Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Millionen Patienten in Deutschland leiden wegen der katastrophalen Politik von SPD und CDU. Karl Lauterbach hat ganz bewusst die Krankenhäuser reihenweise in den Ruin geführt. CDU und SPD haben mit dem GKV-Gesetz alles, selbst Rettungsdienste, budgetiert. Das wird nicht nur mittelfristig die Kosten der Krankenkassen massiv nach oben treiben, sondern es kostet auch die Gesundheit von unzähligen Menschen, die keine zeitnahe Behandlung bekommen. Für CDU und SPD hatte Gesundheitspolitik nur Priorität, als sie sie bei Corona nutzen konnten, um totalitäre Maßnahmen zu erlassen und die Bevölkerung in „gute Geimpfte“ und „böse Impfverweigerer“ zu unterscheiden. Beifall: AfD ↳ Dr. Paula Piechotta (Grüne): »Das war eine sehr schnelle Überleitung, Herr Sichert!« ↳ Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne): »Das ging aber schnell!« Dass Gesundheitspolitik bei dieser Regierung keine Priorität hat, sieht man auch daran, dass diese Debatte die einzige in dieser Woche ist, die erst gegen 18 Uhr abends beginnt; lange, nachdem Phoenix aufgehört hat, zu übertragen. CDU und SPD wollen sich mit Gesundheitspolitik nicht beschäftigen. ↳ Emmi Zeulner (Union): »Das stimmt doch nicht!« Denn zu viele ihnen nahestehende Lobbyisten verdienen daran, dass es bleibt, wie es ist. Für uns von der AfD hingegen hat Gesundheitspolitik höchste Priorität; denn es geht in der Gesundheitspolitik um viele Menschenleben. Der SPD von heute ist die Kriegstreiberei wichtiger als der Erhalt des Sozialstaats. Beifall: AfD Pistorius sagt ständig weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu, und zugleich betreibt die SPD Kahlschlag bei der deutschen Gesundheitsversorgung. Abermilliarden gehen jedes Jahr für Rüstungsgüter drauf. 140 Milliarden Euro für Verteidigung, aber nur 14 Milliarden Euro für Gesundheit – zehnmal so viel für Rüstung wie für Gesundheit –, das lässt tief blicken. Beifall: AfD ↳ Tamara Mazzi (Linke) Die Ausgaben für Waffen haben sich in den letzten zwei Jahren verdoppelt. Die Ausgaben für Gesundheit sind gegenüber dem letzten Jahr um ein Drittel gesunken. In keinem anderen Haushalt wurde so brutal gekürzt wie bei der Gesundheit. ↳ Dr. Paula Piechotta (Grüne): »Es ist klar, dass das Darlehen waren!« Selenskyj bekommt jeden Wunsch von den Augen abgelesen und wird mit Abermilliarden an deutschem Steuergeld überhäuft, während kranke Deutsche keinen Arzt mehr finden, der sie zeitnah behandelt. ↳ Albert Stegemann (Union): »Das war denn Nummer zwei! Jetzt kommt nur noch Migration!« Die Politik von SPD und CDU tötet doppelt: Mit den Waffenlieferungen an die Ukraine verzögern Sie einen Krieg, in dem schon Hunderttausende auf beiden Seiten gestorben sind, und Ihre radikalen Kürzungen im Gesundheitswesen in Deutschland kosten jedes Jahr das Leben Tausender Menschen. Die Gründungsväter der SPD würden sich im Grab umdrehen, wenn sie wüssten, welche Prioritäten die SPD heutzutage setzt. Beifall: AfD ↳ SPD Sie füttern die Rüstungsindustrie mit Abermilliarden. Währenddessen verzweifeln immer mehr Bürger, weil sie keinen Termin beim Arzt mehr bekommen. Der rasante Aufstieg der AfD hat viel mit dem Versagen von CDU und SPD zu tun. Wenn Sie sich die Wahlergebnisse von Sachsen-Anhalt ansehen, dann sehen Sie das ganz deutlich: Gesundheitspolitik war für 96 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt ein wichtiges oder sehr wichtiges Thema bei der Wahlentscheidung. Je ländlicher die Region ist und je weniger Leute das Geld haben, um als Selbstzahler medizinische Behandlungen zu bezahlen, umso stärker sind die Wahlergebnisse der AfD. Herr Linnemann, Sie sind neu in der Gesundheitspolitik. Vor einem Jahr noch haben Sie gesagt, Sie wären völlig ungeeignet als Gesundheitsminister. Daran hat sich wahrscheinlich bis heute nichts geändert; denn im Gesundheitsausschuss waren Sie die ganze Legislaturperiode nicht ein einziges Mal. Aber nun sind Sie Gesundheitsminister, und ich möchte Ihnen helfen, das Beste daraus zu machen – zum Wohle der Patienten und Beschäftigten im Gesundheitswesen. Als Allererstes sollten Sie zu Friedrich Merz und Lars Klingbeil gehen und ihnen klarmachen, dass mindestens 10 Milliarden Euro, die für die Rüstungsindustrie vorgesehen sind, ins Gesundheitswesen fließen müssen. Beifall: AfD Sagen Sie ihnen ganz klar: Wenn SPD und CDU weiter Abermilliarden für Waffen ausgeben, während Menschen in Deutschland sterben, weil sie keine vernünftige medizinische Versorgung mehr bekommen, dann werden SPD und CDU in absehbarer Zeit bei Wahlen unter „Sonstige“ zu finden sein. Beifall: AfD Denn Ihre letzte verbliebene starke Wählergruppe, die der über 70-Jährigen, sind diejenigen, die am stärksten von den massiven Kürzungen im Gesundheitswesen betroffen sind.

Herr Kollege, Sie haben am Anfang Ihrer Rede kritisiert, dass zugunsten der Verteidigung im Gesundheitsetat so viel gekürzt werde. Wie stehen Sie dazu, dass Ihre Fraktion im Haushaltsausschuss jeder Aufrüstungsmaßnahme zugestimmt hat? ↳ Dr. Michael Espendiller (AfD): »Das stimmt nicht!« Reden Sie mit Ihren Leuten? Wissen Sie, wie die da abstimmen? Es ist unglaublich heuchlerisch, hier zu behaupten, dass Sie gegen Aufrüstung sind, wenn Sie jeder einzelnen Aufrüstungsmaßnahme zustimmen. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Stimmt doch gar nicht!« Das ist unglaublich. Beifall: Linke

Dazu sage ich ganz klar: Das stimmt so nicht. Wir haben uns deutlich gegen das Sondervermögen gestellt. ↳ Grüne Wir stellen uns gegen verschiedene Maßnahmen der Aufrüstung. Wir sind die Partei, die am lautesten hier im Deutschen Bundestag, auch in diversen Pressemitteilungen usw., immer wieder darauf hinweist, dass wir es für falsch halten, dass ständig weitere Waffenlieferungen in die Ukraine gehen, die ja auch über den Verteidigungshaushalt finanziert werden. ↳ Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne): »Laut ist nicht der Maßstab! Wahrheit ist der Maßstab!« Und wir sind die Partei, die schon im Haushalt für dieses Jahr über 8 Milliarden Euro mehr für Gesundheitspolitik ausgegeben hätte. Beschäftigen Sie sich mal mit den Fakten, statt hier linke Propaganda zu betreiben! Das wäre richtig für unser Land. Beifall: AfD ↳ SPD: »Das sagt der Richtige, wenn es um Fakten geht!«

Überhaupt soll die Klingbeil-SPD mehr Geld für die eigene Bevölkerung lockermachen. Es kann doch nicht sein, dass wir über 200 Milliarden Euro an neuen Schulden machen und dass zugleich bei der medizinischen Versorgung massiv gekürzt wird. Als weiteren Schritt müssen Sie, Herr Linnemann, umgehend die Budgetierung von Leistungen für gesetzlich Versicherte aufheben; denn die Budgetierung kostet Unsummen und verursacht massives Leid. Die Regierung hat mit dem GKV-Gesetz vor zwei Monaten nahezu alle Berufsgruppen budgetiert, darunter auch Psychotherapeuten und sogar den Rettungsdienst. Budgetierung bedeutet, sie bekommen nur noch eine bestimmte Anzahl an Fällen vergütet, bei jeder Behandlung, die darüber hinausgeht, zahlen sie drauf. Das klingt erst mal nach Einsparungen für die gesetzliche Krankenversicherung, bedeutet mittelfristig aber eine enorme Kostensteigerung. Ich will das gern erklären: Stellen Sie sich vor, jemand erlebt eine traumatische Situation und ist deswegen arbeitsunfähig. Er bräuchte Hilfe durch Psychotherapeuten, bekommt sie aber erst nach einem Jahr, weil aufgrund der Budgetierung die Psychotherapeuten viel weniger Fälle behandeln als bisher. Dann muss ihm für dieses komplette Jahr Arbeitsunfähigkeit die Krankenkasse das Gehalt zahlen. Das sind immense Kosten für die Krankenkassen, die viel höher liegen als die Kosten für mehr Behandlungen durch Psychotherapeuten. Diesen Effekt hat die Budgetierung überall, wo das Angebot für medizinische Versorgung knapp ist; also inzwischen fast überall in Deutschland, mit Ausnahme einiger weniger Ballungszentren. Besonders fies ist übrigens die Budgetierung des Rettungsdienstes. Durch das massive Sterben der Krankenhäuser auf dem Land, das CDU und SPD bewusst bewirken, gibt es für Rettungsdienste immer mehr und immer längere Einsätze. Durch die Deckelung der Einsätze aufgrund der Budgetierung können Rettungsdienste personell und materiell nicht aufstocken. Das ist eine Katastrophe; denn das bedeutet, dass bei etlichen Patienten der Rettungsdienst künftig deutlich später kommen wird. Die geplante Notfallreform kann nur gelingen, wenn Sie in diesem Gesetz die Budgetierung des Rettungsdienstes wieder aufheben. Wenn die Menschen erleben, dass der Nachbar verstorben ist, weil der Rettungsdienst erst nach zwei Stunden kam, dann fahren sie lieber selbst in die Notaufnahme, als irgendeine Nummer anzurufen. Beifall: AfD Gesundheitspolitik betrifft fast alle. Die Zustände im Gesundheitssystem werden für immer mehr Menschen wahlentscheidend. Herr Linnemann, Sie haben nun die Aufgabe, SPD und CDU klarzumachen, dass die Gesundheitspolitik endlich oberste Priorität für die Regierung haben muss. Sie haben die Aufgabe, SPD und CDU klarzumachen, dass es dabei vorrangig nicht um Finanzen, sondern um Leben und Lebensqualität geht. Wir von der AfD haben das längst begriffen und werden alles in unserer Macht Stehende tun, um Patienten und Beschäftigte vor weiteren Kürzungen zu schützen. Denn wer beim Gesundheitswesen kürzt, der tötet Menschen. Vielen Dank. Beifall: AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Linnemann! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Im Etat des Gesundheitsministeriums sind im Entwurf rund 14,33 Milliarden Euro an Ausgaben vorgesehen. Leider sind das – das stimmt – rund 7,4 Milliarden Euro weniger als im Vorjahr. Das liegt aber daran, dass die überjährigen Darlehen an Gesundheitsfonds und SPV wegfallen. ↳ Emmi Zeulner (Union): »So ist es!« Der Zuschuss an die GKV – dieser macht ungefähr 90 Prozent der Gesamtausgaben aus – sinkt im Entwurf auf 12,5 Milliarden Euro. Um das abzumildern, haben wir vor der Sommerpause noch das GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz verabschiedet. Das ist noch nicht im Haushalt abgebildet; das wird es aber noch. Das ist auch nur der erste Schritt, weitere werden folgen. Darüber hinaus investieren wir über das Sondervermögen in das Gesundheits- und Pflegesystem, unter anderem durch den Aufbau von KI-Reallaboren und einer souveränen Gesundheitsdateninfrastruktur. Wir investieren in die Digitalisierung des Rettungsdienstes, was dann die Notfallreform flankiert. Wir unterstützen die Krankenhäuser durch den Krankenhaustransformationsfonds. Und wir helfen bei der Digitalisierung in der Langzeitpflege. Sie wissen, wir werden alle immer älter, und darüber freuen wir uns natürlich auch. Aber wir bleiben nicht länger gesund. Es zeigt sich auch mit Blick auf die Zahlen, dass wir bei der Lebenserwartung in Deutschland im Vergleich zur EU im mittleren Bereich liegen, obwohl wir ein qualitativ hochwertiges und wirklich teures Gesundheitssystem haben. Wir sind zu sehr auf Behandlungen fixiert – das könnte vielleicht an den wirtschaftlichen Anreizen liegen – und zu wenig auf die Vermeidung von Krankheiten und die Förderung gesunder Lebensweise. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne): »Das ist ein wahres Wort, das die Kollegin da spricht!« Sämtliche Risikofaktoren und Probleme sind seit Langem bekannt: hohe Blutzuckerwerte, hoher BMI, Tabak, Alkohol. Alles nichts Neues. In den gesundheitlichen Auswirkungen immer noch verheerend. Und offenbar war bis jetzt keine Gegenmaßnahme wirklich wirksam genug. Sie alle wissen, dass die Grundlagen für ein langes und gesundes Leben in Kindheit und Jugend gelegt werden. Allerdings wachsen viele Kinder und Jugendliche heute in einem Umfeld auf, das ungesunde Ernährung, Suchtverhalten und psychische Erkrankungen begünstigt. Vor diesem Hintergrund freut mich der Start der Präventionsoffensive, die das BMG ausgerufen hat und die nicht allein auf Kinder und Jugendliche abzielt. Auch die Mittel für Prävention im entsprechenden Kapitel steigen an. Ein gutes Zeichen, allerdings ausbaufähig – sehr ausbaufähig! Eine nachhaltige Finanzierung von Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und Prävention ist nicht alles, aber eben auch nicht zu vernachlässigen. Einnahmen unter anderem aus der Zucker-, Alkohol- oder Tabaksteuer sollten zumindest zum Teil zielgerichtet in Präventionsmaßnahmen und Forschung fließen, Beifall: Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) um aktuelle und zukünftige Krankheitslasten zu reduzieren. Ein Blick in die Schweiz hilft. Als Haushälterinnen und Haushälter und Gesundheitspolitikerinnen und -politiker haben wir den Auftrag zu erfüllen, unser Gesundheits- und Pflegesystem nachhaltig leistungsfähig zu erhalten und gleichzeitig die finanzielle Stabilität der GKV und SPV zu sichern. Dabei gilt es, Effizienzpotenziale auch einzelplanübergreifend konsequent zu nutzen und die Kosten nachhaltig zu begrenzen. Nicht einfach, aber machbar. Ich freue mich auf die kommenden Beratungen und eine gute sowie konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen, Herr Minister Linnemann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger im Land! Friedrich Merz hat am Anfang dieser Woche gesagt, dass er uns alle in Zukunft bei seiner Politik emotional mehr mitnehmen will. Allein: Wenn man auf die letzten zwölf Monate Gesundheitspolitik dieser Bundesregierung schaut, muss man sagen: Da liegt kein Mangel an Emotionen vor. Wir haben in zwölf Monaten Gesundheitspolitik erlebt, dass der Kanzler die Leistungserbringer im Gesundheitswesen – Ärzte, Pflegende – als „Nutznießer“ beschimpft hat. Wir haben in zwölf Monaten Gesundheitspolitik erlebt, dass die Krankenkassenreform so gestaltet wurde, dass jetzt ohne Vorwarnung fast alle Kliniken in Deutschland ein Insolvenzrisiko haben; 100 000 Arbeitsplätze im Klinikbereich drohen verloren zu gehen. Und wir haben in zwölf Monaten Gesundheitspolitik erlebt, dass die Kosten für die Krankenkasse für Millionen Menschen in diesem Land teurer werden sollen, unter anderem deswegen, weil für viele die kostenlose Familienversicherung wegfallen soll, die es seit Jahrzehnten in diesem Land gibt. Gesundheitspolitik dieser Bundesregierung hat keinen Mangel an Emotionen. Auch hier gilt: Das Problem sind die Inhalte. Beifall: Grüne Wir haben einen historisch niedrigen Zufriedenheitsgrad bezüglich der Gesundheitspolitik in diesem Land, genauso niedrig wie die historisch niedrigen Beliebtheitswerte der gesamten Bundesregierung. Das sieht man auch an diesem Haushalt. Wenn sowohl der Minister als auch die Kollegen der Koalition – das vielleicht als kleiner Hinweis an die Besucher/-innen – fast nicht über den Inhalt des Haushaltsentwurfs reden, dann liegt das meistens daran, dass auch sie wissen, dass er verdammt schlecht ist. Beifall: Grüne Beifall: AfD (einzelne Abg.) Im Haushaltsentwurf, den wir hier vorliegen haben, schafft man es tatsächlich, und das in einer Zeit steigender Preise und in einer Zeit, in der die Krankenkassenreform dafür sorgt, dass die Kasse ohnehin teurer wird, noch 2 Milliarden Euro aus dem Bundeszuschuss rausnehmen zu wollen. Dabei ist der Bundeszuschuss ohnehin zu gering bemessen, um die vielen versicherungsfremden Leistungen, die die GKV-Beitragszahler für die Gesamtgesellschaft erbringen, zu finanzieren. Wenn man aus diesem Bundeszuschuss 2 Milliarden Euro rausschneiden will wie der Sozialdemokrat Lars Klingbeil, um seinen Haushalt zu entlasten, dann macht man das auf Kosten der über 50 Millionen GKV-Beitragszahler. Das sind aber nicht die Höchstverdiener, das sind die Niedrig- und Normalverdiener in diesem Land. Und auf Kosten der Niedrig- und Normalverdiener in diesem Land in diesen Zeiten den Haushalt zu sanieren, das ist tatsächlich schamlos, meine Damen und Herren! Beifall: Grüne Beifall: AfD (einzelne Abg.) Ich danke den Kolleginnen und Kollegen der Koalition, dass sie schon versuchen, das rückgängig zu machen. Aber die Gegenfinanzierung für eine Abmilderung dieser Kürzung ist alles andere als sicher. Wenn wir in die Unionsfraktion schauen und bedenken, dass bereits 20 Abgeordnete sagen, dass sie nicht für die Zuckersteuer stimmen wollen, dann ist schon heute klar: Diese Abmilderung wird am Ende wahrscheinlich nicht kommen. Damit bleibt die Belastung der Niedrig- und Normalverdiener. Und es geht weiter: Dieser Haushaltsentwurf geht nicht nur gegen Normal- und Geringverdiener, dieser Haushaltsentwurf ist auch maximal unehrlich. Wir werden in den kommenden Tagen, am 16.09., die nächsten Verhandlungen am Bundesgerichtshof erleben, wenn der Bundesgerichtshof exemplarisch für über 100 anhängige Verfahren wieder in Maskenverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland aus der Zeit von Jens Spahn als Gesundheitsminister verhandelt. Diese haben laut Bundesrechnungshof einen Streitwert von 2,6 Milliarden Euro, plus Zinsen, plus Verfahrenskosten. Über 2 Milliarden Euro! Und was ist dafür in diesem Einzelplan etatisiert? 5 Millionen Euro. Das ist übrigens genauso viel wie im letzten Jahr, als es auch schon nicht gereicht hat. Das hat mit Haushaltsklarheit und -wahrheit nichts mehr zu tun. Dieser Haushaltsentwurf ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Beifall: Grüne Das Parlament kann über diesen Haushalt nur sinnvoll beraten, wenn er auch nur ansatzweise etwas mit der Realität zu tun hat. Aber Milliardensummen, die sehr wahrscheinlich anfallen werden, nicht reinzuschreiben, bedeutet, dass sie am Ende aus anderen Bereichen rausgekürzt werden müssen, ohne dass das Parlament ordentlich mitentscheiden konnte. Das unterhöhlt die Gewaltenteilung in diesem Land und damit die Demokratie. Beifall: Grüne Was dem Ganzen dann noch die Krone aufsetzt, ist: In einer Zeit, in der der Haushaltsausschuss vielleicht sorgfältiger als jemals zuvor darüber wachen muss, dass die Steuergelder sinnvoll und verantwortungsbewusst ausgegeben werden, wird in ebendiesen Haushaltsausschuss mit Jens Spahn ein ehemaliger Minister gesetzt, der in den letzten zehn Jahren gezeigt hat, dass er eben nicht verantwortungsvoll genug mit Steuergeld umgehen kann. Außerdem beschäftigen die Maskenverfahren immer noch den Haushaltsausschuss. ↳ Peter Aumer (Union) Soll Jens Spahn sich jetzt selbst im Haushaltsausschuss kontrollieren und hinterfragen? ↳ AfD: »Super!« Sie zeigen den Menschen in diesem Land, dass es Ihnen von der Union völlig egal ist, welcher Eindruck hier entsteht. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht, und das in solch einer politischen Lage! Den Menschen so zu zeigen, dass es Ihnen völlig egal ist, was die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler denken, auch das beschädigt die Demokratie in diesem Land. Beifall: Grüne Beifall: AfD Die Fehlentscheidungen im Haushaltsentwurf im Bereich Gesundheit führen vielleicht unmittelbarer als in jedem anderen Einzelplan dazu, dass die Menschen in diesem Land weniger Netto vom Brutto haben werden. Weil der Bundeszuschuss eben nicht auskömmlich finanziert ist, weil viele andere Ausgaben nicht ordentlich etatisiert sind, kann der Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht so sehr sinken, wie auch Carsten Linnemann sich das richtigerweise wünscht. Und weil der Bundeszuschuss hier zu niedrig angesetzt ist, werden über 50 Millionen Beitragszahler nächstes Jahr am Ende jedes Monats weniger Netto vom Brutto haben, als sie eigentlich haben könnten. Ich finde, an der Stelle wird in diesem gesamten Haushaltsentwurf am deutlichsten, woran die Politik dieser Bundesregierung krankt: Dieser Haushaltsentwurf ist unehrlich, er ist intransparent, und er ist aufgestellt gegen die Niedrig- und Normalverdiener/-innen in diesem Land. Vielleicht war es nie notwendiger und schwieriger, diesen Haushaltsentwurf für Gesundheit im parlamentarischen Verfahren tatsächlich besser zu machen. Vielen Dank. Beifall: Grüne

Herr Präsident! Jetzt ist es endlich geschafft: Frau Warken verlässt das Ministerium – nicht in den Haushaltsausschuss, wie Herr Spahn, sondern gleich ins Kanzleramt. Wir sehen: Die CDU ist immer sehr gut zu den Ministerinnen und Ministern, die die größten Schweinereien fabrizieren. ↳ Felix Schreiner (Union): »Jetzt reicht’s aber auch mal, Frau Mazzi!« Die Aufklärung der Maskenaffäre und den Sudhof-Bericht hätte Frau Warken am liebsten unter den Tisch gekehrt. Bei den Kliniken hat sie knapp 2 Milliarden Euro gekürzt. Und als Lowlight kam ihre GKV-Reform. Warken hat Herrn Klingbeils Sparhammer genommen und auf die Versicherten eingeschlagen. Die Zusatzbeiträge sind trotzdem gestiegen. Wir zahlen noch mehr für Medikamente zu. Therapieplätze sind weiterhin in Gefahr. Und eine langfristige Lösung für die GKV gibt es immer noch nicht. Eine echte Meisterleistung, unser Gesundheitssystem so weit an die Wand zu fahren! Beifall: Linke Aber na gut, jetzt übernimmt ja Herr Linnemann, der letztes Jahr ein Register für psychisch erkrankte Gewalttäter gefordert hat. Während Warken psychisch Erkrankte im Regen stehen ließ, verknüpfte Linnemann psychische Erkrankungen mit Gewalt, und er stellt Millionen von Menschen unter Generalverdacht. Herr Linnemann, vielleicht hilft ein bisschen Nachhilfe: Innerhalb eines Jahres ist mehr als jede vierte erwachsene Person in Deutschland psychisch erkrankt. Auf den Bundestag übertragen wären das mehr Menschen als die gesamte SPD-Fraktion und alle CSU-Abgeordneten zusammen. Trotzdem ist es für gesetzlich Versicherte fast unmöglich, zeitig einen Therapieplatz zu bekommen. Frau Warken verschlimmerte das alles noch weiter mit GKV-Reform und Haushalt. Und als wäre die Versorgungslage nicht schon schlimm genug, hat sie beschlossen, die Psychotherapie ab 2027 wieder zu budgetieren. In einer durchschnittlichen Psychotherapiepraxis werden aktuell im Schnitt 65 Menschen pro Quartal behandelt. Künftig sind es nur noch 59, weil dann das Geld alle ist. Das sind rechnerisch 6 Behandlungen, für die die Finanzierung fehlt, 6 Menschen, die länger warten, 6 Menschen, deren Krise sich in dieser Zeit verschärfen kann, 6 Menschen, die Hilfe brauchen und keine neue Warteliste. Wer Hilfe braucht, muss sie rechtzeitig bekommen! Beifall: Linke Beifall: Dr. Paula Piechotta (Grüne) Wir haben schon heute zu wenige Therapieplätze, und Ihre Antwort ist eine Regelung, die Praxen bestraft, wenn sie mehr Menschen behandeln. Man kann es nicht oft genug sagen: Ihre Politik macht die Menschen krank! Beifall: Linke Es ist für Kinder und Jugendliche schon jetzt kaum möglich, rechtzeitig einen Therapieplatz zu bekommen. Das weiß ich aus meiner Arbeit als Lehrerin. Wie oft hatte ich Kinder im Unterricht sitzen, die nicht mehr konnten, die eine Diagnose hatten, für die alle Formulare ausgefüllt waren, deren Therapiebedarf bestätigt war und die trotz Leidensdruck oft Monate, wenn nicht sogar Jahre auf einen Therapieplatz warten mussten! Sie sagen, für Kinder, Jugendliche und schwer psychisch Erkrankte soll es Ausnahmen geben. Was ist mit den Menschen, die Ihnen nicht krank genug sind? Sollen die warten, bis es ihnen noch schlechter geht? Sie wiegen menschliches Leid gegeneinander auf, nur um Ihren perfiden Kürzungskurs durchzusetzen. Beifall: Linke Frau Warken hat am Sonntag zur Wahl in Sachsen-Anhalt gesagt, das Problem sei, dass die Bürger/-innen bei den letzten Reformen nicht mitgenommen wurden. Das ist einfach nur falsch. Das Problem war nicht, dass die Reformen nicht genug erklärt wurden. Das Problem ist, dass es schlechte Reformen sind, die das Leben so vieler Menschen schlechter machen. Beifall: Linke Beifall: Dr. Paula Piechotta (Grüne) Wachen Sie endlich auf! Psychische Gesundheit ist unglaublich wichtig – nicht nur für die Einzelperson; sie rechnet sich auch gesellschaftlich. Jeder Euro, der in Psychotherapie investiert wird, schafft einen gesellschaftlichen Nutzen von 2 bis 4 Euro. Beifall: Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) Persönliches Versagen einzelner Minister greift hier als Erklärung zu kurz. Es ist das Problem der gesamten Merz-Regierung. Sie kürzen bei den Kranken, Beschäftigten und Versicherten und schonen Vermögende, Pharmakonzerne und Klinikkonzerne. Nicht die Kranken sind zu teuer, zu teuer sind die Profite, die mit ihrer Gesundheit gemacht werden. Beifall: Linke Beifall: Dr. Paula Piechotta (Grüne) Herr Linnemann, wenn Sie wirklich etwas für die Gesundheit der Menschen tun wollen, dann ändern Sie diesen Kurs. Nehmen Sie die Kürzungen zurück, verhindern Sie die Budgetierung, schaffen Sie mehr Kassensitze, und richten Sie die Versorgung am tatsächlichen Bedarf aus! Beifall: Linke Menschen mit psychischen Erkrankungen brauchen keinen Generalverdacht, sondern Unterstützung. Sie brauchen keine Register, sondern Therapieplätze. Gesundheit ist keine Ware, und psychische Erkrankungen sind kein pauschales Sicherheitsrisiko. Deshalb zeigen wir dieser Kürzungspolitik die rote Karte – hier im Bundestag und am 26. September gemeinsam mit den Gewerkschaften auf der Straße. Beifall: Linke Beifall: Dr. Paula Piechotta (Grüne)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht vorab an die Opposition: Sie sind in puncto Problembeschreibung wirklich hervorragend; aber ich konnte keine Lösungsansätze erkennen, ehrlich. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wir haben in diesem System so viel Geld. Was glauben Sie denn, was passiert, wenn man in ein krankes System immer mehr Geld schüttet? Meinen Sie, dann werden die Leistungen einfach besser? ↳ Linke Es ist wirklich manchmal wichtig, dass man hier gesundheitsökonomische Aspekte hineinbringt. Wir haben viel erreicht mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz; denn – falls Ihnen das nicht aufgefallen ist – wir wollen die Lohnnebenkosten stabil halten, damit Mittelstandsunternehmen, die Steuern zahlen, in diesem Land bleiben, damit wir alle sozialen Leistungen weiterhin finanzieren können. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Tamara Mazzi (Linke): »Sind die Beiträge stabil?« Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wahrheit ist, dass unser Gesundheitssystem in den letzten Jahren behäbig und beliebig geworden ist. Es ist längst an der Zeit, den Kurs zu ändern; das wissen wir alle. Wir müssen uns besser ausrichten. Das gilt für die Politik genauso, wie für die teilweise veralteten Strukturen, die über Jahrzehnte historisch gewachsen sind. Diese veralteten Strukturen wollen wir eben nicht beibehalten, sondern verändern. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Es hilft aber auch nichts, Probleme schönzureden. Es ist schlicht an der Zeit, dass wir uns hier ehrlich machen, meine Damen und Herren. Es ist wichtig, dass wir hier erkennen: Wir geben viel Geld aus, und wir sind an einigen Stellen nicht gut. Das gehört zur Wahrheit dazu. Wenn wir wollen, dass die Leistungen erhalten bleiben, dann brauchen wir eine bessere Verzahnung von ambulant und stationär. Es kostet unheimlich viel Geld, dass diese Verzahnung seit Jahren nicht da ist. Das führt eben dazu, dass unsere Beiträge im Ernstfall steigen, wenn wir da nicht rangehen. Arbeitgeber und Beschäftigte sehen jeden Monat auf ihrer Lohnabrechnung, was sie Netto vom Brutto bekommen. Hier müssen wir uns ehrlich machen: Wir müssen an das Thema „versicherungsfremde Leistungen“ ran. Wir müssen offen darüber reden. Wir können das alles nicht so weiterlaufen lassen, und wir werden es auch nicht so weiterlaufen lassen. Das halte ich für sehr, sehr wichtig. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz haben wir bereits einen ersten wichtigen Schritt unternommen. Wir haben nämlich Verantwortung übernommen, und ja, wir haben Entscheidungen getroffen. Wir wussten, dass wir nicht überall Beifall auslösen würden. Aber eines war klar: Dies war notwendig. Haushaltspolitik bedeutet eben nicht, dass in jede bestehende Struktur Jahr für Jahr mehr Geld reingepumpt wird und man die Augen verschließt, sondern dass man Prioritäten setzt, Verantwortung übernimmt und auch mal genauer hinschaut. Mit diesem Gesetz haben wir einen guten ersten Schritt getan. Wir sind die Ausgabendynamik angegangen und haben zusätzliche Bundesmittel mobilisiert, gleichzeitig aber auch sehr deutlich gemacht: Mehr Geld allein heilt keine falschen Strukturen. – Meine Damen und Herren, eines ist auch klar: Die Lenkungssteuern, die wir alle im Blick haben, müssen in den Gesundheitsfonds fließen – in Prävention, in Aufklärung und um die Gesundheitskompetenz zu stärken und damit zukünftige Erkrankungen und Kosten zu vermeiden. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Am Ende müssen alle Ressorts ihren Beitrag leisten, von Arbeit und Soziales bis hin zu Entwicklung und Verkehr, um nur einige zu nennen. Jede Ausgabe sollte auf den Prüfstand gestellt und genauso kritisch hinterfragt werden, wie wir es gerade im Gesundheitsbereich tun. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes schuldig. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ich erwarte, dass wir auch in anderen Bereichen genau diesen Weg gehen. Daher kann es für mich wirklich nicht sein, dass gute Vorschläge der FinanzKommission gar nicht erst diskutiert werden. Und natürlich müssen wir auch über Punkte wie Karenztage, Krankengeld und Krankschreibung reden. Da sind andere Länder viel, viel weiter als wir, ↳ Ates Gürpinar (Linke): »Was heißt denn „weiter“?« und da müssen wir ran. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie es uns anpacken! Ich bedanke mich und freue mich natürlich auf die weiteren parlamentarischen Herausforderungen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gesundheit unserer Bürger ist dieser Regierung nichts wert. Nirgendwo wird im Haushalt so stark gekürzt wie beim Einzelplan 15 – Gesundheit –: von 21,8 auf 14,3 Milliarden Euro, also um 34,4 Prozent. Und das bei zusätzlichen Belastungen der Strukturen, weil die Kriegstreiberfraktionen von Schwarz, Rot und Grün befehlen, dass das deutsche Gesundheitssystem für den Kriegsfall ertüchtigt werden müsse, während gleichzeitig die Pflegeversicherung für 2027 eine Deckungslücke von 7,5 bis 10 Milliarden Euro erwartet! ↳ Peter Aumer (Union) Während der Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung um 2 Milliarden Euro von 14,5 auf 12,5 Milliarden Euro reduziert wird, wie wir heute schon mehrfach gehört haben, steigen die Ausgaben für den Beamtenapparat in Bundesministerien und Bundesbehörden. Das Robert Koch-Institut beispielsweise erhält 17 Millionen Euro mehr – ausgerechnet das Institut, das während der Coronazeit durch seine Fehleinschätzungen bei großen Teilen der Bevölkerung jegliches Vertrauen verloren hat. Beifall: AfD ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Kürzen müsste man da!« Die Prioritäten der Regierung sind klar: mehr Geld für Verwaltung anstatt für Patientenbehandlung. Auch deshalb erleben wir immer mehr Bürokratie, staatliche Bevormundung und Überwachung. Unser Prinzip des Vertrauens in das Können und das hohe Verantwortungsbewusstsein des medizinischen Personals wurde durch eine neue Misstrauenskultur ersetzt. Was früher von alleine funktionierte und selbstverständlich war, muss heute zertifiziert und dokumentiert werden. Wir als AfD-Fraktion setzen dem eine andere Vorstellung entgegen: Wir wollen ein einfacheres, freieres und stärker an den Wünschen der Bürger orientiertes Gesundheitssystem. Dazu gehört zum Beispiel die Abschaffung der Masernimpfpflicht Lachen: SPD (einzelne Abg.) oder die Anerkennung von Heilpraktikern als Bestandteil eines vielfältigen Gesundheitswesens mit freier Wahl der Therapie. Beifall: AfD ↳ Dr. Christos Pantazis (SPD): »Das erste Beispiel war ja bemerkenswert!« ↳ Dr. Paula Piechotta (Grüne) Dazu gehört auch ein Moratorium für Impfstoffe, wenn berechtigte Zweifel an deren Unschädlichkeit bestehen. Wir wollen den Bürgern und dem medizinischen Personal ihre Selbstbestimmung zurückgeben und ihre Eigenverantwortung wieder stärken. Beifall: AfD Im Mittelpunkt steht dabei ein grundlegender politischer Gedanke: die Verpflichtung des Staates, eine funktionierende Gesundheitsversorgung für alle Staatsbürger sicherzustellen. Was wir ganz sicher nicht brauchen, ist ein Kanzler, der Ärzte als Nutznießer des Systems herabwürdigt und der für seine selbstverständlichen Pflichten auch noch Dankbarkeit vom Volk erwartet. Beifall: AfD Wir brauchen keine Pharmalobbypolitiker, die Ärzte missbrauchen, um ihre Agenda durchzusetzen, wie das bei Corona geschah und wie wir das bis heute sehen. Durch Sie hier werden die Hausärzte aktuell genötigt, ihren Patienten Impfungen aufzuschwatzen; denn erbringen sie weniger als zehn Impfungen pro Quartal, wird ihnen die Vorhaltepauschale um 40 Prozent gekürzt. ↳ Karsten Hilse (AfD): »Was für ein Skandal!« Das ist nichts weiter als schändliche Erpressung. Beifall: AfD ↳ Karsten Hilse (AfD): »Jawoll!« Wir werden den Ärzten wieder die wirtschaftliche Freiheit geben, nach dem Eid des Hippokrates arbeiten zu können, ohne dabei in Existenznot zu geraten. Der Arztberuf soll wieder Freude machen. Denn die Zukunft der medizinischen Versorgung liegt nicht in der Digitalisierung oder in der KI, sondern in den Händen von Medizinern, die ihre Patienten mit Liebe und Empathie versorgen und die deshalb unersetzlich sind. Beifall: AfD Auch ein hochnäsiger und arroganter Bundeskanzler wird das eines Tages bemerken. ↳ Ates Gürpinar (Linke) Eine Flucht von gut ausgebildetem medizinischem Personal aus dem System oder eine Zerstörung der medizinischen Infrastruktur lässt sich so schnell nicht wieder rückgängig machen. Wir werden diese negative Entwicklung stoppen. Das erkennen immer mehr Wähler, und deshalb werden Sie, Herr Bundeskanzler Merz, hoffentlich bald ausgetauscht. Unsere Zeit kommt – und mit ihr ein Bundeskanzler aus den Reihen der AfD. Vielen Dank. Beifall: AfD ↳ Felix Schreiner (Union): »Das Beste an der Rede ist, dass sie zu Ende ist!« ↳ Albert Stegemann (Union): »Aber sauber abgelesen!«

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Linnemann! Wer bei Gesundheit spart, zahlt am Ende drauf. Das gilt für die Psychotherapie, das gilt für viele Versorgungsbereiche, und das gilt ganz besonders auch bei der globalen Gesundheit. Beifall: Grüne Minus 8,5 Millionen Euro bei der globalen Gesundheit: Das ist nicht nur ein verheerendes Signal an die Staatengemeinschaft. ↳ Johannes Wagner (Grüne): »Richtig!« Das gefährdet Menschen. Beifall: Grüne Die Klimakrise, Kriege, Infektionskrankheiten: Weltweit stehen unsere Gesundheitssysteme unter enormem Druck. Gesundheitskrisen machen eben nicht an Grenzen halt. ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »So ist es!« Sie wirken sich auf alle Menschen weltweit aus, und so auch auf uns hier in Deutschland. Wir erleben gerade eine globale Krise der seelischen Gesundheit – nicht nur, aber vor allem bei Kindern und Jugendlichen –, eine Global Mental Health Crisis. Da müssen wir doch gegensteuern! Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Und noch immer – das ist wirklich eine sehr erschütternde Zahl – stirbt weltweit alle zwei Minuten eine Frau an Komplikationen rund um Schwangerschaft und Geburt. Es gibt ganz viele Kliniken im Globalen Süden, in denen es noch nicht einmal sauberes Wasser gibt. Das darf uns doch nicht kaltlassen. Beifall: Grüne Sexuelle und reproduktive Rechte stehen weltweit unter Druck, und auch das darf so nicht bleiben. Wir sehen jetzt bereits die massiven Auswirkungen der Klimakrise auf Gesundheit, und nicht zuletzt zeigt uns der derzeitige Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo, wie untrennbar wir bei der Gesundheit weltweit miteinander verknüpft sind. Beifall: Grüne Und jetzt im Angesicht dieser aktuellen Herausforderungen und auch noch bevorstehender Gesundheitskrisen zu kürzen, ist fundamental falsch. Nehmen Sie diese Kürzungen zurück! Beifall: Grüne Deutschland muss gemeinsam mit der EU mehr Verantwortung übernehmen. Wir müssen ein verlässlicher Partner für die globale Gesundheit sein, politisch und finanziell und gerade auch mit Blick auf die Abkehr anderer Staaten von ihrer globalen Verantwortung. Es kostet Leben, auch hier bei uns in Deutschland, wenn nationale Interessen in den Vordergrund rücken, während internationale Solidarität schwindet. Bei der Gesundheit sind wir weltweit untrennbar miteinander verknüpft. Wir können globale Gesundheitskrisen nur gemeinsam bewältigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Investitionen in globale Gesundheit bedeuten Verantwortung, bedeuten Menschenrechte, bedeuten Resilienz und Sicherheit. Von globaler Zusammenarbeit profitieren alle, auch wir hier in Deutschland; denn Gesundheit macht nicht –

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Haushalt beantwortet eine ganz einfache Frage: Für wen oder was ist eigentlich Geld in diesem Land da? Dieser Haushalt gibt eine ziemlich klare Antwort: nicht für die Gesundheit, nicht für Patientinnen und Patienten, nicht für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, nicht für diejenigen, die das Gesundheitssystem am Laufen halten – für das Verteidigungsministerium hingegen schon, nämlich fast 110 Milliarden Euro; das sind 27 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Bis 2030 wird jeder dritte Euro des Bundeshaushalts für Rüstung ausgegeben. Für Panzer, Drohnen und Kampfflugzeuge machen Sie Milliarden locker, und gleichzeitig erzählen Sie den Menschen, bei Gesundheit und Pflege müsse jetzt leider gespart werden. Ihre militärische Aufrüstung finanzieren Sie auf zwei Wegen: mit Schulden und Kürzungen, zum Beispiel bei der Gesundheit. Die Rechnung zahlen die Bürger/-innen am Ende doppelt: mit ihren Steuern für die Zinsen und mit schlechterer Versorgung. Allein 2027 steigen die Zinsausgaben um 11,6 Milliarden Euro. Damit man sich diese Summe einmal vorstellen kann: Eine Pflegefachkraft verdient rund 51 000 Euro brutto im Jahr. Für diese 11,6 Milliarden Euro müsste sie mehr als 227 000 Jahre arbeiten und jeden einzelnen Euro ihres Bruttolohns abgeben. So viel Geld kostet allein der zusätzliche Zinsanstieg in einem einzigen Jahr. Wobei selbst diese Rechnung ja bald nicht mehr aufgeht; denn ausgerechnet bei den Löhnen der Pflegekräfte wollen Sie ebenfalls sparen. Mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz haben Sie dafür bereits die Grundlage gelegt. Das erklären Sie doch bitte mal dem medizinischen Personal, das längst am Limit arbeitet, den pflegenden Angehörigen, die körperlich, seelisch und finanziell oft nicht mehr weiterwissen, den Menschen, die monatelang auf einen Therapieplatz warten. Aber 27 Milliarden Euro mehr für Rüstung! Man muss sich nur vorstellen, was 27 Milliarden Euro zusätzlich für unser Gesundheitssystem bedeuten könnten. Stattdessen sinkt der Gesundheitsetat von 21,8 auf 14,3 Milliarden Euro. Allein beim Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds, aus dem die Krankenkassen ihre Mittel für die Versorgung der Versicherten erhalten, streichen Sie 2 Milliarden Euro. Nur: Die Menschen werden deshalb nicht weniger krank. Das Geld fehlt am Ende den Krankenkassen und damit den Patientinnen und Patienten. Der Bund spart, und die Menschen zahlen, wobei Krisengewinner und Großvermögende bei Ihnen die beste Behandlung bekommen und weiterhin feste profitieren. Das ist eine politische Entscheidung, die die Gesellschaft weiter spaltet. Wir fordern andere Prioritäten: mehr Geld für Gesundheit, Pflege und soziale Sicherheit. Wir fordern, dass große Vermögen, hohe Kapitaleinkommen und Krisengewinne endlich stärker zur Finanzierung unseres Gemeinwesens herangezogen werden. Beifall: Linke Und wir fordern einen Haushalt, der für die Menschen da ist statt für Rüstung und für die Vermögenden. Denn ein Haushalt zeigt, für wen –

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fast 100 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sind krankenversichert. Wer krank wird, bekommt medizinische Hilfe. Ich merke bei den vielen Gesprächen, die ich im Wahlkreis im Gesundheitsbereich führe: Es ist viel Solidarität im Gesundheitssystem in Deutschland vorhanden. Und das ist ein sehr gutes Zeichen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wir haben hervorragend ausgebildete und engagierte Ärztinnen und Ärzte, Rettungsassistenten, Pflegekräfte und so viele weitere Menschen, die sich Tag für Tag für die Gesundheit ihrer Mitmenschen einsetzen. Darauf können wir stolz und dafür können wir dankbar sein. Aber wir müssen ganz klar auch die Probleme benennen, die es im Gesundheitssystem gibt. Mitteleinsatz und Versorgungsergebnisse driften auseinander, während die Zufriedenheit mit dem Gesundheitssystem nachlässt. Und wir merken auch: Die Ausgabendynamik ist sehr hoch. Deswegen haben wir gegengesteuert – Herr Minister Lindemann, Sie haben es bereits angeführt –: Hätten wir das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz nicht verabschiedet, dann hätte sich eine Finanzierungslücke von über 44 Milliarden Euro aufgetan. Beifall: Union Beifall: Svenja Stadler (SPD) ↳ Katrin Staffler (Union): »Genau so ist es!« ↳ Albert Stegemann (Union): »So ist es!« Das hätte höhere Beiträge bedeutet. Ich weiß: Durch dieses Gesetz verlangen wir den Leistungserbringern in diesem Land etwas ab; aber es schafft eben die Möglichkeit, jetzt Schritte zu gehen, um die Versorgung zu verbessern. Genau an dieser Stelle stehen wir. Es befindet sich im Moment eine Reform der Notfallversorgung im parlamentarischen Verfahren, die eine deutliche Verbesserung herbeiführen wird. Wir schaffen die Voraussetzungen, dass Gesundheitsdaten besser für Forschung, Prävention und Versorgung eingesetzt werden können, und wir schauen auch, dass unser Gesundheitssystem krisenfester wird. Wir führen eine neue Primärversorgung ein, wir verbessern die elektronische Patientenakte, und wir wollen auch eine bessere Steuerung im Gesundheitssystem erreichen. Das sind alles richtige Ziele. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ja, es ist richtig: Der Etat des Einzelplans 15 wird kleiner als im Vorjahr. Aber zum Großteil kommt das daher, dass Darlehen nicht mehr an die Krankenversicherung gezahlt werden müssen. Das ist im Grundsatz ein gutes Zeichen, weil sich die Krankenversicherung eben besser trägt als noch im letzten und im vorletzten Jahr. Außerdem investieren wir mehr in die Cybersicherheit: Wir erhöhen die Zuschüsse für Cybersicherheit des Robert Koch-Instituts und des Paul-Ehrlich-Instituts von 190 Millionen auf 540 Millionen Euro und um jeweils 17 Millionen Euro für Robert Koch-Institut und Paul-Ehrlich-Institut. Auch damit setzen wir die richtigen Signale. Ich freue mich auf die parlamentarische Beratung des Einzelplans 15. Und ich bin überzeugt: Wir setzen mit den Prozessen, die wir jetzt im Gesundheitssystem angestoßen haben, die richtigen Signale. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD

Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese ganzen Reden heute zu hören, ist wunderbar. Die Regierungsparteien sagen, was sie jetzt endlich nach Jahrzehnten in der Verantwortung alles anpacken wollen: Es wird alles besser. Und die Opposition in Form der Grünen sagt: Ja, das ist verfassungswidrig. – Aber ich bin mir sicher, wenn wir Ihnen anbieten, zusammen gegen diesen Haushalt zu klagen, werden Sie wie immer den Schwanz einziehen. Beifall: AfD ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Ja, genau!« ↳ Dr. Paula Piechotta (Grüne) Sehr geehrte Damen und Herren, wir leben in Zeiten, in denen der Bürger immer mehr zahlen muss. Die exorbitanten Steigerungen bei den Lebenshaltungskosten, auch von der Regierung mitverursacht, zwingen die Deutschen zum Sparen in allen Bereichen. Aber die Bundesverwaltung spart natürlich nicht. Nach einer Untersuchung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft plant der Bund für 2027 mit 310 487 Stellen. Gegenüber 2026 sollen also 4 752 Stellen hinzukommen. Sparen sieht anders aus. Beifall: AfD Genauso ist es im Gesundheitsressort. Seit 2019 sind die Ausgaben für das Ministerium und die nachgeordneten Behörden von 366 Millionen auf 690 Millionen Euro gestiegen. Das ist ein sattes Plus von 88 Prozent. Oder kurz gesagt: Der Gesundheitsetat schrumpft, die Bürokratie wuchert weiter. Beifall: AfD (einzelne Abg.) Andererseits wird beim Personal im Gesundheitssystem massiv abgebaut. Da helfen auch keine Sonntagsreden, Herr Minister. Wie sehr Sie diese Leute auch schätzen mögen: Sie verarschen sie. Tut mir leid! ↳ Simone Borchardt (Union)

Bei der Krankenhausfinanzierung bleibt der Reformbedarf gewaltig. Für den Umbau der Krankenhauslandschaft stehen bis 2035 bis zu 50 Milliarden Euro im Transformationsfonds zur Verfügung. Während die Regierung jedoch hilflos versucht, ein tragfähiges Finanzierungssystem zu bauen, stehen Krankenhäuser unter wirtschaftlichem Druck. Schließungen von Abteilungen oder ganzen Häusern sind an der Tagesordnung. Für Patienten ist aber eben nicht entscheidend, wie viele Milliarden in einem Transformationsfonds stehen. Vielmehr ist lebenswichtig, ob ein Krankenhaus in erreichbarer Nähe morgen noch da ist oder eben nicht. Beifall: AfD ↳ Dr. Paula Piechotta (Grüne): »Nee, es geht um Qualität!« Was falsche Prioritätensetzung bedeutet, erleben wir gerade im ländlichen Raum. Das kann man nicht wissen, wenn man in Berlin wohnt. Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) Für die Menschen bedeutet die derzeitige Entwicklung: weniger wohnortnahe Akutversorgung. Jeder Notfall wird zum Wettlauf gegen den Tod und bleibende Gesundheitsschäden. Und was ist die Antwort der Regierung? Mit der Krankenhausreform sollen immer mehr Leistungen in den ambulanten Bereich verlagert werden. Aber wer soll diese erbringen? Die niedergelassenen Ärzte kämpfen mit steigenden Kosten, mit Bürokratie, mit Nachfolgeproblemen und immer neuen IT-Updates. Mancher Arzt fühlt sich inzwischen mehr als Systemadministrator denn als Mediziner, während der Kassensitz – für viele ein Teil der Altersversorgung – immer weniger wert ist. Auch bei den Psychotherapeuten erleben wir immer längere Wartezeiten. Und ausgerechnet hier sollte die Vergütung sogar sinken; aber das wurde zum Glück gerichtlich abgewendet. Wer Leistungen aus den Krankenhäusern herausnehmen möchte, muss doch Ärzte und Psychotherapeuten haben, die diese erbringen können und dafür angemessen vergütet werden. Daneben werden auch die Patienten finanziell immer stärker belastet. Beiträge und Zusatzbeiträge steigen weiter, und es wird immer mehr über höhere Zuzahlungen bei Medikamenten gesprochen. Besonders absurd ist es, wenn ein Patient in einer Apotheke ein Medikament kaufen will, für das er dann auch zuzahlen müsste, aber dieses gar nicht vorhanden ist. Lieferengpässe gehören inzwischen zum Alltag, und unverzichtbare Arzneimittel wie Antibiotika sind nur noch eingeschränkt oder gar nicht verfügbar. Das, liebe Regierung, ist Ihre Politik. Beifall: AfD Ein Grund für diese Probleme: Bei wichtigen Arzneimitteln haben wir uns über Jahrzehnte von anderen Produktionsstandorten außerhalb Europas abhängig gemacht. Bei Antibiotika besteht zudem eine besondere Abhängigkeit von China. Und das, meine Damen und Herren, ist eine Frage von Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit, die Ihnen doch sonst in anderen Bereichen so sehr am Herzen liegt. Aber unsere Patienten haben eben keine Lobby. Beifall: AfD Meine Damen und Herren, der Gesundheitshaushalt weist den größten Rückgang auf. Unsere Patienten gehen vor die Hunde. ↳ Peter Aumer (Union): »Na ja!« Diese Reformsimulation, die wir hier erleben, bringt uns nicht weiter. Frischer Wind kommt von rechts. Danke schön. Beifall: AfD

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir in der Haushaltsdebatte gestern und heute kaum gehört haben, ist ein Wort über die Gesundheit unserer Kinder. Wir reden in der Haushaltsdebatte über Milliarden, über Verteidigung, über Infrastruktur und über Schulden. Das ist wichtig; aber ich glaube, dass wir zu wenig über die Situation der Kinder reden. Ich habe, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der sitzungsfreien Zeit Kinderärztinnen und Kinderärzte in meinem Wahlkreis besucht. Dabei wurde mir sehr deutlich vor Augen geführt, dass viele Praxen mit dem Rücken zur Wand stehen. Gerade junge Ärztinnen und Ärzte haben hohe Kredite aufgenommen, um eine Praxis zu übernehmen und die Versorgung vor Ort zu sichern. Und heute fragen sie sich, ob ihre Erlöse noch für den eigenen Lebensunterhalt, die monatlichen Raten reichen. Wer unsere Kinder versorgt, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollte doch nicht um die eigene Existenz fürchten müssen. Das geht nicht! Zugleich, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind die Wartezimmer voll, und die Bürokratie frisst Zeit, die für die Versorgung kranker Kinder fehlt. Daher möchte ich die Gelegenheit hier ausdrücklich nutzen, all denjenigen zu danken, die diese Versorgung jeden Tag tragen: den Kinderärztinnen und Jugendärzten, ↳ Karsten Hilse (AfD) den medizinischen Fachangestellten sowie den Pflegefachfrauen und Pflegefachmännern in den Kinderkliniken, in den Praxen und auf den Stationen. Herzlichen Dank für Ihre wertvolle Arbeit! Beifall: SPD Beifall: Union Als gelernter Krankenpfleger weiß ich, was sie leisten. Sie halten unsere Versorgung aufrecht, die wir politisch verlässlich absichern müssen. Ich bin wirklich froh darüber und den Kollegen der Koalitionsfraktionen, liebe Simone Borchardt und lieber Kitto Pantazis, dankbar, dass ihr euch das Thema „Fixkostendegression in der hausärztlichen Versorgung und in der Kinder- und Jugendmedizin“ in der Sommerpause noch mal angeschaut habt, sodass wir da zu anderen Regelungen kommen werden. Damit erreichen wir eine Situation, in der die U-Untersuchungen, die Vorsorgeuntersuchungen, verlässlich finanziert werden können; denn wir wissen, dass wir Geld nicht in den Reparaturbetrieb stecken dürfen, sondern in die frühe Gesundheit investieren müssen. Und wer angesichts des PISA-Schocks reflexhaft über ein Social-Media-Verbot nachdenkt und diskutiert, macht es sich zu einfach. Kein Verbot ersetzt eine U-Untersuchung, eine erreichbare Kinderarztpraxis oder die Zeit, sich um ein krankes Kind zu kümmern. Wer über Bildungschancen redet und über die Zukunft der Kinder spricht, muss zuallererst auch die Gesundheit absichern. Deshalb, glaube ich, bewegen wir uns da als Koalition auf einem guten Weg. Beifall: SPD Beifall: Union Seit 1991 hat Deutschland ein Drittel der Betten in den Kinderkliniken abgebaut, nicht weil weniger Kinder krank werden, sondern weil sich ihre Versorgung in diesem System einfach oft nicht rechnet. Deshalb müssen wir uns auch noch mal genau anschauen, wie wir hier zu einer Entbürokratisierung kommen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann liegt noch das Thema „Weiterbildung der Ärztinnen und Ärzte“ auf dem Tisch. Auch da brauchen wir eine Lösung. Es kann nicht sein, dass wir viel zu wenig Kinderärztinnen und -ärzte ausbilden. ↳ Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne): »An diesem Wort messen wir euch!« Ich glaube, die Kindergesundheit ist ein Thema, wo wir parteiübergreifend zu einem guten Konsens kommen können; denn Kinder verdienen unsere Aufmerksamkeit und eine größere Lobby.

Sehr geehrter Kollege Yüksel, ich habe natürlich immer aufmerksam zugehört, aber ganz besonders, als Sie angefangen haben, sich zu bedanken, und dann gesagt haben – das weiß ich natürlich schon –, dass Sie in der Pflege tätig sind bzw. tätig waren. Dann müssten Sie wissen, dass seit der Pandemie der Dank und das Klatschen für Kolleginnen und Kollegen aus dem Gesundheitssystem alleine nicht reicht bzw. schon zu Widerstand aus dem Gesundheitsbereich führt, wenn gleichzeitig – deswegen stelle ich meine Frage – politisch das Gegenteil dessen passiert, was ein Dank ausdrücken soll, ihm sogar widerspricht. Ich habe eine Frage an Sie, weil es insgesamt bis auf wenige Ausnahmen bisher aus der Koalition sehr unkonkrete Informationen gab. Sie kürzen den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds bei der Beitragssatzstabilisierung – wie angekündigt – um 2 Milliarden Euro. Ich möchte darauf hinweisen, dass im Öffentlichen Gesundheitsdienst – gar nicht unwichtig für die Versorgung von Kindern hier im Land – auch 2 Milliarden Euro gekürzt werden. ↳ Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne): »Da hat er recht!« Übrigens ist die Grundlage dafür, dass wir eine nächste Pandemie bewältigen werden, die Aufstockung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Die Mittel dafür werden ab nächstem Jahr von Ihnen weggekürzt werden, wenn Sie es nicht parlamentarisch verhindern. Deswegen meine Fragen an Sie: ↳ Katrin Staffler (Union) Belassen Sie es bei dem Dank für die Kinderärztinnen und Kinderärzte und für die Menschen, die die Kinder und Jugendlichen versorgen? Oder wird das Gesundheitssystem mit den notwendigen Geldern für den Öffentlichen Gesundheitsdienst ausgestattet, ↳ Katrin Staffler (Union): »Ist das jetzt eine Zusatzredezeit für die Linken, oder?« für die Versorgung der Menschen im Land, für eine Aufstockung mit Blick auf die nächste Pandemie? Und werden die Kürzungen zurückgefahren, sodass wir zumindest damit rechnen können, dass das sogenannte Beitragssatzstabilisierungsgesetz tatsächlich die Beiträge stabil hält? So wie es jetzt geplant ist, wird das im nächsten Jahr nicht der Fall sein. Das wissen Sie; das wusste die bisherige Ministerin. ↳ AfD: »Das ist doch eine Kurzintervention!« Und trotz des Nachholbedarfs beim neuen Minister glaube ich, dass er schon weiß, dass die Beiträge steigen werden, wenn Sie mit diesem Plan hier einsteigen. Danke schön. Beifall: Linke

Herr Präsident, ganz herzlichen Dank. – Lieber Herr Kollege, ganz herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage gestellt haben. Das bringt mich dazu, auf bestimmte Dinge mit etwas mehr Zeit einzugehen, die ich in den drei Minuten gerade nicht hatte. Wir geben im Gesundheitssystem wahrscheinlich in diesem Jahr 370 Milliarden Euro aus: jeden Tag mehr als 1 Milliarde Euro, 7 000 Euro pro Versicherten. Wer die Annahme hat, dass wir nur immer mehr Geld ohne Strukturreform in dieses System geben können, hat nicht verstanden, was unsere Aufgabe als Gesundheitspolitiker ist. Beifall: SPD Beifall: Union ↳ Ates Gürpinar (Linke) Die knapp 20 Milliarden Euro, die wir im Beitragssatzstabilisierungsgesetz eingespart haben, waren die Grundlage dafür, dass wir die Beiträge zunächst einmal stabil halten. ↳ Simone Borchardt (Union): »Genau!« ↳ Nicole Hess (AfD): »Die bleiben ja nicht stabil!« Es hat sich dabei eben nicht um eine Strukturreform gehandelt, sondern um das Ziehen der Notbremse, sodass die Ausgaben nicht weiter aus dem Ruder laufen. Denn mehr Netto vom Brutto ist eine Angelegenheit, auch gerade für die Beschäftigten im Gesundheitssystem, bei der man den Zusatzbeitrag nicht weiter ins Uferlose ansteigen lässt. Beifall: SPD ↳ Ates Gürpinar (Linke): »Sie sind doch von der SPD, Herr Yüksel!« Ein weiterer Punkt ist, Herr Kollege – ich habe das ja gerade gesagt –: Natürlich schauen wir uns als Gesundheitspolitiker immer alles genau an; nicht all das, was wir beschließen, sind die Zehn Gebote Mose. Und wenn es tatsächlich Fehlentwicklungen gibt und wir auch feststellen, dass die Entwicklung in eine falsche Richtung geht, handeln wir. Ich habe ja gerade gesagt: Bei der Kinder- und Jugendmedizin haben wir die Situation, dass die Fixkostendegression dazu führt, dass es insbesondere bei U-Untersuchungen und bei Vorsorgeleistungen zu Unwuchten kommen kann. Das haben wir uns als Koalitionspartner in der sitzungsfreien Zeit auch sehr genau angeschaut. Deshalb die klare Antwort darauf: Bei der hausarztzentrierten Versorgung, bei der hausärztlichen Versorgung und bei den Kinder- und Jugendmedizinern werden wir die Fixkostendegression wieder abschaffen. Das war eine klare Ansage. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall: SPD Beifall: Albert Stegemann (Union)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Linnemann, so viel Zeit muss sein: Zuerst einmal auch von mir viel Erfolg für Ihr neues Amt! Die Aufgaben sind groß; das haben Sie gerade mitbekommen. Und um ein guter Gesundheitsminister zu sein, muss man kein Arzt sein, kein Krankenpfleger, kein Wissenschaftler. Sie haben in einem Interview gesagt: Vielleicht tut ein Blick von außen ganz gut. – Das mag stimmen. Aber was ein guter Gesundheitsminister auf jeden Fall mitbringen muss, ist, zuhören zu können: den Millionen von Beschäftigten im Gesundheitswesen, den vielen Patientinnen und Patienten. Ich muss Ihnen sagen, Herr Minister Linnemann, die fühlen sich aktuell gerade nicht gehört. Beifall: Grüne Das liegt zum einen daran, dass Kanzler Merz eine Ärztin als „Nutznießerin“ des Systems bezeichnet hat und dass viele Menschen durchschaut haben, dass dann, wenn Sie von Reformen sprechen, meistens eben doch Kürzungen gemeint sind. Beifall: Grüne Herr Linnemann, ich bin bei den Grünen für Prävention zuständig. Ich war gerade vor drei Stunden mit Frau Schenderlein, die ja auch hier heute sozusagen neu dabei ist, auf einem Podium. Und wir waren uns einig – alle waren sich dort einig –, dass wir mehr in Prävention investieren müssen, dass wir mehr Prävention brauchen. Aber leider sieht der Haushaltsentwurf – er stammt nicht aus Ihrer Hand, aber von der Vorgängerin – auch hier Kürzungen vor. Sie kürzen bei der Aufklärung über sexuelle Krankheiten, obwohl die Zahlen von Fällen in Europa gerade steigen – übrigens auch in Deutschland. Sie kürzen beim Nationalen Gesundheitsportal, obwohl Fake News ein Riesenproblem sind, auch im Gesundheitswesen. Beifall: Grüne Und Sie kürzen bei der Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long Covid, obwohl die Familien dort sehr verzweifelt sind. Und natürlich nicht zu vergessen: das große Spargesetz von vor der Sommerpause. Das sind reale Kürzungen: für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, für Pflegekräfte in Krankenhäusern und für Ärztinnen und Ärzte. Ich hoffe – Serdar, du hast es angesprochen –, dass Sie da noch mal ins Gespräch gehen und Kürzungen zurücknehmen, weil das nicht sein kann. Beifall: Grüne ↳ Ates Gürpinar (Linke) Ich möchte aber noch mal sagen, Herr Linnemann – gerade Sie als Ökonom haben es angesprochen –: Prävention wäre wirklich eine Win-win-win-Situation. Sie müssen gerade für die Verhältnisprävention nicht mal Geld ausgeben; Sie würden vielleicht sogar Geld einnehmen. Das möchte ich aber gar nicht. Das sind Lenkungssteuern; die sollen den Konsum solcher Substanzen wie Drogen, Tabak, Alkohol, Zucker eher reduzieren. ↳ Anne Janssen (Union): »Cannabis!« Sie würden menschliches Leid reduzieren. Und Sie würden das System entlasten. Bitte hören Sie auf die tollen Abgeordneten, die Sie auch in Ihrer Fraktion haben: Ich sehe hier Anne Janssen direkt vor mir, auch wenn die Sonne blendet, den Drogenbeauftragten, der sehr gut schildert, wie die Tabakindustrie aggressiv dafür wirbt, dass man die Tabaksteuer nicht weiter erhöht. Hören Sie auf diese Abgeordneten! Beifall: Grüne Beifall: Serdar Yüksel (SPD) ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Bevormundungen will kein Mensch!« Herr Linnemann, gehen Sie auch auf den Parlamentskreis „Prävention“ zu. Wir sind ein fraktionsübergreifender Parlamentskreis, so etwa von der SPD, auch Die Linke ist beteiligt. Hören Sie sich mal an, was da an Wissen vorhanden ist, weil wir bei der Prävention wirklich besser werden müssen. Wir sind das Schlusslicht in Europa. Das können wir uns nicht weiter leisten. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Verbieten, verbieten, verbieten!«

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute den Bundeshaushalt fürs Bundesgesundheitsministerium, und – die Reden vorher haben es schon klargemacht – das geht natürlich nur eingebettet in die allgemeine Debatte zu Strukturreformen, Finanzreformen, die wir im Gesundheitswesen gerade aktuell vor der Brust haben. Ich möchte mit einem Dank beginnen. Ich möchte dem Bundesgesundheitsminister danken, dass er zugehört hat. Er hat nämlich zugehört bei den pflegenden Angehörigen. Und ich bin ihm dankbar, dass er gleich von Anbeginn klargemacht hat, dass er bei der Kürzung für Rentenzuschüsse für pflegende Angehörige nicht mitmacht. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Nicole Hess (AfD) Ich danke dir, lieber Carsten, dass du dieses Thema ernst genommen hast und dass es dort beim jetzigen Stand bleibt. Es ist auch ein wichtiges Zeichen, weil es ein frauenpolitisches Thema ist. Denn es sind gerade Frauen, die als pflegende Angehörige tätig sind. Es sind über 70 Prozent; es sind die Töchter und Schwiegertöchter in unserem Land. Es ist auch angemessen, dass wir hier gut aufpassen, damit niemand an anderer Stelle in Altersarmut abrutscht. Deswegen ist es eine wichtige Maßnahme. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Mein Herzensthema ist das Thema Pflege. In der jetzt anstehenden Pflegereform – auch wenn wir jetzt vor dem Hintergrund des Haushalts miteinander debattieren – sind zwei Stränge angelegt: zum einen, dass wir die Pflegekassen so ausstatten, dass sie weiterhin zahlungsfähig sind, und zum anderen Strukturreformen. Wenn ich mir das Thema der Finanzen anschaue, dann wird klar, dass wir das gemeinsame Anliegen haben, dieses System in die Zukunft zu führen. Aber klar ist auch – und das hat der Bundesrechnungshof heute noch mal verdeutlicht –: Das kann nicht durch zusätzliche Darlehen gelingen. Denn auch der Bundesrechnungshof hat noch mal angemahnt, dass zusätzliche Darlehen dazu führen würden, dass man die Probleme einfach in die Zukunft verschiebt und eben nicht nachhaltige Lösungen schafft. Deswegen werbe ich in diesem Zusammenhang noch mal für nachhaltige Lösungen; denn wir sind das deutsche Parlament. Natürlich wird das Parlament Gesetze, die vonseiten der Regierung kommen, verändern. Zum Beispiel müssen wir darüber sprechen, welche Möglichkeiten wir haben, die 5,5 Milliarden Euro, die in der Coronazeit aus den Rücklagen der Pflegeversicherung genommen wurden, in einem Prozess Stück für Stück der Pflegeversicherung zurückzugeben. Beifall: Union Beifall: SPD Das Zweite in diesem Bereich ist die Strukturreform. Auch da ist der Wille der Bevölkerung – noch mal bestätigt durch eine Allensbach-Umfrage – sehr deutlich: 70 Prozent der Menschen wünschen sich in einer Pflegesituation, dass sie eine pflegefachliche Unterstützung bekommen. ↳ Simone Borchardt (Union): »Genau!« Da haben wir einfach bundesweit noch einen Flickenteppich. Es gibt Landkreise, die sind sehr gut aufgestellt. Es gibt Länder, die sind sehr gut aufgestellt. Und an anderer Stelle gibt es noch Luft nach oben. Deswegen ist eine wichtige Maßnahme die Pflegebegleitung im Sinne einer modernen Gemeindeschwester, die wir auf den Weg bringen. Es ist auch ein wichtiges Thema, weil es ein Nahthema ist. Es bleibt dabei: Pflege ist ein Nahthema, so wie Freundschaft, Familie, Liebe. Deswegen ist es so wichtig. Danke, lieber Bundesminister, dass du dieses Thema sehr ernst nimmst! Beifall: Union Beifall: SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was für viele Bürger und Praxen bisher nur ein subjektiver Eindruck war, das können wir nun schwarz auf weiß in Ihrem Haushaltsentwurf nachlesen: Kein Etat scheint der Bundesregierung weniger wert zu sein als der Gesundheitsetat. Sie kürzen, Sie streichen, Sie senken. Und die Zeche zahlen – das ist längst kein Geheimnis mehr – am Ende wieder die Patienten und die Beitragszahler. Sie lösen die Probleme der GKV nicht. Sie verschieben sie lediglich bis hinter den nächsten Wahltermin. Aber seien Sie versichert: Der wird kommen. Und das Ergebnis wird Ihnen nicht gefallen. Beifall: AfD Und während Ihnen die Gesundheit der Menschen immer weniger wert zu sein scheint, explodieren gleichzeitig die Zinsausgaben. Waren es dieses Jahr noch 30 Milliarden Euro, werden es bis 2030 mehr als 80 Milliarden Euro sein. So wie wir, meine Damen und Herren, morgens aufstehen und uns die Zähne putzen, so steht die Regierung dann morgens auf und überweist 221 Millionen Euro Steuergelder für Zinsen, und das jeden einzelnen Tag. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Irre!« Um diesem Wahnsinn ein Gesicht zu geben, möchte ich an die Dietrich Bonhoeffer Klinik erinnern, eine Suchtklinik für Jugendliche, die dieses Jahr schließen musste. Bei ganzjähriger Vollbelegung fehlten dieser Klinik jährlich 4,38 Millionen Euro zum kostendeckenden Betrieb. 4,38 Millionen Euro: Das wird im Jahr 2030 die Summe sein, die der Bund alle 29 Minuten allein für Zinsen ausgeben wird. 29 Minuten Zinsen für 60 Therapieplätze für Jugendliche, die infolge Ihrer sogenannten GKV-Reform sowieso schon bis zu 15 Monate auf einen solchen Platz warten müssen. An dieser Stelle sehen wir ganz deutlich, wo Ihre Prioritäten liegen. Und Zeit, um die 650 Millionen Euro, die dem Gesundheitsetat zugesagt waren, rechtzeitig in den Haushaltsentwurf einzupflegen, die hatten Sie während der Sommermonate offensichtlich auch nicht. Vielleicht kann man diese Summe aus Ihrer Sicht ja vernachlässigen; schließlich ist sie kleiner als drei Tage Zinsen im Jahr 2030. Aber hier geht es um etwas viel Grundsätzlicheres, nämlich darum, dass eine Regierung, die ihre eigenen gesetzlichen Zahlungsverpflichtungen nicht korrekt veranschlagt, ausgerechnet von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen finanzielle Disziplin verlangt. Beifall: AfD ↳ AfD: »Ja! Das ist der Widerspruch!« Und bleiben wir doch mal bei den ganz großen Ankündigungen: Was ist eigentlich aus dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz geworden? So alt ist das Kleine ja noch gar nicht, und doch hat es sich bereits überlebt. Denn die ersten Krankenkassen kündigen bereits wieder höhere Zusatzbeiträge an – teilweise schon zum 1. Oktober. ↳ Simone Borchardt (Union): »Das wirkt doch noch gar nicht! Das ist doch erst ab dem 01.01.27!« Die Versicherten haben die Schreiben im Briefkasten, während die Bundesregierung noch den angeblichen Erfolg ihres Gesetzes feiert. Das ist keine Stabilisierung. So was nennt man Etikettenschwindel. Beifall: AfD Besonders entlarvend ist schließlich ein Titel, der noch immer „Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen SARS-CoV-2“ heißt. Nur, beschafft wird davon nix mehr. Die zentrale Beschaffung endet, die Impfstoffe gehen in die Regelversorgung über. Trotzdem stehen für 2027 noch muntere 48 Millionen Euro im Haushalt. Davon entfallen schlappe 98 Prozent auf Rechtskosten. Bis 2030 kommen weitere knapp 78 Millionen Euro hinzu. Der Grund sind die Freistellungsklauseln aus den Impfstoffverträgen und die Verteidigung des Bundes in Amtshaftungsverfahren. Das bedeutet, liebe Damen und Herren: Der Steuerzahler finanziert die Rechtsverteidigung der Hersteller und die Rechtsverteidigung des Bundes. Nur die mutmaßlich Geschädigten, die müssen halt selber zusehen, ob sie überhaupt zu ihrem Recht kommen, und bezahlen währenddessen über ihre Steuern auch noch die Rechtsanwälte der Pharmakonzerne. Beifall: AfD Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist eine Vollkatastrophe: Rekordschulden, explodierende Zinsen und ein wachsender Verwaltungsapparat. Und der am stärksten gekürzte Einzelplan ist ausgerechnet der für Gesundheit. Wir müssten dringend investieren: in Prävention, in Ausbildung, in Kliniken, in den Rettungsdienst. Stattdessen wird gekürzt und gestrichen ohne Rücksicht auf Patienten, Beitragszahler, Leistungserbringer und Arbeitgeber. Ich verstehe tatsächlich nicht, wie Sie in Anbetracht dieser desaströsen Zahlen hier ruhig auf Ihren Plätzen sitzen können. Ich bin überzeugt, dass Sie diese Zahlen verstehen, und schockiert, dass Sie diese Katastrophe, die sich hier anbahnt, bereit sind mitzutragen. Ich kann mich nicht mehr aufregen. Ich bin einfach nur noch entsetzt. Danke schön. Beifall: AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bundeshaushalt entscheidet nicht nur darüber, wofür wir Geld ausgeben, sondern auch darüber, welche Zukunft wir damit möglich machen. Das gilt ganz besonders für unser Gesundheitswesen. Denn angesichts steigender Kosten, des demografischen Wandels und knapp werdender Fachkräfte können wir nicht einfach immer mehr Geld in bestehende Strukturen geben. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Wir müssen diese Strukturen schlichtweg besser machen. Dabei geht es um mehr als Effizienz. Es geht um eine ganz grundlegende Frage von Gerechtigkeit. Denn die Menschen beurteilen unser Gesundheitssystem nicht nach Paragrafen, Zuständigkeiten oder Sektorengrenzen. Sie stellen eine viel einfachere Frage: Bekomme ich die medizinische Versorgung, die ich brauche, dann, wenn ich sie brauche? Und wir müssen zur Kenntnis nehmen: Gerade in der ambulanten Versorgung gelingt uns das heute nicht immer. Menschen telefonieren Praxen ab, warten auf Facharzttermine oder erleben, dass der Versicherungsstatus einen Unterschied machen kann. Das berührt das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen und damit das Vertrauen in unseren Sozialstaat. Deshalb werden wir die ambulante Versorgung reformieren müssen. Wir wollen Patienten besser durch unser Gesundheitssystem steuern. Aber für uns gehört zu dieser Steuerung selbstverständlich auch ein Versprechen: Wer sich steuern lässt, muss sich darauf verlassen können, versorgt zu werden. Deshalb wollen wir eine echte Termingarantie. Ist eine fachärztliche Behandlung innerhalb eines medizinisch notwendigen Zeitraums erforderlich, muss die Kassenärztliche Vereinigung diesen Termin gewährleisten. Und wenn sie das nicht kann, dann darf die Antwort nicht lauten: Versuchen Sie es weiter! – Dann öffnen wir das Krankenhaus für die ambulante Behandlung. Beifall: SPD Denn nicht die Patientinnen und Patienten müssen sich ihren Weg durch das komplizierte System suchen, das System muss den Weg für sie organisieren. ↳ Ates Gürpinar (Linke) Strukturen besser zu machen, heißt auch – und das gehört dazu –, die Chancen der eben schon angesprochenen Digitalisierung zu nutzen. Wir wollen die elektronische Patientenakte deshalb von einem digitalen Ablageort zu einem persönlichen Gesundheitsinstrument weiterentwickeln, für bessere Informationen, bessere Prävention und mehr Selbstbestimmung. (Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Digitalisierung muss auch in der Pflege ankommen. Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz werden wir dafür anderthalb Milliarden Euro bereitstellen. Dabei gilt: Technik muss Pflegekräfte entlasten und ihnen mehr Zeit für die Menschen geben.

Nein. – Aber zur Zukunft unseres Sozialstaats gehört genauso die Frage, wie wir seine Lasten gerecht verteilen. Deshalb brauchen wir einen fairen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung. Beifall: SPD Denn Pflegebedürftigkeit ist ein gemeinsames Lebensrisiko, und ein gemeinsames Risiko verlangt gemeinsame Verantwortung – gleiche Pflegeleistungen, gemeinsames Risiko, faire Lastenteilung. Und schließlich gehört zur finanziellen Verantwortung auch Prävention. Denn die beste Erkrankung ist die, die gar nicht erst entsteht. Deshalb wollen wir mit Lenkungssteuern auf zuckerhaltige Getränke, Tabak und Alkohol gesundheitliche Anreize setzen, gerade zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Und für uns ist klar: Die Einnahmen aus der Zuckersteuer stärken die gesetzliche Krankenversicherung, nicht den Bundeshaushalt, und eine Steuer auf zuckerfreie Getränke wird es nicht geben; denn zero bleibt zero. Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet für uns deshalb nicht, einfach immer mehr Geld in bestehende Strukturen zu geben. Sie bedeutet, mit den Beiträgen und Steuern der Menschen eine bessere, effizientere und gerechtere Versorgung zu organisieren – Solidarität bei der Finanzierung, Gerechtigkeit beim Zugang und Verlässlichkeit bei der Versorgung. Denn am Ende muss sich jeder Mensch in unserem Land darauf verlassen können: Wenn ich krank bin und medizinische Hilfe brauche, ist dieses Gesundheitssystem für mich da, unabhängig von meinem Einkommen und auch unabhängig von meinem Versicherungsstatus. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die angespannte Finanzlage ist heute zu Recht schon viel gesagt worden. Ich möchte deswegen als Berichterstatterin den Blick noch mal auf einen Titel im Haushalt lenken, der erfahrungsgemäß schnell zur Debatte steht, weil die Wirkung und der Mehrwert nicht sofort sichtbar sind: das Thema Prävention. Beifall: Johannes Wagner (Grüne) Alles, was wir hier potenziell einsparen oder gar nicht erst machen, zahlen wir später doppelt und dreifach drauf, in der Versorgung und in der Pflege. Wer wie ich als Pflegekraft gearbeitet hat oder heute noch arbeitet, kennt diese typischen Krankheitsverläufe: Ein Patient oder eine Patientin, Mitte 50 mit Übergewicht, bekommt die Diagnose Typ-2-Diabetes. Was folgt? Erst Tabletten, um den Zucker in den Griff zu bekommen. Der Lebensstil wird aber häufig nicht angepasst. Irgendwann kommen die Insulinspritze, der diabetische Fuß usw. Am Ende kommt vielleicht noch im schlimmsten Fall die Frühverrentung mit all ihren gesellschaftlichen, aber auch mit wirtschaftlichen Folgen. Nicht jeder dieser klassischen Verläufe kann verhindert werden – das ist klar –, ein Großteil aber schon, durch frühere Aufklärung, bessere Vorsorge, gesündere Ernährung, mehr Bewegung, weniger Rauchen und Alkoholkonsum. Und wir alle wissen das ehrlicherweise. Deshalb ist es wichtig, dass wir in diesem Haushalt unter anderem die gesundheitliche Aufklärung stärken und in den Blick nehmen und endlich im Bereich der Lenkungssteuern einen Schritt nach vorne kommen. Deswegen haben wir – vorhin wurde es schon angesprochen – vor der Sommerpause den Parlamentskreis „Prävention“ gegründet, um hier mehr Aufmerksamkeit zu bekommen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Aber Geld allein ist leider auch nicht alles, und mit Geld allein ist auch nicht alles getan. Wir müssen die Menschen dort erreichen, wo sie leben, wo sie lernen, wo sie arbeiten, in ihrem direkten Umfeld, in der Kita, aber auch an der Supermarktkasse. Wir müssen die Lebenswelten so gestalten, dass Bewegung und eine gesunde Lebensweise gesellschaftlich anerkannt und im Alltag auch leicht umsetzbar sind, egal ob im ländlichen Raum oder in unseren großen Städten. Im Bereich der Prävention haben wir inzwischen kein Erkenntnisproblem mehr; das wissen wir. Wir wissen seit Jahren, welche Knöpfe wir drücken müssen. Und wir müssen uns jetzt auf den Weg machen, verständlich und immer mit Blick auf die Menschen. Genau dafür ist dieser Haushalt ein wichtiger Schritt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf heute Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus meinem Wahlkreis begrüßen und freue mich ganz besonders, dass sie im Rahmen ihrer Exkursion nach Berlin auch in den Bundestag gekommen sind. Herzlich willkommen hier im Bundestag! Beifall Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bürgermeistern geht es genauso wie uns Abgeordneten: Sie werden darauf angesprochen, ob es noch einen Hausarzt gibt. Sie werden darauf angesprochen, ob das Krankenhaus erreichbar ist. Und sie werden von den Familien gefragt, ob Pflegeplätze vorhanden sind oder nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau um diese Punkte geht es im Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit. Es geht um mehr als Zahlen. Es geht um die Gesundheit und die verlässliche Versorgung von Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren, in unserem Land. Ja, der Einzelplan 15 sinkt von 21,8 Milliarden Euro um rund 7,4 Milliarden Euro auf 14,3 Milliarden Euro. Das liegt aber daran, dass wir Darlehen nicht mehr aufnehmen, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat auch einen sehr wichtigen Grund. ↳ Emmi Zeulner (Union): »So ist es! Das ist der Punkt!« Nachdem ich mir Ihre Rede, Herr Sichert, angehört habe, habe ich den Eindruck, Sie haben sich mit der Finanzierung unseres Gesundheitssystems null Komma null auseinandergesetzt. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Dr. Paula Piechotta (Grüne) Wissen Sie, dass das gesamte Budget unseres Gesundheitssystems größer ist als das Budget des Bundeshaushalts? Wissen Sie das? ↳ Simone Borchardt (Union): »Nein, weiß er nicht!« Nicht? Dann gebe ich Ihnen gerne Nachhilfe, wenn Sie darauf Wert legen. Heiterkeit: Union Heiterkeit: SPD Frau Dr. Baum, bei Ihnen ist es auch nicht anders. Es geht nicht darum, dass man Sicherheit und Freiheit gegen die Gesundheit ausspielt. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Äpfel-und-Birnen-Vergleiche hier!« – Ich darf darum bitten, den Ton ein bisschen zu mäßigen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Dr. Christos Pantazis (SPD) Sie haben in allen Reden, die Sie hier gehalten haben, Sicherheit und Freiheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes gegen die Gesundheit ausgespielt. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, genau darum geht es in diesem Haushalt nicht. Beifall: Union Beifall: SPD ↳ Dr. Paul Schmidt (AfD): »Das machen Sie doch!« ↳ Dr. Michael Espendiller (AfD) – Nein, ich mache das gar nicht. Ich habe nur angesprochen und aufgezeigt – das sollen die Bürger auch wissen –, mit welchen Mitteln Sie Politik machen. Hier geht es um viel Wichtigeres. ↳ Dr. Paul Schmidt (AfD): »Es geht um Ihre Verantwortung in der Politik! Sie sind auf der Regierungsbank! Es ist Ihre Politik!« – Nein. – Uns geht es darum, dass wir das Gesundheitssystem unseres Landes so nach vorne bringen, dass es funktioniert. ↳ Steffen Janich (AfD) Wenn man nur alleine die Zahlen in diesem Haushalt anschauen würde, dann würde man wissen: Ja, die Zahlen gehen nach oben. Wir haben einen Ausgabenanstieg in der gesetzlichen Krankenversicherung um 19 Milliarden Euro. Wir haben dieses Defizit, meine sehr geehrten Damen und Herren, durch das Beitragssatzstabilisierungsgesetz verhindert. Sie haben in Ihren Reden zu null Komma null ausgeführt, wie Sie denn diese Eindämmung gemacht hätten. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) – Ich lasse keine Zwischenfrage zu, Herr Sichert. ↳ Dr. Paul Schmidt (AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, kümmern wir uns darum, dass das Gesundheitssystem gut ausgestattet ist! Kümmern wir uns darum, dass die Menschen, die darauf angewiesen sind, auch gut unterstützt werden! Und was vor allem wichtig ist: Wir haben beim Beitragssatzstabilisierungsgesetz alle mit ins Boot geholt: die Pharmaindustrie, die Ärzte, die Krankenhäuser und die Versicherten. (Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Ates Gürpinar [Die Linke] melden sich zu einer Zwischenfrage) Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, war ein sehr wichtiger Schritt. Hätten wir das nicht gemacht, wären die Beitragssätze gestiegen. Und Sie wissen, was Beitragssatzanstieg bedeutet: Die volkswirtschaftliche Entwicklung unseres Landes wäre nach unten gegangen. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, war der Druck groß, und es hat nichts damit zu tun, wie sich der Bundeshaushalt hier entwickelt, weil wir das im Volumen nicht hätten finanzieren können.

Herr Aumer, Sie haben ja hier sehr wortgewaltig losgelegt. Aber ist Ihnen bewusst, dass der Bund natürlich auch mit den Sondervermögen eine Menge Geld ausgibt – beispielsweise im Bereich der Verteidigung knapp 40 Milliarden Euro –, das zu dem Haushalt hinzukommt und als Schulden die Steuerzahler zusätzlich belastet? Und ist Ihnen bewusst, dass im Bundeshaushalt – über den reden und diskutieren wir hier – der Verteidigungsetat in Verbindung mit diesen Sonderschulden inzwischen bei knapp 140 Milliarden Euro angekommen ist, während Sie bei der Gesundheitsversorgung auf 14 Milliarden Euro runtergehen? Die Menschen draußen im Land spüren das, weil sie einfach keine Termine mehr bei Ärzten oder Psychotherapeuten bekommen. Sie realisieren, wie lang die Warteschlangen in den Notaufnahmen sind. Die Menschen merken massiv, dass hier immer mehr eingespart oder gekürzt wird. Zugleich realisieren die Menschen, dass an den Bahnhöfen immer mehr Panzer, immer mehr Rüstungsgüter transportiert werden, dass immer mehr Geld in die Rüstung fließt, während sie immer länger auf einen Arzttermin warten müssen. Sind Sie sich dieses Problems bewusst, und sind Sie sich bewusst, dass das für 83 Millionen Menschen in Deutschland ein reales Problem darstellt, das sie auch tagtäglich erleben?

Herr Sichert, ich habe Sie nur gefragt, ob Sie sich mit der Finanzkonstruktion unseres Gesundheitssystems auseinandergesetzt haben. Und Ihre Zwischenfrage zeigt ganz deutlich, dass Sie immer noch nicht wissen, wie das ganze System funktioniert. ↳ Dr. Michael Espendiller (AfD): »Ihre Zahlen waren übrigens auch falsch!« Im Bundeshaushalt sind 12,5 Milliarden Euro für den Gesundheitsfonds vorgesehen. Wir haben jetzt 3,1 Milliarden Euro für die Pflege beschlossen. Es bleibt eine kleine Lücke von 650 Millionen Euro, die wir noch schließen müssen; das ist das eine. Dass die Gesamtausgaben für Gesundheit über 528 Milliarden Euro betragen, ist das andere. Das können wir aus dem Bundeshaushalt nicht finanzieren. Kümmern Sie sich bitte mal um die Fakten. Bringen Sie nicht Dinge zusammen, die nicht zusammengehören. Beifall: Union Wir müssen überall handeln: Wir müssen schauen, dass unsere Infrastruktur passt, dass die Verteidigungsfähigkeit passt. Denn die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist ein genauso wichtiges Thema wie die Gesundheit. ↳ Simone Borchardt (Union): »Genau so ist es!« Denn was bringt es mir, wenn ich gesund bin, aber in unserem Land nicht in Sicherheit leben kann? Deswegen würde ich Sie um weniger Populismus bitten. Setzen Sie sich stattdessen mit den wichtigen Themen auseinander. Lachen: AfD (einzelne Abg.) – Da können Sie jetzt lachen. – Aber wenn die Menschen Ihnen zuhören, dann glauben sie das vielleicht auch noch. So kann man Politik machen, das ist aber keine verantwortungsvolle Politik. Das war bei allen Rednern der AfD dasselbe; ich komme nachher noch mal kurz darauf zurück. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird dem Thema nicht gerecht. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ich möchte noch darauf eingehen, was eine verantwortungsvolle Regierung macht. Wir stellen uns dem Handlungsdruck. Wir stellen uns dem Budget, das wir im Gesundheitssystem zur Verfügung haben. Die Krankenversicherungen haben uns mitgeteilt – ich habe es vorhin schon gesagt –, dass Mehrkosten in Höhe von 19 Milliarden Euro hinzugekommen wären. Das hätte man durch eine Erhöhung des Beitrags oder durch einen Bundeszuschuss finanzieren können. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Woher kommen denn die Kosten?« – Ja, woher kommen sie denn? Durch die Menschen, die zum Arzt gehen, durch die Menschen, die ins Krankenhaus gehen, durch die Menschen, die versorgt werden. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Nein! Durch die Menschen, die Sie hier reingeholt haben, ohne das gegenzurechnen! Die Afghanen! Die Syrer! Die haben nichts eingezahlt! Alle werden mitfinanziert!« Ihr Kollege hat gesagt, dass die Patienten wie Hunde behandelt werden. Ich habe aber gar keine Lust, mich die ganze Zeit mit Ihnen zu beschäftigen. Das Thema ist viel wichtiger. Beifall: Union (einzelne Abg.) – Mit Ihnen auch nicht, Frau Piechotta. Sie hatten auch Zeit, als Sie in Regierungsverantwortung waren. ↳ Dr. Paula Piechotta (Grüne): »Bei uns waren die Leute noch nicht ganz so unzufrieden wie bei Ihnen!« Es ist manchmal sehr, sehr einfach, in der Opposition Dinge in den Raum zu stellen und zu fordern. ↳ Dr. Paula Piechotta (Grüne): »Jetzt wurde ich selber angesprochen!« ↳ Simone Borchardt (Union): »Nein! Er hat nicht deinen Namen gesagt!« Sie sind immer sehr klug beim Vortragen Ihrer Punkte. Es wäre vielleicht auch mal angemessen, Frau Piechotta, sich mit einer gewissen Demut mit dem Thema auseinanderzusetzen.

Vielen herzlichen Dank. – Sie hatten, bevor Sie die erste Zwischenfrage zugelassen haben, gesagt, dass Sie bei der Krankenkassenreform alle mit ins Boot geholt haben, unter anderem auch die Pharmaindustrie. Jetzt haben wir dieses Sparpaket, mit dem tatsächlich die Pharmaindustrie weniger stark belastet wurde als Versicherte, Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und viele andere. ↳ Simone Borchardt (Union): »Das stimmt überhaupt nicht!« ↳ Emmi Zeulner (Union): »So ein Blödsinn!« Trotzdem hören wir heute die Meldung, dass GSK das Werk für Impfstoffproduktion und mit 600 Arbeitsplätzen in Dresden schließen wird. Sind Sie vor diesem Hintergrund der Meinung, dass es, obwohl die Pharmaindustrie weniger zum Einsparen beitragen musste, ↳ Simone Borchardt (Union): »Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun! Das hat nichts damit zu tun!« gerechtfertigt ist, dass sie jetzt trotzdem Werke schließt, ungeachtet dieser Tatsache? ↳ Simone Borchardt (Union): »Das sind beides Unwahrheiten!«

Wir befinden uns im parlamentarischen Verfahren und haben einen Weg gefunden, die Pharmaindustrie nicht zu stark zu belasten. Ich glaube, es ist angemessen, zu schauen, dass jeder seinen Beitrag leistet. Auch die Pharmaindustrie leistet einen sehr wesentlichen Beitrag. Wir sehen im Moment in diesem Land viele unternehmerische Entscheidungen, die uns nicht gefallen. Es gibt viele Werkschließungen. Genau die wollen wir mit unserer Politik verhindern. Die Lohnnebenkosten in unserem Land sind zu hoch und bleiben hoch, wenn wir keine Reformen machen, ↳ Dr. Christoph Birghan (AfD): »Sie machen ja keine!« wenn wir unsere Hausaufgaben hier nicht machen. Frau Piechotta, ich glaube, dass die Angemessenheit der Belastungen der einzelnen Akteure in diesem Bereich gewahrt worden ist. Und es kommen ja weitere Reformen. Das nächste Paket zur Strukturreform steht an, ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Jetzt kommt der Winter der Reformen!« und auch da müssen wir unsere Hausaufgaben machen. Für uns Haushälter ist dieser Haushalt ja sehr spannend. Er ist – das vielleicht mal als Nachhilfe für die AfD – sehr klein. Aber die Risiken für den Bundeshaushalt sind sehr groß. Und wenn wir die Hausaufgaben nicht richtig machen, dann kann eine riesige Gefahr auf den Bundeshaushalt zukommen. Deswegen ist es eigentlich angebracht, dass wir gemeinsam die Hausaufgaben machen. – Ich bin fertig mit der Antwort. Beifall: Union Beifall: Dagmar Schmidt Beifall: SPD Ich wollte noch zur Pflegeversicherung kommen. Emmi Zeulner hat das Thema sehr intensiv abgeräumt. Nur so viel: Der GKV-Spitzenverband hat ausgerechnet, dass ein zusätzlicher Finanzbedarf von 10 Milliarden Euro in diesem Jahr ansteht. Frau Dr. Baum, das hätten Sie in Ihrer Rede berücksichtigen sollen. Das ist ein Punkt in den Finanzierungsstrukturen des Haushalts, über den wir uns auch unterhalten müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir machen in der Bundesregierung vielleicht keine angenehme Politik. Unsere Politik bietet eine Bühne für Verhetzungspotenzial. Sie nutzen diese Bühne. Wir müssen aber verantwortungsvoll handeln. Ich bin dem Bundesminister – ebenso wie Emmi Zeulner – sehr dankbar, dass er beim Thema „pflegende Angehörige“ anders entschieden hat, als es vorgesehen war. Viele Menschen in unseren Wahlkreisen haben uns darauf angesprochen. Ich bin sicher, dass wir für die noch bestehende Lücke von 1,8 Milliarden Euro im parlamentarischen Verfahren sicherlich eine Lösung finden werden. Das verstehen wir unter verantwortungsvoller Politik. Das Thema Krankenhäuser ist auch ein wesentlicher Punkt. Aber nachdem meine Redezeit jetzt schon ein klein bisschen lang war, möchte ich zum Schluss nur noch darum bitten, dass wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, uns im Haushaltsausschuss wirklich objektiv mit diesem Haushalt beschäftigen, dass wir uns mit den Themen beschäftigen, die die Menschen bedrücken, dass wir den Populismus weglassen, dass wir unser Gesundheitssystem so in die Zukunft tragen, dass die Menschen, die Pflege brauchen oder krank sind, eine gute Versorgung bekommen – in der Stadt, aber auch auf dem Land. Und das schaffen wir nur gemeinsam. Ich hoffe, dass die Haushaltsberatungen in den nächsten Wochen und Monaten – ich bin mit Svenja Stadler sehr gut unterwegs – gut funktionieren. Jetzt wünsche ich einen schönen Abend und alles Gute. Beifall: Union Beifall: SPD