Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär, sowie des Bundesministers für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger

Sehr geehrter Herr Präsident! Bitte ohne „a“, das wäre schöner. Das hat mein Opa nur gesagt, wenn ich was angestellt habe. Insofern, Dorothee Bär. Heiterkeit: Union (einzelne Abg.) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll, weil es einfach so wahnsinnig viele gute Nachrichten gibt aus dem Bereich „Forschung, Technologie und Raumfahrt.“ Beifall: Union Beifall: SPD ↳ Stephan Brandner (AfD): »Ach was!« Ich darf vielleicht gleich mal damit beginnen, dass wir uns alle in der vergangenen Woche tatsächlich haben freuen können, dass zwei Deutsche und ihr amerikanischer Kollege den Nobelpreis für Medizin erhalten. Ich glaube, dass wir alle seit einer Woche mehr oder weniger Expertinnen und Experten in der Optogenetik sind. Professor Peter Hegemann arbeitet hier in Berlin in einem Exzellenzcluster mit, das auch von uns gefördert wird. Und ich darf auch noch Professor Francis Halzen erwähnen, der den Physiknobelpreis bekommt. Er ist Partner in einem Münchener Exzellenzcluster und hat auch sonst sehr, sehr viele Verbindungen nach Deutschland. Da zeigt sich die Stärke unserer Forschungslandschaft und unserer Politik. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Wir haben gerade wieder neue Exzellenzuniversitäten gekürt. Auch da möchte ich mich ganz herzlich bedanken beim Auswahlgremium, aber auch bei meinen 16 Länderkolleginnen und -kollegen. Wir haben nun Freiburg, Jena und Köln und zwei Exzellenzverbünde: die Rhein-Main-Unis und die Ruhr-Unis. Sie alle arbeiten auch daran, weiterhin unsere Zukunftsversprechen zu erfüllen. Manchmal ist es aber auch so, dass es nicht nur gute Nachrichten gibt, manchmal ist die gute Nachricht ja schon die, dass es überhaupt eine Nachricht in die Nachrichten schafft. Das hört sich jetzt erst mal komisch an, aber ich habe mich sehr gefreut, dass zum Beispiel die „Tagesschau“ ganz, ganz prominent über Frauengesundheit berichtet hat. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Ich freue mich auch, wenn große Hintergrundsendungen zum Thema Frauengesundheit laufen – früher tabuisiert, heute in aller Munde. Es tut sich was, ganz besonders, seitdem wir im BMFTR ein eigenes Referat für Frauengesundheit haben und damit knapp 90 Millionen Euro für die Forschung bereitstellen. Gemeinsam mit dem BMG sind es 100 Millionen Euro für Forschung. Das heißt, Frauen und ihre Symptome werden von dieser Bundesregierung ernst genommen. Wir haben längst kapiert, dass Frauen keine kleinen Männer sind, und deswegen vielen herzlichen Dank auch an die Regierungskoalition, dass sie das so schön mit unterstützt. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Weitere gute Nachrichten sind natürlich, wie es bei unserer Hightech Agenda weitergeht. Ein tolles Beispiel ist die Quantum Computing Competition. Wir haben jetzt sechs Konsortien, die ins Rennen gegangen sind. Da geht es um 640 Millionen Euro. Ziel sind mindestens zwei fehlerkorrigierte Quantencomputer bis 2030. Das ist dann natürlich auch wieder ganz wichtig für die KI-Entwicklung; Sie kennen die aktuelle Debatte. Aber wo es Herausforderungen gibt, da gibt es auch Lösungen. Das heißt, wir arbeiten hier in Deutschland und in Europa an einer künstlichen Intelligenz, die sicher, die vertrauenswürdig und nachhaltig ist. Wir haben ebenfalls für die zentralen Schlüsseltechnologien entschieden, dass wir nicht nur ein Silicon Valley brauchen, wie es in anderen Ländern der Fall ist, sondern mehrere. Bei uns heißen die Silicon Valleys künftig Hightech Spaces. Die Ausschreibungen sind raus, und auch da können sich alle bewerben, die jetzt schon davon überzeugt sind, dass wir Regionen haben, wo wir tatsächlich auch Stärken stärken wollen. Und ich freue mich sehr, dass ich schon von sehr vielen Ministerpräsidenten angesprochen wurde, die großes Interesse daran haben. – Ja, wahrscheinlich fast von allen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Für positive Nachrichten sorgt dann auch die Raumfahrt. Dass unser Kurs der Kommerzialisierung wirkt, dafür ist Isar Aerospace das beste Beispiel. Wir hatten ja vor Kurzem erst eine Debatte dazu. Vielen Dank. Aber mit dem Bilderbuchflug der Rakete Anfang September hat das Start-up europäische Raumfahrtgeschichte geschrieben. Darüber, über solche Flüge und über Nobelpreisträger hätte man noch mehr berichten können, nicht nur in Nachrichtenmagazinen auf Seite 83. Aber immerhin wird mal darüber berichtet. Auf der Regierungsbank darf ich neben dem Wirtschaftsministerium sitzen. Auch da haben wir großartige Nachrichten, die auch auf die Hightech Agenda einzahlen. Im ersten Halbjahr 2026 wurden beispielsweise doppelt so viele Start-ups gegründet wie im Halbjahr davor. Auch da wächst eine neue Generation der deutschen Wirtschaft heran. Ich könnte noch viele Beispiele nennen. Ich belasse es jetzt mal dabei; denn das Schöne heute ist: Karsten Wildberger hat noch mehr gute Nachrichten. Wir sind ja das Tech-Duo der Bundesregierung, lieber Karsten, und wir sind immer mindestens schon mit einem Bein in der Zukunft. Jetzt gleich mehr von meinem Kollegen, und dann freuen wir uns auf sehr spannende Fragen. Ganz herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Doro, vielen Dank. Jetzt kommt die Nummer zwei des Tech-Duos. Die Menschen in Deutschland haben einen Anspruch darauf, dass das Leben wieder einfacher, schneller, besser und digitaler wird, und sie haben auch einen Anspruch darauf, dass wir in Deutschland Technologien nutzen für Wachstum und auch souverän werden. Ich habe gute Nachrichten: Wir machen in drei Feldern große Fortschritte. Letzte Woche haben wir den Jahresbericht zum Stand der Staatsmodernisierung vorgestellt. 10,6 Milliarden Euro Entlastung sind auf dem Weg; das spüren die Menschen. Wir haben wichtige Vereinfachungen bei Infrastrukturverfahren vorgenommen, das heißt, jetzt wird auch wieder schneller gebaut. Und wir haben uns mit der Beweislastumkehr das ambitionierteste Programm seit Jahrzehnten vorgenommen. Wir wollen 30 Prozent der Berichtspflichten abbauen, und das gemeinsam mit den Ländern. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Bei der Verwaltungsdigitalisierung kommen wir spürbar voran. Viele Beispiele wären zu nennen, aber ich nenne mal eins ganz konkret: 66 Millionen Menschen im Land können sich mittlerweile online an- und ummelden; das ist ein wichtiger Service. Aber vor allem ändern wir die Architektur gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen, damit wir digital, souverän und auch viel schneller vorankommen. Und die Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen war nie besser. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Bei der Souveränität tut diese Regierung endlich etwas nach vielen, vielen Jahren. Wir werden souveräner. Wir nutzen Technologie für Wachstum. Wir bauen Rechenzentren, und zwar nicht im kleinen Stil; wir vervierfachen zum Beispiel die KI-Rechenkapazität. Wir haben Rekordzahlen bei Start-ups; das weiß ich nicht aus Statistiken, das weiß ich aus der täglichen Arbeit, weil ich mich jede Woche mit vielen davon treffe. Nicht umsonst haben wir seit letzter Woche 40 Unicorns. Das sind junge Unternehmen mit einer Bewertung von über 1 Milliarde Euro. In Deutschland bewegt sich etwas. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Und wir arbeiten an der KI-Sicherheit und an souveränen und eigenständigen Modellen, gemeinsam mit europäischen Ländern und mit Erfolg. Mein Commitment ist, dass wir genau so weiterarbeiten, dass wir die Arbeit verstetigen und weiter beschleunigen. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage. – Sie haben völlig recht, dass wir bei allen Acts, die aus Europa kommen, immer sehr stark darauf achten müssen, dass es eben nicht zu einer Überforderung im eigenen Land kommt. Das haben wir auch innerhalb dieser Bundesregierung so vereinbart. Wir haben hier eine Führungsrolle inne und haben uns von Anfang an dafür eingesetzt, dass es zu einer Vermeidung von bürokratischer Überforderung gerade der deutschen Raumfahrtindustrie kommt, dass wir weiterhin auch eine Sicherstellung der nationalen Souveränität haben. Deswegen sind wir dazu in einem stetigen Austausch mit gleichgesinnten Mitgliedstaaten. Es ist auch uns in Deutschland zu verdanken, dass wir schon ganz am Anfang einen Stopp reingehauen haben. Wir haben uns dann wie gesagt mit Werte- und Bündnispartnern zusammengesetzt. Wir haben teilweise eine, ich sage mal: „Acteritis“, gegen die wir vorgehen müssen, damit es dann auch im Einklang mit nationalem Recht ist. Wir wollen alles daransetzen, dass die zarten Pflänzchen, die wir haben, gerade auch im Start-up-Bereich, eben nicht durch einen Act kaputtgemacht werden. Beifall: Union Beifall: Daniel Bettermann (SPD)

Ich bedauere das genauso wie Sie, wenn irgendwas durchgestochen wird, was vorher nicht dem Parlament vorliegt; dafür bin ich schon zu lange Parlamentarierin, das ärgert mich auch. Ändern kann ich es nicht. Wir sehen die Notwendigkeit eines Nationalen Weltraumgesetzes, weil wir angesichts der Priorität gerade auch der Sicherheit in der aktuellen geopolitischen Lage etwas vorlegen müssen. Wir wollen aber die Wirtschaftsinteressen auf der einen Seite und die Sicherheitsinteressen auf der anderen Seite gut miteinander ausbalancieren. Und unsere Raumfahrtindustrie braucht auch einen planbaren und verlässlichen Rechtsrahmen. Wir sind schon sehr weit dabei; jetzt hätte ich fast die Lieblingsantwort von Politikern gegeben: An uns liegt es nicht. – Wir sind jetzt in Abstimmung mit den anderen Ressorts, und wir hoffen, dass wir schnell zu einer Lösung mit allen anderen Häusern kommen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Vielen herzlichen Dank, Frau Kollegin, für die Frage. – Wir sind da tatsächlich sehr, sehr gut unterwegs. Wir sind gerade in der zweiten Ressortabstimmung und haben uns auch gerade noch mit den mitberatenden Häusern auf unseren Entwurf geeinigt. Ich hoffe, dass wir den jetzt so zurückbekommen, wie wir ihn in die anderen Häuser gegeben haben. Und dann geht es jetzt ganz, ganz schnell seinen Gang, weil wir es tatsächlich in dieser Legislaturperiode als ganz, ganz wichtiges Vorhaben ansehen; es wurde auch seit Langem von der Forschung gefordert. Wir wollen die Daten der öffentlichen Hand in einem größtmöglichen Umfang und vor allem auch rechtssicher für die öffentliche, aber auch für die private Forschung nutzbar machen, natürlich immer auch datenschutzkonform, anonymisiert, pseudonymisiert, aber so handhabbar, dass wirklich danach ein Forschungsmehrwert rauskommt. Ich freue mich auch, dass wir die letzten Diskussionen mit anderen Häusern jetzt hinter uns gelassen haben. Es schaut gut aus. Es ist in der zweiten Ressortabstimmung, kurz vor der dritten und dann geht’s los. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Ziel ist es, dass wir mit dem Forschungsdatengesetz auch tatsächlich die sogenannten Silos aufbrechen können. Denn es ist natürlich so, dass die Daten jetzt alle vorhanden sind und auch teilweise für die Forschung vorhanden sind. Aber sie sind nicht so aufbereitet, dass die Daten so einfach handhabbar sind. Gerade heutzutage ist es natürlich so, dass man die Daten an einem Ort hat, wo dann neue Verknüpfungen entstehen, dadurch zum Beispiel auch mit dem Einsatz von KI wieder neue Erkenntnisse oder auch neue Geschäftsmodelle entstehen können, Stichwort „Datenverknüpfung“. Das ist für uns ganz entscheidend, und deswegen wollen wir mit dem Deutschen Zentrum für Mikrodaten eine zentrale Stelle einrichten, wo dann auch jede und jeder Zugriff darauf haben kann. Beifall: Union Beifall: SPD

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, vielen Dank für die Frage. – Ich habe erst mal gute Nachrichten für die Menschen; denn wir reden nicht nur über das Thema, sondern wir handeln ganz aktiv. Wir sind im engen Austausch, natürlich auch mit den Unternehmen, und wir machen unseren Einfluss geltend, damit Sicherheit Vorrang hat. Es geht aus meiner Sicht überhaupt nicht, dass Produkte, die noch nicht gesichert sind, in dieser Form Schäden anrichten können. Beifall: Union Beifall: Maja Wallstein (SPD) Aber was ich sehr konkret mache – das ist besonders wichtig; denn das Thema zeigt auch, welche Abhängigkeit wir mittlerweile haben –: Ich kämpfe auch sehr dafür, dass wir eigene Modelle mit Sicherheitsstandards bauen, dass wir jetzt ein KI-Sicherheitsinstitut mit Toppersonal in die Umsetzung bekommen und dass wir eben auch in die Sicherheitsforschung, die wir in Deutschland auch nutzen können, mit internationalen Partnern einsteigen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Signal; denn wir sind handlungsfähig in Deutschland, und der beste Schutz ist, die eigene Handlungsfähigkeit sicherzustellen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Mir liegen aktuell keine Informationen diesbezüglich vor, und selbstverständlich werden wir, wenn wir Informationen bekommen, diese dann eingehend prüfen. Sicherlich ist so ein Vorfall wie in Australien völlig inakzeptabel. Das ist zum Beispiel auch ein Grund, warum wir, besonders im Bund, auf Sicherheitsthemen entsprechend reagieren. Deshalb ist wichtig, dass wir selbst auch KI nutzen, um uns besser zu schützen. Das zeigt nur, dass das aktuell ein Wettlauf um die beste Technologie ist. Deshalb ist es neben den ganzen Gesprächen, die wir führen, vor allen Dingen Aufgabe unserer Regierung – so begreife ich uns –, dass wir hier aktiv handeln. Beifall: Union Beifall: SPD

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Glaser, vielen Dank für die Frage. – Mit den Ländern haben wir mit der Modernisierungsagenda Föderal Anfang des Jahres den gemeinsamen Beschluss gefasst, dieses extremst ambitionierte Vorhaben anzugehen. Die Länder haben schon vorgezogen: Baden-Württemberg, aber auch Nordrhein-Westfalen liegen ganz weit vorne. Jetzt muss man dazu sagen, dass der Bund von der Komplexität ungefähr einen Faktor 10 draufsetzen muss. Wir sind gerade in der Prüfung von mehr als 4 000 Gesetzen. Die Logik dahinter ist folgende: Der Staat muss zukünftig begründen, warum er Berichtspflichten braucht, nicht umgekehrt; nicht die Person oder das Unternehmen soll begründen müssen, warum sie abgeschafft werden sollen. Und das ist ein extrem ambitioniertes Vorhaben. Wir sind aktuell in der Umsetzung, in der Arbeit mit den Häusern. Wir wollen bis zum Ende des Jahres noch einen Eckpunktebeschluss fassen, in der die Vereinbarung so klar ist, dass wir auch wissen, dass es dazu führen kann, dass wir 30 Prozent – 30 Prozent! – weniger Berichtspflichten in Deutschland haben. Das heißt: Wir arbeiten nicht an der Absenkung von Standards, sondern am Erreichen ihrer Durchsetzbarkeit. Das wäre ein fantastisches Signal für Deutschland. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Wir werden natürlich einen entsprechenden Gesetzentwurf im Kabinett beschließen, der im Parlament beraten wird. Das heißt, es folgt dem ganz normalen Prozedere. Wichtig ist, dass die Vorarbeit, die auch handwerklich sehr schwierig ist – Sie haben es angesprochen, es gibt EU-Recht und Wechselwirkungen, die wir natürlich beachten müssen –, entsprechend erfolgt. Das folgt jetzt einem sehr ambitionierten Zeitplan. Zu guter Letzt – das ist noch eine wichtige Nachricht – werden natürlich auch die Unternehmen die Zeit bekommen, die sie brauchen, um sich darauf vorzubereiten. Daran hängen ja zum Beispiel IT-Systeme. Das werden wir hier schon entsprechend beraten. Beifall: Union

Es ist natürlich sehr bedauerlich, wenn in Deutschland Forschungsstandorte bzw. Unternehmen sich entweder nicht mehr für den Standort entscheiden oder eben auch schließen müssen. Auf der anderen Seite muss man sagen, dass basierend auf dem, was an Forschungsförderung geflossen ist, die Steuereinnahmen, die dem Staat dadurch zugutegekommen sind, in einem ganz anderen Verhältnis stehen. Ihr Vorschlag, den Sie jetzt machen, geht ja in Richtung einer extremen Regulierung. Die Frage ist: Wer möchte überhaupt noch in Deutschland ein Unternehmen gründen, wenn Vorschläge der Linken, so wie Sie sie jetzt vorgebracht haben, in die Tat umgesetzt werden? Deswegen kann ich nur sagen: Vorsicht an der Bahnsteigkante. Wir wollen, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer sehr gerne in diesen Standort investieren. Wir haben nächste Woche, Montag und Dienstag, unter der Federführung des Wirtschaftsministeriums den Investitionsgipfel Invest in Germany. Ich hoffe sehr, dass da nicht die Vorschläge der Linken auf dem Tisch liegen. Ansonsten wird keiner in Deutschland investieren wollen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Pascal Meiser (Linke)

Also die Haltung kann doch nicht sein, dass ich jetzt Unternehmen zwinge, im Land zu bleiben. Wir als Regierung müssen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass wir hier die besten Möglichkeiten und auch die besten Standorte für Unternehmen haben. Ich war erst diese Woche bei einem Unternehmen, das sich als nicht deutsches Unternehmen ganz gezielt für den Standort Deutschland entscheidet, weil sie sagen, dass sie zum Beispiel durch Fraunhofer überhaupt die Möglichkeit in Deutschland haben, so gut zu forschen. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Die sehen die AfD-Ergebnisse!« Genau diese Standortvorteile möchte diese Regierung immer wieder herausstellen. Das geht nicht durch Zwang und Gängelung, so wie Sie sich das vorstellen, sondern durch eine freie und natürlich soziale Marktwirtschaft in Deutschland. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Sehr geehrter Abgeordneter Rupp, erst mal danke für die Frage und auch die Möglichkeit, das vielleicht noch mal klarzustellen. – Wenn Sie es gelesen haben, wissen Sie, dass ich über Wachstum gesprochen habe – und das ist eine Abfolgekette. Die Logik ist sehr einfach, und das möchte ich hier noch mal erklären. Das hat nichts mit Zurückrudern zu tun, sondern mit der Möglichkeit, in diesem Land auch mal einen Gedanken über ein Thema, das in die Zukunft gerichtet ist, in drei Sätzen ausführlich und zusammenfassend festhalten zu können: Beifall: Dr. Inge Gräßle (Union) Die künstliche Intelligenz bietet neben den Risiken unglaubliche Chancen für Wachstum. Wir müssen diese Chancen nutzen. Wenn wir es gut machen, wird dies zu Wachstumsraten führen, die wir so heute nicht kennen. Das wird gegebenenfalls auch mit einer Herausforderung am Arbeitsmarkt einhergehen. Wir werden umlernen müssen; wir werden umschulen müssen. Dafür brauchen wir Wachstum. Wir haben bereits ausreichend Steuern; aber mit diesem Wachstum kommen die finanziellen Mittel, die wir für diesen Umbau einsetzen können. Also: erst Wachstum; alles andere klärt sich dann. Wenn wir das Wachstum nicht haben, brauchen wir die Frage nicht zu stellen. Das ist die Logik. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Ich setze mich insbesondere für die Meinungsfreiheit und für die Rechte von Menschen ein. Deshalb braucht es Instrumente, die wir auch im digitalen Raum anwenden können. Die Menschen haben ein Recht darauf, zu wissen: Was ist wahr? Was ist falsch? Was hat Quellen? Was hat keine Quellen? – Auch Algorithmen können missbraucht werden. Das Recht, das wir im analogen Leben haben, muss es auch im digitalen Raum geben. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Dafür brauchen wir die entsprechenden Gesetze. Wir dürfen unsere Werte nicht verraten; das ist ein ganz wichtiger Grundsatz.

Lassen Sie mich den konstruktiven Versuch wagen, Ihre nicht ganz ernstgemeinte Frage so umzuformulieren, dass vielleicht die Menschen hier im Raum etwas davon haben. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Niklas Wagener (Grüne) Vielleicht erst einmal zu dem von Ihnen angesprochenen Beispiel aus Albanien. Wenn Sie sich damit beschäftigen, ↳ Florian Müller (Union): »Hat er aber nicht!« weiß man: Hier nutzt ein Modell aus Amerika Daten, die auch dort hingehen. ↳ Maja Wallstein (SPD): »Hört! Hört!« Ich weiß nicht, ob ich, wenn ich im Regierungsbereich arbeite, meine Daten nicht sicher haben will. Deshalb tun wir Folgendes: Wir arbeiten mit europäischen Unternehmen zusammen, um leistungsfähige Modelle zu entwickeln, damit wir mithalten können. Und wir kommen sehr gut voran. Dafür gibt es vielfältige Anwendungsmöglichkeiten.

Sehr geehrter Abgeordneter, Sie haben einen ganz wichtigen Punkt angesprochen. Wir haben verschiedenartige Risiken, und ein Großteil dieser Risiken macht an Landesgrenzen nicht halt. Über bestimmte Risiken wie dem Missbrauch, beispielsweise Cyberattacken von Kräften, die kriminell sind, kann man gegebenenfalls besser oder überhaupt Herr werden, indem man auch international entsprechende Kooperationsregeln schafft. Dafür setzen wir uns sehr ein. Und ich hoffe, dass die Schnittmenge für die Länder entsprechend groß ist. Ich will noch mal sagen: Das größte Risiko, das wir haben – das sage ich immer wieder –, ist, nicht aktiv an dieser Technologie teilzunehmen. Wir müssen sie beherrschen, damit wir uns entsprechend frei bewegen können. Beifall: Union Beifall: SPD

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, danke auch für diese Frage. – Ich muss aber noch mal auf den ersten Teil eingehen; das ist wichtig, weil sich verkürzte Nachrichten ziemlich lange halten. Ich muss noch mal klarstellen: KI setzen wir für Wachstum ein. Wir brauchen das Wachstum. Damit erreichen wir, wenn wir es gut machen, Wachstumsraten, die sehr groß sind. Das werden wir brauchen, weil wir die Herausforderungen finanzieren müssen. Ich spreche da nicht von einer neuen Steuer; das muss die Zukunft zeigen. Wir brauchen erst Wachstum – dann können wir über Steuern reden – und dürfen nicht mit Steuern irgendwelche Wachstumsmöglichkeiten direkt abwürgen. Das brauchen wir nicht. Wir haben ausreichend Steuern. – Das mal dazu.

Sehr geehrter Abgeordneter, vielen Dank für diese Frage. – Es gibt verschiedene Risiken, auch die, die Sie gerade angesprochen haben. Ein Weg, den wir ganz praktisch beschreiten, ist: Wir bringen Yoshua Bengio, einen der weltweit bekanntesten KI-Forscher, nach Deutschland, der unter anderem KI baut, die genau das verhindert. Das ist ein wichtiger Beitrag. Da könnten wir uns notwendigerweise auch gut differenzieren. Und der zweite Punkt ist: Ich glaube, im KI-Zeitalter kommt menschlichem Urteilsvermögen besondere Bedeutung zu. Deshalb ist es wichtig, zu lernen, mit KI besser umzugehen und die Dinge, die man auf Fakten prüfen kann, noch mal entsprechend zu überprüfen, damit genau das, was Sie beschreiben, nicht passiert. Beifall: Union Beifall: SPD

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Marvi, für Ihre Frage. – Es ist so – und das sind gute Nachrichten –: Mein Haus hat sich darauf committet, dass wir transparent sind. Sie werden auf unserer Webseite entlang aller Projekte Kennzahlen finden, die nachgeschärft werden. Wir kriegen auch Feedback: Das ist gut. Das reicht noch nicht. Das wird verfeinert. – Wir machen ganz transparent: Was funktioniert? Was ist auf dem Weg? Und wo hinken wir hinterher? Wir haben in dem Jahresbericht der Modernisierungsagenda – hier jetzt mal physisch, damit ich ihn hier zeigen kann; das gibt es aber natürlich auch digital – alle Kennzahlen nach den einzelnen Häusern, ressortscharf dargestellt. Jedes einzelne Projekt, das wir uns vorgenommen haben, wird beleuchtet. Das wird auch weiterhin der Stil dieses Hauses sein: dass wir transparent sind und vor allen Dingen auch transparent sein wollen. Das können die Menschen von uns erwarten. Beifall: Union Beifall: SPD

Wir haben den CISPA-Sonderprüfungsbericht vorgelegt und gezeigt, dass die Vorwürfe, die gemacht wurden, absolut begründet waren, weil CISPA verschiedene Kooperationen mit China gepflegt hat, gleichzeitig aber zu keinem Zeitpunkt über ein hinreichend resilientes und dem Risiko entsprechendes System der Forschungssicherheit verfügte. Wenn daraus personelle Konsequenzen gezogen worden sind, dann ist das die Entscheidung jeder einzelnen Person. Für mich als Wissenschaftsministerin ist es wichtig, dass wir ein resilientes System haben, dass wir auf der einen Seite die Wissenschaftsfreiheit, so wie sie im Grundgesetz steht, jederzeit verfechten und für sie kämpfen und auf der anderen Seite dafür sorgen, dass Wissenschaftsfreiheit nicht bedeutet, dass wir eine Spionagefreiheit in unserem Land haben. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Gleichzeitig ist für mich ganz wichtig, dass jeder Einzelne bzw. jede Einzelne sich fragen muss, auch diejenigen, die Verantwortung getragen haben, ob sie diese weiter tragen wollen. Das müssen Sie die einzelnen Mitglieder an dieser Stelle selber fragen.

Wir schauen uns alle Satzungen einzeln an; wir haben ja unterschiedliche Institute in diesem Land. Man muss immer schauen, ob die Satzungen auch mit der aktuellen Herausforderung Schritt halten können. Wir haben uns schon viel länger mit diesem Thema beschäftigt: Was bedeutet das? Wie bekommen wir Sicherheit in unser Wissenschaftssystem, in unser Forschungssystem? Wir sind da in einem guten Austausch auch mit den Präsidenten aller außeruniversitären Forschungseinrichtungen und werden in Zukunft nicht zulassen, dass unser Land gerade in sensiblen Fachbereichen ausgespäht und ausspioniert wird. Ich bin sehr dankbar, dass wir da von Tag eins an –

Frau Kollegin, ich bin in einem ganz engen Austausch – nicht nur ich persönlich, sondern auch mein Haus – mit dem Saarland. Selbstverständlich tragen wir beide Verantwortung. Ich möchte noch vorausschicken, dass wir sehr glücklich darüber sind, dass wir hier mit dem CISPA eine Einrichtung von Weltrang haben. Beifall: Union Beifall: SPD Nur weil sich Einzelne wahrscheinlich eines Fehlverhaltens schuldig gemacht haben, heißt das nicht, dass das CISPA als solches nicht eine ganz herausragende Einrichtung ist. Deswegen wird – genauso wie wir es im Vorfeld gesagt haben – jetzt erst mal alles geprüft.

Wir leben ja in einem freien Land, und ich bin sehr dankbar dafür. Deswegen ist es für uns ganz wichtig, dass wir beispielsweise mit dem Auswärtigen Amt einen ganz engen Austausch haben. Wir haben das 1 000-Köpfe-Plus-Programm. Das heißt: Wir sind darauf angewiesen, dass die besten Köpfe der ganzen Welt zu uns kommen. Gleichzeitig müssen wir natürlich schauen, dass diese nicht in die sicherheitsrelevanten Fachbereiche gehen, wenn sie aus Ländern kommen, die wir dort nicht haben wollen. Wir werden diese nationale Plattform in – dreimal zwinkern – ganz wenigen Augenblicken dann hoffentlich haben. Gleichzeitig sind – –

Ich glaube, dass die Erkenntnisse aus dem Prüfbericht, die wir haben, das CISPA befähigen, sich in Zukunft im Rahmen der Forschungssicherheit professionell, aber vor allem auch sehr resilient aufzustellen. Deswegen war es – bei allem Schreck am Anfang – ganz gut, dass an diesem Beispiel noch mal deutlich wurde, wie wichtig uns das Thema „Forschungsfreiheit und Forschungssicherheit“ ist. Der Prüfbericht kann dazu beitragen, dass so etwas in Zukunft eben nicht mehr passiert. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Das ist, glaube ich, der schmale Grat, auf dem wir uns jeden Tag befinden: Auf der einen Seite wollen wir offen sein; wir haben jetzt schon gemeinsam mit unseren Partnern weit über 400 Zusagen für die Global Minds Initiative Germany, für das 1 000-Köpfe-Plus-Programm gegeben. Gleichzeitig sind wir mit den mitberatenden Häusern jeden Tag darum bemüht, zu schauen, dass es zum Beispiel keine Umgehungstatbestände gibt, dass sich nicht jemand bei „Kirchenmusik“ einschreibt und plötzlich bei „IT-Sicherheit“ aufwacht. Das ist unsere tägliche Aufgabe. Das heißt, wir werden in Zukunft noch wesentlich stärker Einzelfallentscheidungen treffen müssen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege. Es freut mich sehr, dass die Freude so groß war. Sie war bei uns im Haus auch sehr groß. – Wir wollten ja der Forschung mehr Freiheit geben und gleichzeitig kleinteilige Förderbürokratie über den Haufen schmeißen. Wir haben natürlich aus dem Koalitionsvertrag den Auftrag einer Novelle des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes. Aber wir wollen mit einem Innovationsfreiheitsgesetz – oder eigentlich viel mehr mit einer Innovationsfreiheitsoffensive – noch wesentlich mehr Schritte gehen. Ich glaube, ganz entscheidend ist, dass wir nicht nur Gesetze in den Blick nehmen. Wir wollen auch untergesetzliche Maßnahmen viel stärker in den Blick nehmen, sodass Entlastungen schneller und wirksamer umgesetzt werden können: durch Pauschalierungen, durch schlankere Prüfverfahren, auch durch verlässlichere Zeitstrukturen. Ziel ist es, dass die Maßnahmen dort wirksam werden, wo Forschung und Innovation stattfinden können. Aber ich glaube, wir können den Schwung jetzt mitnehmen und zum Beispiel – – Ich will nicht jedes Mal eine Rüge, Herr Präsident. Beifall: Union Beifall: Maja Wallstein (SPD)

Nein. Sie darf davon ausgehen, dass es sogar noch schneller geht. Vielleicht kann man darum sogar ein kleines Halloween-Schleifchen binden. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Das Bundesministerium der Finanzen hat uns am letzten Montag sein Einvernehmen zur pilothaften Erprobung von Verfahrensvereinfachungen erteilt. Dazu wird in Kürze die erste Förderrichtlinie mit den entsprechenden Vereinfachungen im Bundesanzeiger veröffentlicht. Das passiert alles eher in den nächsten Wochen, weniger in Monaten. Da ich gut katholisch bin, gilt: Es gibt in der Adventszeit noch keine Weihnachtsgeschenke. Es wird früher stattfinden als am Heiligen Abend. Beifall: Union

Also, das ist für Sie die Nachfrage? – Okay, ist kein Problem. ↳ AfD – Es war halt eine falsche Frage. Aber das ist auch kein Problem, wir antworten auch auf diese Fragen. Wir haben im Koalitionsvertrag stehen, dass wir den ersten Fusionsreaktor der Welt in Deutschland stehen haben wollen. Wir haben unsere Roadmaps veröffentlicht und haben auch bei der Fusion einen ganz klaren Fahrplan. Wir haben jetzt unsere Fusions-Hubs veröffentlicht. Wir gehen bei der Fusion stark rein: einmal in die Laserfusion, dann in die Magnetfusion, und mit dem dritten Hub in die Themen Materialentwicklung und Brennstoffkreislauf. Das können Sie alles nachlesen, weil das nicht nur bis zum Jahr 2030, sondern bis zum Jahr 2040 – – ↳ Dr. Inge Gräßle (Union)

Die durchschnittliche Dauer von 18 Monaten, die wir haben, ist natürlich viel zu lang. Wir wollen, dass das System insgesamt wesentlich effizienter funktioniert. Aber wir müssen differenzieren: Es geht auch um die Dauer von IP-Verfahren, nicht nur um die Dauer der Ausgründung insgesamt. Da gibt es ganz vielschichtige Gründe. Wir wollen beides: Wir wollen schnelle Ausgründungen, aber wir wollen gleichzeitig auch weiterhin eine faire und rechtssichere Verwertung des geistigen Eigentums erreichen. Und hier setzen wir dann mit unserer nationalen IP-Strategie an, um das Problem in den Griff zu bekommen. Ich bin aber auch dankbar, dass schon einige Universitäten – –

Wir haben den Entwurf des European Innovation Acts geprüft, und ich kann sagen, dass dieser sehr stark von den Vorschlägen abweicht, die wir von deutscher Stelle aus gemacht haben. Was wir positiv sehen, ist – ich möchte erst mal mit dem Positiven anfangen –, dass die Kommission einen gemeinsamen EU-Rahmen für die Wertschöpfung geistigen Eigentums schaffen möchte. Aber was wir kritisch sehen, sind die Pläne für ein gemeinsames Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge insgesamt im Bereich „Forschung und Entwicklung“. Wir vermissen auch echte Vereinfachungen, echte Innovationsbooster, echte Reallabore. Deswegen muss da dringend nachgebessert werden. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Lemke, ich hatte eben schon zweimal ausgeführt, dass es um Wachstum geht und nicht in erster Linie um eine Steuer. Das möchte ich vor die Klammer schieben. Wir haben heute die Situation, dass Menschen in vielen Betrieben, aber auch in der Verwaltung sagen: Wir haben bei der Arbeit eine unglaubliche Komplexität, wir haben eine große Arbeitsflut, wir haben vielleicht auch Fachkräftemangel in bestimmten Bereichen. Da kann KI helfen und zu einer Entlastung führen, indem durch sie Tätigkeiten weggenommen werden, die weniger Wertschöpfung haben. Das ist erst mal grundsätzlich etwas Positives. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Zum Zweiten schaffen Unternehmen, die heute bereits KI sehr gut einsetzen, auch international, es zu Wachstum und stellen tendenziell eher mehr Menschen als weniger ein. Ich gebe Ihnen aber durchaus recht, wenn Sie sagen, dass der vermehrte Einsatz von KI – wir leben da auch mit viel Unsicherheit – zu einer Veränderung des Arbeitsmarktes führen kann. Deshalb ist es wichtig, Instrumente zu entwickeln, Menschen zu begleiten und Menschen umzuschulen. Aber der Fokus muss in erster Linie darauf liegen: Wie setzen wir die KI für Wachstum wertschöpfend ein? Natürlich tun wir das mit dem richtigen Menschenbild, indem wir das mit den Mitarbeitenden, die häufig das beste Asset von Unternehmen sind, gemeinsam gestalten wollen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Sicherlich ist es so, dass im KI-Bereich, wenn es um Programmierung geht, die Fähigkeiten der Maschine aktuell besonders ausgeprägt sind. Das wirkt sehr destruktiv. Es ist extrem wichtig, zu sagen, dass auch andere Fähigkeiten im Informatikbereich erforderlich sind; denn die Maschine muss auch bedient werden, sie programmiert nicht alles von alleine. Das ist das eine. Natürlich sind jetzt auch die Hochschulen und die Auszubildenden in den Projekten gefordert, die entsprechenden Tätigkeiten umzuwandeln. Aber ich glaube, wir sehen – wie auch in anderen Berufszweigen – da perspektivisch nicht unbedingt weniger Bedarf, aber mit einem anderen Profil. Beifall: Union (einzelne Abg.)

Es gibt sicherlich Berufszweige, in denen sich das Arbeitsprofil schneller verändert. Entscheidend ist, dass wir Menschen befähigen, sich diesen Anpassungen zu stellen. Ich will Ihnen aber auch ein Beispiel geben, wo es genau andersherum läuft: Es wurde sehr lange prognostiziert, es werde weniger Radiologen geben, weil die Maschine viel übernimmt. In den USA ist die Zahl der Radiologen in den letzten sieben Jahren um 17 Prozent gestiegen, und trotzdem gibt es einen Engpass. Woran liegt das? Das liegt daran, dass durch die Maschine auch mehr Bilder produziert werden und am Ende gegebenenfalls auch woanders mehr Content entsteht. Das heißt, wenn die schiere Masse steigt, gibt es auch wieder mehr Aufgabenprofile für den Menschen. Aber der Übergang muss gestaltet werden. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Es gibt vielfältige Anwendungsmöglichkeiten. Lassen Sie mich drei herausgreifen: Die erste Anwendung ist im Gesundheitswesen. Mithilfe von KI können wir Menschenleben verlängern. Mit unseren Gesundheitsdaten haben wir die große Chance, bei KI-Modellen im klinischen Bereich weltweit führend zu sein. Das zweite große Feld ist die industrielle Anwendung. Da reden wir über die physische Welt. Wie schaffen wir es, Produktion und Automatisierung zu verbessern und die entsprechenden neuen Aufgabenprofile für Menschen zu entwickeln? Der dritte Bereich betrifft KI in der Verwaltung: die Genehmigungsverfahren. Die KI kann uns helfen, durch diese Komplexität zu kommen, und genau das tun wir. Dabei wird auch der Mensch gebraucht. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Also, mit der Rechenzentrumsstrategie haben wir einen ambitionierten Plan vorgelegt; den werden wir auch umsetzen. Innerhalb von drei Jahren werden wir die Rechenzentrumskapazität verdoppeln, im KI-Bereich vervierfachen. Nachhaltigkeit ist ein essenzieller Baustein: 50 Prozent Grünstromfähigkeit von Beginn an, 100 Prozent im Jahr 2030 und geschlossene Wasserkreisläufe. Wir haben einen sogenannten Effizienzfaktor von etwa 1,2; da sind wir weltweit führend. Das heißt, wir setzen uns an die Spitze der Bewegung. Sie haben eben gefragt: Wie schaffen wir grüne Technologie im Industriemaßstab? Hiermit können wir das erreichen. Deshalb ist mir Nachhaltigkeit bei Rechenzentren ein besonders wichtiges Anliegen, und das werden wir auch umsetzen. Beifall: Union Beifall: SPD

Frau Kollegin, wir haben das Auslaufen des Programms im Einvernehmen mit allen Landesministern in der GWK gemeinsam so beschlossen, inklusive der grünen Landesministerin; denn das Programm war, so wie es ausgestaltet war, nicht mehr zeitgemäß. Weil das keine Sache allein des Bundes ist, machen wir uns gemeinsam mit allen 16 Landesministerinnen und Landesministern Gedanken. Ich sage aber auch ganz offen: Sie kennen die Haushaltslage. Hinter die Aussage, dass wir in der nächsten Zeit viele neue Bund-Länder-Vereinbarungen treffen können, mache ich mehr als ein großes Fragezeichen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Maja Wallstein (SPD)

Alles, was mit dem Thema KI zu tun hat, mit künstlicher Intelligenz, machen wir gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern, ganz besonders mit dem Digitalministerium. Wir sehen natürlich im Rahmen der Hightech Agenda die künstliche Intelligenz als Themenschwerpunkt Nummer eins und werden das im Rahmen einzelner Programme auch fortführen. Der Schwerpunkt unserer Arbeit im Forschungsbereich liegt sehr stark darauf, KI positiv zu nutzen, mit KI neue Wertschöpfung zu generieren und mit unserer KI-Roadmap dafür zu sorgen, dass wir wieder Wachstum, Wertschöpfung und vor allem auch Souveränität und Sicherheit in unserem Land haben. Und das kann mit und auch dank künstlicher Intelligenz vorangetrieben werden. Beifall: Union (einzelne Abg.)

Ich glaube, dass wir insgesamt im ganzen Bereich der künstlichen Intelligenz in einem sehr großen Spannungsfeld sind. Auf der einen Seite heißt es: „Wir haben den Zug längst verpasst, der ist komplett abgefahren“, auf der anderen Seite werden extreme Horrorszenarien an die Wand geworfen, um – und das finde ich nicht redlich – die Menschen zu verunsichern. Wenn man sich anschaut, von wem genau diese Warnungen kommen, stellt man fest, dass sie von ganz wenigen kommen, unter anderem von Techmilliardären, die vielleicht auch anderes im Sinne haben, ↳ Stephan Brandner (AfD) beispielsweise den Anstieg eines Aktienkurses. Da muss man sicherlich noch mal ganz genau hinschauen. Ich persönlich habe in meinem Haus einen Schwerpunkt bei einem der Themen, die der Minister gerade angesprochen hat, nämlich im Bereich der Gesundheitsforschung. Dabei geht es darum, künstliche Intelligenz einzusetzen, damit sie hilft, dass wir nicht nur älter werden, sondern auch nicht multimorbid älter werden. Und da kann uns die KI sehr viele Möglichkeiten eröffnen, beispielsweise in der Medikamentenforschung oder auch in der Radiologie und in anderen Bereichen. Deswegen wäre es mir ein Ansinnen, dass wir, wenn wir an der künstlichen Intelligenz forschen, eher den positiven Aspekt in den Mittelpunkt stellen. Beifall: Union

Ich verrate jetzt kein Geheimnis, wenn ich sage, dass wir uns gewünscht hätten – auch in Absprache mit dem BMDS –, da etwas schneller voranzukommen. Die Bundesregierung hat da tatsächlich ihre Hausaufgaben gemacht. Wir haben sehr schnell das Geld in den Haushalt eingestellt, um mindestens eine AI-Gigafactory nach Deutschland zu holen. Wir haben gemeinsam mit den Ländern, aber auch gemeinsam mit den Konsortien dafür gesorgt, dass wir eine ausreichende Zahl an Bewerbungen aus Deutschland haben. Und jetzt wäre es schön, wenn das seitens der EU-Kommission an der einen oder anderen Stelle noch etwas beschleunigt werden würde, damit wir da tatsächlich schnell mit dem Aufbau in Deutschland beginnen können. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Selbstverständlich ist das Thema wichtig. Aber ich sage noch mal: Das ist ein ganz großes Spannungsfeld. Auf der einen Seite gilt es, die KI nicht so zu verteufeln bzw. hier den Teufel an die Wand zu malen oder sie die ganze Zeit negativ zu besetzen. Auf der anderen Seite wollen wir selbstverständlich auch, dass die KI positiv genutzt werden kann. Deswegen machen wir uns gemeinsam in der Bundesregierung auch Gedanken darüber. Wir sind immer mehr oder weniger damit konfrontiert, dass das alles nicht schnell genug geht. Aber mir ist es auch ganz wichtig, von dieser Stelle aus den Menschen im Land noch mal deutlich zu machen, dass die Menschheit morgen nicht ausgerottet wird, so wie es der ein oder andere immer versucht zu suggerieren. Wir sind momentan, wie es auch am Anfang des Internets war, noch in einem – –

Da müssen wir natürlich erst mal Karsten Wildberger ein ganz herzliches Dankeschön sagen und ihn beglückwünschen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Er hat sich sehr stark dafür eingesetzt, weil er genauso wie ich der Meinung ist, dass das Wettrennen noch lange nicht verloren ist und dass wir gerade ganz neue Geschäftsmodelle in diesem Bereich für unser Land erschließen können. Es ist auch seiner Hartnäckigkeit und seinen vielen Reisen, die er verstärkt nach Kanada unternommen hat, zu verdanken, dass wir jetzt an der Stelle sind, an der wir sind. Also: Auch von deinem Nachbarhaus vielen Dank, lieber Karsten! Beifall: Union Beifall: SPD

Vielen Dank, Herr Kollege Mann. Ich wollte Sie in meinem Eingangsstatement sogar erwähnen, aber leider war die Zeit zu kurz. Ich wollte Sie auch für die letzte Debatte loben. Beim Thema „Hightech Agenda“ ist es so: Nach den Roadmaps ist vor den Roadmaps. Wir wollen natürlich dafür sorgen, dass wir – neben den sechs, die wir haben – mit einer neuen Roadmap für klimaneutrale Energie oder klimaneutrale Mobilität, was Sie besonders hervorheben, und auch mit einer KI-Roadmap für die Robotik einen Schritt weitergehen. Und unter Federführung des Wirtschaftsministeriums – herzlichen Dank an Katherina Reiche – entwerfen wir gemeinsam eine neue Roadmap zum Wasserstoff. Wir wollen da nicht stehen bleiben und nicht nur damit Wachstum, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit erreichen, sondern wir wollen zukünftig neben der Sicherheit und der Souveränität auch noch stärker auf Nachhaltigkeit setzen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Ich kenne natürlich nicht die Bewerbungen aus den anderen Ländern, sondern nur die aus dem eigenen Land. Aber ich würde aus meiner Sicht schon sagen, dass wir sehr gute Chancen auf eine AI-Gigafactory in Deutschland haben, weil die Unternehmen, mit denen wir im Austausch sind, ein ernsthaftes Interesse haben, dazu beizutragen, dass wir das Ganze hinbekommen. Es ist jetzt natürlich schwierig, etwas Genaues dazu zu sagen, weil ich nicht weiß, wie es in anderen Ländern ausschaut, aber Deutschland steht im europäischen Vergleich nach dem, was man sieht, was man hört, sehr gut da. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Bei den Fördergeldern plant die Bundesregierung, bis zum Ende der Legislatur rund 2,4 Milliarden Euro für die Fusion auszugeben, also für die Industrie, für die Start-ups und für die Wissenschaft. Aber wir werben dafür, dass das auch über diese Legislaturperiode hinausgeht. Über die nächsten zehn Jahre werden es dann insgesamt 9 Milliarden Euro sein. Wir legen jetzt also den Grundstein, um Deutschland wirklich zum führenden Innovationsstandort für Fusionstechnologien zu machen. Wir haben den Aktionsplan vorgestellt, wir haben neue Förderinitiativen von explorativen Ansätzen bis hin zu Basistechnologien – da läuft im Moment noch das Auswahlverfahren –, wir haben die Technologie-Roadmaps veröffentlicht, und wir haben, wie ich vorhin schon erwähnt habe, den Aufbau der drei unterschiedlichen Fusions-Hubs bekannt gegeben. Und wir sind hinsichtlich der rechtlichen Fragestellungen im Austausch mit dem BMUKN. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Vielen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit geben, darauf zu antworten. – Die Berichte stimmen nämlich zum Glück nicht. Ganz im Gegenteil: Wir werden jetzt mit vereinten Kräften beim IPCEI sogar verstärkt weitermachen, und zwar nicht nur das Wirtschaftsministerium, sondern wir gemeinsam. Wir, Katherina Reiche und ich, haben da den Schulterschluss vollzogen, und werden die Finanzierung des IPCEI auf zwei Säulen stellen. Mit zwei Säulen meine ich: aus zwei Haushalten – BMWE und BMFTR. Es geht selbstverständlich weiter, weil die Biotechnologie für mich eine der wirklich maßgeblichen Schlüsseltechnologien der Hightech Agenda ist. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Dr. Andrea Lübcke (Grüne)

Also, ich darf zwar nicht aus dem Kabinett zitieren, würde jetzt aber mal eine Ausnahme machen. Meine Kollegin Katherina Reiche gibt fast jede Woche einen sehr positiven Bericht dazu ab. Deswegen vertraue ich voll und ganz meiner Kollegin, dass wir das auch in den nächsten Jahren gut hinbekommen werden. Gleichzeitig ist es aber auch ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung, dass wir uns – wie auch schon in der Vergangenheit – besonders um die energieintensiven Unternehmen kümmern. Warum? Denn würden wir das nicht tun, wäre es möglich, dass Unternehmen ins Ausland abwandern, und das wäre nicht gerade positiv. Also: Wir haben das auf dem Schirm. Auch wenn die Federführung nicht bei mir im Haus liegt, kann ich Sie an dieser Stelle dennoch beruhigen. Beifall: Union Beifall: Marja-Liisa Völlers (SPD)

Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege Albani. – Es ist ja so, dass unsere Maßnahmen nicht singulär nebeneinanderstehen, sondern sie greifen ineinander. Die Hightech Agenda greift in das 1000-Köpfe-Plus-Programm. Genauso greift die Hightech Agenda auch in unser neues Programm F.A.S.T., bei dem es um die Forschung, die Anwendung, die Skalierung und dann um den Transfer geht. Dasselbe gilt für Hightech Spaces. Eins bedingt das andere. Wir machen bei der Hightech Agenda natürlich im gleichen Tempo weiter. Es wird noch mal ein großer Hightechgipfel im Frühjahr nächsten Jahres stattfinden, wahrscheinlich im April. Dort wollen wir dann die überarbeiteten Roadmaps vorstellen, sozusagen die Roadmaps 2.0. Das sind ja lebendige Papiere, an denen immer weitergeforscht und weitergearbeitet wird. Zu den jetzt schon bestehenden sechs Roadmaps kommen noch zwei neue dazu. So geht es immer weiter, und das in einem sehr hohen Tempo. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, danke für die Frage. – Wir arbeiten bei all diesen Themen sehr eng mit Frau Karin Prien zusammen, aber auch auf europäischer Ebene. Was tun wir ganz konkret? Eine Reihe von Dingen, erstens natürlich Dinge technischer Art: Safety by Design. Was müssen Plattformen machen? Was ist das beste Design? Wir sind auch im internationalen Austausch zu der Frage: Wie geht das? Perspektivisch wird möglicherweise auch der digitalen Brieftasche eine Bedeutung zukommen, womit ich mich verifizieren kann. Mir ist besonders wichtig, dass das sehr datensparsam ist und sich für die Nutzerinnen und Nutzer nicht störend auswirkt. Ein weiterer ganz wichtiger Baustein ist – dazu sind wir im engen Austausch –: Wie kriegen wir Plattformen, die wir in Europa haben, unter anderem Mastodon, besser skaliert? Wir haben jetzt erste Ansätze, die wir auch in anderen Bereichen nutzen wollen. Das wird sicherlich auch einer der Schwerpunkte unserer Arbeit in den kommenden Monaten sein.

Wir werden diese digitale Brieftasche Anfang nächsten Jahres an den Start bringen. Das wird der Beginn eines digitalen Ökosystems sein, das Verbesserungen in digitalen Anwendungsfällen ermöglicht und das Leben der Menschen im Land erleichtert. Das wird ein Prozess sein. Es wäre jetzt sehr unseriös von mir, hier einen Termin zu nennen. Denn es ist nicht nur wichtig, dass das technisch geht; daran muss sich gegebenenfalls ein Prozess anschließen. Denn die Menschen, die das dann nutzen, die Jugendlichen, haben ja keine Lust, sich permanent zu identifizieren. Das heißt, ich kann jetzt noch nicht absehen, wie die technische Lösung aussieht; denn davon wird das abhängen. Aber natürlich werden wir, sobald das klar ist, entsprechend Tempo machen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Vielen Dank für diese Nachfrage. – Das ist Gegenstand entsprechender Untersuchungen. Ich kann hier noch nicht mit einer kompletten Analyse aufwarten. Ich will aber betonen, dass es viele Projekte und Vorhaben gibt, wo wir prüfen: Wie kann man diese Flut von Angriffen, Desinformationen, Bots etc. unterbinden? Dafür gibt es verschiedene technische Lösungen. Dazu sind wir auch international im Austausch. Ich glaube, wir müssen noch schneller werden und gute, im Ausland erprobte Methoden hier einsetzen. Deshalb sind Partnerschaften so wichtig, gerade auch mit der Ukraine. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Sehr geehrter Abgeordneter, ich bin sehr dankbar für diese Frage. Die erste Botschaft ist: Jede einzelne Nutzerin und jeder einzelne Nutzer hat die Freiheit, selbst eine Entscheidung zu treffen. Das ist eine Einladung, die Plattformen, die wir in Europa haben – Mastodon ist eine davon, es gibt noch andere –, zu nutzen. Beifall: Maja Wallstein (SPD) Das liegt in unserer Entscheidungshoheit. Diese Freiheit haben wir zum Glück. Gleichzeitig müssen wir diese Lösungen unterstützen und dafür sorgen, dass sie noch leistungsfähiger werden und sich auch das Nutzererlebnis weiter verbessert. Aber: Wir haben die freie Wahlmöglichkeit. Davon würde ich mir noch mehr wünschen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Herr Kollege, herzlichen Dank. – Seitdem wir am 20. Mai die Roadmaps veröffentlicht haben, setzen wir Maßnahme für Maßnahme und Meilenstein für Meilenstein um. Wir wollen nicht, dass es ein reines Strategiepapier ist, sondern tatsächlich ein Fahrplan mit klaren Wegmarken für eine klare Umsetzung. Für die Umsetzung rollen wir einerseits unsere Investitionen sukzessive weiter aus. Gleichzeitig werben wir intensiv um weitere starke Umsetzungspartner. Ich habe vorhin schon den Invest-in-Germany-Gipfel angesprochen, auf dem alle Häuser der Bundesregierung vertreten sein werden. Wir werden seitens unseres Hauses den Schwerpunkt auf die Hightech Agenda legen. Ich habe ja vorhin schon erwähnt, dass wir sie als lebendige Arbeitsdokumente angelegt haben und dass wir die Zielmarken auf dem Weg immer wieder anpassen wollen. Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir nur Erfolg haben werden, wenn wir auch noch private Investitionen haben. Das alles kann nicht allein aus Steuergeldern finanziert werden, nicht nur, weil wir momentan in Zeiten knapper Kassen leben, sondern auch, weil es wichtig ist, dass das noch mal gehebelt wird. Und wir wollen natürlich die eine oder andere Maßnahme – weil Sie das Thema Tempo ansprechen – beispielsweise auch mit der SPRIND umsetzen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Also, das Zusammenspiel bedeutet – das ist ganz spannend –, dass die Bereiche, aus denen die Forscherinnen und Forscher kommen – 401 Forscher aus 51 Ländern –, wirklich sehr gut zur Hightech Agenda passen. Sie kommen eben aus den unterschiedlichsten Forschungsbereichen, inklusive – zwar als Allerletztes, aber immerhin – Geistes- und Sozialwissenschaften. Also, das ist wirklich eine ganz große Bandbreite, die da eine Rolle spielt. Und das zeigt, dass einerseits die Wissenschaftsfreiheit ganz groß geschrieben wird, aber auf der anderen Seite die ausländischen Forscherinnen und Forscher natürlich auch ganz genau sehen, wo jetzt diese Bundesregierung Schwerpunkte setzt. Deswegen ist das Interesse so groß an der Stelle. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Also, wir hatten ja die Robotik schon in der Hightech Agenda adressiert. Aber wir hatten beispielsweise im letzten EFI-Gutachten den Hinweis bekommen, dass die Robotik eine noch prominentere Stelle einnehmen soll, und das haben wir dann auch sofort in die Tat umgesetzt. Deswegen arbeiten wir jetzt an der Robotik-Roadmap – in einem engen Schulterschluss mit der Wissenschaft und der Wirtschaft. Und so wie Sie in Ihrem Wahlkreis bei der Robotik unterschiedliche Unternehmen haben, haben wir auch in ganz Deutschland unterschiedliche Unternehmen, von Unternehmen für humanoide Roboter bis hin zu solchen für Roboter in der Industrie oder – weil ich Frau Staffler gerade sehe – auch für Roboter in der Pflege. Das ist eine ganz große Bandbreite, die da ist. Wir werden nächstes Jahr die erste Roboter-Fußballweltmeisterschaft in Deutschland austragen; da sind alle herzlich eingeladen, zu schauen, ob denn Deutschland da Fußballweltmeister wird.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Das, was Sie ansprechen, ist genau der entscheidende Punkt. Der Transfer ist wirklich der zentrale Hebel in der Hightech Agenda Deutschland, und zwar tatsächlich über alle Schlüsseltechnologien hinweg und entlang der gesamten Wertschöpfungskette, die wir haben. Wir haben beispielsweise – wenn ich mal die Mikroelektronik, die wir noch gar nicht besprochen haben, herausgreifen darf – eine Pilotlinie, die ganz gezielt für den Mittelstand, für die Start-ups gilt, weil wir die Hightech Agenda eben so angelegt haben, dass sie nicht nur für die Großindustrie gilt, sondern gerade auch für den Mittelstand, für die Start-ups und das Handwerk, das ich an der Stelle auch noch erwähnen darf, damit das wirklich wesentlich schneller in die Anwendung kommt. Die Initiative F.A.S.T. habe ich auch schon angesprochen, mit der wir gute Forschungsergebnisse vor allem schnell und sehr bürokratiearm in marktreife Innovationen bringen wollen. Wir sind gerade dabei, die Transfer-Hubs auszuwählen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Also, wir haben ja mit unseren Roadmaps auch bei der Batterietechnologie ganz klare Ziele und Meilensteine festgelegt; die können alle in der Batterietechnologie-Roadmap nachgelesen werden. Wir haben übrigens über die Hälfte aller Projekte gestartet und teilweise auch schon abgeschlossen. Mir war es wichtig, dass wir die Fristen der Punkte, die da festgelegt wurden, nicht auf 2030 oder 2040 setzen, sondern es gibt ganz viele Meilensteine, die noch innerhalb dieser Legislaturperiode erreicht werden sollen, damit wir uns als Bundesregierung challengen. Und so kann jeder seinen Haken hinter die Projekte setzen, die jetzt schon abgeschlossen sind oder gerade begonnen wurden. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Holger Mann (SPD)

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich kann Ihnen versichern, dass mittlerweile extrem viel passiert ist. Wir haben eines der größten Programme zur Herstellung von Sicherheit in der gesamten Bundes-IT auf den Weg gebracht. Das ist etwas, was wir jetzt hier natürlich nicht weitergehend besprechen können. Das ist in guter Arbeit. Wir haben mit dem BSI eine der leistungsfähigsten behördlichen Strukturen, die uns dabei natürlich federführend mit unterstützt. Das heißt, hier ist extrem viel Arbeit im Gange. Und ich möchte auch noch mal betonen, dass die Idee des Deutschland-Stacks – wenn wir das mal weiterdenken, über die Bundesbehörden hinaus in den kommunalen Verwaltungsbereich – eine grundsätzliche Sicherheitsarchitektur ist. Stellen wir uns vor, dass immer mehr Kommunen und auch die Länder auf einer souveränen Cloud-Infrastruktur arbeiten. Die kann ich sicherheitstechnisch ganz anders bedienen und absichern. Das heißt, wir haben hier Dinge für die Zukunft mit Weitblick geschaffen. Und gleichzeitig arbeiten wir auch in der Verwaltung operativ mit modernsten Methoden. Das ist ein Prozess, den wir glücklicherweise endlich angestoßen haben; das war nämlich längst überfällig. Beifall: Union Beifall: Marja-Liisa Völlers (SPD)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das ist ein Thema, mit dem wir uns selbstverständlich beschäftigen. Die geopolitische Weltordnung hat sich, wie wir, glaube ich, alle wissen, in kürzester Zeit verändert. Aber Dinge, die wir über Lieferketten seit 20, 30 Jahren gepflegt haben, kann man nicht über Nacht ändern. Gleichzeit gehen wir das Thema aktiv an, was Sicherheitskomponenten in kritischen Netzen angeht, nur als Beispiel, bis hin zu der Frage: „Wie kann ich Hardware sicher machen über Software?“, zum Beispiel einen Wechselrichter. Auch das geht. Das sind also alles Dinge, die wir überprüfen. Das nehmen wir sehr ernst. Beifall: Union (einzelne Abg.)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege, die internationale Klimafinanzierung bleibt für die Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Im Koalitionsvertrag wurde festgelegt, dass Deutschland weiterhin seinen fairen Anteil an der internationalen Klimafinanzierung bereitstellen und dabei verstärkt auch auf die Mobilisierung von privaten Mitteln sowie Beiträge nichttraditioneller Geber setzen wird. Das BMZ setzt sich für die Umsetzung dieser Vereinbarung und entsprechende Mittelausstattung für Klimafinanzierung im Einzelplan 23 ein. Der Haushalt 2027 befindet sich, wie Sie wissen, im laufenden parlamentarischen Verfahren.

Herr Gesenhues, im Moment gehe ich davon aus, dass das mit der „Tropical Forest Forever Facility“ immer noch eine Angelegenheit ist, die wir weiterverfolgen. Ich bitte aber angesichts Ihrer Vorbemerkungen, auch zu bedenken, dass das Ziel der Bundesregierung, 6 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen für Klimafinanzierung, 2021 zugesagt worden ist. Was ist zwischendurch alles passiert? Wir hatten die Coronapandemie, wir hatten den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und natürlich auch deren Auswirkungen auf den Haushalt des Bundes. Trotzdem wurde 2022 und 2024 das 6-Milliarden-Ziel erreicht. Deswegen lassen Sie mich sagen: Das ist für uns immer noch ein wichtiges Anliegen und natürlich für uns auch ein Auftrag, den wir erfüllen wollen.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Also, es ist in der Ampelkoalition auch nicht in jedem Jahr gelungen, das 6-Milliarden-Ziel tatsächlich zu erreichen. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Von daher kann man daraus keine wirklichen Rückschlüsse ziehen. Aus meiner Sicht ist diese Arithmetik jedenfalls nicht fair. Ich würde gerne gemeinsam mit Ihnen in die Zukunft gucken und Ihren ersten Beitrag aufnehmen. Lassen Sie uns doch gemeinsam dafür sorgen, dass auch gesellschaftspolitisch Anerkennung da ist für das, was wir eigentlich machen mit dieser internationalen Klimafinanzierung!

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter, ich bin nicht zurückgerudert, sondern ich habe versucht, zu erklären, warum das ins Haushaltsgefüge nicht reinpasst oder warum wir auch nicht in jedem Jahr die 6 Milliarden Euro erreicht haben. Trotzdem haben Sie mich völlig falsch verstanden, wenn Sie glauben, dass ich der Meinung bin, dass wir nicht 6 Milliarden Euro bräuchten für Klimafinanzierung. Denn natürlich ist die Arbeit, die wir im Klimafinanzierungsbereich im Ausland, in unseren Partnerländern, machen, etwas, was uns zugutekommt. Sie schafft Stabilität, sie schafft Sicherheit, und sie schafft Zukunft für unsere Menschen in der Bundesrepublik Deutschland genauso wie in anderen Teilen der Welt.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten, weil sie nicht im unmittelbaren Kontext zu Frage 1 steht. Ich kann Ihnen aber antworten, dass es in der Wirtschaft unglaublich viele Unternehmen gibt, die sehr interessiert daran sind, dass sie ihre Produkte auch tatsächlich im Ausland verkaufen können. Wir haben unendlich viele Gespräche im BMZ darüber geführt, wie wir das sogenannte deutsche Geschäft in unseren Partnerländern ein Stück weit erweitern können. Es gab auch einen Aufruf aus der Wirtschaft, in diesem Bereich doch viel mehr zu machen. Ich würde Ihnen empfehlen, darauf genau zu hören.

Geschätzte Frau Kollegin, die Hauptfrage ist ja: Wie ist die internationale Klimafinanzierung ausgelegt? Und ich verstehe Ihre Frage so, dass sie auch auf die Zwischenfragen rekurriert, die wir hier gehört haben. Ich habe gesagt, dass die internationale Klimafinanzierung nicht nur wichtig ist, um Fluchtursachen zu bekämpfen, sondern auch, um Stabilität zu schaffen, Lebensgrundlagen zu sichern und in unseren Partnerländern und natürlich auch in den Least Developed Countries und in den Small Island Developing States ein Leben in Würde in der Zukunft sicherzustellen.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Wir sind im internationalen Kontext ständig im Austausch über die Mittel, die wir zur Verfügung haben. Verpflichtungen, die wir im internationalen Kontext haben, wollen wir natürlich erfüllen. Das heißt, es gibt keine Disruptionen oder so, sondern es gibt eine klare internationale Verpflichtung in vielen Bereichen, und wir wollen vertragstreu sein. Angesichts der Herausforderungen, die wir im globalen Kontext sehen, was diese Finanzierungsbereiche auch durch den Wegfall anderer Länder betrifft, sind wir ein sehr verlässlicher und geschätzter Partner bei allen unseren Partnerländern.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Bundesregierung unterstützt Syriens Wiederaufbau und misst dabei dem BMZ eine zentrale Rolle bei. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Zusammenspiel mit privaten und multilateralen Investitionen trägt maßgeblich dazu bei, in Syrien die Lebensbedingungen zu verbessern und auch Rückkehroptionen zu eröffnen. Dabei fokussiert sich das BMZ in seinem Syrienengagement auf folgende Bereiche: Verbesserung der Grundversorgung der syrischen Bevölkerung, Rehabilitierung der massiv zerstörten Infrastruktur, Beschäftigungsförderung und Staatsaufbau. So setzt das BMZ aktuell ein neues Wohnraumprogramm auf, welches die syrische Regierung bei der Ausarbeitung einer nationalen Wohnraumstrategie unterstützt und Wohnungen für Binnenvertriebene und sowie Rückkehrende schafft. Zudem fördert das BMZ ein Vorhaben, welches Dokumente und Informationen zu Wohn-, Land- und Eigentumsrechten während des Krieges gesammelt, gesichert und systematisch archiviert hat. Damit haben wir die Grundlage dafür geschaffen, dass Rückkehrende ihre Eigentumsrechte in Syrien künftig wirksam geltend machen können. Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit der Bundesregierung verfolgt in Syrien das Ziel, den Übergangsprozess zu unterstützen, ein friedliches Zusammenleben zu fördern und würdige Lebensbedingungen zu schaffen – für alle Syrerinnen und Syrer.

Herr Abgeordneter, wie ich gerade beschrieben habe, geht es für uns vor allen Dingen darum, erst mal die Lebensgrundlagen in Syrien sicherzustellen, das heißt, dafür zu sorgen, dass so etwas wie die Grundversorgung der Bevölkerung wirklich möglich ist. In meiner Vorverwendung war ich mal Bürgermeister, und da guckt man schon: Sind eigentlich alle Dinge der Daseinsvorsorge vorhanden, also zum Beispiel Straßen, Wege, Plätze, Wasser, Abwasserentsorgung – ganz besonders wichtig –, aber auch öffentliche Infrastruktur? Und wir helfen dabei, dass diese Grundversorgung möglich ist. Außerdem helfen wir dabei, die Infrastruktur, die massiv zerstört ist, zu rehabilitieren. Und wir schaffen Beschäftigungsförderung. Das bedeutet, dass die Menschen dort nicht nur wohnen, sondern letzten Endes auch einer Beschäftigung nachgehen und für sich damit eine Perspektive in dem Land erarbeiten können. Und wir sorgen dafür, dass es einen ordnungsgemäßen Staatsaufbau gibt. All diese Dinge tun wir vor allen Dingen mit Fokus darauf, dass Syrerinnen und Syrer in diesem Land eine Perspektive für sich erkennen. Und dann ergibt sich mittelfristig daraus auch eine Rückkehroption für den einen oder anderen, nicht als Erstes. Das ist nicht der Beginn des Prozesses, sondern das Ende des Prozesses.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, mir geht es darum, noch mal deutlich zu machen, dass wir die gesamte syrische Bevölkerung unterstützen, also nicht nur die, die rückkehren wollen, sondern auch die, die dort leben und die planen, zurückzukommen. Übrigens: Es sind fast 1 Million Menschen zurück nach Syrien gekommen. Und deswegen hat das Land auch unsere Unterstützung verdient. Wenn Sie nach Rückkehrentscheidungen syrischer Staatsangehöriger fragen: Diese sind abhängig davon, wie die Sicherheits- und Menschenrechtslage vor Ort ist, wie die Möglichkeiten für Unterkunft und Wohnen sind, was mit der Familie ist usw. Was ich damit sagen will: Die Rückkehrentscheidungen sind superindividuell und können jetzt so nicht dargelegt werden.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, den letzten Teil der Frage kann ich nicht beantworten, weil das noch nicht ernsthaft berechnet worden ist und auch nicht nur das BMZ betrifft, sondern das ist ein Auftrag, der insgesamt angegangen und auch noch mal in einem internationalen Kontext betrachtet werden muss. Denn es kommt ja darauf an, wie man aufbaut. Es geht nicht einfach nur um „Aufbauen und fertig“, sondern auch um „build back better“, um das Ganze in eine Zukunft zu bringen. Ich bleibe dabei, auch wenn Ihnen das nicht gefällt: Rückkehrentscheidungen sind individuelle Entscheidungen, die nach den jeweiligen Lebensumständen getroffen werden. Und wenn aus anderen Ländern, zum Beispiel Afghanistan, Menschen wieder nach Syrien zurückgekehrt sind, zeigt mir das persönlich, dass die Lebensbedingungen in Afghanistan noch schlimmer gewesen sein müssen als die, die in Syrien vor ihnen liegen. Das ist für die Syrer in Deutschland definitiv nicht der Fall, und ich bin stolz darauf, dass das so ist. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Claudia Roth (Grüne)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, einer Ihrer Fraktionskollegen hat in der vergangenen Woche eine ganz ähnliche Frage gestellt, die wir bereits beantwortet haben. Insofern empfehle ich an dieser Stelle auch einen Austausch innerhalb Ihrer Fraktion. Lassen Sie mich aber Folgendes dazu ergänzen: Wirksamkeit und Evidenz sind zentrale Steuerungsprinzipien der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die Wirksamkeit laufender Vorhaben wird anhand vereinbarter Ziele, anhand von Indikatoren und Wirkungsketten bewertet, die von den Durchführungsorganisationen laufend nachgehalten werden, und diese berichten regelmäßig dazu. Die einzelnen Indikatoren unterscheiden sich jedoch von Projekt zu Projekt. Indikatoren können beispielsweise der Anteil der Haushalte mit sicherem Zugang zu Trinkwasser sein oder aber der Ertrag pro Hektar von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern. Darüber hinaus verfügt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit über ein unabhängiges Evaluierungsinstitut sowie über ein Evaluierungssystem, welches sicherstellt, dass Vorhaben gemäß den strengen internationalen Standards, den OECD-DAC-Kriterien, geprüft werden.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich glaube, es ist an der Zeit, noch mal über die Erfolgsgeschichten der Entwicklungszusammenarbeit in der jüngeren Vergangenheit zu sprechen, damit diese Geschichte, wir würden Milliarden in der Welt verschenken, noch mal widerlegt wird. ↳ Bernd Schattner (AfD): »Da kann nichts widerlegt werden!« Seit 2000 hat sich die weltweite Kindersterblichkeit mehr als halbiert. In meinem Wahlkreis treffe ich nur Menschen, die das gut finden. Im gleichen Zeitraum ist die Müttersterblichkeit um über ein Drittel gesunken. Seit 1990 ist die Zahl der Menschen in Armut um zwei Drittel gesunken. Polio, auch bekannt als Kinderlähmung, wurde fast ausgerottet. HIV ist kein Todesurteil mehr. Selbst in ärmeren Ländern gibt es erschwingliche Medikamente. Infektionskrankheiten wie Malaria oder Tuberkulose wurden stark zurückgedrängt. ↳ Bernd Schattner (AfD) Es gibt Hoffnung für Menschen in Malariagebieten, dort auch leben zu können und vor allen Dingen Kinder zu impfen. Neue Impfstoffe wurden gefunden, zum Beispiel gegen Ebola und Malaria, was natürlich letzten Endes auch für uns Sicherheit im Land bedeutet. Und wir haben in Bildung investiert. Viele Kinder, insbesondere Mädchen, besuchten zum ersten Mal eine Schule – selbst in Krisengebieten. Da von „Verschenken von Geld“ zu sprechen, halte ich für unangemessen. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich weiß jetzt nicht genau, auf welche Projekte Sie rekurrieren; aber ich kann Ihnen sagen, dass in diesen Ländern, die Sie erwähnt haben, ganz viele sogenannte Entwicklungsprojekte, wie Sie sie nennen, Projekte der finanziellen Zusammenarbeit sind. ↳ Claudia Roth (Grüne): »Genau!« Wir sorgen mit unserem Einsatz in multilateralen Entwicklungsbanken dafür, dass dort Kredite zur Verfügung gestellt werden – ↳ Claudia Roth (Grüne): »Kredite!« vielleicht zu besseren Konditionen als die, die sie in ihrem eigenen Land kriegen –, um sinnvolle entwicklungspolitische Maßnahmen voranzutreiben. ↳ David Mandrella (SPD): »Genau! Es kommt was zurück!« Das Geld kommt übrigens zurück – und by the way, um auch ein Geheimnis zu verraten: mit Zins und Zinseszins. Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Dr. Wolfgang Stefinger (Union) ↳ Dr. Ingo Hahn (AfD)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich finde es sehr angenehm, dass heute BMZ-Zeit ist. – Bundesministerin Alabali Radovan hat für die deutsche Entwicklungspolitik in dieser Legislaturperiode im Januar einen ambitionierten Reformplan mit klaren Zielen vorgelegt, der aktuell umgesetzt wird. Wir leben in einer Zeit historischer Umbrüche. Diese Umbrüche sind nicht nur Herausforderungen, sondern sie sind auch Chancen, wenn man sie als solche sehen will. Es bietet sich die Chance, Deutschlands Rolle zu stärken und internationale Solidarität zukunftsfähig zu machen. Die Entwicklungspolitik übernimmt damit Verantwortung, vertieft internationale Partnerschaften und gestaltet Deutschlands Rolle in der Welt aktiv mit. Die deutsche Entwicklungspolitik wird damit strategischer, sie wird fokussierter, und sie wird zugleich partnerschaftlicher. Sie verfolgt vier übergeordnete Ziele: erstens, Armut, Hunger und Ungleichheit zu überwinden sowie Rechtsstaatlichkeit und zivilgesellschaftliche Räume zu schützen, zweitens, Frieden und Stabilität sowie nachhaltige Sicherheit zu fördern, drittens, wirtschaftliche Zusammenarbeit für nachhaltiges und gerechtes Wachstum zu ermöglichen, und viertens, strategische Allianzen für globale Lösungen und das multilaterale System zu stärken. Diese Ziele zeigen ein klares Bekenntnis zu einer wertebasierten Entwicklungspolitik mit einer interessengeleiteten strategischen Ausrichtung.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe es in einer der vorherigen Antworten schon mal gesagt: Es gibt zusammen mit der Bundesministerin einen Appell und Aufruf der deutschen Wirtschaft, mehr für Entwicklungszusammenarbeit zu tun. Dieser Aufruf rekurriert darauf, dass die Erkenntnis der deutschen Wirtschaft ist, dass für jeden Euro, den wir investierten, 2,50 Euro wieder zurückkommen. Hunderttausende Arbeitsplätze in der Bundesrepublik Deutschland hängen davon ab, dass wir gute Verhältnisse zu unseren Partnerländern haben und gute Exportmärkte bereitstellen können. Deswegen ist das – seien Sie mir nicht böse – eine Rechnung, die in die völlig falsche Richtung geht. Und lassen Sie mich dazu noch einen letzten Satz sagen: Wenn Sie immer nur bis zum eigenen Tellerrand gucken, dann werden Sie irgendwann in Ihrer eigenen Suppe ertrinken, weil Sie dann keine Partner haben werden, die Ihnen in schwierigen Situationen helfen, mit Ihnen Wirtschaft zu betreiben. Wirtschaft funktioniert einfach anders, als Sie sich das vorstellen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Claudia Roth (Grüne)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das ist eine Frage, die Sie jetzt an die Bundesregierung richten. Ich bin aber Staatssekretär im BMZ. Ob das sinnvoller wäre, ist eine Frage, die Sie ans Bundesinnenministerium zu stellen hätten. Erlauben Sie mir aber trotzdem noch mal den Kommentar, dass die aktive deutsche Entwicklungspolitik auch ein wichtiger Türöffner Deutschlands ist und für Sicherheit und Wohlstand sorgt. Unsere Sicherheit und unser Wohlstand beruhen auf der Weltoffenheit der Bundesrepublik Deutschland, ebenso wie unser wirtschaftlicher Erfolg. Beifall: SPD

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Das ist natürlich etwas, das sich durch unsere ganzen Maßnahmen zieht; denn wir sichern Lebensverhältnisse, wir sorgen dafür, dass Leben in Würde möglich ist. Wir wollen erreichen, dass Menschen nicht vor Krisen fliehen müssen, die zum Beispiel durch den Klimawandel entstanden sind; wir wollen erreichen, dass Menschen nicht fliehen müssen, weil sie nicht wissen, wie sie ihre Familie ernähren können. Wir versuchen, sicherzustellen, dass Menschen auch berufliche Perspektiven haben und dass Bildung möglich ist. All das sind natürlich Dinge, die auch dazu führen, dass Menschen ihr Land nicht verlassen. Man könnte das auch Fluchtursachenbekämpfung nennen. Ehrlicherweise ist es mir aber besonders wichtig, noch mal zu sagen, dass es mir nicht darum geht, alles zu tun, damit diese Menschen nicht flüchten, sondern mir geht es darum, alles zu tun, damit diese Menschen ein Leben in Würde führen können; denn das haben sie verdient. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Wir sind das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Das heißt, wirtschaftliche Zusammenarbeit gehört dazu. Wir sind aber nicht das Bundesministerium für Außenhandelsförderung und auch nicht das für Außenwirtschaftsförderung. Trotzdem legen wir einen großen Fokus darauf, deutsche Unternehmen stärker in unsere Maßnahmen einzubinden, weil das auch ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag ist. Das machen wir auf vielen Ebenen. So hat die Bundesministerin im Oktober des letzten Jahres eine viel beachtete Wirtschaftskonferenz einberufen. Ich persönlich führe viele Werkstattgespräche mit CEOs, um die Hindernisse zu erkennen und dafür zu sorgen, dass deutsches Geschäft in Zukunft stärker möglich ist. Beifall: SPD

Das können wir Ihnen nicht ersparen, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Frage war ja, ob wir noch weiteres Einsparpotenzial sehen. Die Antwort lautet: Nein. – Aber lassen Sie mich dazu noch ein bisschen mehr sagen. Das Bundeskabinett hat im Regierungsentwurf für das Jahr 2027 über den Mittelansatz des Einzelplans 23 entschieden. Damit sinkt der BMZ-Haushalt gegenüber 2026 um weitere 580 Millionen Euro. Der Anteil am Bundeshaushalt beträgt nur noch 1,7 Prozent. Dies führt zu schmerzhaften Einschnitten bei der internationalen Zusammenarbeit der Bundesregierung. Insgesamt wurden die Mittel für die Entwicklungspolitik damit seit 2022 um ein Drittel bzw. fast 4,5 Milliarden Euro gekürzt. Insoweit hat das BMZ einen überproportionalen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts geleistet. Mit den verfügbaren Mitteln können wir nicht mehr alles wie bisher leisten. Deshalb setzen wir klare Prioritäten und konzentrieren unsere Mittel dort, wo sie die größte Wirkung entfalten. Zur Wahrheit gehört auch: Durch die weiteren Einschnitte bei der Entwicklungszusammenarbeit ist die Bundesregierung nur eingeschränkt in der Lage, auf weltweite Krisen zu reagieren, wie etwa nach der Flut in Nepal oder nach möglichen Pandemieausbrüchen, wie zuletzt Ebola in der Demokratischen Republik Kongo. Wo wir zukünftig nicht mehr unterstützen können, ist der Bereich Flucht in Südamerika und Südostasien, was mir persönlich sehr wehtut. Mit dieser Entscheidung haben wir uns besonders schwergetan. In den Bereichen Frieden und Stabilität sowie Flucht konzentriert das BMZ seine Unterstützung auf unsere Nachbarregionen, wie etwa die Ukraine, den Nahen Osten und Nordafrika.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ehrlich gesagt, habe ich gerade das Gefühl, dass die Fragestunde ein bisschen redundant wird. – Es gibt eine breit angelegte Umfrage in der Bundesrepublik Deutschland dazu, was die Menschen eigentlich für angemessen halten, wenn es um die Ausgaben im Bundeshaushalt für Entwicklungszusammenarbeit geht. Die Antwort ist: 10 Prozent. – Die Realität ist: Wir geben 1,7 Prozent aus. – Ich weiß also nicht, wie Sie aus Ihren Bürgergesprächen heraus berichten können, dass die Menschen der Meinung sind, wir gäben zu viel dafür aus. Trotzdem lassen Sie mich noch mal sagen, dass Entwicklungspolitik eine Frage der Solidarität und zugleich im deutschen Interesse ist. Das heißt, das gehört zusammen. Wenn die BMZ-Mittel weiter gekürzt würden, würden sich viele innenpolitische Herausforderungen weiter verschärfen. Denken Sie an das, was wir gerade besprochen haben: Fluchtbewegungen, die weltweite Sicherheitslage, zunehmende Extremwetterereignisse und den Klimawandel. Und übrigens: Die Folgen des Klimawandels sehen Sie nicht nur in anderen Ländern, nicht nur in unseren Partnerländern, sondern auch in der Bundesrepublik Deutschland. Unterhalten Sie sich mal mit Landwirtinnen und Landwirten darüber, was das für die Erntezyklen und die Möglichkeit, bestimmte Früchte anzubauen, bedeutet! Oder fahren Sie mal an die Küste, und fragen Sie die Menschen, was sie davon halten, wenn der Meeresspiegel steigt! Beifall: SPD Beifall: Claudia Roth (Grüne)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich muss Ihnen ausdrücklich widersprechen, dass das Geld, das wir in die Lebensbedingungen und in ein Leben in Würde für die Menschen investieren, einfach so versickert. Ich habe Ihnen die Leistungsdaten der deutschen Entwicklungshilfe – unabhängig von der jeweiligen Regierung – in den letzten 20 Jahren noch mal dargelegt. Es sind einfach Menschenleben gerettet worden. Es ist dafür gesorgt worden, dass Menschen in Würde leben können. Ich finde, das ist es letzten Endes wert. Außerdem stellen Sie Zahlen in unterschiedliche Kontexte. Sie verwechseln Entwicklungszusammenarbeit mit finanzieller Zusammenarbeit. Ich helfe Ihnen gerne dabei. Lassen Sie uns dazu gerne uns schriftlich austauschen, aber dann habe ich auch den Anspruch, dass Sie das in der Öffentlichkeit klarstellen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich mag mir das gar nicht vorstellen: Wir sparen das Ministerium ein, streichen die 9 Milliarden Euro und stoßen alle unsere internationalen Partner vor den Kopf. Damit negieren wir all das, was über Jahrzehnte an zivilisatorischer Errungenschaft aufgebaut wurde, und machen diese kaputt. Von daher bin ich für so ein Geschäft nicht zu haben. Um es klar zu sagen – ich habe gerade darauf hingewiesen –: Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat den höchsten Einsparbeitrag innerhalb der Bundesregierung geleistet. Ich finde, es ist auch mal ein Lob wert, dass wir trotz dieser Einsparungen in der Lage sind, unseren internationalen Verpflichtungen nachzukommen, so gut wir das können. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Claudia Roth (Grüne)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Ziel der Just Energy Transition Partnership ist es, Indonesien bei der Umsetzung einer sozial gerechten Energiewende zu unterstützen. Dabei folgt die JETP dem Grundsatz, den Ausbau erneuerbarer Energien und die Dekarbonisierung des Energiesektors in Indonesien voranzutreiben. Diese Partnerschaft hat bereits zu konkreten Fortschritten geführt. So setzt der neue indonesische Zehn-Jahres-Stromversorgungsplan auf einen deutlichen Zubau von erneuerbaren Energien von über 60 Prozent. Zudem wird aktuell die Gesetzgebung für ein 100-Gigawatt-Solarprogramm erarbeitet, welches zu einer Beschleunigung des Ausbaus der Solarenergie beitragen soll. Die JETP unterstützt hierbei. Außerdem trägt die JETP dazu bei, die Marktzugangs- und Investitionschancen für deutsche und europäische Unternehmen im Energiesektor zu verbessern. Ein konkretes Ergebnis der Verhandlungen im Zuge der Partnerschaft mit Indonesien ist, dass 2024 die indonesischen Vorgaben gelockert wurden, die bei Energieprojekten eine verpflichtende Verwendung von Gütern vorsahen, die in Indonesien produziert wurden, Stichwort „Local-Content-Quote“. Dies hat die Exportchancen deutscher und europäischer Technologieanbieter erheblich verbessert.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir stehen mit der indonesischen Regierung in engem Austausch. Ich habe gerade schon darauf hingewiesen, dass der Stromversorgungsplan in Indonesien unabhängig von einzelnen Kraftwerksentscheidungen dazu führt, dass die Erneuerbaren bis 2035 auf 60 Prozent ausgebaut werden sollen. Ich habe auch über das 100-Gigawatt-Solarprogramm gesprochen, das eine enorme Wirkung hat. Ich könnte auch noch darüber sprechen, dass wir beim Green Energy Corridor Sulawesi helfen, sozusagen die Stromnetzvoraussetzungen zu schaffen, damit Strom aus erneuerbaren Energien überhaupt genutzt werden kann, und die Fehler, die wir in Europa in der Vergangenheit vielleicht gemacht haben, nicht noch mal gemacht werden. Ich könnte Ihnen auch über das Saguling-Solarkraftwerk mit Beteiligung der DEG berichten. Auch da ist mir wichtig, Ihnen mitzuteilen: Wenn wir über solche Projekte sprechen, dann reden wir nicht darüber, dass wir einen Zuschuss geben, sondern dass wir diese finanzieren. Das bedeutet, dass wir das Geld mit Zins und Zinseszins zurückbekommen, um damit weitere sinnvolle entwicklungspolitische Vorhaben und natürlich auch klimapolitische Vorhaben zu sichern, um den Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich wäre gar nicht mit internationalen Partnerschaften gekommen. Erst mal begrüße ich sehr, dass Ihnen das zu wenig ist, was an erneuerbaren Energien in unseren Partnerländern ausgebaut wurde; damit hätte ich gar nicht gerechnet. Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Ich finde es toll, dass es auch Ihr Ziel ist, dass die Erneuerbaren stärker ausgebaut werden, sowohl im Ausland als auch in Deutschland, um den Herausforderungen des menschengemachten Klimawandels zu begegnen. Ich bin Politiker geworden, um meinen fünf Kindern und meinen noch ungeborenen Enkelkindern irgendwann eine sichere Lebensgrundlage zu bieten, und dazu gehört, dass wir weltweit konsequent aus dem CO2-Verbrauch aussteigen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Sie bezieht sich noch auf mein früheres Politikfeld, wo wir auch Auseinandersetzungen in der einen oder anderen Art hatten. Es ist so, dass wir als deutsche Wirtschaft in verschiedenen Bereichen der erneuerbaren Energien richtig stark sind, zum Beispiel im Bereich der Wasserkraft, zum Beispiel im Bereich der Bioenergie, zum Beispiel im Bereich des Netzausbaus. Und an der Stelle: Wenn ein Solarpanel aus China kommt, dann können Sie ja mal fragen, woher denn die Maschine kommt, die dieses Solarpanel hergestellt hat. Das kommt nämlich üblicherweise aus deutscher Produktion. Beifall: SPD ↳ Karsten Hilse (AfD): »Das hat aber mit Indonesien nichts zu tun!« – Das ist aber meine Antwort.