Ausstieg aus der UN‑Agenda 2030 - Deutsche Entwicklungsziele nach nationalen Prioritäten definieren

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die UN-Agenda 2030 wurde im Jahr 2015 von den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen beschlossen. Diese Agenda umfasst 17 sogenannte Ziele für nachhaltige Entwicklung, kurz: SDGs, mit insgesamt 169 einzelnen Zielvorgaben. Diese 17 Ziele umfassen einerseits scheinbar sinnvolle Punkte wie „Kein Hunger“ oder „Hochwertige Bildung“ oder „Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen“, wogegen grundsätzlich nichts einzuwenden wäre. Doch das ist eben nur eine Verkleidung für die Ideologie, die mit dieser Agenda verfolgt wird. ↳ Felix Döring (SPD): »Stimmt nicht!« Denn der Großteil der 17 Ziele umfasst das woke Programm der Gleichmacherei, der Auflösung der Kulturen ↳ Sanae Abdi (SPD) und der Klimareligion. Beifall: AfD ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD) Ziele wie „Geschlechtergerechtigkeit“, „Nachhaltiger Konsum und Produktion“ oder „Maßnahmen zum Klimaschutz“ machen deutlich, worum es bei der UN-Agenda geht. ↳ Sanae Abdi (SPD): »Genau!« Es geht darum, natürliche Unterschiede zwischen den Geschlechtern zu relativieren. Es geht darum, einen postkolonialen Schuldkult zu verfestigen. Es geht darum, den Wohlstand unserer Industriegesellschaft umzuverteilen. Und es geht darum, natürliche Klimaveränderungen umzudeuten und dystopisch zu ge- und missbrauchen. Beifall: AfD ↳ Sanae Abdi (SPD): »Stimmt nicht!« ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Umzudeuten?« ↳ Felix Döring (SPD): »Unsinn!« Doch wie sieht es mit der Umsetzung dieser Ziele aus? Hier zeigt sich, dass die Pseudoziele der Agenda nicht nur völlig widersinnig, sondern auch kaum erreichbar sind. Der UN-Fortschrittsbericht 2026 zeigt auf, dass 49 Prozent dieser Ziele stagnieren und 15 Prozent unter dem Ausgangsniveau von 2015 liegen. ↳ Helge Limburg (Grüne): »An wem liegt das denn? An Ihnen, Russland und den USA!« In Deutschland sieht dieser Bericht sogar bei 30 Prozent der Ziele Rückschritte. Wir haben hier also eine Kombination aus einer fragwürdigen UN-Agenda auf der einen Seite und blanker Erfolglosigkeit auf der anderen Seite. Und dieses erfolglose Großprojekt kostet den deutschen Steuerzahler richtig viel Geld. Beifall: AfD ↳ Felix Döring (SPD): »Stimmt nicht!« ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Stimmt ja gar nicht!« ↳ Helge Limburg (Grüne): »Die AfD kostet den deutschen Steuerzahler richtig viel Geld!« Für die ODA-Leistungen wurden seit 2015 circa 300 Milliarden Euro aufgewendet. Von diesen 300 Milliarden Euro flossen mindestens 200 Milliarden Euro in NGOs, internationale Organisationen und sonstige Projekte des Globalen Südens. ↳ SPD: »Was sind das für Zahlen?« Ganz nebenbei: Eine Studie der KfW geht sogar davon aus, dass die Erreichung der Klimaziele bis 2045, die maßgeblich auf die UN-Agenda 2030 zurückgehen, Deutschland insgesamt bis zu 6 Billionen Euro kosten wird. Das sind 6 000 Milliarden Euro. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Wahnsinn!« ↳ Claudia Roth (Grüne) Damit wollen wir als AfD-Fraktion Schluss machen. Beifall: AfD Wir fordern die sofortige Einstellung der Unterstützung der UN-Agenda 2030 auf allen Ebenen, ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Und damit retten Sie die Welt!« die Beendigung ↳ Sanae Abdi (SPD): »Vertragsbruch!« der Förderung von gesellschaftlicher Transformation und Werteexporten ↳ Sanae Abdi (SPD): »Vertragsbruch!« sowie eine verbindliche Gewährleistung der staatlichen Souveränität Deutschlands und seiner Partnerländer. Wir ersparen uns somit Milliarden an Steuergeld und die endlosen, sinnbefreiten Diskussionen zu den Themen „Migration“, „Klima“, „Arm gegen Reich“. Konzentrieren wir uns stattdessen lieber auf die Freiheiten und die Entlastungen unserer Bürger, ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD) auf bilaterale Länderinteressen und auf den selbstbestimmten Kulturaustausch der Völker. Beifall: AfD ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Deutschland wird eine Insel! Eine gute Idee!« Werte Abgeordnete, dieser Antrag ist in Anbetracht der politischen Entwicklungen in Deutschland und der Welt richtiger und notwendiger denn je. Sie können unseren Antrag befürworten oder auch nicht. Lachen: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Helge Limburg (Grüne): »Will ich nicht! Freiheit der Abgeordneten! Werde ich von Gebrauch machen!« Egal wie Sie sich dazu verhalten: Die Zeit wird zeigen, dass wir recht haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall: AfD ↳ Helge Limburg (Grüne): »Den Antrag dürfte die Mehrheit nicht befürworten!« ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag den Ausstieg Deutschlands aus der Agenda 2030 der Vereinten Nationen. Deutschland soll seine Unterstützung einstellen, auf die Aufhebung der entsprechenden UN-Resolution hinwirken und seine Entwicklungszusammenarbeit künftig nahezu ausschließlich auf bilaterale Wirtschaftskooperationen konzentrieren. Wer Ihren Antrag liest, stellt ziemlich schnell fest: Sie fordern Dinge, die längst möglich sind, und ziehen aus richtigen Beobachtungen mal wieder die falschen Schlüsse. Erstens behaupten Sie, die Agenda 2030 beschränke unsere nationale Souveränität. Das ist falsch. Die Agenda 2030 ist eine politische Absichtserklärung und eine freiwillige Selbstverpflichtung. Dazu stehen wir. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Sie schreibt Deutschland weder bestimmte Haushaltsaufgaben noch konkrete Projekte vor. Jeder Staat entscheidet selbst, wie er die internationalen Ziele umsetzt. Sie fordern also nationale Entscheidungsspielräume, die wir längst haben. Dazu noch etwas: Die Agenda 2030 umfasst ausdrücklich Wirtschaftswachstum, industrielle Entwicklung und Infrastruktur. Genau jene Ziele, die Sie in Ihrem Antrag selbst verfolgen wollen. Zweitens. Sie fordern eine stärkere wirtschaftliche Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit. Genau daran arbeitet diese Bundesregierung längst. Wir wollen wirtschaftliche Perspektiven schaffen, private Investitionen mobilisieren und lokale Wertschöpfung stärken. Wir wollen, dass unsere Entwicklungszusammenarbeit natürlich auch deutschen Interessen dient. Diese Ziele haben wir als Koalitionsfraktionen im Koalitionsvertrag verankert. Das ist nachzulesen. Auch die Bundesministerin Alabali Radovan hat in ihrem Haus eine Reform angestoßen, die unsere Entwicklungszusammenarbeit strategischer, fokussierter und partnerschaftlicher machen soll. Diese Richtung unterstützen wir selbstverständlich. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Schahina Gambir (Grüne) Aber wir wissen auch: Wirtschaftliche Entwicklung braucht mehr als Investitionen. Sie braucht Rechtssicherheit, funktionierende Institutionen sowie Bildung und Gesundheit. Wer diese Voraussetzungen ausblendet, schafft keine verlässlichen Märkte – auch nicht für deutsche Unternehmen. Drittens fordern Sie ein Ende der Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Gruppen und Gruppierungen, wollen aber zugleich nicht auf globale Güter verzichten. Wer so etwas sagt, ist einfach scheinheilig. ↳ Helge Limburg (Grüne): »Richtig!« Denn damit treffen sie auch Organisationen, die Schulen betreiben, medizinische Vorsorge ermöglichen und sich gegen Korruption engagieren. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Gerade in fragilen Staaten übernehmen solche Organisationen Aufgaben, die staatliche Einrichtungen nicht leisten können. Sie wollen Stabilität fördern, aber gleichzeitig nicht diejenigen unterstützen, die diese vor Ort schaffen. Das zu fordern, passt nicht zusammen. Natürlich müssen wir genau prüfen, wen wir fördern und welche Wirkung unsere Projekte entfalten. Eine pauschale Einstellung der Zusammenarbeit ist jedoch keine nachhaltige Politik. Die Frage ist auch: Was wäre denn der strategische Preis dieser Aufhebung, wenn sie, wie von Ihnen gefordert, auch noch in der Generalversammlung beantragt würde? Genau diese Resolution haben alle Staaten 2015 angenommen. Ein Beispiel: China hat 2021 eine eigene Initiative zur Umsetzung genau dieser Idee gestartet. 88 Staaten haben sich dieser Initiative in New York bereits angeschlossen. Deswegen frage ich mich, wer bei Ihnen eigentlich miteinander redet; denn Ihr Kollege Frohnmaier hat mal gesagt: „Von China lernen heißt siegen lernen.“ ↳ Rocco Kever (AfD): »Das steht da gar nicht drin!« – Ich zitiere nur Ihren Kollegen, Ihren außenpolitischen Sprecher. – Auf der anderen Seite wollen Sie, dass wir aus der UN-Agenda aussteigen, während die Chinesen mit 88 Staaten eine eigene Initiative zur Umsetzung gegründet haben. Wer spricht bei Ihnen mit wem? Es passt einfach überhaupt nichts zusammen. Es passt nicht! Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ AfD: »Es passt!« ↳ Rocco Kever (AfD): »Sie müssen einfach den Antrag lesen!« Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, stehen wir als CDU/CSU für eine Entwicklungszusammenarbeit, die deutsche Interessen berücksichtigt, wirtschaftliche Chancen eröffnet und einen konkreten Beitrag zur Stabilität und Sicherheit leistet. Dies setzen wir in dieser Regierungskoalition mit dem Koalitionspartner SPD vertrauensvoll um. Wir wollen Prioritäten setzen, Strukturen vereinfachen und mit den verfügbaren Haushaltsmitteln verantwortungsvoll umgehen. Eine Interessenorientierung steht einer wertegeleiteten Entwicklungspolitik nicht entgegen. Wer auf internationaler Ebene Einfluss gewinnen will und deutsche Interessen wirksam vertreten will, darf Entwicklungszusammenarbeit nicht nur als reinen Ausgabenposten verstehen, sondern muss sie als strategisches Instrument der Friedenssicherung und der internationalen Zusammenarbeit begreifen. Deswegen brauchen wir eine wirksamere Entwicklungspolitik – davon bin ich überzeugt –, aber keinen Rückzug aus internationaler Verantwortung. Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Mai ist in der Demokratischen Republik Kongo Ebola ausgebrochen. Wenige Wochen später liegt ein Ebolapatient auf einer Isolierstation, allerdings nicht im Kongo, sondern hier in Deutschland, in Berlin. Der Patient wurde gut versorgt, weil unsere Kliniken vorbereitet sind. Aber den Kampf gegen eine Pandemie gewinnt man nicht erst, wenn das Virus schon in Deutschland angekommen ist. Man gewinnt den Kampf dort, wo das Virus ausbricht. Beifall: Grüne Beifall: Thomas Rachel (Union) Beifall: SPD Dafür braucht es endlich mehr Geld und Unterstützung für die globale Gesundheit. Es braucht Labore, die Pandemien frühzeitig erkennen, Ärztinnen und Ärzte, die Patientinnen und Patienten schnell behandeln, und Impfstoffe, die Krankheiten eindämmen. Wenn das fehlt, wandert das Virus weiter bis zu uns. Wie das endet, das wissen wir. Corona hat in Deutschland 200 000 Menschen das Leben gekostet. Die AfD sorgt sich angeblich so sehr um das Wohl der deutschen Bevölkerung. Dann erklären Sie mir doch mal, warum ausgerechnet die AfD Vorsorge abschaffen will, die uns alle schützt. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Thomas Rachel (Union) Müsste die AfD nicht alles dafür tun, um Pandemien zu verhindern? Wenn wir aus der Coronakrise doch etwas gelernt haben, dann das, dass es keine Festung Deutschland gibt. Ich sage es mal ganz plakativ, damit es auch bei Ihnen von der AfD ankommt: Nationalismus ist kein Impfstoff gegen Pandemien. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Thomas Rachel (Union) Nationalismus ist auch keine Lösung für globale Krisen. Sie wollen diese Krisen überhaupt nicht verhindern. Sie profitieren von ihnen. ↳ Helge Limburg (Grüne): »Richtig!« Denn die Angst der Menschen ist das Geschäftsmodell der AfD. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Thomas Rachel (Union) ↳ AfD: »Die Grünen haben Angst vor allem!« Zur Bewältigung dieser globalen Krisen haben sich die Vereinten Nationen auf gemeinsame Ziele verständigt. Bei den Zielen will die AfD erst kaputtsparen, dann alles als wirkungslos bezeichnen und diese dann abschaffen. Eines dieser Ziele heißt Gesundheit, auch für uns, damit aus einem lokalen Ausbruch eben keine Pandemie wird. Beifall: Grüne Wir erleben doch immer wieder, dass uns globale Krisen auch hier in Deutschland treffen. Die Blockade der Straße von Hormus macht das Tanken teurer, die Klimakrise und El Niño treiben unsere Lebensmittelpreise in die Höhe, und der russische Angriffskrieg hat die Inflation bei uns angeheizt. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Das Thema ist die Agenda 2030 eigentlich!« Was scheinbar weit weg passiert, spüren wir hier in Deutschland: an der Tankstelle, an der Supermarktkasse und im Geldbeutel. Die AfD spricht in ihrem Antrag wieder einmal von deutschen Interessen. Wenn die deutschen Interessen Ihnen so wichtig sind, warum setzen Sie sich dann nicht endlich für sie ein? Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Thomas Rachel (Union) ↳ Stephan Brandner (AfD): »Was schimpfen Sie denn so hier? Wir meinen es doch nur gut!« Zu den deutschen Interessen gehört nämlich der Schutz vor Krisen, und diesen Schutz verlieren wir, wenn wir aus der Agenda 2030 aussteigen. Beifall: Grüne Beifall: Thomas Rachel (Union) Beifall: Linke Denn die Agenda 2030 ist Prävention. Wir brauchen sie, um Krisen abzuwenden. Wer wirklich will, dass die Menschen in Deutschland gut und sicher leben können, muss über den Tellerrand hinausschauen, er muss Verantwortung übernehmen, jetzt und über 2030 hinaus. Denn unsere Zukunft sichern wir nicht durch Nationalismus, sondern durch Multilateralismus. Beifall: Grüne Beifall: Thomas Rachel (Union) Beifall: SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Die AfD fordert nach dem Ausstieg aus den Erneuerbaren, aus dem Pariser Klimaabkommen und aus der EU nun den Ausstieg aus der Agenda 2030, und keiner ist überrascht, dass die AfD schon wieder aus irgendwas aussteigen will. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Wir sind die Aussteigerpartei!« Sie wollen nationale Souveränität und Selbstbestimmung. Plot Twist – auf Deutsch: unerwartete Wende –: In der Agenda steht ausdrücklich, dass die Staaten ihre Entwicklungsziele und ihre Ausgestaltung selbst festlegen. Sie zünden hier eine Nebelkerze nach der anderen, blasen mit großem Tamtam zum Kulturkampf gegen internationale Zusammenarbeit und machen Schattenboxen gegen eine Fremdbestimmung, die gar nicht existiert. Beifall: Linke Beifall: Schahina Gambir (Grüne) Sie spielen Menschen in Deutschland gegen Menschen im Globalen Süden aus, als wäre deren Recht auf ein würdiges Leben eine Bedrohung. Aber Menschenrechte sind keine deutschen Privilegien. Sie gelten für alle, und zwar weltweit. Beifall: Linke Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Schahina Gambir (Grüne) Immerhin wird klar, worauf Sie wirklich abzielen: Sie wollen, dass die Vereinten Nationen ihre gemeinsamen Entwicklungsziele aufheben. Und warum? Weil viele dieser Ziele bisher nicht erreicht wurden? Ist das wirklich Ihre Art der Problemlösung? Das wundert mich tatsächlich gar nicht. Beifall: Linke Für deutsche Unternehmen sollen Rohstoffe und billige Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, und die ganze Welt soll zum Arbeitsmarkt werden. Aber wenn es um soziale Gerechtigkeit, gute Arbeitsstandards und Klimaschutz geht, soll unsere Verantwortung plötzlich an der deutschen Grenze aufhören? Und ausgerechnet die Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen, freier Presse und Demokratieförderung will die AfD pauschal streichen. Was für eine Überraschung! Trump und der Kreml applaudieren zu dieser gelungenen Forderung. Beifall: Linke (einzelne Abg.) Beifall: Schahina Gambir (Grüne) Das eigentliche Problem der Agenda 2030 ist doch, dass wir viel zu wenig tun, um ihre Ziele zu erreichen. Wir brauchen mehr internationale Zusammenarbeit. Beifall: Linke Beifall: Schahina Gambir (Grüne) Aber davon sind wir weit entfernt. Während die AfD die Entwicklungspolitik konsequent an der deutschen Wirtschaft ausrichten will, sind BMZ und BMWE längst dabei, genau diese Interessen stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Wir als Linke haben aber eine andere Vorstellung von Entwicklungspolitik. Die Agenda 2030 hat ambitionierte Nachhaltigkeitsziele auf dem Papier, aber sie verändern noch keine ungerechten Machtverhältnisse, wenn der politische Wille zur Umsetzung fehlt. Globale Gerechtigkeit bedeutet für uns: faire Handelsbeziehungen und Schuldenschnitte. Wir wollen verbindliche Menschenrechts- und Umweltstandards für Konzerne. Wir wollen eine starke, unabhängige Zivilgesellschaft, die Machtmissbrauch aufdeckt und ihre Rechte durchsetzen kann. Wer globale Ungleichheit ernsthaft bekämpfen will, muss auch die wirtschaftlichen Verhältnisse verändern, die sie immer wieder hervorbringen. Sie wollen aus der internationalen Verantwortung aussteigen, wir wollen, dass sie endlich ernst genommen wird. Beifall: Linke Beifall: Schahina Gambir (Grüne)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Zippelius, gucken Sie sich einfach mal den Bundeshaushalt und den Einzelplan 23 an! Wer 93 Prozent aller Projektmittel zwingend konditioniert, betreibt keine gezielte Infrastrukturpolitik mehr, sondern bindet jedes Ingenieurprojekt an politische Gesinnungsprüfungen. ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Was? Wie bitte? Was?« ↳ Claudia Roth (Grüne): »Was?« ↳ Felix Döring (SPD): »Was? Das haben nicht mal die eigenen Leute verstanden!« – Doch, das haben sie verstanden. Zehn Jahre Agenda 2030, zehn Jahre Gipfelkonferenzen, Berichte und Hochglanzbroschüren. Und was ist das Ergebnis? Fragen wir die Vereinten Nationen selbst! Der SDG Report 2025 stellt fest: Von 139 bewertbaren Unterzielen zeigen nur 35 Prozent angemessene Fortschritte. 48 Prozent kommen nicht richtig voran. 18 Prozent liegen sogar unter dem Ausgangsniveau von 2015. – Das ist keine Zwischenbilanz; das ist ein Zeugnis des Scheiterns, ausgestellt von den Urhebern selbst. Beifall: AfD Wenn ein Unternehmen nach zehn Jahren so bilanzieren würde, würde man die Geschäftsführung austauschen, allerdings wahrscheinlich schon nach einem Jahr. Das Kernproblem liegt in der Konstruktion: 17 Ziele und 169 Unterziele, und alles ist gleich wichtig. Wer alles priorisiert, priorisiert nichts; das ist keine Strategie. Und niemand ist dafür verantwortlich, wenn das Ziel verfehlt wird. Nur eines wächst zuverlässig: der Apparat, der sich um dieses Ziel kümmert. Beifall: AfD ↳ Schahina Gambir (Grüne): »Ach, mein Gott!« „Transformation unserer Welt“ ist der Titel jener Resolution, über die wir hier sprechen. ↳ Schahina Gambir (Grüne): »Mein Gott! Gebt dem mal ein Wasser!« Wir sollen andere Gesellschaften umbauen, Werte exportieren. Das nennen Sie „Entwicklung“. Die Menschen in diesen Ländern nennen es „Bevormundung“, die Regierungen dort nennen es „Einmischung“. Geopoltische Konkurrenten sind dankbar. Sie bauen Häfen, Bahnlinien und Rohstoffpartnerschaften, während wir Genderworkshops finanzieren. Beifall: AfD ↳ Felix Döring (SPD): »Das hat aber lange gedauert!« Was wirklich Entwicklung bringt, weiß jeder, der sich ernsthaft damit befasst. ↳ Heidi Reichinnek (Linke) Das sind Wertschöpfung vor Ort, Handel, Investitionen, Rechtssicherheit und Arbeitsplätze. Kein Land der Welt hat sich durch Resolutionen aus der Armut befreit. Ostasien hat es durch Marktwirtschaft getan und nicht durch Berichtspflichten. Beifall: AfD Es geht um unser Interesse. Dieses Wort scheint in der Entwicklungspolitik dieses Hauses fast anstößig zu sein. Wenn wir Milliarden einsetzen, muss sich das auch in stabilen Partnerschaften, in Märkten für unsere Unternehmen und in weniger Migrationsdruck auswirken. Unser Antrag ist deshalb klar. ↳ Heidi Reichinnek (Linke): »Im Gegensatz zu Ihnen!« Raus aus der politischen Unterstützung der Resolution 70/1! Wer nach zehn Jahren Misserfolg immer noch beteuert, es müsse nur mehr vom Gleichen geben, –