Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 15./16. Oktober 2026

Tagesordnungspunkt 1 · 21/101 · 14. Oktober 2026

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JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ich stelle fest: Herr Alexander Schweitzer hat den in unserem Grundgesetz vorgesehenen Eid abgelegt. Hiermit gratuliere ich Ihnen, Herr Bundesminister, herzlich zu Ihrem neuen Amt. Alles Gute im Namen des ganzen Hauses! So, wir sind in Übung. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 15./16. Oktober 2026 Hierzu liegen zwei Entschließungsanträge …

Ich stelle fest: Herr Alexander Schweitzer hat den in unserem Grundgesetz vorgesehenen Eid abgelegt. Hiermit gratuliere ich Ihnen, Herr Bundesminister, herzlich zu Ihrem neuen Amt. Alles Gute im Namen des ganzen Hauses! Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke Beifall: AfD (einzelne Abg.) So, wir sind in Übung. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 15./16. Oktober 2026 Hierzu liegen zwei Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung des Bundeskanzlers wurden 90 Minuten vereinbart. Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat nun der Bundeskanzler, Herr Friedrich Merz. Bitte. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Andreas Audretsch (Grüne)

FR Friedrich Merz Bundeskanzler regierung Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Soeben ist ein neues Mitglied der Bundesregierung vor Ihnen allen vereidigt worden. Unsere Präsidentin hat ihm alle guten Wünsche für seine neue, verantwortungsvolle Aufgabe mit auf den Weg gegeben. Auch ich möchte den neuen Kollegen Alexander Schweitzer als Bundesminister für Arbeit und Soziales herzlich willkommen heißen und ihm zurufen: Auf gute Zusammenarbeit, Herr Schweitzer! Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte es nicht versäumen, auch von meiner Seite aus Bärbel Bas ein herzliches Wort des Dankes zu sagen. Bärbel Bas stand, wie Sie alle wissen, fast eineinhalb Jahre in ebendieser Funktion als Bundesministerin für Arbeit und Soziales für unser Land in der Verantwortung. Sie hat dieses Amt mit großer Empathie vor allem für die Schwachen in unserer Gesellschaft ausgeübt. Wir waren mit ihr in Sachfragen nicht immer einer Meinung; das gehört dazu. Aber wir werden ihr die Anerkennung für ihre Arbeit und für ihr Engagement für unser Land nicht versagen. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Lassen Sie mich auch dies hinzufügen: Sie ist zu Beginn dieser Woche aus sehr persönlichen Gründen von beiden Ämtern, die sie innehatte, zurückgetreten. Diese Entscheidung verdient Respekt. Ich möchte Bärbel Bas im Namen der gesamten Bundesregierung unser Mitgefühl zum Verlust ihrer Stieftochter ebenso aussprechen wie unseren Wunsch, sie – so wie von ihr geplant – sehr bald wieder ihre Arbeit als Abgeordnete aufnehmen zu sehen. Wie werden sie hier im Haus jedenfalls herzlich willkommen heißen. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Meine Damen und Herren: „Die Politik muss Mühen um Gerechtigkeit sein […]“. Dieser Satz ist vor ziemlich genau 15 Jahren schon einmal ausgesprochen worden. Es war im September 2011, und es war Papst Benedikt XVI., der diesen Satz damals von dieser Stelle aus gesagt hat. In seiner Rede ging es damals um die Grundlagen des freiheitlichen Rechtsstaats, in dem wir alle das große Glück haben, leben zu dürfen. Ich wiederhole: Mühen um Gerechtigkeit. Ja, es ist mühsam, gerechte Verhältnisse herzustellen. Wir leben auf dieser Erde unter höchst unperfekten Bedingungen. Wir erleben in diesen Jahren epochale Umbrüche unter Bedingungen von Krisen und Kriegen, die sich zum Teil unserem Einfluss entziehen. Es ist trotzdem die Aufgabe, der wir alle in diesem Haus verpflichtet sind und auf die wir uns auch alle verpflichtet haben: dass wir Politik machen im Sinne dieser Mühen für gerechte Verhältnisse in unserem Land. Es ist besonders die Aufgabe der Bundesregierung, dies zu tun. In Deutschland – lassen Sie mich dies offen sagen – ist weder die Säule der Gerechtigkeit noch die Säule der Sicherheit voll tragfähig für die kommenden Jahre und Jahrzehnte. Wer das abstreitet oder wer das nur selektiv anerkennen will, der verweigert sich schlicht der Realität. Wir haben in der Bundesregierung sehr schnell viel erreicht, vor allen Dingen, um die Sicherheitslücke zu schließen. Unser Land ist heute nach außen um ein Vielfaches wehrhafter, als es das lange war, und es ist nach innen wieder sicherer. Wir arbeiten daran, auch die Gerechtigkeitslücke zu schließen, die sich in unserem Land aufgetan hat. Ich sage ausdrücklich: Ich freue mich, dass in unserem Land derzeit so lebendig debattiert wird, wie das gegenwärtig der Fall ist. Ich freue mich auch, dass in diesem Haus zum Teil lautstark und kontrovers diskutiert wird; denn Gerechtigkeit ist keine Zuständigkeit nur von einer Partei oder nur von Parteien auf der politischen Linken. Sie ist eine Zuständigkeit jeder vernünftigen Partei in Deutschland, meine Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Luigi Pantisano (Linke) Erlauben Sie mir, dass ich im Bild bleibe. Wir haben in der Bundesregierung ein Gerechtigkeitsprogramm erarbeitet, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Form eines umfangreichen Reformprogramms für Rente, für Pflege, für den Arbeitsmarkt, Lachen: Linke (einzelne Abg.) für die preisliche und die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, für Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau. Aber Gerechtigkeit – auch das lassen Sie mich deutlich sagen – ist bei uns nicht Enteignung. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Luigi Pantisano (Linke): »Ja, ja!« ↳ Heidi Reichinnek (Linke) Gerechtigkeit ist bei uns auch nicht Umverteilung zulasten der Leistungsträgerinnen und der Leistungsträger in unserem Land. Beifall: Union Lachen: Linke (einzelne Abg.) Und vor allem führt Gerechtigkeit bei uns nicht über den Weg der Ausgrenzung von Minderheiten. Auf eine Logik vom Recht des Stärkeren lässt sich keine Gesellschaft und keine Ordnung bauen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Die, die das versuchen, werden genau daran scheitern. Gerechtigkeit ist bei uns Chancengerechtigkeit, ↳ Luigi Pantisano (Linke) Gerechtigkeit ist bei uns Leistungsgerechtigkeit, und Gerechtigkeit ist bei uns Generationengerechtigkeit: Politik, die jedem die Chance einräumt, sein Leben zu gestalten und sich einzubringen für unser Land. Nur eine solche Politik garantiert langfristig Freiheit und Wohlstand. Nun ist gerade die Langzeitperspektive zum Schaden der Gerechtigkeit viel zu lange und viel zu wenig in den Blick genommen worden. Das sage ich als Mitglied und auch als Vorsitzender einer Partei, die unser Land lange regiert hat, ausdrücklich auch sehr selbstkritisch. Es hat sich eine Gerechtigkeitslücke zwischen den Generationen in unserem Land aufgetan. Diese Lücke wird wachsen, wenn wir nicht handeln. Wir haben diese Lasten in unseren sozialen Sicherungssystemen ungleich verteilt. Die Kinder und Jugendlichen in unserem Land werden, wenn wir nicht handeln, noch mehr schultern müssen, als sie nach den Maßgaben der Verteilungs- und der Leistungsgerechtigkeit eigentlich schultern sollten. Und so, wie sich die Sicherheitslage in der Welt und in Europa derzeit entwickelt, werden wir – ich will das mit aller Deutlichkeit sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen – immer neuer Unfriedlichkeit und immer neuen Krisen gegenüberstehen; es sei denn, wir nutzen unsere Kraft, die wir haben, um eine neue europäische und transatlantische Friedens- und Freiheitsordnung zu schaffen. Das ist das Ziel, das wir als Bundesregierung sehr fest im Blick haben, liebe Kolleginnen und Kollegen: ein friedliches, ein freies, ein sicheres Europa. Ein solches Europa ist ein Europa, das Wohlstand schafft, das unseren Kindern und Jugendlichen all die Entfaltungsmöglichkeiten bietet, die sie verdienen und die wir ihnen von Herzen wünschen. Beifall: Union Beifall: SPD Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, investieren wir in die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Und darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, unterstützen wir die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Angriffe. Ich will es hier mit erneutem Nachdruck sagen, weil ich Stimmen auch hier im Haus höre, die aus unserer militärischen Unterstützung der Ukraine ein Gerechtigkeitsproblem konstruieren wollen: Meine Damen und Herren, das ist nicht richtig. Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land. Kein Euro fehlt! Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Lachen: AfD ↳ Stefan Keuter (AfD): »Verleugnen der Realität! Man kann den Euro nur einmal ausgeben!« Um genau das sicherzustellen, haben wir die Bereichsausnahme für die Verteidigungsausgaben in der Schuldenregel geschaffen. Außerdem gilt: Mit diesen Sicherheitsinvestitionen schaffen wir erst die Grundvoraussetzungen dafür, dass es in unserem Land die Freiheit gibt, die unser Rechtsstaat braucht, die unsere Wirtschaft braucht, die ein ganzes Gemeinwesen braucht, in dem sich Gerechtigkeit entfalten kann. Das ist alles nicht irgendwie abstrakt und theoretisch in Gefahr, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist sehr konkret in Gefahr. Wir sehen, dass die Eskalationsbereitschaft Russlands steigt: gegenüber der Ukraine, gegenüber unseren osteuropäischen Nachbarn, aber auch gegenüber unserem eigenen Land. Es ist mir vor diesem Hintergrund – ich sage es sehr offen – unbegreiflich, wie Sie von ganz links und ganz rechts trotzdem bis zum heutigen Tag das Spiel der Verharmlosung treiben. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Heidi Reichinnek (Linke) Es ist mir unbegreiflich, wie Sie mit diesem Spiel sogar vorsätzlich die Spaltung in unserem Land vorantreiben und Desinformationen kritiklos weitertragen. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Man gewinnt den Eindruck, Sie wollen das Chaos, weil Sie sich davon parteipolitische Vorteile verschaffen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Heidi Reichinnek (Linke): »Wir wollen einen guten Kanzler!« ↳ Dr. Rainer Rothfuß (AfD) Meine Damen und Herren, das ist nicht der Geist der Christdemokratie, und das ist nicht der Geist der Sozialdemokratie. In der Bundesregierung arbeiten drei Parteien zusammen, die Politik als Verantwortung verstehen, und zwar nicht als Verantwortung für Einzelgruppen, Interessenverbände, ↳ Peter Boehringer (AfD): »Nein, niemals! Das würden Sie nie tun!« Milieus oder einzelne Generationen, sondern als Verantwortung für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, egal ob jung oder alt, ob krank oder gesund, ↳ Pascal Meiser (Linke) egal ob Mann oder Frau, egal ob die Eltern hier geboren sind oder nicht. Wir machen Politik für alle Menschen in unserem Land. Beifall: Union Beifall: SPD Wir arbeiten daran, dass unser Land für unsere Kinder frei und sicher bleibt. Wir arbeiten daran, dass hier alle Menschen, die sich an Recht und Gesetz halten, ohne Angst in Deutschland leben können. Wir arbeiten daran, dass unser Staat wieder leistungsfähiger wird. Wir arbeiten daran, dass die Unternehmen bei uns im Land die vielfältigen Potenziale nutzen können, die sich mit dem technologischen Fortschritt heute eröffnen. Wir tun das im Übrigen nicht allein. Wir tun das im Austausch mit den Partnern in der ganzen Welt. Wir tun das vor allem im engen Schulterschluss mit unseren europäischen Partnern. Genau in diesem Geist werde ich heute Abend erneut nach Brüssel zum Europäischen Rat reisen. Nun, worüber werden wir heute, morgen und am Freitag sprechen? Wir haben den Mehrjährigen Finanzrahmen, den EU-Haushalt ganz oben auf der Tagesordnung, sozusagen den Haushaltsrahmen unserer strategischen Zukunft für Europa. Die Verhandlungen gehen jetzt in die entscheidende Phase. Und es ist mein fester Wille, dass wir sie noch in diesem Jahr zu einem guten Abschluss bringen. Die Mittel, die uns zur Verfügung stehen, sind allerdings begrenzt. Wir werden deshalb nicht umhinkommen, die Mittel im aktuellen Vorschlag in allen Bereichen noch einmal zu begrenzen. Ich will der irischen Ratspräsidentschaft herzlich Danke sagen, dass sie in einem ersten Vorschlag am letzten Wochenende die Richtung aufgezeigt hat, in die dieser mittelfristige Finanzrahmen gehen muss. Wir werden weniger zur Verfügung haben als ursprünglich von der Kommission geplant. Wir wollen zugleich die Prioritäten klarer und richtig setzen; denn wir müssen dort investieren, wo sich die Zukunft Europas entscheidet: in unsere Sicherheit und in unsere Wettbewerbsfähigkeit. Beifall: Union Beifall: SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben mit dem europäischen Binnenmarkt ein unschätzbares wirtschaftliches Wachstumspotenzial; aber wir müssen es viel besser nutzen, als wir es im Augenblick tun. Und wir wissen, was zu tun ist. Erstens. Wir wollen die EU-Bürokratie weiter zurückbauen ↳ Tino Chrupalla (AfD): »„Weiter“?« und Genehmigungen beschleunigen, um Investitionen in ganz Europa anzukurbeln, um Investitionen zu ermöglichen, insbesondere in künstliche Intelligenz, Dekarbonisierung und natürlich in Verteidigung. Alle Regeln, die schnelle Investitionen verhindern, müssen jetzt vorübergehend ausgesetzt werden. Ich werde beim Europäischen Rat auch erneut an meine Kolleginnen und Kollegen appellieren: Ziehen wir eine EU-Bürokratiebremse! Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Alice Weidel (AfD) Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen verhindern, dass im Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union neue Bürokratie entsteht. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Nein, das kann doch gar nicht sein!« Und wir müssen die Europäische Kommission drängen, ein EU-Berichtsentlastungsgesetz vorzulegen: Alle Berichtspflichten gehören grundsätzlich abgeschafft, ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Na, so was! Sie haben sie doch eingeführt!« so wie wir das auch im nationalen Rahmen hier bei uns in der Bundesrepublik Deutschland verabredet haben. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Und das sind die übrigens kostenlosen, schnell verfügbaren Investitionshilfen, die wir jetzt politisch auch schnell umsetzen können. Also tun wir das! Das wird meine Botschaft in Brüssel sein: Wir haben keine Zeit zu verlieren. Lachen: AfD (einzelne Abg.) Auf nationaler Ebene sind wir sogar ziemlich schnell vorangekommen mit der Staatsmodernisierung, mit dem Bürokratierückbau. Es geht. Und es geht auch auf europäischer Ebene. Zum Zweiten. Vollenden wir unseren europäischen Binnenmarkt! Wir haben die entsprechenden Schritte vorbereitet. Gehen wir sie jetzt auch! Ich nenne ein Beispiel. Wir arbeiten am sogenannten 28. Regime für das Gesellschaftsrecht, das unseren Start-ups, den innovativen jungen Unternehmen, einen EU-einheitlichen, einen einfachen, digitalen und kostengünstigen Rechtsrahmen bietet. ↳ Pascal Meiser (Linke): »Das deutsche Mitbestimmung unterläuft!« Gehen wir diesen Weg, damit sich junge Unternehmen in ganz Europa gründen können und sie wettbewerbsfähig werden auf der Welt! Beifall: Union Beifall: SPD Wir arbeiten an der Spar- und Investitionsunion, der früher sogenannten Kapitalmarktunion, die Gründerinnen und Gründern den Zugang zu Kapital hier in Europa besser ermöglicht und erleichtert. Und schließlich drittens – hier hat die Europäische Union bereits enorme Erfolge vorzuweisen –: Schließen wir neue Handelspartnerschaften! Lachen: AfD (einzelne Abg.) Arbeiten wir weiter an einem starken, wehrhaften globalen Netz von Partnern, das uns neue Absatzmärkte erschließt, das uns Rohstoffsicherheit gibt, das uns weniger verwundbar macht gegenüber Lieferengpässen und geopolitischen Krisen! Gehen wir diesen Weg jetzt weiter! Beifall: Union Beifall: SPD Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die geoökonomische Infrastruktur und die geopolitische Ordnung des 21. Jahrhunderts entstehen voraussichtlich in diesen Monaten, in diesen Jahren. Wir haben aus Europa heraus unseren Partnern auf der ganzen Welt etwas anzubieten, nämlich Partnerschaften im Wortsinn: verlässlich, auf Augenhöhe, zum gegenseitigen Nutzen auf der Grundlage gemeinsamer, geteilter, geltender Werte und Regeln. Das ist das Angebot aus Europa. Denn, meine Damen und Herren, neue europäische Stärke wird genau dort entstehen, in diesen Partnerschaften, von denen wir gerade erst einige neu abgeschlossen haben: das EU-Mercosur-Abkommen – ich habe es hier mehrfach genannt – mit Lateinamerika, das Freihandelsabkommen mit Indien, weitere Freihandelsabkommen, insbesondere mit den Ländern im indopazifischen Raum. Und genau deshalb reise ich Ende des Monats zu unseren engsten Partnern in Asien: nach Singapur, nach Japan und nach Südkorea, um auch die bilateralen Partnerschaften mit diesen Ländern zu stärken. Beifall: Union Beifall: SPD Alle diese Länder sind für uns zentral, um kritische, einseitige Abhängigkeiten abzubauen. Das ist gegenwärtig eine Schlüsselaufgabe unserer interessengeleiteten Außenpolitik und unserer Wirtschaftspolitik, ↳ Tino Chrupalla (AfD) und wir nehmen uns dieser Aufgabe an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und genau dazu gehört auch, dass wir eine robuste europäische Antwort auf die wachsende Unfairness im Welthandel, auf wettbewerbsverzerrende Handelspraktiken anderer Staaten geben. Gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron habe ich darum eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt, wie wir unabhängiger werden und unseren Handelsschutz verbessern können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage es noch etwas deutlicher: Wir sehen nicht länger tatenlos zu, wenn andere Staaten durch hohe Subventionen, künstlich abgewertete Währungen, Überkapazitäten und aggressive Preissetzung unserer Wirtschaft schaden. Wir sehen nicht länger tatenlos zu. Beifall: Union Beifall: SPD Und wer mit uns den Handelskonflikt sucht, der wird erfahren, dass wir uns jetzt zur Wehr setzen, und zwar mit angemessenen Reaktionen. Wir planen unter anderem ein neues Handelsschutzinstrument, mit dem wir bei gezielten Angriffen auf unsere Industrien und auf unsere Lieferketten schnell und kraftvoll reagieren können. Wir werden beim Europäischen Rat genau darüber debattieren und dann möglichst zügig auch zu Entscheidungen kommen. Mit diesen Entscheidungen werden wir unter anderem der Europäischen Kommission ein Instrument in die Hand geben, das es ermöglicht, ohne die Befassung des Europäischen Rates schnell zu reagieren. Der Europäische Rat kann es dann seinerseits mit einer qualifizierten Mehrheit zurückholen. So werden wir schneller, wirkungsvoller, und die Kommission bekommt ein wirkungsvolles Instrument in die Hand. Beifall: Union Beifall: SPD Meine Damen und Herren, das ist ein Baustein, aber ein zentraler Baustein der neuen strategischen Handels- und Wettbewerbspolitik, die wir in Europa jetzt sehr entschlossen umsetzen müssen und die wir zum Teil auch schon umgesetzt haben. Ganz nüchtern betrachtet: Wir stehen vor zwei Szenarien. Die Welt des 21. Jahrhunderts kann eine für uns feindlichere, kleinere, eine unfreie und düstere Welt werden. Das ist leider denkbar, und das ist leider möglich. Die Welt des 21. Jahrhunderts kann aber genauso gut eine für uns freundliche, freie, friedliche Welt werden, mit neuen dynamischen Partnerschaften, mit lebendigen Handelsnetzen, mit wachsenden Industrien. Das ist genauso gut möglich. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD) Wir haben die kleinen Pflanzen dieser Zukunft schon an vielen Orten gesetzt. Man kann sie an vielen Orten übrigens schon sehen, wenn man denn genau hinsieht, übrigens auch in der Wirtschaft. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD) Die führenden Wirtschaftsinstitute haben ihre Wachstumsprognosen für 2026 gegenüber dem Frühjahr auf 1,3 Prozent verdoppelt. Die Wirtschaftsinstitute rechnen damit, dass sich der positive Trend auch 2027 fortsetzt. Und: Die ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland haben seit dem vergangenen Jahr wieder deutlich angezogen. Schließlich: Wir sehen Rekordzahlen bei der Gründung junger Unternehmen. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Katharina Beck (Grüne) Aber, meine Damen und Herren, trotzdem werden wir nicht ohne Mühen in dieser guten Zukunft ankommen; auch das gehört zur Wahrheit. Und jede seriöse, jede vernünftige Politik muss diese Wahrheit aussprechen und dann in diesem Sinne auch so handeln, dass eben wiederum die Lasten gerecht verteilt sind. Lassen Sie mich einen der Gründerväter der Europäischen Union in diesem Zusammenhang zitieren. ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Besser nicht!« Robert Schuman hat in seiner berühmten Rede, die man wohl das Gründungsmanifest Europas nennen darf, am 9. Mai 1950, der Tag, an dem der Europatag in ganz Europa gefeiert wird, gesagt – wörtlich –: „Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen.“ Ende des Zitats. – „Schöpferische Anstrengungen“: Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das ist jetzt von uns gefordert: auf europäischer Ebene, auf nationaler Ebene und genauso auf der Ebene der Länder und der Kommunen, überall dort, wo Mitgestaltung möglich ist. Schöpferische Anstrengung ist das, was Europa seit Jahrhunderten auszeichnet, was unser Land seit Jahrhunderten auszeichnet und was auch die Christdemokratie und die Sozialdemokratie, meine Damen und Herren, immer ausgezeichnet hat, nicht die höhnische Lust an der Zersetzung, nicht Freude an der Spaltung, Beifall: Union Beifall: SPD nicht die Ausgrenzung ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Oah, es geht weiter!« und nicht die Angst vor anderen. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, schöpferische Anstrengung ist es, was wir alle zusammen in unserem Land jetzt brauchen. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Machen Sie doch mal!« Die haben wir aufzubringen, und die werden wir aufbringen, auch und gerade gegen den Extremismus, ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Also!« der immer schon eine Seite unserer Gesellschaft war und der gerade wieder mit aller Macht in dieses Parlament, in die Landesparlamente und in die Alltagswelt unseres Landes eindringt. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Das ist schon fast die Mehrheit!« ↳ AfD Meine Damen und Herren, wo dieser Extremismus – ich sage es mit großem Bedacht – seine Wurzel in berechtigter Unzufriedenheit und in berechtigten Empfindungen von Ungerechtigkeit hat, ist die einzige Antwort, die funktionieren wird und diese Zerstörungskraft ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Sie zerstören doch!« zu etwas Gutem umwandeln kann – noch einmal –, schöpferische Anstrengung. Beifall: Union Beifall: SPD ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Ihre Zeit ist vorbei!« ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Was ist denn das für eine Rede? Wer hat die geschrieben? Der Amthor im Strandkorb?« Meine Damen und Herren, all diejenigen, die die heutigen Reden und diesen Tag heute nachverfolgen wollen, werden hoffentlich im Protokoll des Deutschen Bundestages auch wieder genau dieses höhnische Gelächter vermerkt sehen, das wir von der rechten Seite permanent hören, Beifall: Union Beifall: SPD ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Sie reden doch höhnisch!« ein höhnisches Gelächter mit der Freude an der Zersetzung und an der Zerstörung. Nein, meine Damen und Herren, dem werden wir nicht folgen. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Welches höhnische Gelächter eigentlich?« Diese Zeit, in der Europa unter Druck steht wie vielleicht noch nie seit seiner Gründung, diese Zeit, in der auch unser Land unter Druck steht wie vielleicht noch nie seit seiner Gründung, ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Ja, warum wohl? Wegen Ihnen!« das kann noch eine Blütezeit europäischer Freiheit, europäischen Rechts, europäischen Friedens und europäischen Wohlstands werden. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Nicht mit Ihnen!« Die Voraussetzung dafür ist vor allem ein stabiles Deutschland. Beifall: Union Beifall: SPD Die Voraussetzung dafür ist konzentrierte Regierungsarbeit, in der wir zu den notwendigen Entscheidungen kommen: in der Rente, in der Pflege, im Gesundheitssystem, in der Arbeitsmarktpolitik. Ich sage abschließend: Wir können aus unserem Land heraus mitgestalten, wie die Welt in ein paar Jahrzehnten aussieht. Wir haben die schöpferischen Kräfte. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen sie trotz aller Widerstände und trotz allem Hohn und Spott auch wirklich einsetzen und nutzen. Ich bin mit dieser Bundesregierung entschlossen, genau dies zu tun. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall: Union Beifall: SPD

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Bevor ich nun die Aussprache eröffne und wir zum nächsten Redner kommen, möchte ich noch einen kurzen Hinweis geben. Ich bitte wirklich ernsthaft darum, davon abzusehen, Reden zu filmen. Es besteht hier im Plenarsaal ein Film- und Fotografierverbot. Ich bitte Sie auch, keine Handytaschenlampen anzumachen. Sollte dies aus Versehen geschehen, dann kann man auch schnell reagieren und das Gerät einfach …

TI Tino Chrupalla AfD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Das letzte Quartal des Jahres 2026 ist nunmehr eingeläutet. Relativ ruhig ist es nach wie vor um die Reformbemühungen der Bundesregierung; genauer gesagt, höre ich nichts. Der Druck auf die Sozialkassen steigt, und wichtige Reformen wie die zur Rente sind noch immer ausgeblieben. Der Bundeskanzler hat eine Investitionswende versprochen, doch die Unternehmen investieren weniger in Maschinen und Anlagen. Was einzig und allein wächst, sind die Ausgaben des Staates und die Schuldenberge. Das ist politisches Versagen. Beifall: AfD Die Renten-, die Kranken- und die Pflegeversicherung sind seit Jahren unterfinanziert. Und es wird nicht besser. In diesem Jahr wurden die Löcher bei Kranken- und Pflegekassen noch mit Milliardendarlehen gestopft. Im nächsten Jahr kürzt die Regierung sogar die Zuschüsse, und die Bundesagentur für Arbeit braucht ein Darlehen, um überhaupt noch über die Runden zu kommen. Selbst der Bundesrechnungshof mahnt Nachbesserungen an. Das ist haushalterisch höchst unseriös. Die Bundesregierung verkauft ihre Pflegereform als Stabilisierung; der Beitragssatz bleibe bei 3,6 Prozent. Das heißt, der Bürger in Pflegegrad 1 wird den Entlastungsbetrag von 131 Euro pro Monat verlieren. Gleichzeitig hängt die Pflegekasse am Tropf: allein in diesem Jahr ein Darlehen von fast 4 Milliarden Euro. Das ist Zeit kaufen auf Pump. Herr Bundeskanzler, Hand aufs Herz: Das wird nichts mehr. Beifall: AfD Wir sind bald bei der Hälfte der Legislatur angekommen, und nichts hat sich getan. Sie bekommen die tektonischen Verschiebungen in Deutschland nicht ausgeglichen. Und erlauben Sie mir die Frage: Wollen Sie wirklich Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sein, oder sind Sie der Platzhalter des Kanzlerwahlvereins der Union? Beifall: AfD (einzelne Abg.) Es ist mittlerweile vollkommen unklar, wofür die Union, wofür Sie stehen. Ihre Arbeitsministerin tritt aus persönlichen Gründen zurück, was respektabel ist. Ein Nachfolger ist schnell gefunden und vereidigt, und diesem wird medial schon jetzt der Schwarze Peter zugeschoben, sollte er die Rentenreform nicht forcieren. Noch einmal: Der Kabinettschef, Herr Merz, sind Sie. Sie stehen für Erfolge bzw. für die bislang ausgebliebenen Reformen Ihrer Bundesregierung. Beifall: AfD Zum 3. Oktober 2026 sprach der scheidende Bundespräsident Steinmeier davon, dass unsere Demokratie nicht zum Verkauf stehe. ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD): »Da hat er recht!« ↳ Kathrin Michel (SPD): »Sie wissen doch nicht einmal, wie man „Demokratie“ schreibt!« Sollten Sie dem nur annähernd zustimmen, dann werden Sie endlich sichtbar. Demokratie gedeiht am besten in stabilen wirtschaftlichen und sicheren sozialen Verhältnissen. Sie sprachen heute viel von Gerechtigkeit. Sie gefährden durch die Inaktivität Ihrer Bundesregierung den sozialen Frieden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. Beifall: AfD ↳ Aydan Özoğuz (SPD): »Das ist ja lächerlich!« Politik ist immer ein Austausch und Abgleich von Interessen, innen- wie außenpolitisch. Wenn ich mir nun anschaue, dass die Wähler Ihrer und meiner Partei eigentlich sehr ähnliche Ziele verfolgen ↳ Alexander Hoffmann (Union) – nämlich die der sozialen Marktwirtschaft –, ist es verständlich, dass Sie uns als Konkurrenz wahrnehmen. Allerdings darf es doch in der aktuellen Lage nicht um Parteipolitik gehen. Die Union unter Friedrich Merz ist der Fortschrittsverhinderer, dabei leistungsfeindlich und kämpft genau deshalb ums politische Überleben. Beifall: AfD Alles wirkt wenig durchdacht und halbherzig. Den großen Wurf, Herr Merz, erwartet eigentlich niemand mehr. Aber Sie beschäftigen sich sehr gern mit sich selbst. In dieser Zeit der Selbstbeschäftigung sind im ersten Halbjahr bereits 33 Großfirmen in die Insolvenz gegangen; dazu heute von Ihnen kein Wort. Stattdessen reden Sie permanent von Ansiedlung von Start-ups – auch die kommen nicht –, von den kleinen Traditionsfirmen, wie beispielsweise dem Porzellanhersteller Kahla aus Thüringen oder der Walzengießerei Coswig in Sachsen, gar nicht zu sprechen. Das sind ja bloß ein paar Hundert Arbeitsplätze, die verloren gegangen sind. Die Bürger haben das Gefühl, Sie, Herr Merz, quittieren das mit purer Gleichgültigkeit. Ich denke jedoch, dieses Desaster lässt auch Sie nicht kalt. Sie benennen ja auch das Problem, wenn Sie über sich selbst sagen – ich zitiere Sie, Herr Merz –: Es ist richtig, „dass ich das Problem habe […], dass mir viele Menschen […] in meinen Gedanken nicht folgen […] können.“ Zitat Ende. Heiterkeit: AfD Und, Herr Merz, Sie haben recht: Das ist eines Ihrer Hauptprobleme, die man als Bundeskanzler aber nicht haben darf. Ihnen steht die Riesenbehörde Kanzleramt mit über 900 Mitarbeitern plus Strandkorb zur Verfügung. Heiterkeit: AfD Der Steuerzahler investiert jährlich 5 Milliarden Euro in Ihre Arbeit. Und Sie wollen uns ernsthaft erzählen, es gibt dort keinen Mitarbeiter, der Ihre Gedanken in verständliche Worte übersetzen kann? Sie haben gestern beim BDA gesagt: Ich habe nicht vor, „Liebling der Nation zu werden“. Das heißt eigentlich übersetzt: Die Menschen, die mich gewählt haben, sind mir scheißegal. Beifall: AfD Herr Merz, das ist Ihr eigentliches Problem: dass Sie Menschen überhaupt nicht mögen. Können Sie zuhören, und sind Sie imstande, sich überhaupt beraten zu lassen? Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler reist diese Woche zum Europäischen Rat nach Brüssel, um die Haushaltsplanung der Europäischen Union zu beraten. Wir sind und bleiben dabei der größte Nettozahler in diesem Spiel. Und ja, es ist leider so, dass die politisch relevanten Entscheidungen in Deutschland auf europäischer Ebene getroffen werden. Haben wir durch Zoll- und Visafreiheit oder den einfachen Transfer von Geld deutliche Vorteile, werden diese durch die Nichteinhaltung anderer Absprachen wieder zunichtegemacht. Nehmen wir den Punkt der Migration. Hier muss es dringend Änderungen geben. ↳ Dr. Hendrik Hoppenstedt (Union): »Das kam überraschend!« Die Einhaltung der Dublin-Abkommen ist das Mindeste, was Sie, Herr Merz, verlangen müssen. Wir dürfen uns dabei nicht erpressen lassen. Unsere Gemeinden und Kommunen sind am Versorgungslimit. Die Qualität der Schulbildung leidet für die Einheimischen, aber auch für diejenigen, die hinzukommen und nicht ausreichend unsere Sprache sprechen. Und nein, die Optionen, den Sprachunterricht weiter auszubauen, stehen nicht mehr. Die Limits sind erreicht und überschritten. Damit muss Schluss sein! Beifall: AfD Wir müssen die finanziellen Anreize in einer Form abschwächen, dass das Ganze bezahlbar bleibt, und wir müssen weiterhin die Erwerbsarbeit fördern. Unser Land verspricht soziale Gerechtigkeit. Die kann es aber nur für diejenigen geben, die auch aktiv mit ihrer Erwerbsarbeit dazu beitragen. Gehen wir weiter zum Punkt Asyl. Hier müssen wir trennscharf zur Arbeitsmigration bzw. zur Migration zum Zweck der Ausbildung argumentieren. Der Status „Asyl“ wird auf Zeit verliehen und muss nach dem Wegfall der Bedrohungslage bzw. des Schutzgrundes auch enden. Das heißt, die betreffenden Personen verlassen Deutschland, und das konsequent. Das trifft auf die syrischen Flüchtlinge ebenso zu wie auf die ukrainischen, sobald der Krieg hoffentlich ein baldiges Ende findet. Beifall: AfD Und hier liegt der grundlegende Verständnisfehler seit 2015. Wir werden als Bundesrepublik Deutschland weder mehr geachtet noch von unseren europäischen Partnern unterstützt, wenn wir die Unionspolitik der offenen Sozialkassen weiter betreiben. Und deshalb, Herr Bundeskanzler, müssen Sie Ihrer Verantwortung für unser Land gerecht werden und diese Zustände beenden. Dazu gehört auch die mittlerweile unendliche finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine, die wir uns als deutsche Steuerzahler nicht länger leisten können und die die Bürger auch nicht mehr leisten wollen. Beifall: AfD Sie haben uns in die Position einer Kriegspartei gebracht, was verheerende Folgen haben kann. Als Alternative für Deutschland stehen wir seit Anbeginn der neuen Kriege in Europa und Vorderasien konsequent für Deeskalation und Diplomatie als Grundlage für Frieden. Lachen: Union (einzelne Abg.) Von dieser Position rücken wir nicht ab. – Da können Sie von der CDU ruhig lachen. – Für die Position werden wir von den Bürgern gewählt, im Unterschied zu Ihnen. Beifall: AfD ↳ Alexander Hoffmann (Union): »Weil Sie den Bürgern Angst machen!« Damit im Zusammenhang stehen die stetig steigenden Kraftstoffpreise, die sowohl unsere Unternehmen als auch die Privathaushalte belasten. Seit Jahren kaufen wir direkt oder indirekt Energieträger, Gas und Öl, über Drittstaaten. Dazu kommt Fracking-Gas aus den Vereinigten Staaten. Alles das ist teuer und im Übrigen keinesfalls sauberer als Erdgas vom europäischen Kontinent. ↳ SPD: »Aus Russland!« Wie, Herr Bundeskanzler, erklären Sie das den Bürgern, die tagtäglich ein Vielfaches an den Zapfsäulen zahlen, die Nebenkostennachzahlungen stemmen oder gar aufgrund der steigenden Energiekosten längst ihren Arbeitsplatz in der Industrie verloren haben? In diesem Zusammenhang möchte ich Donald Trumps Dieseldeal nennen. Im Rahmen seiner Politik für die Bürger in den USA ist das verständlich, im Interesse der USA. Uns jedoch betrifft das nicht, und wir haben auch nichts davon. Wir sind stark genug, für uns selbst zu verhandeln. Wir können und müssen selbst Kontakte etablieren, um selbstverantwortlich und eigenständig bezahlbare Energie für unsere Bürger zu verhandeln. Das nennt man im Übrigen Souveränität. Nehmen wir sie uns endlich! Beifall: AfD Sie sollten auch nichts unversucht lassen, um die Lage für unser Land zu verbessern. Und ja, dabei muss man auch mal über seinen Schatten springen; denn das Ganze muss sachlich und ohne ideologische Scheuklappen erfolgen. Herr Bundeskanzler, Ihr Vorgänger im Amt, Gerhard Schröder, verfügt über solche Zugänge. ↳ SPD: »Oh!« Stehen Sie mit ihm dazu in Verbindung, auf Augenhöhe, von Bundeskanzler zu Bundeskanzler! Machen Sie das! Zielführende Gesprächskanäle zu etablieren, das ist definitiv im deutschen Interesse. Da müssen Parteiinteressen zurückstehen. Sie sind der Bundeskanzler Deutschlands und nicht der Union. Beifall: AfD Alles mündet in der Frage: Wie können wir die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und damit auch Europas steigern? Die Antwort lautet: durch die steuerliche Entlastung aller, die wertschöpfend arbeiten, und durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmen und Arbeitnehmer. Deutschland muss wieder attraktiv für Investitionen werden, und dafür brauchen wir bezahlbare Energieversorgung ebenso wie gute und friedliche Beziehungen zu allen Ländern in Europa. Wir fordern endlich günstige Energie, einen radikalen Bürokratieabbau, der nicht bloß angekündigt wird von Ihnen, Herr Bundeskanzler, und eine echte Reform der Sozialkassen. Lösen Sie sich aus den einseitigen Verbindlichkeiten gegenüber einzelnen Ländern, und stehen Sie endlich verantwortungsvoll an der Seite Deutschlands und unserer Bürger! Vielen herzlichen Dank. Beifall: AfD

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Matthias Miersch das Wort. Bitte. Beifall: SPD Beifall: Union

DR Dr. Matthias Miersch SPD rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Chrupalla, wenn Sie dem Bundeskanzler unterstellen, er möge Menschen nicht, dann frage ich mich, wenn ich mir Ihre Ideologie, Ihre Programmatik anschaue: Wo ist eigentlich Ihre Menschenliebe? Wo ist Ihr Glauben an den Menschen? Beifall: SPD Beifall: Union Und wenn Sie von sozialem Frieden sprechen: Welche Programmatik haben Sie? Die der Ausgrenzung, des Hasses, was spürbar ist jedes Mal, wenn hier ein Vertreter Ihrer Partei redet. ↳ Stefan Keuter (AfD): »Sie regieren! Sie regieren!« Sie sind die Partei der Spaltung und nicht des Zusammenhalts! Beifall: SPD Beifall: Union ↳ Stefan Keuter (AfD): »Das sieht der Bürger zum Glück ganz anders!« Deswegen will ich hier auch ganz deutlich sagen: Nach der vergangenen Woche können wir hier nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. In der letzten Woche ist das erste Mal ein Landtagspräsident einer Partei gewählt worden, die als gesichert rechtsextrem gilt. Dieser Vorgang darf sich nie wiederholen! Beifall: SPD Beifall: Union Und ich sage auch ganz deutlich: Die AfD hat nicht die absolute Mehrheit in Sachsen-Anhalt. Deswegen ist es jetzt Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, hier wirklich etwas entgegenzusetzen! Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ AfD Sie haben eben wieder gezeigt, was Sie von Europa halten. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Von der EU!« Sie wollen auch hier spalten. Sie sind ein Handlanger Putins, der uns tagtäglich bereits jetzt schon angreift. ↳ AfD Tun Sie doch nicht so, als ob es hier irgendwie eine Antwort Richtung Russland geben könnte! Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Ja, die Zeiten sind sehr herausfordernd. Wir haben als CDU, CSU und SPD die Verantwortung in diesen Zeiten. Deswegen will ich an dieser Stelle auch ganz deutlich hervorheben: Bärbel Bas hat in diesen schwierigen Zeiten Verantwortung getragen. Sie hat ein Ressort verantwortet, wo sich häufig Arbeitgeber und Gewerkschaften unversöhnlich gegenüberstehen. Sie hat diese Verantwortung übernommen, und sie hat geliefert. Sie hat alles gegeben für dieses Ministeramt, und ich möchte ihr im Namen meiner Fraktion an dieser Stelle ganz, ganz herzlich danken. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne Beifall: Cem Ince (Linke) Sie hat im Übrigen auch immer absprachegemäß gehandelt. Ich möchte das an dieser Stelle sagen, weil ich es aus engster Nähe kenne: Alle haben begrenzte Kräfte. Und was ich mir wünsche, ist, dass in solchen Situationen auch darüber nachgedacht wird, dass wir hier alle in diesem Raum Menschen sind. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Ich möchte aber auch an dieser Stelle Alexander Schweitzer beglückwünschen und ihm die volle Solidarität unserer Fraktion zusichern. Und ich sage an alle, die glauben, dass es jetzt pragmatischer wird: Wir alle sind Pragmatiker. Aber wir sind – auch Alexander Schweitzer – überzeugte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, und wir wissen, was in diesem Feld zur Disposition steht. Alexander, viel Glück für dein Amt! Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Herr Bundeskanzler, Sie haben zu Recht hervorgehoben, dass es heute Abend und auch morgen um viel geht. Deswegen kann ich Ihnen an dieser Stelle nur sagen: Sie haben unsere volle Unterstützung, wenn es um ein starkes Europa geht. Wir haben darüber auch in der Koalition schon diskutiert. Aber wenn man feststellt, dass Märkte nicht mehr fair sind, dass sie nicht frei sind, dann muss man als Europa auch dementsprechend handeln. Dann geht es um Local Content, dann geht es um Zollpolitik, dann geht es um die Wehrhaftigkeit dieses wichtigen Kontinents, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Weil eine kanadische Delegation heute hier ist, sage ich: Wenn ein amerikanischer Präsident nicht mehr verlässlich ist, wenn die Welt auseinanderdriftet, geht es auch darum, dass wir als Europäer weitere Achsen auf dieser Welt ziehen; das ist entscheidend. Deswegen herzlich willkommen, liebe kanadische Freundinnen und Freunde! Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Und dann geht es, ohne dass wir es abgesprochen haben, bei uns beiden um den Punkt Gerechtigkeit; auch ich habe ihn in meinem Skript. Denn ich glaube, Gerechtigkeit ist ein entscheidender Punkt für die Stabilität dieses Landes. Ich finde es sehr spannend, wie jetzt teilweise darüber philosophiert wird, was in Deutschland zu tun ist, was man machen muss und wie groß die Reformbereitschaft ist. All die Leute, von denen ich etwas lese – die Kommentatoren, die Expertinnen und Experten –, sollen sich einbringen. Aber Politik bedeutet nicht, die eigene Meinung durchzusetzen, sondern dass wir miteinander um den besten Weg ringen und dass wir versuchen, die entsprechenden Lösungen zu finden. Die Koalition besteht aus drei Parteien. CDU, CSU und SPD liegen in vielen Punkten weit auseinander, wenn es um die Frage von Gerechtigkeit geht. Und, Herr Bundeskanzler, über das Thema Umverteilung diskutieren wir auch noch mal. Beifall: Tim Klüssendorf (SPD) Wir finden es schon notwendig, darüber zu reden, dass wir zum Beispiel eine gerechtere Erbschaftsteuer brauchen; das gehört zu unserer Programmatik dazu. Beifall: SPD Letztlich geht es in den nächsten Wochen und Monaten um einen Gerechtigkeitscheck bei zentralen Fragen. Ich will ein paar benennen. Sie haben eben schon den Punkt Rente angesprochen. Herr Bundeskanzler, mit dem Kommissionsbericht haben wir eine hervorragende Grundlage. Wir führen in dieser Woche mit der Frühstartrente einen weiteren Mosaikstein einer zukunftsfähigen Rente ein. Aber – und da bin ich wieder bei dem Punkt Gerechtigkeit – wir müssen schon feststellen – wir haben in den letzten Wochen genau zugehört –, dass die Frage der Lebensleistung eine wesentliche Rolle spielen muss. Dass die Frage, wie wir mit jemandem umgehen, der 45 Jahre lang gearbeitet hat, für uns eine zentrale Frage bei den kommenden Beratungen sein wird, steht fest, und das kann ich hier einfach nur noch mal unterstreichen. Beifall: SPD Ich finde es richtig, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass es Sinn macht, frühzeitig die Fraktionen und die Bundesländer einzubinden. Denn wir stellen fest, dass jetzt sowohl in der CDU und der CSU als auch in der SPD die unterschiedlichen Aspekte beleuchtet werden. Insofern wünsche ich mir, dass die Fraktionen und die Bundesländer bereits jetzt in diesen Prozess einbezogen werden. Das verspricht wirklich Erfolg. Beifall: SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, der zweite große Aspekt betrifft das Thema Pflege. In diesem Zusammenhang haben Sie heute im Kabinett die Einsetzung einer Pflegekommission beschlossen. Die wird jetzt sehr schnell an die Arbeit gehen; denn die Dinge, die eigentlich auf dem Tisch liegen, müssen noch mal sortiert werden. Aber dann geht es um das, was für uns zentral ist, nämlich nicht nur darum, Beiträge zu stabilisieren, sondern vor allen Dingen darum, an die Strukturen heranzugehen. Die Kommission hat auch den Auftrag, sich sehr wohl anzuschauen, wie wir zum Beispiel Kosten deckeln können und wie wir das Nebeneinander von privaten und gesetzlichen Pflegeversicherungen gerechter gestalten können. Das sind für uns Gerechtigkeitsfragen, die auf die Tagesordnung im Bereich Pflege gehören, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Gerechtigkeit fängt beim Haushalt an. Den werden wir in den nächsten Wochen miteinander diskutieren. Für uns steht fest: Wir brauchen einen verfassungsgemäßen Haushalt, ↳ Peter Boehringer (AfD): »Das wäre mal was ganz Neues!« einen Haushalt, der die Einnahmesituation berücksichtigt. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Nicht zu fassen!« Hier können wir noch über die unterschiedlichsten Dinge diskutieren. Aber ich will auch sagen: Die Zuckersteuer zum Beispiel, die wir heute im Kabinett beschlossen haben, ist eine Lenkungssteuer. Dabei geht es nicht nur um den Haushalt – wir wollen damit die Beiträge in der gesetzlichen Gesundheitsversorgung sichern und stabilisieren –, sondern es geht auch darum, Dinge zu lenken. Denn wir sehen, dass der Zuckergehalt ein Riesenproblem für diese Gesellschaft ist und das Gesundheitssystem Milliarden kostet. Insofern müssen wir dagegensteuern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPD Beifall: Dr. Inge Gräßle (Union) Dass wir die Tabaksteuer in dieser Woche anheben, geht ebenfalls in diese Richtung. Genauso müssen wir in diesem Haushalt noch über die Themen diskutieren, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt betreffen: die Themen „Wohngeld“, „Unterhaltsvorschuss“ und „Elterngeld“. Und weil es hier um Europa geht, sage ich ganz bewusst: Es geht nicht nur um die Sicherung eines gemeinsamen Europas. Wir müssen auch im Haushalt global denken. Es geht um wirtschaftliche Zusammenarbeit, die über Europa hinausgeht. Auch darauf werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten achten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPD Unter dem Strich: Wir stehen in dieser Zeit vor enormen Herausforderungen. Diese Herausforderungen werden nicht bewältigt werden können, indem man zum Nationalstaat zurückkehrt. Die Antwort ist Europa. Die Antwort sind Achsen des Guten. Und die Antwort ist auch, dass wir in die Zukunft investieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind in dieser Koalition viele Dinge angegangen. Wir haben einen Investitionsbooster geschaffen. Wir haben für Entlastungen bei den Netzentgelten gesorgt. Wir haben eine gemeinsame europäische Asylpolitik verabschiedet. Wir haben einen Industriestrompreis eingeführt. Wir haben ein Sondervermögen eingeführt, das jetzt dazu führt, dass die deutsche Wirtschaft wächst – zum Glück, wenn auch ganz vorsichtig. ↳ Stefan Keuter (AfD): »Hä?« Und das sind Signale, die wir in diesen Zeiten brauchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Bundeskanzler, Sie haben unsere Unterstützung, wenn Sie heute und morgen für ein starkes Europa in dieser unsicheren Welt sorgen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall: SPD Beifall: Union

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Britta Haßelmann das Wort. Bitte. Beifall: Grüne

BR Britta Haßelmann Grüne rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht um unser Land. Es geht um den Zusammenhalt. Es geht um unsere Sicherheit. Es geht um die Bewahrung der Lebensgrundlagen, um sichere Jobs. Es geht um so vieles, was die Zukunft der Menschen ausmacht, die hier leben. Meine Damen und Herren, Herr Bundeskanzler, nur noch 10 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit der Bundesregierung und des Kanzlers zufrieden und trauen Ihnen wirklich zu, hier Veränderungen zu bewirken. Sie, Herr Merz, führen eine Koalition aus CDU, CSU und SPD an, die keine Kraft und keine Vision ausstrahlt. Das ist der Grund, weshalb die Zuversicht und das Vertrauen in Sie minütlich sinken. Beifall: Grüne Jede noch so notwendige Reform ist längst zu einem Synonym für Kürzungen geworden, und damit lässt sich der Begriff von Gerechtigkeit aus Ihrer Rede nicht mit Leben füllen. Die Menschen haben das Zutrauen verloren, dass der Ausspruch „Wir kümmern uns um die Gerechtigkeit“ auch irgendetwas mit ihrem konkreten Leben zu tun hat. Fragen Sie eine Alleinerziehende, wie das, was Sie gerade so ganz allgemein über Gerechtigkeit gesagt haben, auf sie wirkt. Ich denke, sie fühlt sich nicht angesprochen, meine Damen und Herren. Beifall: Grüne Viele Menschen haben doch die Sorge, dass auch das nächste Regierungsvorhaben statt Entlastung wieder neue Belastung bringt. Matthias Miersch, Sie erreichen mit der Aufzählung, was Sie alles gemacht haben, niemanden mehr. ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Sie aber auch nicht!« Das hört sich wie ein Katalog an. Aber es kommt bei den Menschen nicht an, und darum müssen Sie sich kümmern. Beifall: Grüne Das ist im Kern Ihr Problem. Warum gelingt es weder Ihnen, Herr Merz, noch Lars Klingbeil als Vizekanzler, das Gefühl zu vermitteln: „Wir alle, wir packen das in diesem Land“? Die Ausgangslage ist schwierig, die Herausforderungen sind groß; aber seien wir zuversichtlich: Wenn dieses Land, wenn die Bürgerinnen und Bürger zusammenhalten, dann können wir viel bewegen. – Warum muss Jürgen Klopp eine solche Rede halten, warum nicht Sie? Dem nimmt das jeder sofort ab. Beifall: Grüne Das ist doch eines der zentralen Probleme in diesem Land, meine Damen und Herren. Wie ist es denn mit der Gesundheit, der Pflege, der Rente? Nirgendwo wirklich strukturelle Ansätze für Veränderung: Klimaschutz, Erneuerungen in der Infrastruktur und zusätzliche Investitionen. Wo bleibt denn die zusätzliche Investition, die für jede und jeden im Alltag auch spürbar ist? Jede Sachfrage wird doch bei Ihnen geradezu zur Überlebensfrage. Und das führen Sie den Menschen auch noch jeden Tag vor. Sie praktizieren das jeden Tag aufs Neue, ↳ Katharina Dröge (Grüne): »Genau!« anstatt darüber nachzudenken, wie wir die Herzen der Menschen bewegen können, damit sich bei allen ein Wirgefühl, ein Gefühl von Zusammenhalt und davon, dass sich in diesem Land Stärke entwickeln kann, auch wirklich einstellt. Das kommt nicht rüber. Beifall: Grüne Das hat was mit Ihnen zu tun; das hat was mit dieser Koalition zu tun. Ich finde, da brauchen wir auch keine Überlegungen über den Liebling der Nation, der Sie nicht sein wollen; Sie würden es auch nie werden. Aber es geht gar nicht um Sie; es geht um die Menschen im Land. Beifall: Grüne Es geht darum, dass sie eine bessere Politik verdient haben. Und es geht darum, dass, wenn wir schon über Generationengerechtigkeit reden, das auch mit Leben gefüllt ist. Die künftigen Generationen haben nämlich ein Recht darauf, dass wir ihnen einen Planeten hinterlassen, auf dem sie leben können. Beifall: Grüne Das hat auch was mit der Bewahrung der Lebensgrundlagen zu tun, meine Damen und Herren. Das heißt: Es reicht nicht, starke Begriffe zu setzen oder zu versuchen, sie öffentlich zu implementieren. Schöpferische Kraftanstrengung – ich wäre sofort dabei, wenn es nur einen Funken davon gäbe, meine Damen und Herren. Beifall: Grüne Das sagt sich in einer Rede so daher; aber es kommt halt nicht rüber in dem, was Sie politisch machen. ↳ Dr. Inge Gräßle (Union) Wissen Sie, wir als Bündnis 90/Die Grünen sind sehr nachdenklich, gerade nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt. Und ich hätte mir gewünscht, Herr Merz, dass auch Sie heute den 1,2 Millionen Menschen in Sachsen-Anhalt einmal eine zuversichtliche Botschaft mitgegeben hätten – den Menschen, die sich nämlich sorgen, nachdem ein Landtagspräsident der AfD gewählt wird, ↳ AfD: »Oh!« ob sie im Dezember vielleicht mit einem Ministerpräsidenten der AfD konfrontiert werden. Beifall: AfD Ein Mal ein paar ermutigende Worte in Richtung der Menschen in Sachsen-Anhalt! Da sind nämlich 1,2 Millionen, die die AfD nicht gewählt haben. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Und die sind getragen von Sorgen und Nöten. Warum keine direkte Ansprache an die? Ich erwarte von Ihnen und von Ihrer CDU, dass eins mal klar ist: dass mit keiner einzigen CDU-Stimme im Dezember ein Ministerpräsident der AfD ins Amt gewählt wird. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Pascal Meiser (Linke) Und, meine Damen und Herren, zur Frage von Zusammenhalt und der Stärkung ebenjenes Zusammenhalts: Ja, alle spüren das doch. Es gibt Zerfallserscheinungen in Ihrer Koalition, gegenseitige Vorwürfe, diese ständige sichtliche Ermüdung und dazu die Kälte. ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Ja, es wird langsam Herbst!« Das führt am Ende nicht dazu, dass alle sich getragen fühlen und miteinander, gemeinsam etwas tun wollen; aber das brauchen wir mit Blick auf Europa, meine Damen und Herren. Beifall: Grüne Denn Europa ist doch die Stärke unseres Kontinents, gerade auch als Antwort auf Russland und auf China, die Aggressivität, mit denen diese Länder vorgehen, und die Unberechenbarkeit der USA. Wir brauchen eine klare Haltung, wenn es um Europa geht. Und was für Europa gut ist, ist doch auch für uns in Deutschland gut. Mit der Grundhaltung müssen wir da rangehen. Beifall: Grüne Da kann ich Ihre Haltung auch nicht verstehen. Sie sagten neulich: „Keinen neuen Finanzrahmen zu haben, ist für Deutschland die finanziell mit Abstand günstigste Lösung.“ Sorry, wie kann ein Kanzler so etwas sagen? Beifall: Grüne Was ist das für ein Signal an Europa? Diese Haltung sprengt Europa, meine Damen und Herren. Wenn Sie zu allem nur Nein sagen – auch mit Blick auf den Mehrjährigen Finanzrahmen und auf die Haushaltsverhandlungen – und sogar mit einem Scheitern der Verhandlungen drohen, als deutscher Kanzler, während wir auf Europa so angewiesen sind und Europa leben, dann spielen Sie mit dem Feuer und gefährden Europas Zukunftsfähigkeit, meine Damen und Herren. Das darf nicht passieren. Beifall: Grüne Die Sicherheit und die Souveränität Europas erfordern doch einen realistischen Haushalt, und die Zukunft Europas braucht Investitionen. Das wissen doch alle. Das heißt: Die Stärkung Europas muss das Ergebnis dieser Haushaltsplanberatungen in der EU sein, nicht die Schwächung. Und da will ich Sie nicht an der Spitze derer sehen, die für eine Schwächung sorgen, sondern für eine Stärkung. Beifall: Grüne Europa ist unser großes Freiheits- und Friedensversprechen in einer so regellosen und gewaltsamen Welt. Europa bietet unseren Kindern Chancen und Sicherheit, wie es kein Land in Europa für sich alleine kann. Lachen: AfD (einzelne Abg.) Deshalb: Dafür mit Unterstützung und Leidenschaft zu werben, darum geht es – gerade in diesen Zeiten, meine Damen und Herren. Vielen Dank. Beifall: Grüne

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Das Wort darf ich Thorsten Frei für die CDU/CSU-Fraktion erteilen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

TH Thorsten Frei Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen haben wir den Tag der Deutschen Einheit gefeiert – ein Festtag für uns Deutsche, aber auch ein Festtag für uns Europäer, weil der Tag der Deutschen Einheit und die deutsche Einheit die Grundlage und Voraussetzung eines Einigungsprozesses in Europa, auf unserem Kontinent, sind. Deswegen scheint es mir einen Tag vor dem Europäischen Rat entscheidend zu sein, noch mal darauf hinzuweisen, was Europa für uns ist: Europa ist für uns ein Friedensprojekt, ein Freiheitsprojekt ↳ Peter Boehringer (AfD): »Zurzeit nicht!« und ein Wohlstandsprojekt. ↳ Filiz Polat (Grüne): »Dann kürzen Sie doch nicht!« Darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Im Jahr 1989 hat Francis Fukuyama die Frage gestellt: Ist das das Ende der Geschichte? Ist das der endgültige Sieg des liberalen Westens, der Demokratie, der Marktwirtschaft, der Freiheit, auch der Freiheit des Einzelnen? Heute wissen wir: Nichts ist selbstverständlich. 1990 haben wir geglaubt, dass wir Frieden geschlossen haben hier in Europa. Heute wissen wir: Nichts ist selbstverständlich. Russland hat die Friedens- und Freiheitsordnung Europas angegriffen – zuerst in der Ukraine und dann auch bei uns und in ganz Europa. Das ist wichtig zu verstehen. Es geht um mehr als die Ukraine. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Es geht um die Friedens- und Freiheitsordnung in Europa insgesamt. Und wir spüren das doch. Es sind ja nicht nur die sogenannten hybriden Angriffe jeden Tag. Was war denn das eigentlich am Flughafen Leipzig/Halle? Das war doch gar nicht hybrid, das war echt. Das ist ein Angriff auch auf uns, das ist ein Angriff auf unsere Art, zu leben. ↳ Markus Frohnmaier (AfD) Das ist ein Angriff auf unsere Freiheit, das ist ein Angriff auf unseren Wohlstand, und dagegen müssen wir uns auch klar positionieren. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Das tut diese Bundesregierung, indem wir klarmachen, worum es geht: um Freiheit, um Frieden, um Sicherheit und um Souveränität. Ich kann das sogar aus der Gründungsgeschichte meiner eigenen Partei ablesen, wenn ich mir anschaue, was die Grundlagen waren: gegen Gewalt, gegen Totalitarismus, gegen Unterdrückung, für die Freiheit. Es war der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer, der das in die Worte gefasst hat: „Wir wählen die Freiheit.“ Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Vor diesem Hintergrund muss man die Frage stellen, was das eigentlich heute für uns bedeutet. Welche Art von Patrioten möchten Sie von der AfD beispielsweise sein? ↳ Dr. Inge Gräßle (Union): »Sehr gute Frage!« Sie gerieren sich immer so, als ob Sie ein altes, ein vermeintlich besseres Deutschland repräsentieren würden. ↳ Sebastian Münzenmaier (AfD): »So ist es!« Aber dem ist nicht so. Dem muss man – Herr Chrupalla, auch nach Ihrer Rede – ganz klar widersprechen. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Lassen Sie uns mal machen!« Wenn ich mir anschaue, wie sich die Staatsmänner Konrad Adenauer und Helmut Kohl positioniert haben: ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Das waren noch andere Zeiten!« immer auf der richtigen Seite der Geschichte. Beifall: Union Deswegen frage ich Sie: Auf welcher Seite stehen Sie? ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Auf der Deutschlands! Immer auf der Deutschlands!« Was wählen Sie: Deutschland oder Putin? Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Niklas Wagener (Grüne) Das kam in Ihrer Rede zum Ausdruck. Das ist wirklich etwas kategorial anderes. Deswegen stehen wir in unserer Politik für völlig unterschiedliche Zielrichtungen. ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Das erleben Sie ja gerade selbst!« Das ist in Ihrer Rede noch einmal sehr, sehr deutlich geworden. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Stefan Keuter (AfD): »Deshalb sind wir auch so erfolgreich!« Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um die Ukraine, aber es geht um viel mehr als das. Es geht um die Freiheits- und Friedensordnung auf unserem Kontinent. Das setzt voraus, dass man diese Interessen konsequent vertritt. Ich möchte mich ausdrücklich beim Bundeskanzler und der Bundesregierung bedanken, dass sie das mit großer Konsequenz machen. Das ist eine Stärkung der Souveränität Europas, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wer für eine solche souveräne Politik streitet, der weiß natürlich auch, dass Souveränität wirtschaftliche Stärke voraussetzt. Das ist die Grundvoraussetzung für unsere Politik und unsere Arbeit. Deshalb müssen wir in Deutschland wie in Europa alles daran ausrichten, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Landes und des Kontinents zu stärken, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, das Schicksal selbst in die Hand nehmen zu können: für unsere Freiheit, unsere Sicherheit, für unseren Frieden und unsere Zukunft. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass haushalterische und finanzpolitische Solidität in engem Zusammenhang mit wirtschaftlicher Stärke steht, wissen wir. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Nein! Das wissen Sie nicht! Sonst würden Sie anders regieren!« Das ist nicht die alleinige, aber eine wesentliche Voraussetzung. Auch das wird in dieser Woche in Brüssel verhandelt, wenn es um den Mehrjährigen Finanzrahmen von 2028 bis 2034 geht. Ich will für unsere Fraktion an dieser Stelle sagen: Es kommt in Brüssel genauso wie in Deutschland – auf allen Ebenen unseres Staates – darauf an, die richtigen Prioritäten zu setzen. Das ist die eigentliche Aufgabe von Politik und die größte Herausforderung: begrenzte Mittel auf ein kompliziertes Zielfeld zu orientieren und die richtigen Entscheidungen zu treffen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Deshalb – das muss ich ganz klar sagen – ist die Erhöhung des Finanzrahmens in der Europäischen Union von 1,2 Billionen Euro heute auf etwa 2 Billionen Euro in der Zukunft etwas, was wir nicht akzeptieren und mittragen können. Es ist notwendig, dass wir auch in Brüssel Prioritäten setzen. Und was das heißt, ist sehr klar, nämlich in den großen Fragen – in der Außen- und Sicherheitspolitik, in der Außenhandelspolitik, in den zentralen Fragen des Binnenmarktes – groß zu sein und dort klein zu sein, wo wir auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene garantiert bessere und effizientere und bürgernähere Lösungen erreichen als zentral für den Kontinent. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Stephan Brandner (AfD) Das zu unterscheiden, ist die regelmäßige Herausforderung, der wir uns zu stellen haben. Ich glaube, dass wir in Europa ganz ähnliche Probleme haben wie in Deutschland auch. Es geht um wirtschaftliche Stärke. Und wirtschaftliche Stärke ergibt sich aus der Wettbewerbsfähigkeit – einerseits aus der preislichen Wettbewerbsfähigkeit und andererseits aus der Wettbewerbsfähigkeit im Hinblick auf Innovation, Forschung, Technologie, auf Zukunft gewinnen. Wenn ich an Europa denke, dann denke ich an Chancen und Möglichkeiten, dann denke ich an einen Raum für Ideen. Ich glaube, wir sind richtig orientiert, wenn wir den auch nutzen. Wenn wir an den Mehrjährigen Finanzrahmen denken, müssen wir auch daran denken, dass ein Haushalt nichts anderes ist als in Zahlen gegossene Politik. Das ist die Marschrichtung in die Zukunft, und die muss auf Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet sein. Das muss das Ziel unserer Politik sein. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Dies, verbunden mit einem effizienten Staat, der auf Deregulierung setzt, der den Menschen keine Prügel zwischen die Beine wirft, ↳ Peter Boehringer (AfD): »Sie machen ja genau das Gegenteil!« sondern darauf setzt, Möglichkeiten zu eröffnen, wird am Ende dazu führen, dass Menschen sich bei uns nicht nur wohlfühlen, sondern auch sagen: „Wir können gemeinsam Wachstum schaffen“, Lachen: AfD (einzelne Abg.) und vor allen Dingen: „Ich kann mir ein Leben leisten, in dem ich die normalen Alltagskosten auch bezahlen kann, ↳ Dr. Alice Weidel (AfD) und ich kann mir ein Leben leisten, in dem es auch möglich ist, Wohlstand wieder aufzubauen.“ Das ist der Rahmen, um den wir uns bemühen müssen. Das gilt für Deutschland genauso wie für Europa. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zuletzt noch darauf hinweisen, dass ein Europäischer Rat und das Zusammenbringen der unterschiedlichen Interessen in Europa natürlich immer eine große Herausforderung ist. Es wird in den nächsten zwei Tagen in Brüssel um schwierige Fragen gehen: um die Sicherheit unseres Kontinents, um die Unterstützung für die Ukraine, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas und vieles andere mehr. Ich glaube, in diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass man bei all diesen Sachfragen, zu denen man aus guten Gründen unterschiedliche Positionen vertreten kann, nicht vergisst, dass es auch etwas gibt, was unser Europa im Innersten zusammenhält, und das ist ↳ Stephan Brandner (AfD): »… Friedrich Merz!« das Bewusstsein, dass wir Freiheit, Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und vor allen Dingen die Würde des Menschen in den Mittelpunkt rücken. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Und zur Würde des Menschen gehört auch, dass jüdisches Leben gefahrlos möglich ist, dass Antisemitismus in unserer Gesellschaft keinen Platz hat und dass das Existenzrecht Israels unbestritten bleibt. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Pascal Meiser (Linke) Das gehört zur Menschenwürde dazu. Das gehört zur Grundlage Deutschlands und Europas dazu. Deshalb – das will ich ganz offen sagen – habe ich die Nachricht vom gestrigen Abend, was Berlin anbelangt, mit einer gewissen Beruhigung aufgenommen: ↳ Katalin Gennburg (Linke): »Ist klar! Kehr mal vor deiner eigenen Haustür!« ↳ Linke: »Verlogen!« nämlich ein Stück weit innezuhalten, was da passiert. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir haben in Berlin die Situation, dass drei Parteien eine Koalition bilden wollen, ↳ Dr. Dietmar Bartsch (Linke): »Wie war denn eigentlich euer Wahlergebnis in Berlin?« aber die Partei, die die Regierende Bürgermeisterin in dieser Stadt stellen will, letztlich in vier Verhandlungsrunden erst dazu gebracht werden musste, einzugestehen, dass Antisemitismus falsch ist. ↳ Linke: »Humbug!« ↳ Katalin Gennburg (Linke) Das kann keine Verhandlungsgrundlage sein. Das kann auch nicht das Ergebnis von Gesprächen sein, sondern es muss für jede Partei in diesem Parlament eine Selbstverständlichkeit sein, dass Antisemitismus keinen Platz in unserer Gesellschaft hat. Beifall: Union Beifall: AfD (einzelne Abg.) ↳ Luigi Pantisano (Linke): »Hat Vonovia Ihre Rede gesponsert?« Diese Stadt hat schon viele große Bürgermeister gehabt. Ich denke in dieser Situation vor allen Dingen an Ernst Reuter, der in diesen Tagen vor ziemlich genau 78 Jahren nur wenige Meter hier vom Reichstag entfernt die berühmten Worte gesagt hat: Ihr Völker der Welt, schaut auf diese Stadt! – Er hat damit auch die bedrohte Freiheit gemeint. Wer heute auf diese Stadt schaut, der muss auch die bedrohte Freiheit für Jüdinnen und Juden sehen. Weil das nicht für sich allein steht, sondern auch ein Seismograf für den Zustand unserer Gesellschaft ist, ↳ Luigi Pantisano (Linke) müssen wir da ganz klar sein. Am Ende gibt es etwas, was unsere Gesellschaft im Innersten zusammenhält: Das ist die Würde des Menschen, und das ist auch die Würde derer, die jüdischen Glaubens sind und in unserem Land leben. Das ist eine Bereicherung für unser Land. Sie verdienen Schutz und Sicherheit. Das muss eine Selbstverständlichkeit unter Demokraten sein. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: AfD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Das ist nicht nur in Berlin, das ist auch in Deutschland und in Europa entscheidend. Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Das Wort erhält für die Fraktion Die Linke Sören Pellmann. Beifall: Linke

SÖ Sören Pellmann Linke rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Merz! Vor ein paar Tagen hat mir eine Kollegin aus meinem Wahlkreis in Leipzig, eine Lehrerin, ihren schulischen Alltag geschildert: Während im Winter die Kinder in Jacken im Klassenraum sitzen, weil die Heizung nicht funktioniert, halten sie es im Sommer vor Hitze kaum aus. Als wäre das nicht unzumutbar genug, wird auch darüber geklagt, dass viele der Toiletten in ihrer Schule nicht mehr nutzbar, weil gesperrt sind. Diese Kinder, sagt sie, spüren ganz genau, was das bedeutet: Ihre Bedürfnisse sind augenscheinlich nicht viel wert. – Das muss sich ändern. Beifall: Linke Solche Zustände, meine Damen und Herren, sind wie eine Nachricht, die Sie jeden Tag an unsere junge Generation senden. Sie entstammen politischen Weichenstellungen. Diese haben mit falschen Schwerpunkten Ihrer Politik zu tun. Ich will daher heute meine Rede mal etwas anders beginnen. Wo könnte unser Land im Jahr 2040 stehen, wenn wir es ab heute grundsätzlich anders machen würden? Die Kinder aus dieser Grundschulklasse wären dann Anfang 20. Sie hätten wenigstens irgendwann in Räumen gelernt, in denen man gerne lernt. Sie fänden eine bezahlbare Wohnung; sie fänden vielleicht einen Arbeitsplatz in einem Werk, das auch 2040 noch produziert, weil wir den Umbau rechtzeitig organisiert haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Linke Diese Kinder hätten keine Angst vor Armut, vor Krankheit oder vor Wohnungsnot. Dafür steht unser Jahrzehntprogramm, ein verbindlicher Plan über zehn Jahre für mehr Wohnungen, für Schulen, Verkehr und gute Arbeit. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Geld dafür wäre da, wenn – ja, wenn – endlich auch die großen Vermögen ihren entsprechenden Beitrag leisten würden. Beifall: Linke Mit Ihrer Politik wird das allerdings nichts. Sie, Herr Merz, legen mit Ihrer Koalition lieber weiter die Axt an unseren Sozialstaat an. Wir als Die Linke wollen hingegen soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit auch für die Zukunft. Beifall: Linke Ein Blick in Ihre Haushaltsplanung, in die Perspektivplanung, zeigt: Bald fließt jeder dritte Euro in Militarisierung und Aufrüstung – jeder dritte Euro! –, nicht in Schulen, nicht in Wohnungen, nicht in die Pflege. Ich erinnere Sie an meine Rede zum Haushalt hier von diesem Pult aus; dort hatte ich Ihnen das vorgerechnet. Hochrüstung bzw. Aufrüstung ist der schlechteste volkswirtschaftliche Bringer, die schlechteste staatliche Geldausgabe. Sie bringt keine Sicherheit und den meisten Menschen überhaupt nichts. Beifall: Linke Aber nicht nur ich habe Ihnen das gesagt; Sie haben es auch von anderen gehört, auch von denen, auf die Sie vielleicht mehr hören als auf Die Linke. Sie haben aber weder etwas gelernt noch etwas an der falschen Richtung Ihrer Politik geändert. Whatever it takes, whatever you take, you take it from the wrong side. Mit welcher Unbarmherzigkeit Sie mit dem Rotstift – und das klang heute auch in Ihrer Regierungserklärung an – über die Schwächsten herfallen, zeigt der Entwurf der Pflegereform, den Sie am 30. September durchs Kabinett gejagt haben. Massive Einsparungen bei Verhinderungs- und Kurzzeitpflege drohen. Auch bei den Pflegegraden sind Änderungen – aber keine Verbesserungen – geplant, natürlich zum Nachteil der Pflegebedürftigen und insbesondere zum Nachteil der pflegenden Angehörigen. Auch da sagen wir ganz klar: Stopp! Beifall: Linke Dieser Bundesregierung kann ich – und das sage ich Ihnen wiederum auch als Lehrer – nur ein schlechtes Zeugnis ausstellen, nämlich ein Armutszeugnis. Bei der Rente planen Sie nach demselben Muster: Renteneintrittsalter ab 2032 weiter rauf, Rente mit 63 einfach so weg. Eine Umfrage unter Verdi-Mitgliedern, lieber Koalitionspartner SPD, zeigt übrigens: 83 Prozent der Verdi-Beschäftigten lehnen diese Pläne der Bundesregierung ab. Und da sage ich: Die Linke haben sie an ihrer Seite. Beifall: Linke Denn jede Erhöhung des Renteneintrittsalters ist nichts anderes als eine Rentenkürzung durch die Hintertür. ↳ Heidi Reichinnek (Linke): »Genau!« Das darf nicht sein. Beifall: Linke Sie halten das Rentenniveau in Deutschland mit großer Mühe bei 48 Prozent. Im europäischen Vergleich stehen Sie damit überhaupt nicht gut da. Erzählen Sie daher nichts von Alternativlosigkeiten! Die linke Alternative heißt: 53 Prozent Rentenniveau, und alle zahlen ein – auch Sie. Beifall: Linke Herr Merz, obwohl Sie von rechts gerade gerupft werden, machen Sie nach links Vorhaltungen. Das haben wir auch heute wieder gehört, und auch Herr Frei hat in diesen Kanon eingestimmt. Sie fordern, SPD und Grüne sollen die Gespräche mit der Linken in Berlin beenden. ↳ Sebastian Steineke (Union): »Korrekt!« ↳ Dr. Reinhard Brandl (Union): »Richtig so!« Sie nennen uns eine – ich zitiere – „linksradikale Partei“. ↳ Sebastian Steineke (Union): »Richtig!« ↳ Union: »Jawoll!« Aber in welcher Zeit leben wir? Ihre Parteifreunde in Sachsen-Anhalt haben den ersten rechtsextremen Parlamentspräsidenten seit Hermann Göring mit ermöglicht. Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ Luigi Pantisano (Linke): »Oh! Unfassbar! Was ist da passiert?« ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Hallo?« ↳ Thorsten Frei (Union): »Woher wissen Sie denn das?« ↳ Michael Donth (Union) Das gehört zur Wahrheit genauso dazu. Beifall: Linke Von denen tönte es zuvor, niemand habe die Absicht, eine Brandmauer einzureißen. Nun, nach dem Ergebnis von nur fünf Enthaltungen in Magdeburg – der Grundkurs Mathe scheint irgendwie nicht so erfolgreich gewesen zu sein – sollten Sie sich Ihrer Reden und Ihrer Hufeisentheorie gegen demokratische Parteien, insbesondere Die Linke, deutlich enthalten. Beifall: Linke Wir wollen ohne Wenn und Aber im Interesse der Mehrheit der Menschen Politik demokratisch gestalten, und im Gegensatz zu Ihnen können wir das in Berlin auch. Sie sind raus. Beifall: Linke Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ Heidi Reichinnek (Linke): »In Mecklenburg-Vorpommern auch!« Und ich sage es noch mal sehr deutlich: Die Linke steht klar und fest gegen jeden Rechtsextremismus und, Herr Frei, auch gegen jeden Antisemitismus, ohne Wenn und Aber. Punkt! Beifall: Linke ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Nee!« Morgen, Herr Merz, werden Sie auch in Brüssel anlässlich Ihrer Rede zur Wettbewerbsfähigkeit die antisoziale Axt weiter schwingen. 20 Organisationen haben einen Aufruf an Ihre Regierung geschickt, vom BDI über den DGB, Jugend-, Umwelt- und Verbraucherverbände. Diese fordern einen EU-Haushalt, der ambitioniert, handlungsfähig und zukunftsgewandt ist. Sie hingegen weisen den jüngsten Haushaltsvorschlag der Ratspräsidentschaft als „keine Grundlage für eine Einigung“ zurück. Wenn sich BDI und DGB schon einig sind und nur der Bundeskanzler bremst, dann sollte Ihnen das doch endlich zu denken geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Linke Die Unterzeichner genau dieses Aufrufes haben recht: Europa muss handlungsfähig werden. Entscheidend ist aber: Wohin fließt denn das Geld in Europa? Am besten sollte es in Industrie, in Forschung, in gute Arbeit und in den sozialen Zusammenhalt, nicht aber in die Aufrüstung investiert werden. Beifall: Linke Europa wird unabhängig bzw. unabhängiger, wenn es selbst investiert, selbst produziert, selbst forscht – aber wichtig ist, dass das gekoppelt ist an eine Tarifbindung, an Mitbestimmung, an eine regionale Wertschöpfung –, nicht durch Protektionismus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ihre Parteikollegin von der Leyen treibt die sogenannte EU Inc. voran, also eine 28. Rechtsform neben 27 nationalen Systemen. In Wahrheit ist das ausschließlich ein Einfallstor für Sozialdumping. Das lehnen wir als Linke ab. Beifall: Linke Denn was hat das zur Folge? Unternehmerinnen und Unternehmer suchen sich genau den Rechtsraum mit den niedrigsten Arbeitsstandards heraus. Wir sagen klar: Mitbestimmung europaweit schützen – nach oben, nicht nach unten. Beifall: Linke Was passiert aber, wenn Europa industriell nicht handlungsfähig ist? Das sehen wir gerade bei Volkswagen. Die Beschäftigten haben längst ihren Teil dazu beigetragen: Sie haben Zugeständnisse gemacht, auf Lohnerhöhungen verzichtet und den Abbau Zehntausender Stellen in Kauf genommen. Jetzt bricht der Absatz in China weg. Und was macht der Vorstand? Er kündigt Tarifverträge und verlangt weitere Kostensenkungen. In Harzgerode steht das Zuliefererwerk Bohai vor dem Aus; 550 Menschen verlieren ihre Arbeit. In Zerbst hat der Zulieferer KmB Insolvenz angemeldet, weitere 230 Arbeitsplätze fallen weg. Dahinter stehen Familien, Handwerksbetriebe, ganze Gemeinden. Zugleich hat Volkswagen von 2024 bis 2026 rund 10,3 Milliarden Euro an seine Aktionäre ausgeschüttet. Unten wegkürzen, oben ausschütten: Das geht so nicht. Beifall: Linke Herr Porsche, Herr Piëch, Ihre Familien kontrollieren über die Porsche SE die Mehrheit der Stimmrechte bei Volkswagen. Sie sind nicht Außenstehende, die wir um Hilfe bitten; Sie stehen selbst in der Verantwortung. Eigentum verpflichtet nicht nur die anderen, sondern auch Sie, Herr Porsche, auch Sie, Herr Piëch. Deshalb fordern wir, erstens, ein Dividendenmoratorium: Lachen: AfD (einzelne Abg.) Die Ausschüttungen 2027 und 2028 werden ausgesetzt und gebunden an verbindliche Investitionen, Beschäftigungszusagen und eine Mitentscheidung der Beschäftigten. Beifall: Linke ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Räterepublik!« Zweitens fordern wir von der Bundesregierung ein Jobsicherungsgesetz. Die Zukunft der Beschäftigten darf uns nicht egal sein. Beifall: Linke Eine Kürzungs- und Umverteilungspolitik für wenige Profiteure zulasten der übergroßen Mehrheit in diesem Land geht so nicht. Sie stehen mit Ihrer Regierung für die Axt am Sozialstaat – in Berlin, in Brüssel und in Wolfsburg. Wir stehen weiter an der Seite der Beschäftigten und der Betroffenen – für eine bessere Zukunft von Schule, Arbeit, Wohnen, Rente und Pflege. Vielen Dank. Beifall: Linke

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die SPD-Fraktion hören wir Siemtje Möller. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

SI Siemtje Möller SPD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die bisherige Weltordnung droht zu zerfallen und mit ihr die internationalen Institutionen, in denen sich die regelbasierte Welt manifestiert und die gleichzeitig ein Garant für die Gültigkeit des Völkerrechts sind. Kolleginnen und Kollegen, wir bewegen uns in einer dunklen Zeit, in der Prinzipienlosigkeit, Eigensucht, Krieg, Gewalt um sich greifen, in der Gefahren auftauchen, von denen wir dachten, dass wir sie längst überwunden hätten. Gewissermaßen eine Zeit des Kannibalismus, in der die Stärkeren sich über die Schwächeren erheben und sich mit Gewalt das nehmen, was sie haben wollen: Menschen, Land, Ressourcen. Dieselben, die gleichzeitig die Institutionen abzuschaffen suchen, die Individuen und Staaten für Straftaten zur Rechenschaft ziehen und internationale Regeln durchsetzen können. Es sind wilde Kerle, die unsere Welt nach ihren Regeln und zu ihrem ganz persönlichen Vorteil zu beherrschen suchen. Und in dieser wüsten Zeit braucht es doch klare Überzeugungen: Freiheit, Gleichheit, internationale Solidarität, Prinzipien wie die allgemeinen, universellen Menschenrechte, aber auch solche Prinzipien, die auf Interessenausgleich und Kooperation setzen und die den Frieden erhalten, um überhaupt bestehen zu können. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Und es braucht Freunde und Partner, mit denen zusammen man sich in dieser dunklen Zeit behauptet. Alleine sind wir auf uns – allein – gestellt. Prinzipiengeleitet und zusammen mit unseren Freunden und Partnern kommen wir durch diese dunkle Zeit; denn nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft und der Frieden auf unserem Kontinent stehen auf dem Spiel. Gegen die wilden Kerle setzen wir europäischen Zusammenhalt und Entschiedenheit. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, es liegen große Aufgaben vor Ihnen und dem Europäischen Rat: Wie kann für die weitere Unterstützung für die Ukraine gesorgt werden? Wie schützen wir unseren eigenen Wirtschaftsstandort gegenüber China, das unsere Industrie vor existenzielle Herausforderungen stellt? Und es will ein Haushalt gefunden werden, der die Entwicklung der Regionen genauso in den Blick nimmt wie die Wahrung des Wirtschafts- und Forschungsstandortes und der gleichzeitig, angesichts der anhaltenden Bedrohungen von außen, für Sicherheit und Widerstandsfähigkeit in Streitkräften, Industrie und Versorgung, aber ebenso in den Köpfen und Herzen all unserer Menschen sorgen muss. Dass wir damit nicht besonders erfolgreich sind, zeigt sich gerade heute. Nach dem erschreckenden Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt und dem Dammbruch mit der Wahl von zwei Rechtsextremen ins Landtagspräsidium zeigen AfD und BSW heute das hässliche Gesicht ihrer Politik. Ihr erster Antrag ist nicht ein Antrag, der sich der Verbesserung der Lebensverhältnisse widmet. Nein, er fordert den Stopp der Ukrainehilfe und die unkonditionierte Annäherung an Russland. Sie beweisen damit, auf welcher Seite sie stehen, nämlich auf der der wilden Kerle. Dieser Antrag ist nichts anderes als eine Unterwerfung unter einen Kriegsverbrecher und unter jene Strömungen, die eine regelhafte Welt ablehnen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Wer glaubt, allein, sich unterwerfend überleben zu können, der irrt. Und wenn eine solche Politik auf Bundesebene wahr werden würde, dann wäre die Republik, wären die grundlegenden Prinzipien, die die sie tragen, Geschichte und damit letztendlich auch die Institution gewordene europäische Idee. Dabei ist eine geeinte EU doch das einzige Bollwerk, das wir haben, um uns den geopolitischen Umbrüchen entgegenzustellen. Wir können in diesen wilden Zeiten nicht alleine bestehen. Unsere einzige Lösung ist Europa, und es kommt dabei auf die Führungsrolle der Bundesrepublik Deutschland an. Unsere europäischen Partner schauen auf uns. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Um dieser Rolle gerecht zu werden, müssen wir uns in der Bundesregierung, hier im Parlament – in der Koalition – einig sein. Nur dann kann Deutschland eine starke Rolle für die Europäische Union übernehmen. Bei allen Differenzen innerhalb dieses Hauses dürfen wir nicht vergessen, dass auf eine klare, starke Positionierung Deutschlands geschaut wird. Wackelt Deutschland, dann wackelt Europa, wackelt Europa, dann wackelt die ganze internationale Ordnung. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass wir gerade in dieser Zeit gemeinsam handeln und mit geeinter europäischer Stimme sprechen. Es ist gut, dass Sie, Herr Bundeskanzler, zusammen mit Emmanuel Macron einen gemeinsamen Vorschlag für einen robusten europäischen Umgang mit China gemacht haben. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die europäischen Außenminister gemeinsam ihren Widerstand gegen Trumps Sanktionierung des Internationalen Strafgerichtshofs formuliert haben. ↳ Johannes Schraps (SPD): »Sehr richtig!« Und wir haben gemeinsam europäische Handlungsfähigkeit gezeigt, als am Montag das größte Sanktionspaket seit Kriegsbeginn im Rat der Europäischen Union verabschiedet wurde. In dieser komplexen geopolitischen Lage zeigen wir: Bei uns gilt das Völkerrecht, wir kämpfen dafür geeint europäisch, wir wehren uns gegen die Angriffe, und wir halten stand. Herzlichen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Wir hören für die AfD-Fraktion Dr. Alice Weidel. Beifall: AfD

DR Dr. Alice Weidel AfD rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist vorbei, Herr Merz! Er hat gerade seinen Stuhl verlassen, gerade, direkt vorher. Ihr bevorzugtes Manöver, das Manöver Ihres Kanzlers, ins Ausland und in die Rolle des Außenkanzlers zu schlüpfen, wenn ihm der desolate Zustand dieser Koalition über den Kopf wächst – diese Geschichte ist auserzählt. Ein Bundeskanzler, der in …

Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist vorbei, Herr Merz! ↳ AfD: »Ist gerade geflüchtet!« Er hat gerade seinen Stuhl verlassen, gerade, direkt vorher. ↳ Alexander Hoffmann (Union): »Sie gehen doch auch immer raus, Frau Weidel!« ↳ SPD: »Man kann nicht alles ertragen!« Ihr bevorzugtes Manöver, das Manöver Ihres Kanzlers, ins Ausland und in die Rolle des Außenkanzlers zu schlüpfen, wenn ihm der desolate Zustand dieser Koalition über den Kopf wächst – diese Geschichte ist auserzählt. ↳ SPD Ein Bundeskanzler, der in der Hauptstadt eines anderen Landes, nämlich Kyjiw, martialische Reden schwingt und das deutsche Steuergeld zum Fenster hinauswirft für neue Ukrainehilfen, zeigt eines: Er ist für alle und für alles da, nur nicht für Deutschland ↳ Dr. Hendrik Hoppenstedt (Union): »So ein Quatsch!« und für die Interessen der Deutschen. Beifall: AfD Die direkten zivilen und militärischen Hilfen für die Ukraine schlagen für Deutschland allein mit mehr als 100 Milliarden Euro zu Buche. Hinzu kommen zweistellige Milliardenbeträge für Deutschlands Anteil an EU-Hilfen, an den Haftungsrisiken für EU-Großkredite, für Bürgergeldzahlungen an in Deutschland lebende Ukrainer und weitere Sozialleistungen, wie die kostenlose Vollkrankenversicherung und Rentenversicherung. Für die eigenen Bürger haben Sie nur höhere Steuern, Abgaben, zusätzliche Belastungen, Kürzungen im Sozialbereich und gestrichene Leistungen übrig. Sie erhöhen die Sozialbeiträge für sogenannte Gutverdiener und meinen damit die schon geschundene Mittelschicht und treffen damit die jetzt schon viel zu hohen Arbeitskosten in der Wirtschaft. Sie schrauben die CO2-Abgabe auf Energie und Transport noch weiter nach oben. Die Tabaksteuer soll in gigantische Höhen klettern. Damit nicht genug, erfinden Sie sogar noch neue Steuern: auf Zucker und auf Plastikverpackungen. Einsparungen oder ein Überdenken der Ukrainehilfen, das ist für Sie nicht mal einen Gedanken wert. Dazu auch eine interessante Zahl: Nicht einmal 10 Prozent der Deutschen sind für weitere Ukrainehilfen. Oder andersrum: 90 Prozent der Deutschen sind gegen eine weitere Verbrennung deutschen Steuergeldes in der Ukraine. Handeln Sie entsprechend! Beifall: AfD ↳ CDU/CSU sowie der Abg. Siemtje Möller (SPD) Deutschland – schreiben Sie sich das hinter die Ohren! – wird weder im Donbass noch am Hindukusch verteidigt. Beifall: AfD ↳ Alexander Hoffmann (Union): »Putin-Sprechzettel eins zu eins!« Sie riskieren, unser Land durch immer tiefere Verstrickungen selbst zur Kriegspartei und zur Zielscheibe zu machen. Sie beschwören ebendiese Kriegsgefahr, um Ihre exzessiven Staatsausgaben und weitere Einschränkungen der Meinungsfreiheit zu rechtfertigen. ↳ Filiz Polat (Grüne): »Wer hat denn engste Kontakte nach Russland?« Durch Ihre Politik der unbedingten Unterstützung der Ukraine und der Zuspitzung der Konfrontation mit Russland haben Sie Deutschland international isoliert und in eine Sackgasse getrieben. Als Hauptfinanzier der EU und als Hauptgeldgeber der Ukraine steht Deutschland mittlerweile alleine und fast isoliert da. Beifall: AfD Während Sie versuchen, den Stellvertreterkrieg gegen die Atommacht Russland quasi im Alleingang zu finanzieren, halten sich unsere europäischen Partner bereits vornehm zurück. ↳ Peter Boehringer (AfD): »So ist es!« ↳ Filiz Polat (Grüne) Während Sie Sanktionspaket um Sanktionspaket mitbeschließen und damit unsere eigene Wirtschaft und unsere Staatsfinanzen ruinieren, verhandeln die USA und Russland über Diesellieferungen und sonstige Abkommen zum beiderseitigen Vorteil. Auch wir als AfD wollen diese Lieferungen, einen Dieseldeal für Deutschland, und wir wollen Erdgas und Erdöl aus Russland zur Entlastung der deutschen Verbraucher und zur Entlastung der deutschen Unternehmen. Beifall: AfD ↳ Johannes Schraps (SPD): »Schauen Sie doch einmal in Ihrer Sakkotasche, ob Sie noch ein Stück Restanstand finden! Aber ist leer!« ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Vielleicht werden Sie ja auch eingeladen zum Geburtstag von Putin!« ↳ Filiz Polat (Grüne): »Darauf arbeitet sie hin!« – Vor persönlichen Angriffen scheuen Sie auch nicht zurück, was anderes können Sie gar nicht. Setzen Sie sich doch einfach mal argumentativ mit uns auseinander. Davor haben Sie Angst. Beifall: AfD ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Kann man nicht!« ↳ Filiz Polat (Grüne): »Das ist kein persönlicher Angriff!« In Deutschland – eine dramatische Zahl! – sind gerade einmal 10 Prozent der Deutschen mit der Arbeit dieses Bundeskanzlers zufrieden, der jetzt bei einer Regierungserklärung nicht hier sitzt. ↳ Filiz Polat (Grüne) Das heißt im Umkehrschluss: 90 Prozent sind unzufrieden mit Friedrich Merz. Beifall: AfD ↳ Union Einen schlechteren Wert gab es noch nie für einen amtierenden Bundeskanzler. Das ist unter anderem auch auf die dramatisch schlechten Wirtschaftsdaten zurückzuführen; und darüber wurde heute noch gar nicht gesprochen. ↳ Stephan Stracke (Union): »Die sind doch gestiegen, Frau Weidel!« Die privaten Investitionen sind die entscheidende Größe für die Wohlstandsentwicklung – sie sind massiv eingebrochen. Die Staatsquote ist auf alarmierende 52 Prozent gestiegen, und sie wird in den kommenden Schuldenjahren weiter steigen. Helmut Kohl, einer Ihrer Amtsvorgänger, wusste noch: Bei einer Staatsquote über 50 Prozent sind wir im Sozialismus. ↳ AfD: »Richtig!« Und in diesem ökosozialistischen Albtraum, den Sie am Gängelband der SPD weiter vorantreiben, ↳ Siemtje Möller (SPD): »Offensichtlich sehen das alle anderen kapitalistischen Länder anders! Wissen Sie, dass die im Rahmen deutlich höher verschuldet sind als wir?« geht die Talfahrt der deutschen Wirtschaft in die Schussfahrt über. Die Pleitewelle rollt über unser Land. ↳ Filiz Polat (Grüne): »Mein Gott!« ↳ Siemtje Möller (SPD): »Sie sind Volkswirtin! Sie müssen sich schon damit auskennen!« Alle 19 Minuten geht eine Firma in Deutschland in Konkurs. (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Müssen Sie schon flüssiger vortragen! Sonst wird das nix! Allein im dritten Quartal dieses Jahres waren durch die Insolvenzwelle 41 000 Stellen betroffen, viele davon werden dauerhaft wegfallen. In der deutschen Autoindustrie werden Stellenabbau und Exodus zur Lawine. Zwischen 2019 und 2024 sind jährlich 12 000 Stellen weggefallen, seit 2024 rund 41 000. Das sind dramatische Zahlen. Und diese Regierung schaut dem tatenlos zu, ohne eine Strategie zu haben. Sie sind im Dauerstreit und in einer dauerhaften Selbstbeschäftigung miteinander, ohne Strategie, ohne Lösung. Ein Krisengipfel löst den Koalitionsausschuss ab und umgekehrt. ↳ Siemtje Möller (SPD): »Es ist wirklich unerträglich!« Und Sie bleiben den Wählern, den deutschen Bürgern und den deutschen Unternehmen diese Antworten schuldig. ↳ Alexander Hoffmann (Union): »So ein Quatsch!« Sie bringen es nicht fertig, die Sozialsysteme zu stabilisieren, indem Sie den grassierenden Missbrauch abstellen und die massenhafte Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme beenden. ↳ Siemtje Möller (SPD): »Welche massenhafte Einwanderung denn? Wie viele waren es denn in diesem Jahr? Zeigen Sie uns doch mal die Zahlen!« Die massenhafte Einwanderung über offene Grenzen geht weiter. ↳ Siemtje Möller (SPD): »Sagen Sie uns doch mal die Zahlen von diesem Jahr, Frau Weidel! Sie wollten doch über Argumente reden! Und die Zahlen vom letzten Jahr! Sagen Sie uns die doch einmal!« Der Familiennachzug ist ungebremst, Abschiebungen finden kaum statt, ↳ Alexander Hoffmann (Union): »Wöchentlich! Wöchentlich, Frau Weidel! Wöchentlich!« und die Fließbandeinbürgerung läuft auf Hochtouren, während Hunderttausende gut ausgebildete – ich weiß gar nicht, warum Sie hier die ganze Zeit so reinschreien – ↳ Alexander Hoffmann (Union): »Weil Sie Käse erzählen!« Deutsche dieses Land verlassen. Und das ist alles Ausfluss Ihrer Politik, während Sie hier so dumm herumreden. Beifall: AfD ↳ Dr. Anton Hofreiter (Grüne) Sie sind auch deshalb nicht in der Lage, die Bürger substanziell zu entlasten, weil Sie die Ausbildung und die Arbeitserfahrung gar nicht haben. ↳ Dr. Anton Hofreiter (Grüne) – Jetzt kommt Anton Hofreiter. Hahaha! Ein Applaus für Anton Hofreiter! Beifall: AfD ↳ AfD: »Ganz ruhig, Toni!« Sie sind nicht in der Lage, die Bürger substanziell zu entlasten, die Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen und im Gegenzug überflüssige Ausgaben für linke NGOs, Entwicklungshilfe und die sogenannte Klimawende zu streichen. ↳ Frauke Heiligenstadt (SPD) Und Sie schaffen es auch nicht, den Irrweg der Energiewende zu beenden, die Rückkehr zur Kernkraft einzuleiten und die Wiederherstellung einer flexiblen, resilienten und diversifizierten Energieversorgung in Angriff zu nehmen. Und Sie sind auch nicht in der Lage, Bürgern und Unternehmen durch drastische Senkung der Energiesteuern und Abschaffung der CO2-Abgabe wieder Luft zum Atmen zu geben, und speisen sie stattdessen mit einem mickrigen Tankrabatt ab. Das ist an Lächerlichkeit nicht zu unterbieten von dieser Bundesregierung. Beifall: AfD Das muss man hier mal ganz klar sagen. Sie hatten die Chance, die Missstände und Fehlentwicklungen von Jahrzehnten zu korrigieren und Deutschland zu sanieren. Vor dieser historischen Aufgabe haben Sie auf der ganzen Linie versagt. Diese Koalition wird nichts von dem erreichen können, was unser Land jetzt dringend braucht. Es gibt für Sie in dieser Lage nur einen Ausweg: Entweder Sie beenden diese gescheiterte Koalition, reißen die linke Brandmauer ein und setzen die notwendigen Reformen mit den Mehrheiten um, die jetzt schon dafür da sind. Oder: Sie ziehen die Konsequenzen aus Ihrem bisherigen Versagen, treten ab und machen den Weg frei für eine Regierung, die Deutschland wieder nach vorne bringt. Wir sind für diese Verantwortung bereit. Beifall: AfD

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ↳ Stephan Brandner (AfD): »Oh, der Kanzler ist wieder da! Der war geflüchtet, habe ich den Eindruck!« ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Der Kanzler ist wieder da!« ich würde gerne einen Hinweis geben. Werter Abgeordneter Hofreiter, ich bin mir nicht sicher, ob die Formulierung „russische Agentin mit Wohnsitz in der Schweiz“ eine parlamentsangemessene Äußerung ist. Ich werde mir noch mal anschauen, ob ich dazu einen Ordnungsruf erteilen müsste. Beifall: AfD (einzelne Abg.) Ich darf Alexander Hoffmann das Wort erteilen für die CDU/CSU. Beifall: Union Beifall: SPD

AL Alexander Hoffmann Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Europa steht bis heute für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Dem Erfolgsprojekt Europa ist es gelungen, über Jahrzehnte hinweg die Verbreitung von Nationalismus und Extremismus zu verhindern. ↳ Peter Boehringer (AfD) Und heute kehren die Nationalisten und die Europafeinde wieder zurück. Genau deshalb bekämpfen Nationalisten und Extremisten Europa so bitterlich, wie wir es gerade gehört haben. ↳ AfD Und ich sage Ihnen: Ja, Europa hat seine Herausforderungen, es hat seine Probleme. Aber wir werden es nicht den Extremisten überlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Niklas Wagener (Grüne) Es ist richtig, dass der EU-Rat unter der Überschrift „Wettbewerbsfähigkeit“ steht. Denn wir erleben einen Wettlauf der Systeme: die Vereinigten Staaten von Amerika, die mit „America First“ und einem starken Protektionismus versuchen, ihre Interessen hart durchzusetzen, die Chinesen, die mit einer aggressiven Exportpolitik uns als Europäer tatsächlich unter Druck setzen. Und wenn wir uns die Frage stellen, ob wir diesem Wettlauf gewachsen sind, dann kann jeder für sich mal überlegen, ob wir tatsächlich überhaupt noch eine Chance hätten, wenn wir heute noch die Bundesrepublik Deutschland mit der D-Mark wären, ↳ Ruben Rupp (AfD): »Exportweltmeister!« von der so mancher am rechten Rand träumt. Und ich sage Ihnen, die Antwort ist deutlich: Wir haben nur als Europäer in diesem Wettlauf eine Chance. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Europa hat seine Herausforderungen. Europa hat seine Probleme. Aber Europa ist nicht das Problem. Europa ist die Lösung für diese Herausforderung. Beifall: Union Beifall: Dr. Matthias Miersch (SPD) Dazu muss Europa stabil im Innern sein. Und der erste Garant für innere Stabilität ist, dass Europa weiterhin den Rückhalt der Menschen genießt, die es tragen. Und deshalb, Herr Bundeskanzler, ist es wichtig, wie sich die Bundesrepublik Deutschland bei den Beratungen um den gemeinsamen europäischen Finanzrahmen positioniert. In Zeiten knapper Kassen ist es schlichtweg nicht vermittelbar, dass der europäische Haushalt auf 2 Billionen Euro anwächst. Und es ist auch nicht vermittelbar und brandgefährlich, wenn wir europäische Schulden über die Hintertür als Schuldenunion einführen. Und deshalb, Herr Bundeskanzler: Vielen Dank, dass Sie da die starke Stimme der Vernunft dieser Bundesregierung in Brüssel sind. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Europa ist dann im Innern stabil, wenn Deutschland stabil ist. Für uns gilt genauso wie für Brüssel: Wir dürfen uns nicht auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausruhen. Wir dürfen die Konsolidierung im Bund nicht schleifen lassen. Und wenn wir die Debatten dieser Tage vergleichen, dann ist vor allem festzuhalten, dass die Menschen nicht dem süßen Gift der einfachen Lösungen auf den Leim gehen dürfen. Das ist nämlich das, was die Ränder versprühen. Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen. Beide Ränder rechts und links wollen die GKV-Reform zurückdrehen. ↳ Sonja Lemke (Linke): »Ja, und beide Seiten gehen ab und zu auch mal aufs Klo!« ↳ Nicole Gohlke (Linke) Würden wir das tun, würden die Kassenbeiträge für alle ansteigen, und es gingen Arbeitsplätze verloren, ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Die gehen so nicht verloren, ne?« ↳ Linke weil die Lohnnebenkosten steigen. Die Linken wollen die Rentenreform stoppen. Die Rentenbeiträge würden steigen und künftige Generationen würden auf ein Rentendesaster zulaufen. ↳ Sören Pellmann (Linke) Die Linke wollen Wohnungen enteignen. ↳ Isabelle Vandre (Linke): »Ja!« Sie würden damit Milliarden Euro verbrennen. Sie würden nicht eine einzige Wohnung mehr schaffen. Und Sie würden Investoren vertreiben. ↳ Sonja Lemke (Linke) Gerade haben wir es gehört: Vor allem die AfD würde so gerne russisches Gas beziehen. Wie einfach klingt das? Sie würden uns damit in die Abhängigkeit von Russland, ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Und so sind wir nicht abhängig?« in die Abhängigkeit von Putin führen. Sie können nicht ein einziges Land nennen – nicht ein einziges Land! –, das in Abhängigkeit von Russland stärker, reicher und freier geworden ist, sondern das Gegenteil ist der Fall. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Abhängigkeit von Russland bedeutet: Armut, Schwäche und Unfreiheit. Da haben wir über Ihre Idee des EU-Austritts noch gar nicht geredet. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt würde um 5,6 Prozent schmelzen, und innerhalb von fünf Jahren würden wir 690 Milliarden Euro – 690 Milliarden Euro! – an Wertschöpfung verlieren und 2,5 Millionen Arbeitsplätze. ↳ Stefan Keuter (AfD): »Unfug!« Deswegen bleibt am Ende in dieser wirklich existenziellen Debatte für Europa und für unser Land die Erkenntnis, dass die Ränder eben keine Lösungen haben. Beifall: Dr. Inge Gräßle (Union) Beifall: Union Sie sind nicht die Lösung, sondern in dieser Debatte sind sie ernsthaft das Problem. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Weil es um die Ränder geht, möchte ich zu zwei Randbemerkungen kommen. ↳ Sören Pellmann (Linke) Die Ränder gehen auch in diesen Tagen an die Grundfesten unserer Demokratie. ↳ Nicole Gohlke (Linke): »Das ist so eine schlechte Rede!« ↳ Sonja Lemke (Linke) Das bewahrheitet der Blick nach Sachsen-Anhalt und der Blick nach Berlin. Schauen wir nach Sachsen-Anhalt. Ja, Sie haben die Wahl gewonnen. ↳ Stefan Keuter (AfD): »Haushoch!« Die Menschen haben Sie in Verantwortung gewählt. ↳ Sören Pellmann (Linke): »Und Sie helfen ihnen dabei!« ↳ Stefan Keuter (AfD): »So wie bald im Bund!« Aber damit sind Sie jetzt plötzlich messbar und vergleichbar. ↳ Dr. Inge Gräßle (Union): »Und völlig überfordert!« Deswegen würde ich gerne mal zwei Zeitschienen vergleichen. Die Bundestagswahl 2025 war am 23.02.2025. Am 8. März 2025, keine 14 Tage später, hatte diese Bundesregierung ein Sondierungspapier mit den wesentlichen Weichenstellungen ↳ Tino Chrupalla (AfD) für Finanzen, Arbeit und Soziales, Migration, Wirtschaft und Energie. Die Wahl in Sachsen-Anhalt war am 06.09.2026. Über fünf Wochen her! Es gibt bis heute keine inhaltlichen Weichenstellungen. ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Es gibt ja gar keine Regierung!« Es gibt kein Sondierungspapier. Es sind bislang nur Posten verteilt worden – von Ausschussvorsitzenden, von Landtagspräsidenten. ↳ Sebastian Münzenmaier (AfD) Deswegen muss man ganz ehrlich sagen: Sie wollen an die Macht. Sie wollen aber nicht regieren, weil Sie mit Spielchen die Demokratie aus sich heraus zersetzen wollen. Und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Linken zulassen? ↳ Nicole Gohlke (Linke): »Mal was Qualifiziertes!«

AL Alexander Hoffmann Union kurz Im Protokoll ↗

Ja, gerne. ↳ Dr. Inge Gräßle (Union): »Du warst doch noch gar nicht bei den Linken!«

PA Pascal Meiser Linke rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Herr Hoffmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Man weiß bei Ihnen gar nicht, wo man anfangen und wo man aufhören soll, nachdem Sie so viele Unwahrheiten über uns hier in den Raum gestellt haben. Ich fange mal mit etwas ganz Banalem an; vielleicht können wir zumindest da zusammenkommen. Sie haben, wenn ich Sie richtig verstanden habe, in den Raum gestellt, dass bei unseren Vorstellungen zur Reform der Krankenversicherung alle Menschen in diesem Land höhere Beiträge zahlen müssten. Sie können ja kurz nicken, ob ich Sie richtig verstanden habe. – Okay, aber Sie können ja versuchen, es noch mal in Ihren Worten zu wiederholen. Ich weiß nicht, ob Sie sich unser Modell mal ernsthaft angeschaut haben. Wir wollen, dass das Zweiklassensystem überwunden wird, ↳ Nicole Gohlke (Linke): »Genau!« also der Dualismus zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung, bei dem sich die Reichen einen schlanken Fuß machen und aus dem Solidarprinzip flüchten. Und wir wollen, dass die Beitragsbemessungsgrenze und die Pflichtversicherungsgrenze bei der Krankenversicherung deutlich angehoben werden. Das wird in der Tat für diejenigen, die sehr, sehr gut verdienen, auch ein bisschen mehr an Krankenversicherungsbeiträgen bedeuten. ↳ Union Aber der Beitragssatz zur Krankenversicherung wird im Durchschnitt – wir haben das alles durchrechnen lassen; es gibt dazu Studien – sinken. Das heißt übersetzt, dass kleine und mittlere Einkommen am Ende einen geringeren Krankenversicherungsbeitrag bezahlen, wenn wir es denn endlich so machen, dass wir wirklich die starken Schultern einbeziehen. ↳ Tilman Kuban (Union): »Kann das jetzt mal enden?« Aber diese Reichen in diesem Land schützen Sie, damit die kleinen und die mittleren Einkommen nicht entlastet werden.

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Abgeordneter, zur Frage bitte. ↳ Union

PA Pascal Meiser Linke kurz Im Protokoll ↗

Sagen Sie das doch mal so offen, wie es ist, oder sagen Sie wenigstens, was Sie an dieser Stelle wollen. Beifall: Linke

AL Alexander Hoffmann Union rede Im Protokoll ↗

Herr Kollege, ich finde, Sie haben zwei Probleme; zu einem dritten komme ich dann noch. Problem Nummer eins. Sie haben mir offenkundig nicht zugehört. Denn ich habe gesagt – und diese Zitate gibt es aus Ihren Reihen –: Sie wollen die GKV-Reform rückgängig machen. ↳ Sören Pellmann (Linke) Das war die Wortwahl; und die Konsequenzen habe ich Ihnen gerade vorgetragen. Das zweite Problem – das ist offenkundig geworden –: Sie wollen in jedem System der sozialen Versorgung schlichtweg Umverteilung. Das geht aus vielen Gründen nicht, vor allem aufgrund der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, aber vor allem deswegen nicht, weil das, was Sie machen, nichts anderes ist als Sozialismus. Lachen: Linke (einzelne Abg.) Sie können bis heute auch nicht ein einziges Land nennen, in dem Sozialismus zum Erfolg geführt hätte. ↳ Sören Pellmann (Linke): »Ach, Herr Hoffmann!« ↳ Beatrix von Storch (AfD) Ich will aber noch zu einem dritten Problem kommen, das Sie ganz offenkundig in Berlin haben. Die Frage ist damit beantwortet; das dritte Problem hätte ich sowieso angesprochen; denn es ist ein echtes.

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Damit läuft die Zeit wieder.

AL Alexander Hoffmann Union rede Im Protokoll ↗

Ihre Spitzenkandidatin in Berlin sagt jetzt zu diesem Papier, das Sie im Rahmen der Sondierungen gegen Antisemitismus vereinbart haben, dass das ein Papier ist, das eine Vereinbarung enthält, die sicherstellt, dass Jüdinnen und Juden sicher in diesem Land leben können. Das ist zunächst einmal eine wichtige Botschaft. Aber dann ist es, finde ich, ein ganz schöner Hammer, dass 140 Politiker der Linken, darunter 17 Bundestagsabgeordnete, dieses Papier nicht mittragen können. Ich würde sagen: Sie sollten sich ↳ Tino Chrupalla (AfD): »… schämen!« schämen, meine Damen, meine Herren. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Dr. Anton Hofreiter (Grüne)

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Abgeordneter, die Zeit.

AL Alexander Hoffmann Union kurz Im Protokoll ↗

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa bedeutet Frieden und Wohlstand. Und wir stehen in der Verantwortung für diesen Kontinent, für unser Land und für die Menschen in diesem Land. Lassen Sie uns das gemeinsam anpacken! Beifall: Union Beifall: SPD

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sandra Detzer. Beifall: Grüne

DR Dr. Sandra Detzer Grüne rede Im Protokoll ↗

Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1 Milliarde Euro – so hoch ist das Handelsdefizit der EU mit China, und zwar nicht im Jahr, sondern pro Tag. Das ist der sogenannte Chinaschock. Er steht nicht bevor, er ist da. Deswegen sind aus unserer Sicht drei Punkte ganz zentral. Der erste ist: Handelspolitische Abschreckung funktioniert. Hybride waren beispielsweise von Ausgleichszöllen auf E-Autos ausgenommen, und prompt sind diese Importe explodiert: von 3 800 im Monat auf über 50 000 Autos. Erst als Brüssel mit Gegenmaßnahmen gedroht hat, hat Peking eingelenkt. ↳ Filiz Polat (Grüne): »Genau!« Die Vereinbarung, die Kommissar Šefčovič getroffen hat, bedeutet, dass in den nächsten Jahren Millionen Autos weniger in die EU importiert werden. Das ist kein Geschenk aus Peking, das ist das Ergebnis von Glaubwürdigkeit. Beifall: Grüne Und genau darum muss es auch in Zukunft gehen. Deswegen braucht Europa jetzt den sogenannten Kill Switch. Wer mit Subventionen und Dumping den Wettbewerb verzerrt, der verliert im Zweifelsfall den Zugang zum Binnenmarkt. Genau so ist es richtig. Beifall: Grüne Herr Merz, an dieser Stelle ein herzliches Danke. Sie haben mit dem französischen Präsidenten genau das vereinbart. Jetzt wollen wir aber sehen, dass Sie diese Vereinbarung auch nach Hause bringen und dass sie genau so umgesetzt wird. Dies ist für den Schutz des Binnenmarktes von großer Bedeutung. Und dabei zählen wir auf Sie. Beifall: Grüne Der zweite Punkt, den ich ansprechen will, ist: Fairness muss sich lohnen, nicht Dumping. Laut OECD gehen 60 Prozent der chinesischen Marktanteile weltweit auf direkte chinesische Subventionen zurück. Dadurch sind in unserer Industrie seit 2019 400 000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Und ja, selbstverständlich brauchen wir nationale Reformen. Aber dieser Chinaschock ist Tatsache. Deswegen ist es so zwingend notwendig, dass jetzt auch der Handelsschutz kommt. Mit Debatten über Krankentage können wir den Chinaschock nicht adressieren. Das ist wichtig in der Debatte. Beifall: Grüne Es braucht jetzt ein breites Ausgleichsinstrument gegen Subventionen sowie schnellere Antidumpingverfahren und befristete Schutzklauseln für gefährdete Industriebereiche wie den Maschinenbau oder die Grundstoffindustrie. Ein letzter Punkt, der mir an dieser Stelle wichtig ist. Es gibt eine gute Nachricht: Es gibt massenhaft grünes Wachstum. ↳ Sebastian Maack (AfD): »Im Garten!« Grünes Wachstum ist ein absoluter Boomsektor weltweit. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Grüner Wasserstoff, oder was?« Unser Problem ist jedoch, dass dieses Wachstum derzeit vor allem in China stattfindet. China investiert 625 Milliarden US-Dollar allein in grüne Energien. Das ist doppelt so viel Geld, wie weltweit in fossile Energien fließt. Unsere Aufgabe ist es jetzt, dieses grüne Wachstum nach Deutschland und Europa zu holen – für gute Jobs und für Wohlstand. Und genau dafür ist dieser Europäische Rat entscheidend. Wir warten auf Ergebnisse, Herr Merz. Herzlichen Dank. Beifall: Grüne

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Franziska Hoppermann das Wort erteilen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

FR Franziska Hoppermann Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Blick auf Europa verpflichtet uns zurzeit mehr denn je zu Stabilität. Die Lage ist ernst. Der brutale Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine dauert bereits länger als der Erste Weltkrieg, hybride Angriffe auf unsere Infrastruktur sowie unsere europäischen Partner nehmen stetig zu. Der Bericht des Chefs des Bundesnachrichtendienstes hier im Bundestag ist ein letzter Weckruf. Er hat uns allen noch einmal gezeigt: Die Gefahr, die von Russland auch für unser Land ausgeht, ist enorm. Ich bin dem Bundeskanzler sehr dankbar, dass er genau in dieser Phase ein Zeichen gesetzt hat und Kyjiw besucht hat – nicht nur als Ausdruck der Solidarität, sondern auch als Signal der Entschlossenheit, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf weiterhin zu unterstützen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Doch wir haben auch gesehen: Die Reaktionen von ganz links wie ganz rechts hierzu sprechen Bände. Im besten Fall sind diese Reaktionen geprägt gewesen von reiner Ignoranz vor den Realitäten, im schlimmsten Fall jedoch vom Putin-Patriotismus statt echter Liebe zu Deutschland. Ich vermute, dass es leider das ist. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Stephan Brandner (AfD): »Wir sind jedenfalls keine Selenskyj-Knechte, oder?« Diese große Empörung der AfD, dass der Kanzler nach den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit nach Kyjiw gereist ist, sagt mehr aus über Sie als über den Bundeskanzler. Beifall: Union (einzelne Abg.) An welcher Feier hat eigentlich Frau Weidel teilgenommen, die leider auch direkt nach ihrer Rede gegangen ist? Sie war an unserem Nationalfeiertag, dem Tag der Deutschen Einheit, nicht einmal in Deutschland, sondern hat ihn in der Schweiz verbracht. ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Das wissen Sie doch gar nicht! Woher wissen Sie das?« Von solchen Leuten wie Frau Weidel braucht hier im Haus wirklich niemand von uns Belehrungen zum Thema Patriotismus. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Und Sie können noch so viele Strategiepapiere verfassen, wie Sie wollen: Sie bleiben eine radikale Antieuropartei. Überall in Ihrem Programm ist der EU- und Euroaustritt eine zentrale Forderung Ihrer Partei. ↳ Stefan Keuter (AfD): »Stimmt doch gar nicht!« Nur mal ein paar Zahlen zu den Folgen der Beschlusslage Ihrer Partei: In den ersten fünf Jahren entsteht ein Wertschöpfungsverlust von 690 Milliarden Euro. Das ist ein Minus von 5,6 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt. Diese Zahl hat der Kollege Alexander Hoffmann eben auch schon genannt. Die volkswirtschaftlichen Einbußen pro Kopf würden sich auf 2 400 Euro belaufen, zudem droht der Wegfall von 2,5 Millionen Arbeitsplätzen. ↳ Dr. Inge Gräßle (Union): »Die Amateure von der AfD!« Jedes Wirtschaftsinstitut bestätigt Ihnen schwarz auf weiß: Ihre Beschlusslage bedeutet Armut für Deutschland. Deshalb dürfen Sie keine Verantwortung für unser Land bekommen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Stephan Brandner (AfD) Verantwortung für Deutschland heißt auch Verantwortung für ein starkes Europa und für die Ukraine; denn ohne äußere Freiheit und Sicherheit gibt es auch keine innere Sicherheit – das hat schon Konrad Adenauer gesagt. Neben militärischer Stärke braucht es dazu vor allem wirtschaftliche Stärke. Die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen bieten die Gelegenheit, die Prioritäten neu zu justieren: ein starker Binnenmarkt und weniger Detailregulierung. Daran arbeiten wir gerade Schritt für Schritt. Die Beweislastumkehr für Berichtspflichten auch in der EU ist dafür ein wichtiges Instrument. Und es ist die deutsche Handschrift, die hier die EVP und die EU prägen wird. Auch hier danke ich dem Bundeskanzler für seinen Einsatz. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wir sehen die Angriffe auf die Grundüberzeugungen unseres Landes nicht nur im Äußeren, sondern auch mit dem Blick nach innen. Mit der AfD und der Linken gewinnen radikale Parteien Wahlen, die nichts Gutes für unsere Demokratie und Gesellschaft im Sinn haben. ↳ Stefan Keuter (AfD): »Das ist aber der Wählerwille!« ↳ Sonja Lemke (Linke) Das verheimlichen sie auch gar nicht. Sie wollen ein anderes System. Die Linke hat ein verstörendes Verhältnis zu unserem Rechtsstaat, zur Polizei und zur Clankriminalität. Sie haben ein schwerwiegendes Antisemitismusproblem – nicht nur in Berlin –, wie auch die Reaktionen aus der Bundestagsfraktion zeigen. Aber hier zeigt es sich besonders: Aufrechte Linke aus verschiedenen Parteien wenden sich ab. Und mutige Jüdinnen und Juden haben in der vergangenen Woche dem AfD-Politiker Tillschneider den Zugang zur Synagoge in Halle versperrt. ↳ Ruben Rupp (AfD): »Darüber hat sich der Gemeindechef beschwert!« Es sind diese Szenen, die uns unter anderen Vorzeichen auch hier in Berlin drohen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Sören Pellmann (Linke) Ja, es stimmt: Wir müssen erneut beweisen, dass wir die Kraft haben, Extremisten, die alles infrage stellen, was dieses Land starkgemacht hat, die Stirn zu bieten. Wir stellen uns dieser Herausforderung. Wir machen das aus Liebe zu unserem Land, aus Liebe zu Deutschland. Vielen herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Felix Schreiner. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

FE Felix Schreiner Union rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann es gar nicht oft genug betonen: Der europäische Einigungsprozess ist eine historische Erfolgsgeschichte. Wir reisen ohne Grenzkontrollen, wir bezahlen mit einer gemeinsamen Währung, arbeiten und studieren europaweit, und wir profitieren vom Binnenmarkt mit Hunderten Millionen Menschen. Vor allem aber leben wir seit Jahrzehnten in einem Europa, in dem Frieden, Freiheit, Stabilität und Wohlstand selbstverständlich geworden sind. Umso erschütternder ist es, dass wir heute auch wieder extremistische Kräfte erleben, die genau an dieses Fundament die Hand anlegen möchten. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Europahasser wollen mit Fake News Zwietracht säen, Abschottung als Stärke verkaufen und Rückschritt als Souveränität. Diese Menschen wollen das mühsam aufgebaute Fundament, die Brücken, auf denen wir heute stehen, zerstören und Deutschland isolieren. Sie wollen uns in die Hände des Kremls oder Pekings treiben. Das allein ist schon ein Skandal. Deshalb sage ich es noch mal deutlich, auch im Namen unserer Fraktion: Wir wollen die europäische Einigung nicht zurückdrehen. Unsere Antwort lautet: nicht weniger Europa, sondern ein besseres Europa; denn nur unsere gemeinsame Stärke bringt uns in eine bessere Ausgangsposition. Das ist umso wichtiger angesichts der Ambitionen von China, Russland, aber auch den USA. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Die europäische Einigkeit ist kein Luxus, sondern unsere Lebensversicherung. Wer glaubt denn, dass wir in diesen schwierigen Weltlagen allein als Deutschland bestehen könnten, dass wir unsere industrielle Basis mit Millionen Arbeitsplätzen allein erhalten oder die Entwicklung neuer Technologien im Alleingang vorantreiben könnten? Die Europäische Union ist nicht immer perfekt. Ihre Entscheidungsprozesse sind auch manchmal langwierig, Einigungen sind oft schwierig und werden mitunter als zu bürokratisch und manchmal auch als absurd empfunden. Es ist diese Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz, die darauf dringt, dass sich Brüssel wieder darauf konzentriert, was Europa stärker und handlungsfähiger macht. Dabei unterstützen wir sie als Regierungskoalition mit ganzer Kraft. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Und dies muss auch beim Mehrjährigen Finanzrahmen – wir haben es gehört – zum Ausdruck kommen. Wenn die Mitgliedstaaten ihre Haushalte konsolidieren müssen, dann muss auch die Kommission mit gutem Beispiel vorangehen. Brüssel muss Prioritäten setzen, Ausgaben überprüfen und mit weniger Geld mehr Wirkung erzielen. Umso wichtiger ist es, dass Sie, Herr Bundeskanzler, erfolgreich durchgesetzt haben, dass nach dem Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft weniger Mittel eingeplant werden. Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Auch dabei unterstützen wir den Bundeskanzler bei seiner Reise nach Brüssel. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Der angekündigte Kulturwandel muss sich auch in dem Arbeitsprogramm der Kommission widerspiegeln. Er muss konkret sichtbar und konkret spürbar sein. Es ist richtig, dass Europa den Unternehmen wieder Luft zum Atmen gibt, leichter Investitionen ermöglicht und auch stärker Wachstumsanreize schafft. Es ist wichtig, dass das Thema Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt gestellt wird und dass wir auch das Thema hohe Energiepreise und internationale Wettbewerbsfähigkeit in den Blick nehmen. Wir brauchen bezahlbare Energie, leistungsfähige Netze und offene Märkte. Europa muss neue Handelschancen nutzen und sich zugleich gegen unfairen Wettbewerb behaupten. Denn die entscheidende Frage lautet nicht, ob wir Europa brauchen, die entscheidende Frage lautet, ob wir bereit sind, Europa so aufzustellen, dass es in einer sich neu ordnenden Welt bestehen kann. Und unsere Antwort darauf ist klar: Wir wollen ein starkes Deutschland in einem starken Europa. Wir haben heute die Reden vom linken und vom rechten Rand hier in diesem Haus gehört. Und ich sage ganz offen: Ihre Antworten sind brandgefährlich. Sie spalten. Beifall: Union Beifall: SPD ↳ Stephan Brandner (AfD) – Herr Brandner, zu Ihrem Zwischenruf, den ich gerade gehört habe, und zur Rede von Alice Weidel – sie kam ja hier kurz rein, hat das Manuskript der Rede, das wahrscheinlich direkt aus dem Kreml kam, vorgelesen und ist dann auch sofort wieder gegangen – sage ich eines: Sie sind die Antieuropapartei, Sie sind die Freunde Putins, Sie sind eine Gefahr für unser Land, aber vor allem, Sie sind eine Gefahr für ein gemeinsames Europa. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne ↳ Ruben Rupp (AfD): »Gefahr für Ihr Mandat! Gefahr für Ihr Mandat sind wir!«