Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindern

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wahrscheinlich viele von Ihnen habe ich heute Morgen dem Bundeskanzler bei seiner Regierungserklärung sehr gut zugehört. Der Bundeskanzler hat über Generationengerechtigkeit gesprochen, und Generationengerechtigkeit ist mehr als finanzielle Generationengerechtigkeit. Wenn wir über Generationengerechtigkeit sprechen, dann ist es auch unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass unsere Kinder und Enkelkinder, die der Staatssekretär gerade angesprochen hat, auch in Zukunft noch einen lebenswerten Planeten haben. Beifall: Grüne Dafür lohnt es sich zu kämpfen. Es geht um Gesundheit, es geht um unsere Lebensgrundlage, es geht um Wasserversorgung, es geht um Versorgung mit Medikamenten. Es geht um die Lebensadern in unserem Land, und das ist doch etwas, wofür es sich zu kämpfen lohnt. Ich bin den vielen, vielen Umweltschützerinnen und Umweltschützern, aber auch den vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unheimlich dankbar, die das Tag für Tag tun. Beifall: Grüne Einer von ihnen ist der Gletscherforscher Herr Huss aus der Schweiz. Ich möchte Ihnen gerne vom Kühlschrank dieses Gletscherforschers aus der Schweiz erzählen. Er ist einer der international renommiertesten Gletscherforscher, und sein Kühlschrank ist gefüllt mit Stücken von Gletschern, die nicht mehr da sind, die gestorben sind. Weil er natürlich eine persönliche, emotionale Verbindung zu diesen Gletschern hat, nimmt er von den Gletschern, die sterben, immer ein Stück mit und legt es in seinen Kühlschrank. Der Kühlschrank von Herrn Huss ist bald voll, und er ist schon in Diskussionen mit seiner Frau, ob sie jetzt für den Vorratsraum noch einen zweiten Kühlschrank anschaffen müssen für die vielen Stücke von gestorbenen Gletschern. Das wirft ein Schlaglicht darauf, was im Moment passiert. ↳ Lisa Badum (Grüne): »Ja!« Die letzten fünf Jahre waren die schlimmsten mit Blick auf die Gletscherschmelze. Wir verlieren nicht nur Ökosysteme, sondern wir verlieren ein ganz wichtiges Wasserreservoir für unsere Versorgung und auch für die Wirtschaft. Beifall: Grüne Und das, meine Damen und Herren, bleibt nicht ohne Folgen für unsere Wirtschaft; denn das Niedrigwasser im Rhein und die Gletscherschmelze haben ja etwas miteinander zu tun. Ich komme aus Nordrhein-Westfalen. Der Rhein ist die wichtigste Wasserstraße in unserem Bundesland. ↳ Karsten Hilse (AfD): »Von welchem Gletscher jetzt genau wird der Rhein gespeist?« Die Chemieindustrie, die pharmazeutische Industrie, die Stahlproduktion sind auf den Rhein als Wasserstraße angewiesen. Aber bei dem heftigen Niedrigwasser, das wir dieses Jahr hatten, funktionieren diese Wertschöpfungsketten nicht mehr. Und die Ursache dafür, meine Damen und Herren, ist die Klimakrise, die dazu führt, dass die Gletscher schmelzen und dass der Rhein und andere Wasserstraßen Niedrigwasser haben. Beifall: Grüne

Also, ich weiß ja nicht, was für Studien Sie sich in Ihrer Fantasie immer wieder ausdenken. ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »Das ist die geistige Gletscherschmelze der AfD!« Wir können ja ständig im Ausschuss beobachten, dass Sie immer sogenannte Sachverständige herbeizitieren, die irgendwelche Märchen erzählen. Ich vertraue auf das, was die Wissenschaft uns aufzeigt. ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Genau!« ↳ Lisa Badum (Grüne): »Ja!« Es ist völlig klar, dass wir seit der letzten Eiszeit Gletscher in den Alpen hatten und dass das, was im Moment passiert, in der Geschichte seit der letzten Eiszeit nie dagewesen ist. Und das ist der menschengemachte Klimawandel, der dazu führt, dass unsere Lebensgrundlagen zerstört werden. Beifall: Grüne Beifall: SPD Beifall: Lorenz Gösta Beutin (Linke) Ich würde Sie wirklich bitten, das endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen. ↳ Lisa Badum (Grüne): »Stehen bleiben!« ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »Bleiben Sie mal stehen! Die Antwort ist noch nicht gegeben!« ↳ Claudia Roth (Grüne): »Aufstehen!« Und wenn Sie im Ausschuss ständig Krokodilstränen weinen über den Verlust von Landschaften, über den Verlust von Arten, dann müssen Sie auch für Klimaschutz sein; denn es ist heute schon die Klimakrise, die Lebensräume, die Ökosysteme zerstört, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Grüne ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD) Aber es ist eben mehr als die ökologische Dimension. Ich habe es vorhin angesprochen: Bei mir in Nordrhein-Westfalen arbeiten 650 000 Menschen in der Umweltbranche. 180 000 zusätzliche Jobs können in Zukunft dazukommen. Aber das funktioniert natürlich nur, wenn die Politik auch mit der Regulatorik am Ball bleibt. Denn sonst passiert das, was wir im Moment bei der deutschen Autoindustrie sehen: Wenn wir regulatorische Vorgaben, die für mehr Klimaschutz sorgen sollen, immer weiter zurückdrehen, dann bestrafen wir doch die fortschrittlichen Unternehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Grüne Dann bestrafen wir doch ausgerechnet diejenigen, die Zukunftstechnologien mit sich bringen. Und ich will, dass in Zukunft auch noch deutsche Autos elektrisch angetrieben auf deutschen Autobahnen fahren und wir nicht den Markt komplett an BYD verlieren. Aber wenn Sie so weitermachen mit dem Zurückdrehen der Umweltregulatorik, wird genau das passieren. Und dann versündigen Sie sich nicht nur an kommenden Generationen, sondern auch an der Wirtschaft bei uns im Land. Beifall: Grüne ↳ Marcel Queckemeyer (AfD) Und obwohl Gletscherschmelze, Klimakrise und wirtschaftliche Entwicklung so eng zusammenhängen, spielt die Bundesregierung immer wieder Wirtschaft und Klimaschutz gegeneinander aus. Ich bitte Sie wirklich, Herr Schneider: Hören Sie auf, der Vollstrecker von Katherina Reiche zu sein! Beifall: Grüne Hören Sie auf, das Renaturierungsgesetz abzuschwächen! Hören Sie auf, die Regulierung im Verkehrsbereich zurückzudrehen! Und kommen Sie endlich auf den Weg der ökologischen Vernunft zurück! Wir Grüne fordern deswegen von der Bundesregierung: Halten Sie das Versprechen von 6 Milliarden Euro für den Klimaschutz ein! Halten Sie das Versprechen von 1,5 Milliarden Euro für die Biodiversität ein! Halten Sie den Anteil am Haushalt von 0,7 Prozent für die Entwicklungszusammenarbeit ein! Sorgen Sie dafür, dass das Renaturierungsgesetz konsequent umgesetzt wird! Erhöhen Sie die Mittel für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz! Sorgen Sie dafür, dass die Zweckentfremdung aus dem Sondervermögen Klimaschutz und Infrastruktur beendet wird! Beifall: Grüne

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vor einiger Zeit ein Panel besucht, bei dem unter anderem die Wirtschaftsministerin Mona Neubauer von den Grünen zugegen war, aber auch Michael Vassiliadis von der Gewerkschaft IGBCE. Und er hat einen interessanten Satz gesagt, der mich seitdem nicht mehr losgelassen hat. Er hat gesagt: Der größte Feind für den Klimaschutz ist die AfD. – Ich glaube, der Satz ist richtig ↳ Manuel Krauthausen (AfD): »Ja!« – das sagen Sie auch selber –, ↳ Karsten Hilse (AfD): »Selbstverständlich!« weil das etwas mit Akzeptanz zu tun hat, mit Ängsten, die geschürt werden, aber auch mit realen Problemen, die dort in falscher Art und Weise adressiert werden. Es wäre fatal – ich sage das noch mal ganz bewusst; Herr Gesenhues, Sie haben recht: das Abschmelzen der Gletscher ist fatal –, wenn wir den Klimaschutz einstellen würden, nicht nur aufgrund der Generationengerechtigkeit – auch anders gedacht, nicht nur finanziell –, sondern auch wirtschaftlich. Sie haben kurz angesprochen, wie viele Jobs es mittlerweile in der Green-Tech-Branche in Deutschland gibt: 3,4 Millionen Jobs, 9 Prozent der jährlichen Wertschöpfung in Deutschland. 7,5 Prozent aller Jobs in Deutschland lassen sich diesem Bereich zuordnen. Es stimmt: Diese Entwicklung wäre fatal. Die Akzeptanz, die von Kräften adressiert wird, die es mit dem Klimaschutz nicht gut meinen, ist gefährdet, und die Gefährdung ist auch real. Ich merke das in meinem Wahlkreis. Ich merke das bei vielen Unternehmen, die Produktionseinschränkungen erwägen, die abwandern usw. Zwei Drittel der Industriebetriebe sehen die eigene Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Es gab einen Brief von 80 Konzernen, die warnen, dass das praktisch nicht lösbare Herausforderungen sind, dass sich die daraus entstehenden CO2-Kosten auf mehrere Milliarden Euro jährlich belaufen können und in vielen Fällen den operativen Gewinn übersteigen. Das müssen wir doch ernst nehmen, weil es auch Unternehmen gibt, die immer wieder sagen: Wir würden gerne transformieren, aber uns geht schon langsam die Luft aus. Wir haben letztens über das Bergsteigerbild von mir in einer Debatte gesprochen. Sie, Herr Gesenhues, haben gesagt, Sie kennen sich mit dem Bergsteigen mindestens genauso gut aus. Und Sie haben gesagt, man muss den Bergsteiger einfach besser ausstatten. Ich frage mich, wie das gehen soll, wenn wir dem Bergsteiger so schwere Bleiwesten anlegen, dass er gar nicht den Berg hochkommt. Deswegen bitte ich auch um Verständnis, dass wir bei vielen Dingen – ich würde das nicht als Zurückdrehen bezeichnen, sondern als Anpassung, als Phase der Akklimatisierung – der Wirtschaft mehr Luft verschaffen, zum Beispiel bei ETS 1 oder bei ETS 2, das dringend kommen muss, weil wir diesen deutschen Sonderweg beenden wollen, damit wir nicht nur Vorreiter sind, sondern irgendwann auch Vorbild werden. Beifall: Union (einzelne Abg.) Sie haben das Thema Umweltregulatorik angesprochen. Ich habe ein Unternehmen besucht, das Ton und Kalk herstellt.

Lieber Kollege Moser, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Glauben Sie wirklich, dass die EU ein tägliches Handelsdefizit von 1 Milliarde Euro mit China hat, weil wir zu viel Klimaschutz gemacht haben, weil wir in grünen Technologien zu führend sind? Oder ist es vielleicht wegen der Handelskriege weltweit, wegen der Konflikte, wegen der verschlafenen Digitalisierung, wegen der demografischen Lage, wegen der Bildungssituation in unserem Land und wegen zu hohen Lohnnebenkosten und Bürokratie? Und hat die Bundesregierung vielleicht Interesse, an diesen Faktoren etwas zu verändern, um es für die Unternehmen einfacher zu machen, zu investieren? Beifall: Grüne

Ich glaube, dass da viele Dinge reinspielen, unter anderem auch dieser Carbon Leakage, den wir erleben. Ich glaube nicht, dass das vorgeschoben ist. Ich glaube nicht, dass die Unternehmer, die mir das täglich sagen, mich anlügen, sondern ich glaube, dass das ein Punkt von vielen Kostenblöcken ist, der wehtut. Und wenn ich als Unternehmen in der chemischen Industrie keinen Gewinn mehr mache und am Ende 70 Prozent Auslastung habe, dann tut alles weh. Wenn ich von Fällen lese, bei denen beispielsweise ein indischer Investor eine chemische Anlage in Deutschland gekauft, ausgemessen, Schraube für Schraube abgebaut und in Indien wieder aufgebaut hat, dann frage ich mich auch, ob diese Anlage in Indien genauso CO2-arm fährt wie hier und ob wir damit wirklich auf dem richtigen Weg sind, wenn wir hier kalte Dekarbonisierung betreiben und hier puristisch einen Haken dranmachen, nur weil wir CO2 eingespart haben, ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne) und woanders auf der Welt wird dann umso mehr ausgestoßen. Das ist nicht der Weg, den ich gerne gehen möchte. – Ich glaube, die Frage ist beantwortet. Danke. Beifall: Union Beifall: Jakob Blankenburg (SPD) Ich glaube, dass wir hier eine Atempause brauchen, ohne – und da haben Sie ja recht, Herr Dr. Gesenhues – die First Mover zu bestrafen. Ich weiß, dass das schwierig ist; das ist ein Balanceakt. Aber dem müssen wir uns stellen, und dem stellt sich auch der Umweltminister und die Bundesregierung. Zum Thema Umweltregulatorik und noch mal zu dem Beispiel: Ich habe einen Kalk- und Tonhersteller besucht, und diese Branche will klimaneutral werden. Sie will das aus freien Stücken; sie macht auch Transformationspläne. Sie hat gesagt – das Problem wurde gelöst –, sie hat zehn Jahre gebraucht, bis sie einen eigenen Windpark mit Direkteinspeisung errichten konnte. Das Problem haben Vorgängerregierungen gelöst; da ist einiges passiert. Die Branche sagt aber, sie werde nur dann klimaneutral, wenn sie CO2-Speicherungen vornehmen könne usw. Das ist aber mit der aktuellen Regulatorik oft schwer möglich; oder es dauert zu lange. Da sage ich: Wir haben oft keine Zeit. Wir brauchen diese Planungsbeschleunigung, und wir brauchen Verbesserungen auch im Umweltrecht, ↳ Lisa Badum (Grüne): »Es gibt einfach keine Projekte! Sagen Sie mir ein konkretes CCS-Projekt, das Sie machen wollen!« um schneller zu werden und die Transformation und Klimaneutralität zu erreichen. Beifall: Union Sie haben die Klimaanpassung angesprochen. Da ist die große Frage: Braucht man diese als Gemeinschaftsaufgabe – ja oder nein? Wichtig ist, dass das Geld ankommt. Die Bundesregierung macht hier schon viel. Dazu gehört auch: Wir haben im Infrastruktur-Zukunftsgesetz beispielsweise den Hochwasserschutz ins überragende öffentliche Interesse gesetzt. Das sind die Dinge, die wir jetzt brauchen. Wir müssen schneller werden, um die Probleme, die wir durch die Klimakrise haben, auch lösen zu können. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Es ist gerade niemand da. ↳ Claudia Roth (Grüne): »Wir sind da!« – Genau! ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): »Ist ja kein Wunder, wenn Sie zu den Leuten bei Youtube reden!« Und selbstverständlich: Werte Zweifler am natürlichen Klimawandel! Die Grünen wollen heute also über das Versagen in der Klimapolitik sprechen. Beim Wort „Versagen“ fällt mir natürlich bei der jetzigen und den Vorgängerregierungen so einiges ein: Versagen bei der Migrationspolitik, bei der Wirtschafts- und Energiepolitik, bei der Gesundheitspolitik usw. ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »Bei „intellektuellem Versagen“ fällt mir als Erstes die AfD ein!« Aber was will man auch erwarten, wenn auf der Regierungsbank bis auf wenige Ausnahmen ausdrücklich Versager Platz genommen haben. Beifall: AfD Das größte Versagen der letzten zehn Jahre aber, werte Unionskollegen, war, eine verkappte Kommunistin die CDU in ihren Grundfesten zerstören zu lassen und diese zu einer sozialistischen Partei zu deformieren. ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Jetzt mal zum Thema, oder?« Frau Merkel legte die Grundsteine der Klimapolitik, die neben der auch von ihr zu verantwortenden Migrationspolitik Hauptursache für den Niedergang unseres geliebten Vaterlandes ist. ↳ Claudia Roth (Grüne): »Oijoijoi!« ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): »Intellektuelle Gletscherschmelze!« Sie war es auch, die ihrer bis zur Unkenntlichkeit entstellten CDU nicht nur den klimapolitisch begründeten Kohleausstieg überstülpte, sondern auch noch in einer Entscheidung über Nacht sozusagen den Todesstoß für einen der Grundpfeiler unserer Stromproduktion, die Kernenergie, vollführte. Sie setzte das um, was die Grünen in ihrer Art niemals hätten schaffen können. ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): »Schön wär’s!« Herzlichen Glückwunsch an die CDU! Beifall: AfD In einem Artikel über den G8-Gipfel im Jahr 2007, bei dem Merkel ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm verhandelte, bezeichnete sie der „Spiegel“ als „grüne Kanzlerin“. Philip Plickert von der Wirtschaftsredaktion der „FAZ“ schrieb im Juli 2024 – Zitat –: „Angela Merkel war die beste Kanzlerin, die die Grünen je hatten. Und für Deutschland war ihre Regierungszeit mit schweren Fehlentscheidungen eine Katastrophe.“ Zitat Ende. Und mit diesen Fehlentscheidungen, getragen von einer komplett ihrer konservativen Werte beraubten CDU, zerstörte sie die Fundamente unseres Wohlstandes und unserer Gesellschaft. Und das, werte Union, nehme ich Ihnen wirklich übel. Beifall: AfD ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Oje, oje!« Wenn Sie sich selbst zerstören wollen: Sei’s drum. Jeder ist seines Glückes oder, wie im Fall der Union, seines Unterganges Schmied. Mit dem Nichtkanzler ist der Untergang der Union nicht mehr abwendbar. ↳ Siegfried Walch (Union): »Eijeijei!« ↳ Klaus Mack (Union) Aber hören Sie auf, dieses einst so wunderschöne und erfolgreiche Deutschland zu zerstören. Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen. ↳ Esra Limbacher (SPD): »Reden können lang sein!« – Ja, kann schon sein, dass das für Sie langweilig ist. ↳ Esra Limbacher (SPD): »Nee, „lang“ hab ich gesagt!« – Okay. – Gestern Abend war ich auf Einladung bei einer teilweise sehr bedrückenden Veranstaltung, ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): »In der russischen Botschaft, oder was?« die gesundheitliche Schäden von Menschen thematisierte, die sich dem Druck in der Coronazeit gebeugt hatten. ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »So, dann haben wir jetzt also Corona, Migration, aber nichts zu dem Thema oder Antrag!« Sie ließen sich getrieben von der durch Politik und Medien geschürten Angst und vorsätzlichen Desinformation dazu drängen, sich einer experimentellen Gentherapie zu unterziehen.

Viele haben diesen erpressten Schritt mit ihrem Leben bezahlt. Noch schätzungsweise 700 000 Menschen, deren Leben durch die Gentherapie zerstört wurde, leben in Deutschland. ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Was für eine Gentherapie?« ↳ Manuel Krauthausen (AfD): »Ist es keine Gentherapie?« ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): »Das ist nicht mehr zum Thema!« ↳ Lisa Badum (Grüne): »Das ist nicht zum Thema! Das ist genau wie Ihre Sachverständigen und andere Reden im Ausschuss!« Das unfassbare Leid, das die am gestrigen Abend anwesenden Geschädigten schilderten, ließ mich traurig, aber auch wütend werden – auch deshalb, weil die Betroffenen alleingelassen werden und eine Aufklärung verhindert wird. ↳ Esra Limbacher (SPD): »Umweltpolitik, darum geht es! Da kam bisher noch nichts!« Was aber hat nun Corona mit der sogenannten Klimapolitik zu tun? ↳ Lisa Badum (Grüne): »Jetzt bin ich gespannt!« ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): »Fragen wir uns alle!« Begründet wurde diese Politik in diesen grausamen Jahren mit vermeintlich gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen, die von allen Wissenschaftlern getragen worden sein sollen, außer ein paar Schwurblern. Unter diesen Schwurblern waren viele hochrangige bis dahin auch hoch angesehene Mediziner und Wissenschaftler, ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »Das ist jetzt Geschwurbel!« ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Na ja!« deren Erkenntnisse eindeutig dem Narrativ widersprachen und deshalb von der Politik verschwiegen wurden. ↳ Daniel Rinkert (SPD): »Wer? Wer?« ↳ AfD: »Bhakdi!« – Stellen Sie doch eine Zwischenfrage! ↳ Esra Limbacher (SPD): »Das würde voraussetzen, dass man eine Antwort bekommt!« „Hört auf die Wissenschaft!“ wurde gebetsmühlenartig von Medien, Politikern und in Ihrem Dienste stehenden Wissenschaftlern wiederholt und dabei vorsätzlich verschwiegen, dass es auch andere Ansichten gab. ↳ Claudia Roth (Grüne): »Klima- und Umweltpolitik!« Heute rufen – diesmal in der Klimapolitik – die gleichen Medien, die gleichen Politiker und die gleichen Institute wieder „Hört auf die Wissenschaft!“, Beifall: AfD ↳ Lisa Badum (Grüne) wohl wissend, dass es in der Wissenschaft keinen Konsens darüber gibt, ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke) ob der Klimawandel durch menschengemachte CO2-Emissionen verursacht wird, und dass es Tausende Wissenschaftler weltweit gibt, die diesem Narrativ widersprechen. ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Ach, so ein Quatsch! Die Erde ist eine Scheibe!« Der behauptete Konsens, der hinter „Hört auf die Wissenschaft!“ steht, war in der Coronazeit und ist auch heute eine vorsätzliche und widerwärtige Lüge! Beifall: AfD

Danke, Frau Präsident. – Herr Minister, Sie haben die internationale Kooperation und Zusammenarbeit angesprochen, die zum Erreichen der Klimaziele sehr wichtig ist. Ich möchte Sie auf eine andere Form der internationalen Kooperation – sowohl auf europäischer als auch auf globaler Ebene – hinweisen. Die Industriestaaten der Welt bekennen sich nämlich zur Kernenergie. Ich würde sogar sagen, dass das unausweichlich ist; denn es gibt kein Land auf der Welt, das überhaupt der Meinung ist, den deutschen Weg zu gehen, dem zufolge ein Land mit Energie aus Sonne und Wind versorgbar wäre. Tatsächlich gibt es immer mehr Länder, die erkennen, dass die Kernkraft notwendig ist, und sich dahin zurückbewegen. Um nur eine kleine Auswahl zu nennen: Belgien hat den Ausstieg gekippt; der Schweizer Ständerat redet über den Neubau von Kernkraftwerken; Italien wird dahin zurückkehren; Polen wird neu einsteigen; die Niederlande werden wieder Kernkraftwerke bauen; Taiwan will seine letzten zwei Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen, und sogar Norwegen und Dänemark reden darüber. Das einzige Land, das noch übrig ist und den deutschen Sonderweg geht, ist Spanien. Und das mag auch nur noch ein paar Wochen so sein, bis in Spanien die Wahl stattgefunden hat und Präsident Sánchez Geschichte ist. Weil Ihnen internationale Kooperation ja so wichtig ist, möchte ich Sie fragen: Warum glauben Sie, dass Ihre Expertise größer ist, dass Ihre Regierung intelligenter und cleverer ist auf dem Weg hin zur klimaneutralen Energieversorgung als der gesamte Rest der Welt, der diesem deutschen Weg de facto eine Absage erteilt hat und uns zum globalen Geisterfahrer gestempelt hat? Beifall: AfD ↳ Harald Ebner (Grüne): »Wie viele Staaten haben denn Atomkraftwerke? Die meisten haben keine!«

Danke, Frau Präsidentin. – Danke, Herr Minister, für dieses klare Statement zum Thema Atomkraft. Beifall: Grüne Beifall: SPD Ich fand einige Punkte in Ihrer Rede auch echt gut, zum Beispiel zu den COPs. Wir machen so eine Aktuelle Stunde ja nicht, um Sie zu ärgern, sondern um Ihnen den Rücken zu stärken. Denn Sie gehören – das kann ich persönlich jetzt mal sagen – zu den Kabinettsmitgliedern, bei denen ich die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben habe, ↳ AfD: »Oh!« im Gegensatz zu vielen anderen Ihrer Kolleginnen und Kollegen. ↳ Dr. Michael Blos (AfD): »Da hat er ja noch eine Heimat bei den Grünen!« Deswegen kann ich wirklich sagen: Melden Sie sich gerne jederzeit, wenn Sie Unterstützung brauchen! Offensichtlich haben Sie die nötig, wenn ich mir das Handeln der Bundesregierung angucke. Sie haben die Biodiversitäts-COP angesprochen; die ist auch löblich. Aber Deutschland setzt die Maßnahmen zum Erreichen der globalen Ziele noch nicht ausreichend um. Dafür brauchen wir ein neues Gesetz, das Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur, das Sie dankenswerterweise ja auch vorgeschlagen haben. Das Ding ist nur: Friedrich Merz wollte die Entrechtung der Umweltverbände. Dann wurde diese auch durchgesetzt. Und Sie haben gesagt: Ja, aber dann gibt es das Gesetz zur natürlichen Infrastruktur. Friedrich Merz wollte das Betonierungsgesetz haben. Das kam, aber kein Gesetz zur natürlichen Infrastruktur. Friedrich Merz wollte einen Ablasshandel bei Naturzerstörung, sodass man sich einfach freikaufen kann. Auch das ist schon Gesetz. Aber es kam immer noch kein Gesetz zur natürlichen Infrastruktur. Sie haben also schon alle Verhandlungshebel für dieses Gesetz aus der Hand gegeben. Wir sind wirklich daran interessiert, dass dieses Gesetz kommt; Sie haben da meine und unsere Unterstützung. Meine Frage ist: Wann steht das Gesetz zur natürlichen Infrastruktur auf der Tagesordnung des Kabinetts? Beifall: Grüne Beifall: Marcel Bauer (Linke)

Frau Präsidentin! Die deutsche Klima- und Umweltpolitik ist eine Chronologie des Versagens. ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »Wie der Sozialismus!« Bisher hat keine Regierung eine verfassungskonforme Politik gemacht. Im Grundgesetz steht: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen.“ Dagegen wird in diesem Saal verstoßen. Und wenn es dann mal ein Fünkchen Hoffnung auf kompetente Politik gibt, wird diese im Keim erstickt. Heizungstausch wäre zum Beispiel super. Der bräuchte aber bis zu 100 Prozent Förderung und kein Gesetz, das nach einer erfolgreichen Hetzkampagne der Springer-Presse unwiderruflich aufgeweicht wurde. Hoffnung gab auch das 9-Euro-Ticket – für drei Monate. Zu teuer, sagen Sie, was schlichtweg unwahr ist, aber auch ignorant. Denn eine mobile, klimafreundliche Gesellschaft kurbelt die Wirtschaft an. Beifall: Linke Und unwahr ist es, weil für umweltzerstörende Industrien und Ausgaben immer wieder sehr viel Geld da ist. Der erste Tankrabatt kostete 3,4 Milliarden, der zweite 1,6 Milliarden und der aktuelle 2,5 Milliarden Euro. Das ist das Achtfache der Haushaltsausgaben für Klima, Natur und Umwelt. Nebenbei gibt es weiterhin das absurde Dienstwagenprivileg. Menschen mit großem Tank sowie Ölkonzerne brauchen schließlich Unterstützung von den Lobbyparteien. In ganz Deutschland werden noch immer Bäume gefällt ↳ Manuel Krauthausen (AfD): »Für Windkraftanlagen!« und Flächen mit Straßen versiegelt. Der Dannenröder Forst ist nur ein prominentes Beispiel falscher Prioritäten, liebe Grüne. Beifall: Linke Und ich fange jetzt nicht an, darüber zu sprechen, wie viele Menschen für Autobahnen, Kohle und ähnlichen fossilen Unsinn enteignet werden, ganz ohne Volksentscheid übrigens. Dabei ist die Fixierung auf das Auto nur ein Teil der Politik, die unseren Planeten so richtig kaputtmacht. Namhaft ist auch die wiedererwachte Kriegseuphorie. ↳ Michael Thews (SPD): »Sie sollten mal beim Thema bleiben!« Sie rüsten gegen imaginäre Gefahren auf, während der Klimawandel schon jetzt Zehntausende Menschen umbringt. Sie geben richtig Gas, um die Aufrüstungsspirale anzuheizen: 140 Milliarden Euro im Haushalt 2027. Weltweit verprassen nur drei Länder mehr. Wieso? Das ist keine Verantwortung für künftige Generationen. Und niemand erhebt Zahlen zu den Gesamtemissionen der Bundeswehr. Zu transparent wäre die Tatsache, dass Kriegstreiberei alle Klimaziele ad absurdum führt. 1 Euro verursacht aber im Schnitt immerhin 180 Gramm CO2-Äquivalente. Wir sprechen also von mindestens 25 Millionen Tonnen Treibhausgasausstoß. Das entspricht etwa 20 Millionen Flugreisen von Berlin nach Washington, an dessen kompetenzbefreiter Bösartigkeit die deutsche Politik sich zu orientieren scheint. Beifall: Linke Die Liste der Verbrechen gegen die Vernunft ist lang. Zig Milliarden Euro klimaschädliche Subventionen für die Landwirtschaft, das Aufweichen der Sektorziele unter der Ampel, Laufzeitverlängerungen für Kohlekraftwerke, Barrieren für Erneuerbare, LNG-Terminals in Meeresschutzgebieten, neue fossile Infrastruktur für Flüssiggas, und selbst bei Fracking-Gas aus den USA wird so getan, als wäre das irgendwie grün. Das hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun, es ist nachhaltig zerstörend. Beifall: Linke Habeck setzte auf langfristige Gaslieferverträge mit Diktaturen. Solche Verträge darf es nicht geben. Und Reiche ist die Steigerung: Sie führt lächelnd den Krieg gegen die Natur an. Ihre Fossilpolitik ist so karikaturenhaft und so weit entfernt von Anstand und Vernunft, dass wir eigentlich nur in der dümmstmöglichen Timeline leben können. SPD und Union können keine Klimapolitik; denn sie interessieren sich vor allem für die fossilen Industrien. Sie leben in einer Realität, die es schon lange nicht mehr gibt. Konservativ wäre es, die Natur zu erhalten. Beifall: Linke Die bürgerlichen Grünen wiederum verstehen zwar, wie notwendig es ist, den Planeten zu schützen, scheitern aber an einfachen Zusammenhängen wie der Tatsache, dass es unbegrenztes Wachstum auf einem begrenzten Planeten nicht geben kann, dass sie die Umwelt nicht schützen können, indem sie den Kapitalismus grün anmalen und zu allen nett sind. Sie verstehen Zielkonflikte nicht und hoffen zu oft darauf, dass große Unternehmen freiwillig nachhaltig werden. Die absolute Entkopplung von Treibhausgasen und Bruttoinlandsprodukt ist unmöglich. Linke Politik kommt ohne Wachstumsfetisch und Fantastereien aus. Um nachhaltig zu wirtschaften und ein grünes Leben für alle zu ermöglichen, müssen wir weniger Ressourcen verbrauchen, und dafür braucht es Umverteilung. Beifall: Linke ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): »Also in Meck-Pomm haben die Linken das Klimaziel nach hinten verschoben!« Wir legen uns mit den Mächtigen an; anders wird sich nichts ändern. Nur wenn sie an Macht verlieren, hat der Schutz unserer Natur eine Chance. Trotz alledem: Lützerath bleibt in unseren Herzen! Wir geben nicht auf! Klimaschutz – radikal, sozial! Beifall: Linke ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): »Immer wenn Sie regieren, schieben Sie die Klimaziele nach hinten!«

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Titel „Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindern“ habe ich zuerst darüber nachgedacht: Wie macht man denn das Versagen eigentlich messbar? Ich bin sehr sicher, Sie haben da Maßstäbe. Ich habe auch mal nachgeschaut, wie man das messbar machen könnte. Schauen wir uns die internationalen Rankings an, die es gibt. Es gibt beispielsweise den Klimaschutz-Index. Dort liegt Deutschland auf Platz 22 von 63. Und ja, zur Wahrheit gehört, dass wir in den letzten Jahren Plätze eingebüßt haben. Zur Wahrheit gehört auch, dass die ersten drei Plätze in dem Index gar nicht besetzt werden, weil kein einziges Land die Standards erfüllt. Es gibt aber auch andere Rankings. Zum Beispiel gibt es den Environmental Performance Index der Universität Yale, der die Umweltschutzbemühungen von 177 Ländern auf der Welt bemisst, und da ist Deutschland auf dem sehr „kritischen“ Platz 6. Zur Ehrlichkeit gehört aber natürlich auch, dass jeder jetzt hier seinen persönlichen Lieblingsindex zitieren kann, der zu seiner Rede passt. Deshalb nehme ich lieber einen Maßstab, den wir uns als Bundesregierung selbst gegeben haben: das Klimaschutzgesetz. Und da sagen die Zahlen des Umweltbundesamtes, dass Deutschland im letzten Jahr knapp 13 Millionen Tonnen weniger ausgestoßen hat, als wir uns selbst als Grenze gesetzt haben. ↳ Lisa Badum (Grüne): »Dass die Ziele für 2030 und 2040 nicht erreichbar sind, hat das Umweltbundesamt auch gesagt!« Und zur Ehrlichkeit gehört natürlich auch, dass der weitere Weg nicht leichter wird. Weil wir aber auch darüber innerhalb der Koalition und in der Regierung offen sprechen, bin und bleibe ich zuversichtlich, dass wir es gemeinsam schaffen und den Weg weitergehen können. Denn der größte Hebel für die wichtigsten Bereiche kommt ja erst noch. Ab 2028 soll der europäische Emissionshandel auch für Heizen und für Verkehr gelten. Unser Engagement auf europäischer Ebene für den ETS 2 ist nicht nur die Basis unseres Koalitionsvertrages, sondern er wird auch dafür sorgen, dass wir in ganz Europa die Minderungsziele erreichen können. Beifall: Union Beifall: Esra Limbacher (SPD) Das ist nicht einfach irgendein Versprechen, das ist dann europäisches Recht. Und ja, der Weg dahin ist kein leichter. Deswegen ist es wichtig, dass man sich gemeinsam weiterhin darum bemüht und sich anstrengt. Das ist auf jeden Fall kein Versagen. Jetzt kann man natürlich sagen: Schauen wir uns mal den Haushalt an! Er kam immer wieder zur Sprache. Und ja, der Entwurf enthält natürlich auch Einsparungen, was bei der derzeitigen Haushaltslage aber zu Recht passiert. ↳ Grüne Nun investiert der vieldiskutierte KTF im nächsten Jahr rund 40 Milliarden Euro in seine Programme, unter anderem in die Gebäudeförderung, aber natürlich auch in andere Bereiche. Man kann gerne darüber diskutieren, wie man die strukturellen Schwierigkeiten im KTF beheben und ihn verändern kann. Aber das als Versagen zu bezeichnen, ist einfach nicht angebracht. Weil wir gerade beim Haushalt sind, möchte ich gerne noch mal das Augenmerk auf zwei Projekte lenken, die geplant sind, aber in keinen Index aufgenommen wurden. Erstens. In der Nord- und der Ostsee liegen rund 1,6 Millionen Tonnen Munition aus dem Zweiten Weltkrieg. Sie rosten da seit 80 Jahren vor sich hin. Der Sprengstoff tritt aus und landet dann im Zweifelsfall über den Fisch auf unserem Teller. ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): »Igitt!« Im September hat das Umweltministerium den Auftrag für eine schwimmende Entsorgungsplattform erteilt – die erste Anlage dieser Art weltweit. Ab Ende 2028 wird dann die Munition direkt an Bord unschädlich gemacht. Zweitens. Wir haben ebenfalls im Herbst letzten Jahres die Abscheidung und Speicherung von CO2 rechtlich möglich gemacht. Mittlerweile liegen Gebote für die CO2-Differenzverträge auf dem Tisch. 5 Milliarden Euro stehen bereit, und nachgefragt wird deutlich mehr. Das zeigt: Unsere Politik wird angenommen. Für beides bekommen wir keinen Rankingplatz, und bei beidem kann man jetzt noch nicht die Ergebnisse konkret sehen und konkret messen. Aber es sind die richtigen Schritte in die richtige Richtung. Am Ende möchte ich unseren Blick noch einmal weiten. Am 23. September hat unser Minister Schneider vor den Vereinten Nationen in New York den Fahrplan für die Abkehr von den fossilen Energieträgern vorgelegt – als drittes Land überhaupt, nach Frankreich und den Niederlanden. Und vorgestern hat der Umweltministerrat in Luxemburg das europäische Verhandlungsmandat für die Klimakonferenz beschlossen – einstimmig, mit der Abkehr von den Fossilen als Priorität. Wir haben auch heute im Ausschuss das Thema beraten. Ich glaube, auch da wurde noch einmal deutlich, dass dieser Weg auf europäischer Ebene weiß Gott kein leichter ist und alles andere als selbstverständlich ist. Deswegen möchte ich an dieser Stelle noch mal betonen: Am Ende können wir alle das Versagen der Klimapolitik messen, wenn wir uns anschauen, was weltweit passiert. Deswegen ist unsere Rolle auf europäischer Ebene und natürlich auch unsere Rolle weltweit so unglaublich wichtig. Wir können die Klimapolitik nicht alleine betreiben. Aber wir müssen stark bleiben, müssen dranbleiben. Und das macht die Bundesregierung. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Naturwissenschaft gilt ein einfaches Prinzip: Erst untersuchen wir die Zusammenhänge, dann ziehen wir die Schlussfolgerungen. – Im grünen Utopia, das ja bekanntlich in Deutschland längst Einzug gehalten hat, scheint es genau umgekehrt zu sein. ↳ Lisa Badum (Grüne) Erst steht das ideologisch gewünschte Ergebnis fest, und anschließend sucht man nach der passenden pseudowissenschaftlichen Rechtfertigung. Beifall: AfD ↳ Claudia Roth (Grüne): »Das ist doch Blödsinn!« Die Grünen haben diese Aktuelle Stunde beantragt, um ein Versagen in der Klima- und Umweltpolitik zu verhindern. Meine Damen und Herren von den Grünen, ausgerechnet Sie sprechen über Versagen. Nun ja, zumindest haben Sie auf diesem Gebiet Regierungserfahrung gesammelt. Mit Ihrer ideologiegetriebenen Energiepolitik haben Sie dieses Land wirtschaftlich an die Wand gefahren und sich gleichzeitig an unserer Heimat, unserer Natur und der Umwelt versündigt. Beifall: AfD ↳ Lisa Badum (Grüne): »Jetzt hören Sie mal auf, christliches Vokabular zu benutzen! Das ist bei Ihnen völlig fehl am Platz! Sie haben mit der Schöpfung überhaupt nichts am Hut!« Sie gerieren sich als die Umweltschutzpartei. Doch bei Ihren ökosozialistischen Klimaschutzprojekten nehmen Sie massive Eingriffe in Natur und Umwelt rücksichtslos in Kauf. Schauen wir auf das Schutzgut Boden. Für Windkraftanlagen werden Wälder gerodet, Zufahrtswege gebaut und gewaltige Betonfundamente errichtet. Lebensräume werden zerschnitten, ↳ Claudia Roth (Grüne): »Das ist doch Quatsch! Das stimmt doch gar nicht!« – natürlich stimmt das, Frau Roth –, Waldböden verdichtet und versiegelt. Dabei sind gerade die Waldböden wertvolle Wasserspeicher. Sie sollten das wissen! Beifall: AfD Und beim Wasser selbst? Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort auf unsere parlamentarische Anfrage zu Grundwasser und Wasserhaushalt, dass beispielsweise die Öffnung des Kronendaches für Windkraftanlagen im Wald bei Hitze und Trockenheit lokal höhere Temperaturen und eine stärkere Austrocknung angrenzender Waldflächen begünstigen kann. Und jetzt hören Sie genau zu, was die Bundesregierung selbst einräumt – ich zitiere –: „Es sind keine auf Deutschland übertragbaren Studien bekannt, die sich mit den direkten Auswirkungen des Ausbaus der erneuerbaren Energien auf den lokalen Landschaftswasserhaushalt beziehen. Bestehende internationale Studien können auf Grund der unterschiedlichen Standortverhältnisse nicht auf Deutschland übertragen werden“ Und was macht die Bundesregierung? Sie treibt den Ausbau weiter voran – ganz im Sinne der grünen Ideologen, ↳ Claudia Roth (Grüne): »Sie haben die Ideologinnen vergessen!« obwohl wesentliche Fragen zu den Umweltfolgen offenbleiben. Beifall: AfD Da dürften sich die Grünen freuen. Aber klar, Ihnen geht selbst das noch nicht weit genug! Schauen wir mal auf den Artenschutz. Rotmilane und andere Greifvögel können mit Rotorblättern kollidieren. ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): »Als ob Sie sich für den Rotmilan interessieren würden!« Auch Fledermäuse sind gefährdet. Empfindliche Arten verlieren ihre Lebensräume. ↳ Lisa Badum (Grüne): »Sie interessieren sich nur für Naturschutz, wenn es um Windkraft geht!« Bei anderen Bauvorhaben pochen Sie auf strengste Artenschutzregeln. Bei Ihren eigenen Energieprojekten gelten selbstverständlich andere Maßstäbe. Wer Umweltschutz predigt so wie Sie, darf unsere Natur nicht zum beliebig verfügbaren Baugrund seiner Energiepolitik erklären, liebe Freunde von den Grünen. Beifall: AfD Meine Damen und Herren von der Union, Sie brauchen jetzt gar nicht so zu schauen, als ginge Sie diese Debatte nichts an. Sie haben den Bürgern einen Politikwechsel versprochen. Doch die links-grüne Politik geht unter Ihrer Führung ungebremst weiter. Die Grünen haben die Richtung vorgegeben, und Sie von der Union sitzen wie das schwarze Kaninchen vor der roten Schlange SPD, gelähmt vor Angst um den Verlust Ihrer Regierungsmehrheit. Dabei gäbe es für einen Politikwechsel in diesem Haus durchaus eine Alternative. Wir von der AfD stehen dazu bereit. Beifall: AfD Jetzt kommen wir zu unseren Meeren. Es wurde schon angesprochen: In Nord- und Ostsee liegen gewaltige Mengen an Munitionsaltlasten. Ihre Bergung und umweltgerechte Entsorgung ist eine dringende Aufgabe. Milliarden für sogenannten Klimaschutz, aber für unsere Küste im Vergleich dazu nur ein Bruchteil! Gleichzeitig wird zudem der Offshore-Windkraftausbau massiv vorangetrieben – mit erheblichen Eingriffen in ökologisch empfindliche Lebensräume am Meeresboden. Herr Minister Schneider, ist das Ihre Vorstellung von verantwortungsvoller Umweltpolitik? Und jetzt wird es besonders interessant: Eine aktuelle Modellstudie des Helmholtz-Zentrums Hereon zeigt, dass ein massiver Ausbau der Offshore-Windkraft die Niederschlagsverteilung verändern könnte. In einem weitreichenden Ausbauszenario berechnen die Wissenschaftler für bestimmte Küstenregionen Niederschlagsrückgänge von bis zu 15 Prozent. Auch deutsche Küstenregionen wären betroffen. Und Sie wollen uns weismachen, Sie hätten sämtliche Umweltfolgen Ihrer Energiepolitik im Griff? Hören Sie doch auf mit dieser Heuchelei! Zum Schluss das Schutzgut Luft. Auch hier kann die Windkraft Spuren hinterlassen. Durch den Abrieb der Rotorblätter werden Kunststoffpartikel freigesetzt, die über die Luft transportiert werden und sich anschließend auf Böden und in Gewässern ablagern können. Wissenschaftliche Untersuchungen bestätigen diesen Materialabrieb. Bei Offshore-Anlagen reichen Modellschätzungen unter bestimmten Bedingungen bis zu einem Abrieb von 1 Kilogramm pro Rotorblatt im Jahr. Gleichzeitig bestehen erhebliche Wissenslücken darüber, in welchem Umfang durch diesen Abrieb auch PFAS in die Umwelt gelangen. Unsere Fraktion fordert deshalb, diese Umweltfragen endlich systematisch zu untersuchen. Beifall: AfD Meine Damen und Herren von den Grünen, unsere Natur braucht keine grünen Belehrungen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Blos, ich weiß bei Ihrer Rede ehrlicherweise gar nicht, wo ich überhaupt anfangen soll. ↳ Dr. Michael Blos (AfD): »Das war wahrscheinlich zu hoch für Sie!« Da waren so viele Falschbehauptungen und Verkürzungen drin. Man könnte jetzt beim Naturschutz anfangen, der Ihnen nur wichtig ist, wenn es gerade in Ihr Bild passt. (Abg. Dr. Ingo Hahn [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Wenn wir aber darüber reden, wie viele Vögel und Insekten beispielsweise durch Autos sterben, dann erheben Sie deshalb doch nicht die Forderung, Autos zu verbieten. ↳ Dr. Michael Blos (AfD): »Insekten sterben durch die E-Autos nicht mehr, oder was? Das ist ja eine komische Rechnung!« Daran merkt man ja, wie kurzsichtig das ist. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke

Wir haben ja gleich leider noch einige Redner der AfD. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Das ist auch gut so!« Von daher würde ich sagen, das ist schon genug, was wir ertragen müssen, und lehne diese Zwischenfrage ab. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Dr. Michael Blos (AfD): »Das nennt man Demokratie, dass Sie sich das dann anhören müssen!« Ein Punkt ist mir bei Ihnen aber tatsächlich noch sehr wichtig. Sie haben von Ursachenforschung und den Schlüssen, die man daraus zieht, gesprochen. Dann muss man aber auch sagen, dass die Schlüsse der Notwendigkeit des Klimaschutzes und des Zusammenhangs zwischen der Nutzung fossiler Energien und dem Klimawandel nicht von irgendwelchen grünen Ideologen gezogen worden sind. Sie kamen nämlich in den 1970er-Jahren von Leuten, die weit außerhalb des Verdachts stehen, dass sie überhaupt irgendwas mit der grünen Partei zu tun haben möchten, nämlich von Exxon Mobil. Und diese Schlüsse, diese Erkenntnisse haben dazu geführt, dass die breite Masse in diesem Haus und die breite Mehrheit der Bevölkerung dann auch gesagt haben: Mensch, wir müssen doch was dagegen tun, müssen ambitionierten Klimaschutz betreiben und im Zweifelsfall auch gegen diejenigen vorgehen, die das herausgefunden haben, weil sie weiter damit Geld verdienen, dass sie unseren Planeten zerstören. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Dr. Michael Blos (AfD) Das ist doch die Wahrheit, die man hier erzählen muss. Man sollte das Ganze nicht einfach verkürzen. Ich möchte aber auch zu den Grünen sprechen. Sie sprechen im Titel der von Ihnen verlangten Aktuellen Stunde von „Versagen“. Draußen im Land stellen sich Menschen ganz andere Fragen – ganz egal, wie sie zum Klimawandel stehen –, nämlich vor allen Dingen die Fragen: Kann ich mir das leisten? Und macht ihr das Ganze über unsere Köpfe hinweg? ↳ Stephan Brandner (AfD) Das sind Fragen, die wir als Politik, als Demokratinnen und Demokraten, beantworten müssen. ↳ Lisa Badum (Grüne) Darauf verdienen die Menschen ehrliche Antworten. Ehrlich ist aber auch – und das möchte ich auch sagen –, dass ihr Grünen in einem Punkt recht habt: Wir sind beim Klimaschutz weit gekommen, aber es reicht eben noch nicht. – Der Expertenrat für Klimafragen sagt uns, dass wir unser Zwischenziel für 2030 verfehlen, wenn wir nicht nachlegen. Das müssen wir ernst nehmen. Beifall: Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne) ↳ Lisa Badum (Grüne): »Da bin ich gespannt!« Aber „Versagen“? Wer so redet, übersieht, was gerade in unserem Land passiert – nicht in den Parlamenten, nicht in den Ministerien, sondern auf Deutschlands Dächern, in Heizungskellern und auf Parkplätzen. ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): »Trotz erneuerbarer Energien!« Da geben die Bürgerinnen und Bürger längst selbst die Antwort. Mehr als 60 Prozent unseres Stroms kommen inzwischen aus erneuerbaren Energien, ↳ Lisa Badum (Grüne): »Danke an die Ampel!« und einen großen Teil davon erzeugen ganz normale Leute: auf einem Einfamilienhaus, auf dem Hof, in der Energiegenossenschaft im Dorf. Seit Juni dürfen sie diesen Strom sogar mit ihren Nachbarn teilen. Das ist Energiewende über den Gartenzaun – mit den Menschen, nicht über ihre Köpfe hinweg.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Kollege Jakob Blankenburg. – Wir kämpfen ja gemeinsam für eine bessere Schiene auch in der Region Nordostniedersachsen. Auch das ist relevant, damit Menschen bezahlbar und sicher und gut mobil sein können. Allerdings darf ich an der Stelle noch mal darauf hinweisen, dass sich gerade vor allen Dingen diejenigen wegen immenser Kosten Sorgen machen, die in der fossilen Heizkostenfalle stecken, Beifall: Grüne (einzelne Abg.) weil diese Koalition ein Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen hat, das die fossile Abhängigkeit zementiert, gerade für Mieterinnen und Mieter, die ja keinen Einfluss auf die Art der Heizung haben. Beifall: Grüne Das heißt, diejenigen, die sich gerade Sorgen um hohe Kosten machen, sind die, die leider noch an einer fossilen Heizung hängen. Ich möchte eine Frage hinzufügen. Wir hören, dass Sie von der SPD sich ein bisschen darüber ärgern, dass wir diese Aktuelle Stunde „Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindern“ genannt haben. Ein sogenanntes Beschleunigungsgesetz, das aber zur Zerstörung von Natur führt, war schon Thema. Das Gesetz ermöglicht es, neue Autobahnen zu bauen, ohne eine echte Kompensation durch Naturflächen sicherzustellen. Das ist ein großes Problem und ein Versagen der Umweltpolitik. Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Marcel Bauer (Linke)

Ich komme zur Frage. – Ich frage: Stimmen Sie mir zu, lieber Kollege, dass der Bau einer Autobahn, beispielsweise der Bau der A39 bei uns in der Region, dazu führt, dass wertvolle Naturflächen zerstört werden, und dass es sogar noch schlimmer wäre, wenn die Autobahn GmbH, wie vom Kabinett beschlossen, jetzt auch noch unbegrenzt finanzielle Mittel dafür kriegen sollte, diese Republik zuzubetonieren? Beifall: Grüne

Vielen Dank, Frau Kollegin Verlinden, für die Frage. – Ich stimme Ihnen nicht per se zu. Denn ich glaube, es hilft uns nicht, wenn wir jetzt in Schwarz oder Weiß denken, also Straßenneubauten per se verteufeln und sagen: „Nur Investitionen in die Schiene sind gut“ oder „Wir machen gar nichts mehr.“ Zur Wahrheit gehört nämlich auch: Wir haben enorme Verkehre, auch bei uns in der Region, und Menschen warten darauf, dass sie gut von A nach B kommen können. Und wenn es dann ein Straßenprojekt ist, das sie dabei unterstützt, dann habe ich auch gar nichts dagegen. ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne) Auch für unser gemeinsames Ziel ist Straßenbau wichtig. Wenn wir die erneuerbaren Energien ausbauen wollen, dann müssen gerade bei uns in der Region, in der wir sehr viele Windenergieanlagen bauen möchten – unser Landkreis Lüneburg wird bis zu 4 Prozent seiner Fläche mit Windenergieanlagen bebauen –, dafür sorgen, dass die Windkraftanlagen irgendwie dorthin transportiert werden können. ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): »Ah! Come on!« ↳ Lisa Badum (Grüne): »Ach, komm, Jakob! Wir brauchen neue Straßen für Windkraftanlagen?« Das funktioniert heute leider nicht, indem diese Windkraftanlagen fliegen, sondern es braucht Straßen, ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): »Aber keine Autobahnen!« um diese Komponenten darauf transportieren zu können. Deswegen würde ich sagen: So einfach ist es nicht. Immer nur zu sagen: „Das eine ist gut, das andere ist böse“, hilft uns nicht weiter, sondern im Zweifelsfall brauchen wir beides. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Ich möchte zu der Fragestellung zurückkommen, bei der Sie mich gerade unterbrochen haben: Wie entscheiden sich die Menschen vor Ort? – Eine wichtige Frage dabei ist: Kann ich mir das Ganze leisten? Aber diese Frage beantworten ganz viele Familien mittlerweile in ihrem Heizungskeller: Im ersten Halbjahr wurden 195 000 Wärmepumpen gekauft; das sind 40 Prozent mehr als im Vorjahr und deutlich mehr als Gasheizungen. Denn die Menschen haben erlebt, was ein Krieg im Nahen Osten mit der Heizkostenabrechnung macht. Und sie wissen: Den Umstieg müssen sie nicht allein stemmen; denn wer wenig verdient oder Kinder hat, bekommt bis zu 80 Prozent der Kosten erstattet. Dafür haben wir als SPD gekämpft. Für mich ist das der Kern: Die Pflegekraft mit zwei Kindern soll genauso aus der fossilen Kostenfalle herauskommen wie der Zahnarzt. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Auf der Straße sehen wir dasselbe. Im September wurden zum ersten Mal mehr reine Elektroautos zugelassen als Benziner und Diesel zusammen. Fast die Hälfte derer, die die neue E-Prämie beantragt haben, hatten ein Haushaltseinkommen von unter 45 000 Euro. Auch hier zeigt sich: E-Mobilität als aktiver Beitrag zum Klimaschutz ist kein Spielzeug für Besserverdienende mehr. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Deshalb müssen wir dort unterstützen. Jeder Euro, den wir dort investieren, bleibt bei uns vor Ort und geht nicht an diejenigen, die mit Öl und Gas Geld verdienen: die Konzerne, die ich eingangs angesprochen habe, aber vor allen Dingen diejenigen, die heute damit ihre Kriege finanzieren. Jeder Euro bleibt beim Handwerk vor Ort. Das ist Freiheit, die man auf der Stromrechnung sieht. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Klaus Mack (Union) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen ein Land, in dem die Nachbarschaft ihren Strom selbst erzeugt und teilt, in dem Wärme aus dem Netz der Stadtwerke kommt und nicht aus der Pipeline eines Autokraten, in dem Klimaschutz Arbeit schafft. Daran arbeiten wir gemeinsam. Da gibt es noch einiges zu tun; aber wir sind ja auch noch nicht fertig. Unser Ziel ist, 2045 klimaneutral zu sein. Bis dahin ist es noch einiges an Wegstrecke. Deshalb werden wir weiterarbeiten. Ich setze darauf, dass die breite Masse, die breite Mehrheit in diesem Haus, gemeinsam diesen Weg beschreitet. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Blankenburg von der SPD, Sie haben ja das große Ziel – das haben Sie zum Schluss noch mal gesagt –: Klimaneutralität 2045. Alle Maßnahmen – wir sind jetzt hier in der Aktuellen Stunde zu Klima- und Umweltpolitik – für eine positive Umwelt- und Naturschutzpolitik ordnen Sie Ihrem Klimaschutz unter. Alles wird dem untergeordnet. Das Thema Windkraft kam ja auch gerade auf in Ihrem Vortrag. Deshalb habe ich mich gemeldet. Was ist mit den Umweltopfern durch die Windkraft? Dazu brauchen wir nur in die Tierwelt zu schauen; Sie haben selber ein Beispiel gebracht. Ich sage Ihnen mal ein paar Zahlen. ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): »Sie sind doch gegen Naturschutz!« 200 000 Fledermäuse sterben jedes Jahr nur in Deutschland an den Windkraftanlagen. ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Dass Sie sich für Fledermäuse interessieren!« ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): »Warum arbeiten Sie denn dann immer gegen den Artenschutz? Die armen Fledermäuse!« ↳ Lisa Badum (Grüne): »Hören Sie auf, die Fledermäuse zu instrumentalisieren! Die Armen! Die armen Fledermäuse!« ↳ Dr. Michael Blos (AfD): »Ist das hier ein Dialog?« ↳ Frauke Heiligenstadt (SPD) Es sterben nach DLR-Studien 5 Milliarden einzelne Insekten an den Windkraftanlagen. Vögel: 200 000 – gerade die Greifvögel und Eulen sterben daran. ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): »Das hat die Fledermaus nicht verdient!« ↳ Stephan Brandner (AfD): »Hören Sie genau zu, was Sie anrichten!« Sie haben hier – und der Herr Umweltminister Schneider vertritt ja die gleiche Linie – eben gesagt: ↳ Lisa Badum (Grüne): »Sind da nur deutsche Fledermäuse dabei?« Na ja, die Vögel, die da sterben, sterben ja auch an Fensterscheiben und an Autoscheiben. ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): »Sie wollen die doch alle abschießen!« Ja, ganz ehrlich, wenn das Ihr Argument ist angesichts dessen, dass an den Windkraftanlagen diese Hunderttausende sterben, ↳ Frauke Heiligenstadt (SPD): »Zwei Minuten! Zwei Minuten!« ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): »Lesen Sie mal Ihr eigenes Programm! Sie wollen die alle abschießen!« dann sage ich Ihnen dazu eines: Das ist kein Vergleich „Das eine ist mehr als das andere“; ↳ Lisa Badum (Grüne): »Was ist mit Katzen?« es kommt obendrauf. Es summiert sich mit diesen ganzen Unfällen an den Fensterscheiben im Autoverkehr, die genauso schlimm sind. Da kommt die Summe dieser Windkraftanlagenopfer drauf. ↳ Claudia Roth (Grüne): »Nein!« Und genau dafür ist die Politik von Ihnen, von der Regierung, mitverantwortlich. Beifall: AfD ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): »Im Programm steht, dass Sie die alle abschießen wollen!« ↳ Julia Schneider (Grüne): »Peinlich!«

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte noch mal eines richtigstellen. Sie, Herr Professor Hahn, haben gerade gesagt: „Sie ordnen dem alles unter“ – als wäre das eine politische Entscheidung. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Natürlich! Was denn sonst?« Aber Klimaneutralität ist keine politische Entscheidung. ↳ Karsten Hilse (AfD): »Natürlich ist sie das!« ↳ Manuel Krauthausen (AfD): »Es ist absolut politisch!« ↳ AfD: »Was denn sonst?« Das hat uns das Bundesverfassungsgericht mitgegeben. Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ Stephan Brandner (AfD) Es hat nämlich gesagt, dass der Schutz der zukünftigen Generationen genauso wichtig ist wie das Wohlbefinden der Generationen, die heute da sind. Beifall: Lisa Badum (Grüne) ↳ Frauke Heiligenstadt (SPD) Daraufhin hat der Gesetzgeber dieses Gesetz, das Klimaschutzgesetz, implementiert und hier in diesem Haus beschlossen – übrigens auch mit großer Mehrheit. ↳ Manuel Krauthausen (AfD): »Die kommende Generation wird wegen Ihnen in Armut leben!« Dem tragen wir mit unseren Gesetzen jetzt Rechnung und werden dabei natürlich auch mit Augenmaß schauen: Was bedeutet das für andere Bereiche? Aber Sie kommen immer daher und picken sich einen kleinen Bereich heraus, der gerade in Ihre Erzählung passt, ↳ Stephan Brandner (AfD): »Milliarden tote Tiere!« obwohl Sie das an anderer Stelle wirklich null interessiert, ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): »Ja! So ist es!« wenn es um Natur- und Artenschutz geht, wenn es um die Frage „Wie schützen wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen?“ geht. Das interessiert Sie nicht. ↳ Manuel Krauthausen (AfD): »Dann kommen Sie mal zur AG Tierschutz!« ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): »Was sagen Sie denn zu den Abschüssen?« Und das ist billig und heuchlerisch. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Sie suchen sich immer das raus, was Ihnen gerade in den Kram passt. Und wenn tatsächlich eine Fledermaus oder ein Insekt an einer Autoscheibe stirbt, ↳ Dr. Ingo Hahn (AfD): »200 000!« ↳ Harald Ebner (Grüne) dann sind Ihre Krokodilstränen plötzlich gar nicht mehr da. Von daher weise ich diese Unterstellung zurück, dass das eine politische Entscheidung gewesen ist. Es ist eine Entscheidung, die wir den zukünftigen Generationen schuldig sind. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es scheint aktuell in fast jedem Politikbereich zu kriseln, und die Klimapolitik ist da leider keine Ausnahme. Umso fataler finde ich es, Herr Fahl, dass Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern das Klimaziel im Juni verschoben hat. Das war die falsche Entscheidung. ↳ Claudia Roth (Grüne): »Ja!« Und Herr Moser, ich finde es, ehrlich gesagt, zynisch – Beifall: Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne) – Herr Moser ist nicht mal mehr im Raum; das finde ich auch schwach –, ↳ Stephan Brandner (AfD): »Dafür bin ich da!« zu sagen: Die europäische Wettbewerbsfähigkeit leidet unter Klimaschutz. – Das sagen Sie in diesem Hitzesommer, den Europa mitgemacht hat. In Deutschland sind so viele Menschen an Hitze gestorben wie nie zuvor: ↳ Claudia Roth (Grüne): »16 000!« 16 000 Menschen. In Köln zum Beispiel gab es Engpässe bei den Bestattungsunternehmen, bei der Kühlung von Leichen. Zig Rettungskräfte reagierten auf Notrufe, sind in die Wohnungen gefahren und fanden dann nur noch tote Menschen in den überhitzten Wohnungen vor. Das war die Realität in diesem Sommer, und zwar in ganz Europa. Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ Manuel Krauthausen (AfD): »Sind die an oder mit Hitze gestorben?« ↳ Claudia Roth (Grüne): »Ist das widerlich da drüben! Was für eine Menschenverachtung!« Während wir das vielleicht nicht alle mitbekommen haben, haben wir sicherlich alle mitbekommen, dass es geschmolzene Straßen und Schienenwege gab, Engpässe in der Wasserversorgung, fehlende Klimatisierung in Krankenhäusern und Pflegeheimen – ↳ AfD: »So viele Psychiater kann man gar nicht einstellen!« also schlechte Nachrichten überall. Es kriselt in allen Politikbereichen, während Pflegekräfte, Mitarbeiter in der Wasserwirtschaft, Landwirte und Rettungskräfte in diesem Sommer an ihre Grenzen gegangen sind. Bitte noch mal Applaus für diese Menschen, die für uns alle so viel geleistet haben! Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Während diese Menschen an ihre Grenzen gegangen sind – ↳ Uwe Schulz (AfD): »„Tote Menschen in Wohnungen“, wollten Sie sagen!« – „alles kriselt“, das hatte ich gesagt –, gibt es einen Bereich, in dem es gute Nachrichten gibt. ↳ AfD: »Nein!« Ein Bereich steht unangetastet da; da passt alles, da läuft alles. ↳ Marcel Queckemeyer (AfD): »INSA-Umfragewerte der AfD! Das ist der einzige positive Bereich!« Meine Damen und Herren, das sind die Öl- und Gaskonzerne. Shell hatte diesen Sommer eine Umsatzsteigerung von 200 Prozent, Exxon Mobil um 100 Prozent, BP 144 Prozent. ↳ Dr. Ingo Hahn (AfD): »Das ist die positive Nachricht?« Wenn ich diese Zahlen so lese, kommt mir Katherina Reiche in den Sinn. Obwohl ihr Staatssekretär dringend abgeraten hat, ist sie zur CERAWeek nach Texas gefahren – eine Art Familientreffen der Öl- und Gaswirtschaft. ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): »Ja!« Früher war sie als Gasmanagerin dort, heute als Ministerin. Sie lässt Studien nachträglich bearbeiten, um Erneuerbare schlechtzureden und Gaskraftwerke schönzurechnen. Denn sie braucht die alte Lüge, dass die Erneuerbaren angeblich zu teuer seien, um ihre Abrisspläne zur Energiewende, die jetzt dem Bundestag vorliegen, zu begründen. Denn ganz konkret will sie kleine Dachsolaranlagen unattraktiv machen, Erneuerbare nicht mehr ans Netz lassen, Planungssicherheit zerstören und die Energiewende schreddern. ↳ Andreas Bleck (AfD) Das darf nicht passieren; denn die Konsequenzen wären verheerend, meine Damen und Herren. Beifall: Grüne ↳ Dr. Michael Blos (AfD): »Also, ich glaube, Freundinnen werden Sie nicht mehr!« Was meine ich mit verheerend? Ich habe dazu ein ganz konkretes Beispiel aus der Region zwischen dem Fränkischen Seenland und dem Naturpark Altmühltal mitgebracht – die Heimat auch von Herrn Auernhammer. Dort soll eines der größten Windparkprojekte entstehen, die jemals in Bayern geplant wurden: ein Projekt von den Kommunen, mit Bürgerenergiegenossenschaften, mit lokalen Unternehmen, ohne externe Investoren. 1 200 Bürgerinnen und Bürger werden teilnehmen, und 100 Millionen Euro an Wertschöpfung stecken da drin. ↳ Uwe Schulz (AfD) Und mit Ihren Gesetzesplänen würden Sie diesem Projekt an den Kragen gehen, meine Damen und Herren. Burgsalach ist eine der beteiligten Gemeinden, und der Bürgermeister, Volker Satzinger von der CSU, sagte heute zu mir, dass ich Ihnen diese Sätze mitgeben soll: „Wir Kommunen im ländlichen Raum haben nicht alle Gewerbegebiete und brauchen die Einnahmen aus der Energiewende. Die Wertschöpfung muss in den Kommunen bleiben. ↳ Dr. Michael Blos (AfD): »Die freuen sich halt, wenn sie Geld bekommen, weil Sie sie kaputtgespart haben!« Frau Reiche ist völlig falsch abgebogen, muss ihre Richtung ändern. Wir brauchen die dezentrale Energiewende in Bürgerhand vor Ort, und diese muss finanziell abgesichert sein.“ Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

Nein. – Ich habe alle Genehmigungen für Windparks aus Bayern hier dabei; die können Sie gerne mal anschauen. Das sind 223. ↳ Marcel Queckemeyer (AfD): »Mehr nicht? Typisch Bayern« Und Sie, meine Damen und Herren aus den Regierungsfraktionen, entscheiden, ob diese Windparks auch tatsächlich ans Netz gehen oder ob die Planung, die Zeit und das Geld, die in diese Genehmigungen geflossen sind, umsonst waren. Das sind die Entscheidungen, die in den nächsten Wochen anstehen. Beifall: Grüne Sie können sich überlegen, auf welcher Seite Sie stehen wollen: Bei den Rettungskräften, bei den Menschen aus der Landwirtschaft, bei denjenigen, die hier alles aufrechterhalten, bei 13 Energieministerinnen und -ministern der Länder – auch ein Ministerpräsident hat sich gegen die Pläne von Frau Reiche geäußert – und an der Seite der Menschen, die für Wertschöpfung vor Ort sorgen? ↳ Andreas Bleck (AfD) Oder Sie stehen an der Seite der fossilen Gaskonzerne. Wie ein Unternehmer bei der Demonstration für die Erneuerbaren am Freitag so treffend gesagt hat: Wir haben es satt, uns dafür zu entschuldigen, dass wir Arbeitsplätze schaffen. Wir haben es satt, uns dafür zu entschuldigen, dass wir die Energieversorgung der Zukunft aufbauen. ↳ Dr. Michael Blos (AfD): »Ach!« Vielen Dank. Beifall: Grüne

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! „Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindern“, so haben die Grünen diese Aktuelle Stunde heute überschrieben. Liebe Kollegen von den Grünen, ich glaube, wir sollten zunächst mal eines verhindern: dass die Menschen beim Klima- und Umweltschutz nur noch daran denken, was ihnen als Nächstes vorgeschrieben wird. ↳ Grüne Ich glaube, dass Klima- und Umweltschutz weniger einen erhobenen Zeigefinger brauchen als einfach mal eine ausgestreckte Hand, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Gerade beim Klimaschutz stellen sich die Menschen doch ganz einfache Fragen: Was bedeutet das für meinen Arbeitsplatz, für meine Stromrechnung, für mein Auto, für meine Heizung? Und: Kann ich mir – Kollege Blankenburg hat es gesagt – das Ganze am Ende überhaupt noch leisten? Ich finde, diese Fragen sind auch berechtigt. Es reicht eben nicht, den Menschen nur zu erklären, dass man ein gutes Ziel hat; darin seid ihr Grünen super. Man muss ihnen auch erklären können, wie man dorthin kommt. Und man muss ihnen auch mal zuhören, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Wir stehen als Koalition zum Ziel der Klimaneutralität, aber wir wollen auch Industrieland bleiben. ↳ Claudia Roth (Grüne): »Wir auch!« Wir wollen weiterhin Stahl in Deutschland produzieren, wir wollen weiterhin Autos in Deutschland bauen, ↳ Claudia Roth (Grüne): »Wir auch!« ↳ Dr. Michael Blos (AfD): »Und wie wollen Sie das machen?« und wir wollen unsere Chemieindustrie im Land halten. Denn dem Klima ist ja nicht geholfen, wenn unsere Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern und dort unter schlechten Bedingungen weiterproduzieren. Dann verlieren wir hier Arbeitsplätze und Wertschöpfung, aber für das Klima ist damit nichts gewonnen. Das kann nicht unser Anspruch sein, meine Damen und Herren. Beifall: Union (einzelne Abg.) Deshalb setzen wir auf Innovationen statt auf immer neue Vorschriften, auf Investitionen statt auf Verunsicherung. Und wir setzen auf den europäischen Emissionshandel als zentrales marktwirtschaftliches Instrument. ↳ Lisa Badum (Grüne): »Den Sie abschwächen!« Der Staat setzt den Rahmen; aber er muss eben nicht jeden einzelnen Weg vorschreiben. Das Ziel muss stehen, aber der Weg muss lernfähig bleiben. Denn wir wissen heute noch nicht, welche Technologie im Jahr 2035 die beste sein wird. Und nachsteuern ist kein Verrat am Klimaschutz, wie hier immer wieder kritisiert wird, sondern einfach verantwortungsvolle Politik, meine Damen und Herren.

Das gilt ganz besonders für unsere Energiewende. Natürlich brauchen wir mehr erneuerbare Energien. Aber Windräder und Solaranlagen allein sichern noch keine funktionierende Energieversorgung. Wir brauchen leistungsfähige Netze, wir brauchen Speicher und gesicherte Kraftwerksleistungen, wenn Wind und Sonne eben nicht liefern. Da finde ich eines schon bemerkenswert: Als Robert Habeck zusätzliche Gaskraftwerke plante, haben Sie gesagt, das sei notwendige Vorsorge. Wenn Katherina Reiche Kraftwerksleistung schaffen will, soll das plötzlich ein Angriff auf den Klimaschutz sein. Also, liebe Kollegen von den Grünen, es ist doch nicht entscheidend, wer ein Kraftwerk plant, sondern ob wir es brauchen und ob es langfristig auch klimaverträglich genutzt werden kann. Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Claudia Roth (Grüne): »Also, Robert Habeck und Frau Reiche, die sind doch Lichtjahre auseinander!« Deshalb muss die Energiewende drei Dinge zusammenbringen: Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit. Genau diesen Realitätssinn brauchen wir eben auch in der Umwelt- und Naturschutzpolitik; ↳ Grüne: »In der Abwägung verliert immer der Naturschutz!« sie kam heute noch zu kurz. Da haben wir in Deutschland manches eben auch auf die Spitze getrieben. ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): »Stimmt doch gar nicht!« Ich gebe Ihnen ein Beispiel aus meinem Wahlkreis. Da wurde eine alte Schienenverbindung nach Stuttgart reaktiviert. Aufgrund von Fledermäusen in alten Tunneln haben sich die Kosten für diese Maßnahme verdreifacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich müssen wir Arten erhalten. Aber wir müssen bei solchen Projekten doch wenigstens fragen dürfen: Stehen Aufwand und Nutzen eigentlich noch in einem vernünftigen Verhältnis? ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): »Wir haben doch die Schwellen standardisiert dafür! Haben wir doch gemacht!« Wissen Sie, was mich da besonders ärgert? Dass solche Beispiele das Vertrauen in den Naturschutz beschädigen, weil die Menschen irgendwann nicht mehr verstehen, warum in unserem Land so vieles so kompliziert geworden ist. Beifall: Union Genau deshalb handeln wir, meine Damen und Herren. Wir sorgen mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz dafür, dass in Deutschland wieder schneller gebaut werden kann: Straßen, Brücken, Schienenwege. Wir vereinfachen Verfahren. ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): »Sie verlieren die ganzen Verfahren vor Gericht am Ende!« Und wir ermöglichen bei wichtigen Vorhaben flexiblere Ausgleichsmaßnahmen. Wir sorgen dafür, dass die notwendigen Infrastrukturvorhaben eben nicht jahrelang im Verfahren stecken bleiben. ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): »Das will ich sehen!« Die Grünen haben gegen das Gesetz gestimmt. Sie reden immer von Fortschritt, aber wenn es mal konkret wird, stimmen Sie dagegen. Beifall: Union ↳ Lisa Badum (Grüne): »Gibt es irgendwas Konkretes in Ihrer Rede?« Meine Damen und Herren, wir wollen das Klima schützen, wir wollen unsere Natur bewahren, aber wir wollen eben auch, dass unser Land wirtschaftlich stark bleibt. Wenn am Ende Fabriken schließen, Arbeitsplätze verschwinden und wichtige Bauprojekte nicht mehr vorankommen, dann haben wir vielleicht jede Vorschrift erfüllt, aber unsere Verantwortung für die Zukunft verfehlt. Deshalb werden wir hier nicht den Stillstand perfekt verwalten, sondern wir werden die Zukunft unseres Landes gestalten. ↳ Dr. Michael Blos (AfD): »Nein! Das machen wir dann!« Haben Sie herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Lieber Herr Kollege Mack, schade, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. – Sie haben eben in Ihrer Rede gesagt, dass es für Sie wichtig ist, dass die Wirtschaft leistungsfähig bleibt. Sie haben gesagt, Sie wissen nicht, welche Technologie sich bis 2035 durchsetzt. Sie und ich kommen beide aus Baden-Württemberg. Früher kamen 60 Prozent unseres Stroms aus Kernkraft. Das war auch die Zeit, als die baden-württembergische Wirtschaft wirklich leistungsfähig war. Die Zeiten liegen hinter uns. Warum verweigern Sie sich dagegen, die Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen, ↳ Claudia Roth (Grüne): »Weil es Blödsinn wäre!« wenigstens die letzten neun? Die Radiant Energy Group aus Chicago hat es uns vorgerechnet: Die letzten neun Kernkraftwerke könnten 12 Gigawatt netto liefern und für 18 Milliarden Euro innerhalb von zwei bis sechs Jahren wieder ans Netz gebracht werden. ↳ Harald Ebner (Grüne) Das wäre deutlich günstiger als der Bau von Reservekraftwerken auf Erdgasbasis, den Sie per Gesetz durchgesetzt haben. Das dauert länger, kostet über die nächsten 15 Jahre 32 Milliarden Euro. Und am Ende sind es 11 Gigawatt, die mit diesen Erdgasersatzkraftwerken zur Verfügung gestellt werden. Erdgas ist teuer. Erdgas kommt auch aus dem Ausland. Wir haben dann die ganzen Probleme. Bei der Kernkraft wissen wir genau, woher wir das Uran bekommen, aus vielen Quellen weltweit. ↳ Jens Behrens (SPD) Und wir haben eine bewährte Technologie. ↳ Lisa Badum (Grüne): »Sie arbeiten nicht mehr in dieser Branche! Machen Sie hier Politik!« Sie und ich wissen das, weil wir beide aus Baden-Württemberg kommen und das über Jahrzehnte genossen haben. Beifall: AfD

Lieber Herr Kollege, ich glaube, das Einzige, was uns eint, ist, dass wir beide aus Baden-Württemberg kommen. Aber was Ihre Ideologie betrifft – das muss ich einfach sagen –, passt es überhaupt nicht zusammen. Deutschland hat sich auf den Weg gemacht, die Energiewende zu gestalten. Sie leben immer in der Vergangenheit. ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): »Das ist schon hart als Vorwurf von der CDU!« Wir haben die Kernkraftwerke abgeschaltet; das kann man gut oder schlecht finden. Wir haben uns aber auf den Weg gemacht, regenerative Energien auszubauen. Die Netze in Deutschland werden ausgebaut. Das ist jetzt alles auf dem Weg, und es wäre völliger Blödsinn, das Ganze jetzt wieder zurückzudrehen. Das würde Milliardeninvestitionen in den Sand setzen. Also, streuen Sie doch den Menschen nicht dauernd Sand in die Augen, sondern gestalten Sie jetzt mit uns die Zukunft, und verwalten Sie nicht dauernd die Vergangenheit! Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Michael Blos (AfD): »Das haben Sie doch vor der Wahl auch gemacht, den Menschen Sand in die Augen gestreut!«

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Grün/„-innen“ wollen heute über das Versagen in der Klima- und Umweltpolitik sprechen. Aber dann müssen wir über Ihre eigene Politik sprechen. Gerade weil wir für den Umweltschutz sind, lehnen wir diese so entschieden ab. Sie belasten die Natur, Sie behindern Innovationen, und Sie gefährden Deutschlands Zukunft, meine Damen und Herren. ↳ Claudia Roth (Grüne): »Das sagt der Richtige!« Nehmen wir als Beispiel die Windpolitik. Sie feiern jede neue Windkraftanlage als Erfolg. Wir fragen dagegen: Ist diese Energie bezahlbar? ↳ Harald Ebner (Grüne): »Ja! Es ist die billigste, die es gibt!« Ist sie zuverlässig? Und was bedeutet das alles für die Natur? Für Windräder und Zufahrten – mein Kollege hat es gerade schon gesagt – werden Wälder gerodet, ↳ Harald Ebner (Grüne): »Nein!« ↳ Claudia Roth (Grüne): »Welcher Wald?« ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Das ist doch Quatsch! Welcher Wald?« Lebensräume zerschnitten. ↳ Claudia Roth (Grüne): »Welcher Wald?« ↳ Esra Limbacher (SPD): »Nennen Sie mal einen Wald, der gerodet wurde! Einen einzigen!« Zurück bleiben schwer recycelbare Rotorblätter und massive Betonfundamente im Boden. Auch das gehört zur katastrophalen Umweltbilanz Ihrer Energiewende dazu. ↳ Esra Limbacher (SPD): »Herr Kollege, Sie haben doch gesagt, da wurden „Wälder“ gerodet!« Und was sind Ihre Antworten auf all diese Probleme? Was setzen Sie seit Jahren durch, unterstützt von EU, CDU und Ihren Lobbyisten? Verbote, neue Belastungen, Subventionen. Schauen wir auf unsere Automobilindustrie. Benziner und Diesel werden politisch zurückgedrängt. Dabei erwirtschaften gerade diese Fahrzeuge die Gewinne, die notwendig sind, um Forschung, Investitionen und Arbeitsplätze zu halten. Beifall: AfD Und was machen Sie? Sie fördern – Stichwort „E-Mobilität“ – bevorzugt Antriebe mit Steuergeld. Reicht die Nachfrage nicht aus, fordern Sie neue Kaufprämien. ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): »Fragen Sie doch mal die Bürger, was sie wollen!« Erst schwächen Sie die wirtschaftliche Grundlage, dann subventionieren Sie den Ersatz. Genau dieses Modell gefährdet aber unsere Industrie. ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Das sehen die Bürger aber anders!« ↳ Dr. Michael Blos (AfD): »Ach ja? Das sieht man an der Wahlurne, Herr Fechner!« Sie wollen mit Ihrer Klimapolitik die Welt retten. ↳ Lisa Badum (Grüne): »Wollen Sie die Leute zwingen, Verbrenner zu kaufen, oder was?« ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): »Verbrennerzwang, oder was? Ich wusste gar nicht, dass Sie so eine Verbotspartei sind!« ↳ Lisa Badum (Grüne): »Verbrennerzwang durch die AfD! Wo bleibt die Freiheit?« – Wenn diese Diskussion hier für Sie eine so kardiologische Herausforderung ist, dann nehmen Sie vorher irgendwelche Beruhigungsmittel oder so was. Beifall: AfD ↳ Dr. Michael Blos (AfD): »Oder gehen Sie einfach raus!« ↳ Esra Limbacher (SPD): »Sprechen Sie doch mal die Sprache des Volkes! Das hat kein Mensch verstanden!« Wenn unsere Industrie ins Ausland abwandert, verschwinden die Emissionen nicht, sondern sie entstehen halt woanders, und das wahrscheinlich dreckiger, weil es dort weniger Umweltauflagen gibt. Das ist der zentrale Widerspruch Ihrer Politik, meine Damen und Herren. Der Verband der Automobilindustrie warnt bereits vor der Abwanderung von Forschung und Entwicklung. ↳ Esra Limbacher (SPD): »Und lobt die E-Auto-Prämie!« In seiner Mittelstandsumfrage vom Juni rechnen zwei Drittel der befragten Unternehmen mit sinkenden Forschungsausgaben in Deutschland. Damit verlieren wir nicht nur Arbeitsplätze; damit verlieren wir auch Wissen, Ingenieursleistung und Innovationskraft. Die Technologien von morgen entstehen in Unternehmen und Forschungseinrichtungen, ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): »Ja, dann lassen Sie die doch mal!« ↳ Lisa Badum (Grüne): »Lassen Sie die Leute doch machen!« nicht in Ihren grünen Abgeordnetenbüros. Beifall: AfD Doch statt Innovationen zu ermöglichen, schreiben Sie den Unternehmen vor, was sie verkaufen sollen – schön nach sozialistischer Manier. ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): »Hören Sie mit Ihrer Verbrennerpflicht auf! Putin freut sich!« ↳ Lisa Badum (Grüne): »Verbrenner- und Gasheizungspflicht! Das wollen Sie! Russisches Gas muss dann gekauft werden! Planwirtschaft! Das will die AfD!« ↳ Dr. Michael Blos (AfD): »Ökosozialismus!« Statt Wettbewerb schaffen Sie Abhängigkeit von Subventionen. Das Prinzip ist immer gleich: Die Politik macht Vorgaben. Lobbyisten fordern Fördergelder. Unternehmen müssen sich anpassen. Und der Steuerzahler bezahlt den ganzen Quatsch! Gewinne werden privat eingestrichen, Kosten werden auf die Allgemeinheit abgewälzt. Und darauf kleben Sie ein grünes Etikett. ↳ Jakob Blankenburg (SPD): »Damit kennen Sie sich bei der Kernkraft ja aus!« Dabei stellen sich drei einfache Fragen, meine Damen und Herren: Wer bestimmt die Regeln? Wer profitiert davon? Und warum sollen Bürger Geschäftsmodelle finanzieren, die sich am Markt nicht ausreichend durchsetzen? ↳ Lisa Badum (Grüne): »Lassen Sie die Bürger doch machen« ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): »Wenn Sie meinen, dass Sie wissen, was die Bürger wollen, dann gucken Sie doch mal, was die Bürger machen!« – Warum kaufen sie E-Autos? Weil Sie sie über Jahre subventioniert haben. Beifall: AfD ↳ Lisa Badum (Grüne): »Weil sie sich frei entscheiden!« ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): »Die Bürger kaufen doch E-Autos! Gucken Sie doch mal auf die Statistiken!« ↳ Manuel Krauthausen (AfD): »Warum müssen Sie die dann subventionieren? Das ist doch Quatsch, was Sie erzählen!« Lobbyismus wird nicht zum Umweltschutz, nur weil er sich „grün“ nennt. ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): »In fünf Jahren hat die Hälfte von Ihnen auch ein E-Auto!« Wenn unsere Produktion ins Ausland abwandert, sieht Ihre deutsche Klimabilanz vielleicht besser aus. ↳ Lisa Badum (Grüne): »Sie haben doch zu Hause auch ein E-Auto! Wetten? Und einen Batteriespeicher! Geben Sie’s zu! Die meisten AfDler haben das! Sie machen das hier nur für Kulturkampf!« ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): »Und eine Solaranlage! Geben Sie’s zu!« Dem Weltklima ist damit aber nicht geholfen, wenn wir die Produktion ins Ausland verlagern. ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): »Ach so! Ja, das hatten wir schon!« Am Ende bleibt von der Politik vor allem eins: Sie liefern die Moral. Die Lobby kassiert. Und Deutschland bezahlt die Rechnung. – Diese Politik muss enden! Ich sage Ihnen eines voraus: ↳ Harald Ebner (Grüne) Die Ära grüner Politik und linker Deutungshoheit wird nicht ewig dauern. Politische Mehrheiten werden sich ändern – das sehen wir ja gerade –, und die AfD wird weiterhin dafür eintreten, dass wirtschaftliche Vernunft, ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Das wäre ja was ganz Neues!« bezahlbare Energie und der Schutz der deutschen Wirtschaft endlich wieder mehr Gewicht bekommen. – Das hat unsere Wirtschaft verdient. Beifall: AfD ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Das müssen Sie ablesen?«

Frau Präsidentin! Ich freue mich sehr, dass wir heute eine Aktuelle Stunde zum Klima- und Umweltschutz hier in diesem Hohen Hause haben. In der Tat ist das sinnvoll investierte Zeit, genau über diese Themen zu sprechen. Ich will meine Redezeit am Ende der Rednerliste erst mal dafür nutzen, um auf das einzugehen, was in einer so langen Debatte gesagt wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen – es sind ja nur Kollegen – ↳ AfD von der AfD, wenn ich mir erlauben darf, auf das einzugehen, was Sie gesagt haben oder nicht gesagt haben, dann würde ich das gerne einmal tun. ↳ Andreas Bleck (AfD): »Sie wissen doch gar nicht, wie wir uns fühlen!« ↳ Karsten Hilse (AfD): »Sehr gerne!« ↳ Stephan Brandner (AfD): »Wir haben jede Menge Mädels hier!« Erst einmal möchte ich ein Zitat von einem Ihrer Parteivorsitzenden aus diesem Sommer hier wiederholen. Er hat gesagt, dieser Sommer sei „ein ganz normaler Sommer“ gewesen. Was ist das eigentlich für eine Respektlosigkeit gegenüber all denjenigen, die in Krankenhäusern, die in Pflegeheimen um ihr Leben gebangt haben ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): »Ja!« und noch dazu diese Hitze ertragen mussten? ↳ Stephan Brandner (AfD): »Dann bauen Sie Klimaanlagen ein!« ↳ Manuel Krauthausen (AfD): »Mit der AfD hätten die Klimaanlagen gehabt!« Was ist das eigentlich für eine Respektlosigkeit gegenüber denjenigen, die Angehörige verloren haben, weil es in diesem Land so heiß war wie selten zuvor? Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Beifall: Klaus Mack (Union) ↳ Stephan Brandner (AfD) Und was ist das eigentlich für eine Respektlosigkeit gegenüber den vielen Landwirten in unserem Land, die die Folgen dieser Dürre zu spüren bekommen? ↳ Andreas Bleck (AfD): »Also, ich sehe Ihre parlamentarische Dürre!« Wir erleben zum ersten Mal seit langer Zeit wieder Insolvenzen landwirtschaftlicher Betriebe. Wie respektlos sind Sie gegenüber den eigenen Bürgern in diesem Land, liebe AfD? Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Ich will auf noch einen Punkt eingehen, den Sie angesprochen haben. Sie haben gesagt: Der Klimaschutz fährt die Wirtschaft in unserem Land gegen die Wand. – Ich will Ihnen sagen: Genau das Gegenteil ist der Fall. Zum einen wachsen gerade im Greentech-Bereich die wirtschaftlichen Branchen ungemein, ↳ Dr. Michael Blos (AfD): »Da haben Sie aber wieder schön Geld reingeschüttet!« ↳ Manuel Krauthausen (AfD): »Und Sie verlieren richtig viele Arbeitsplätze! Rechnen Sie das mal gegen!« und zwar nicht irgendwo auf der Welt, sondern in unserem Land. Zum anderen will ich Sie fragen: Warum haben Betriebe in unserem Land eigentlich Probleme? ↳ Manuel Krauthausen (AfD): »Weil es ist zu teuer!« Ein Grund sind die hohen Energiepreise. Nur, haben Sie sich einmal gefragt, warum die Preise in unserem Land so hoch sind? ↳ Manuel Krauthausen (AfD): »CO2-Steuer!« ↳ Dr. Michael Blos (AfD): »Weil Sie die Kernkraftwerke abgeschaltet haben!« Das liegt doch genau an Ihren Freunden, mit denen Sie international paktieren. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Stephan Brandner (AfD): »Also, Sie fragen uns nicht nur, Sie antworten auch!« Das liegt am Krieg von Russland in der Ukraine. ↳ Dr. Michael Blos (AfD): »Gleich muss ja Russland wieder kommen!« Das liegt an den Zöllen, die der US-amerikanische Präsident Donald Trump erhoben hat. ↳ Dr. Michael Blos (AfD): »Warum haben denn dann die anderen Länder nicht solche Preise? Fragen Sie sich mal, was für Steuersätze die haben!« Das alles sind Ihre Freunde. Deswegen will ich Sie dazu aufrufen, das endlich mal kritisch zu hinterfragen, was Sie hier jedes Mal bei klima- und umweltpolitischen Debatten von der Stange lassen. Aber ich will auch auf andere Punkte eingehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, sehen Sie es mir nach, dass ich das alles nicht einfach so stehen lassen kann, was Sie gesagt haben, weil ich finde, ein bisschen Selbstkritik gehört am Ende des Tages auch dazu. Ich stelle immer mehr fest, dass es einen Unterschied gibt zwischen den Oppositionsgrünen, von denen jetzt noch knapp zehn Stück anwesend sind bei ihrem eigenen Tagesordnungspunkt, ↳ Claudia Roth (Grüne): »„Stück“? „Zehn Stück“? Ich bin kein „Stück“!« und den Regierungsgrünen, die es ja auch noch in diesem Land gibt. Wenn man sich dann mal die Regierungsgrünen anschaut, die es ja zum Beispiel in Baden-Württemberg gibt – – ↳ Claudia Roth (Grüne): »Etwa Miststück?« Heiterkeit: SPD (einzelne Abg.) Heiterkeit: Grüne (einzelne Abg.) – Da müssen Sie selber ja schon lachen. – ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): »Ja, aber über Sie!« Mir vergeht das Lachen, um ehrlich zu sein, schon ein bisschen, Lachen: AfD weil es in Baden-Württemberg, was den Klimaschutz betrifft, eben nicht so rundläuft. Das sage nicht ich als SPD-Politiker, sondern das sagt der von Ihnen selbst eingesetzte Klimasachverständigenrat, der Ihre eigene Landesregierung, der Ihren eigenen Ministerpräsidenten kritisiert. Ich finde, wer hier so stark austeilt, sollte bei sich selber anfangen, ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): »Also, in NRW haben wir Rekordzahlen bei den Windenergieanlagen! Was ist denn in NRW? Ich habe zu NRW gesprochen!« ↳ Lisa Badum (Grüne): »Zu NRW sagen Sie nichts!« und das kann man bei den Grünen in Baden-Württemberg machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.) Ich will noch einen weiteren Punkt erwähnen. Weil es ja auch immer darum ging, dass alles schlecht läuft, will ich Ihnen mal einen Punkt nennen, wo es wirklich gut gelaufen ist, was aber Ihr damaliger Parteivorsitzender und Wirtschaftsminister Robert Habeck eben nicht hinbekommen hat. ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): »Oh!« Ich war in der letzten Wahlperiode mit in der Koalition gewesen. ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): »Ja, wir auch!« ↳ Harald Ebner (Grüne) Ich habe miterlebt, wie von heute auf morgen, Hals über Kopf, das E-Auto-Förderprogramm einfach so gekippt wurde. Da war Robert Habeck sich ganz schnell einig mit dem Bundessparminister Christian Lindner. ↳ Lisa Badum (Grüne): »Und Sie wissen auch, dass das finanziell ganz andere Zeiten waren als jetzt? Wir haben Ihnen ein Sondervermögen ermöglicht, ja? Das können Sie an der Stelle auch noch mal dazusagen!« ↳ Union: »Aha! Interessant!« Das war nicht gut gewesen für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, weil das eben viel Vertrauen zerstört hat. Unser Bundesminister Carsten Schneider hat genau das Gegenteil bewiesen. Es sind jetzt schon über 100 000 E-Autos, die in kürzester Zeit in diesem Land gefördert wurden, ↳ Lisa Badum (Grüne): »Das Programm hätten Sie ohne uns auch nicht auflegen können! Das gehört zur Wahrheit dazu!« und das wird vor allen Dingen in Anspruch genommen von Menschen mit geringem Einkommen. Ich finde, so geht wirksame Klimapolitik in unserem Land. Und das ist auch gut so; das setzen wir fort. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in dieser Debatte mehrmals auf die Zuschauertribünen geblickt. Ich sage Ihnen – und ich habe das schon einmal gesagt –: Dieses Parlament gibt ein furchtbares Bild ab. Wir spalten dieses Land mit der Wortwahl. Das beginnt im Antrag, das geht über die Wortwahl bei verschiedenen Gelegenheiten, wie ich es heute Mittag im Umweltausschuss miterlebt habe, und geht bis zur AfD, die sagt: Alles ist gut. Wir haben kein Problem. Meine Damen und Herren, ich stelle fest: Wir sind in einer massiven Klimaveränderung. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne) Ich stelle auch fest, dass es Klimaveränderungen natürlich immer wieder gegeben hat, aber nicht in dieser Häufigkeit. ↳ Dr. Michael Blos (AfD): »Dazu haben Sie Studien?« Deshalb kann man auch feststellen: Ja, wir haben die Verantwortung, hier gegenzusteuern, und gerade Deutschland hat die Verantwortung, gegenzusteuern. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Deutschland hat Verantwortung, hier als Vorbild voranzugehen. ↳ Julia Schneider (Grüne): »Jetzt müsst ihr’s halt machen!« Die Mär, meine Damen und Herren, dass wir mit dem Wiedereinstieg in die Kernenergie, was völlig unrealistisch ist, die Wirtschaft retten, das Land retten, ist einfach falsch. ↳ Dr. Michael Blos (AfD): »Da waren Sie aber doch auch dafür!« Das ist eine Lüge, weil es völlig unrealistisch ist, meine Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Lorenz Gösta Beutin (Linke) ↳ Dr. Michael Blos (AfD): »Aber das steht doch in Ihrem Wahlprogramm drin!« Ich stelle fest: Diese Bundesregierung hat mit ihren Klimaschutzprogrammen die Menschen wieder abgeholt – nicht mit Verboten, nicht mit Geboten, sondern mit Technologieoffenheit und weil wir es mit den Menschen, den Bürgern, und mit der Wirtschaft tun, meine Damen und Herren. ↳ Andreas Bleck (AfD): »Tolle Zustimmung! 10 Prozent!« ↳ Lorenz Gösta Beutin (Linke): »Das glauben Sie doch selber nicht!« Und dass erneuerbare Energien im Zuge der Energiewende beispielsweise auch ein Konjunkturprogramm sind und mittlerweile 450 000 Menschen Arbeit bieten, gehört auch zur Wahrheit dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): »Dank Habeck!« ↳ Lisa Badum (Grüne): »Danke, Robert Habeck!« Es ist aber, glaube ich, alles gesagt. Aus einer Aktuellen Stunde sind aktuell zwei Stunden geworden, weil hier mit Schaufensterdebatten wirklich von allen Seiten versucht wird, diese Regierung der Mitte anzugreifen, die wieder mit Augenmaß, Technologieoffenheit ↳ Andreas Bleck (AfD): »In welcher Welt leben Sie denn, Herr Koller?« und vor allem im Sinne des Klima-, des Menschenschutzes, des Schutzes unserer Ressourcen arbeitet. ↳ Lisa Badum (Grüne) Ich sage Ihnen zum Schluss: Ich komme aus der Landwirtschaft. Dort haben wir den Begriff der Nachhaltigkeit – der kommt daher –, ↳ Karsten Hilse (AfD): »Nee, der kommt aus der Forstwirtschaft!« nämlich Ökonomie, Ökologie und soziale Komponente. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Grüne Mit den Menschen für die Menschen – dafür arbeitet diese Bundesregierung. Recht herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD