Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes

Tagesordnungspunkt 4, Zusatzpunkt 3 · 21/101 · 14. Oktober 2026

AufstiegsfortbildungAufstiegsfortbildungsförderungsgesetzAusbildungskostenBerufliche Weiterbildung
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KA Karin Prien Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend regierung Im Protokoll ↗
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In München lebt die Malermeisterin Corinna Blunder. Als alleinerziehende Mutter hat sie dank des Aufstiegs-BAföGs ihren Meister machen können. Sie sagt – ich zitiere –: „Aufstiegs-BAföG hat mein Leben […] verändert, dass ich mich weiterbilden konnte und jetzt einen eigenen Betrieb habe. […] Ich konnte mich wirklich auf die Schule konzentrieren […] …
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In München lebt die Malermeisterin Corinna Blunder. Als alleinerziehende Mutter hat sie dank des Aufstiegs-BAföGs ihren Meister machen können. Sie sagt – ich zitiere –: „Aufstiegs-BAföG hat mein Leben […] verändert, dass ich mich weiterbilden konnte und jetzt einen eigenen Betrieb habe. […] Ich konnte mich wirklich auf die Schule konzentrieren […] und musste mir keine Sorgen machen, wie ich […] das Essen bezahle oder die Windeln.“ Meine Damen und Herren, unser Land steht für Erfolgsgeschichten wie die von Frau Blunder. Genau deshalb freue ich mich, dass wir heute dieses Gesetz in den Deutschen Bundestag einbringen. Denn das Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes schafft die Voraussetzungen für mehr dieser Erfolgsgeschichten. Mit diesem Gesetz entlasten wir Fachkräfte noch stärker bei den Kosten der Aufstiegsfortbildung. Mit dem Gesetz heben wir den Kinderbetreuungszuschlag für Alleinerziehende an. Mit dem Gesetz entlasten wir Arbeitgeber und Verwaltung von Bürokratie. Mit anderen Worten: Das Aufstiegs-BAföG ist ein Karriereturbo für die Fachkräfte in unserem Land. Ich denke, wir sind uns in einem Punkt einig: Kaum etwas braucht unsere deutsche Wirtschaft derzeit mehr als einen Turbo für die Fachkräftesicherung. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Meine Damen und Herren, dabei ist mir eines besonders wichtig: Wir sollten dieses Gesetz nicht isoliert betrachten. Dieses Gesetz ist Teil von etwas Größerem. Es ist Teil einer Initiative, mithilfe der wir ein ganz konkretes Ziel verfolgen. Dieses Ziel lautet: Wir werden die berufliche Bildung in unserem Land stärken. Beifall: Union Denn unser Land ist mehr denn je auf eine starke berufliche Bildung angewiesen. Die berufliche Bildung schafft Perspektiven für junge Menschen. Die berufliche Bildung eröffnet Menschen die Chance, ihre Talente zu entfalten. Die berufliche Bildung stärkt die Innovationskraft und den Wirtschaftsstandort Deutschland. Deshalb haben wir die Qualifizierungsoffensive Berufliche Bildung ins Leben gerufen. Unter dem Dach der Qualifizierungsoffensive bündeln wir Maßnahmen, die die berufliche Bildung in unserem Land stärken. Wir verbessern die berufliche Orientierung vor der Ausbildung. Wir unterstützen Menschen ohne Ausbildung, die ihren Berufsabschluss nachholen. Und wir beschleunigen die Anerkennung ausländischer Abschlüsse. All das ist dringend erforderlich, um ein Versprechen an die Menschen in unserem Land wieder einzulösen: Es ist das Aufstiegsversprechen, das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft. Nur mit einer starken beruflichen Bildung wird es uns gelingen, das Aufstiegsversprechen wieder starkzumachen. Das zeigt auch der Fall der alleinerziehenden Corinna Blunder aus München. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass das Aufstiegsversprechen für möglichst viele Menschen in diesem Land wieder mit Leben erfüllt wird. Mit dem Gesetz zur Reform des Aufstiegs-BAföGs sind wir dabei auf einem guten Weg. Danke schön. Beifall: Union Beifall: SPD
CH Christian Zaum AfD rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe noch ganz unter dem Eindruck der bombastischen Regierungserklärung heute. Da wurde ja mir, uns vorgeworfen, wir hätten höhnische Lust an der Zersetzung und Freude an der Spaltung. Handlanger Putins sind wir ja sowieso – obwohl ich überhaupt kein Russisch spreche. Ich bin nur ein deutscher Bildungspolitiker, und ich …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe noch ganz unter dem Eindruck der bombastischen Regierungserklärung heute. Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) Da wurde ja mir, uns vorgeworfen, wir hätten höhnische Lust an der Zersetzung und Freude an der Spaltung. Handlanger Putins sind wir ja sowieso – obwohl ich überhaupt kein Russisch spreche. ↳ Claudia Roth (Grüne): »Der spricht Deutsch!« ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD) Ich bin nur ein deutscher Bildungspolitiker, und ich setze mich für die Interessen – anders als Sie, Frau Roth – des deutschen Volkes ein. Beifall: AfD (einzelne Abg.) ↳ Stephan Brandner (AfD): »Sehr gut! So muss das!« ↳ Claudia Roth (Grüne): »Unverschämtheit!« Und ich kann auch, im Gegensatz zu den Kollegen von der Linkspartei – so viele sind heute gar nicht da –, mir eine Krawatte binden. So, die schöpferischen Kräfte hat der Bundeskanzler heute beschworen. Und was ist dabei herausgekommen? Die Reform des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes. Umgangssprachlich redet man vom Meister-BAföG. Um was geht es wirklich? Im Wesentlichen um die Fortschreibung bestehender Leistungen. Eine ganze Reihe von Erleichterungen: Materialkosten für das Meisterstück werden stärker bezuschusst, Prüfungs- und Lehrgangsgebühren ebenso. Darlehenserlass, wenn man die Prüfung erfolgreich bestanden hat. Gegebenenfalls wird der Kinderzuschlag für Alleinerziehende von 150 Euro auf ganze 160 Euro erhöht. Da sind sogar die Grünen mit ihrem Ergänzungsantrag ein bisschen weiter. Alles gut, alles schön. Aber es ist ja nicht mehr als ein Inflationsausgleich, und der Finanzrahmen ist bescheiden: Wir bewegen uns aktuell für dieses Jahr und für das nächste Haushaltsjahr bei 11 Millionen Euro mehr und steuern dann auf 27 Millionen Euro mehr im Jahr 2030 zu. Dafür können Sie in der Ukraine 10- bis 20-mal mit dem FlaRak-System „Patriot“ schießen; dann ist die Kohle verballert. ↳ Union Also nix. Der Mut, den Sie in der Ukraine haben, fehlt Ihnen in der deutschen Bildungspolitik ganz offensichtlich. Beifall: AfD ↳ Stephan Brandner (AfD): »Völlig richtig!« Und so ist sie dann auch, die deutsche Bildungspolitik: Die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung wird immer gerne beschworen. 140 000 Meister haben wir in Deutschland – und auch eine Meisterin in München, wie wir gerade gehört haben – und 15 Millionen Hochschulabsolventen, überwiegend bei den Grünen. Das ist keine Gleichwertigkeit. Wir haben sie! In der Alternative für Deutschland haben wir die meisten Handwerksmeister in diesem Bundestag: mit Tino Chrupalla, mit Otto Strauß, mit Volker Scheurell, mit Danny Meiners. Vier von den fünf Handwerksmeistern in diesem Haus sind nämlich bei der AfD. Wir haben auch entsprechende Anträge eingereicht. Die haben Sie natürlich 2020, 2023 alle weggefegt. Es ist Ihnen nicht gut bekommen. Hätten Sie mal mit uns gestimmt, liebe CDU! Dann wären Sie wahrscheinlich nicht halbiert worden. Beifall: AfD ↳ Claudia Roth (Grüne): »Was für eine Arroganz!« Wenn sich junge Menschen auf den steinigen Weg machen, ihren Meister zu machen, dann brauchen sie nicht nur sehr viel Energie, sehr viel Kraft; sie brauchen auch Geld für die Miete, für Sprit, für Fahrtkosten, für Versicherungen – alles läuft so weiter wie bisher –, vielleicht für Hotelkosten, für Materialkosten. Und wenn sie dann vielleicht sogar noch ein Unternehmen gründen, dann geht der Spaß erst richtig los. Und dann kommt auch ganz schnell das Finanzamt und will mitkassieren. Alles kein Spaß! Auch in den Schulen haben wir Fehlanreize. Warum schickt man denn die Jungs mit der Engelbert-Strauss-Hose bzw. -Mütze, die ihr Moped selber reparieren, unbedingt durchs Abitur, wenn sie auch schon in der 9. Klasse kein Latein, kein Französisch richtig verstehen? Das muss alles nicht sein. Das dreigliedrige Schulsystem müssen wir reformieren, um es zu erhalten. ↳ Claudia Roth (Grüne) Und dann haben wir auch noch, Frau Roth, ↳ Claudia Roth (Grüne): »Haben Sie ein Problem mit mir?« 2,5 Millionen Ausländer im Bürgergeld. Die bekommen sowieso in diesem Land, dank Ihnen, das All-inclusive-Bändchen. ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Bingo! Stammtischparolen!« Und wenn das alles nicht reicht, gehen sie noch ins kommunale Integrationszentrum; dann kriegen sie noch mehr Geld. ↳ Claudia Roth (Grüne) ↳ Tobias Ebenberger (AfD): »Entspannen Sie sich mal!« Das kann man sich für Industriemeister, für Handwerksmeister nur wünschen. Aber Fachkräfte – das muss ich Ihnen leider sagen – kommen eben nicht mit dem Schlauchboot; die müssen wir selber machen, die müssen wir auch selber ausbilden. ↳ Claudia Roth (Grüne) Und diese schöpferische Kraft, die der Kanzler beschworen hat, die ist bei der CDU schon längst gewichen – man sieht es an Ihren Mienen –, die ist nämlich bei der Alternative für Deutschland. ↳ Claudia Roth (Grüne): »Klasse! Neue Lehrer braucht das Land!« ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD) Vielen Dank. Beifall: AfD ↳ Wolfgang Dahler (Union): »Weder gut noch lustig!«
DR Dr. Anja Reinalter Grüne rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich gut an den Abend des 6. November 2024. Wir, die Zuständigen für berufliche Bildung aus der Ampelkoalition, verhandelten damals die AFBG-Reform. Die SPD wollte viel, viel mehr. Mit der FDP war nicht viel mehr drin. Wir Grünen waren kompromissbereit. Und am Ende war die Einigung wirklich zum Greifen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich gut an den Abend des 6. November 2024. Wir, die Zuständigen für berufliche Bildung aus der Ampelkoalition, verhandelten damals die AFBG-Reform. Die SPD wollte viel, viel mehr. Mit der FDP war nicht viel mehr drin. Wir Grünen waren kompromissbereit. Und am Ende war die Einigung wirklich zum Greifen nah. Wir verabredeten uns also fürs finale Abschlusstreffen. Doch dazu kam es nie. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Keine Details!« 30 Minuten später zerbrach die Ampel. Dann haben wir noch versucht, die Verbesserungen in der Übergangszeit auf den Weg zu bringen. Die SPD wollte lieber eine umfassende Reform in der nächsten Legislaturperiode. Offenbar hattet ihr schon Schwarz-Rot im Blick. Und mein Eindruck war, dass die Union der rot-grünen Übergangsregierung diesen Erfolg nicht wirklich gönnen wollte. ↳ Claudia Roth (Grüne) Wie dem auch sei: Die Menschen in der Fortbildung blieben im Regen stehen, so zum Beispiel Ruben aus meinem Wahlkreis. Er begann im Herbst 2024 seine zweijährige Aufstiegsfortbildung zum Techniker. Unser Kompromiss hätte ihm ganz konkret geholfen. Seit dem Ampelbruch sind 707 Tage vergangen. Ruben hat seine Fortbildung längst abgeschlossen. Heute kommt der Gesetzentwurf in die erste Lesung, in Kraft treten soll er erst am 1. August 2027. Und was steht drin? Achtung, jetzt kommt nämlich wirklich der Treppenwitz! Im Kern steht da genau das, was schon am 6. November 2024 auf dem Tisch lag, und zwar exakt eins zu eins. Da steht über weite Passagen Wort für Wort identisch dasselbe. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Nein, ist ja ein ganz großes Ding jetzt hier!« Das ist wirklich unfassbar. Was haben Sie denn die ganze Zeit gemacht? Beifall: Grüne Von einer umfassenden Reform, die die SPD damals angekündigt hat, leider keine Spur. Und Sie sind selbst hinter Ihrem eigenen Versprechen im Koalitionsvertrag weit zurückgeblieben. Dabei ist das nicht schlecht, was Sie da aufgeschrieben haben. Halten Sie sich einfach an Ihren Koalitionsvertrag! Beifall: Grüne Oder was ist das Problem? – Ach ja, da war was: Sie haben kein Geld. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Das ist in der Ukraine!« Das verstehen wir natürlich. Und Ruben und seine Kollegen verstehen das sicher auch, wobei sie wahrscheinlich gerne mehr Kohle gehabt hätten. Aber sie fragen sich vielleicht, warum die Regierung lieber 2 500 Millionen Euro für einen Tankrabatt verbrennt und warum sie nicht bereit ist, Milliardäre zu besteuern. ↳ Grüne: »Richtig!« Das ist doch das Problem. Sie setzen die falschen Prioritäten. Beifall: Grüne Wir haben die richtigen Prioritäten schon in unserem Antrag für Sie aufgeschrieben. Am besten, Sie schreiben den eins zu eins ab. Das wird gut. Denn wer Kinder betreut oder Angehörige pflegt – und das sind überwiegend Frauen –, braucht eine Teilzeitfortbildung. Und deshalb müssen Teilzeitmaßnahmen gleichwertig gefördert werden. Beifall: Grüne Beifall: Maren Kaminski (Linke) Außerdem müssen Fortbildungen auf der gleichen Qualifikationsstufe möglich sein, also nicht nur der Aufstieg, sondern auch der Umstieg. Davon würden insbesondere Personen profitieren, die vom Strukturwandel betroffen sind. Und natürlich braucht es auch endlich den kostenlosen Meister als Vollzuschuss, ohne Darlehen, keine Mogelpackung, sondern echte Gebührenfreiheit. Beifall: Grüne Ruben hat seine Fortbildung geschafft. Er ist jetzt eine hochqualifizierte Fachkraft, die unser Land dringend braucht. Darüber kann er sich freuen und können wir uns freuen. Von der Politik darf er enttäuscht sein. Zwei Jahre hat man ihn hängen lassen. Und jetzt kommt eine Reform, die schon vor zwei Jahren auf dem Tisch lag. Das stärkt weder das Vertrauen in die Politik noch die Bereitschaft, beim nächsten Mal Schwarz oder Rot zu wählen. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Der wählt die AfD! Ist ganz klar!« Sie haben jetzt die Chance, den Gesetzentwurf zu verbessern. Wir zählen auf euch. Vielen Dank. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.)
MA Maren Kaminski Linke rede Im Protokoll ↗
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Stellen Sie sich eine alleinerziehende Erzieherin vor, die sich zur Heilpädagogin weiterbilden möchte. Eine gute Nachricht; denn Fachkräfte in diesem Bereich werden dringend gebraucht. Für ihre Fortbildung greift sie auf die Errungenschaft unseres Sozialstaats zurück. Das Aufstiegs-BAföG wird ihr die weiterführende Qualifizierung finanziell ermöglichen – so weit die Theorie. In der Realität sieht …
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Stellen Sie sich eine alleinerziehende Erzieherin vor, die sich zur Heilpädagogin weiterbilden möchte. Eine gute Nachricht; denn Fachkräfte in diesem Bereich werden dringend gebraucht. Für ihre Fortbildung greift sie auf die Errungenschaft unseres Sozialstaats zurück. Das Aufstiegs-BAföG wird ihr die weiterführende Qualifizierung finanziell ermöglichen – so weit die Theorie. In der Realität sieht es anders aus. Unterbricht sie ihre Beschäftigung für eine Vollzeitfortbildung, stehen ihr monatlich rund 1 400 Euro zur Verfügung, den Kinderbetreuungszuschlag eingerechnet. Allein die Miete verschlingt davon in vielen Städten mindestens die Hälfte. Entscheidet sie sich für eine berufsbegleitende Teilzeitfortbildung, entfällt die Unterhaltsförderung. Trotz gleichbleibender Belastung bleiben ihr bei einer halben Stelle vielleicht 1 500 Euro netto, über 1 000 Euro weniger als vorher. Viele greifen daher auf ein KfW-Darlehen zurück, um die Fortbildung zu finanzieren. Der staatliche Anreiz zum beruflichen Aufstieg besteht also darin, dass man sich dafür verschulden darf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Erzieherin fragt sich dann doch nicht mehr, ob sie den Abschluss schafft. Sie wird sich fragen, ob sie sich den beruflichen Aufstieg überhaupt leisten kann. ↳ Linke: »Richtig!« Und auch nach Ihrer Reform bleibt für viele die Antwort: Nein. Dabei haben Sie im Koalitionsvertrag geschrieben, was nötig wäre: Gebührenfreiheit, eine bessere Teilzeitförderung und die Möglichkeit einer zweiten Fortbildung auf derselben Stufe. ↳ Dr. Anja Reinalter (Grüne) Und was liefern Sie? Etwas höhere Förderhöchstbeträge, etwas mehr Darlehenszuschuss und ganze 10 Euro zusätzlich für die Kinderbetreuung. ↳ Linke: »Donnerwetter!« Sehr großzügig, werte Kolleginnen und Kollegen. Der Haushaltsentwurf passt zu diesem Reförmchen. Die Mittel für das Aufstiegs-BAföG werden nicht entsprechend erhöht. Sie versprechen strukturelle Verbesserungen, finanzieren sie aber nicht. Trotz Fachkräftemangels und trotz Ihres Versprechens, berufliche und akademische Bildung gleichwertig zu machen, verwalten Sie die Stagnation. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Gleichwertigkeit, die nichts kosten darf, bleibt eine Sonntagsrede. Beifall: Linke Wir fordern Sie daher auf: Stocken Sie den AFBG-Erhöhungsbetrag auf mindestens 360 Euro auf! Erhöhen Sie die Zuschüsse für Lebenspartner/-innen und Kinder auf mindestens 260 Euro! Berechnen Sie den Unterhaltsbedarf nach dem Bedarfssatz für Studierende wie beim BAföG! Und öffnen Sie die Förderung für Teilzeitauszubildende! Kolleginnen und Kollegen, höhere Fördergrenzen allein schaffen keine gleichen Chancen. Entscheidend ist, ob Menschen sich den Lebensunterhalt in der Aufstiegsförderung leisten können. Nur so schaffen wir eine deutliche Attraktivitätssteigerung der beruflichen Aufstiegsbildung. Vielen Dank. Beifall: Linke
AN Anne König Union rede Im Protokoll ↗
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Handwerk hat goldenen Boden – dieser Satz ist heute aktueller denn je. Denn ob beim Hausbau, bei der Energiewende oder im Alltag: Ohne unsere Handwerkerinnen und Handwerker läuft in Deutschland wenig. Und eins ist auch klar: Künstliche Intelligenz wird uns keinen Wasserhahn reparieren und kein Dach decken. Doch trotz dieser Bedeutung ist jungen …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Handwerk hat goldenen Boden – dieser Satz ist heute aktueller denn je. Denn ob beim Hausbau, bei der Energiewende oder im Alltag: Ohne unsere Handwerkerinnen und Handwerker läuft in Deutschland wenig. Und eins ist auch klar: Künstliche Intelligenz wird uns keinen Wasserhahn reparieren und kein Dach decken. Doch trotz dieser Bedeutung ist jungen Menschen über Jahre hinweg eingeredet worden, dass der Weg zu beruflichem Erfolg, persönlicher Erfüllung und gesellschaftlicher Anerkennung nur über das Abitur und ein Studium führt. Diese einseitige Vorstellung von Erfolg hat viele junge Menschen verunsichert und dazu geführt, dass sie Wege eingeschlagen haben, die weder ihren Fähigkeiten noch ihren Interessen entsprachen. Und nicht selten ist Unzufriedenheit die Folge. Es ist also höchste Zeit, mit diesem Unsinn aufzuhören. Beifall: Union Beifall: Christian Zaum (AfD) Deshalb muss die berufliche Bildung gestärkt und denjenigen der Rücken freigehalten werden, die anpacken, die Verantwortung übernehmen und unsere Wirtschaft am Laufen halten. Wir haben auf diesem Weg schon einiges erreicht. Eine handwerkliche Ausbildung bietet heute ebenso vielfältige Aufstiegschancen wie ein Studium. Ein Meisterbrief steht einem Hochschulabschluss an Anspruch und Leistung in nichts nach. Beifall: Union Unsere Meisterinnen und Meister wissen nicht nur, wie etwas funktioniert. Sie sorgen auch dafür, dass etwas funktioniert. Und deshalb bin ich der festen Überzeugung: Zukunft entsteht nicht allein auf dem Papier. Sie entsteht dort, wo Menschen anpacken. Davon profitieren auch unsere Betriebe: durch gesicherte Nachfolgen, erhaltene Ausbildungsplätze, Wissenstransfer und Innovation. Beruflicher Aufstieg stärkt unsere Fachkräftebasis und unsere Wettbewerbsfähigkeit. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Das Aufstiegs-BAföG ist dabei eine Erfolgsgeschichte. Seit 1996 wurden nahezu 4 Millionen berufliche Aufstiege gefördert. Wir stärken diese Förderung weiter und bauen Hürden ab. Wir erhöhen die Förderhöchstbeträge von 15 000 Euro auf 18 000 Euro, für das Meisterprüfungsstück verdoppeln wir sie auf 4 000 Euro. So erleichtern wir den Zugang zu anspruchsvollen Qualifikationen und stärken Qualität in unseren Betrieben. Wer seine Fortbildungsprüfung besteht und ein KfW-Darlehen nutzt, soll künftig 60 Prozent Darlehenserlass erhalten. Das belohnt Leistung und reduziert die finanzielle Belastung. Arbeitgeberzuschüsse werden künftig nicht mehr angerechnet. Und für Alleinerziehende steigt der Kinderbetreuungszuschlag auf 160 Euro monatlich je Kind. Denn beruflicher Aufstieg und Verantwortung für Kinder müssen vereinbar sein. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu lange Bearbeitungszeiten und komplizierte Verfahren sind zusätzliche Hürden. Deshalb brauchen wir verständliche Anträge, funktionierende digitale Verfahren und schnelle Entscheidungen. Im parlamentarischen Verfahren werden wir prüfen, wo wir weitere Bürokratie abbauen und Verfahren vereinfachen können. Bund und Länder stehen hier gemeinsam in der Verantwortung, damit das Geld auch bei den Menschen ankommt.
AN Anne König Union kurz Im Protokoll ↗
Ja. – Wer beruflich aufsteigt, sichert die Zukunft seines Betriebs und stärkt die wirtschaftliche Grundlage unseres Landes.
AN Anne König Union kurz Im Protokoll ↗
Diese Leistung verdient Anerkennung und eine –
AN Anne König Union kurz Im Protokoll ↗
– verlässliche Förderung. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Reinhard Brandl (Union): »Sehr gut!«
DR Dr. Anna Rathert AfD rede Im Protokoll ↗
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland war einmal das Land der Dichter und Denker und der Handwerker, Ingenieure und Erfinder. Unser Wohlstand beruhte schon immer auf Menschen, die tatsächlich etwas konnten – die bauen, reparieren, herstellen, Verantwortung übernehmen und ihr Wissen an die nachfolgenden Generationen weitergeben würden. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die höheren Förderbeträge, die bessere Förderung …
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland war einmal das Land der Dichter und Denker und der Handwerker, Ingenieure und Erfinder. Unser Wohlstand beruhte schon immer auf Menschen, die tatsächlich etwas konnten – die bauen, reparieren, herstellen, Verantwortung übernehmen und ihr Wissen an die nachfolgenden Generationen weitergeben würden. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die höheren Förderbeträge, die bessere Förderung für die Erstellung des Meisterstücks und den höheren Darlehenserlass. Aber trotzdem kann auch dieses Gesetz nicht die grundlegenden Probleme lösen. Es unterstützt zwar junge Menschen bei ihrer Weiterbildung, aber dennoch kann diese Unterstützung nicht verhindern, dass sich die anschließende Selbstständigkeit wegen der allgemein schlechten Wirtschaftslage in Deutschland immer weniger lohnt. Beifall: AfD Lachen: SPD (einzelne Abg.) Denn über diese schlechte Wirtschaftslage kann auch dieses Gesetz nicht hinweghelfen. Und die haben leider Sie durch eigenes Versagen in den letzten 18 Monaten in allen Bereichen der Politik entweder selbst verursacht oder eben nicht beseitigen können. Mit Klimarettungsfantastereien, wie wir sie gerade in der Aktuellen Stunde gehört haben, und mit einer an allem Möglichen, jedoch nicht an deutschen Interessen orientierten Außenpolitik stärkt man eben nicht die deutsche Wirtschaft. ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD) Ein weiterer Punkt ist mir persönlich noch wichtig. Wir müssen endlich mit der Vorstellung aufräumen, akademische Bildung sei grundsätzlich höherwertig als berufliche Bildung. ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Wer behauptet das denn?« Ein junger Mensch, der ein Handwerk lernt, seinen Meister macht, einen Betrieb gründet und Lehrlinge ausbildet, leistet für unsere Gesellschaft unbestritten einen enormen Beitrag. Wer in letzter Zeit mal versucht hat, sein Haus zu renovieren, der weiß: Wir brauchen dringend mehr praktische Handwerker als Genderpostkolonialismus- und kritische Rassentheoretiker. Beifall: AfD ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Vor allem brauchen wir Zuwanderung in diese Berufe!« ↳ Victoria Broßart (Grüne): »Sie haben selber kein Handwerk gelernt!« Ausbildungen qualifizieren dazu, Werte zu schaffen, einen Betrieb zu führen, Arbeitsplätze zu sichern und überlebenswichtiges Wissen zu erhalten. ↳ Denise Loop (Grüne): »…, sagte die Rechtsanwältin!« Deshalb ist es auch nicht gerecht, wenn angehende Meister erhebliche Eigenbeiträge leisten, während Studenten der genannten Studiengänge weitestgehend kostenlos an staatlichen Universitäten studieren können. Bei den genannten Studienangeboten stellt sich dagegen durchaus die Frage nach ihrem konkreten gesellschaftlichen Mehrwert, insbesondere wenn die Absolventen anschließend in wiederum steuerfinanzierten NGOs tätig werden, die die Grundlagen für eine stabile Gesellschaft wie Ehe und Familie oder eine gesunde Vaterlandsliebe infrage stellen. Beifall: AfD Meine Fraktion hat bereits 2023 vollständige Kostenfreiheit der Meisterfortbildung gefordert, und daran halten wir fest. Der Erwerb des Meisterbriefes darf nicht kostspieliger sein als ein Hochschulabschluss. Wir wollen Gleichwertigkeit – auch finanziell. Dazu trägt dieser Gesetzentwurf nicht ausreichend bei. Deshalb lehnen wir ihn ab. Vielen Dank. Beifall: AfD
ST Stephan Albani Union rede Im Protokoll ↗
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 30 Jahren hat eine unionsgeführte Bundesregierung das Meister-BAföG eingeführt. Der Gedanke ist heute aktueller denn je: Wer Meisterin, Techniker, Fachwirt oder Erzieherin werden will, soll nicht am Geld scheitern. Diese Menschen halten unser Land am Laufen, und genau sie entlasten wir jetzt. Seit 2016 sind die Förderhöchstbeträge unverändert. Lehrgänge, Prüfungen und Material wurden …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 30 Jahren hat eine unionsgeführte Bundesregierung das Meister-BAföG eingeführt. Der Gedanke ist heute aktueller denn je: Wer Meisterin, Techniker, Fachwirt oder Erzieherin werden will, soll nicht am Geld scheitern. Diese Menschen halten unser Land am Laufen, und genau sie entlasten wir jetzt. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Seit 2016 sind die Förderhöchstbeträge unverändert. Lehrgänge, Prüfungen und Material wurden aber deutlich teurer. 2025 wurden rund 186 000 Menschen gefördert. Das waren einige Tausende weniger als vorher – ein Warnsignal. Deshalb handeln wir heute. Erstens. Der Förderrahmen für Lehrgangs- und Prüfungsgebühren steigt von 15 000 auf 18 000 Euro. Zweitens. Für die Erstellung des Meisterstücks verdoppeln wir die Förderung auf 4 000 Euro. Wer weiß, was Holz und Metall heute kostet, dem ist klar, warum. Drittens. Wer die Prüfung besteht, bekommt zukünftig 60 Prozent des Darlehens erlassen. Der Eigenanteil sinkt von etwa einem Viertel auf ein Fünftel. Leistung muss sich lohnen: Hier tut sie das. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Michael Hose (Union) Viertens. Alleinerziehende erhalten künftig 160 Euro Kinderbetreuungszuschlag pro Kind pro Monat. Fünftens. Wenn ein Betrieb die Fortbildung ihrer Mitarbeiter finanziert, wird das nicht mehr auf die Förderung angerechnet. Die Alternative wäre, Arbeitgebernachweise von rund 100 000 Geförderten jährlich anzufordern. Wir machen das Gegenteil: Wir bauen Bürokratie ab und belohnen die Betriebe, die in ihre Menschen investieren. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Die Mehrausgaben betragen für Bund und Länder ab 2028 rund 27 Millionen Euro jährlich. Der Bundesanteil ist im Ministeriumshaushalt gegenfinanziert – gut angelegtes Geld. In meinem wunderschönen Wahlkreis Oldenburg – Ammerland sehe ich, was auf dem Spiel steht. Ohne Meisterinnen und Meister: keine Betriebsübernahmen, keine Ausbildungsplätze, keine starke Region. Deshalb habe ich in meinen Tagespraktika immer wieder erlebt – sei es beim Steinmetz, Bäcker, Metzger, Goldschmied oder Maurer –: Wer mit anpackt, der merkt schnell: Dieses Können verdient unsere Unterstützung. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ja, berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig. Aber das ist hier nicht das Thema. Beifall: Katrin Zschau (SPD) Das werden wir bei der Verrechtlichung des DQR in den Fokus nehmen. Hier geht es darum, dass entsprechende Qualifikationen nicht am Geldbeutel scheitern. Das ermöglichen wir hier und jetzt. Dennoch bleiben einige Punkte, die wir im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens in den Fokus nehmen werden: die praktische und angemessene Umsetzung sowie den weiteren Abbau von Bürokratie. Die letzten 19 Sekunden meiner Redezeit möchte ich dafür verwenden, mich bei meinem bisherigen Co-Berichterstatter Martin Rabanus ganz herzlich für die Jahre der guten Zusammenarbeit im Hinblick auf dieses Thema zu bedanken. Katrin Zschau, wir werden in den nächsten Jahren zusammenarbeiten und insbesondere dafür sorgen, dass etwas Gutes noch viel, viel besser wird. Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD ↳ Katrin Zschau (SPD): »Danke schön!«