Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass Eli Lilly seine Investitionspläne für Deutschland deutlich reduziert und sogar die Einführung neuer Medikamente in Deutschland infrage stellt, Boehringer Ingelheim Investitionen in erheblicher Höhe streicht und zugleich zahlreiche Unternehmen der Chemiebranche – etwa BASF, Wacker Chemie, Dow, Covestro, INEOS, Lanxess und Evonik – in den vergangenen Jahren Stellenabbau, Sparprogramme, Investitionskürzungen, Standortschließungen oder Verlagerungswarnungen …
Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass Eli Lilly seine Investitionspläne für Deutschland deutlich reduziert und sogar die Einführung neuer Medikamente in Deutschland infrage stellt, Boehringer Ingelheim Investitionen in erheblicher Höhe streicht und zugleich zahlreiche Unternehmen der Chemiebranche – etwa BASF, Wacker Chemie, Dow, Covestro, INEOS, Lanxess und Evonik – in den vergangenen Jahren Stellenabbau, Sparprogramme, Investitionskürzungen, Standortschließungen oder Verlagerungswarnungen angekündigt haben, sofort wirksame Maßnahmen, um die Chemiebranche und die angrenzende chemisch-pharmazeutische industrielle Wertschöpfung in Deutschland vor weiterem Stellenabbau, weiteren Produktionsverlagerungen, Werksschließungen und einer fortschreitenden Auflösung industrieller Substanz zu bewahren, und, wenn ja, welche Maßnahmen sind dies, und bis wann sollen diese jeweils konkret beschlossen und wirksam werden? Antwort der Parl. Staatssekretärin Gitta Connemann: I. Chemieindustrie Die Chemie steht am Anfang fast jeder industriellen Wertschöpfungskette. Wenn sie schwächelt, schwächelt alles dahinter mit. Genau deshalb gibt es die Chemieagenda. Genau deshalb setzen wir diese Agenda um. In einer Phase verschärften globalen Wettbewerbs entscheidet sich jetzt, ob wir industrielle Wertschöpfung, Innovation und Arbeitsplätze in Deutschland sichern. Kurzfristig wirkende Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der chemischen Industrie: 1. Industriestrompreis; wir führen ihn ab 2026 ein. Kombinierbar mit Strompreiskompensation. Organische Grundchemikalien, Düngemittel und Kunststoffe profitieren jetzt auch von der Kompensation. In beiden Regimen werden die indirekten Stromverbräuche in den Chemieparks einbezogen. 2. Reform des Europäischen Emissionshandels. Die Europäische Kommission hat Spielräume bei Zuteilungs-Benchmarks zugunsten der Industrie genutzt. Davon profitiert vor allem die Chemie, zum Beispiel durch höhere Benchmarks bei Steam Cracking und den Raffinerien. Laut EU-Kommission entspricht das zusätzlicher kostenloser Zuteilung im Wert von insgesamt 4 Milliarden Euro. Aber wir drängen weiter auf eine Reform. Eine Anpassung des linearen Reduktionsfaktors und ein langsameres Abschmelzen der kostenlosen Zuteilung sollen erst der Anfang sein. 3. REACH. Auf unsere Bitte hin verzichtet die Kommission auf eine Öffnung des Basisrechtsakts zur Chemikalienregulierung. Zu PFAS kommt der Vorschlag gegen Jahresende. 4. Industrieemissionsrichtlinie. Hier müssen wir im Europäischen Rat weiter am Thema bleiben. Unsere Forderungen: kein Anlagenbezug beim Umweltmanagement, kein Transformationsplan, kein zusätzliches Chemikalienmanagement. Bürokratiearm. Praxisnah. 5. Wasserstoff. Erste Kernnetzleitungen sind 2025 in Betrieb gegangen. Jetzt geht es um kostengünstige Importe und um den rechtlichen Rahmen: RFNBO-Durchführungsrechtsakt, Umsetzung des Gas- und H2-Binnenmarktpakets, schnellere Genehmigungen. Ergänzend prüfen wir Absicherungsinstrumente, eine Grüngasquote mit Wasserstoffanteil und ein Contract-for-Differences-Förderprogramm. Maßnahmen mit mittelfristiger Wirkung auf Energiepreise und Wettbewerbsfähigkeit. Bei den Energiekosten sind wir wichtige Schritte gegangen: Stromsteuer auf EU-Mindestmaß, Gasspeicherumlage abgeschafft, Netzentgelte um 1,05 Cent pro Kilowattstunde für Industriekunden gedeckelt – minus 25 Prozent. Netzentgelte werden durch die Bundesnetzagentur reformiert. Die Versorgungssicherheit bleibt prioritär. Die Energieversorgung in Deutschland ist gesichert. Das gilt auch für die Ölversorgung. Mit dem Stromversorgungskapazitätsgesetz setzen wir den Rahmen für 11 Gigawatt sicher verfügbarer Kapazitäten. Auch in der Dunkelflaute bleibt die Versorgung verlässlich. Entscheidend bleibt: die Bezahlbarkeit. Und Bezahlbarkeit heißt: die Systemkosten senken, alle Kosten der Erzeugung und der Netze. Im Netzanschlusspaket und mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gehen wir das an. Wir bauen Netze nicht für die letzte Kilowattstunde aus, sondern lasten sie höher aus und priorisieren Anschlüsse nach Reifegraden. Wir setzen PV-Parks dorthin, wo das Netz noch Platz hat. Netze und erneuerbare Energien werden synchronisiert. Wir konzentrieren den Ausbau auf die kostengünstigen Technologien: 14 Gigawatt Freiflächen-PV pro Jahr, 12 Gigawatt Wind an Land. Wir digitalisieren über die Novelle des Messstellenbetriebsgesetzes. Und wir stellen die Förderung um – auf produktionsabhängige Contracts for Difference, mit einer einmaligen Wechseloption in marktbasierte PPAs in den ersten zehn Förderjahren. So verknüpfen wir Investitionssicherheit mit Kostendisziplin. Genehmigungsverfahren für Geothermie, Wärmepumpen, Wärmespeicher und Wärmeleitungen vereinfachen wir – auch über die Umsetzung von RED III. Über die LNG-Infrastruktur diversifizieren wir die Energieimporte weiter. II. Pharmaindustrie Die Pharmaindustrie zählt zu den dynamischsten und zugleich anspruchsvollsten Branchen des Industriestandorts Deutschland. Als Innovationsmotor, Exporttreiber und Garant für Versorgungssicherheit steht sie im Zentrum wirtschafts- und gesundheitspolitischer Debatten. Die Pharmaindustrie ist eine Schlüsselindustrie und soll als solche gestärkt werden. Gleichzeitig steht der Pharmastandort Deutschland unter Druck. Während in vielen Herstellungsbereichen Investitionen stagnieren oder ins Ausland verlagert werden, entscheiden sich Unternehmen zunehmend für Standorte wie die USA, Indien oder China. Der internationale Wettbewerb verschärft sich. Zunehmender Kostendruck führt zu einer Konzentration auf die günstigsten Bezugsquellen für Ausgangsstoffe und Vorprodukte, sodass Lieferketten globaler und dadurch auch störanfälliger werden. Auch geopolitisch gerät die Branche zunehmend in den Fokus. Die USA verfolgen eine aktivere Industriepolitik und erhöhen den Druck auf internationale Partner. Gleichzeitig bleibt China ein hochdynamischer und wettbewerbsintensiver Markt. Für deutsche Unternehmen bedeutet das: Sie müssen sich in einem globalen Spannungsfeld behaupten, zwischen politischem Druck, wirtschaftlichen Chancen und regulatorischen Anforderungen. Wir müssen die Balance schaffen – zwischen einer bezahlbaren Gesundheitsversorgung und einem attraktiven Standort für Innovation und Produktion. Nur wenn beides gelingt, bleibt Deutschland wettbewerbsfähig. Maßnahmen: 1. Pharma- und Medizintechnikstrategie. Die Strategie soll in der zweiten Jahreshälfte beschlossen werden. Ziel ist es, Innovationen zu fördern, Bürokratie abzubauen, klinische Studien zu stärken, Gesundheitsdaten besser zu nutzen und verlässliche Rahmenbedingungen für die Branche zu schaffen. Erste wichtige Schritte sind bereits eingeleitet: Abschaffung der sogenannten AMNOG-Leitplanken und des Kombinationsabschlags mit dem Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Erste Maßnahmenvorschläge zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten sollen noch im Sommer vom Kabinett (GeDIG) verabschiedet werden. 2. GKV-Reform. Ziel des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes ist eine Stabilisierung der Beitragssätze in der GKV. Eine Stabilisierung von Lohnnebenkosten ist für Wirtschaftsunternehmen von großer Bedeutung und entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit auch der pharmazeutischen Industrie. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die sehr hohen Zuwächse bei den GKV-Ausgaben wieder in Einklang mit der Einnahmenentwicklung der GKV gebracht werden. Dies erfordert einen substanziellen Beitrag aller Beteiligten im Gesundheitswesen, auch der pharmazeutischen Industrie. Dabei muss eine ausgewogene Lösung im Spannungsfeld zwischen GKV-Ausgabenstabilisierung, Pharmastandort und gutem Zugang zu Arzneimitteln erreicht werden. 3. Lieferketten sichern. Mit dem europäischen Critical Medicines Act, dessen Verhandlung bis Ende Juni abgeschlossen sein soll, soll die Versorgung mit kritischen Arzneimitteln nachhaltig verbessert und strategische Abhängigkeiten reduziert werden. Zu den zentralen Regelungen gehören Anreize zur Stärkung der Versorgungssicherheit und Resilienz sowie der europäischen Produktionskapazitäten kritischer Arzneimittel. Dafür sollen beispielsweise in öffentlichen Vergabeverfahren zur Beschaffung kritischer Arzneimittel nicht nur niedrige Preise, sondern auch sogenannte Resilienzkriterien, zum Beispiel diversifizierte Lieferketten sowie eine europäische Standortförderung, etwa durch eine Bevorzugung von Bietern mit europäischer Arzneimittel- oder Wirkstoffproduktion (sogenannte EU-Präferenz) verpflichtend berücksichtigt werden. 4. Forschung und Produktion stärken, Datenzugang verbessern, Bürokratie abbauen. Deutschland setzt sich im Rahmen der Verhandlungen zum EU Biotech Act I für eine Stärkung des Biotechnologiesektors und der Wettbewerbsfähigkeit im Gesundheitsbereich ein. Die Vorschläge der Europäischen Kommission dienen der Stärkung der Biotechnologie- und Bioproduktionsbranche, aber auch des Pharma- und Forschungsstandortes Europa allgemein. Der Biotech Act beinhaltet außerdem Vorschläge für Verbesserungen im Bereich klinischer Prüfungen von Arzneimitteln. 5. EU-Pharmapaket. Darüber hinaus wurde in den vergangenen Jahren auf EU-Ebene das EU-Pharmapaket verhandelt, welches in Q4/2026 beschlossen werden wird. Erreicht wurden unter anderem die Beschleunigung von Zulassungsprozessen, die Einführung der elektronischen Packungsbeilage und der weitgehende Erhalt der für die forschende Industrie wichtigen Schutzfristen und Anreize. Die Umsetzung in deutsches Recht wird das in den europäischen Vorgaben liegende Potenzial ausschöpfen und auch darüber hinaus bestehende Strukturen überarbeiten, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu erhöhen. 6. Mit dem Gesetz für Daten und digitale Innovationen im Gesundheitswesen (GeDIG) setzen wir den Europäischen Gesundheitsdatenraum um und machen Gesundheitsdaten besser, schneller und sicher nutzbar, auch für Forschung und Entwicklung durch in Deutschland und der EU ansässige Unternehmen. So gelangen sicherere Produkte schneller auf den deutschen Gesundheitsmarkt. Das erhöht die Datenverfügbarkeit für in Deutschland ansässige Unternehmen sowie die Produkt- und Patientensicherheit. Das dient dem Wissenschafts-, Wirtschafts- und Gesundheitsstandort Deutschland. Das im Oktober 2025 eröffnete Forschungsdatenzentrum (FDZ) Gesundheit ist die essenzielle Anlaufstelle für die sichere Nutzung von Gesundheitsdaten in Deutschland, auch für die Industrie, und soll weiter verbessert werden. 7. Gründungen. Zudem unterstützen wir gezielt Ausgründungen und Start-ups, um die Forschung schneller in die Wirtschaft zu bringen. Programme wie EXIST und die Pharma- und Life-Science-Start-up Factory „GOe Future“ in Göttingen bringen Wissenschaft und Wirtschaft enger zusammen. Frage 45
Der Abgeordnete Hahn fordert von der Bundesregierung sofortige Maßnahmen gegen den Niedergang der chemisch-pharmazeutischen Industrie in Deutschland und begründet dies mit einer langen Liste von Unternehmen, die Investitionen streichen oder Standorte schließen.
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