Unternehmen in Belegschaftshand - Nachfolgekrise im Mittelstand bewältigen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Genossenschaft ist eine nützliche und traditionsreiche Rechtsform, in der Menschen sich zur Erreichung gemeinsamer Zwecke zusammentun können. Das Genossenschaftsgesetz von 1889, ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Gute Zeit!« seither vielfach geändert und den Zeitläuften angepasst, ist ein gutes Gesetz. Doch in dieser unvollkommenen Welt ist nichts so gut, dass es nicht noch verbessert werden könnte. Das Justizministerium beglückt uns deshalb mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform“. Durch eine Vielzahl von Änderungen soll alles schöner, größer, bunter, natürlich digitaler und auch schneller werden. Etliche inhaltliche Aspekte sind ja soeben von meinem Vorredner angepriesen worden. Doch nichts ist so gut, dass es nicht noch verbessert werden könnte. Und das gilt auch für diesen Gesetzentwurf. Dementsprechend ist das Urteil der Fachwelt zum Entwurf durchaus durchwachsen. Die Bundesrechtsanwaltskammer etwa übt an mehreren Punkten Kritik. Die vorgesehenen Neuregelungen seien jedenfalls in Teilen kontraproduktiv, weil sie Verfahren nicht etwa vereinfachten, sondern – im Gegenteil – zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursachten. Das gelte zum Beispiel für allfällige Eintragungen in das Genossenschaftsregister. Für diese gilt bisher eine Ausnahme von dem Erfordernis einer notariellen Vorprüfung. Diese Ausnahme soll nun abgeschafft werden. Auch in Genossenschaftssachen soll künftig zwingend ein Notar bemüht werden. Da aber im Genossenschaftsgesetz bereits eine Prüfung durch die genossenschaftlichen Prüfungsverbände vorgesehen ist, sei die zusätzliche Prüfung durch den Notar eine überflüssige Doppelbelastung. Das ist allemal eine bedenkenswerte Kritik. Die Bundesnotarkammer dagegen sieht eine Ausweitung der notariellen Zuständigkeiten naheliegenderweise in einem positiven Licht. Sie hat dafür anderweitige Einwände. Sie hinterfragt die im Gesetzentwurf enthaltene Neuregelung, wonach die Änderung des Namens oder des Wohnorts des im Register eingetragenen Vorstands der Genossenschaft nicht mehr in öffentlich beglaubigter Form, also in der Regel notariell, erfolgen soll, sondern mittels einfacher Anmeldung durch den Vorstand selbst. In Ermangelung eines sicheren Identitätsnachweises hinsichtlich des Anmeldenden werde die Funktion des Genossenschaftsregisters als öffentliches Register mit Publizitätswirkung gefährdet. Es entstünden Schutzlücken, die für kriminelle Zwecke wie Geldwäsche bis hin zu Terrorismusfinanzierung ausgenutzt werden könnten. Auch diese Bedenken sind durchaus nachvollziehbar. Das waren jetzt nur zwei Beispiele aus einer Fülle von Detailkritik am Gesetzentwurf. Diese Kritik richtete sich bereits gegen den Referentenentwurf. Sie wurde vom Ministerium im nun vorliegenden Regierungsentwurf nicht aufgegriffen. Wenn wir den Gesetzentwurf nun in den Rechtsausschuss überweisen, bleibt dort also noch einiges zu diskutieren und gegebenenfalls nachzubessern. In diesem Sinne: Vielen Dank. Guten Abend! Beifall: AfD

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es gibt zwei Wege für politischen Fortschritt: die ganz großen Reformen ↳ Luigi Pantisano (Linke): »… und eine linke Regierung!« ↳ Knuth Meyer-Soltau (AfD): »Das war witzig!« und auch viele – vermeintlich – kleine Schritte, die am Ende einen Fortschritt ausmachen. Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, verfolgen mit dieser Koalition eine gesellschafts- und wirtschaftsrechtliche Modernisierungsagenda. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beschlussmängelrecht ist etwas, was wir noch beraten werden. Mit der Gesellschaft mit gebundenem Vermögen. Auch mit einer neuen Rechtsform auf europäischer Ebene – der Kanzler ist heute darauf eingegangen – haben wir die Chance, wenn wir es richtig machen, eine neue Rechtsform einzuführen, die „EU Inc.“, und damit eine praxistaugliche Lösung für den gesamten europäischen Binnenmarkt. Und eben heute haben wir die Chance auf eine Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsformen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Genossenschaften sind ein zentraler Pfeiler der deutschen Wirtschaft. Deswegen ist eine gesellschaftsrechtliche Modernisierungsagenda am Ende eben auch eine wirtschaftsrechtliche Modernisierungsagenda für Landwirtschaft, Energie, Bauen und Wohnen, für Bankdienstleistungen. Wir haben in Deutschland über 7 000 eingetragene Genossenschaften mit 22 Millionen Mitgliedern, die für 1 Million Beschäftigte verantwortlich sind. Unser Ziel ist, dass sie digitaler werden, dass sie schneller gegründet werden können und dass sie besser vor Missbrauch geschützt sind. Der Staatssekretär hat es eben angesprochen: Das ist echter Bürokratieabbau nach der Marke „nicht immer nur gegen Bürokratie kämpfen“ – das fühlt sich häufig wie ein Kampf gegen Windmühlen an –, „sondern mit einer echten Modernisierung nach vorne gehen“. Das ist es, was wir hier vorhaben. Beifall: Union Deswegen führen wir für Neugründungen eine 20-tägige Gründungsgarantie ein. Genossenschaften können künftig frei entscheiden, ob sie digital, hybrid oder vor Ort organisiert sind. Wir werden und müssen auch Missbrauch bekämpfen, aber im richtigen Geist; denn die ganz große Mehrheit der Genossenschaften ist seriös, und denen sollten wir mit Ver- und nicht Misstrauen begegnen. Deswegen freue ich mich, dass wir nun weitere Details der genossenschaftlichen Reform vertrauensvoll in der Koalition beraten werden. Aber, meine Damen und Herren, da wir in diesen Tagen in Berlin ja eine gewisse emotionale Nervosität spüren, möchte ich zum Anfang der Rede zurückkehren – zu der Frage der großen Reformen, über die wir sehr viel und auch hitzig in der Koalition diskutieren, und dazu, dass wir manchmal vergessen, dass wir eben auch eine Vielzahl von kleinen Reformen brauchen. Es sind gerade die kleinen Reformen im Bereich des Gesellschafts- und des Wirtschaftsrechts, von denen viele schon im Erstentwurf unter der vorherigen Regierung vorlagen – der vorherigen Regierung und Koalition, die dann in der Nacht der Wahl Donald Trumps zu Bruch gegangen sind. Es sind die kleinen Schritte, die zusammen einen großen Fortschritt ergeben hätten, dann aber nicht fortgeführt werden konnten. Es zeigt sich eben auch in diesen kleinen Maßnahmen der Sinn und Zweck einer stabilen Regierung und einer stabilen Regierungskoalition. Deshalb werden wir bei den großen Fragen genauso weiterarbeiten wie bei der Reform der Genossenschaften. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise beanspruchen die beiden Fraktionen hier links von mir die Anrede „Liebe Genossinnen und Genossen“ für sich. ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Gute Rede! Würde ich beibehalten!« ↳ Carmen Wegge (SPD) Heiterkeit: Grüne (einzelne Abg.) Aber bei diesem Thema möchte ich einmal darauf hinweisen, dass es in diesem Haus weitaus mehr Genossinnen und Genossen gibt, als Ihre beiden Fraktionen zusammen Sitze haben. Ich selbst bin mehrfacher Genosse; in meiner Fraktion sind fast alle Mitglieder irgendwo Genossinnen oder Genossen. Und selbst in der Unionsfraktion gibt es – das weiß ich, und das ist ja gerade auch deutlich geworden – zahlreiche Genossinnen und Genossen. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, aus gutem Grund: Die Genossenschaft ist die demokratischste Gesellschaftsform. Sie ist gelebte demokratische Beteiligung im Wirtschaftsleben. Die Genossenschaft spielt eine große Rolle, natürlich bei den berühmten Genossenschaftsbanken, den Volksbanken und Raiffeisenbanken, der GLS Bank und anderen. Sie spielt – das ist bereits angesprochen worden – seit weit über 100 Jahren eine große Rolle, gerade im ländlichen Raum bei den zahlreichen Agrargenossenschaften. Und natürlich sind die zahllosen Wohngenossenschaften ein weiteres wichtiges Beispiel für die Bedeutung dieser Rechtsform. Genossenschaften sind alt, aber sie sind nicht veraltet, liebe Kolleginnen und Kollegen: Auch heute noch werden viele Bauprojekte oft als Genossenschaften gegründet. Es gibt Energiegenossenschaften, die insbesondere die Energiewende massiv gemeinschaftlich vorantreiben. Es gibt hier in Berlin zum Beispiel mit der „taz“-Genossenschaft ein Beispiel, wie Genossenschaften auch die Pressefreiheit in diesem Land sichern können. Beifall: Grüne ↳ Tobias Matthias Peterka (AfD): »Gruselig!« ↳ AfD: »Wer will das denn?« – Wissen Sie, so ein Zwischenruf ist eben bezeichnend. Ich rede über Pressefreiheit, und aus der AfD-Fraktion kommt der Zwischenruf: „Wer will das denn?“ Ja, meine Damen und Herren, alle demokratischen und rechtsstaatlich gesinnten Menschen sind für die Pressefreiheit. Dass Sie sich da ausnehmen, sagt mehr über Sie als über alle anderen in diesem Haus. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Meine Damen und Herren, ich bin ja auch stellvertretendes Mitglied im Sportausschuss. Natürlich reden wir da ganz oft über die zunehmende Kommerzialisierung im Leistungssport, gerade im Bundesligafußball. Aber der FC St. Pauli aus Hamburg zeigt, dass es anders gehen kann: Das Millerntor-Stadion ist das erste Bundesligastadion, welches als Genossenschaft organisiert ist. Ich selber habe natürlich, obwohl ich gar kein originärer FC-St.-Pauli-Fan bin, einen Anteil erworben, weil das ein wichtiges Zeichen ist: Nein, es gibt keinen Automatismus dafür, dass im Sport große Konzerne immer mehr das Sagen haben. Es gibt die Möglichkeit, zum Beispiel über Genossenschaften, dass Mitglieder großen Einfluss und Mitbestimmung erhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Grüne Meine Damen und Herren, Genossenschaften sind modern, sie werden gebraucht, und sie sind auch wirtschaftlich erfolgreich. Deswegen müssen wir in diesem Hause als Gesetzgeber alles dafür tun, Genossenschaften bestmöglich zu unterstützen. Der vorliegende Gesetzentwurf ist in vielen Aspekten ein guter Schritt zur Modernisierung. Die Digitalisierung soll verbessert werden, wobei wir dann noch prüfen müssen, ob das erstens tatsächlich in allen Fällen so unbürokratisch wie möglich und zweitens ausreichend ist. Die Fristen sollen beschleunigt werden, wobei ja auch zur Wahrheit gehört, dass die 20-Tage-Frist erst greift, nachdem alles vorgelegt und eingereicht ist. Ob 20 Tage dann wirklich noch ausreichend sind, wage ich doch zu bezweifeln. Dazu kommt: Die einzige Sanktion, wenn die 20 Tage nicht eingehalten werden, ist, dass das Gericht erklären muss: Warum eigentlich nicht? – Es gibt keine weitere Rechtsfolge. So bleibt die Wirkung dann eben möglicherweise doch sehr, sehr schwammig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Insofern: Lassen Sie uns schauen, welche weiteren Hürden wir noch abbauen können! Lassen Sie uns schauen, wo wir Digitalisierung auch im Genossenschaftsrecht noch weiter voranbringen können! Lassen Sie uns im Interesse der Wirtschaft und der Menschen alles tun, um Genossenschaften in diesem Land zu stärken! Vielen Dank. Beifall: Grüne

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat ein ziemlich absurdes Problem: Uns gehen nicht nur die Fachkräfte aus, uns gehen auch die Chefs aus. Und mit ihnen verschwinden ganze Betriebe. Da gibt es Handwerksbetriebe, die seit Jahrzehnten ausbilden, kleine Unternehmen, die schwarze Zahlen schreiben, und Familienbetriebe, die ganze Regionen am Laufen halten. Sie verdienen unsere Unterstützung. Beifall: Linke Die Auftragsbücher sind voll, die Beschäftigten machen gute Arbeit, und trotzdem wird irgendwann das Licht ausgemacht, nicht weil die Betriebe pleite sind, sondern weil niemand die Nachfolge übernimmt. ↳ Knuth Meyer-Soltau (AfD) Das muss man sich mal vorstellen: Wir diskutieren hier ständig darüber, wie wir Arbeitsplätze schaffen, und gleichzeitig sehen wir dabei zu, wie funktionierende Unternehmen einfach verschwinden. ↳ Cem Ince (Linke): »Ungeheuerlich!« Über 100 000 mittelständische Unternehmen suchen jedes Jahr eine Nachfolge. Und wenn sich niemand findet, dann droht die Schließung oder ein Finanzinvestor übernimmt, für den am Ende nur die Rendite zählt. Aber warum eigentlich? Warum sollen ausgerechnet die Menschen, die den Betrieb seit Jahren am Laufen halten, nicht selbst seine Zukunft gestalten können? Beifall: Linke ↳ Cem Ince (Linke): »Ganz richtig! Ganz richtig!« Genau darum geht es in unserem Antrag: Wir wollen, dass Beschäftigte ihren Betrieb gemeinsam übernehmen können – über eine Genossenschaft, die das Unternehmen Schritt für Schritt kauft, finanziert auch aus zukünftigen Gewinnen, ohne Lohnverzicht, ohne dass die Beschäftigten erst ein Vermögen besitzen müssen, und mit echten Mitspracherechten. Denn wer gemeinsam Eigentum trägt, soll auch gemeinsam entscheiden können. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Tobias Matthias Peterka (AfD): »Das hat ja schon immer funktioniert!« ↳ Rocco Kever (AfD) Andere Länder gehen diesen Weg längst. Und was macht die Bundesregierung? Sie legt heute eine Reform des Genossenschaftsgesetzes vor: schnellere Gründungen, digitale Verfahren, weniger Bürokratie. ↳ Dr. Konrad Körner (Union): »Super!« ↳ Carmen Wegge (SPD): »Richtig gut!« Dagegen ist nichts einzuwenden. Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Tijen Ataoğlu (Union): »Eben!« ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Ja, genau!« Aber ein schnellerer Eintrag ins Genossenschaftsregister rettet leider noch keinen einzigen Arbeitsplatz. Die Bundesregierung modernisiert das Verfahren; die große wirtschaftspolitische Chance lässt sie liegen. Dabei könnte sie genau jetzt dafür sorgen, dass Belegschaften eine echte Möglichkeit bekommen, ihre Unternehmen zu übernehmen. Wir fordern deshalb klare gesetzliche Regeln, passende Kredite und staatliche Bürgschaften. Beschäftigte müssen auch rechtzeitig erfahren, wenn ihr Betrieb verkauft oder geschlossen werden soll, damit sie selbst ein Angebot machen können. Denn wer jahrelang einen Betrieb mit aufgebaut hat, sollte nicht als Letzter erfahren, dass er verkauft wird. Beifall: Linke Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Unternehmen ist mehr als eine Bilanz. Es ist für viele Menschen ein Stück Heimat, ihre Existenz und ihre Zukunft. Warum sollen immer nur diejenigen Unternehmen besitzen, die das nötige Geld haben, und nicht diejenigen, die darin jeden Tag Werte schaffen? Genau deswegen legen wir unseren Antrag heute vor. Vielen Dank. Beifall: Linke ↳ Cem Ince (Linke): »Super, Agnes!«

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In keinem anderen Land der EU schaffen es so wenige Menschen in die eigenen vier Wände wie in Deutschland. Ein Blick auf die europäische Landkarte zeigt uns allen das Desaster: Die Eigentumsquote liegt in Rumänien bei fast 95 Prozent. ↳ Lisa Paus (Grüne): »Und wie geht es Rumänien?« Slowakei, Ungarn, Kroatien – in all diesen Ländern liegt sie bei deutlich über 90 Prozent. Nur wir hier in Deutschland bilden mit einer Eigentumsquote von rund 47 Prozent das traurige Schlusslicht Europas. ↳ Lisa Paus (Grüne): »In der Schweiz sieht es aber nicht viel anders aus!« Im Klartext bedeutet das: Nicht mal jeder zweite Bundesbürger besitzt sein eigenes Dach über dem Kopf. Wir sind zu einem Volk der Dauermieter geworden. ↳ Lisa Paus (Grüne): »Geht es der Schweiz schlecht?« Und das rächt sich jetzt bei explodierenden Mietpreisen und grassierender Altersarmut. Beifall: AfD Diese Entwicklung ist kein Zufall und nicht vom Himmel gefallen, meine Damen und Herren. Sie ist das Ergebnis jahrzehntelanger politischer Fehlsteuerung, gekrönt von unserer aktuellen Bauministerin. Das Einzige, was die Koalition noch baut, sind Luftschlösser und Brandmauern. Die Zahl der Neubauten ist im vergangenen Jahr um 18 Prozent eingebrochen – der tiefste Stand seit über einem Jahrzehnt. Ihr sogenannter Bauturbo ist ein einziger Rohrkrepierer. ↳ Carmen Wegge (SPD) Die Baubranche stöhnt unter explodierenden Zinsen, absurden Dämmvorschriften und einer erdrückenden Bürokratie. Und anstatt den Bürgern den Weg ins Eigentum zu ebnen, verwalten Sie den Mangel. Wer heute da draußen als Handwerker, als Pfleger oder als Angestellter von den eigenen vier Wänden träumt, der wird beim Blick auf die Baukosten bitter enttäuscht. Selbst ein Ehepaar, wo beide gut verdienen, kann sich ohne Erbe der Eltern heute doch gar kein Einfamilienhaus mehr leisten. Meine Damen und Herren, Sie werfen uns ja immer vor, wir würden den ganzen Tag kritisieren und hätten wenig Lösungsvorschläge. Heute beweisen wir wieder einmal das Gegenteil: Mit unserem Antrag zur Bürger-Baugenossenschaft machen wir Wohneigentum für Normalverdiener endlich wieder möglich, und zwar kalkulierbar und risikoarm. Beifall: AfD ↳ Heidi Reichinnek (Linke) Unser Modell schlägt dabei zwei Fliegen mit einer Klappe: In der ersten Phase schließen sich Bürger zu einer Erwerbergenossenschaft zusammen und bauen gemeinsam in Eigenregie. Das schützt jede Familie vor dem Albtraum einer Bauträgerpleite. In der zweiten Phase kommt dann der entscheidende Unterschied zu Ihren Konzepten: Nach der Fertigstellung wird der Genossenschaftsanteil in echtes, grundbuchlich gesichertes Volleigentum umgewandelt. Dafür schaffen wir die unverschämte doppelte Grunderwerbsteuer ab, mit der den Bürgern beim Bauen das Geld aus der Tasche gezogen wird, und wir stellen sicher, dass fehlendes Eigenkapital durch zielgenaue KfW-Nachrangdarlehen ersetzt werden kann. Denn unser Prinzip lautet: Unser Geld für unsere Leute statt KfW-Millionen für die Metro in Indien oder Radwege in Peru! Beifall: AfD ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Es wird nicht wahrer, wenn Sie immer die Unwahrheit wiederholen! Bingo!« Meine Damen und Herren, Wohneigentum ist kein Luxus. Wohneigentum ist die beste Altersvorsorge und bedeutet Unabhängigkeit und Freiheit. Hören Sie also auf, das Genossenschaftsrecht auf reine Digitalisierungsdebatten zu verengen! Machen wir Deutschland zur Nation der Häuslebauer! Weg vom Mietfrust hin zum Volk der Eigentümer – dafür steht dieser Antrag, und dafür steht unsere Fraktion. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Beifall: AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde jetzt gerne einmal zur Debatte zurückkehren. Beifall: Union (einzelne Abg.) Wir haben jetzt viele baupolitische und betriebsverfassungsrechtliche Sachen gehört. Aber vielleicht einmal zurück zur Modernisierung des Genossenschaftsrechts! ↳ Tobias Matthias Peterka (AfD): »Haben Sie in die Tagesordnung geschaut?« Die Kernidee einer Genossenschaft besteht darin, dass Menschen gemeinsam ein Ziel verfolgen – wirtschaftlich, sozial oder kulturell. Genossenschaften begegnen uns tagtäglich – Beispiele haben wir schon gehört –: bei Genossenschaftswohnungen, beim Geldabheben in einer Volksbank oder beim Einkaufen in einem genossenschaftlich strukturierten Supermarkt. Genossenschaften sind ein wichtiger Bestandteil der deutschen Wirtschaft. Im Jahr 2025 gab es mehr als 7 000 Genossenschaften mit mehr als 22 Millionen Mitgliedern. Und: Genossenschaften beschäftigen rund 1 Million Menschen. Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Genossenschaftsrechts werden wir einen wichtigen Schritt zur Digitalisierung gehen. Was heißt das konkret? Ich möchte drei Beispiele nennen: Erstens. Wir werden die Gründung von Genossenschaften zukünftig erleichtern. Zukünftig wird es so sein, dass Registergerichte binnen zwei Wochen nach vollständiger Einreichung des Antrags eine Genehmigung erteilen müssen, sodass Ideen, die dort entwickelt werden, auch ganz schnell umgesetzt werden können. Es darf nicht sein, dass die Gründung von Genossenschaften länger dauert als die von Kapitalgesellschaften. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Jürgen Coße (SPD) Zweitens. Die Kommunikation innerhalb der Genossenschaft wird jetzt einfacher. Künftig wird für die zahlreichen Erklärungen, Vereinbarungen oder Informationen statt der Schriftform die Textform möglich sein, also auch der Versand per E-Mail. Auch die Satzung der Genossenschaft muss einem neuen Mitglied nicht mehr ausgedruckt in die Hand gedrückt werden; ein Link oder Verweis auf die Homepage wird zukünftig reichen. Alles andere geht an der Lebensrealität vorbei. Wir zahlen im Supermarkt mit unseren Smartphones, bekommen aber von der Genossenschaft ein Papier in die Hand. Absurd! Drittens. Wir stärken die Durchführung digitaler Sitzungen und Abstimmungen. Zwar sind schon heute General- und Vertreterversammlungen hybrid oder digital möglich; zukünftig gilt das aber auch rechtssicher für Gründungsversammlungen. Beschlüsse können digital oder im Umlaufverfahren gefasst werden. Und auch bei hybriden Versammlungen können Mitglieder demnächst vor Ort digital ihre Stimme abgeben. Das schafft sehr viel Flexibilität, insbesondere für berufstätige Menschen oder für Mitglieder, die weit entfernt wohnen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, unser Land moderner zu machen. Wir kommen bei der Digitalisierung voran – zwar nicht per Knopfdruck, aber Schritt für Schritt für Schritt. Diese Koalition wird nicht müde. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Awet Tesfaiesus (Grüne)