Milliarden Euro davon sind kein Ausdruck des Sparwillens dieser Regierung, sondern zwingende Rechtsansprüche. Weniger Elterngeld, weniger Unterhaltsvorschuss, weniger Kinderzuschlag, Sie sparen mal wieder bei den eigenen Bürgern. Tatsächlich im Apparat gespart werden nur läppische 34 Millionen Euro; das sind gerade mal 0,2 Prozent des Einzelplans. ↳ Maik Brückner (Linke) Während die Leistungen für unsere Familien schrumpfen, wächst der Apparat, der sie verwaltet, munter weiter. Seit 2019 ist allein das Ministerium selbst um über 81 Prozent gewachsen. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Irre!« Sie sparen nicht bei sich selbst; Sie sparen bei den Familien, die das Geld doch so dringend brauchen. Es gibt so viele Alternativen im EP 17, die diese Koalition nicht sehen will. Ich möchte Ihnen zum einen einen Gegenvorschlag beim Kindergeld präsentieren, der bei unseren skandinavischen Nachbarn seit 2018 mit Erfolg praktiziert wird, und zum Zweiten einen Sparvorschlag bei zweifelhaften Fördermaßnahmen. ↳ Saskia Esken (SPD) Erstens. Unter Duldung und späterer aktiver Mitwirkung der dänischen Sozialdemokratie entstand ein sehr sinnvolles Modell des Kindergeldes. Markantes Merkmal ist das Anwartschafts- und Erwerbsprinzip: Wer aus einem Drittstaat nach Dänemark zuwandert, bekommt das volle Kindergeld erst, wenn er sechs der letzten zehn Jahre dort gewohnt und gearbeitet hat. Wer diese Zeit nicht erreicht, bekommt zunächst nur einen gestaffelten Bruchteil. Für Bürger aus der EU gilt das übrigens kaum; denn ihre Arbeitszeiten in jedem Mitgliedstaat zählen zusammen. Das Modell trifft vor allem Zuwanderer aus Drittstaaten, wie auch bei uns. Wer arbeitet, erwirbt schrittweise die Anwartschaft auf höhere Sozialleistungen. Mit anderen Worten: In der dänischen Sozialpolitik lebt das Prinzip von Leistung und Gegenleistung noch, auch und besonders gegenüber Migranten aus Drittstaaten. Das ist ein erheblicher Unterschied zu Deutschland. Unser Kindergeld knüpft zwar ebenfalls an rechtliche Voraussetzungen wie Wohnsitz oder Steuerpflicht an, aber nicht an ein Anwartschaftsmodell, bei dem die volle Leistung erst mit der Dauer von Aufenthalt und Beschäftigung anwächst. Eine Sozialpolitik, die wirksame Anreize zur Arbeitsaufnahme setzt: Welch ein Erfolg wäre das für unser Land und seine Familien! Beifall: AfD ↳ Saskia Esken (SPD) Meine Damen und Herren, wer die traditionelle Familie zu einer Variante unter vielen Formen des Zusammenlebens degradiert, versündigt sich an der Zukunft unseres Volkes. Gegenwärtig alimentieren Sie echte und unechte Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und der Ukraine mit 13,3 Milliarden Euro; aber 70 Prozent dieser Menschen sind arbeitsfähig. Und Sie zucken mit den Schultern: Ist eben so. ↳ Jamila Schäfer (Grüne) Zum Zweiten. Geld fließt hier jedoch nicht nur an unseren Bürgern vorbei, sondern auch in Kanäle sogenannter Teile dubioser Demokratiebildung. Ministerin Prien erklärte hoffnungsvoll: Weg von der Ideologie, hin zur Mitte für das Programm „Demokratie leben!“! Meine anfängliche Freude darüber schwand nach der ersten näheren Prüfung. Die neuen Richtlinien lassen zum Beispiel trotz Reformen weiterhin politische Einflussnahme der Förderempfänger zu, und Fördermittel können weiterhin unmittelbar für parteipolitische Kampagnen oder Lobbyarbeit eingesetzt werden. ↳ Jamila Schäfer (Grüne): »So ein Unsinn!« Das kostet den Steuerzahler 167 Millionen Euro, ohne jegliche Erfolgskontrolle. Ich frage Sie, Frau Ministerin Prien: Wann werden Sie das Problem des Kindergeldes angehen? Das wäre eine Möglichkeit. Und wann werden Sie das Förderprogramm „Demokratie leben!“ streichen? Ich danke Ihnen fürs Zuhören. Beifall: AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Es wurde in dieser Woche schon häufig betont, dass wir einen sehr engen Haushalt haben, eine angespannte Haushaltslage, und dass alle Ministerien ihren Beitrag leisten müssen, um zu konsolidieren. Das ist auch im Familienhaushalt der Fall, ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Das ist auch das Ukraineförderungsministerium!« sowohl bei den gesetzlichen Leistungen als auch im Programmhaushalt. Das bedeutet: Man muss priorisieren, sich inhaltlich fokussieren und an der ein oder anderen Stelle Programme auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Bürgergeld für Ausländer!« Wenn man sich den Haushalt anschaut, dann sieht man, dass unsere Frau Ministerin Prien einen starken Fokus auf die Bildung, insbesondere auf die frühkindliche Bildung gelegt hat, und das ist auch gut so. Die Frühen Hilfen steigen um 15 Millionen Euro auf 71 Millionen Euro, und auch der Einstieg in die Ausweitung auf Kinder zwischen vier und sechs Jahre ist auf den Weg gebracht. Mit dem Beschluss des Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetzes werden die Weichen für mehr Bildungsgerechtigkeit und bessere Qualität in der Kindertagesbetreuung gestellt. Hier unterstützt der Bund in den kommenden Jahren mit über 9 Milliarden Euro; die Frau Ministerin hat es bereits erwähnt. Der KJP wird auf dem Niveau des Vorjahres fortgeschrieben, insbesondere für Themen wie den Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt und die Förderung der mentalen Gesundheit – ein Kurs, den wir als SPD-Fraktion begrüßen. Hinzu kommen die Anteile des BMBFSFJ aus dem Sondervermögen: Investitionen in die Kindertagesbetreuung und Hochschulen in Höhe von 4 Milliarden Euro bis 2029 –, für den Digitalpakt 2.0 in Höhe von 2,52 Milliarden Euro bis 2030 sowie für digitales Lehren und Lernen in Höhe von 250 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren. All das sind gute Entwicklungen und die richtigen Weichenstellungen. Die Schwerpunktsetzung auf die frühe Bildungsphase von Kindern ist eine sinnvolle und wichtige Investition in die Zukunft des einzelnen Kindes, aber eben auch der Gesellschaft insgesamt. Beifall: SPD Beifall: Union Diese Schwerpunktsetzung ist aber auch dringend notwendig. Die PISA-Studie wurde schon angesprochen; die Resultate sind einfach nur bitter. Sie zeigen, dass viele Kinder und Jugendliche keine gute Umgebung zum Aufwachsen haben, dass es vielen von ihnen schlichtweg nicht gut geht. Damit dürfen wir uns nicht abfinden. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf eine Umgebung, in der sie sich gut entwickeln können; das gilt für die Bildung ebenso wie für die psychische und die physische Gesundheit. Auch hier gilt: Gute Prävention ist eine Investition in die Zukunft, zum Beispiel durch besseren Schutz im digitalen Raum, wie die Expertenkommission auch vorgeschlagen hat, oder durch die Förderung von gesundem Verhalten. Bereits im letzten Haushalt haben wir im Einzelplan 17 einen klaren Schwerpunkt auf die vorbeugenden Maßnahmen gesetzt. In diese Richtung wollen wir jetzt auch weitergehen, um die Kinder und Jugendlichen während ihrer gesamten Entwicklung gut zu begleiten. Der aktuelle Entwurf des Ministeriums setzt aus meiner Sicht hier und in anderen Bereichen gute Impulse und bietet gute Grundlagen für weitere Gespräche. Aber wir sind ja Haushälter; der Entwurf wird von uns wie üblich noch mal genau unter die Lupe genommen. Ich bin mir sicher: An manchen Stellen werden wir nachschärfen müssen, und bei manchen Stellen und Programmen werden wir als SPD-Fraktion anderer Meinung sein und werden dies in den anstehenden Verhandlungen auch deutlich machen. Ich setze darauf, dass wir am Ende gemeinsam zu guten Lösungen kommen. Ich freue mich nun auf die anstehenden Beratungen. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! „Der Ernstfall ist jetzt“, das schrieb „Die Zeit“ vor drei Tagen mit Blick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt. Und das stimmt. Nach so einem Wahlergebnis, finde ich, kann man nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen. Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Herr Merz sagt: Wir müssen unsere Politik einfach nur besser kommunizieren. – Sie haben es immer noch nicht verstanden. Beifall: Grüne Es lassen sich ganz offensichtlich zwei zentrale Lehren ziehen. Erstens. Soziale Abstiegsängste begünstigen autoritäre Einstellungen. Soziale Sicherheit ist also auch demokratische Sicherheit. Zweitens. Rassistische und antisemitische Einstellungen spielen eine große Rolle. Deshalb müssen wir klare Kante zeigen und diejenigen unterstützen, die Tag für Tag unsere Demokratie verteidigen. Beifall: Grüne Und was macht jetzt diese Bundesregierung? ↳ Enrico Komning (AfD): »Unsere Bundesregierung!« ↳ AfD Sie tut das Gegenteil dessen, was eigentlich notwendig wäre. Sie kürzt bei den Familien und bei der Demokratieförderung. Das ist die doppelt falsche Antwort auf dieses Wahlergebnis. Beifall: Grüne Ich hoffe einfach mal, dass dieser Wahlsonntag für Sie vielleicht ein Anlass ist, nicht nur Ihre Kommunikation zu überdenken, sondern auch Ihre Inhalte. „Geht mehr arbeiten, und fördert eure Kinder einfach besser!“, das sagen Sie den Eltern in diesem Land. Gleichzeitig kürzen Sie nicht nur die Mittel in Kapitel Leistungsfähigkeit des Bildungswesens um 24 Millionen Euro; Sie kürzen noch mehr beim Elterngeld, beim Unterhaltsvorschuss und beim Kindersofortzuschlag. Ein Elternteil soll künftig neun statt zwölf Monate Elterngeld bekommen. Sie nennen das Haushaltskonsolidierung; tatsächlich bedeutet es weniger Zeit füreinander, weniger Flexibilität bei der Kitaeingewöhnung und noch mehr Stress, alles unter einen Hut zu bekommen. Beifall: Grüne ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »So ist es!« Beim Unterhaltsvorschuss senken Sie jetzt auch noch die Altersgrenze und tun so, als könnten alle Kinder ab 16 Jahre finanziell auf eigenen Beinen stehen. Über 90 Prozent der Betroffenen sind Mütter, die extrem viel leisten und mit extrem wenig auskommen müssen. Das geht gar nicht, meine Damen und Herren. Beifall: Grüne Beifall: Kathrin Gebel (Linke) Sie wollen den Kindersofortzuschlag in Höhe von 25 Euro in allen Rechtskreisen streichen. Für 2,9 Millionen Kinder sind das 300 Euro weniger im Jahr. In Ihrem Bundeshaushalt ist das Kürzungspotenzial. Aber für ein Kind kann es den Unterschied bedeuten: Kann ich beim Kinobesuch dabei sein, kann ich beim Ferienlager mitmachen, oder muss ich zu Hause bleiben? Kinder müssen erleben, dass sie in unserer Gesellschaft dazugehören. Beifall: Grüne In diesen Tagen hören wir häufig: Mehr Sozialpolitik schützt doch nicht vor Rechtspopulismus. – Das hört man teilweise auch von den Kolleginnen und Kollegen aus der Union. Dazu muss ich sagen: Das stimmt. Aber dann müssten Sie doch erst recht die Programme stärken, die Extremismusprävention und Demokratiearbeit leisten. Beifall: Grüne Stattdessen bauen Sie „Demokratie leben!“ jetzt so um, dass viele erfahrene Organisationen vor Ort – auch gerade in Ostdeutschland – leer ausgehen. Seit Jahren diffamiert die AfD hier die demokratische Zivilgesellschaft als zu parteipolitisch, zu links-grün versifft. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Link-grün, verwokt und versifft!« Aber statt dem jetzt entgegenzutreten, übernehmen Sie Teile dieser Erzählung und stellen diejenigen unter Verdacht, die tagtäglich unsere Demokratie verteidigen. Beifall: Grüne Dabei zeigen Studien ganz eindeutig: Wer den Leuten von der AfD hinterherläuft, der holt deren Wählerinnen und Wähler nicht zurück, der macht einfach nur ihre Erzählung salonfähig. Lernen Sie das doch endlich! Beifall: Grüne Und dann sagen Sie häufig: Wir müssen halt kürzen, weil Deutschland jetzt mehr Geld für die Sicherheit ausgeben muss. – Das kaufe ich Ihnen nicht ab. Das kaufe ich Ihnen nicht ab, solange Sie noch 25 Milliarden Euro für Unternehmensteuersenkungen übrig haben, die kaum Wachstum bringen und vor allem das reichste 1 Prozent entlasten. Das kaufe ich Ihnen auch nicht ab, solange Sie bei der Erbschaftsteuer weiter Milliardenprivilegien für Großerben verteidigen. Das ist kein Sachzwang, das sind Ihre politischen Entscheidungen. Beifall: Grüne Damit schaden Sie ja auch dem Anliegen, mehr Sicherheit zu schaffen.

Frau Kollegin, Sie haben gerade erneut einen Zusammenhang zwischen Ausgaben für die Sicherheit und Sozialausgaben hergestellt, nachdem Sie in dem Satz davor kritisiert haben, dass wir angeblich rechten Erzählungen und Narrativen Vorschub leisten. Sie haben mit uns noch in der letzten Legislatur die Schuldenbremse an einem ganz zentralen Punkt reformiert, um Sicherheit gerade nicht gegen Soziales auszuspielen; das sollten Sie auch wissen. Glauben Sie nicht, dass Sie gerade das rechte und linksextreme Narrativ von Sicherheit gegen Soziales salonfähig machen? Und schämen Sie sich eigentlich dafür? Beifall: Union ↳ Grüne

Nein, ich werfe Ihnen vor, dass Sie das tun, was Sie mir gerade vorwerfen. Sie sagen, wir müssten jetzt bei den Familien sparen. ↳ Dr. Konrad Körner (Union): »Aber nicht wegen der Sicherheit! Nicht wegen der Sicherheit!« Doch das sind Beiträge im Millionenbereich, die in keinerlei Verhältnis zu dem stehen, was wir zum Beispiel über Steuerentlastungen den Allerreichsten in diesem Land geben. ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Das wissen Sie doch auch, Herr Körner!« Ich schlage vor, dass Sie endlich anfangen, Steuerschlupflöcher für die Allerreichsten oder klimaschädliche Subventionen abzubauen. Dann könnten Sie dieses Argument nicht mehr bringen und Familienleistungen nicht mehr gegen die Sicherheit ausspielen. Beifall: Grüne Und jetzt hören Sie mir weiterhin gut zu; denn zum Schluss meiner Rede gehe ich noch genau auf diesen Punkt ein. Mit der Argumentation, man müsse zugunsten der Sicherheit auf Kosten der Familien Haushaltskonsolidierung betreiben, schaden Sie dem Anliegen, mehr Sicherheit zu schaffen. Denn Sie spielen die innere Sicherheit – die Sicherheit von Familien, soziale Sicherheit, demokratischen Zusammenhalt – gegen unsere außenpolitische Sicherheit aus. Aber eine wehrhafte Demokratie braucht beides: ein Land, das sich nach außen verteidigen kann, und eine Gesellschaft, die im Innern zusammenhält. Beifall: Grüne Und wenn Ihnen Freiheit und Sicherheit wirklich ein Anliegen sind, dann sorgen Sie mit diesem Haushalt dafür, dass beides finanzierbar ist. Vielen Dank. Beifall: Grüne

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Prien! Wieder ein PISA-Schock, wieder ein neuer Tiefpunkt, aber keine Überraschung: Wer Schulen kaputtspart, Lehrkräfte überlastet und Kinder mit ihren Problemen alleinlässt, der darf sich über solche Ergebnisse nicht wundern, und das wissen Sie genau. Beifall: Linke Als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein wollten Sie damals 163 Lehrerstellen streichen und Unterrichtsstunden kürzen. Jetzt streichen Sie mit „Lesestart 1-2-3“ ein Bundesprogramm, welches wirklich alle Eltern erreicht hat. Kostenpunkt: circa 25 Millionen Euro, circa 4 Euro pro Kind. Eine solche Politik zu fahren und dann in Interviews zu sagen: „Was mich überrascht, ist, dass Eltern Bildung einfach nicht so wichtig finden“, ist eine Unverschämtheit. Beifall: Linke Knapp 3 Millionen junge Menschen erhalten den Kindersofortzuschlag von 25 Euro. 25 Euro, das sind zwei Windelpakete oder eine Woche Kitaessen oder ein paar neue Schuhe oder ein Buch. Und diese 25 Euro wollen Sie streichen. Bei Ihrem Gehalt machen 25 Euro keinen Unterschied; Sie spüren das gar nicht. Für Millionen Familien in diesem Land macht es einen Unterschied. Diese Familien spüren das. Beifall: Linke Und Sie nehmen ihnen noch so viel mehr. Alleinerziehenden von 16- und 17-Jährigen nehmen Sie den Unterhaltsvorschuss. Das betrifft über 100 000 Jugendliche, denen dadurch fast 400 Euro im Monat fehlen. Das soll 450 Millionen Euro einsparen. Zur Erinnerung: Für den Tankrabatt wurden 1,6 Milliarden Euro ausgegeben. Das ist das Dreifache. Hier stimmt etwas gewaltig nicht. Beifall: Linke ↳ Maik Brückner (Linke): »So ist es!« Sie wollen jungen Eltern das Elterngeld um zwei Monate wegkürzen – das sind genau die zwei Monate, die bei der Kitaeingewöhnung fehlen –, auch Alleinerziehenden. Was denken Sie sich dabei eigentlich? Und das Mindestelterngeld erhöhen Sie als Ausgleich um lächerliche 30 Euro. Frau Prien, wer Familien das Geld für Schulessen, Bücher und neue Schuhe streicht, sollte ihnen keinen mangelnden Bildungswillen vorwerfen. Das Problem sitzt nicht am Küchentisch armer Familien. Das Problem sitzt auf der Regierungsbank. Beifall: Linke ↳ Enrico Komning (AfD): »Das stimmt!« Sie versagen sozialpolitisch komplett und fragen sich dann, wieso rechtsextreme Kräfte immer stärker werden. Es liegt daran, dass man Menschen nicht unbegrenzt alles wegnehmen kann. Menschen werden wütend, und sie wenden sich ab. Und den Organisationen, die sich für die Stärkung der Demokratie einsetzen, nehmen Sie 34 Millionen Euro weg. Dazu fällt einem nichts mehr ein. Beifall: Linke ↳ Nicole Gohlke (Linke): »Genau!« Wissen Sie, die Menschen haben das Gefühl, die da oben hören nicht zu. Und es stimmt: Sie hören einfach nicht zu. Sie hören nicht auf die Sozialverbände, nicht auf die Frauenhäuser, nicht auf die Vereine, nicht auf die Initiativen, deren Arbeit Sie immer weiter erschweren. Sie hören auch nicht auf die zahlreichen Studien, die seit Jahren zeigen, was passiert, wenn soziale Sicherheiten abgebaut werden, Armut zunimmt, soziale Ungleichheit wächst und immer mehr Menschen das Vertrauen verlieren, dass der Staat sie im Blick hat. Besonders hart treffen Ihre Haushaltspläne Frauen. 84 Prozent der Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern sind Frauen. Rund zwei Drittel aller Pflegebedürftigen sind Frauen. Und diese werden doppelt so _häufig von einer Frau gepflegt. 74 Prozent der Elterngeldbeziehenden sind Frauen. 68 Prozent der Geringverdienenden sind Frauen. Das alles sind Frauen, die niemals Feierabend haben, aber dafür eine Aussicht auf Altersarmut. Denn wo der Staat sich zurückzieht, verschwindet die notwendige Arbeit nicht. Sie wird unbezahlt in die Familien verschoben ↳ Linke: »Genau das ist es!« und dort überwiegend von Frauen aufgefangen. Die Bundesregierung entscheidet in den kommenden Wochen, was sie sich leisten will und auf wessen Kosten. Und Sie haben sich alle gemeinsam dafür entschieden, dass es nicht die großen Konzerne oder die Milliardäre sind, sondern dass es die täglich hart arbeitenden Menschen sind, die die Zeche zahlen sollen. Erzählen Sie uns also bitte nicht, dass kein Geld da ist! Bei Kindern, Alleinerziehenden und Frauen halten Sie den Rotstift bereit; aber für Panzer und Munition öffnen Sie die Kassen. Was Sie 3 Millionen armutsbetroffenen Kindern und Jugendlichen mit der Streichung des Kindersofortzuschlags in einem Jahr wegnehmen, geben Sie in weniger als zwei Tagen für Aufrüstung aus. ↳ Nicole Gohlke (Linke): »Unfassbar!« Das Geld ist da. Nehmen Sie es endlich von dort, wo es sich stapelt – bei den Milliardärinnen und Milliardären, den großen Vermögen und den Konzernen –, aber nicht bei Kindern, Jugendlichen und Familien! Beifall: Linke Ein Haushalt ist immer eine politische Entscheidung: Wessen Leben machen wir leichter, und wessen Leben machen wir schwerer? Kinder sind doch kein Sparposten, und Sorgearbeit ist keine Privatsache von Frauen. Und Demokratieförderung ist kein Luxus, sondern das, worum es jetzt geht. Sie machen das Leben derjenigen schwerer, die ohnehin jeden Euro umdrehen und jeden Tag diese Gesellschaft am Laufen halten. Und das lehnen wir entschieden ab. Beifall: Linke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen spätestens seit 2025, dass wir sparen müssen, dass wir herausfordernden Zeiten entgegengehen und dass wir Prioritäten setzen müssen. Sie sind alle engagierte Familienpolitikerinnen und -politiker und haben alle Ihre Prioritäten. Ich halte es allerdings für nicht sinnvoll und nicht zielführend, hier andauernd völlig verschiedene Politikfelder miteinander zu vermengen, in einen Topf zu schmeißen und irgendwelche Sicherheitsideale oder Sicherheitsvorkehrungen damit zu verbinden, dass leider in einigen Bereichen Leistungen neu verteilt werden müssen. ↳ Maik Brückner (Linke) Natürlich sind die Anpassungen im Bereich der gesetzlichen Leistung sehr schmerzhaft. Gerade die Kürzungen beim Elterngeld sind auch für mich eigentlich eine rote Linie. Das Elterngeld ist eine effiziente familienpolitische Leistung. Wir werden uns das in den Beratungen sehr genau ansehen. Beifall: Union Ziel ist es für uns, dass das Elterngeld weiterhin eine wirksame und attraktive Familienleistung bleibt. Auch deutlich weniger Mittel sind für Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz vorgesehen. Hier wollen wir den Druck durch schärfere Maßnahmen erhöhen, damit Väter – es sind ja meistens Väter, die Mütter und Kinder hängen lassen – sich nicht mit allen möglichen Tricks davor drücken können, den Unterhalt zu leisten. Daraus darf kein Geschäftsmodell werden. Beifall: Union ↳ Jamila Schäfer (Grüne): »Aber betroffen sind ja die, die sich kümmern!« Trotz der auferlegten Sparquote ist es jedoch geglückt, wichtige Zuschüsse und Leistungen für die Kinder- und Jugendpolitik etwa gleich hoch zu halten bei rund 1,09 Milliarden Euro. Dabei geht es um die Kinder- und Jugendarbeit, die Jugendsozialarbeit, die Kindertagespflege und die internationale Jugendarbeit. Wir hatten dieses Budget im letzten Jahr deutlich erhöht, und ich begrüße sehr, dass wir diese Höhe halten können. Einen ganz starken Aufwuchs erfährt die Bundesstiftung Frühe Hilfen – die Ministerin ist eben schon darauf eingegangen – um 15 Millionen Euro auf 71 Millionen Euro. Genau hier zeigt sich deutlich Ihre Handschrift, Frau Ministerin, mit klarem Fokus auf die Förderung von Kindern und Jugendlichen, und zwar auf die Kinder von Anfang an. Das ist, was ich mit Prioritätensetzung und Investieren meine. Priorität für die Hilfe und Förderung der Jüngsten in unserer Gesellschaft, vom Säugling bis zum Schulkind! Die ersten sechs Jahre eines Kindes sind von herausragender Bedeutung für seine Entwicklung, und zwar vom ersten Lebensmonat an. Darum ist es so wichtig, dass die Frühen Hilfen sowohl werdenden Eltern als auch Familien mit Säuglingen und Kleinkindern rechtzeitig psychosoziale Unterstützung geben. Rechtzeitig heißt: bevor ein Baby oder Kleinkind Schaden nimmt, weil Eltern überfordert sind. Der Staat muss gleich da sein und helfen, nicht erst, wenn etwas passiert ist. Beifall: Union Aber damit ist es nicht getan. Die jüngste PISA-Studie hat es uns allen überdeutlich gezeigt: Es steht schlecht in unserem Land um Bildungsqualität und Chancengerechtigkeit. Der Anteil der Jugendlichen ohne ausreichende Basiskompetenzen ist so hoch wie nie. Das heißt: mehr Jugendliche ohne ausreichende Grundkompetenz im Lesen und Verstehen von Texten, ohne ausreichende Grundkompetenz in Mathematik und Naturwissenschaften. Das heißt: mehr Jugendliche ohne die Chance auf ein freies und selbstbestimmtes Leben, ohne die Chance auf wirtschaftliche Eigenständigkeit. Deutlich tritt zutage, dass der Bildungserfolg in Deutschland von der sozialen Herkunft abhängt. Darum ist es richtig, dass wir mit diesem Haushalt stark in die frühkindliche Bildung investieren. Das ist nicht nur volkswirtschaftlich geboten. Untersuchungen belegen: Jeder investierte Euro in Kita und frühkindliche Bildung zahlt sich doppelt und dreifach aus. Und andersrum: Nichts ist teurer als der Reparaturbetrieb. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Darum wollen wir mit diesem Haushalt viel Geld in die Hand nehmen für die Entwicklung der Startchancen und der Bildungsqualität. Erstens. Spätestens im fünften Lebensjahr sollen verbindlich sowohl die sprachliche Fähigkeit als auch der Entwicklungsstand festgestellt werden. Wo Förderbedarf festgestellt wird, folgt eine gezielte und bedarfsgerechte Förderung. Ziel: Wer in die Schule kommt, soll mithalten können von Anfang an, vor allem sprachlich. Zweitens. Kitas in herausfordernden Lagen sollen zusätzliche Ressourcen erhalten für Sprachförderung und Kitasozialarbeit. Es ist höchste Zeit, dass wir den Jüngsten in unserem Land unsere ganze Aufmerksamkeit und Förderkraft geben: für ihre eigene selbstbestimmte Zukunft und für die Zukunft unseres Landes. Ich unterstütze voll und ganz die Ausrichtung der Familien- und Bildungspolitik und freue mich auf die Beratungen. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Zunächst mal was Grundsätzliches zum Haushalt. Auch wenn viel von Konsolidierungsbedarf gesprochen wurde: Das ist kein Sparhaushalt. Es ist ein Haushalt der Ausgabenrekorde. Und wenn gekürzt wird, dann bei den sozial Schwächsten, den Einkommensschwächsten, bei den Ärmsten der Armen. Da gibt es Kürzungen. ↳ Grüne: »Das sagt der Richtige!« Dieser Haushalt ist verfassungswidrig. Das könnte man auch sehr gut mit einer Normenkontrollklage nachweisen. Leider fehlen der AfD-Fraktion acht Stimmen dafür, und Grüne und Linke haben bereits signalisiert, dass sie nicht mitziehen werden, dass sie also diesen Verfassungsbruch decken werden. Jetzt kommen wir mal zum Einzelplan 07. ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »17!« ↳ Wolfgang Dahler (Union): »Einzelplan 17!« Werte Kollegen der CDU, es ist erstaunlich: „Demokratie leben!“ – jetzt bekannt unter den Namen „Demokratiebildung“ und „Extremismusprävention“ – ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Herr Maack weiß nicht mal, um welchen Einzelplan es geht! Einzelplan 17!« erhält weiterhin 170 Millionen Euro aus einem CDU-geführten Haus. Warum ist das erstaunlich? Weil Ihre Partei am Sonntag in Sachsen-Anhalt pulverisiert wurde. Von 40 Landtagsabgeordneten sind noch genau 15 übrig. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Hört! Hört!« Einen Monat vorher sahen die Umfragen deutlich besser aus. Was ist passiert? Ich verrate es Ihnen gerne. Die linksextreme NGO Campact hat 3 Millionen Euro in die Hand genommen und – wie sie selbst sagte – zugunsten von SPD und Grünen in den Wahlkampf eingegriffen. Das waren ausnahmsweise mal keine Steuergelder. Vermutlich kam das Geld von George Soros über die Open Society Foundations; er kann ja nicht direkt spenden. Aber das wissen wir nicht, das ist intransparent. Aber selbst diese 3 Millionen Euro wären gar nicht so ein Problem gewesen, wenn die von Campact nicht eine hervorragende Infrastruktur gehabt hätten, auf die sie zugreifen konnten. Die haben nämlich den LAMSA e. V. akquiriert, der jedes Jahr 5 Millionen Euro Steuergelder bekommt. ↳ Jamila Schäfer (Grüne): »Sie bekommen Geld von Putin!« Und dieser Verein hat wieder 86 Unterorganisationen, die ebenfalls Millionen Euro an Steuergeldern bekommen. Diese Infrastruktur wurde genutzt, indem man Teams von Haustür zu Haustür geschickt hat. Und immer wenn die einen CDU-Wähler getroffen haben, haben sie dem erklärt, dass er nicht die CDU wählen soll, sondern lieber die Grünen oder die SPD. Das hat ja gut funktioniert. Das Geld, das diese Infrastruktur finanziert hat, kam übrigens aus CDU-Ministerien. Sie haben die Infrastruktur finanziert, die in Sachsen-Anhalt zu diesem Ergebnis geführt hat. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Hört! Hört!« Was war Ihre Reaktion? Sie haben gesagt, die AfD wolle die CDU zerstören. Glauben Sie das wirklich? Gucken Sie sich doch bitte hier mal um! Wir haben die Ökosozialisten, wir haben ganz links die Internationalsozialisten und in der Mitte haben wir die inhaltsentleerten Sozialisten der SPD, die gerade noch „soziale Gerechtigkeit“ sagen können, aber nicht mal genau wissen, was das ist, geschweige denn entsprechende Politik machen können. Beifall: AfD Mit diesen drei Parteien werden wir Deutschland nicht retten. Also jeder, der strategisch denken kann – –

Na gut, diskutieren wir nicht. Jetzt kommen wir zum Einzelplan 17. – Das war ein guter Hinweis; ja, der hat mich echt aus dem Konzept gebracht. Gucken Sie sich die Arithmetik hier im Haus an. Ich will jetzt mal nicht auf die Ideen, die AfD zu verbieten, eingehen. Ich glaube, jeder, der Demokratie verstanden hat, weiß, wie das ist. Liebe Kollegen, fangen Sie bitte an, strategisch zu denken! Hören Sie bitte auf, Ihre eigene Partei zu zerstören! Und vor allem hören Sie bitte auf, mit Millionen von Steuergeldern im Einzelplan 17 den linken NGO-Sumpf zu finanzieren, der sich wie ein Krebsgeschwür in unsere Demokratie gefressen hat und sie von innen vernichtet! Machen Sie lieber Politik für unser Volk! Helfen Sie uns, Deutschland wieder starkzumachen! Beifall: AfD ↳ Wolfgang Dahler (Union): »Kein Ton zum Einzelplan 17! Kein Ton zum Einzelplan!« ↳ Birgit Bessin (AfD): »Ach kommen Sie! Ihr Kanzler hat doch auch nichts zum Haushalt gesagt!«

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In unseren Kitas und Schulen leben und lernen die unterschiedlichsten Kinder zusammen. Und was soll ich Ihnen sagen? Das ist auch gut so! Denn Kinder lernen nicht nur miteinander, sondern sie lernen auch voneinander. Dafür ist ihre Verschiedenheit ein ganz entscheidender Impuls. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Dummes Zeug!« Unsere ganze Gesellschaft außer der AfD profitiert von diesem Miteinander. Beifall: Union Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Dr. Anja Weisgerber (Union) ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Wenn wir nicht miteinander reden können, dann ist das besonders erfolgreich!« Doch muss man jetzt schon auch sagen: Was die AfD für die Schulen in Sachsen-Anhalt plant, ist das pure Gegenteil von Miteinander. ↳ Beatrix von Storch (AfD) Die Gymnasien wollen Sie wieder zu Eliteschulen machen. Kinder mit Migrationshintergrund wollen Sie vom Regelunterricht ausschließen, ebenso wie Kinder mit Behinderung. Das ist verfassungswidrig, und das werden wir nicht zulassen. Beifall: SPD Beifall: Grüne Denn wenn diese Unterschiede über Bildungs- und Lebenschancen entscheiden, dann läuft was grundlegend falsch. Das gilt für die Nachteile, die sich aus der Herkunft ergeben oder aus einer Behinderung. Das gilt aber auch für die Nachteile wegen der sozialen Lage, also der Armut, in die die Kinder hineingeboren werden. Da sitzen Kinder in der Schule zusammen, die zwar mit der gleichen Motivation, mit dem gleichen Eifer ans Lernen gehen. Doch während das eine Kind schon ganz früh gefördert wurde und zu Hause jede Unterstützung hat, muss sich das andere nach der Schule um seine Geschwister kümmern. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Wer ist denn dafür verantwortlich? Die SPD!« Sein Schreibtisch ist der Küchentisch. Und die Eltern sind oft nicht da, weil beide viel arbeiten, damit die Familie über die Runden kommt. ↳ Tobias Ebenberger (AfD): »Weil sie für Ihre Politik blechen müssen!« ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Weil ein Einkommen nicht reicht, müssen beide Eltern arbeiten!« Die Kinder erleben dann, dass gleiche Fähigkeiten noch lange nicht bedeuten, dass man die gleichen Chancen hat. Insgesamt sind die Kompetenzwerte der Jugendlichen, die die PISA-Studie an unseren Schulen erhoben hat, erneut dramatisch schlechter geworden. Damit dürfen wir uns nicht abfinden. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Vor allem beim Lesen, Schreiben, Rechnen gelingt es oft nicht, die Grundlage für eine erfolgreiche Bildung zu legen. Da müssen wir besser werden. Doch zudem hängt der Bildungserfolg eben in keinem anderen Industrieland so stark von der sozialen Herkunft ab wie in Deutschland. Die Ungleichheit der Einkommen, der Vermögen und der Chancen ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Aber es ist auch ein Hemmschuh für Innovation, ein Hemmschuh für wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. ↳ Corinna Rüffer (Grüne): »Dann machen Sie eine andere Bildungspolitik!« Es bleibt deshalb unsere Aufgabe, für bessere Einkommen und ein bezahlbares Leben zu sorgen, den Mindestlohn zu erhöhen, Tariflöhne zu stärken, anstatt Wohngeld oder Unterhaltsvorschuss zu kürzen. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Könnten Sie vielleicht mal zum Haushalt reden? Nichts zum Haushalt!« ↳ Denise Loop (Grüne): »Sie sollten mal den Haushalt lesen! Dann würden Sie wissen, worüber die Kollegin spricht!« – Ich komme gerade zum Haushalt.

Nein, ganz sicher nicht. – Doch wir müssen auch unser Bildungssystem in die Lage versetzen, soziale Nachteile so auszugleichen, dass sie nicht zu Nachteilen für die Bildungs- und Lebenschancen werden. Mit dem Startchancen-Programm, das die SPD-geführte Regierung von Olaf Scholz auf den Weg gebracht hat, sind wir da schon auf dem richtigen Weg. Aber ich denke, wir könnten ihn mehrspurig ausbauen. Wir investieren als Bund jedes Jahr 1 Milliarde Euro ganz gezielt da, wo der Bedarf am größten ist – zehn Jahre lang, mit wissenschaftlicher Begleitung, auf der Basis von Daten und Evidenz. Das ist genau das, was die OECD empfiehlt. Auch in der Kita wollen wir mit dem Startchancen-Ansatz, mit Qualitätsstandards, mit gezielter Förderung einen ganz entscheidenden Unterschied machen. Auch wenn sich das natürlich noch nicht in den PISA-Ergebnissen zeigen konnte: Wir tun also schon viel, aber natürlich lange nicht genug. PISA ist erneut ein riesiger Weckruf, und wir dürfen ihn nicht zerreden. Es darf nicht wieder dabei bleiben, sich zwei Tage aufzuregen, und dann war es das. Es ist jetzt an der Zeit, alle Kräfte zu mobilisieren, damit wir allen Kindern, jedem einzelnen von ihnen, eine gute und gerechte Zukunft ermöglichen können. Ich nehme an der Stelle den Bundeskanzler gerne beim Wort. Alle müssen jetzt zusammenwirken, damit Bildung endlich als das zentrale Thema für eine gerechte Gesellschaft und für eine erfolgreiche Wirtschaft begriffen wird und nicht als das Thema, bei dem beim kleinsten Rückgang der Geburtenzahlen der Rotstift angesetzt wird. Deshalb sage ich: Die sehr hohen Erbschaften in Deutschland müssen mehr zur Finanzierung einer solchen Kraftanstrengung beitragen. Ich bin sicher, die meisten sind damit einverstanden. Denn mit ihrer Hilfe können wir die Bildung in der Kita leistungsstark und gebührenfrei aufstellen. Mit ihrer Hilfe können wir mit dem Startchancen-Programm nicht nur 10 Prozent der Schulen erreichen, sondern ein Drittel oder sogar die Hälfte. Das wäre dann nicht mehr Leuchtturm; das wäre Wirksamkeit in der Fläche. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Und es wäre eben auch wirklich eine tatkräftige Unterstützung für alle, die mit ganz, ganz viel Herzblut gute Arbeit leisten: in unseren Kitas und Schulen ebenso wie in der Kinder- und Jugendhilfe. Lassen Sie mich zum Abschluss diesen Menschen ein Wort sagen: Danke! Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Familien halten dieses Land zusammen. Jeden Tag leisten sie Arbeit, von der diese ganze Gesellschaft lebt, und gefühlt jeden Tag müssen sie den Eindruck haben: Das ist dieser Bundesregierung nichts wert. Diese Bundesregierung spart bei Kindern und Familien und hat gleichzeitig Milliarden für die Reichsten und Konzerne. Herr Pöpsel, das zeigt ja offensichtlich, dass es nicht darum geht, dass es nur eine Frage von leeren Kassen ist, sondern eine Frage von falscher Prioritätensetzung. Beifall: Grüne Familien stehen bei dieser Bundesregierung offensichtlich nicht im Mittelpunkt. Sie stehen mit dem Rücken zur Wand. Denn jedes vierte Kind in diesem Land ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht – jedes vierte Kind! Wenn Armut schon heute den stärksten Einfluss auf die Bildungschancen dieser Kinder hat – das wissen wir seit Jahren, das wissen wir seit Jahrzehnten; das hat uns die PISA-Studie diese Woche auch wieder gezeigt –, dann ist jede zusätzliche Kürzung bei den ärmsten Familien vor allem eine Kürzung von Zukunftschancen. Beifall: Grüne Trotzdem entscheidet sich diese Bundesregierung, als Allererstes bei den Kindern und den Familien zu kürzen, die es am schwersten haben. Sie streichen den Kindersofortzuschlag. Frau Prien stellt sich hierhin und sagt: „Kein Kind wird zurückgelassen“ und mit Blick auf die Intervention: „Ob die Mittel richtig wirken oder nicht, das muss man prüfen.“ Ich kann Ihnen sagen: 25 Euro jeden Monat bei den allerärmsten Kindern in diesem Land wirken. Beifall: Grüne Wir haben es von Frau Mazzi gehört – sie hat es ausgerechnet –: Zwei Monate Tankrabatt hätten dreieinhalb Jahre Kindersofortzuschlag finanziert. Sie haben dieses Jahr auch die Körperschaftsteuer gesenkt. Nur für das allerreichste, das einkommensstärkste Prozent sind das 17,5 Milliarden Euro gewesen. Damit hätte man 39 Jahre Kindersofortzuschlag finanzieren können. Beifall: Grüne Kinder von Alleinerziehenden sind in diesem Land – das wissen wir – doppelt so häufig von Armut betroffen als Kinder mit zwei Elternteilen. Und trotzdem stellt sich dieser Bundeskanzler hin und sagt: Also, wenn die Kinder 15 oder älter sind, muss man den Unterhaltsvorschuss ja nicht zahlen; die Mütter sollen doch einfach arbeiten. – Ich finde, das ist eine Haltung, die sehr deutlich zeigt, warum dieser Kanzler so unbeliebt ist wie kein anderer Kanzler und keine Kanzlerin jemals zuvor. Denn diese Aussage zeigt sehr deutlich, dass er keinen blassen Schimmer von der Lebensrealität der Menschen in diesem Land hat. Beifall: Grüne Vielleicht kann es ihm jemand sagen: Alleinerziehende Mütter arbeiten schon sehr häufig und kümmern sich trotzdem um die Carearbeit zu Hause, oft alleine. Das Geld reicht trotzdem nicht, weil es schwierig ist, alleine ein Kind zu versorgen. Die Kosten für Miete, für Energie und für Lebensmittel steigen schneller, als die Kinder und das Gehalt wachsen. Und trotzdem kriegen Eltern, die sich sehr wohl jeden Tag darum kümmern, ein gutes Leben für ihre Kinder zu garantieren, jeden Tag das Gefühl, dass diese Bundesregierung ihnen unterstellt: Wenn das Geld am Ende des Monats nicht reicht, dann ist das eben ihre Verantwortung. Beifall: Grüne Eine aktuelle forsa-Umfrage zeigt, dass bei einem Viertel der Eltern in diesem Land die Sorge besteht, in den kommenden Monaten die Grundbedürfnisse wie Lebensmittel, Heizen oder Kleidung nicht decken zu können. Sie haben Sorge, das nicht finanzieren zu können. Das heißt: Diese Bundesregierung lässt diese Familie nicht nur mit ihren Sorgen allein. Mit diesem Haushalt verschärft sie die Situation sogar. Beifall: Grüne Ihre Politik ist sozial ungerecht, und das merken die Familien. Ich will noch einen letzten Satz sagen. Diese Gesellschaft ist von zunehmender sozialer Ungleichheit geprägt. Und das merkt man an der politischen Polarisierung in diesem Land. Von den Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt haben 65 Prozent der Ärmsten, der Schwachen die AfD gewählt. Soziale Ungleichheit ist der Brandbeschleuniger in diesem Land. Und wenn wir nicht wollen, dass diese Demokratie von genau diesen Akteuren niedergebrannt wird, – ↳ Birgit Bessin (AfD): »So ein Schwachsinn!«

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mir diesen Haushalt angeschaut und mich gefragt: Um Himmels willen! Wissen Sie eigentlich, was Sie tun? Ihre Message an die Leute da draußen ist eindeutig: Wer wenig hat, der kriegt von Ihnen noch weniger. Sie sparen bei Familien, Sie sparen bei Kindern, und Sie sparen an unserer Demokratie. Nur dass wir hier alle auf dem gleichen Stand sind: Sie kürzen das Elterngeld von 14 auf 12 Monate. Sie nehmen Familien schlichtweg wertvolle Zeit und Geld. Sie haben jetzt eine lächerliche und längst überfällige Erhöhung beschlossen, die aber nicht im Geringsten ausgleicht, was die Inflation den Menschen genommen hat. Kinder sind nicht nur ein lästiger Kostenfaktor. Beifall: Linke Und dann verkaufen Sie uns Ihre Anpassung als große Errungenschaft für Gleichberechtigung. Sie planen, die Bezugsdauer von Elterngeld neu zu ordnen, um mehr Partnerschaftlichkeit zu schaffen. Aber wenn der zweite Elternteil die vorgesehenen Monate nicht nimmt, hat das erste Teil künftig nur noch neun Monate Elterngeld, drei Monate fehlen, und dann genau dort, wo Familien dringend finanzielle Absicherung brauchen. Wo sollen denn die Kinder dann hin? Einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gibt es erst ab dem ersten Lebensjahr. Und über die Betreuungsplätze und Ausstattung, die es dafür bräuchte, sprechen Sie nicht. Für die Familien, die sowieso schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen, kommt es doppelt schlimm. Beim Kindersofortzuschlag setzen Sie auch noch den Rotstift an. Für die Rüstungsindustrie und den Überwachungsstaat sind die Milliarden komischerweise immer da. Aber wenn die Eltern 25 Euro brauchen, damit das Kind ins Kino gehen kann oder weil es ein Geschenk für den Kindergeburtstag braucht, dann ist die Kasse plötzlich leer. Wer soll sich in diesem Land eigentlich noch Kinder leisten können? Beifall: Linke Und wie sind Sie eigentlich auf diese absurde Idee gekommen, am Unterhaltsvorschuss zu kürzen? Den gibt es zukünftig, dank Ihnen, nur noch bis zum 16. Geburtstag. Haben Sie sich mal mit Eltern außerhalb Ihrer Blase unterhalten? Teenager werden doch mit 16 Jahren nicht günstiger, im Gegenteil. Und die Kinder werden doppelt bestraft, wenn der zweite Elternteil nicht zahlt. Obendrein wird ihnen teilweise noch die Entscheidung genommen, ob sie weiter zur Schule gehen, ↳ Ulle Schauws (Grüne): »Genau so ist es!« weil sie aus wirtschaftlichen Gründen in die Lehre gehen müssen. Das ist doch völlig undemokratisch. Beifall: Linke Beifall: Grüne Aber die Demokratie scheint Ihnen ja sowieso nichts wert zu sein. Deswegen bauen Sie auch noch „Demokratie leben!“ um und kürzen eiskalt 20 Millionen Euro weg. Queere Menschen erleben immer mehr offene Gewalt. Antisemitische und rassistische Anfeindungen sind an der Tagesordnung, und Sie streichen bei Demokratieförderung und bei Antidiskriminierungsprojekten – ausgerechnet jetzt! Und warum gibt es keine Extraunterstützung für die Engagierten in Ostdeutschland? Im Osten füllt niemand die Lücke, wenn der Staat sich zurückzieht. Da gibt es keine großen Stiftungen. Da springt nicht mal einfach das Unternehmen ein und fördert den Fußballverein von nebenan. Und während Sie munter weiter kürzen, fordert die AfD in Sachsen-Anhalt eine Gesinnungsprüfung mit Patriotismuserklärung für Vereine und macht Jagd auf Engagierte. Ich kann mich nur wiederholen: Das ist brandgefährlich. Beifall: Linke Und dann stellen Sie sich hin und reden von konservativen Werten und von Familie. Aber Familie ist für Sie offenbar nur dann ein Wert, wenn sie auf einem Wahlplakat steht. Sobald sie Geld kostet, wird sie zum Sparposten. Unser Anspruch als Linke ist ein anderer. Kinder dürfen keine Frage des Geldbeutels sein, Familie kein Armutsrisiko und Zeit füreinander kein Luxus. Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Menschen sich für Kinder entscheiden können, ohne sich gegen finanzielle Sicherheit entscheiden zu müssen. Vielen Dank. Beifall: Linke

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen alle, dass der Haushalt 2027 ein Haushalt in schwierigen Zeiten ist, und doch ist er mehr als eine Aneinanderreihung von Zahlen. Er zeigt, welche Prioritäten ein Staat setzt und dass politische Verantwortung uns manchmal auch schwierige Entscheidungen abverlangt. Der Einzelplan 17 steht genau dafür. Ja, wir konsolidieren. Der Etat sinkt gegenüber 2026 – das verschweigen wir auch nicht –, aber gleichzeitig investieren wir gezielt dort, wo Zukunft entsteht, nämlich bei unseren Kindern, bei jungen Menschen und auch bei den Familien. Deshalb ist der Haushalt nicht nur ein Sparhaushalt, sondern er ist für mich und für uns als Union auch ein Zukunftshaushalt. Beifall: Union Besonders deutlich wird das bei der frühkindlichen Bildung. Die entscheidenden Bildungsjahre beginnen nicht erst in der Schule – das wissen wir auch –, sondern sie beginnen bereits in der Kita. Dort werden Sprache, soziale Entwicklung und auch die Teilhabe entsprechend geprägt. Mit dem neuen Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung – die Abkürzung ist wirklich sperrig: SCQEG – schaffen wir erstmals bundesweit verbindliche Qualitätsstandards. Hinzu kommt die verpflichtende Sprach- und Entwicklungsdiagnostik, und zwar spätestens im fünften Lebensjahr. Es geht darum, Förderbedarfe frühzeitig zu erkennen, bevor kleine Rückstände dazu führen, dass man nach hinten raus große negative, schwierige Bildungsbiografien hervorzaubert. Gleichzeitig unterstützen wir aber auch Kitas in besonders herausfordernden sozialen Lagen und investieren auch weiterhin in die Infrastruktur der Kindertagesbetreuung. 4 Milliarden Euro bis 2029 werden über das Sondervermögen hierfür zur Verfügung gestellt. Das ist wirklich eine ordentliche Summe. Ja, die frühkindliche Bildung bleibt damit ein ganz zentraler Schlüssel zu mehr Chancengerechtigkeit in unserem Land. Beifall: Union Auch für Kinder und Jugendliche setzen wir klare Schwerpunkte. Der Kinder- und Jugendplan wird mit über 261 Millionen Euro auf dem Niveau des Jahres 2026 fortgeführt. Damit finanzieren wir die politische Bildung, internationale Jugendbegegnungen, Integration, Jugendschutz in der digitalen Welt und künftig auch die Strategie zur mentalen Gesundheit junger Menschen.

Vielen Dank, Herr Edelhäußer und Herr Präsident, für die Zulassung der Frage. – Ich höre Ihnen zu, nicke und denke: Ja, das ist super, die frühkindliche Bildung ist absolut wichtig. Nach PISA wissen wir: Auf den Anfang kommt es an, wir müssen früher, früher, früher investieren. Das SCQEG mit dem spannenden Namen „Startchancen für die Kitas“ ist wirklich ein guter Anfang. Aber können Sie mir erklären – ich verstehe es einfach nicht –, weshalb die Mittel dann perspektivisch halbiert werden? Finden Sie nicht auch, Sie hätten verdoppelt werden sollen? Beifall: Grüne

Grundsätzlich kann man immer sagen: Die Mittel könnten verdoppelt werden. Oder auch: Sie könnten um 10 Prozent steigen. Oder: Die Inflation könnte ausgeglichen werden. – Es ist eine Aufgabe des Staates, aber auch der Bundesländer. Deswegen, glaube ich, ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, vor der wir uns auch nicht verschließen. Das ist unser Anteil, den wir dafür einbringen, und ich bitte und fordere auch die Länder mit auf, uns das weiterhin gleichzutun. Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Dr. Anja Reinalter (Grüne): »Halbieren!« ↳ Kathrin Gebel (Linke): »Die Länder, die Haushaltssperren in den Kommunen verursachen, die sollen das finanzieren?« Ich mache jetzt mit meiner Rede weiter. Gerade in einer Zeit zunehmender Einsamkeit und der psychischen Belastungen ist es auch wichtig, dass wir uns weiterhin für mentale Gesundheit einsetzen. Ferner stärken wir – und das ist heute auch schon mal gesagt worden – die Stiftung Frühe Hilfen deutlich; auch hier sehen wir einen Aufwuchs. Zusätzliche Mittel ermöglichen neben der Unterstützung von jungen Familien mit Säuglingen und Kleinkindern modellhaft auch die Angebote für Kinder bis zum Alter von sechs Jahren. Denn Kinderschutz beginnt nicht erst, wenn etwas schiefläuft, sondern er beginnt mit einer guten Begleitung unserer Familien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders als Berichterstatter für die Freiwilligendienste freut es mich, dass wir im Jahr 2027 das Niveau des Jahres 2026 fortführen können. Über 150 Millionen Euro für die Freiwilligendienste und mehr als 211 Millionen Euro für den Bundesfreiwilligendienst, das bedeutet vor allem eines, nämlich Planungssicherheit, und zwar für alle Beteiligten. Dahinter können wir einen Haken machen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Wer ein Soziales Jahr macht oder einen Bundesfreiwilligendienst leistet, der übernimmt Verantwortung für unseren Staat, für unsere Gesellschaft. Dafür stabile Rahmenbedingungen zu schaffen, ist unsere Aufgabe, und das schaffen wir mit diesem Haushalt. Beifall: Union (einzelne Abg.) Kommen wir jetzt zu einem Bereich, über den wir besonders intensiv diskutiert haben und auch immer noch diskutieren: der Unterhaltsvorschuss. Bei aller Diskussion über Altersgrenzen und Leistungsansprüche fehlt mir ein ganz entscheidender Punkt. Wo bleibt eigentlich der gesellschaftliche Aufschrei darüber, dass es Elternteile gibt, die sich bewusst ihrer Unterhaltspflicht entziehen? Der Unterhaltsvorschuss ist eine wichtige Leistung. Die Kinder dürfen nicht darunter leiden, wenn ein unterhaltspflichtiger Elternteil nicht oder auch nicht regelmäßig zahlt. ↳ Denise Loop (Grüne) Aber der Unterhaltsvorschuss ist niemals dafür geschaffen worden, dauerhaft die Verantwortung eines unterhaltspflichtigen Elternteils zu übernehmen, zulasten des Staates. Es ist und bleibt ein Vorschuss des Staates für die Familien. ↳ Linda Heitmann (Grüne): »Die Leidtragenden sind die Kinder!« ↳ Kathrin Gebel (Linke) Natürlich gibt es gute Gründe, warum jemand zeitweise keinen Unterhalt leisten kann, sei es Krankheit, sei es Arbeitslosigkeit, seien es andere Schicksalsschläge. Die können jeden von uns treffen. Dann muss der Sozialstaat da sein, und dann ist er auch präsent und springt mit ein. ↳ Kathrin Gebel (Linke): »Den Sozialstaat wollen Sie wegkürzen!« Aber es gibt auch diejenigen, die zahlen könnten, aber versuchen, ihre tatsächliche Leistungsfähigkeit zu verschleiern und gezielt Wege zu finden, sich dieser Verpflichtung zu entziehen. ↳ Ulle Schauws (Grüne): »Aber das machen Sie doch auch nicht! Sie könnten die Quote erhöhen! Dann machen Sie das doch endlich!« Ich sage ganz deutlich: Das ist nicht nur ein Verstoß gegen die gesetzliche Pflicht, sondern das ist auch ein Verrat am eigenen Kind. Das muss auch mal klar und deutlich formuliert werden; Beifall: Union denn dem Kind steht der Unterhalt zu. Stattdessen müssen wir alle als Solidargemeinschaft für Verpflichtungen aufkommen, die eigentlich diesem einen Elternteil obliegen. ↳ Ulle Schauws (Grüne): »Wie ist denn dann Ihr Vorschlag?« ↳ Kathrin Gebel (Linke) Wir sollten zumindest genauso intensiv darüber diskutieren, wie lange der Staat einspringen muss. Allein im Bundeshaushalt des Jahres 2026 haben wir 1,31 Milliarden Euro für Unterhaltsvorschuss veranschlagt. Man muss sich diese Dimension einfach mal vor Augen führen. Deshalb müssen wir beim Rückgriff auch gemeinsam mit den Bundesländern besser werden. Unterhaltsansprüche müssen wir konsequent verfolgen und bestehende Möglichkeiten auch gemeinsam wirksam nutzen. Denn jeder Euro, den wir zurückholen, der gezahlt werden könnte, schafft Spielraum für diejenigen staatlichen Unterstützungen, die wir tatsächlich brauchen und deren Kürzungen von Ihnen vielleicht sogar zu Recht kritisiert werden. Das schützt insgesamt unsere Kinder, das schützt unsere Alleinerziehenden, und das stärkt die Solidargemeinschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend: Dieser Haushalt verlangt uns schwierige Entscheidungen ab. Da machen wir uns nichts vor. ↳ Kathrin Gebel (Linke) Aber er zeigt auch, worauf es unserer Koalition ankommt. Sie richtet den Blick erstens auf bessere Startchancen, statt später Reparaturen wahrnehmen zu müssen, zweitens auf starke Familien statt bloßer Symbolpolitik und drittens auf Engagement statt Unsicherheit. In der Überzeugung, dass die Investitionen, die wir hier in die Bildung von jungen Menschen tätigen, auch Investitionen in die Zukunft unseres Landes sind, gehen wir d’accord. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, Ihr Ministerium trägt die Bildung im Namen, ist aber leider Teil eines Systems der organisierten Verblödung. Das haben wir seit vorgestern schwarz auf weiß. Es geht sogar so weit, dass das DIW und das ifo-Institut mittlerweile Dummheit in Deutschland zu einem Standortrisiko erklärt haben. Beifall: AfD ↳ Maik Brückner (Linke): »Da haben Sie das Monopol darauf!« – Das stand in der „Westfalenpost“. Lesen Sie es gerne nach! Geld soll es jetzt richten, gerade wenn man Ihnen von der Linken zuhört. Es ist immer dieselbe Leier, egal was es ist: ob Startchancen-Programm – nicht schlecht –, längeres gemeinsames Lernen, vielleicht auch frühkindliche Bildung, in meinem Heimatbundesland NRW jetzt die Lesezeit. Ich bin gespannt, wie die Analphabeten sich dann entwickeln werden; vielleicht wird es ja was. Zur Not, Frau Prien, helfen natürlich gerne die Eltern. Meine Prognose ist: Alles geht wahrscheinlich genau so weiter wie bisher, wenn Sie von den deutschen demokratischen Altparteien hinter Ihrer Brandmauer so entschlossen durchregieren wie in den letzten Jahrzehnten. Ich bin mal gespannt auf die PISA-Ergebnisse von 2030; die sind dann noch mal viel schlechter. Ob IQB-Bildungstrend, IGLU, TIMSS, egal: Mit Ihnen zeigen alle Indikatoren nach unten, und das seit Jahren. Beifall: AfD Aber Geld – das wissen wir alle – macht nicht glücklich; es beruhigt etwas. Ja, das haben Sie selber jetzt schmerzhaft erfahren müssen. Sie pumpen 170 Millionen Euro in „Demokratie leben!“, aber die lebendigste Demokratie – das haben wir letzten Sonntag gesehen – ist in Sachsen-Anhalt, dank der Alternative für Deutschland. Beifall: AfD Es bringt eben überhaupt nichts. Mehr Geld, mehr iPads, mehr Sozialarbeiter, das macht die Schüler überhaupt noch nicht schlauer. Aber ich möchte natürlich nicht immer alles nur schlechtreden. Vor allem die CDU behauptet ja immer, wir würden das Land so schlechtreden. Nein, ich möchte jetzt zum positiven Teil meiner Rede kommen und als Populist einfache Antworten auf komplexe Fragestellungen geben. Hören Sie zu! So schön kann es sein, zum Beispiel: Analphabeten raus aus dem Regelunterricht, liebe Grüne, wenn sie überhaupt kein Deutsch können. Wir brauchen eine Kultur der Eigenverantwortung. ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Bin ich froh, dass Sie kein Lehrer mehr sind!« Wenn Murat, Tim oder Jonas etwas nicht verstehen, müssen sie sich vielleicht mal an die eigene Nase fassen; nicht der Lehrer muss ihre individuelle Förderung perpetuieren. Lehrer müssen wir vielleicht mal stärken, dass sie sich nicht vor den Schlägen ihrer Schüler wegducken müssen. Wir müssen auch nicht alle zum Abi oder Fachabi tragen, damit sie dann arbeitslose Akademiker werden so wie Sie vielleicht und dann am Ende noch im Bundestag landen. Beifall: AfD ↳ Denise Loop (Grüne): »Das ist jetzt Ihr Punkt, oder was? Ich verstehe den Punkt nicht!« Vielleicht müssen wir auch die Verlockungen des Sozialstaates etwas runterskalieren, damit sich Leistung wieder lohnt. ↳ Maik Brückner (Linke): »Was für eine schlechte Rede!« Die Verantwortlichen für die Bildungskatastrophe werden sie wahrscheinlich nie beenden. Das schafft nur die Alternative für Deutschland. Und das Beste kommt zum Schluss: ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD): »Dass Sie aufhören!« Mit uns können schlechte PISA-Ergebnisse am Ende sogar remigriert werden. Vielen Dank. Beifall: AfD ↳ Britta Haßelmann (Grüne)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Familienhaushalt stehen Punkte, die ich nicht schönreden kann und auch nicht werde. Aber es gibt auch wirklich Gutes. Es ist richtig, dass die Familien in unserem Land direkt vom Sondervermögen profitieren, zum Beispiel mit 4 Milliarden Euro für Bau, Sanierung und Ausstattung von Kitas und Hochschulen und mit über 2 Milliarden Euro bis 2030 für die Digitalisierung von Schulen. Gut ist auch: Mit dem Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz werden wir wirklich was bewegen. Bis 2034 gibt es über 9 Milliarden Euro mehr für Kitas, und zwar besonders für die Einrichtungen, die mehr Mittel für Kitasozialarbeit oder Sprachförderung benötigen – also keine Gießkanne, sondern gezielte Unterstützung. Aber reicht das, um angemessen auf den x-ten PISA-Schock zu reagieren? Sicherlich nicht. Wir müssen viel mehr machen, damit andere Länder uns bei den Bildungsergebnissen nicht weiter den Rang ablaufen. Dazu gehört mehr als die bloße Schulbildung in Verantwortung der Bundesländer. Wir brauchen wirksame Maßnahmen gegen die Krise der mentalen Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen, eine bessere soziale Infrastruktur für Familien im Sozialraum und eine gut ausgestattete Jugendhilfe und keine Kürzungen. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen – eine Gemeinschaftsaufgabe, von deren Gelingen der Zusammenhalt unserer Gesellschaft, die Zukunft unserer Kinder und auch der Erfolg unserer Wirtschaft abhängen. Wir müssen das hinkriegen. Ich fände es mehr als angemessen, für diese Gemeinschaftsaufgabe auch riesige Vermögen und große Erbschaften heranzuziehen, bevor wir weiter abschmieren. Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Es ist nicht zu vermitteln, dass wir Susanne Klatten und Dieter Schwarz in Ruhe lassen, aber – entgegen den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag – zum Beispiel beim Unterhaltsvorschuss oder beim Elterngeld kürzen. Die Familienministerin will den Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige abschaffen, statt nichtzahlende Erzeuger mit Nachdruck heranzuziehen. Das würde die Familien mit Alleinerziehenden – meistens Mütter – treffen, die es ohnehin besonders schwer haben und sich zerreißen, um den Alltag zu wuppen. Vereinbart war aber, das Kindergeld nur hälftig anzurechnen, damit Familien im Unterhaltsvorschuss ein halbes Kindergeld mehr haben als bisher. Beim Elterngeld muss mir auch noch mal jemand erklären, wie eine Kürzung von 14 auf 12 Monate das Elterngeld wie vereinbart weiterentwickelt und wie die Kitaeingewöhnung funktionieren soll, wenn der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz erst ab einem Jahr greift, Eltern aber schon vorher wieder arbeiten müssen. Das geht so nicht. Nun sind die finanziellen Spielräume eng. Wir könnten aber auch die Prioritäten überdenken. Die Ausweitung der Mütterrente kostet 5 Milliarden Euro. Ich habe überhaupt nichts gegen die Mütterrente. Sie ist eine Anerkennung von Lebensleistung und Lebensrealitäten der Vergangenheit. Aber wenn gerade einfach nicht genug Geld für alles da ist, dann sollten wir wirklich jeden Euro in die Zukunft stecken. Mit diesem Geld könnten wir nicht nur alle Kürzungen bei Elterngeld, Unterhaltsvorschuss und Kindersofortzuschlag abwenden, sondern sogar die vereinbarten Verbesserungen bei den Frühen Hilfen und im Kinder- und Jugendplan vollständig umsetzen. Beifall: SPD ↳ Linke Nun kommt die Erkältungszeit. Die Kinderarztpraxen werden wieder aus allen Nähten platzen. Aus aktuellem Anlass möchte ich mich bei allen Kinderärztinnen und Kinderärzten, bei allen medizinischen Fachangestellten bedanken, die unter maximalem Stress kranken Kindern und besorgten Eltern helfen. Vielen Dank, dass Sie mit vielen anderen das System der Gesundheit für unsere Kinder am Laufen halten. Und vielleicht kommt dieser Dank ja auch mal vom Bundeskanzler. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Dr. Anja Weisgerber (Union)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Ich frage Sie jetzt ganz offen: Was möchte diese Bundesregierung Kindern und Jugendlichen in diesem Land eigentlich bieten? – Sie sagen, wir müssen in frühkindliche Bildung investieren. Das finden wir richtig. Und gleichzeitig – wir haben es gerade eben von der Kollegin gehört – halbieren Sie die Bundesmittel für die KiTa-Qualität, ausgerechnet dort, wo die Grundlagen für Bildungschancen gelegt werden. Das passt nicht zusammen. Beifall: Grüne Sie machen sich stark für Sprachtests in der Kita, weil immer mehr Kinder mit geringen Sprachkenntnissen in die Schulen kommen. Gleichzeitig stampfen Sie das Programm „Lesestart 1-2-3“ ein. Ein erfolgreiches Programm, das alle Kinder niedrigschwellig erreicht und das Vorlesen in Familien fördert. Das ist eine der besten Möglichkeiten, Sprachkompetenz zu fördern, Beifall: Grüne und es kostet übrigens nicht viel mehr als eine Kugel Eis pro Kind im Sommer. Auch das passt nicht zusammen. Was ist das für eine Prioritätensetzung bei Sparmaßnahmen! Sie, Frau Prien, haben zur Veröffentlichung der PISA-Ergebnisse diese Woche gesagt – und ich zitiere –: „Was mich überrascht, ist, dass Eltern Bildung einfach nicht so wichtig finden.“ Und auch Herr Merz kommentierte gestern, dass Familien und Eltern mehr Verantwortung übernehmen müssten. Gleichzeitig fordern Herr Merz und die Union, dass alle Erwachsenen ihre Arbeitsstunden erhöhen sollen, und finden, dass Mütter zu wenig arbeiten; auch das sollen sie doch bitte noch ändern. Sie können doch nicht immer Eltern und Kinder verantwortlich machen für ein Systemversagen. Beifall: Grüne Und die Eltern in diesem Land fragen zu Recht: Wo bleibt denn die Unterstützung? – Wenn wir uns den Haushalt ansehen, dann sieht es düster aus. Kaum ein anderes Land macht Bildungschancen so stark vom Elternhaus abhängig wie Deutschland. Das ist ein Armutszeugnis! Beifall: Grüne Was Sie stattdessen tun sollten, um Bildungsgerechtigkeit in diesem Land zu stärken: eine echte nationale Bildungsoffensive, mehr Investitionen in den Ganztag, gezielte Förderung und mehr Personal für Kitas und Schulen mit besonders großen Herausforderungen. Beifall: Grüne ↳ Union: »Macht sie doch!« Aber bei all der Kritik – um es mit den Worten des Kanzlers zu sagen: ich will nicht so viel nörgeln –, eine gute Sache ist im Entwurf: Die Mittel im Kinder- und Jugendplan werden erhöht. Und gleichzeitig reicht die geplante Erhöhung nicht aus. Es braucht eine langfristige und bedarfsgerechte Zusicherung der Bundesregierung. Und trotz der Erhöhung, Sie streichen auch hier: Für queere Organisationen wie das Jugendnetzwerk Lambda entfällt die Förderung. Das ist fatal für alle queeren Jugendlichen, besonders im ländlichen Raum. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Queere Jugendliche im ländlichen Raum! Ein Riesenproblem!« Da werden Strukturen zerstört, die nicht einfach wieder aufgebaut werden können. Queere Jugendliche brauchen jetzt mehr denn je Unterstützung und sichere Räume statt leerer Floskeln über Solidarität seitens der Bundesregierung. Beifall: Grüne Beifall: Felix Döring (SPD) Ich bitte alle Fraktionen inständig, im parlamentarischen Verfahren da noch einmal nachzubessern. Vielen Dank. Beifall: Grüne Beifall: Felix Döring (SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon ein paarmal gehört: Deutschland erreicht in Lesen, Mathe und Naturwissenschaften den niedrigsten Stand seit Beginn der PISA-Studien. Besonders besorgniserregend ist: Der Bildungserfolg hängt noch immer viel zu stark von der sozialen Herkunft ab. Die Gründe sind vielfältig. Schulen müssen heute mehr leisten als früher – etwa dort, wo viele neu zugewanderte Kinder zusätzliche Sprachförderung brauchen. Gleichzeitig hat sich der Alltag von Kindern verändert, nicht zuletzt durch die sozialen Medien. Deshalb sind uns im Einzelplan 17 drei Punkte besonders wichtig: frühkindliche Bildung, Kinder- und Jugendschutz und die mentale Gesundheit junger Menschen. Verbesserungen brauchen Zeit. Aber am Ende muss gelten: Leistung muss Aufstieg ermöglichen, nicht die soziale Herkunft. Und: Zu Bildung gehört auch, dass wir aktiv Diskriminierung bekämpfen müssen, aktuell den erschreckenden Antisemitismus. Mit solchen Erscheinungen werde ich mich nicht abfinden. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir konsolidieren den Bundeshaushalt strukturell und damit nachhaltig. Kürzungen – das können Sie uns glauben – fallen uns nicht leicht. Könnten wir auf diese Entscheidungen verzichten, wäre ich sehr, sehr dankbar. ↳ Grüne: »Natürlich können Sie das!« Aber das ist nicht die Realität, in der wir leben. Haushaltspolitik bedeutet nicht, alles Wünschenswerte zu finanzieren. Haushaltspolitik bedeutet, zu entscheiden, was notwendig und prioritär ist. ↳ Grüne: »Ja!« Umso mehr möchte ich Bundesministerin Karin Prien und ihrem Haus ausdrücklich danken. Trotz der Konsolidierung ist es gelungen, einen Großteil unserer parlamentarischen Beschlüsse aus dem Haushalt 2026 für 2027 fortzuführen; und das ist keine Selbstverständlichkeit. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Gleichzeitig müssen wir über die schwierigen Entscheidungen sprechen: Zu der 1-Prozent-Konsolidierung des Etatansatzes von rund 166 Millionen Euro kommen pauschal weitere 500 Millionen Euro. 2028 sind es dann zusätzliche 2 Milliarden Euro. Und fast 80 Prozent des Einzelplans entfallen auf gesetzliche Leistungen für Familien. Deshalb ist klar: Ohne Veränderungen auch bei diesen Leistungen ist eine Konsolidierung in der Größenordnung gar nicht möglich. Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Corinna Rüffer (Grüne): »Das ist Ihre politische Entscheidung!« Das betrifft schmerzhafterweise – das haben wir gehört – auch das Elterngeld. ↳ Grüne Als CDU/CSU-Fraktion kämpfen wir hier um jeden Euro für Familien. Und natürlich muss auch der Programmbereich seinen Beitrag leisten. ↳ Kathrin Gebel (Linke) Das Programm „Demokratie leben!“ wird von 186,5 Millionen Euro auf 167,4 Millionen Euro reduziert. ↳ AfD „Menschen stärken Menschen“ wird beendet; sein Anliegen wird in „Demokratie leben!“ integriert. Auch die „Respekt Coaches“ und der Garantiefonds Hochschule werden nicht fortgeführt werden können. Dazu sage ich ganz klar: Wer jede Kürzung sofort zum Kahlschlag für die Demokratie erklärt, macht es sich zu einfach. Demokratie hängt nicht daran, dass jedes einzelne Bundesprogramm auf Dauer in gleicher Höhe fortgeschrieben wird. Beifall: Union Nur weil Protest besonders laut und ruppig ist, ↳ Kathrin Gebel (Linke) sind die Argumente nicht automatisch besser; und im Zweifel hilft es den Falschen. Trotz der notwendigen Einsparungen sehe ich drei Bereiche, die wir besonders im Blick behalten und im Idealfall stärken sollten: Erstens: den Kinder- und Jugendplan. Wir wollen ihn weiter auf unsere Schwerpunkte ausrichten, mit mehr Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt und mit einem stärkeren Fokus auf die mentale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. ↳ Kathrin Gebel (Linke) Zweitens: den Bundesfreiwilligendienst. Wenn wir über einen möglichen Gesellschaftsdienst sprechen, müssen wir auch einen starken zivilen Weg des Engagements anbieten. Der Bundesfreiwilligendienst ist dafür zentral. Eine Weiterentwicklung seiner Strukturen wird Ressourcen erfordern. Wir werden deshalb genau schauen, was im parlamentarischen Verfahren möglich ist. Und drittens: die überbetrieblichen Berufsbildungsstätten. Sie sind für das Handwerk, für die Ausbildung und für die Fachkräftesicherung unverzichtbar. Ohne moderne Ausbildungsstätten wird auch die Modernisierung unseres Landes mittel- und langfristig nicht gelingen. Eine vollständige, bedarfsgerechte Finanzierung wird angesichts der Haushaltslage kaum möglich sein. Aber jeder zusätzliche Euro hilft, und dafür werden wir uns einsetzen. Beifall: Union Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss möchte ich die Erwartungen realistisch halten. Das heißt: Wer von Kürzungen betroffen ist, wird voraussichtlich nicht morgen wieder vollständig aufgestockt. Das ist die Lage, und ich werde sie an dieser Stelle nicht schönreden. Aber: Die Zusammenarbeit mit meiner – –

Wenn wir doch alle mehr Zeit hätten, Frau Bernstein! – Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Für ein Kind müssen die Eltern bis zur Volljährigkeit etwa 200 000 Euro aufbringen, wenn das Kind studiert, wird es auch gerne mal eine Viertelmillion Euro, manchmal noch mehr. Nur ein Drittel der Kosten übernimmt der Staat, mit dem Kindergeld. Den Rest aber trägt die Familie, die damit in die Zukunft investiert, etwa in die Rentenversicherung. Da müsste man doch eigentlich erwarten, dass der Staat mehr Geld für die Familien ausgibt, oder? Meine Damen und Herren, fast alle Vorredner haben aus der PISA-Studie berichtet. Ich will einmal direkt aus der Zusammenfassung zitieren, weil es so erschreckend ist. Dort heißt es nämlich: „Insgesamt sind die Ergebnisse von PISA 2025 durch historisch niedrige Kompetenzstände sowie einen wachsenden Anteil kompetenzschwacher Jugendlicher gekennzeichnet.“ Die Bildung im angeblich schönsten Deutschland aller Zeiten geht also weiter den Bach runter. Also müsste man doch mehr in die Bildung investieren, oder? Aber nein, der Etat für Bildung und Familie wird am stärksten, um mehr als 1 Milliarde Euro, gekürzt. Weil wir sparen müssen? Aber nein, das Geld wird für Kriegstüchtigkeit ausgegeben, noch dazu schuldenfinanziert. ↳ Saskia Esken (SPD): »Was denn? Aus dem Haushalt oder schuldenfinanziert?« Der Bundeskanzler hat gerade gestern wieder einmal verkündet, seine Regierungspolitik müsse besser erklärt werden. Er will die Menschen jetzt sogar in ihrer Emotionalität stärker ansprechen. ↳ Sascha Wagner (Linke) Er will gemeinsam mit der SPD eine neue – hören Sie gut zu! –, bessere Erzählung ermöglichen. Meine Damen und Herren von der Regierungsbank, dann fangen Sie doch einmal damit an! Denn in der Tat, wir alle wüssten schon gern, warum Sie uns andauernd erzählen, dass der böse Russe Übles gegen Deutschland im Schilde führt. Wo bleiben denn die Beweise einer tatsächlichen Kriegsgefahr für Deutschland, die uns zu einer milliardenschweren Bewaffnung und Überschuldung zwingen? ↳ Wolfgang Dahler (Union): »Haben Sie das in Leipzig nicht mitbekommen?« ↳ Dr. Hendrik Hoppenstedt (Union) Ich hätte auch gern eine Erklärung für die Verwerfungen der Migration, die uns ebenfalls Milliarden kosten, für den Ausweg aus der Deindustrialisierung, durch die Milliarden Steuereinnahmen ausbleiben, für überzogene Zahlungen nach Brüssel, nach Kyjiw, in die Entwicklungsländer. Und nachdem Sie mir das alles erklärt haben und mich mit der geistigen Tiefe Ihrer Worte emotional berührt haben, Heiterkeit: AfD ↳ Union verstehe ich vielleicht – hören Sie zu! –, vielleicht, weshalb ausgerechnet für unsere Zukunft, für Kinder und Bildung, Mittel gestrichen werden müssen. Vorher nicht. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall: AfD

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht einfach, in diesen Zeiten einen Haushalt aufzustellen; das weiß ich. Damit sind auch schmerzhafte Einschnitte verbunden. Ich will trotzdem ein Lob aussprechen dafür, dass im Regierungsentwurf die Mittel für die Frühen Hilfen massiv aufgestockt wurden. Das ist ein sehr gut evaluiertes Instrument, ein guter Beitrag zu mehr Chancengleichheit. Da haben Sie uns als SPD an Ihrer Seite. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Wir müssen aber auch reden über Lambda e. V., einen Verein, der queere Jugendliche berät, vernetzt, wichtige Präventionsarbeit gegen Queerfeindlichkeit macht. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Ganz wichtig! Ja, ganz wichtig!« Und in Zeiten, in denen Sie, Frau Storch und Ihre Konsorten, vor jedem Christopher Street Day stehen und Gegendemonstrationen anmelden, in Zeiten, ↳ Beatrix von Storch (AfD) in denen die Gewalt gegen queere Personen nachgewiesenermaßen massiv durch die Decke geht, in diesen Zeiten halte ich es sowohl in der Sache als auch symbolisch für einen großen Fehler, dort die Förderung zu streichen. Darüber wird noch zu reden sein. Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Beatrix von Storch (AfD) Ja, der größte Titel in diesem Etat ist mit Abstand das Elterngeld, und es gibt eine Einigung, dort Geld einzusparen. Ich will einfach nur davor warnen, weil ich mich seit langer Zeit mit dem Elterngeld befasse, Einsparungen dort als gleichstellungspolitischen Erfolg zu verkaufen. Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Wenn das so gehen würde, dann hätten wir es schon viel früher gemacht. Wir werden über viel reden müssen: über die Lohnersatzrate, über die Grenze des zu versteuernden Einkommens, über den Parallelbezug, über den Partnerschaftsbonus. All das würde jetzt ein bisschen zu weit führen. Deswegen will ich nur eines sagen: Das Elterngeld ist eine historische Erfolgsgeschichte bei der Gleichstellung von Frauen: weil es Frauen mehr Selbstwirksamkeit ermöglicht, weil es Väter stärker in die Verantwortung gegenüber ihren Familien einbindet. Die sozialdemokratische Leitlinie für die anstehenden Verhandlungen wird deshalb ganz klar sein: Diese Fortschritte in der Gleichstellung dürfen nicht gefährdet werden, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist der Rahmen, in dem wir reden. Beifall: SPD Beifall: Dr. Anja Weisgerber (Union) Beifall: Grüne Das gibt uns aber auch die Chance, über etwas anderes, ganz Schönes zu reden – das will ich als Idee hier mit in die Debatte einbringen –, nämlich die Einführung einer Familienstartzeit, also die bezahlte Freistellung von Vätern direkt nach der Geburt, finanziert über ein Umlagesystem, in das die Unternehmen einzahlen. Und das ist auch gar nicht so teuer. Beispielrechnung: Ein Unternehmen mit 100 Beschäftigten, Durchschnittslohn 3 700 Euro brutto, müsste pro Monat insgesamt 208 Euro in diese Umlage einzahlen, damit wir diese Freistellung der Väter finanzieren können. Das würde den Steuerzahler keinen einzigen Cent kosten. ↳ Dr. Hendrik Hoppenstedt (Union) Jetzt kann man natürlich sagen: In Zeiten, in denen auch die Wirtschaft ihre Probleme hat, darf man die Unternehmen nicht um 208 Euro pro Monat zusätzlich belasten. Man kann aber auch sagen: In Zeiten, in denen wir harte Einsparungen vornehmen müssen, ist das durchaus zumutbar. Deshalb sage ich: Lassen Sie uns stärker über dieses Thema sprechen.

Nein, danke. – Und wenn man sagt – und auch das ist ja legitim –, Kürzungen beim Elterngeld lehnt man im Grundsatz ab, dann muss man in Zeiten knapper Kassen natürlich auch beantworten, woher man das Geld nehmen will. Ich will dazu einen Vorschlag machen. Ich verstehe nicht, warum wir immer noch das Ehegattensplitting in der vorliegenden Form haben. Kennen Sie diese alte Dr.-Oetker-Werbung aus den 1950er-Jahren? Die können Sie mal bei Youtube suchen. Zitat: „Eine Frau hat zwei Lebensfragen: Was soll ich anziehen? Und: Was soll ich kochen?“ Das war der Zeitgeist, in dem das Ehegattensplitting eingeführt wurde. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Die Ehe ist ja sowieso antiquiert!« Ich verstehe nicht, warum der Staat bei kinderlosen Ehepaaren sagt: Wir fördern es, wenn der Mann deutlich mehr verdient als die Frau. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ich finde, wir müssen wegkommen von der Förderung ungleicher Einkommen in der Ehe und Hinkommen zur Förderung viel stärker da, wo Kinder sind. Herzlichen Dank. Beifall: SPD ↳ Birgit Bessin (AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Anwesende Kollegen! Liebe Zuschauer! „Warum kommen wir Familien in Ihrer Politik nicht vor, und warum lassen Sie uns mit unseren Problemen alleine?“ Diese verzweifelte Frage stellte ein dreifacher Familienvater in der RTL-Sendung „Am Tisch mit Friedrich Merz“. Die Antwort des Kanzlers war eine Bankrotterklärung der Bundesregierung, die ihr eigenes Volk bereits abgeschrieben hat. Ich zitiere aus der Antwort des Kanzlers: „[…] wir wollen mehr tun, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt. […] und es gehört zur Aufgabe in der Politik, auch Prioritäten zu setzen.“ Aha, Prioritäten setzen. Die Priorität der Familie beim Kanzler scheint irgendwo so bei Platz 20 zu liegen, irgendwo zwischen Selenskyjs Panzern und dem Projekt „Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen“; Beifall: AfD (einzelne Abg.) ↳ Saskia Esken (SPD) dafür wurden ja 8,1 Millionen Euro ausgegeben. Während allerdings deutsche Familien ums Überleben kämpfen, gehen Milliarden ins Ausland: 177 Millionen Euro Entwicklungshilfegeschenke für den Nahen Osten seit 2022, ↳ Wolfgang Dahler (Union): »Einzelplan 17!« mehr als 100 Milliarden Euro zivile und militärische Unterstützung für die Ukraine, fast 1 Milliarde Euro für zugesagte Entwicklungshilfe an Indien. Und diese Vergangenheit der ausländischen Finanzierung setzt sich auch im nächsten Haushalt wieder fort. Rund 1,2 Milliarden Euro weniger werden im Familienhaushalt ausgegeben, dafür aber noch ganz viel für Ihre linke Propaganda – so wie in der Vergangenheit, so auch in der Zukunft. Über 4 Millionen Euro für die Amadeu Antonio Stiftung allein im Jahr 2024. Aber Merz wollte das doch beenden, diesen Linksstaat. – Fehlanzeige! Denn es geht auch weiter. Mehr als 8 Millionen Euro Bundesmittel haben die sozialistischen Pornospezialisten der Organisation „Die Falken“ seit 2021 bekommen. ↳ Dagmar Schmidt (SPD): »Unverschämt! Was ist denn das für eine Kinderstube, aus der Sie kommen?« ↳ Saskia Esken (SPD): »Herr Präsident!« Auch das geht weiter. Ihre Regierung missbraucht das Familienministerium zum Aufpäppeln der Antifa. Etwas anderes sehe ich in diesem Haushalt eher weniger. Beifall: AfD Sie kuschen selbst vor dem ausufernden Linksstaat, anstatt dem ein Ende zu setzen. Und das zeigt mir: Sie sind entweder zu feige, oder Sie wollen es nicht. An allen Ecken und Enden kommt die deutsche Familie zuletzt. Die beitragsfreie Familienversicherung für den Ehepartner: Die hat jetzt auch bald ein Ende. ↳ Wolfgang Dahler (Union): »Stimmt nicht!« Eine lächerliche 13-Euro-Mini-Kindergelderhöhung. Sie geben selbstverständlich gerne 528 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland. Wie lange, meine Damen und Herren, wie lange soll das noch so weitergehen? Beifall: AfD (einzelne Abg.) ↳ Kathrin Gebel (Linke) Schauen wir uns einfach mal den Sterbeüberschuss in Deutschland an: Jedes Jahr sterben in Deutschland über 300 000 Menschen mehr, als geboren werden. In drei Jahren haben wir 1 Million Menschen weniger in Deutschland. Da darf man an Sie mal die Frage stellen: Wann tun Sie endlich was dafür, dass wir in Zukunft noch ein deutsches Volk haben werden, meine Damen und Herren? Beifall: AfD ↳ Kathrin Gebel (Linke) Unsere Familien verarmen, und unsere Kinder sind mit Messerstechereien und Gewaltalltag in unseren Schulen konfrontiert: 94 318 Straftaten in Schulen allein im Jahr 2024, 35 570 Gewaltdelikte, davon 743 Messerangriffe in Schulen. Sie schützen unsere Kinder nicht – weder in den Schulen noch auf den Straßen und schon gar nicht in Zukunft, meine Damen und Herren. Denn wer über Kinder und ihre Zukunft in Deutschland spricht, der muss auch über Frieden sprechen. Unsere Kinder sind nicht dazu da, die Fehler verantwortungsloser Politik auf dem Schlachtfeld auszubaden, sie für fremde Interessen in den Tod zu schicken. Das gehört auch zur Familienpolitik, ↳ Kathrin Gebel (Linke) unsere Familien, unsere Kinder vor der von Ihnen unterstützten Gewaltspirale in der Ukraine zu schützen. Wir wollen, dass unsere Kinder, unsere Familien in Deutschland –

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Hubertz, Sie wollen angeblich die Wohnungsnot bekämpfen, indem Sie die Steuergelder für den sozialen Wohnungsbau massiv hochfahren. Das ist das Märchen, das Sie uns gerade erzählt haben. Die Realität hinter Ihrem Märchen ist in Wirklichkeit ein untaugliches sozialistisches Geldverschwendungsprojekt, ↳ Maik Brückner (Linke): »Boah!« mit dem Sie verzweifelt versuchen, Ihre Baupolitik zu vertuschen, mit der Sie Bauen und Wohnen in den letzten Jahren immer unbezahlbarer gemacht haben. Denn das direkte Ergebnis Ihrer Politik ist: Jeder dritte Mieter muss heute bereits mehr als 35 Prozent seines Nettoeinkommens allein für Miete und Heizung aufbringen und ist mit den Wohnkosten völlig überlastet. Beifall: AfD ↳ Kathrin Gebel (Linke) In Deutschland fehlen fast 2 Millionen Wohnungen. 800 000 Wohnungen sind genehmigt, werden aber nicht gebaut, weil sich unter Ihrer Regierung Bauen und Wohnen sowieso kein normaler Mensch mehr leisten kann. Und da bringt es auch nichts, wenn Sie immer mehr Baugenehmigungen erteilen. Baugenehmigungen haben wir schon genug; aber es werden jedes Jahr nach wie vor immer weniger Wohnungen gebaut. Das ist das Problem, und dagegen haben Sie überhaupt nichts auf den Weg gebracht. Beifall: AfD Also: Papier produziert, aber keine Wohnungen. Was tun Sie, anstatt das zu ändern? Das Einzige, was Sie hier tun, ist, ein Placebo nach dem anderen zu feiern: erst der Bauturbo als sogenannter Gamechanger, und weil der nichts gebracht hat, die BauGB-Novelle als vermeintliches großes Upgrade. Jede vernünftige Regierung würde in so einer Situation die Baukosten und die Energiepreise senken, damit die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. ↳ Esra Limbacher (SPD): »Mit welchem Hebel macht man das?« ↳ Kathrin Gebel (Linke) Und was machen Sie? Was machen insbesondere Sie von der SPD? Jeden Tag eine noch irrsinnigere Idee auf den Tisch bringen, wie man die Menschen noch mehr auspressen kann: mehr Steuern, mehr Abgaben, Dämmwahn, Klima-Gaga, noch teurere Energie, Zuckersteuer, Plastiksteuer und was Ihnen sonst noch alles einfällt. ↳ Esra Limbacher (SPD): »Nennen Sie doch mal ein Beispiel im Baubereich! Ein einziges!« ↳ Mayra Vriesema (Grüne) Frau Hubertz, obwohl Sie jetzt dreimal so viel Geld für den sozialen Wohnungsbau ausgeben wollen, gibt es trotzdem nicht mehr Wohnungen als früher; denn in den letzten zehn Jahren haben sich die Baukosten durch Ihre Politik fast verdreifacht. So wird sinnlos Steuergeld verpulvert, bezahlt von Steuerzahlern, die sich selbst ihre Miete kaum noch leisten können. Und genau bei diesen Menschen, die unser Land aufgebaut haben und am Laufen halten, wollen Sie allen Ernstes jetzt zuerst sparen: Sie kürzen bei den Geringverdienern das Wohngeld, und genau dieses Geld wollen Sie dann für neue Sozialwohnungen ausgeben. ↳ Katalin Gennburg (Linke): »Als ob Sie fürs Wohngeld sind!« ↳ Kathrin Gebel (Linke) Frau Hubertz, Sie wollen jeden Dritten aus dem Wohngeld rausschmeißen, sodass viele nicht wissen, wie sie dann im nächsten Monat überhaupt ihre Miete bezahlen sollen, während Sie das Bürgergeld völlig unangetastet lassen. Bürgergeldempfänger sind in der Regel die, die eben gerade nicht arbeiten, sondern von denen leben, die jeden Tag zur Arbeit gehen. ↳ Kathrin Gebel (Linke) Schon heute hat jemand mit Mindestlohn und Wohngeld weniger zum Leben als ein Bürgergeldempfänger. Was Sie hier machen, ist eine asoziale Politik gegen das eigene Volk. Beifall: AfD Für jeden und alles auf der Welt ist Geld da, nur nicht für das eigene Volk. ↳ Maik Brückner (Linke): »Warum schreit er eigentlich so? Er hat doch ein Mikro!« Nach der nächsten Bundestagswahl wird eine AfD-Regierung diesen Irrsinn beenden; denn die Menschen haben es satt. Die Menschen haben es satt – Sie haben es in Sachsen-Anhalt letztes Wochenende mitbekommen –, sich von Ihnen auspressen zu lassen wie eine Zitrone, nur damit Sie noch mehr von unserem Geld in alle Welt verschenken können. Beifall: AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Bundeshaushalt 2027; und mit Blick auf diesen Haushalt wird eins deutlich: Diese Bundesregierung lässt auf Worten Taten folgen. Diese Bundesregierung redet nicht nur über Wohnungsbau; wir nehmen auch Milliarden in die Hand, um diesen kräftig anzukurbeln. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wir stellen für 2027 sehr große Mengen an zusätzlichem Geld zur Verfügung. Ich gucke auf die Städtebauförderung. Da geben wir 1,2 Milliarden Euro aus. So viel haben wir in den letzten 50 Jahren nicht ausgegeben. Und wenn ich da zum Beispiel in meinen Wahlkreis schaue, sehe ich sechs Kommunen, in die 6,4 Millionen Euro fließen – und wir haben insgesamt 300 Wahlkreise. Dann wissen Sie, was in Deutschland passiert. Aus dem Sondervermögen gibt es zusätzlich 2 Milliarden Euro für die Bauförderung, und für den sozialen Wohnungsbau nehmen wir – nur wir als Bund – zusätzlich 5 Milliarden Euro in die Hand. Davon fließt insbesondere 1 Milliarde Euro in die Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende. Ich meine, das ist eine sehr gute Zahl. Aber es ist nicht nur entscheidend, dass wir Geld bereitstellen; entscheidend ist auch, was tatsächlich daraus entsteht. Deshalb blicke ich auf das, was wir bereits mit unserer Förderpolitik erreicht haben. Im letzten Dezember haben wir gemeinsam eine echte Breitenförderung eingeführt. Mit der EH55-Förderung fördern wir den aktuellen Neubaustandard mit günstigen Krediten. Seitdem haben wir für über 45 000 Neubauwohnungen eine Förderzusage erteilt. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Zum Vergleich: Wir bauen derzeit pro Jahr rund 200 000 Wohnungen. Ich stelle fest: Mehr als jede fünfte Wohnung hierzulande wird durch diese Politik ermöglicht. Auch der soziale Wohnungsbau ist ein echter Pfeiler bei der Bauwirtschaft geworden. Mehr als jede zehnte genehmigte Neubauwohnung ist eine Sozialwohnung. Das zeigt deutlich: Unsere Bauförderung wirkt, und sie stützt den Wohnungsbau in einer schwierigen Zeit. Aber ich sage auch ganz deutlich: Das kann keine dauerhafte Antwort sein. Schauen wir auf die Zahlen, auf die Kosten pro Quadratmeter. Momentan kann man für Mieten von unter 18 Euro pro Quadratmeter kaum noch rentabel bauen, und solche Mieten können dem Handwerker, der Krankenschwester oder einer jungen Familie nicht zugemutet werden. Deshalb müssen wir die Baukosten schleunigst senken. Dazu gehört zum einen, dass wir die Genehmigungen deutlich beschleunigen. Mit dem Bauturbo, Frau Ministerin, haben wir bereits einen wichtigen Schritt gemacht: Jede Kommune in ganz Deutschland kann ohne Bebauungsplan neue Wohnungen genehmigen, und das zeigt Wirkung. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Alexander Arpaschi (AfD): »Wie viele denn bisher?« Die Zahl der genehmigten Wohnungen ist im ersten Halbjahr so stark gestiegen wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr – ein Plus gegenüber 2025 von 15 Prozent. ↳ Lisa Paus (Grüne) Das zeigt einmal mehr: Das Ganze greift. Mit der Novelle des Baugesetzbuches wollen wir die Bauplanung vollends digitalisieren und vor allen Dingen Doppelprüfungen mit Blick auf Bürokratie vermeiden, und zudem brauchen wir einen neuen, modernen Gebäudestandard. Wir sind doch ein Land voller schlauer Architekten, Planer und Ingenieure, und die zeigen uns, wie man heute kostengünstig Wohnungsbau vorantreibt, nämlich gut, günstig und vor allen Dingen auch klimafreundlich. Beifall: Frederik Bouffier (Union) Das alles ist möglich. Deswegen arbeiten wir gemeinsam mit dem Justizministerium am sogenannten Gebäudetyp E. „E“ steht für „einfach“ oder auch „erleichtert“. Und wir brauchen vor allen Dingen mehr Spielraum für diejenigen, die neue Wege gehen wollen und vor allem einfacher bauen wollen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Denn nicht jede Norm, von der man abweicht, macht eine Wohnung schlechter; aber jede unnötige Vorgabe kann sie teurer machen. Wie viel kann man mit diesen Maßnahmen tatsächlich einsparen? Schauen wir auf Hamburg. Hamburg hat uns vorgerechnet, dass eine gute Planung und zügige Baugenehmigung die Baukosten um rund ein Drittel senken können. Das macht den Unterschied zwischen 18 und 12 Euro Nettokaltmiete. Rechnet man die Bauförderung des Bundes hinzu, geht es noch günstiger. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch kurz auf die Idee einer Bundesbaugesellschaft eingehen. ↳ Mayra Vriesema (Grüne): »Jetzt bin ich gespannt!« ↳ Katalin Gennburg (Linke): »Ja!« Auch die könnte dafür sorgen, dass wir die Baukosten deutlich reduzieren. Ich finde ja den Begriff „Baufinanzierungsagentur“ besser. ↳ Katalin Gennburg (Linke): »Oh! Und wer soll dann bauen?« ↳ Caren Lay (Linke) Denn der Staat ist nicht der bessere Bauunternehmer. Der Staat kann sich jedoch deutlich günstiger Geld beschaffen als private Unternehmen, und er kann mit Ausschreibungen zu deutlich günstigeren Baukosten kommen. Und ich sage: Deswegen ist der Gedanke einer Baugesellschaft sehr richtig. Wir sollten das weiterverfolgen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wir arbeiten zwischenzeitlich daran, die bestehende Bauförderung deutlich moderner zu gestalten; denn wir können nicht erwarten, dass sich Bauwillige durch einen Förderdschungel kämpfen. ↳ Carolin Bachmann (AfD): »„Vorwärts immer, rückwärts nimmer!“« ↳ Marc Bernhard (AfD): »Na ja!« Genau deshalb reformieren wir 2027 die gesamte Bauförderung der KfW-Bank. Künftig soll sie nach dem Baukastenprinzip funktionieren: Wer die Anforderungen erfüllt, kann mehrere Förderbausteine nutzen. Und mir ist dabei wichtig, dass bereits die Basisförderung attraktiv und zugänglich ist. Für mich heißt das: Wer Förderung will, muss Anforderungen erfüllen; die müssen aber auch in der Breite erreichbar sein. Und eines ist für uns als Union auch klar: Eigentum muss ein zentraler Baustein im Förderbaukasten sein. Gerade junge Familien brauchen eine attraktive Unterstützung auf dem Weg in die eigenen vier Wände – so wie wir es im Koalitionsvertrag entsprechend festgehalten haben. Und das sollten wir bitte auch mit Zahlen hinterlegen, um erneut auf Worte Taten folgen zu lassen. Lassen Sie mich zum Abschluss noch ein Thema ansprechen: den barrierefreien Umbau. ↳ Hanna Steinmüller (Grüne): »Ein abenteuerlicher Kampf!« Manchmal entscheidet eine kleine bauliche Veränderung darüber, ob jemand selbstbestimmt zu Hause bleiben kann. Denn das wünschen sich die allermeisten älteren Menschen: möglichst lange zu Hause in ihren vier Wänden zu bleiben. 2025 haben wir die Förderung deshalb wieder eingeführt. Die Nachfrage war groß. Daher bin ich dafür, dass wir auch 2027 neue Mittel dafür bereitstellen. Wir sollten gerade bei diesem Punkt hier und da noch etwas nachbessern. Frau Ministerin Hubertz, herzlichen Dank für die Vorlage. Und ich weiß, dass wir das hier mit den Kollegen der AG, mit der SPD und mit der CDU/CSU zu einem guten Haushalt für Bauen und Wohnen machen werden. ↳ Esra Limbacher (SPD): »So machen wir das!« Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall: Union Beifall: SPD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Demokratie braucht eine gemeinsame Wirklichkeit, einen Boden an unbestreitbaren Tatsachen. Das Gefährlichste an Ihnen von der AfD ist nicht einmal, dass Sie menschenverachtende Ideologie vor sich hertragen, sondern Ihr organisiertes Zerstören von Vertrauen, von gemeinsamem Wissen darüber, was wahr und was falsch ist. Beifall: Grüne ↳ Alexander Arpaschi (AfD): »Reden Sie doch zum Thema!« Sie schämen sich ja nicht einmal, wenn Sie beim Lügen erwischt werden. Dagegen klar und hart zu stehen, ist die Pflicht aller Demokratinnen und Demokraten. Umgekehrt verpflichtet das uns – Union, Grüne, Linke und SPD – aber eben auch zu etwas: nämlich ehrlich zu sein und viel ehrlicher über das, was ist, zu reden. Beifall: Grüne Ich fand es bemerkenswert, was der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hier gestern an diesem Pult gesagt hat. Er hat gesagt, es passe einfach nicht mehr zusammen, auf Wahlplakate „Für bessere Bildung!“ zu schreiben – einfach so, als wenn nichts wäre, obwohl man bereits jahrzehntelang regiert – und gleichzeitig werden die PISA-Ergebnisse Jahr für Jahr schlechter. Beifall: Grüne Wie sollen sich die Wählerinnen und Wähler da nicht veralbert vorkommen? Tim Klüssendorf hat recht. Und leider ist es bei der Wohnungspolitik genau dasselbe. Was wir bisher gehört haben von Ihnen, Frau Hubertz, von Ihnen, Herr Knoerig, ist genau dasselbe. Berlins Straßen sind gerade tapeziert mit Versprechen ↳ Esra Limbacher (SPD): »Was haben Sie denn?« wie „Wohnen bezahlbar machen“, „Mieten deckeln gegen Abzocke“ – das ist von der SPD – oder auch „Schneller bauen“ von der CDU. Wie ist aber gerade die Wirklichkeit in dieser Stadt, die von CDU und SPD regiert wird? Die Angebotsmieten sind in den vergangenen zehn Jahren um 85,2 Prozent gestiegen, von 8,50 Euro auf 15,74 Euro. Über 48 000 Wohnungen sind zwar genehmigt – Sie haben auch gerade darauf hingewiesen, wie toll das ist –; aber sie sind eben nach wie vor nicht gebaut. Es wird nicht mal damit angefangen. 30 000 Sozialwohnungen hat Berlin seit 2016 hingegen verloren, und weitere 42 000 Wohnungen werden bis 2035 aus der Bindung fallen. Kein Wunder also, dass inzwischen 500 000 Haushalte in Berlin – Familien, Rentner/-innen, Studierende, Auszubildende – mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete zahlen müssen. Diese Lücken zwischen Versprechen und Realität – sie sind eben riesengroß und spürbar, jeden Tag. Beifall: Grüne Und was machen Sie, Frau Hubertz? Sie versprechen ebenfalls unverdrossen Tausende neue bezahlbare Wohnungen, obwohl Sie wissen: Es werden gerade sogar weniger gebaut statt mehr. Obwohl Sie wissen: Wohnungsnot und Mieten steigen weiter. Und in Ihrer Not lassen Sie sogar seit Monaten ein Versprechen als Phantom durch die Republik geistern: die Bundeswohnungsbaugesellschaft – im März zum ersten Mal erwähnt, seitdem nur Fragen und praktisch keine Antworten. ↳ Lisa Badum (Grüne): »Ja!« ↳ Sylvia Rietenberg (Grüne) Außer einer: Ja, dafür bräuchte es eigentlich eine Grundgesetzänderung. – Tja, auf die Frage, wo die herkommen soll, wenn die Union gleichzeitig sagt: „Mit den Stimmen der Linksfraktion machen wir das nicht“, auch darauf keine Antwort. Dafür im Juli einen neuen Beschluss des Koalitionsausschusses. Konzept? Nach wie vor Fehlanzeige! Kommt vielleicht, eventuell im Herbst. ↳ Kassem Taher Saleh (Grüne): »Zeitplan?« Welcher Bürger soll sich da noch ernst genommen fühlen, meine Damen und Herren? Beifall: Grüne Und Frau Hubertz, Sie belassen es ja nicht dabei, sondern Sie verschärfen die Situation für Mieterinnen und Mieter sogar, indem Sie das Einzige, was den Menschen aktuell hilft – Sie könnten natürlich auch was beim Mietrecht tun; auch das tun Sie ja nicht wirklich –, das Einzige, was den Menschen aktuell hilft gegen steigende Mieten, nämlich das Wohngeld, genau das wird fast die Hälfte gekürzt. 1,5 Milliarden Euro von Bund und Ländern weniger für Kinder, für Familien und für Rentner. Das ist absurd, meine Damen und Herren! Beifall: Grüne Nehmen wir mal eine Familie in meinem Wahlkreis – nennen wir sie Schulze. Die vierköpfige Familie zahlt für ihre Vierzimmerwohnung in Berlin-Charlottenburg inzwischen durchschnittlich 1 800 Euro kalt. Bei einem Bruttoeinkommen von 4 500 Euro sind das natürlich über 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete. Und was diese Familie eben gerade noch über Wasser hält, das ist genau das Wohngeld, das sie bekommt: 160 Euro im Monat. Genau das wird jetzt von Ihnen gekürzt, und so verliert diese Familie fast 2 000 Euro im Jahr. Das ist die harte Wirklichkeit, gerade in Berlin, die Sie noch weiter verschärfen. Beifall: Grüne Und wie sieht es beim Klimaschutz aus? Wir erinnern uns: Hitzesommer. In der Neuköllner High-Deck-Siedlung hingen in diesem Sommer dicke Tücher in den Fenstern. In den Wohnungen stand die Hitze bei bis zu 50 Grad – kein Meter Schatten. ↳ Carolin Bachmann (AfD): »Muss man nachts mal das Fenster aufmachen!« Ich rechne es Carsten Schneider und Herrn Klingbeil hoch an, dass sie sich wenigstens geäußert haben – anders als der Kanzler, der ja gar nichts gesagt hat. Aber was war die Ankündigung? Sie sind für eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung. Ja, da sind wir Grüne sofort dabei; aber auch dafür braucht es eine Grundgesetzänderung. Beifall: Grüne Und wiederum: Was machen Sie konkret? Konkret machen Sie exakt das Gegenteil. Das Programm für Klimaanpassung urbaner und ländlicher Räume bekommt im Jahr 2027 genau 0 Euro neues Geld, das Programm „Energetische Stadtsanierung“ genau null neue Bewilligungen. Im Sondervermögen streichen Sie außerdem 1,4 Milliarden Euro für klimafreundliches Bauen – und das ausgerechnet jetzt, wo bundesweit nur noch 185 000 Wohnungen im Jahr entstehen und allein in Berlin 58 000 Wohnungen fehlen. Deswegen, Frau Hubertz, habe ich eigentlich nur eine einzige Bitte: Reden, Handeln und Wirklichkeit wieder zusammenzubringen. Beifall: Grüne

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Für Millionen Menschen in unserem Land ist eine bezahlbare Wohnung längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Familien finden keine ausreichend großen Wohnungen. Auszubildende können ihre Lehrstelle nicht antreten, weil sie am Ausbildungsort kein bezahlbares Zimmer finden. Ältere Menschen bleiben in ungeeigneten Wohnungen, weil barrierefreier Wohnraum fehlt. Und immer mehr Menschen sind von Wohnungslosigkeit bedroht. Erst vor wenigen Tagen hat der Deutsche Mieterbund die Wohnungskrise als Sozialstaatskrise bezeichnet. 29 Prozent der Mieterinnen und Mieter sorgen sich inzwischen, ihre Wohnung künftig nicht mehr bezahlen zu können. Jeder Zweite fürchtet, keine bezahlbare Ersatzwohnung zu finden. Insgesamt fehlen rund 1,4 Millionen Wohnungen. ↳ Lisa Badum (Grüne) Vor diesem Hintergrund müsste der Haushalt des Bauministeriums ein kraftvolles Signal für einen grundlegenden Kurswechsel sein. Doch davon ist dieser Entwurf weit entfernt. Beifall: Linke ↳ Lisa Badum (Grüne) Ja, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau steigen. Der Bund stellt den Ländern 2027 Programmmittel in Höhe von 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Mittel für das Sonderprogramm „Junges Wohnen“ werden auf 1 Milliarde Euro verdoppelt. Das sind richtige Schritte. Aber selbst das Ministerium räumt ein, dass diese nicht ausreichen. 2025 wurden rund 42 500 geförderte Mietwohnungen geschaffen. Gleichzeitig fallen jedes Jahr etwa 55 000 Wohnungen aus der Sozialbindung. Es verschwinden also weiterhin mehr Sozialwohnungen, als neue hinzukommen. Für eine echte Trendwende wären jährlich mindestens 65 000 neue Sozialmietwohnungen notwendig. Seit Jahrzehnten erleben wir denselben teuren Kreislauf: Der Staat fördert den Bau privater Wohnungen, die für einige Jahre sozial gebunden sind. Danach laufen die Bindungen aus, die Mieten steigen, und die Wohnungen werden wieder Teil des profitorientierten Marktes. Das ist keine nachhaltige Wohnungspolitik, meine Damen und Herren. Beifall: Linke Wir brauchen endlich dauerhaft gebundene Wohnungen in öffentlicher, kommunaler, genossenschaftlicher und gemeinnütziger Hand! Doch ausgerechnet die sogenannte Neue Wohngemeinnützigkeit bleibt in diesem Haushalt ein politisches Feigenblatt. Gerade einmal 250 000 Euro sind für Modellvorhaben vorgesehen. Damit sollen Beratungen, rechtliche Fragen und Öffentlichkeitsarbeit finanziert werden. Was fehlt, sind echte Investitionsmittel. Was fehlt, ist eine dauerhafte Förderung. Und was fehlt, ist der politische Wille, neben den großen Immobilienkonzernen endlich einen starken gemeinnützigen Wohnungssektor aufzubauen. Beifall: Linke Auch bei der Bekämpfung von Wohnungslosigkeit klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander. Aktuell leben fast eine halbe Million wohnungslose Menschen in kommunalen oder sozialen Unterkünften. Hinzu kommen all jene, die auf der Straße leben oder notdürftig bei Freunden und Bekannten unterkommen. Die Bundesregierung hält zwar an dem Ziel fest, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden, doch für den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit und die beteiligten Einrichtungen stehen nur wenige Millionen Euro bereit. Deshalb bleibt der Aktionsplan mit diesem Haushalt vor allem ein Instrument der Koordination, Beratung und Wissensvermittlung. Diese Arbeit ist durchaus wichtig – sie schafft aber noch keinen Wohnraum. Wer Wohnungslosigkeit bis 2030 wirklich überwinden will, muss Prävention, kommunale Wohnungsnotfallhilfen und einen flächendeckenden Housing-First-Ansatz endlich ausreichen finanzieren. Beifall: Linke (einzelne Abg.) Besonders deutlich wird die falsche Prioritätensetzung bei den Kommunen. Die Mittel im Kapitel „Stadtentwicklung und Raumordnung“ sinken gegenüber 2026 um rund 326 Millionen Euro. Bei der klassischen Städtebauförderung gehen die tatsächlichen Ausgaben um mehr als 28 Millionen Euro zurück. Wie groß der Bedarf in den Kommunen tatsächlich ist, zeigt auch das noch relativ neue Programm „Sanierung kommunaler Sportstätten“. Für die erste Förderrunde stand ein Fördervolumen von 333 Millionen Euro bereit. Insgesamt wurden jedoch Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 7,5 Milliarden Euro eingereicht. Das Programm deckt damit nur einen Bruchteil des tatsächlichen Bedarfs. Hinzu kommt, dass finanzschwache Kommunen bei Bundesförderungen häufig am notwendigen Eigenanteil scheitern. Der Bericht nennt fehlende Eigenmittel ausdrücklich als Grund dafür, dass zahlreiche Projekte nicht umgesetzt werden können. Gerade die Kommunen mit dem größten Bedarf werden damit systematisch benachteiligt. Deshalb müssen Eigenanteile für finanzschwache Kommunen zukünftig vollständig entfallen. Beifall: Linke Meine Damen und Herren, wir brauchen deutlich mehr Mittel für den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Wir brauchen Wohnungen, deren soziale Bindung nicht nach wenigen Jahren wieder ausläuft. Denn Wohnen ist keine Ware wie jede andere. Eine Wohnung bedeutet Sicherheit, Schutz und gesellschaftliche Teilhabe. Sie ist der Ort, an dem Menschen leben, sich Familien gründen und alt werden. Dafür steht Die Linke, und dafür werden wir weiter kämpfen. Vielen Dank. Beifall: Linke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Haushaltswoche geht es nicht nur um Zahlen. Vor den Zahlen stehen auch grundsätzliche Fragen. Und gerade nach dem vergangenen Wochenende will ich mir etwas Zeit nehmen, um grundsätzlicher einzuleiten. Ich bin davon überzeugt: Wenn wir Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen wollen, dann beginnt das hier im Hohen Haus. Dazu gehört für mich unter anderem auch ein realistisches Erwartungsmanagement: Reicht es, Mieten einfach nur zu deckeln? Löst allein mehr Angebot alle Probleme? Und hat der Bauturbo seit seinem Inkrafttreten wirklich dazu geführt – das zum Thema Sprache –, dass jede Freifläche seither planiert worden ist? – Der Bauturbo wirkt, ob Sie das wollen oder nicht. ↳ Marc Bernhard (AfD): »Wo denn? Die Bauzahlen sind nach wie vor rückläufig!« Aber die baupolitische Realität ist eben meistens vor allen Dingen: sehr harte Arbeit, die sich lohnt. Sprache und Erwartungen wieder näher an die Realität zu rücken, ist vielleicht nur ein kleiner Schritt, aber ein wichtiger. Das erlebe ich in meinen Baudialogen vor Ort in der ganzen Republik und in Bürgergesprächen immer wieder. Gönnen Sie mir deshalb diesen Mix aus Zuversicht, einem Schuss Naivität und dem Appell „Arbeiten wir daran!“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt erste Anzeichen, dass unsere Baupolitik wirkt. Lachen: AfD (einzelne Abg.) Die Zahl der Baugenehmigungen ist so stark gestiegen wie seit zehn Jahren nicht mehr. ↳ Carolin Bachmann (AfD): »Was nützt uns das?« ↳ Marc Bernhard (AfD) Das ist ein wichtiges Signal. Aber eine Baugenehmigung schafft noch keine Wohnung, und eine neue Wohnung ist noch lange keine bezahlbare Wohnung. ↳ Carolin Bachmann (AfD): »Ja!« ↳ Marc Bernhard (AfD): »Es gibt aber gar keine!« Deshalb lautet die entscheidende Frage nicht nur „Wie viel bauen wir?“, sondern auch: Für wen bauen wir, und wer kann sich das Wohnen leisten? Auch hier gilt: Es gibt nicht den einen Zaubertrick. Wir brauchen eine abgestimmte Agenda aus Fördern, Vereinfachen und Schützen. Die verfolgen wir als Koalition. Erstens: Fördern. Wir stärken den sozialen Wohnungsbau im kommenden Jahr noch einmal um eine halbe Milliarde Euro; denn bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht von allein. Er braucht Förderung und langfristige Bindung. Besonders wichtig ist für mich als früheren Berufsschullehrer das Wohnen für junge Menschen. Wer eine Ausbildung oder ein Studium beginnt, darf nicht daran scheitern, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Hohe Wohnkosten sind längst auch ein Standortnachteil für Unternehmen. Deswegen ist es richtig, die Mittel für „Junges Wohnen“ von 500 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro zu verdoppeln. Und wir halten die Städtebauförderung auf hohem Niveau; denn gute Wohnungspolitik bedeutet mehr als vier Wände. Es geht um lebenswerte, grüne und klimaresiliente Quartiere. Zweitens: Vereinfachen und Kosten senken. Wir brauchen schnellere Verfahren, ein Bauturbo, der vor Ort hilft – das tut er auch; das merken wir überall bei den Kommunen, die uns das zurückspiegeln –, einfache Förderverfahren für Kommunen und geringe Baukosten. Dazu gehört für mich zentral auch ein funktionierender Gebäudetyp E. Denn hohe Fördersummen helfen nur dann dauerhaft, wenn wir zugleich wieder günstiger bauen. Drittens: Mieterinnen und Mieter schützen. Dazu gehören ein starkes Mietrecht – da sind wir gerade mit dem Mietrechtspaket II und der Kommission intensiv dran –, ein wirksames kommunales Vorkaufsrecht im Rahmen der BauGB-Novelle und Schutz von Mietwohnungen vor ungeregelter Umwandlung. Deshalb bereitet uns auch die geplante Kürzung beim Wohngeld große Sorgen. Wohngeld hilft Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ganz konkret, ihre Wohnung bezahlen zu können. Deshalb setzen wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dafür ein, die bisherige Förderung stabil zu halten. Beifall: SPD ↳ Caren Lay (Linke) Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer Baukrise und bei schwierigen öffentlichen Haushalten sind einfache Rezepte verlockend. Gutes Erwartungsmanagement erzeugt vielleicht keine Jubelstürme und bedient auch keine Algorithmen, aber es kann Vertrauen schaffen. Als früherer Ratsherr der Haushaltssicherungskommune Herne weiß ich: Politik besteht oft genau aus diesen Mühen der grauen Realität. Diesen Mühen stellen wir uns in der Koalition an der Seite von Ministerin Hubertz. Glück auf! Beifall: SPD Beifall: Union

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es mag Sie überraschen, dass ausgerechnet ich als Mitglied im Bauausschuss das sage, aber: Das Bauministerium ist völlig überflüssig. Dieses Ministerium verwaltet ein Budget von 7,5 Milliarden Euro; das sind gerade einmal 1,3 Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Aber es verursacht überflüssige Kosten und Aufwand und erreicht schon über Jahre seine Ziele nicht. Übrigens haben alle seine Aufgaben früher andere Ministerien einfach so miterledigt. Mittlerweile beschäftigt das Bauministerium aber 500 Mitarbeiter, über 100 mehr als zur Gründung vor fünf Jahren. Für 2027 planen Sie Ausgaben für Verwaltung und Personal von 250 Millionen Euro – mehr Stellen, mehr Verwaltung, ohne spürbares Ergebnis. Beifall: AfD Das Bauministerium ist ein einziger Kostenfaktor. Wenn Sie also tatsächlich für das Baugeschehen etwas tun wollen, dann schließen Sie das Ministerium einfach und bauen mit den Einsparungen jedes Jahr drei neue Brücken. ↳ Katalin Gennburg (Linke) Mit den ersten 100 Millionen Euro fangen Sie am besten gleich in Dresden an und bauen die Carolabrücke wieder auf. Beifall: AfD Denn eins muss doch gelten: Ein Ministerium darf kein Selbstzweck sein. Entscheidend ist, was am Ende gebaut wird und was bei den Bürgern und Kommunen ankommt. ↳ Grüne: »Bla, bla, bla!« Schon Ihre Vorgängerin, Frau Geywitz, wollte 400 000 Wohnungen jedes Jahr fertigstellen. Das hat nicht geklappt. Die Anzahl der gebauten Wohnungen ging von Jahr zu Jahr weiter zurück. 2025 wurden 200 000 Wohnungen fertiggestellt; das sind weniger als seit 2012. ↳ Filiz Polat (Grüne): »Das wär mir neu!« Durch die von Ihnen allen verfehlte Politik fehlen heute fast 2 Millionen Wohnungen in Deutschland. Hinter all diesen Zahlen stehen Menschen, Bürger, die trotz Arbeit keine bezahlbare Wohnung in der Nähe ihres Arbeitsplatzes finden, und Familien, für die Wohneigentum immer weiter außer Reichweite gerät. Für genau diese verfehlte Politik auf allen Ebenen haben die Menschen in Sachsen-Anhalt Sie abgewählt. Und auch in Mecklenburg-Vorpommern und bald in ganz Deutschland werden Sie alle Ihr blaues Wunder erleben. Beifall: AfD Sie, Frau Hubertz, wollten zu Beginn Ihrer Bauministerkarriere die Bagger drehen lassen und den Bau beschleunigen. Und ja, auch das hat nicht geklappt. Denn der entscheidende Punkt bleibt: Mehr Verwaltung baut keine Wohnungen. Wir brauchen eine Politik, die endlich die Ursachen betrachtet. Bauen muss einfacher werden, Bauen muss schneller werden, und Bauen muss wieder bezahlbar werden, nicht nur in Worten, sondern ganz tatsächlich. Dafür müssen wir Bürokratie, ideologische Vorschriften und Abgaben reduzieren. ↳ Esra Limbacher (SPD): »Zum Beispiel? Nennen Sie doch mal was Konkretes!« ↳ Marc Bernhard (AfD): »CO2-Steuer zum Beispiel! Dämmvorschriften zum Beispiel!« Besonders schwer im Herzen liegt mir, dass Sie sich trotz Zuständigkeit nicht schützend vor unsere Kommunen stellen. Sie sehen zu, wie die Kommunen weiter vom Bund belastet und mit Almosen abgespeist werden. Wir müssen endlich das grundgesetzlich verankerte Konnexitätsprinzip wieder ernst nehmen. Und wir müssen den Kommunen die Freiheit und die finanzielle Möglichkeit geben, selbst zu entscheiden und zu investieren – ohne permanente Bevormundung aus dem Bund. Beifall: AfD Sie sehen also, wir brauchen eine von Grund auf andere Politik. Wir brauchen Freiheit für unternehmerische Entscheidungen. Wir brauchen Freiheit von bürokratischen Zwängen. Und wir brauchen eine positive Vision von Deutschland. Dafür stehen wir von der Alternative für Deutschland gerne bereit. Beifall: AfD

Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Haushalt 2027 für unser Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Ich bin froh, dass wir mit Frau Hubertz eine Ministerin im Bauministerium haben, die wieder bauen will und den Bau vorantreibt und sich auch für das Wohnen und die Stadtentwicklung einsetzt. Das spiegelt sich auch in der Haushaltsvorlage, die Sie gemacht haben, wider. Vielen herzlichen Dank! Sicherlich wird uns als Parlamentariern noch das ein oder andere einfallen, wo wir vielleicht etwas verbessern können. Aber unterm Strich sind wir dort auf dem richtigen Weg. Eins ist auch klar: Wir investieren in bezahlbaren Wohnraum. Wir investieren in unsere Städte und Gemeinden. Wir sorgen für klimafeste Quartiere und eine moderne kommunale Infrastruktur, meine Damen und Herren. Das ist das, was unser Bauministerium macht. Und deshalb ist es nicht überflüssig. Klar kann man viel mit Geld machen. Aber man kann zum Beispiel auch mit veränderten Regeln oder Erleichterungen im Baugesetzbuch dafür Sorge tragen, dass leichter gebaut werden kann. Darum ist es gut, dass wir ein Bauministerium haben und den Fokus auf das Bauen richten. Denn wir brauchen dringend mehr Wohnraum. Das klappt nur, wenn wir entsprechend sanieren, umbauen und auch neu bauen können. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Natürlich steht das Ministerium auch unter Konsolidierungsdruck, keine Frage. Aber dennoch bleibt der Etat mit 7,5 Milliarden Euro für das Jahr 2027 fast stabil. ↳ Marc Bernhard (AfD): »Sie kürzen nur beim Wohngeld!« Die politischen Schwerpunkte wurden schon genannt. Das ist vor allem der soziale Wohnungsbau, dessen Etat auf knapp 5 Milliarden Euro erhöht wurde, 1 Milliarde Euro mehr. Und wir sehen, dass dieses Geld ankommt. Wenn wir uns anschauen, was in der letzten Zeit gebaut wurde, dann sehen wir, dass der soziale Wohnungsbau wieder viel vorangetrieben wurde. ↳ Marc Bernhard (AfD): »Aber gleichzeitig kommt erst mal weniger an bei den Bürgern!« ↳ Caren Lay (Linke) Und es wird besser; denn auch die Länder geben entsprechend mit dazu. Wir sind hier auf einem Rekordniveau im Vergleich zu den letzten Jahren. Hinzu kommt natürlich noch Geld aus dem Sondervermögen Infrastruktur, aus dem wir 637 Millionen Euro in den Wohnungsbau investieren. Wir flankieren das Ganze mit Maßnahmen wie dem Gebäudetyp E, mit dem wir in einem vernünftigen Format wieder kostengünstiger bauen wollen. ↳ Kassem Taher Saleh (Grüne): »Wann kommt der denn endlich?« Herzlichen Glückwunsch an die Grünen! Sie haben es in der letzten Legislaturperiode nicht geschafft, diesen umzusetzen. Wir werden daran arbeiten und dafür sorgen, dass wir den Gebäudetyp entsprechend einsetzen können. ↳ Lisa Paus (Grüne): »Das eine Jahr war jetzt ja auch noch nicht so effektiv!« Es geht nämlich darum, einfacher und schneller zu bauen. Wir haben bewiesen, dass das funktioniert. Wir haben zwei Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht. ↳ Lisa Paus (Grüne) Das eine war der Bauturbo, um möglichst schnell einfacher Baurecht zu schaffen und bauen zu können. Das andere ist jetzt das Baugesetzbuch, mit dem wir weitere Erleichterungen herbeiführen wollen, damit wieder einfacher und schneller Baurecht geschaffen wird und gebaut werden kann, wobei aber auch das Thema Klima entsprechend mitberücksichtigt wird. Das ist wichtig, damit Familien und ältere Menschen bezahlbaren Wohnraum finden, aber auch die Beschäftigten dort wohnen können, wo sie ihren Arbeitsplatz haben. Dafür steht unsere Politik, und dafür steht dieser Haushalt. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Filiz Polat (Grüne) Denn sozialer Wohnungsbau ist nicht nur Sozialpolitik, er ist auch Wirtschaftspolitik, Familienpolitik und Standortpolitik, meine Damen und Herren. Und dafür steht dieser Haushalt. Natürlich – die Konsolidierung wurde schon angesprochen – noch etwas zum Thema Wohngeld. Trotz der Konsolidierung stehen für nächstes Jahr 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Und ich bin sicher, dass wir dieses soziale Sicherungssystem durch Optimierungen im nächsten Jahr auch beibehalten können und trotz einer Reform den sozialen Kern des Wohngeldes aufrechterhalten können. ↳ Hanna Steinmüller (Grüne): »Wir erinnern Sie an Ihre Worte!« Meine Damen und Herren, es ist, glaube ich, wichtig, dass wir zweidimensional denken und den Leuten helfen, die jetzt Hilfe brauchen, aber das Angebot an Wohnraum mit Maßnahmen, wie zum Beispiel dem sozialen Wohnungsbau, auch langfristig verbessern. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Als Kommunalpolitiker, der ich als ehemaliger Bürgermeister auch bin, ist es mir natürlich auch wichtig, dass das Thema Städtebauförderung nicht in den Hintergrund gerät. Und das tut es nicht. Wir steigern die Mittel im Jahr 2027 auf 1,2 Milliarden Euro; das sind 200 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr, meine Damen und Herren. Beifall: Dr. Katja Strauss-Köster (Union) Wer vor Ort unterwegs ist und sich die Gemeinden und Städte anschaut, der sieht, was man mit Städtebauförderung alles erreichen kann, wie man schöne Ortskerne wiederbeleben kann, wie man an Klimaresilienz arbeiten kann. Es ist wichtig, dass das funktioniert, damit die Städte sich auch in Zukunft selbst gestalten können und selbst bestimmen können: Wie will ich mich entwickeln? Dafür ist die Städtebauförderung ein gutes Werkzeug. Denn unsere Städte müssen in Zukunft – neben den ganzen anderen Herausforderungen, zum Beispiel attraktive Stadtkerne – auch klimaresilient werden. Dazu leisten wir mit der Städtebauförderung einen Beitrag. Beifall: Union Beifall: SPD Was hinzukommt, ist Unterstützung für Sanierungen kommunaler Einrichtungen für Sport, Jugend und Kultur. Gerade die kleineren Kommunen sind auf solche Hilfen angewiesen, damit sie sanierte Sporthallen, moderne Jugendzentren oder klimafeste Marktplätze bekommen. Sie haben auch das Thema Beschattung usw. angesprochen. Das sind keine abstrakten Haushaltspositionen, sondern mit diesen Städtebaumitteln wollen wir ganz unmittelbar die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger verbessern, und das tun wir auch. Meine Damen und Herren, wir investieren dort, wo Investitionen notwendig sind, und wir sparen dort, wo Einsparungen möglich sind. Wir setzen klare Prioritäten dort, wo unser Land diese braucht. Entscheidend bleibt aber über diesen Etat hinaus: Die öffentliche Hand allein wird den großen Wohnungsbedarf nicht decken. Die meisten neuen Wohnungen werden auch in Zukunft von privaten Bauherren und Gesellschaften gebaut werden. Deshalb steht über allem: Bauen, Vermieten und Wohnen müssen sich rechnen, sonst nimmt niemand Geld in die Hand, um in Zukunft in den Bau von Wohnungen zu investieren. Ich wünsche uns viel Spaß bei den Beratungen – ich bin sicher, wir kriegen einen guten Haushalt hin –, und ich bedanke mich fürs Zuhören und natürlich für die Beratungen, die anstehen. Beifall: Union Beifall: SPD

Herr Kießling, Klimaschutz, Umbau, Sanierung, das sind ganz unsere Worte. Vielleicht sollten Sie einfach die Fraktion wechseln. Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Michael Kießling (Union): »Auf gar keinen Fall! Auf gar keinen Fall!« Da sind wir einer Meinung. Jetzt aber zu meiner Rede. Ich finde, man kann sagen: Täglich grüßt das Murmeltier. Denn jede Sitzungswoche kommt hier irgendjemand ans Redner/-innenpult und sagt: ↳ Carolin Bachmann (AfD): »„Ans Redner/-innenpult“?« Wohnen in Deutschland ist unbezahlbar geworden. – Lars Klingbeil hat am Dienstag in seiner Einbringungsrede zum Haushalt gesagt: Bezahlbare Wohnungen sind eine der drängendsten Fragen unserer Zeit. – Aber ganz ehrlich, ich frage mich: Machen diese Floskeln noch irgendwas mit Ihnen? Ich finde, wir sind längst über diesen Punkt hinaus. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Denn die Wohnungskrise ist längst zu einer existenziellen Krise in diesem Land geworden. Und dieser Haushalt liefert leider keine Antworten auf diese Krise; denn Ihre Antworten sind massive Kürzungen beim Wohngeld. Das ist Ihre Priorität. Beifall: Grüne Beifall: Caren Lay (Linke) Während der Bundeskanzler einfach kurzerhand seinen Urlaub verlängern kann und die Bevölkerung regelmäßig zu mehr Fleiß ermahnt, kann jeder zweite wohngeldempfangende Haushalt sich nicht mal eine einzige Woche Urlaub leisten. Man hat das Gefühl, dass gar nicht bei Ihnen angekommen ist, was allein die Ankündigung dieser Kürzungen bei den Menschen auslöst. Beifall: Grüne Ich sage es Ihnen gerne: Das ist Wut, und das ist vor allem die Angst davor, in Wohnungslosigkeit zu geraten. Und das ist im Übrigen auch eine Herausforderung, der Sie nicht gerecht werden. Sie müssen nur einmal aus Ihren Bürofenstern hinausschauen, dann können Sie sehen, was Wohnungslosigkeit für die Menschen in diesem Land bedeutet. Beifall: Grüne Laut der Expertise des Paritätischen Gesamtverbandes bewahrt das Wohngeld allein 357 000 Menschen direkt vor Armut. Und natürlich ist es so, dass wir diese Leistungen im Idealfall gar nicht brauchen sollten; aber die Realität ist doch eine andere. Sie können doch nicht einfach den Menschen den Anspruch streichen und denken, dass Sie dadurch eine andere Realität schaffen. So funktioniert Politik nicht. Beifall: Grüne Wie viele Weckrufe brauchen Sie denn eigentlich noch, um endlich zu verstehen, dass das Bauen von neuen Wohnungen, die dann vielleicht in ein paar Jahren fertiggestellt sind, allein nicht reicht, und dass das Anheben der Wohnkostenpauschale im BAföG nicht ausreicht und sich Menschen in Ausbildung trotzdem kein WG-Zimmer in den Großstädten leisten können? Und deshalb: Damit die Kosten auf staatlicher Seite für Wohngeld und Wohnkostenpauschalen sinken können, ohne dass die Menschen davon betroffen sind, müssten doch vor allem die Mieten sinken. Beifall: Grüne Da, wo Unterstützung notwendig ist, muss der Sozialstaat sie gewährleisten. Nehmen Sie also endlich die Kürzungen beim Wohngeld zurück! Ich kann Ihnen versichern, dass wir im Bundesrat Widerstand dagegen organisieren. Und ganz ehrlich: Die SPD-regierten Länder sind vielleicht sogar vorne mit dabei. Beifall: Grüne Gestatten Sie mir auch noch eine Aussage zur aktuellen PISA-Studie; denn es ist klar geworden, dass der Bildungserfolg von Kindern immer noch sehr mit der finanziellen Ausgangslage der Eltern zu tun hat. ↳ Carolin Bachmann (AfD): »Nee, er hat was mit Deutschland zu tun! Das sagt die PISA-Studie!« In 70 Prozent der wohngeldempfangenden Familien leben Kinder. Sie streichen zusätzlich den Kindersofortzuschlag von 25 Euro, der vor allen Dingen Kindern in armen Familien zugutekommt. Deshalb, ganz im Sinne der jungen Menschen: Kürzen Sie uns die Zukunft nicht weg! Vielen Dank. Beifall: Grüne

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Linke werden wir uns mit aller Entschiedenheit dafür einsetzen, dass dieser Haushaltsplan so nicht verabschiedet wird. Denn als Koalition von Union und SPD setzen Sie vollkommen falsche Prioritäten und leisten damit Vorschub für den Aufstieg der AfD. Warum? Sie kürzen bei Menschen mit geringem Einkommen, während Sie zeitgleich Milliarden Euro an Steuergeldern für Besserverdienende vergeuden. Das nennt sich im Übrigen „Dienstwagenprivileg“ und belegt eindrücklich, dass Sie das Problem nicht verstanden haben. Beifall: Linke Sie versuchen sogar, den Menschen die Minientlastung bei der Einkommensteuer als großen Wurf zu verkaufen, während sie Vermögende schonen, die Gesundheitsversorgung kaputtsparen und die Rente sehenden Auges an die Wand fahren. Und was präsentieren Sie in diesem Haushalt? Sie vollziehen einen regelrechten Kahlschlag beim Wohngeld. Ist es Ihnen tatsächlich egal, dass Sie damit in erster Linie Alleinerziehende, Familien und Menschen mit kleiner Rente treffen werden? In vielen der Wohngeldhaushalte leben Rentnerinnen und Rentner. Erst letzte Woche alarmierte der aktuelle Statistikbericht der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, dass gerade ältere Menschen zunehmend auf Hilfe in Wohnungsnotfällen angewiesen sind. Und trotzdem beschließen Sie von Union und SPD diese drastischen Kürzungen beim Wohngeld. Für Hunderttausende Seniorinnen und Senioren ist das Wohngeld die letzte Rettung vor einer Zwangsräumung. Diese überlebenswichtige Unterstützung zu streichen, bedeutet, ältere Menschen direkt in die Wohnungslosigkeit zu drängen. Aber ich sage Ihnen: Wer sein Leben lang für diese Gesellschaft gearbeitet hat, darf im Alter nicht vor die Tür gesetzt werden; denn Wohnen ist ein Menschenrecht, und zwar für alle Menschen. Beifall: Linke Viele hatten sich auf die Ampel verlassen, als sie vor drei Jahren mit der Wohngeldreform den Kreis der Leistungsberechtigten erweitert hat. Durch Ihre Kehrtwende und die massiven Einschnitte werden diese Menschen im Ruhestand nun sehr bald in der Grundsicherung landen. Damit schüren Sie Existenzängste. Sie untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat sowie in die demokratischen Institutionen, während sich die Superreichen in dieser Gesellschaft die Taschen vollmachen. Und Sie wundern sich allen Ernstes noch darüber, dass diese menschenverachtende AfD immer stärker wird? Machen Sie doch endlich eine Politik, die den Alltag der Menschen verbessert, statt die Menschen immer wieder vor den Kopf zu stoßen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, wie können Sie als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das Wohngeld kürzen, während Luxuskarossen weiterhin mit Milliarden Euro subventioniert werden? ↳ Carolin Bachmann (AfD): »Die von Heidi Reichinnek, oder was?« Ist Ihnen die steuerliche Besserstellung von Vorstandsfahrzeugen wirklich wichtiger als das Dach über dem Kopf einer Alleinerziehenden und ihrer Kinder? Fassen Sie sich ein Herz: Treten Sie als Koalition zusammen, und beweisen Sie den notwendigen Mut! Besteuern Sie doch endlich Multimillionäre und Konzerne dieses Landes, statt die Kommunen, die soziale Infrastruktur und vor allem die Menschen in diesem Land kaputtzusparen! Beifall: Linke Also wie wäre es denn endlich? Setzen Sie doch einen wirksamen bundesweiten Mietendeckel ein! Beifall: Linke (einzelne Abg.) Wie wäre es mit echten Investitionszuschüssen für eine gemeinwohlorientierte Wohngemeinnützigkeit? Warum stärken Sie nicht jene Instrumente, von denen Sie ganz genau wissen, dass sie spürbare Entlastungen bringen? Den altersgerechten Umbau, damit Menschen würdevoll in den eigenen vier Wänden alt werden können, streichen Sie ein. Die demokratische Beteiligung bei Bauvorhaben schränken Sie ein. Eine verlässliche Finanzierung konkreter Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit: Hier ducken Sie sich weg. Das ist doch unerträglich. Ich fordere Sie auf, auch im Namen der vielen Wohlfahrtsverbände, Initiativen und Betroffenen: Kehren Sie um von diesem Irrweg! Überdenken Sie die Prioritäten in Ihrem Haushalt! Denn wenn Sie nicht Abermilliarden in die Aufrüstung pumpen würden, während Sie gleichzeitig auf dringend benötigte Steuereinnahmen von Spitzenverdienern verzichten, dann bräuchten Sie auch nicht mit geheucheltem Bedauern die Abrissbirne an den Sozialstaat anzusetzen. In diesem Sinne: Handeln Sie im Interesse derer, die dieses Land am Laufen halten, und überdenken Sie Ihren Haushalt! Beifall: Linke

Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln hier den Haushaltsplan eines Ministeriums, das in dieser und ähnlicher Form seit Gründung der Bundesrepublik 1949 existiert. Liebe Frau Bachmann, wenn man immer nur von der guten alten Zeit redet, dann sollte man auch ein bisschen Ahnung von der guten alten Zeit haben. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Carolin Bachmann (AfD): »Ich habe von der Zukunft gesprochen! Zukunft! Vision!« Was ich gut finde an diesem Haushaltsentwurf, ist, dass wir eine klare Strategie sehen, wie wir wieder bezahlbares Wohnen in Deutschland schaffen werden. Dazu gehören drei Sachen: Als Erstes brauchen wir eine Förderung, und deswegen erhöhen wir die Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich. Insgesamt stellen wir den Ländern 5 Milliarden Euro dafür zur Verfügung. Das ist eine wirkliche Antwort auf eine sozialpolitische Notlage. Zusätzlich will ich nicht vergessen, dass wir eben nicht nur in den sozialen Wohnungsbau investieren, sondern natürlich auch Mittel für den privaten Wohnungsbau bereitstellen. Aber es ist mir besonders wichtig, dass wir in diesem Haushalt mit 15 Millionen Euro einen Schwerpunkt auf das genossenschaftliche Wohnen legen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn da ist es ja so, dass wir Leute dabei unterstützen, Wohnungen zu bauen, die langfristig sozial tragbar sind, die langfristig bezahlbar bleiben. Und wir stocken das Programm „Junges Wohnen“ wieder auf. Wir schaffen Wohnungen für Studierende und Auszubildende. Denn wer in das Leben starten will, der soll nicht an der Unbezahlbarkeit seiner Miete scheitern. Ich finde, das ist ein richtig guter Ansatz, den wir als Koalition fahren. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Als Zweites sorgen wir dafür, dass die Regulierung sozialen Wohnungsbau nicht mehr behindert; dazu haben wir schon viel gehört. Der Bauturbo ist dafür ein gutes Beispiel. Und als Drittes setzen wir auf Innovation. Das Kapitel ist in diesem Haushalt extra dazugekommen. Wir haben ein Forschungskapitel geschaffen, wir haben das Bundesbauforschungszentrum im Haushalt verankert, und wir sorgen dafür, dass durch Innovationen Bauen schneller, günstiger und klimafreundlicher wird. Das, finde ich, ist ein ganz wichtiger Schwerpunkt. Wir haben mit der Städtebauförderung auch noch dafür gesorgt, dass es eben nicht heißt: „Wir bauen einfach so“, sondern wir gucken auch, wie das Umfeld, in das gebaut wird, besser wird für die Menschen. Wir haben schon viel darüber gehört, dass das Gutes bewirkt bei den Kommunen. Als Haushälter will ich dazu noch eine Zahl nennen: 1 Euro, den wir in die Städtebauförderung investieren, zieht 7 Euro an Investitionen nach sich. Insofern ist auch das eine gute Investition in die Städte und Kommunen unseres Landes. Beifall: SPD Beifall: Union Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen. Aber natürlich dürfen wir auch nicht die Augen davor verschließen, dass die Menschen auf bezahlbare Mieten im Hier und Jetzt angewiesen sind. Da gibt es natürlich ein Thema, über das wir bei diesem Haushalt reden müssen, und das ist das Wohngeld. Wir haben einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht und werden ihn diskutieren. Drei Dinge sind mir dabei wichtig: Erstens. Wenn wir nur beim Wohngeld kürzen und die finanzielle Belastung in die Kommunen und in die Sozialhilfe verschieben, dann haben wir nichts gewonnen – weder für die Menschen noch für den Haushalt. Zweitens. Wenn wir bezahlbaren Wohnraum wirklich schützen wollen, dann müssen wir auch bei der Mietenregulierung etwas machen. Auch dazu liegt dem Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf vor. Ich finde, ohne Änderungen beim Mietrecht kann es auch keine Änderungen beim Wohngeld geben. ↳ Katalin Gennburg (Linke): »Aha!« Als Drittes. Diese Koalition stellt immer die Menschen in den Mittelpunkt, die sich mit ihrer Arbeitskraft in dieses Land einbringen oder eingebracht haben. ↳ Linke: »Aber nicht im Gesundheitswesen!« Diese Menschen dürfen nicht unter einer Reform des Wohngeldgesetzes leiden. Auch darüber werden wir im Zuge der Haushaltsberatungen diskutieren. Ich freue mich auf die Debatte. Ich weiß, dass wir sie in einem guten Kreis führen werden. Ich möchte mich bei meiner Kollegin Mechthilde Wittmann für die guten Haushaltsdiskussionen in den letzten Jahren bedanken. Ich glaube, mit dem Kollegen Jan Metzler wird das genauso produktiv vorangehen. Ich freue mich auf die Debatte. Beifall: SPD Beifall: Union

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Mieten steigen. Immer mehr Menschen finden kein bezahlbares Zuhause. Die Wohnungsnot hat längst weite Teile unseres Landes erfasst. Inzwischen fehlen in Deutschland 1,4 Millionen Wohnungen; das zeigt der aktuelle Bau-Monitor. Eine Trendwende ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Unter Ihrer Verantwortung geht der Wohnungsbau weiter zurück. 2025 wurden lediglich 200 000 Wohnungen fertiggestellt, so wenige wie seit 2012 nicht mehr. Die Vorgängerregierung wollte noch 400 000 Wohnungen im Jahr fertigstellen. Sie dagegen, Frau Ministerin, haben noch nicht einmal ein Ziel. Das ist ein Armutszeugnis. Sie können es einfach nicht. Mit jedem weiteren Tag im Amt verspielen Sie die Zukunft unseres Landes. Beifall: AfD Die Probleme liegen ja eigentlich auf der Hand: Ein Dickicht aus Bauvorschriften, Dämmvorgaben und Klimasteuern hat die Baukosten über Jahre hinweg in die Höhe getrieben. Dazu kommen politisch verursachte Rekordpreise für Energie und langwierige Planungsverfahren. Lassen Sie die Bürger mit Ihrer Klimapanik einfach in Ruhe. Die Menschen wissen selbst am besten, wie sie heizen wollen, und brauchen Ihre Belehrungen nicht. Beifall: AfD ↳ Lisa Badum (Grüne) Laut Deutschem Mieterbund hat fast jeder dritte Mieter Angst, seine Miete künftig nicht mehr bezahlen zu können. Viele müssen deshalb an anderer Stelle sparen: bei gesunden Lebensmitteln, beim Urlaub, beim Zahnersatz. So wird aus der Wohnungskrise eine soziale Krise. Und auch der Traum vom Eigenheim rückt für viele Familien in weite Ferne. Menschen, die jahrelang für die eigenen vier Wände gespart haben, ersticken an den gestiegenen Finanzierungskosten. Für immer mehr Familien endet der Traum vom Eigenheim nicht beim Bausparvertrag, sondern beim Amtsgericht. Allein im ersten Halbjahr ist die Zahl der Zwangsversteigerungen von Wohnimmobilien um mehr als 8 Prozent gestiegen. Während Mieter wie Eigentümer unter diesen enormen Belastungen leiden, wandert weiterhin jedes Jahr eine Großstadt über Asyl und Familiennachzug nach Deutschland ein. ↳ Lisa Badum (Grüne): »Ah! Wir haben schon darauf gewartet!« Remigration aller illegalen Migranten würde den Wohnungsmarkt schnell und unbürokratisch entlasten. Beifall: AfD Des Weiteren wollen Sie das Wohngeld um 613 Millionen Euro in Ihrem Haushalt kürzen, eine Unterstützung, die viele Menschen bei Ihren Energiepreisen auch brauchen. Für Regierungsbauten haben Sie dagegen genug Geld: 167 Millionen Euro für das Parlamentsviertel, 110 Millionen Euro für das Bundespräsidialamt. Den Kommunen fehlt das Geld, bei Bundesbauten sitzt es locker. Dabei wird Deutschlands Spielraum immer kleiner: Bis 2030 verdoppeln sich die Zinsausgaben des Bundes auf über 80 Milliarden Euro im Jahr. Geld, das künftig fehlen wird für Wohngeld, Wohnungsbau und Kommunen. Beifall: AfD Währenddessen wächst die Bundesverwaltung. Im Koalitionsvertrag waren noch 8 Prozent weniger Stellen angekündigt. Doch im nächsten Jahr sollen 12 000 neue Stellen geschaffen werden. Wieder einmal brechen Sie ein Wahlversprechen. Ihnen geht es nicht um Deutschland. Ihnen geht es um den eigenen Machterhalt. Deshalb haben Sie zu Recht in Sachsen-Anhalt die Quittung bekommen, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Diese Regierung bekommt den Wohnungsbau nicht in den Griff, den Ausbau der Verwaltung dagegen schon. Am Ende zahlen die Bürger gleich dreifach: als Mieter durch steigende Wohnkosten, als Sparer durch Inflation, als Steuerzahler für eine immer größer werdende Bundesverwaltung. Wir als Alternative für Deutschland fordern einen grundlegenden Kurswechsel. Schluss mit immer neuen Stellen in der Bundesverwaltung! Deutschland braucht mehr Wohnungen und nicht mehr Verwaltungsstellen. Bauen muss einfacher, schneller und günstiger werden, damit mehr Wohnungen entstehen und Mieten bezahlbar bleiben. Ziel muss sein, dass sich mehr Menschen ein eigenes Zuhause leisten können. Vielen Dank. Beifall: AfD

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Einzelplan 25 geht es auch um die Kommunen, und für die darf ich jetzt sprechen. „Kommunen am Limit“ – dieser Schriftzug des bundesweiten Aktionstags der kommunalen Spitzenverbände hängt in großen Buchstaben am Gebäude der Gemeinde Ronshausen in meinem Wahlkreis. Der Bund und die Länder, also auch wir hier in Berlin, sollen endlich handeln und die finanzielle Schieflage der Kommunen wieder ins Lot bringen, so die berechtigte Forderung. Seit Jahren wachsen die Pflichtaufgaben. Laut kommunaler Spitzenverbände stemmen die Kommunen mehr als 25 Prozent der rechtlichen und staatlichen Ausgaben, erhalten aber nur circa 14 Prozent der öffentlichen Steuereinnahmen. Das geht nicht. Das muss aufhören. Demokratie beginnt vor Ort – mehr denn je. Hier spüren die Menschen zuerst, ob unser Staat funktioniert. Da ist in den vergangenen Jahren einiges aus dem Gleichgewicht geraten; das wissen wir alle. Und das sagen uns auch die kommunal Verantwortlichen vor Ort – fast jeden Tag. Wir müssen ins Handeln kommen – jetzt. Der erste wichtige Schritt war der Beschluss zur Veranlassungskonnexität der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni dieses Jahres: Belastet ein Bundesgesetz Länder und Kommunen mit mindestens 200 Millionen Euro jährlich, so wird der Bund 80 Prozent der Kosten kompensieren. Das ist ein Paradigmenwechsel. Der Bund ist dadurch zukünftig deutlich stärker in der Pflicht, die eigene Gesetzgebung auf Finanzierbarkeit zu hinterfragen. Die Städte und Gemeinden und unsere Landkreise sollen nicht mehr gemolken werden – gut so. Hätte man das bereits vor 10 oder 15 Jahren eingeführt, wären den Kommunen viele Mehrbelastungen erspart geblieben. Dessen bin ich mir sicher. Beifall: Dr. Katja Strauss-Köster (Union) ↳ Carolin Bachmann (AfD): »Sollen wir mal klatschen? Oder macht ihr das?« – Für Klatschen habe ich gar keine Zeit; denn ich muss die Zeit einhalten. Das neue Kitagesetz könnte bereits der erste Anwendungsfall werden. Bis November sollen Ergebnisse des Bund-Länder-Kommunen-Pakts vorliegen. Die Kommunen haben große Erwartungen hinsichtlich einer ernsthaften Ausgaben- und Aufgabenkritik, um die Dynamik der Kosten und Bürokratiespirale zu durchbrechen. Ich erwarte zudem, dass auch endlich die Förderprogrammkulisse überarbeitet wird. Die Ministerien sind zu Recht aufgefordert, die Förderprogramme zu evaluieren und zu vereinfachen. Kommunen muss es Spaß machen, Förderprogramme zu nutzen und sinnvolle Projekte vor Ort umzusetzen. Sie dürfen nicht schon bei der Beantragung solcher Programme die Motivation verlieren, weil sie an der komplexen Antragstellung scheitern, in Berichtspflichten ersticken und am Ende noch Gefahr laufen, etwas Kleingedrucktes übersehen zu haben, was eine Rückforderung des Fördergeldes nach sich ziehen kann. Die kleinen Kommunen haben häufig weder das Geld noch geeignetes oder ausreichendes Personal für diese Art der Förderprogramme. Auch das muss beendet werden. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: AfD (einzelne Abg.) ↳ Hanna Steinmüller (Grüne): »Da haben Sie recht!« Würden Förderprogramme auf der Grundlage von Zutrauen und Vertrauen aufgebaut, wäre alles viel einfacher. Zudem muss auch die Anzahl der Programme verringert werden. Dadurch freiwerdende Finanzmittel müssen den Kommunen über einen entsprechenden Verteilungsschlüssel zur freien Verfügung stehen. Trotz sinkenden Gesamtvolumens steigen die Mittel für wichtige kommunal relevante Ausgaben. Mit dem Bundeshaushalt 2027 setzt der Bund damit den Trend der Vorjahre fort: Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau steigen deutlich. Das Förderprogramm „Gewerbe zu Wohnen“ wird mehr als verdreifacht. Das ist ein echter Mehrwert für Innenstädte mit leeren Ladenlokalen und für Menschen auf Wohnungssuche; ich selbst bin schon mehrfach positiv darauf angesprochen worden. Es gibt Ausgabensteigerungen im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes – bei der derzeitigen Sicherheitslage ist das ein wichtiges Signal an die Kommunen – und mehr Mittel für das THW, für Sirenennetze, für Löschfahrzeuge, für Schutzräume. An dieser Stelle sei betont, dass die Kommunen im Rahmen des Operationsplans Deutschland auch klare Zuständigkeiten erwarten. Insgesamt gibt es mehr Mittel für den ÖPNV vor Ort. Das stärkt gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land. Es gibt 76 Millionen Euro mehr für Naturschutz und Klimaanpassung und 135 Millionen Euro mehr für den Digitalpakt 2.0. in den Schulen. Und in zwei Jahren ist für klimaneutrale Wärmenetze fast 1 Milliarde Euro mehr zur Verfügung gestellt worden. Wie sagte es gestern Thorsten Frei in seiner Haushaltsrede so schön: „[…], dass es den Bürgerinnen und Bürgern am Ende egal ist, ob Bund, Land oder Kommune zuständig ist. Sie wollen Ergebnisse. Sie wollen, dass die Brücke gebaut wird, dass die Straße saniert wird, dass Entscheidungen umgesetzt werden.“ Da hat er recht; so habe ich das als langjähriger Bürgermeister auch erlebt. Bei allen Bemühungen, die wir hier diskutieren, ob Veranlassungskonnexität, Förderprogrammstraffung und -vereinfachung oder die Ausgaben- und Aufgabenkritik: Die Kommunen sind ebenso auf wirtschaftliches Wachstum angewiesen wie der Bund und die Länder, um die Einnahmesituation zu verbessern. Im Bereich der Wirtschaft, der Entwicklung der Lohnnebenkosten, der Verkehrsinfrastruktur und des Bausektors sind wir auf einem richtigen Weg. Wir dürfen aber keinesfalls nachlassen – für unser Land und für unsere Kommunen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Haushaltsentwurf, den wir heute diskutieren, hat reale Auswirkungen auf das Leben der Menschen. Schauen wir uns das konkret am Beispiel eines Hauses in meinem Wahlkreis Berlin-Mitte an. Wir fangen oben unterm Dach an. Da wohnt eine Rentnerin, die gleich dreifach von Ihrem Haushaltsentwurf betroffen sein wird. Zum einen wird ihr das Wohngeld gestrichen. Zum Zweiten hat sie im Sommer wahnsinnig unter der Hitze gelitten, und dazu steht in diesem Regierungsentwurf rein gar nichts drin. Die Justizministerin will mal prüfen, ob man etwas im Mietrecht machen kann, aber ansonsten haben Sie keine Antwort auf die Hitze. Beifall: Grüne Das Dritte ist: Die Kinder sind mittlerweile ausgezogen. Die Dame würde sich eigentlich gerne verkleinern, aber findet keine alternative, bezahlbare Wohnung. Auch da fällt dieser Bundesregierung leider extrem wenig ein außer dem Förderprogramm KNN; aber auch da ist die Zukunft ungewiss. Es gäbe so viel, was Sie tun könnten, wenn Sie sich ein bisschen bemühen würden. Wie wäre es zum Beispiel mit einer Prämie wie beim Programm „Altersgerecht Umbauen“, dass man also, wenn man das Haus umbaut oder das Haus bzw. die Wohnung teilt, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, dafür eine Prämie oder einen Zuschuss bekommt? Beifall: Grüne Oder das Thema „Wohnen in allen Lebenslagen“. Das betrifft alle Kommunen, und es gibt wahnsinnig viele Debatten darüber. Es gibt Wissen in den Kommunen. Sammeln Sie das doch! Stellen Sie Erfahrungen bereit! Nicht jede Kommune muss sich das selber ausdenken. Das wäre etwas sehr Einfaches. Heben Sie endlich diese Potenziale! Beifall: Grüne Wir gehen weiter in den zweiten Stock. Da wohnt eine Familie, die unter der hohen Miete ächzt. Die Wohnung war mal im sozialen Wohnungsbau; da ist sehr viel Steuergeld reingeflossen. Leider sind die Bindungen befristet. Daher steigen die Mieten jetzt wieder. Wenn Sie dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen wollten, gäbe es dafür Lösungen. Eine heißt: neue Wohngemeinnützigkeit. In Ihrem Koalitionsvertrag stehen die Investitionszuschüsse. Sie fehlen immer noch, und sie fehlen – das ist bedauerlich –, obwohl Sie so viel Geld zur Verfügung haben wie keine Koalition vor Ihnen. Beifall: Grüne ↳ Kassem Taher Saleh (Grüne): »So ist es!« Sie haben das Sondervermögen. Nutzen Sie es! Verfeuern Sie es nicht in Strohfeuern, sondern bauen Sie für die Zukunft! Beifall: Grüne Wir gehen weiter ins Erdgeschoss. Dort ist eine Physiotherapiepraxis. Sie ist Anlaufpunkt für den ganzen Kiez, für Alt und Jung. Sie ist bedroht, weil die Gewerbemieten steigen. Zu lebendigen Nachbarschaften gehören die kleinen Kiezläden, gehören die Gesundheitsversorgung und die Beratungsangebote vor Ort. Daran hängen auch Arbeitsplätze und Existenzen. Wir Grüne kämpfen dafür, dass sie erhalten werden. Deswegen bringen wir diese Woche auch einen Antrag zum Gewerbemietrecht ein. ↳ Carolin Bachmann (AfD): »Gehört Ihnen das Haus?« Das kostet noch nicht mal Geld. Sie können etwas für ein faires Gewerbemietrecht tun. Geben Sie sich einen Ruck! Beifall: Grüne Zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen: Dieser Haushaltsentwurf verwaltet nur den Status quo. Nicht alles kostet Geld. Sie könnten viel machen. Dafür müssen Sie sich aber anstrengen, neue Ideen entwickeln.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen, dass in Deutschland mehr gebaut wird. ↳ Kassem Taher Saleh (Grüne): »Das sagen Sie auch schon seit zwei Jahren!« Das ist die entscheidende Priorität in diesem Haushalt. Wir wollen das vor allem, weil die Menschen in unserem Land bezahlbaren Wohnraum benötigen. Und wir wollen es auch, weil die Baubranche ein Eckpfeiler unserer deutschen Wirtschaft ist. 7,5 Prozent unserer Wirtschaft sind Bau. Wenn es dem Bau gut geht, dann geht es auch der deutschen Wirtschaft gut. Unsere Baupolitik folgt drei Leitlinien. Erstens: Schneller planen. Mit dem Bauturbo haben wir Genehmigungen beschleunigt. – Es sind übrigens schon über 100 Kommunen, die diesen nutzen. – Mit der Baugesetzbuchnovelle vereinfachen wir nun das Planungsrecht weiter. Zweitens: Günstiger bauen. Dafür steht der Gebäudetyp E. Und drittens: Unbürokratischer fördern. Wir haben es eben gehört: Statt vieler komplexer Förderprogramme der KfW für den Bau gibt es zukünftig zwei – eines für den Neubau und eines für den Bestand. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Und obwohl wir sparen müssen, untermauern wir diese Baupolitik mit viel Geld aus dem Kernhaushalt und dem Sondervermögen: 2 Milliarden Euro für die Neubauförderung. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau werden auf einen Rekordwert von 5 Milliarden Euro erhöht, und über 1 Milliarde Euro geht in die Städtebauförderung. Wir nehmen also richtig Geld in die Hand. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.) Diese Strategie wirkt bereits. Die Zahl der Baugenehmigungen ist um 15 Prozent gestiegen, aber das ist nicht genug, meine Damen und Herren. Zu viele Wohnungsbaugesellschaften, Investoren, private Bauherren warten ab und starten noch keine neuen Bauprojekte. Der Grund ist, dass wir im Moment natürlich viel tun. Jede einzelne unserer Reformen macht das Bauen einfacher. Aber wie reagiert ein Bauherr auf unsere Ankündigungen? Er wartet natürlich, bis sie umgesetzt sind. Niemand baut eine neue Wohnung, die er morgen billiger bauen kann. Deshalb brauchen wir jetzt Tempo. Der Entwurf zum Gebäudetyp E kommt auf den Tisch. Die neuen Förderprogramme werden ausdefiniert. Genug Geld haben wir bereitgestellt; das zeigt dieser Haushalt. Aber das wirkt erst, wenn unsere Reformen abgeschlossen sind. Dann kommt der Bau wieder in Gang. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Lassen Sie mich mit zwei Verbesserungsvorschlägen für die parlamentarischen Beratungen schließen. Erstens. Die Kürzung des Wohngeldes ist für uns als Koalition – wir haben das eben schon debattiert – eine bittere Pille. Wohngeld beziehen Menschen, die arbeiten gehen, sich von ihrem Einkommen die Miete aber nicht leisten können. Unser Ziel muss sein, hier noch einmal nachzubessern. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Zweitens. Die sehr erfolgreiche KfW-Förderung für altersgerechten Umbau müssen wir auf hohem Niveau erhalten. Beifall: Axel Knoerig (Union) 2026 hatten wir dafür noch 50 Millionen Euro im Haushalt. Jetzt sind es 32,5 Millionen Euro. Hier müssen wir noch mal ran. Zum Schluss. Die Wirtschaftsinstitute haben ihre Prognosen letzte Woche auf 1,4 Prozent erhöht.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über den Haushalt des Bauministeriums. Es geht um Milliarden an Steuergeldern, aber vor allem um die Frage: Welche Wohnungspolitik bekommen die Bürger zum Preis immer neuer und höherer Schulden? Ein Stichwort, das immer wieder ins Feld geführt wird, ist die sogenannte soziale Mischung. Neu ist das nicht. Bereits in der Veröffentlichung mit dem Titel „Soziale Mischung und gute Nachbarschaft in Neubauquartieren“ des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung, also Ihrer eigenen Fachbehörde, wird ganz offen gesagt: Die Gesellschaft wird heterogener, das Zusammenleben schwieriger. – Dort wird schon im Vorwort folgende Frage aufgeworfen: „Wie schaffen wir Wohnanlagen, in denen die Anwältin neben der Studierenden lebt […] oder die syrische neben der deutschen Familie?“ Die Bundesregierung erklärt die Mischung zum Ziel, erklärt uns aber nicht, wieso. Diese Regierung gibt uns keine Antwort darauf, welchen Gewinn oder Nachteil diese Mischung für die einzelnen Gruppen wirklich bringt. ↳ Mayra Vriesema (Grüne): »Quartiere fördern! Aber davon wollen Sie ja nichts hören!« Es gibt keine Belege dafür, dass die Lebensqualität für alle steigt. Es gibt auch keine Kriterien, nach denen Sie Ihren angeblichen Zusammenhalt überhaupt messen würden. Diese Politik ist reine Erzählung ohne empirisches Fundament. Beifall: AfD Dieser Bericht hält am Vorteil der Segregation fest – Zitat –: „Ethnische Minderheiten fühlen sich unter ihren Landsleuten am wenigsten fremd“. Der Bundesregierung scheinen aber keine Erkenntnisse vorzuliegen, ob das wirklich für alle Bevölkerungsgruppen in Deutschland gilt, also vielleicht auch für die einheimische Bevölkerung. ↳ Jürgen Coße (SPD): »Was sind Sie denn?« Dieser Offenbarungseid zeigt, dass auch in diesem Haushalt mit Milliarden Euro Politik gemacht wird, ohne dass Sie sich überhaupt um die Interessen der Bevölkerung kümmern. Beifall: AfD Die Ministerin und ihre Koalition setzen blind auf dogmatische Großprojekte, auf Steuerungs- und Finanzierungsmodelle, verlieren aber die Leute vor Ort aus dem Blick. Und, ja, Sie hören es heute nicht zum ersten Mal, aber wir werden es Ihnen immer wieder sagen: Die Masseneinwanderung ↳ Maik Brückner (Linke): »Fake News!« verschärft die Wohnungsnot und sorgt für immer größere Verteilungskonflikte. Beifall: AfD Gleichzeitig leben Sie die Abschottung in Ihren hübschen Rotweinvierteln, in denen Ihre Vertreter selbst leben und dafür sorgen, dass andere Bevölkerungsgruppen sich das Wohnen dort nicht leisten können. Die Wahrheit ist: Die sogenannte Mischung ist ein ideologischer Wunschtraum. Den Leuten vor Ort bringen soziologische Spielchen keine konkreten Verbesserungen. Die Bundesregierung weiß schlicht nicht, was tatsächlich passiert, wenn Wohnungsmarkt und Gesellschaft immer weiter belastet werden.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben bereits wichtige Eckpunkte dieses Haushalts dargestellt. Darum möchte ich den Blick auf diejenigen richten, für die wir diese Politik machen, zum Beispiel auf eine junge Familie bei uns im Osnabrücker Land. Beide gehen arbeiten; beide haben gespart. Sie haben ein Grundstück oder ein älteres Haus gefunden. Sie haben Angebote eingeholt und gemeinsam mit ihrer Bank gerechnet. Trotzdem kommt das Bauvorhaben am Ende nicht zustande. Hatte die Familie zu hohe Ansprüche? Nein. Hat sie darauf gewartet, dass der Staat alles für sie regelt? Auch das nicht. Was war dann das Problem? Eigenkapital, Finanzierungskosten, Baukosten und staatliche Anforderungen bilden zusammen eine Hürde, die am Ende nicht überwunden werden konnte. Das ist dann der geplatzte Traum vom Eigenheim, und das ist der geplatzte Traum vom Aufstiegsversprechen. Und genau das müssen wir ändern. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Karsten Hilse (AfD) Der Bundeshaushalt schafft hierfür eine gute Grundlage. Für Bau- und Wohnungswesen stehen für 2027 rund 6,2 Milliarden Euro bereit. Für den sozialen Wohnungsbau ist eine neue Programmscheibe über Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 5 Milliarden bis 2031 vorgesehen. Das zeigt: Diese Koalition stellt sich ihrer Verantwortung für bezahlbares Wohnen und starke Kommunen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Bezahlbare Mietwohnungen und deren Neubau bleiben für viele Menschen unverzichtbar. Genauso wichtig ist aber auch, dass sich Menschen durch ihre eigene Arbeit ein Haus oder eine Wohnung leisten können. Hierfür kommen Förderprogramme wie KFN, KNN und auch EH55 Plus infrage, das wir über den Sommer hinaus verlängert und dessen Rahmenbedingungen wir noch leicht vereinfacht haben. Denn entscheidend ist, dass unsere Förderprogramme in der Heimat auch in der Praxis ankommen. Lassen Sie mich noch einen wichtigen Punkt hinzufügen. Wir brauchen auch Verlässlichkeit in unserer Förderlandschaft. Lieber Koalitionspartner, wir müssen es gemeinsam schaffen, dass nach dem Ende des EH55 Plus kein Förderloch entsteht. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Die Förderlandschaft ist für viele Menschen nur noch schwer zu überblicken. Wir können nicht voraussetzen, dass jeder Antragsteller vorher zum Förderexperten wird. Deshalb werden wir im nächsten Jahr die KfW-Förderwelt vereinfachen. Wohneigentum schafft Bindung an den Heimatort. Es gibt Sicherheit, stärkt die Unabhängigkeit und ist ein wichtiger Teil der Altersvorsorge. Zwar haben wir die Förderung von Wohneigentum im Koalitionsvertrag festgehalten, aber es liegt noch kein konkreter Vorschlag aus dem BMWSB zur Umsetzung der „Starthilfe Wohneigentum“ vor. Das sollte, das muss sich dringend ändern. Eine zeitlich begrenzte steuerliche Entlastung bei den Darlehenszinsen für den Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie wäre dafür aus meiner Sicht ein sinnvoller Weg. Das wäre eine Möglichkeit, private Investitionen zu ermöglichen. Auch das Programm „Jung kauft Alt“ setzt an der richtigen Stelle an. Es unterstützt Familien beim Erwerb einer Bestandsimmobilie und bei der notwendigen Sanierung. Das ist für unsere Dörfer von besonderer Bedeutung. Vielfach fehlt es uns nämlich nicht an Gebäuden. Es gibt ältere Häuser, die nicht mehr genutzt werden, während junge Familien bezahlbaren Wohnraum suchen. Deshalb sollten wir „Jung kauft Alt“ weiter stärken und in der Praxis einfacher nutzbar machen. Wir brauchen aber auch eine Entlastung bei den Erwerbsnebenkosten. Eine besondere Belastung ist die Grunderwerbsteuer. Der Bund sollte darüber nachdenken, den Ländern rechtssicher zu ermöglichen, den ersten Erwerb eines selbst genutzten Eigenheimes gezielt zu entlasten. Eine solche Regelung müsste natürlich klar begrenzt und auf die tatsächliche Selbstnutzung ausgerichtet sein, damit sie Familien und Ersterwerbern zugutekommt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen bezahlbare Mietwohnungen für Menschen mit kleinem Einkommen. Wir brauchen private und kommunale Investoren, die das wirtschaftliche Risiko des Bauens nicht scheuen. Und wir brauchen wieder mehr Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft, die Eigentum bilden können. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Nun kommt es aber darauf an, Wohnen, Mieten und Eigentumserwerb einfacher und günstiger zu machen. Wir wollen, dass das Wohnen in den eigenen vier Wänden zukünftig mehr Menschen ermöglicht wird. In unseren Städten, in unseren Dörfern und auch bei mir im Osnabrücker Land gibt es viele Menschen, die bereit sind, diesen Weg zu gehen. Machen wir ihnen den Weg nicht schwerer als nötig! Sorgen wir dafür, dass aus Plänen und Baugenehmigungen wieder bezugsfertige Immobilien werden, dass aus leerstehenden Häusern wieder bewohnte Häuser werden und dass aus dem Traum vom eigenen Zuhause wieder eine erreichbare Perspektive für die Mitte unserer Gesellschaft wird! Packen wir es an! Beifall: Union Beifall: SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! „[…] wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem“ – mit dieser Aussage löste Bundeskanzler Friedrich Merz vor einem Jahr eine Welle der Empörung beim Koalitionspartner SPD, bei staatlich alimentierten NGOs und Pressevertretern aus. Nach tagelangen Diskussionen und Demonstrationen beendete Vizekanzler Klingbeil die Debatte mit dem Satz: „Wir müssen als Politik […] höllisch aufpassen, welche Diskussion wir anstoßen“. Problem gelöst? Nicht mal ansatzweise. Wir reden einfach nicht mehr darüber. Dabei hat der Kanzler lediglich das geäußert, was viele Menschen in den deutschen Metropolen tagein, tagaus seit über einem Jahrzehnt erleben: Die Menschen sehen den schleichenden Verfall ihrer Städte. Die Menschen sehen, wie städtische Plätze verwahrlosen und zu Kriminalitätshotspots und No-go-Areas werden, wie zunehmender Leerstand ehemalige Einkaufsstraßen veröden lässt und wie diese Stadträume dann letztendlich von Gruppierungen angeeignet werden, die definitiv keinen positiven Beitrag für das subjektive Sicherheitsempfinden leisten. Gerade die SPD als Teil der Regierungskoalition hätte mit dem Finanzministerium und dem Bauministerium die entscheidenden Stellen in der Hand, um etwas gegen diese Entwicklungen zu tun. Stattdessen leugnet sie diese; sie leugnet, dass es da überhaupt ein Problem gibt. Schlimmer noch: Sie stigmatisieren und verurteilen jeden, der einfach nur das äußert, was er tagtäglich wahrnimmt. Beifall: AfD Die Stadtbilddebatte war eines der deutlichsten Beispiele dafür, wie sich diese Koalition selbst im Weg steht und am Ende mal wieder gar nichts passiert. Dabei ist doch vollkommen klar, was passieren muss, um die offensichtliche Abwärtsspirale in unseren Stadtbildern zu stoppen: Die Bundesregierung muss dem zunehmenden Verfall der kommunalen Infrastruktur entgegenwirken. Die Bundesregierung muss den Kommunen den finanziellen Spielraum geben, um die Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung auf ihren Plätzen, Bahnhöfen und in ihren Einkaufsstraßen vollständig gewährleisten zu können. Und die Bundesregierung muss illegale und straffällig gewordene Migranten in entsprechenden Größenordnungen abschieben. Beifall: AfD ↳ Maik Brückner (Linke) Mit dem, was die Bundesregierung in diesem Haushalt plant, macht sie es noch schlimmer. Mit den Kürzungen beim Wohngeld versucht sie, 1,5 Milliarden Euro einzusparen, blendet dabei aber vollkommen aus, dass die Folgekosten für die Staatskassen um ein Vielfaches höher sein werden – und das mal wieder vor allem zulasten der Kommunen. Gerade bei den Schwellenhaushalten wird die neue Einkommensgrenze dazu führen, dass ein geringfügig höheres Einkommen zu einer erheblichen Erhöhung der Lebenskosten führt. Das geht sogar so weit, dass es für erwerbstätige Wohngeldbezieher wirtschaftlich sinnvoller werden kann, weniger zu arbeiten oder gar nicht mehr zu arbeiten und ins Bürgergeld zu gehen. Wenn eine Regierung Anreize schafft, statt zu arbeiten, lieber in die sozialen Sicherungssysteme zu gehen, dann macht sie ihren Job nicht richtig. Beifall: AfD Aber auch mit Blick auf das Stadtbild wird diese Wohngeldreform den Staat teuer zu stehen kommen. Was passiert denn, wenn man als Bezieher nach der Reform kein Wohngeld mehr bekommt und sich die Wohnung nicht mehr leisten kann? Man zieht aus und sucht sich in einem günstigeren Stadtteil eine Wohnung. Die Schichten mit niedrigen Einkommen konzentrieren sich dann noch stärker in bestimmten Stadtteilen. Das Wohngeld dient ja nicht nur dazu, dass Haushalte mit vorübergehenden Schieflagen in ihrem angestammten Wohnumfeld weiterleben können. Das Wohngeld ist vor allem ein wirksames Instrument, um die soziale Durchmischung in den Quartieren zu stützen. Durch die geplante Wohngeldkürzung von CDU und SPD wird die Segregation, also die räumliche Konzentration ähnlicher Einkommen, in bestimmten Stadtteilen verstärkt. Sinkt die soziale Durchmischung, stärkt das wiederum Abwertungstendenzen in den Stadtteilen mit geringeren Einkommen. ↳ Maik Brückner (Linke) Genau das, was Kommunen durch verschiedenste soziale und städtebauliche Instrumente vermeiden wollen, wird durch diese Bundesregierung verstärkt. Als Stadtrat kann ich da nur mit dem Kopf schütteln. Beifall: AfD Schon heute fehlt es in den Städten an Sozialwohnungen, auch weil viele Städte ihre Sozialwohnungen zur dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern nutzen. Mit dieser Reform steigt die Nachfrage an Sozialwohnungen zusätzlich, es fehlt aber an dem dafür notwendigen zusätzlichen Angebot. Egal wie viel Geld die Bundesregierung für den sozialen Wohnungsbau bereitstellt: Das Bauen in Deutschland ist zu teuer, und der Bau von Wohnungen mit Belegungsbindung lässt sich trotz der Förderkulisse oft nicht mehr wirtschaftlich darstellen. Bevor die Bundesregierung hier also solche Experimente mit dem Wohngeld startet, sollte sie erst mal dafür sorgen, dass die Lebenshaltungskosten und die Baukosten signifikant sinken. Also: Weg mit der CO2-Steuer! Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß! Und weg mit überflüssigen Bauvorschriften! Beifall: AfD Die eingesparten Mittel für das Wohngeld sind nur ein Bruchteil dessen, was dadurch dann zusätzlich im Rahmen von SGB II, SGB XII und im sozialen Wohnungsbau benötigt wird. Diese Wohngeldreform verdient deshalb zu Recht das Prädikat „teuer gespart“. Aber auch bei der geplanten Vereinfachung der KfW-Förderprogramme sind die aktuellen Zwischenstände alles andere als zufriedenstellend. Ursprünglich startete die Bundesregierung mit dem Ziel, die KfW-Förderlandschaft deutlich zu vereinfachen. Anstelle der Vielzahl von Förderprogrammen sollte ein Zwei-Säulen-Programm etabliert werden. Vereinfachung und Entbürokratisierung – Frau Hubertz, damit hatten Sie mich eigentlich. Aber das, was Sie hier vorstellen, kann doch nicht Ihr Ernst sein. Jetzt sind zwar zwei Fördersäulen, getrennt nach Neubau und Modernisierung, entstanden. Aber mit der Einführung von Grundbausteinen und unübersichtlichen Zusatzbausteinen hat man im Bereich des Neubaus gar nichts vereinfacht, im Gegenteil. Man hat ein noch komplizierteres System mit zusätzlichen Abhängigkeiten geschaffen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Bundesregierung bei der Bestandssanierung die höchsten Effizienzstandards, also KfW 40 und KfW 55, als Maßstab formuliert. Vorhaben, bei denen Wohnungsbaugenossenschaften bei einer großen Anzahl an Wohnungen preiswert, mit maßhaltigen energetischen Sanierungen die Energieeffizienz von Gebäuden verbessert haben, werden nun nicht mehr gefördert. Hinzu kommen massive Kürzungen bei der Förderung von Einzelmaßnahmen, die kostengünstige Maßnahmen mit hohen energetischen Auswirkungen unwirtschaftlich machen. Statt energetische Sanierung in der Fläche weiterhin zu ermöglichen, möchte die Bundesregierung nun nur noch einige wenige Leuchttürme fördern. Da ist klar, dass Mietervereine und Wohnungsbauverbände gegen diese Pläne Sturm laufen. Beifall: AfD Der Wohnungsneubau nimmt aufgrund Ihrer Politik keine Fahrt auf. Und nun machen Sie auch noch die Sanierungsvorhaben der Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften platt. In der aktuellen Ausgestaltung wird man einige Förderprogramme grundsätzlich infrage stellen müssen. Zusammenfassend muss man zu diesem Haushalt sagen: stets bemüht, aber nicht bis zu Ende gedacht. Da wird in den Haushaltsverhandlungen noch einiges zu diskutieren sein. Vielen Dank. Beifall: AfD

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Letzter Redner in einer Debatte sein zu dürfen, hat immer den Vorteil, dass man das eine oder andere noch einmal zusammenfassen kann. Und es ist mir wirklich eine Freude, zu diesem Tagesordnungspunkt reden zu dürfen. Ich möchte zunächst mit einem Dank beginnen. Sehr geehrte Frau Ministerin Hubertz, danke für die Vorlage dieses Haushalts. Er gibt uns die Grundlage, zu diskutieren, zu debattieren. Zweifelsohne geht es jetzt darum, im parlamentarischen Verfahren das eine oder andere gemeinsam als Koalitionspartner zu priorisieren. Was feststeht, ist die Tatsache, dass es sich mit 7,51 Milliarden Euro in Relation zum gesamten Bundeshaushalt mit 555 Milliarden Euro nicht um den größten Einzelposten handelt. Aber – das ist in allen Reden mehr oder minder deutlich geworden – es handelt sich um den Haushalt mit dem größten Einfluss auf die Alltagsrealität, mit dem größten Alltagsbezug. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wenn dadurch ein so wichtiges Thema berührt wird, dann handelt es sich hier eben um ein wichtiges Ministerium, das seit Anbeginn der Bundesrepublik Deutschland seinen Beitrag leistet. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen – auch wenn es jetzt schon mehrfach angeklungen ist, ist es nicht einfach eine Floskel –, dass es um bezahlbaren Wohnraum in unserem Land geht. Das ist eine Alltagsrealität, der wir uns alle gemeinsam widmen und der wir uns auch mit diesem Haushalt verpflichtet fühlen. Wir widmen uns diesem Thema mit unterschiedlichsten Formen von Förderinfrastrukturen und nehmen dabei größere Einheiten in den Blick. Wir schauen, wie wir Stadtzentren, Zentren in Ortsgemeinden, also im Allgemeinen Lebensmittelpunkte, Orte, an denen Lebensrealität stattfindet, fit für die Zukunft machen können. Ich habe im Wirtschaftsausschuss zehn Jahre lang den Bereich Einzelhandel mitbetreut. Ich bin Kommunalpolitiker. Ich weiß, weil man es tagtäglich vor Augen geführt bekommt, dass es bei den Zentren im Grunde genommen um den Kitt geht, der das Ganze zusammenhält. Es ist ein Novum, dass für die Städtebauförderung über 1 Milliarde Euro zur Verfügung steht. Und es ist wichtig, dass in anderen Bereichen, etwa beim sozialen Wohnungsbau, die Mittel einen gewaltigen Aufwuchs zu verzeichnen haben. Fast 70 Prozent dieses Etats, 5,17 Milliarden Euro, sind als Investitionen vorgesehen. Auch das ist ein Novum, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Das sind 374 Millionen Euro mehr als 2026. Der größte Anteil – das habe ich bereits erwähnt – wird in den sozialen Wohnungsbau investiert. Mit 3,28 Milliarden Euro ist das der größte Einzelposten. Das sind zusätzlich 630 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor. Neben dieser Tatsache ist wichtig, dass man dem Credo „Verlässlichkeit und Planungssicherheit“ nachkommt. Deswegen steht neben dieser Summe auch ein mehrjähriger Ansatz von über 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das gibt Planungssicherheit für all jene, die aktiv werden wollen am Bau, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Sozialer Wohnungsbau ist das eine, das Schaffen von Eigentum das andere. Dabei ist zweifelsohne das Sinnbild, dem wir uns verpflichtet fühlen, nämlich Wohlstand für alle, der an dieser Stelle durch die eigenen vier Wände in Stein gegossene Ansatz. Und ich möchte an dieser Stelle meinen Beitrag dazu leisten, dass die Partizipation an diesem Wohlstand durch die eigenen vier Wände für alle wieder größer wird. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Denn es treibt mich wie viele andere Kolleginnen und Kollegen auch um, dass immer weniger jungen Familien das Bauen oder der Erwerb der eigenen vier Wände vergönnt ist. Der Ansatz des genossenschaftlichen Bauens – lieber Kollege Stüwe, ich freue mich sehr, mit Ihnen zukünftig zusammenarbeiten zu dürfen – ist in diesem Zusammenhang ein wichtiger und ergänzender Baustein. Es geht eben darum, viele Bausteine zusammenzufassen, um ein großes, stabiles Gesamtes zu erreichen. Aber: Das Geld zur Verfügung zu stellen, ist das eine, die PS auf die Straße zu bringen, das andere. Deswegen geht es auch darum, Hindernisse abzubauen. Der Bauturbo ist ein Aspekt, ein anderer das geplante Baugesetzbuch-Upgrade. Das ist ein wichtiger Ansatz, um die Hindernisse aus dem Weg zu schaffen. Um es noch einmal ganz konkret zu sagen: Ja, ich finde Förderprogramme wie „Jung kauft Alt“ auch gut. Aber wir müssen uns bei jedem Förderprogramm im Einzelnen anschauen, wie hoch die Abrufquote ist, wenn es ganz konkret darum geht, wie wir die PS auf die Straße bringen. Deswegen ist es wichtig, dass all jene, die beim Bauen aktiv werden wollen, darüber informiert werden, was im Rahmen der Förderprogramme zur Verfügung steht. Dabei kommt dem Ministerium eine wichtige Aufgabe zu. Als Fazit kann ich zusammenfassen: Dieser Haushalt hat klare Prioritäten. Er konsolidiert, und das in stürmischen, in bewegten Zeiten, in politisch herausfordernden Zeiten. Es geht darum, Einsparungen offen zu benennen, Belastungen sorgfältig zu prüfen und Mittel wirksam einzusetzen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ich verstehe die heutige Debatte zur Einbringung des Haushaltes nicht als Schlusspunkt, sondern als Grundlage für die weitere Debatte. Ich freue mich auf gute Zusammenarbeit, lieber Herr Kollege Stüwe; das habe ich bereits erwähnt. Ich möchte Mechthilde Wittmann recht herzlich für die Einführung danken. Herr Rottwilm, ich möchte Ihnen sagen: Vielen Dank für Ihre wichtigen Impulse, die mir allesamt eben schon ins Notizbuch geglitten sind. Und an Sie, lieber Herr Kollege Bollmann: Alles erdenklich Gute zum Geburtstag und auf gute Zusammenarbeit. Ich freue mich auf die Debatte. Beifall: Union Beifall: SPD