Bekanntgabe der Entlassung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas

Einen schönen guten Tag, alle zusammen! Hiermit eröffne ich unsere Sitzung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern: ZP 1 Eidesleistung des Bundesministers für Arbeit und Soziales ZP 2 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindern ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weiterbildung für alle möglich machen – Aufstiegs-BAföG jetzt grundlegend reformieren Drucksache 21/2562 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Rentzsch, Rocco Kever, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausstieg aus der UN-Agenda 2030 — Deutsche Entwicklungsziele nach nationalen Prioritäten definieren Drucksache 21/8537 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürger-Baugenossenschaft verankern – Wohneigentum risikoarm möglich machen Drucksache 21/8538 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (f) Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss ZP 6 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren (Ergänzung zu TOP 38) a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Immobilienkäufer vor Bauträgerinsolvenz schützen Drucksache 21/8560 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (f) Finanzausschuss b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Frühkindliche Sprach- und Leseförderung ab dem ersten Lebensjahr bundesweit sichern – Programm „Lesestart 1–2–3“ verlängern und ausbauen Drucksache 21/8561 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktionen schützen Drucksache 21/8562 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) … ZP 7 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache (Ergänzung zu TOP 39) a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2024 – Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2024 – – zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2024) – zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Ergänzungsband – Drucksachen 21/2353, 21/3200, 21/3375 Nr. 7, 21/5600, 21/6122 Nr. 1.1, 21/7108 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2025 – Einzelplan 20 – Drucksachen 21/6170, 21/7107 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Psychotherapeuten bedarfsgerecht ausbilden – Weiterbildung sichern – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Streichung der Konsiliarberichtspflicht vor Beginn einer Psychotherapie Drucksachen 21/1568, 21/1571, 21/6482 Buchstabe a und Buchstabe b ZP 8 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärken ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Jörg Cezanne, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vor Kälte und Dunkelheit schützen – Energiearmut definieren und abschaffen Drucksache 21/8072 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Federführung strittig ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Max Lucks, Claudia Roth, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft zwischen Deutschland und der Türkei Drucksache 21/8397 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Kultur und Medien Haushaltsausschuss ZP 11 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung Drucksache 21/6214 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 21/… – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 21/… ZP 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Dr. Michael Kaufmann, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wissenschaftsspionage eindämmen und bekämpfen – Den Wissenschaftsstandort Deutschland sichern Drucksache 21/8554 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (f) Innenausschuss ZP 13 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung Drucksache 21/4782 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 21/… ZP 14 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) Drucksachen 21/6134, 21/6512 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) Drucksache 21/… – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 21/… Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden. Die Tagesordnungspunkte 5, 19a und 26 werden abgesetzt. Die weiteren Änderungen und Ergänzungen sowie den geänderten Ablauf der Beratungen können Sie im Übrigen wie immer der Zusatzpunkteliste entnehmen. Außerdem mache ich auf zwei nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam: Der am 24. September 2026 (96. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Gesundheit (14. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts Drucksachen 21/7868, 21/8295 Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss Ausschuss für Gesundheit Haushaltsausschuss Der am 9. Oktober 2026 (100. Sitzung) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden: Beratung des Antrags der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgeben Drucksache 21/8391 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Sind Sie damit einverstanden? – Das sieht ganz so aus. Dann machen wir das so, das ist so beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich gleich zur Vereidigung des neuen Ministers komme, darf ich auf der Ehrentribüne ganz herzlich den Präsidenten des kanadischen Unterhauses, Herrn Francis Scarpaleggia, begrüßen. Herzlich willkommen bei uns im Deutschen Bundestag! Beifall Wir freuen uns sehr über den Besuch von Freunden. Deshalb war auch der Satz des kanadischen Premierministers in Davos so bemerkenswert. Er sagte: „Mittelmächte müssen gemeinsam handeln, denn wenn wir nicht am Tisch sitzen, dann stehen wir auf der Speisekarte.“ Wir beide kommen gerade vom gemeinsamen Mittagessen. Es ist ein sehr eindrückliches Bild. Heiterkeit: Union (einzelne Abg.) Heiterkeit: SPD (einzelne Abg.) Heiterkeit: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Für Deutschland und Kanada steckt darin eine sehr, sehr konkrete Aufgabe, und unsere beiden Länder haben dabei viel zu bieten. Es sind die wirtschaftliche Stärke, wissenschaftliche Erfahrung und auch unsere demokratischen Institutionen, die für Verlässlichkeit sorgen und auch abgewogen entscheiden. Deshalb ist es gut, dass wir als Parlamente miteinander im Gespräch sind. Lieber Herr Präsident, vor einem Jahr haben wir uns beim G7-Gipfel in Ottawa gesehen, und heute freuen wir uns, Sie hier bei uns zu haben. Ich wünsche Ihnen gute Gespräche in Berlin. Wir heißen Sie im Namen dieses Hauses bei uns herzlich willkommen! Beifall Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich rufe nun den Zusatzpunkt 1 auf: Eidesleistung des Bundesministers für Arbeit und Soziales Der Herr Bundespräsident hat mir mitgeteilt, dass er am 13. Oktober dieses Jahres gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland auf Vorschlag des Bundeskanzlers die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau Bärbel Bas, aus ihrem Amt als Bundesministerin entlassen und Herrn Alexander Schweitzer zum Bundesminister für Arbeit und Soziales ernannt hat. An dieser Stelle, verehrte Kolleginnen und Kollegen, möchte ich unserer Kollegin Bärbel Bas im Namen des gesamten Hauses für ihre als Bundesministerin geleisteten Dienste und für die gute Zusammenarbeit sehr, sehr herzlich danken, Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke auch als menschliche Geste, unabhängig von der Herkunft. Aufgrund der persönlichen Herausforderungen, vor denen meine Amtsvorgängerin steht, wünsche ich Bärbel Bas viel Kraft. Ich bin mir sicher: Das darf ich auch im Namen des gesamten Hauses tun. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke Beifall: AfD (einzelne Abg.) Nach Artikel 64 Absatz 2 unseres Grundgesetzes leistet ein Bundesminister oder eine Bundesministerin bei der Amtsübernahme den in Artikel 56 vorgesehenen Eid. Deshalb darf ich nun Herrn Schweitzer zu mir bitten. (Die Anwesenden erheben sich) Sehr geehrter Herr Schweitzer, ich darf Sie nun bitten, vor der parlamentarischen Öffentlichkeit und vor unseren Bürgerinnen und Bürgern Ihren Eid abzulegen, der in unserem Grundgesetz vorgesehen ist.