Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich konnte diesen Sommer viel in unserem Land unterwegs sein: In meinem Wahlkreis in der Lüneburger Heide, in Wahlkämpfen, als Finanzminister auf meiner Investitionstour, die mich auch in den kommenden Monaten noch in viele Orte in unserem Land führen wird. Ich habe dabei viele Menschen getroffen, die sich Sorgen machen, Sorgen um ihren Arbeitsplatz, Sorgen um die Rente, Sorgen um die Sicherheit. Und immer wieder ergab sich die große Frage, die sich wie folgt zusammenfassen lässt: Kann unser Land in dieser neuen Welt eigentlich noch Schritt halten? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erlebe Deutschland als ein Land mit Diskussionsbedarf, mit Redebedarf. Die Sorgen, die die Menschen haben, sind real. Aber bei vielen Begegnungen, die ich im Land habe, erlebe ich auch, wie viel Kraft in Deutschland steckt. Ich habe gesehen, wie investiert wird, wie Neues entsteht, wie Menschen anpacken. Nach Jahren, in denen eine Krise auf die nächste folgte, wächst an vielen Stellen in unserem Land wieder etwas, was uns viel zu lange gefehlt hat, nämlich Zuversicht. Genau darum geht es auch bei diesem Haushalt. Es geht um neues Vertrauen in unsere eigene Stärke. Wenn wir über die Lage unseres Landes sprechen, dann ist die Wahrheit: Es ist nicht alles schwarz oder weiß. Ich erlebe Menschen mit Angst um ihren Arbeitsplatz in der Industrie, im Mittelstand. Die Zahl der Insolvenzen erreichte im ersten Halbjahr den höchsten Stand seit 2005. Gleichzeitig gab es im ersten Halbjahr 2026 mehr als 350 000 Neugründungen von Gewerben; gut 8 Prozent mehr als im Vorjahr. Bei den Start-ups sehen wir einen Rekordwert mit mehr als 3 000 Neugründungen in den ersten sechs Monaten. Bei den sogenannten Unicorns, also den Start-ups mit einem Wert von über 1 Milliarde Euro, sind wir inzwischen die Nummer eins in Europa. ↳ Linke: »Donnerwetter!« Ich erlebe, dass unsere Wirtschaft wegen der Handelskonflikte weniger nach China exportiert und weniger Geschäfte in den USA macht. Wir in Deutschland haben diese Handelskonflikte nicht zu verantworten, aber wir sehen, dass sie hier Arbeitsplätze und Wohlstand kosten. Gleichzeitig erlebe ich, wie die Wirtschaft darauf reagiert, wie Unternehmen neue Märkte und Handelspartner in der Welt finden, wie sie stärker das Potenzial des europäischen Binnenmarktes nutzen. Wo Türen zugehen, da öffnen sich neue. Im Juni haben deutsche Unternehmen mehr exportiert als je zuvor. „Made in Germany“ ist gefragt, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade jetzt. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Aktuell korrigieren die Wirtschaftsinstitute ihre Prognosen reihenweise nach oben. Das hat auch mit unserem Handeln hier zu tun. Die öffentlichen Investitionen zeigen Wirkung, und die Reformen, die wir auf den Weg gebracht haben, tragen dazu bei. Ich treffe Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich über den Standort beschweren und mit dem Abbau von Arbeitsplätzen drohen. Ich will das hier sagen: Manche Kritik, die uns von dort entgegenschlägt, ist auch berechtigt. ↳ Jörn König (AfD): »Nein!« Aber genauso treffe ich Unternehmerinnen und Unternehmer, die sagen: „Wir investieren gerade jetzt in Deutschland“, weil sie an das Talent, an die Ideen und an die Leistungsbereitschaft der Menschen hier in unserem Land glauben – Investoren, die Rechenzentren bauen, Start-ups, die die Robotik von morgen entwickeln und dabei auf die besten Köpfe und die besten Ideen in unserem Land setzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der Standortpatriotismus, den ich mir wünsche. Kein Schönreden. Die Probleme sehen. Verantwortung übernehmen – hier investieren, hier Arbeitsplätze schaffen, hier etwas Neues aufbauen. Davon brauchen wir mehr in unserem Land. Und dafür arbeiten wir als Koalition. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Alle diese Begegnungen, die ich hier beschreibe, zeigen mir dabei eins: Unser Land ist nicht entweder verunsichert oder zuversichtlich. Nein, es ist beides gleichzeitig. Das spüren wir doch alle. Das ist die Realität in Deutschland im Jahr 2026. Gute Politik heißt daher für mich, mit beidem umzugehen, mit Empathie auf die Fragen und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu reagieren und gleichzeitig so zu handeln, dass die Chancen auf eine gute Zukunft in unserem Land größer werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erlebe übrigens auch, dass sich Menschen in unserem Land Sorgen machen um ihre Zukunft, weil rassistische Anfeindungen und völkisches Gedankengut für sie wieder stärker zur Herausforderung im Alltag werden. Viele von ihnen oder ihre Familien haben unser Land mit aufgebaut. Sie sind nach Deutschland gekommen, haben dieses Land wirtschaftlich stärker, kulturell reicher gemacht. Sie sind stolz darauf, Teil unseres Landes zu sein. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Reden Sie mal von den Clans!« Ich finde: Auch wir sollten stolz darauf sein, dass diese Menschen Teil unseres Landes sind. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) In diesem Jahr feiern wir 65 Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei. Millionen Menschen sind gekommen, haben hier gearbeitet, Familien gegründet, Unternehmen aufgebaut und Deutschland dabei zu ihrem Zuhause gemacht. Das ist Teil unserer gemeinsamen deutschen Geschichte. Deswegen muss gerade in diesen Tagen klar sein: Wir akzeptieren in der Demokratie keinen Rassismus und keine Politik der Ausgrenzung. Wir akzeptieren nicht, wenn von rechts außen unser Land in ein „wir“ und ein „die anderen“ eingeteilt wird. Wir akzeptieren nicht, wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer Religion oder ihrer sexuellen Identität ausgegrenzt werden. ↳ Jörn König (AfD): »Ihr grenzt uns aus!« Wer zu Deutschland gehört, das entscheidet sich nicht an einem Nachnamen, der Hautfarbe oder daran, wo die Eltern geboren sind. Unser „wir“ ist größer, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne Unser Land steht im Jahr 2026 vor Herausforderungen. Deutschland findet und Deutschland erfindet sich gerade neu in einer Welt, die radikal anders geworden ist. Russlands Krieg gegen die Ukraine bedroht Deutschland und Europa. Ja, wir sind mittendrin, unsere Sicherheitspolitik neu auszurichten. Die US-Zölle und die aggressive chinesische Industrie- und Wechselkurspolitik zerstören Arbeitsplätze hier in unserem Land. Deswegen sind wir mittendrin, unsere Wirtschaftspolitik neu auszurichten. Kriege und Konflikte, etwa der sinnlose Krieg im Iran, unterbrechen Lieferketten und machen fossile Energie und damit das Leben auch hier bei uns in Deutschland teurer. Deswegen sind wir mittendrin, uns unabhängiger zu machen, indem wir auf erneuerbare Energien setzen. Aber zur Wahrheit gehört auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir uns in Deutschland zu lange auf dem Status quo ausgeruht haben. Mir geht es überhaupt nicht darum, Schuldige zu suchen. Aber wir brauchen hier die gemeinsame Feststellung und den gemeinsamen Geist, dass jetzt die notwendigen Schritte unternommen werden müssen, um unser Land nach vorne zu bringen. Ich finde, es reicht nicht mehr, dass wir uns von Krise zu Krise hangeln. Wir müssen unsere eigene Stärke erhöhen und unsere eigene Resilienz in einer unsicheren Welt stärken und dafür politische Entscheidungen treffen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Erzählen Sie uns mal etwas zu den Finanzen! Zahlen!« Meine Vision ist ein Deutschland der Zukunft, das souverän und krisenfest ist, ein starkes Land, das innovativ und dabei auch sozial ist. Der Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2027 zeigt, wie herausfordernd die Zeiten sind, in denen wir heute handeln müssen. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Wo ist denn der Finanzplan des Bundes?« Dieser Haushalt folgt aber klaren Prinzipien: Wir investieren in unsere Zukunft. Wir investieren in unsere Sicherheit. Und wir schaffen uns Freiheit, damit wir auch morgen noch handeln können. ↳ Dr. Michael Espendiller (AfD): »Wie mit den ganzen Schulden? Die müssen wir zurückzahlen! Das Einzige, was wächst, sind die Zinsen!« Dieser Haushalt bildet ein neues Fundament für Wachstum, für Beschäftigung und für soziale Sicherheit. Dieser Haushalt spiegelt wider, wie sehr sich Dinge in unserem Land verändern, wo die Herausforderungen, aber auch die Chancen liegen. Lassen Sie mich bei der Beschreibung des Haushaltes mit den Chancen beginnen. Wir bauen die Infrastruktur von morgen. Wir machen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität ein einzigartiges Zukunftsprogramm für unser Land. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Georg Schroeter (AfD): »Schulden! Schulden!« Und ja, um den Investitionsstau in unserem Land hinter uns zu lassen, nehmen wir Schulden auf. Die Gegner dieses Sondervermögens, die jetzt die Schulden kritisieren, ↳ Dr. Michael Espendiller (AfD): »Ja!« ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Die haben wir vorher auch kritisiert!« sind die gleichen Leute, die mit ihrer Ideologie dafür gesorgt haben, dass die Infrastruktur in unserem Land viel zu lange vernachlässigt wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPD ↳ AfD Diese Ideologie trägt Verantwortung dafür, dass der Alltag für viele Bürgerinnen und Bürger heute schwerer geworden ist, Verantwortung dafür, dass Unternehmen ein langsames Internet, schlechte Transportwege oder Familien mangelnde Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder haben. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Dafür tragen Sie die Verantwortung! Sie haben regiert!« ↳ Georg Schroeter (AfD): »Ihr wart doch die ganze Zeit in der Regierung!« Ich will das hier sehr klar sagen: Die schwarze Null wurde zu einem Fetisch. Als die Zinsen fast bei null lagen, hätten wir investieren können. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Gesunde Haushaltspolitik!« Das haben wir verschlafen. Diese Regierung holt das jetzt aber auf, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPD Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ Marcel Queckemeyer (AfD): »Was für ein Traumtänzer!« Es ist richtig, dass wir in unsere Zukunft investieren und dass mit der zukunftsfeindlichen Politik der letzten Jahre Schluss ist. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Sie haben doch regiert!« ↳ Dr. Michael Espendiller (AfD): »Wie wollen Sie denn die 80 Milliarden Euro Zinsen bezahlen, die bis 2030 rauskommen?« Wir bringen die Infrastruktur in unserem Land durch Investitionen jetzt auf Vordermann. Bis Ende Juli konnten bereits mehr als 50 Milliarden der 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen investiert werden. ↳ Marcel Queckemeyer (AfD): »Aus den Sonderschulden!« Die Bagger rollen. Brücken und Schienen werden repariert, Schulen, Kitas, Krankenhäuser werden saniert, ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Haushaltslöcher werden gestopft!« Feuerwehrhäuser, Sportplätze und bezahlbare Wohnungen neu gebaut. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle sehen das doch in unseren Wahlkreisen: Die Mittel kommen vor Ort an. Gleichzeitig sehen wir aber, wie groß der Bedarf ist. In Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel werden nun 38 Feuerwehrgerätehäuser modernisiert, sieben Polizeistandorte auf Stand gebracht und 600 Millionen Euro aus dem Sondervermögen genutzt, um Schulen zu sanieren. Das sind wertvolle Investitionen in den Zusammenhalt und in die Modernisierung unseres Landes. Es ist gut, dass wir das umsetzen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Die Investitionen sind heute der entscheidende Wachstumsimpuls. Die neuen Wachstumszahlen der Institute zeigen, da sind sich die Ökonomen einig: Es sind unsere Investitionen, die die Wirtschaft ankurbeln. ↳ Dr. Michael Espendiller (AfD): »Es sind die Sonderschulden! Das ist kein nachhaltiges Wachstum, Herr Minister! Das ist ein Strohfeuer!« Das haben wir hier im Deutschen Bundestag gemeinsam entschieden. Und ich sage in aller Klarheit: Diese Investitionen sind gut für unser Land. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Deutschland baut, und Deutschland baut vor allem Dinge, die uns allen gehören: die Kita, in die unsere Kinder gehen, die Brücke, über die wir fahren, das Krankenhaus, auf das alle angewiesen sein könnten, die Bahn, die Menschen miteinander verbindet. Diese Investitionen sind das Fundament für eine gute Zukunft unseres Landes. Diesen Investitionskurs führen wir konsequent fort. 2027 stehen insgesamt 118 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung. Im Kernhaushalt belaufen sich die Investitionen stabil auf rund 50 Milliarden Euro. Wir investieren weiter in die wirtschaftliche Stärke und eine lebenswerte Zukunft: 17,7 Milliarden Euro allein aus dem Sondervermögen gehen 2027 in Schienen, in Brücken, in Tunnel, in Straßen, in Wasserwege. ↳ Dr. Michael Espendiller (AfD): »Da haben Sie doch vorher beim Verkehr gekürzt!« 9 Milliarden Euro gehen in die Digitalisierung, etwa für schnelles Internet oder eine moderne Verwaltung. ↳ Dr. Michael Espendiller (AfD): »Da haben Sie auch im Kernhaushalt gekürzt!« Wir investieren mehr in künstliche Intelligenz, in Rechenzentren, in Hightech. ↳ Dr. Michael Espendiller (AfD): »Auch da haben Sie im Kernhaushalt gekürzt!« Mit dem Sondervermögen steigern wir die Investitionen in Forschung und Entwicklung, ↳ Dr. Michael Espendiller (AfD): »Auch das haben Sie gekürzt!« im Jahr 2027 um 60 Prozent im Vergleich zu 2026. So fördern wir beispielsweise ein KI-Datenzentrum in Berlin, und in Sachsen fördern wir Europas größtes Halbleiterprojekt. Damit bauen wir die deutsche Führungsposition in Europa weiter aus. 3,5 Milliarden Euro gehen in die Modernisierung unserer Krankenhäuser, damit es für alle in unserem Land eine gute Gesundheitsversorgung geben kann. Im Kernhaushalt erhöhen wir die Mittel für den sozialen Wohnungsbau noch einmal um 25 Prozent auf 5 Milliarden Euro. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eine der drängendsten Fragen unserer Zeit, ↳ Jörn König (AfD): »Warum wohl?« und darauf reagiert diese Koalition. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir investieren massiv in den Klimaschutz. Wir waren es, die den Klima- und Transformationsfonds mit über 100 Milliarden Euro ausgestattet und damit Investitionen in den Klimaschutz für die nächsten Jahre sichergestellt haben. Wir fördern die Elektromobilität und den Ausbau der Energienetze. Das ist nicht nur gute Klimapolitik, sondern auch eine Politik für Wachstum, für Wirtschaft und für Arbeitsplätze. ↳ AfD: »Ihr seid die Besten!« Ich erinnere mich aber auch, dass bei den Koalitionsverhandlungen über die Frage gerungen wurde, ob man von dem Ziel abrücken sollte, 2045 klimaneutral zu sein. Für mich ist sehr klar: Wir müssen an diesen Klimazielen festhalten. Man muss sich nur die Situation im Sommer ansehen; in diesem Jahr knapp 16 000 Hitzetote, Niedrigwasser und Waldbrände. Es ist für mich absolut richtig, dass wir einen konsequenten Weg beim Klimaschutz gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Genauso wichtig ist: Wir investieren in Familien, in gute Chancen für unsere Kinder und Enkel. Wir erhöhen das BAföG und ermöglichen damit mehr jungen Menschen ein Studium. ↳ Dr. Michael Espendiller (AfD): »Und Sie kürzen das Elterngeld!« 3,5 Milliarden Euro gehen in den Ausbau von Ganztagsgrundschulen, und weitere 1,4 Milliarden Euro stellen wir aus dem Sondervermögen für Kitas, für Schulen und für Hochschulen zur Verfügung. 1,5 Milliarden Euro für die Kitabetreuung stellen wir vom Bund den Ländern zur Verfügung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir investieren in unsere Kommunen. 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen stehen den Ländern zur Verfügung. Viele Bundesländer haben sich entschieden, davon mindestens 60 Prozent an die Kommunen weiterzugeben. Das ist wichtig, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken. Das Sondervermögen ist dafür ein wichtiger Schritt. Ich will hier aber auch betonen: Es darf nicht der einzige Schritt sein. Wir brauchen handlungsfähige Kommunen, und da sind wir als Bund mit den Ländern in der Verantwortung. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Ja, ich bin stolz darauf, dass wir diesen Investitionsrückstand beenden. Eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung hat gerade gezeigt, ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Noch keine Zahl!« dass wir mehr als je zuvor in Bildung, in Digitalisierung, in Klimaschutz investieren. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »20 Minuten und keine Zahl, Herr Finanzminister!« Die Zukunftsquote liegt so hoch wie noch nie. Mit dem Sondervermögen haben wir sichergestellt, dass das kein Strohfeuer ist, sondern dass dieser Weg in den nächsten Jahren konsequent weitergegangen wird. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Mit Schulden!« ↳ Dr. Michael Espendiller (AfD): »Natürlich ist das Geld weg! Was wollen Sie denn dann machen?« Natürlich braucht es Zeit, bis die Investitionen überall ankommen und umgesetzt sind. Aber wir müssen weiter Tempo machen, schneller planen, schneller genehmigen, schneller bauen. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Mit einem verfassungswidrigen Haushalt!« Dafür haben wir hier im Deutschen Bundestag – ich will mich bei den Fraktionen dafür bedanken – die Gesetze geändert. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Mit dem Sie den diesen verfassungswidrigen Haushalt möglich gemacht haben!« ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Mit den Linken und den Grünen und der CDU!« Und es bleibt unsere Pflicht, dass wir Hindernisse aus dem Weg räumen, um unser Land weiter modernisieren zu können. Wenn ich in der Welt unterwegs bin, dann bekomme ich oft mit, wie andere auf uns schauen. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Auf einen verfassungswidrigen Haushalt!« Sie sehen Deutschland als einen attraktiven Standort. Sie sehen, welch hohe Innovationskraft, welch hochqualifizierte Beschäftigte und welch starke Unternehmen wir in Deutschland haben. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Wann kommen denn jetzt die Zahlen?« Ich will, dass wir diese riesengroßen Potenziale für unser Land nutzen. Für mich als Finanzminister heißt das: ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Zahlen!« Wir müssen noch viel besser werden, wenn es um private Investitionen geht. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Immer noch keine Zahlen!« Wir brauchen mehr Kapital für Wachstum und für Innovation. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Das verbrauchen Sie doch, das Kapital!« ↳ Dr. Michael Espendiller (AfD): »Und kürzen doch das Kindergeld!« ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Wie viel denn? Mal eine Zahl!« – Was sind Sie denn heute so nervös? ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Sie sollen doch einfach eine Zahl nennen!« Hören Sie doch auf, dazwischenzubrüllen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Seien Sie ein bisschen anständig! Sie kommen doch noch zu Wort. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Zahlen!« ↳ Dr. Michael Espendiller (AfD): »Sie sind Finanzminister! Sie sollen zum Haushalt sprechen!«

Ich will, dass Start-ups, die hier in Deutschland gegründet werden, auch hier in Deutschland wachsen und eben nicht in die USA oder nach Asien abwandern. Ich will mich nicht damit abfinden, dass die Forschung für künstliche Intelligenz zwar hier gefördert wird, aber die Geschäftsmodelle dann woanders entstehen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Das hat alles keinen Zweck!« Ich sage auch sehr klar: Das ist für mich nicht nur eine wirtschaftliche Frage, sondern auch eine gesellschaftliche Frage; denn ich will nicht, dass am Ende Menschen wie Peter Thiel oder Elon Musk in der Hand haben, wie sich unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft im digitalen Zeitalter entwickeln. Zwei Männer, die wenig von der Demokratie halten. Zwei Männer, die von Wettbewerb reden, aber in Monopolen arbeiten. Die Konzentration von Macht, Geld und Ideologie in den Händen von so wenigen Männern halte ich für demokratiegefährdend. Beifall: SPD Beifall: Dr. Dietmar Bartsch (Linke) Deswegen müssen wir in unserem Land investieren, damit wir hier stärker werden. Wir müssen an unserer eigenen Stärke arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unsere Forschungslandschaft zeigt: Ideen und Talent haben wir. Wir sind in Europa 27 Mitgliedstaaten mit 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Wir sind eine Macht. Wir sind der zweitgrößte Markt der Welt, und Partner wie Kanada, Australien und Brasilien wollen mit uns zusammenarbeiten und suchen den Kontakt. Wir sollten ihre ausgestreckte Hand annehmen. Wir sollten selbstbewusster auftreten und zeigen, dass sich Freiheit, Demokratie und eine starke soziale Marktwirtschaft im digitalen Zeitalter behaupten können. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Was für ein Finanzminister!« Dafür müssen wir hier die Entscheidung treffen. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, tun wir mit diesem Haushalt. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Und ja, ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Jetzt kommt die Zahl!« wir brauchen Kapital – Geld, um zu investieren, Geld, um zu wachsen. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Viel!« Vielen Unternehmen fehlt dann aber auch das Kapital für den nächsten Wachstumsschritt. Genau das will ich ändern. Deswegen arbeitet die Bundesregierung mit Hochdruck daran, dass die Kapitalmarktunion in Europa vorangebracht wird. Es ist ein wirklicher Gamechanger, wenn wir mit 27 europäischen Staaten einen gemeinsamen Kapitalmarkt haben. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Kapitalmarktunion! Ja, das ist ein richtiger Gamechanger!« Mit dem Zukunftsfonds mobilisieren wir Milliarden an Wachstumskapital und Wagniskapital. Wir haben die private Altersvorsorge neu aufgestellt, sodass auch private Sparerinnen und Sparer dazu beitragen können, dass Milliarden für Investitionen bereitstehen. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Das ist zum Fremdschämen! Die gesamte Regierung hier!« Es ist der richtige Weg, neben den öffentlichen Investitionen auch mehr private Investitionen zu ermöglichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so kraftvoll, wie wir in Infrastruktur und Innovation investieren, ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Sie verschulden sich kraftvoll!« so kraftvoll investieren wir auch in unsere Sicherheit und in die Verteidigungsfähigkeit. ↳ Marcel Queckemeyer (AfD) Und ja, auch hier gilt: Das kostet Geld. Die Ausgaben für Verteidigung steigen im Jahr 2027 und bis 2029, wenn wir die NATO-Quote von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen. Wir kommen unseren internationalen Verpflichtungen nach. Aber ich will es hier in aller Deutlichkeit sagen: Wir investieren nicht in unsere Verteidigung, um Krieg zu führen. Wir investieren in unsere Verteidigung, damit kein Mensch mehr in Deutschland Krieg erleben muss, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen ist es wichtig, dass wir in die Verteidigung investieren. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Die letzten Tage und Wochen haben doch gezeigt, wie dringend das ist. Russlands Krieg macht nicht an der Grenze der Ukraine halt. Die hybriden Angriffe häufen sich überall in Europa. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Eine Finanzdebatte ohne Zahlen!« Sie richten sich nun auch ganz direkt gegen uns. Der gescheiterte Drohnenangriff in Leipzig war ein Einschnitt. ↳ AfD: »Habt ihr Beweise?« Darauf haben wir als Bundesregierung, eng abgestimmt mit unseren internationalen Partnern, reagiert mit angemessenen und konsequenten Maßnahmen. Wir machen uns vor Putin nicht klein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dafür tragen wir Verantwortung, und diese Verantwortung nehmen wir wahr. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Mit der Änderung der Schuldenbremse haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir das Geld in die Hand nehmen können, das es braucht. „Whatever it takes“ hat der Bundeskanzler es genannt. Whatever it takes: Wir tun das, was es braucht, um Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten. Wir holen auf, was jahrzehntelang versäumt wurde. Wir investieren in unsere Bundeswehr, ↳ Dr. Michael Espendiller (AfD) und wir halten Schritt mit technologischen Innovationen und legen einen größeren Fokus auf die Abwehr von Drohnen und Cyberangriffen. Whatever it takes: ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Was ist denn das für ein Redenschreiber?« Das heißt auch, neue Schulden zu machen. Ohne neue Schulden sich zu verteidigen, ist wie ohne Rakete zum Mond zu fliegen, liebe Kolleginnen und Kollegen. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Das ist aber schön!« ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Das ist doch Unsinn! Die ganze Bundeswehr ist ohne Schulden aufgebaut worden!« Klar ist aber auch – und da sind Boris Pistorius und ich uns einig –: Wenn wir so viel Geld in die Hand nehmen, dann wollen wir auch, dass Arbeitsplätze hier entstehen. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Was ist denn das für ein Unsinn?« Wenn wir so viel Geld in die Hand nehmen, wollen wir sehen, dass Innovationen, beispielsweise im Bereich der künstlichen Intelligenz, hier bei uns entstehen. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Natürliche Intelligenz wäre gut!« Mein Anspruch ist, dass die Verteidigungsausgaben auch unsere deutsche und europäische Souveränität steigern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben nach wie vor in einem angespannten wirtschaftlichen Umfeld. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Sehr angespannt!« Die deutsche Wirtschaft ist in den letzten Jahren kaum gewachsen. Insbesondere die Coronapandemie, aber auch die Energiekrise zu Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben uns als Land gefordert. Wir mussten die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen mit vielen Hunderten Milliarden Euro entlasten. Das war richtig. Wir haben das Land in einer schwierigen Phase zusammengehalten. Aber ja, das hat auch Lücken in den Haushalt gerissen. Für 2027 ist es uns gelungen, eine Lücke von rund 34 Milliarden Euro zu schließen. Das waren harte Verhandlungen in der Koalition, die jetzt sicherlich auch im Parlament noch weitergehen. Das waren schmerzhafte Kompromisse, die uns abverlangt wurden. In einer angespannten Haushaltslage mussten wir priorisieren und dabei auch die Einnahmebasis stärken. Es ist die Pflicht dieser Regierung und auch von mir als Finanzminister, den Haushalt in den Griff zu bekommen. Und das heißt dann beispielsweise auch, dass bei Finanzhilfen und Subventionen gekürzt werden muss – und vor allem dort, wo nur wenige einen Vorteil haben, aber alle die Kosten tragen. Wir investieren jetzt kräftig in die Zukunft unseres Landes, und gleichzeitig bringen wir die laufenden Ausgaben wieder unter Kontrolle. Beides gehört zusammen. Wir investieren dort, wo Deutschland stärker werden muss. Wir reformieren dort, wo Strukturen nicht mehr funktionieren. Und wir sorgen dafür, dass Menschen auch in Zukunft eine stabile Rente, ein gutes Gesundheitssystem und eine würdige Pflege im Alter haben werden. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Wenn ich jetzt bei der Rente bin, lassen Sie mich einige Punkte nennen: Die gesetzliche Rente bleibt die wichtigste Säule der Altersversorgung. Mit den Vorschlägen der Rentenkommission werden wir die umlagefinanzierte gesetzliche Rente durch einen kapitalgedeckten Baustein ergänzen, damit langfristig das Rentenniveau der heute Jüngeren wieder steigt. Mit der Reform der privaten Altersvorsorge machen wir zum 01.01.2027 die private Vorsorge so einfach zugänglich wie nie zuvor, damit auch die etwas fürs Alter sparen können, die nicht viel verdienen. Mit der Frühstartrente investieren wir von klein auf in eine gute Altersversorgung aller Kinder, die in unserem Land geboren werden. ↳ Stefan Schmidt (Grüne) Die Betriebsrente soll bei mehr Unternehmen zum Einsatz kommen. Und mit der Einführung der Aktivrente haben wir es lukrativer und attraktiver gemacht, dass Rentnerinnen und Rentner sich im Alter noch etwas hinzuverdienen können. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Das sind die Fortschritte, die wir in der Rente schon jetzt verabredet haben. Ich will aber auch in aller Klarheit und Deutlichkeit sagen: Was wir nicht zulassen werden – und da sind wir uns in der Spitze der Koalition einig –, ist, dass unter dem Schlagwort „Reformen“ ein systematischer Abbau unseres Sozialstaates betrieben wird. Beifall: SPD Beifall: Dr. Anja Weisgerber (Union) Wir brauchen einen funktionierenden Sozialstaat, damit Deutschland ein starkes Land sein kann. Eine gute Kinderbetreuung: Das ist der Sozialstaat. Lohnfortzahlung, wenn man krank ist: Das ist der Sozialstaat. Kurzarbeitergeld, wenn eine Krise Arbeitsplätze bedroht: Das ist der Sozialstaat. Dass man bei einer Krebserkrankung nicht auch noch finanziell ins Bodenlose fällt und dem Ruin entgegensieht: Das ist der Sozialstaat. Das gehört zu einem starken Deutschland, und wir wollen ein soziales Land bleiben. Das macht Deutschland aus, und dafür steht diese Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Sagen Sie mal was zu den Clans!« Gleichzeitig müssen wir den Bundeshaushalt in den Griff bekommen, damit wir dauerhaft ein solides Fundament haben. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Jetzt kommen die Zahlen« Ein Staat, der seinen gesamten finanziellen Spielraum für die laufenden Kosten verbraucht, der verliert irgendwann die Fähigkeit, seine Zukunft zu gestalten. Wir konsolidieren, damit wir wieder mehr gestalten können. ↳ Dr. Michael Espendiller (AfD): »Konsolidiert wird da gar nichts!« Investieren und konsolidieren gehören deshalb zusammen. Wir investieren heute in die Stärke von morgen, und wir schaffen gleichzeitig die finanziellen Spielräume, die dieses Land auch in Zukunft braucht. ↳ Dr. Michael Espendiller (AfD): »Hä?« ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Sie machen ja das Gegenteil!« Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe davon gesprochen, dass Abstiegsängste gerade genauso real sind wie die Zuversicht in unserem Land, die Zuversicht, dass es besser werden kann. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Ja, das merken Sie ja bei den Wahlen!« Alle wissen und spüren: Veränderungen kommen. Die entscheidende Frage ist, ob Menschen Fortschritt als Bedrohung oder Fortschritt als Verbesserung erleben. Deswegen tragen wir in der Politik eine besondere Verantwortung. Veränderung muss gerecht sein. Sie darf nicht dazu führen, dass die einen immer neue Chancen bekommen und die anderen das Gefühl haben, dass sie zurückbleiben. Um dieses Versprechen glaubhaft rüberzubringen und auch vorzuleben, haben wir als Bundesregierung eine besondere Verantwortung. Wenn wir Vertrauen für die notwendigen Veränderungen zurückgewinnen wollen, muss die Frage der Gerechtigkeit in den Mittelpunkt gerückt werden. Das muss der Maßstab aller Entscheidungen sein. Dazu gehört eine gute öffentliche Infrastruktur, die Teilhabe und Chancen ermöglicht. Aber Gerechtigkeit zeigt sich doch gerade auch an diesen Stellen: der Bibliothek, dem Schwimmbad, einer guten Schule, einer guten Kita, dem Sportplatz um die Ecke. Wer viel Geld hat, kann sich diese Leistungen auch privat kaufen. Aber die allermeisten Menschen in unserem Land sind darauf angewiesen, dass unser Gemeinwesen funktioniert. Deswegen ist die Investitionsoffensive auch eine Gerechtigkeitsoffensive, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Jetzt kommen aber endlich die Zahlen!« Mir ist wichtig, dass die Reformvorhaben dieser Regierung eng mit den Gewerkschaften und den Arbeitgebern abgestimmt sind. Unterschiedliche Perspektiven und Interessen müssen an einen Tisch. Der Dialog, den wir mit den Sozialpartnern begonnen haben, bleibt deswegen wichtig. Es ist doch das Wesen unserer Demokratie, dass am Ende nicht der eine den anderen dominiert, sondern dass unser Land davon lebt, dass aus verschiedenen Interessen eine gemeinsame Entscheidung wird. Und genau das ist die Stärke unserer Demokratie. Diese Fähigkeit zum demokratischen Kompromiss dürfen wir in unserer Gesellschaft, aber auch hier im Parlament nicht verlieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Wer arbeitet und dieses Land am Laufen hält, hat das Recht auf Respekt, auf gute Arbeitsbedingungen und einen fairen Anteil am Wohlstand verdient. ↳ Dr. Michael Espendiller (AfD): »Deswegen besteuern Sie die so hoch!« Deswegen stärken wir die Tarifbindung. Wir stellen diejenigen besser, die arbeiten, wenn andere freihaben. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Das stimmt doch gar nicht!« Wer sonntags oder feiertags im Krankenhaus, bei der Polizei, in der Gastronomie oder an vielen anderen Stellen dafür sorgt, dass dieses Land funktioniert, soll auch finanziell etwas davon haben. Deswegen verbessern wir die steuerliche Behandlung von Sonn- und Feiertagszuschlägen. Gute Arbeit entscheidet sich nicht nur am Bruttolohn. Entscheidend ist auch, was am Ende bei den Menschen ankommt. Und genau deswegen entlasten wir mit unserer Reform der Einkommensteuer vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. ↳ Dr. Michael Espendiller (AfD) Es waren harte Verhandlungen in der Koalition, und wir haben uns auf ein Entlastungsvolumen von 10 Milliarden Euro geeint. Es ist kein Geheimnis, dass ich mir mehr hätte vorstellen können. Aber wichtig war bei dieser Entscheidung für 10 Milliarden Euro, dass wir dort entlasten, wo es am dringendsten gebraucht wird: bei den kleinen und mittleren Einkommen und bei den Familien. Es muss einen Unterschied im Alltag machen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Zur Gegenfinanzierung nehmen wir sehr hohe Einkommen stärker in die Verantwortung. Die Reichensteuer greift etwas früher. Außerdem führen wir eine Superreichensteuer für Menschen mit besonders hohen Einkommen ein. Ganz oben etwas mehr beitragen, damit arbeitende Familien in der Mitte etwas mehr in der Tasche haben: Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist fair. Und deswegen werden wir dabei auch bleiben. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den letzten Jahren einen Verlust des Vertrauens in die Politik erlebt. Manche trauen dem Staat nicht mehr zu, Probleme zu lösen. Das ist kein Phänomen, das sich auf Deutschland alleine beschränkt. Das ist Ausdruck einer Vielzahl von Krisen, die uns in den letzten Jahren begleitet und auf die wir viel zu häufig nur reagiert haben. Die Welt wird ruckelig bleiben; das wird sich in den kommenden Jahren nicht ändern. Aber ich möchte, dass wir uns als Land davon ein Stück weit freier machen. Ich will, dass Deutschland in Zukunft so stark und so souverän ist, dass nicht jede Krise uns massiv herausfordert, dass nicht jeder neue Konflikt die Preise bei uns nach oben treibt, dass wir uns aus Abhängigkeiten lösen und Gestaltungsmöglichkeiten zurückholen, sei es etwa in Fragen von Energie und Rohstoffen oder in Zukunft auch bei künstlicher Intelligenz. Ich glaube, dass das möglich ist. Ich bin überzeugt, dass wir gerade richtige Schritte dafür anstoßen. Wenn das gelingt, dann kommt der Glaube zurück, dass wir unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen können, dann wächst auch das Vertrauen in die politische Mitte. Ich bin fest davon überzeugt, dass uns das gelingen kann, und auch, dass uns das gelingen muss. Ich habe am Anfang gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ich viel im Land unterwegs bin. Zwischen Rostock und München liegen 775 Kilometer. Genauso viel Schiene wird in diesem Jahr generalsaniert. Wer heute an einer Baustelle steht, hört Lärm und sieht eine Umleitung. Vertrauen entsteht nicht dadurch, dass Politik den Menschen sagt: „Sei zuversichtlich.“ Vertrauen entsteht, wenn sich tatsächlich etwas verändert: Wenn die Brücke wieder steht, wenn der Zug wieder pünktlich fährt, wenn die Schule saniert ist, wenn der Arbeitsplatz wieder sicher ist, wenn die Menschen spüren: Dieses Land kriegt es hin. Und genau darum geht es bei unserem Haushalt: Wir bauen, wir reformieren, wir machen Deutschland sicherer. Deutschland hat allen Grund, an seine eigene Stärke zu glauben. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Dieses Land erfindet sich gerade neu, es gewinnt an Stärke. Und das ist keine Vision für die ferne Zukunft, sondern wir sind längst mittendrin. Die Stärken unseres Landes: Das ist das, was in Deutschland gut läuft. Und ich sage hier auch sehr klar: Das lassen wir uns von niemandem kaputtreden. Ich möchte, dass wir in zehn Jahren auf diese Zeit zurückblicken und sagen können: Als es darauf ankam, haben wir die richtigen Entscheidungen getroffen. Wir haben Deutschland stärker gemacht. Wir haben die Demokratie verteidigt, als die Rechtsextremisten sie zerstören wollten. Wir haben unsere Sicherheit gestärkt, als Putin uns bedroht hat. Wir haben die Wirtschaft wieder nach vorne gebracht und neue Arbeitsplätze geschaffen. ↳ Georg Schroeter (AfD): »Bei VW!« Ich bin fest davon überzeugt: Wir können das erreichen. Unser Land kann das, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union ↳ Christian Görke (Linke): »Das war ja wieder ein Feuerwerk!«