Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen

DR Dr. Karsten Wildberger Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung regierung Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit der Welt verbunden zu sein, darf keine Frage des Wohnorts sein. Viele Menschen kennen das: Die Videokonferenz friert ein. Das Gespräch bricht ab. Ein Betrieb könnte mehr leisten, doch die Internetverbindung bremst ihn aus. Das kostet Zeit, Nerven und Aufträge. – Wer Wachstum will, muss die Netze dafür bauen; …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit der Welt verbunden zu sein, darf keine Frage des Wohnorts sein. Viele Menschen kennen das: Die Videokonferenz friert ein. Das Gespräch bricht ab. Ein Betrieb könnte mehr leisten, doch die Internetverbindung bremst ihn aus. Das kostet Zeit, Nerven und Aufträge. – Wer Wachstum will, muss die Netze dafür bauen; denn ohne digitale Infrastruktur gibt es auch keine digitale Wirtschaft. Und wir haben keine Zeit verloren: Seit Sommer 2025 liegt der Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk im überragenden öffentlichen Interesse. Beifall: Union Beifall: SPD Das heißt: Wenn Behörden abwägen, hat der Netzausbau grundsätzlich Vorrang. – Erst der Vorrang und jetzt das Tempo, genau dafür legen wir diese Novelle vor. Nach aktuellen Zahlen der Branche ist die Glasfaserausbauquote innerhalb eines Jahres von 53 auf 62 Prozent gestiegen – Glasfaser bis ans Haus. Knapp 8 Millionen Anschlüsse werden inzwischen aktiv genutzt. Die Zahlen zeigen: Unser Land kommt voran. Aber weitermachen allein reicht nicht. Jetzt müssen wir schneller werden. Unser Ziel: 75 Prozent Ausbauquote bis zum Ende der Legislatur. Fortschritte sehen wir in der ganzen Breite des Landes. Schleswig-Holstein liegt nach Branchenangaben schon bei weit über 90 Prozent, Beifall: Union Beifall: Armand Zorn (SPD) Sachsen-Anhalt bei über 70 Prozent. Das kleine Flächenland Saarland hat binnen eines Jahres ganz kräftig zugelegt. Und auch in den großen Flächenländern Nordrhein-Westfalen und Bayern geht der Ausbau spürbar voran. Aber wer noch auf einen Anschluss wartet, hat von einer besseren Statistik allein natürlich noch nichts. Fortschritt muss bei den Menschen ankommen – mit einem Anschluss, der funktioniert. Auch beim Mobilfunk zählt, was im Alltag funktioniert. Über 60 000 Menschen haben im Sommer bei der Mobilfunkmesswoche mitgemacht und gezeigt: Hier gibt es Verbindung – und hier nicht. Dafür danke ich Ihnen. Sie zeigen uns, wo wir besser werden müssen, und diesen Auftrag nehmen wir an. Beifall: Union Beifall: SPD Nach Angaben der Bundesnetzagentur ist 5G inzwischen auf über 96 Prozent der Fläche Deutschlands verfügbar. Und die verbleibenden Funklöcher schließen wir auch noch. Aber noch immer kosten unnötige Verfahren Zeit und Geld. Die Menschen haben lange genug gewartet. Jetzt muss der Staat schneller werden. Genau dort setzen wir an. Erstens. Wir machen den Weg zum Bauen frei. Wer Leitungen verlegen will, braucht die Zustimmung der zuständigen Behörde. Dafür gilt künftig in der Regel: zwei Monate statt drei, gerechnet ab Eingang des Antrags. Und für die letzten Meter von der Straße bis zum Haus reicht künftig meist eine einfache Anzeige bei der Behörde. Kein eigenes Verfahren mehr für ein paar Meter Leitung! Das entlastet die Kommunen, und der Anschluss kommt schneller zu den Menschen. Beifall: Union Beifall: SPD Auch für Kundinnen und Kunden wird es einfacher. Wer zum Beispiel am Telefon einen Internet- oder Mobilfunkvertrag vereinbart, erhält die Zusammenfassung zum Nachlesen und bestätigt das künftig einfach mit einem Klick. Weniger Aufwand im Alltag – auch das ist Staatsmodernisierung. Zweitens. Glasfaser darf nicht vor der Haustür enden. Wer im vierten Stock zur Miete wohnt, soll Glasfaser genauso bekommen wie der im Einfamilienhaus. Deshalb erleichtern wir den Ausbau im ganzen Haus, bis in jede Wohnung. Netzbetreiber dürfen das künftig unter klaren Voraussetzungen. Die Rechte der Eigentümer bleiben gewahrt, und die Mieterinnen und Mieter haben mehr Auswahl zwischen Anbietern. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Drittens. Wir bringen den Wechsel von Kupfer zu Glasfaser voran – endlich. Heute ist oft unklar, wie dieser Wechsel abläuft. Das wirkt wie eine Handbremse für Investitionen. Wer Glasfaser baut, braucht Planungssicherheit. Deshalb schaffen wir mehr Transparenz und faire Regeln für den Wechsel, egal wer das neue Netz gebaut hat. Diese Novelle bringt den Ausbau voran und sichert fairen Wettbewerb. Beides gehört zusammen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Und für die Menschen gilt: Der neue Anschluss muss funktionieren, bevor der alte abgeschaltet wird. Meine Zusage: Niemand wird ohne Anschluss dastehen. Beifall: Union Beifall: Dr. Matthias Miersch (SPD) Und wo sich der Ausbau wirtschaftlich nicht trägt, hilft der Staat. Für 2027 sehen wir wieder ausreichende Mittel für den Breitbandausbau aus dem Sondervermögen vor, damit der Anschluss auch in dünn besiedelten Regionen kommt. Ein Beispiel von vielen: Anfang September haben wir mit den Menschen im Landkreis Ludwigslust-Parchim in Mecklenburg-Vorpommern 67 000 Glasfaseranschlüsse gefeiert, ermöglicht durch öffentliche Förderung. Das verändert den Alltag: Videosprechstunde in der Arztpraxis, digitaler Unterricht in der Schule, Homeoffice auf dem Land. Allen Menschen, die das vor Ort mit möglich gemacht haben – in den Unternehmen, auf den Baustellen, in den Kommunen –, danke ich herzlich. Beifall: Union Beifall: SPD Und mit der Initiative „Bestes Netz für Deutschland“ haben wir Unternehmen, Länder und Kommunen an einen Tisch gebracht. Ein zentrales Thema dabei sind die Baukosten; denn der Tiefbau ist der größte Posten. Wo ein schmaler Schlitz für die Leitung reicht, brauchen wir keinen breiten Graben. Das spart Zeit und Geld. Und jeder Euro, den wir beim Bauen sparen, schafft Spielraum für weitere Anschlüsse. Meine Damen und Herren, Spitzenleistungen für heute und morgen gelingen nicht auf der Infrastruktur von gestern. Was wir jetzt bauen, schafft Chancen und Wachstum für Jahrzehnte. Ich will, dass ein Betrieb auf dem Land wachsen kann, dass eine Gründerin in Parchim ihre Kunden weltweit genauso gut erreichen kann wie eine in München und dass die Menschen erleben: Unser Land kommt voran. Beifall: Union Beifall: SPD Gute Netze dürfen keine Frage des Wohnorts sein. Sie müssen selbstverständlich sein, überall in Deutschland. Dafür steht dieses Ministerium. Dafür arbeite ich. Ich freue mich auf die Beratungen und bitte Sie um Ihre Unterstützung, damit das Tempo dort ankommt, wo es gebraucht wird: bei den Menschen. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD

AL Alexander Arpaschi AfD rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Herr Minister! Liebe Zuschauer! Am 5. Juni 2025 stand ich auch hier und hielt meine erste Rede in diesem Hohen Haus. Auch damals war das Thema eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Damals haben wir Änderungen an insgesamt 33 Stellen des Gesetzestextes debattiert; davon waren 32 Änderungen aber nur Anpassungen der Zuständigkeiten und Bezeichnungen der Bundesministerien im Gesetzestext. …

Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Herr Minister! Liebe Zuschauer! Am 5. Juni 2025 stand ich auch hier und hielt meine erste Rede in diesem Hohen Haus. Auch damals war das Thema eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Damals haben wir Änderungen an insgesamt 33 Stellen des Gesetzestextes debattiert; davon waren 32 Änderungen aber nur Anpassungen der Zuständigkeiten und Bezeichnungen der Bundesministerien im Gesetzestext. Lediglich eine Änderung stellte eine politische Willensbekundung dar, nämlich die Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen. Das wurde uns hier von Ihnen als großer Wurf verkauft, obwohl es mehr als dünn war. Der heute vorliegende Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, kurz: TKG, beschäftigt sich erneut mit dem Ausbau von Telekommunikationsnetzen. Dabei stellt sich mir sofort die Frage: Warum nicht alles auf einmal, warum zwei Versuche? Aber seit der Wahl von Friedrich Merz wissen wir ja, dass diese dysfunktionale Koalition öfter mal einen zweiten Anlauf braucht. Beifall: AfD Am 5. Juni 2025 brauchten Sie etwas fürs Schaufenster. Das Ministerium war neu, der Minister war neu, und neu war auch, dass nun ein Schaumschläger wie Philipp Amthor auf CDU-Ticket Staatssekretär werden konnte. Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) Jedenfalls wollten Sie Aktivität demonstrieren, man könnte auch sagen: vortäuschen. Ich hoffe, dass das, was Sie uns heute vorlegen, nicht fürs Schaufenster ist, sondern die notwendige Substanz mitbringt. ↳ Dr. Konrad Körner (Union) Immerhin besteht die entsprechende Bundestagsdrucksache diesmal aus 187 Seiten eng beschriebenen Textes. Geändert werden soll damit ein Gesetz, welches 230 Paragrafen umfasst. Nachdem ich den Gesetzentwurf gelesen habe, stelle ich fest, dass Ihre Regelungswut erheblich ist. § 119 des TKG regelt sogenannte R-Gespräche. Wie jedes Kind weiß, sind R-Gespräche ein Service, bei denen der Angerufene bezahlt. Diesen Service hat die Deutsche Telekom bereits zum 31. Dezember 2020 vollständig eingestellt. Sie regeln nun, da dieser Service quasi nicht mehr existent ist, dass R-Gespräche vom Angerufenen nur bezahlt werden müssen, wenn er deren Annahme vor Führen des Gesprächs ausdrücklich zustimmt. Erstens. Hier bedarf es überhaupt keiner Regelung; denn das BGB und entsprechende Urteile regeln hier schon alles Notwendige. Zweitens. Was hat das mit der Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen zu tun? Beifall: AfD So ist Ihr Gesetzentwurf nämlich wörtlich überschrieben.

AL Alexander Arpaschi AfD kurz Im Protokoll ↗

Gerne.

DI Dirk Wiese SPD rede Im Protokoll ↗

Herr Kollege Arpaschi, haben Sie erst mal vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Es ist das gute Recht der Opposition, bei den Gesetzentwürfen, die heute beraten werden, den Finger in die Wunde zu legen. Interessant finde ich aber, dass es unter der Drucksachennummer 21/8323 eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion von dieser Woche gibt, in der Sie die irdische …

Herr Kollege Arpaschi, haben Sie erst mal vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Es ist das gute Recht der Opposition, bei den Gesetzentwürfen, die heute beraten werden, den Finger in die Wunde zu legen. Interessant finde ich aber, dass es unter der Drucksachennummer 21/8323 eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion von dieser Woche gibt, in der Sie die irdische Kommunikation bereits hinter sich lassen. Die Kleine Anfrage hat die Überschrift „Unidentifizierte Luftraumphänomene“. Dort fragen Sie nicht nach irdischer Telekommunikation und den entsprechenden Herausforderungen. Dort fragen Sie, ob der Bundesregierung Erkenntnisse über sogenannte Ufos bzw. Außerirdische vorliegen. Heiterkeit: Union (einzelne Abg.) Interessant ist, dass Sie sich den Telekommunikationsherausforderungen im Weltraum widmen, indem Sie fragen, ob sich die Bundesregierung – wer in der Bundesregierung das sein sollte, kann ich nicht beantworten – für entsprechende „Weltraumkontakte“ zuständig fühlt. Heiterkeit: SPD (einzelne Abg.) Gleichzeitig – das finde ich sehr spannend; das haben die Kollegen in Ihrer Fraktion mit Zustimmung von Herrn Chrupalla und Frau Weidel aufgeschrieben – fragen Sie, ob in der Bundesregierung „Zuständigkeiten und Verfahrensregeln“ bestehen, Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Die Frage ist super!« ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Ja, ich finde die auch gut!« wenn „Signale von außerhalb der Erde mit möglichem nicht-anthropogenem Ursprung festgestellt werden“. Sie lassen also die Probleme der irdischen Kommunikation bereits hinter sich. Sie sehen das als gelöst an ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Ja!« ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Wir wollen die SPD auf den Mond schicken!« ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Mir wäre das peinlich!« ↳ Enrico Komning (AfD): »Ja, ja, wir denken weiter!« und fragen jetzt nach den Herausforderungen zur Kommunikation im Weltraum. Vielleicht können Sie uns ja mal die Beweggründe Ihrer Fraktion darlegen – die Kollegen, die das aufgeschrieben haben, sitzen heute auch hier –, wie Sie dazu kommen und welche Erkenntnisse Sie haben. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Lachen: AfD (einzelne Abg.)

AL Alexander Arpaschi AfD kurz Im Protokoll ↗

Herr Wiese – – ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Ist Ihnen das nicht peinlich?«

AL Alexander Arpaschi AfD rede Im Protokoll ↗

– Mit Ihnen rede ich doch gar nicht. Herr Wiese hat gefragt. Wollen Sie auch eine Antwort? ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Nee!« Also, Herr Wiese, ich freue mich, dass Sie hier zur Erheiterung am frühen Freitagmorgen beitragen; mich erheitert das auch. Ich sage Ihnen: Wir warten einfach mal die Antwort der Bundesregierung ab, ↳ Tino Chrupalla (AfD): »So ist es!« und dann reden wir wieder darüber. – Vielen Dank. Beifall: AfD ↳ Dr. Konrad Körner (Union): »Das ist aber schwach!«

AL Alexander Arpaschi AfD rede Im Protokoll ↗

Wo waren wir? Ich hatte gesagt, dass der Gesetzentwurf mit „Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen“ überschrieben ist. Was haben R-Gespräche damit zu tun? Wenn man das regelt, stellen sich für mich die Fragen: Hat man im Ministerium zu viel Zeit? Hat man im Ministerium zu viel Beamte, die sich um solche Dinge kümmern? Oder hat man …

Wo waren wir? ↳ Dr. Inge Gräßle (Union): »So viel zum Thema Schaumschläger!« Ich hatte gesagt, dass der Gesetzentwurf mit „Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen“ überschrieben ist. Was haben R-Gespräche damit zu tun? Wenn man das regelt, stellen sich für mich die Fragen: Hat man im Ministerium zu viel Zeit? Hat man im Ministerium zu viel Beamte, die sich um solche Dinge kümmern? Oder hat man im Ministerium nichts Besseres zu tun, als sich mit etwas zu beschäftigen, was die Telekom nicht mal mehr anbietet? Kommen wir zu § 127. Hier wollen Sie nach eigener Angabe den nach heutiger Rechtslage bis zu fünf Monate dauernden Genehmigungsprozess beschleunigen. Das Ziel ist löblich. Aber schauen wir uns genau an, was Sie da vorschlagen: Sie verkürzen die Frist, nach der der Antrag als erteilt gilt, wenn der Wegbaulastträger, also die genehmigende Stelle der entsprechenden Gemeinde, nicht widerspricht, von drei auf zwei Monate. Sie verkürzen die Frist, bis zu der die Vollständigkeit des eingereichten Antrags zu bestätigen oder zu verneinen ist, von einem Monat auf drei Wochen. Jetzt hätten Sie bereits eine Verkürzung des Prozesses um einen Monat und eine Woche erreicht; das entspräche etwa 24 Prozent. Nun aber werden aus einem Monat zusätzlicher Bearbeitungszeit für Fälle, bei denen dies wegen der Schwierigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt ist, plötzlich zwei Monate. Und so wie ich viele Verwaltungen kenne, finden sie schon eine Begründung, warum es schwierig ist und daher länger dauern wird. Mit der letzten Änderung nehmen Sie den Druck von den für die Genehmigungen zuständigen Verwaltungen. Der Effekt wird sein, dass die den Genehmigungsprozess von heute fünf Monaten auf vier Monate und drei Wochen beschleunigen; das sind etwa 6 Prozent. Wenn Sie das für einen großen Wurf der Entbürokratisierung oder Staatsmodernisierung halten, dann ist Ihnen nicht mehr zu helfen. Beifall: AfD In § 72 wird aus dem „Eigentümer des Grundstücks“ der „Gebäudeeigentümer“, weil dies besser lesbar sei. Sie nennen das eine „redaktionelle Änderung“. Sollte zwecks besserer Lesbarkeit aus dem „Eigentümer des Grundstücks“ statt der „Gebäudeeigentümer“ nicht der „Grundstückseigentümer“ werden? Gehen Sie noch einmal in sich! Überarbeiten Sie Ihren Gesetzentwurf, und kommen Sie dann wieder! Vielen Dank. Beifall: AfD

JO Johannes Schätzl SPD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wer sich den irdischen Problemen stellt, also von zu Hause aus arbeitet, einen Betrieb führt oder einen Arzttermin per Video wahrnimmt, braucht eine Verbindung, die funktioniert. Herr Wildberger, Sie haben vollkommen recht: Dies gilt auf dem Land genauso wie in der Großstadt. – Deswegen brauchen wir drei Grundsätze, an denen wir die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wer sich den irdischen Problemen stellt, also von zu Hause aus arbeitet, einen Betrieb führt oder einen Arzttermin per Video wahrnimmt, braucht eine Verbindung, die funktioniert. Herr Wildberger, Sie haben vollkommen recht: Dies gilt auf dem Land genauso wie in der Großstadt. – Deswegen brauchen wir drei Grundsätze, an denen wir die digitalpolitischen Entscheidungen messen. Der erste ist: Kommt die Verbindung bei den Menschen an? Der zweite ist: Ist sie verlässlich? Und der dritte ist: Können die Menschen zwischen guten, bezahlbaren Angeboten wählen? Wir stehen vor einem grundlegenden Infrastrukturwechsel: von kupferbasierten Netzen hin zur Glasfaser. Wenn wir den Status quo beschreiben, stellen wir fest, dass viele Menschen bereits Glasfaser haben. Bei vielen liegt die Leitung aber auch erst vor dem Haus. Denken wir an die drei Grundsätze, so bringt eine Leitung vor dem Haus nicht viel, weil der Anschluss damit nicht funktioniert. Deswegen müssen wir handeln, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Und ja, Herr Wildberger, wir haben bereits gehandelt. Wir haben einen Satz geändert, Herr Arpaschi, einen einfachen Satz, der Grundlegendes ändert: Wir haben den Ausbau der TK-Infrastruktur zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt. Beifall: SPD Beifall: Union ↳ Alexander Arpaschi (AfD): »Wie viel ist denn mehr passiert danach?« Mit dem vorliegenden TK-Änderungsgesetz gehen wir konsequenterweise den nächsten Schritt: Wir vereinfachen Genehmigungsverfahren, wir bauen Hürden ab, und wir verbessern die Voraussetzungen für Glasfaser- und Mobilfunkausbau. Wichtig wird sein, dass genau diese Regeln im Alltag funktionieren: im Bauamt, bei den Netzbetreibern, bei der Wohnungsverwaltung und auf der Baustelle. Deswegen werden wir vier Punkte im parlamentarischen Verfahren genau prüfen. Erstens. Wir müssen prüfen, ob der Ausbau innerhalb des Gebäudes besser funktioniert. Wir brauchen praktikable Regeln und gemeinsame technische Mindeststandards, damit die Glasfaser tatsächlich bis in die Wohnungen kommt. Dabei werden wir abwägen müssen: Wir müssen zwischen den Interessen der Mieterinnen und Mieter, der Eigentümer und der Netzbetreiber gewichten. Alle müssen angemessen berücksichtigt werden. Zweitens. Wir werden noch mal die Frage der Fristen stellen müssen. Sie müssen verbindlich sein und aus meiner Sicht jede Verzögerung verhindern. Drittens. Die Frage des Open Access steht natürlich im Raum. Wir wollen einen diskriminierungsfreien Netzzugang. Investitionen müssen sich lohnen. Gleichzeitig brauchen die Menschen Wahlfreiheit und faire Preise. Für faire Zugangsbedingungen, für einen diskriminierungsfreien Netzzugang und für Investitionen muss das TKG sorgen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Viertens. Der Übergang von Kupfer zu Glasfaser ist wohl eines der spannendsten digitalpolitischen Projekte dieses Jahrzehnts. Wir müssen den bestehenden Wettbewerb in die Welt der Glasfaser mitnehmen. Deswegen brauchen wir transparente Regeln, verlässliche Informationen und eine handlungsfähige Bundesnetzagentur. Bevor wir Kupfer abschalten, muss eines klar sein: Niemand darf seinen Anschluss verlieren. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Ähnliche Herausforderungen sehen wir im Mobilfunkmarkt. Dort stehen erhebliche Investitionen an. Deswegen war es richtig, die Frequenznutzungsrechte in der letzten Wahlperiode zu verlängern. Und ja, im parlamentarischen Verfahren müssen wir die Frage klären, wie der Stromanschluss einfacher an den Mast kommt. Beim Wechsel von Kupfer zu Glasfaser werden die Menschen verlässliche Antworten auf die entscheidenden Fragen brauchen. Folgende Fragen stellen sich: Wann wird mein Haus angeschlossen? Welche Kosten entstehen? Muss ich einen neuen Vertrag abschließen? Und wer hilft, wenn etwas beim Wechsel nicht funktioniert? – Wer solche Fragen offenlässt, schafft Unsicherheit. Wir brauchen das Gegenteil von Unsicherheit. Deswegen müssen wir diese Fragen im parlamentarischen Verfahren klären. Ja, auch die Kommunen brauchen Unterstützung bei der Umsetzung. Sie brauchen einfachere Verfahren, sie brauchen vollständige Unterlagen. Wir müssen die Verfahren aufeinander abstimmen. Dies spart Zeit auf der Baustelle und damit wichtiges Geld. Unser Ziel ist klar: Unternehmen sollen verlässlich investieren. Kommunen sollen schnell handeln und Bürgerinnen und Bürger ihren Anschluss nutzen. So schaffen wir eine gute, eine schnelle digitale Infrastruktur. Die damit verbundenen Fragen klären wir im parlamentarischen Verfahren. Herzlichen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union

RE Rebecca Lenhard Grüne rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ja, Deutschland braucht dringend ein Update hin zu einer wirklich modernen, sicheren und zukunftsfesten digitalen Infrastruktur. Und wir wollen auch ganz klar, dass das gelingt. Aus der Union habe ich erstaunlicherweise zuletzt die Sorge gehört, dass bei der Telekommunikation nicht das passieren dürfe, was beim Gebäudeenergiegesetz passiert ist, und zwar, dass die Menschen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ja, Deutschland braucht dringend ein Update hin zu einer wirklich modernen, sicheren und zukunftsfesten digitalen Infrastruktur. Und wir wollen auch ganz klar, dass das gelingt. Beifall: Grüne Beifall: Dr. Inge Gräßle (Union) Aus der Union habe ich erstaunlicherweise zuletzt die Sorge gehört, dass bei der Telekommunikation nicht das passieren dürfe, was beim Gebäudeenergiegesetz passiert ist, und zwar, dass die Menschen verunsichert werden. Das finde ich schon bemerkenswert. Denn welche Partei hat denn damals Stimmung gemacht? ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »Ja!« ↳ Joachim Ebmeyer (Union): »Unsicherheit haben Sie geschaffen!« Zu gar keinem Zeitpunkt stand in dem Gesetz, dass irgendjemand persönlich in den Keller kommen und die Heizung rausreißen würde. Es war die Union, die dieses falsche Bild geprägt hat. ↳ Alexander Arpaschi (AfD): »Sie verstehen Metaphern schon, oder?« Die Folge war, dass die Menschen verunsichert wurden und ein wichtiges Gesetz für unsere Zukunft Gegenstand einer politischen Angstkampagne wurde. ↳ Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne): »So war’s!« Und heute fürchten Sie genau dieses Verhalten, das Sie selbst vorgemacht haben? Die Pointe ist: Dieses Mal müssen ehrlicherweise wirklich Menschen für den Glasfaservollausbau in den Keller. Wenn Sie sich heute Sorgen um ein Verhalten machen, das Sie in der vergangenen Legislatur noch selbst ohne Rücksicht auf Verluste gezeigt haben, dann sollten Sie doch eines dringend tun, und zwar Ihren politischen Stil überdenken, Ideologie zur Seite legen und stattdessen wieder zurück zur Sache kommen. ↳ Dr. Inge Gräßle (Union): »Von Unterstützern von Antisemiten nehmen wir keine Ratschläge an!« Wir als Grüne machen das in der Opposition so. Wir kritisieren in der Sache, aber machen den Menschen keine Angst vor einem Infrastrukturwechsel, der wirklich dringend benötigt wird. ↳ Joachim Ebmeyer (Union): »Frau Kollegin, das macht hier keiner!« Sie dürfen sich gerne ein Beispiel daran nehmen. Beifall: Grüne Die größte Gefahr für die Akzeptanz ist nicht die Angst vor Technikmenschen in den Kellern. Viele Menschen machen sich derzeit Sorgen wegen der steigenden Preise, der Miete, der Energie- und Lebensmittelkosten. Wer jetzt auch noch Sorge hat, beim Internetvertrag abgezockt zu werden, verliert das Vertrauen in den gesamten Prozess. Deshalb braucht es Maßnahmen, die die Menschen genau davor schützen. Ich möchte exemplarisch zwei Beispiele für Probleme nennen, die bisher nicht ausreichend adressiert sind. Erstens. Niemand sollte am Telefon unter Druck gesetzt werden, einen neuen, gegebenenfalls teureren Vertrag abzuschließen. Beifall: Grüne Eine schriftliche Bestätigung reicht an der Stelle nicht aus. Denn wenn ich gerade in einem Telefongespräch bin und mir dann jemand sagt: „Frau Lenhard, ich schicke Ihnen jetzt eben den Link zu, da klicken Sie einmal drauf“, dann ändert das überhaupt nichts an meiner Drucksituation. Richtig wäre die Verpflichtung gewesen, sicherzustellen, dass die Bestätigung erst nach dem Telefonat erfolgt. Beifall: Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) Zweitens. Wenn eine Internetleistung, für die ich bezahle und die mir vertraglich zugesichert wurde, nicht im versprochenen Umfang bei mir ankommt, dann ist es aktuell viel zu schwer, Ansprüche geltend zu machen – wochenlange Messprotokolle und viel Bürokratie. Wollten Sie nicht eigentlich Bürokratie reduzieren? Geben Sie den Menschen einen bürokratiearmen, pauschalen Schadensersatz, sobald eine Minderleistung festgestellt wurde! Das wäre gerecht, das wäre fair, und das wäre vor allem ein sinnvoller Bürokratieabbau. Beifall: Grüne Eine funktionierende, resiliente moderne Demokratie braucht auch eine funktionierende, resiliente digitale Infrastruktur. Mit der Grundgesetzänderung und dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität haben wir Grüne Investitionen in unsere Zukunft möglich gemacht. Diese Gelder sind nicht dafür da, Haushaltslöcher zu stopfen. Dieses Geld muss in Kabel und in Masten fließen. Denn das, was wir heute an Glasfaser verlegen, ist die Grundlage, auf der die kommenden Generationen aufbauen können. Vielen Dank. Beifall: Grüne

AN Anne-Mieke Bremer Linke rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines möchte ich direkt zu Beginn feststellen: Wir als Linke sind ausdrücklich für einen schnellen und flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes. Alle sollen an der Digitalisierung teilhaben, und eine der dafür nötigen Grundvoraussetzungen ist der Zugang zu schnellem Internet. Und – Überraschung! – gerade hier greift der vorliegende Gesetzentwurf natürlich viel zu kurz. Besonders drei …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines möchte ich direkt zu Beginn feststellen: Wir als Linke sind ausdrücklich für einen schnellen und flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes. Alle sollen an der Digitalisierung teilhaben, und eine der dafür nötigen Grundvoraussetzungen ist der Zugang zu schnellem Internet. Und – Überraschung! – gerade hier greift der vorliegende Gesetzentwurf natürlich viel zu kurz. Besonders drei Aspekte möchte ich in meiner Rede hervorheben: die katastrophalen Arbeitsbedingungen im Glasfaserausbau, die Lücken im Verbraucher/-innenschutz und die weiterhin mangelhafte Versorgung im ländlichen Raum. Beginnen möchte ich mit dem sicherlich drängendsten Problem, an dem sich auch mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf nichts ändern wird. Es geht um die skandalösen Arbeitsrechtsverletzungen beim Glasfaserausbau: Schwarzarbeit, einbehaltene Lohnzahlungen, fehlender Arbeitsschutz, Arbeitszeiten weit jenseits der Zulässigkeit, sogar körperliche Gewalt. Durch das Auslagern von Aufträgen in undurchsichtige Subunternehmerketten sind die Verantwortlichen schwer zu greifen. All das ist seit mehreren Jahren bekannt, und die Bundesregierung bleibt weiterhin untätig. Beifall: Linke ↳ Heidi Reichinnek (Linke): »Skandal!« Nun kann Minister „Nicht zuständig“-Wildberger wieder versuchen, die Verantwortung von sich zu weisen. ↳ Dr. Inge Gräßle (Union) Mit unserem Entschließungsantrag zur letzten TKG-Novelle hatten Sie eine ideale Vorlage, diese Zustände wirkungsvoll zu bekämpfen: Generalunternehmerhaftung, Begrenzung der Vergabekette, Einhaltung von tariflichen Standards und Schwerpunktprüfungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, um nur einige Beispiele zu nennen. ↳ Ina Latendorf (Linke): »Das wäre mal was!« Es kann nicht sein, dass der beschleunigte Netzausbau auf dem Rücken der Arbeiter/-innen vorangebracht wird. Handeln Sie endlich! Beifall: Linke Ebenfalls wenig zu erwarten haben jene, die auf verlässliches und bezahlbares Internet angewiesen sind: die Verbraucher/-innen. Besonders Menschen, die zur Miete wohnen, dürften sich ärgern, dass sich bei der Weitergabe der Ausbaukosten im Wesentlichen nichts geändert hat. Gebäudeeigentümer/-innen können weiterhin einen Teil der Kosten für den Anschluss auf die Mietparteien umlegen, obwohl diese den Anschluss gar nicht nutzen müssen. In Zeiten, in denen Mieter/-innen ohnehin bereits einen immensen Anteil ihres verfügbaren Einkommens für die Miete aufwenden müssen, ist das ein untragbarer Zustand. Wir fordern daher, den entsprechenden § 72 TKG ersatzlos zu streichen. Beifall: Linke In einer aktuellen Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands gaben 74 Prozent der Befragten, die derzeit kein Interesse an der Nutzung eines Glasfaseranschlusses haben, an, dass Ihnen die bisherige Geschwindigkeit ausreicht. Der Hauptgrund ist sicherlich, dass es die Anbieter bisher versäumen, attraktive Konditionen anzubieten. Zur Wahrheit gehört auch, dass eine privatisierte Telekom wenig Interesse an einem breiten Ausbau der Glasfaserinfrastruktur hat, solange sie ihre Kupfernetze weiterhin profitabel betreiben kann. ↳ Ina Latendorf (Linke): »So ist es!« Der ländliche Raum ist – Überraschung, Überraschung! – besonders unterversorgt. Es fehlt schlicht an Anreizen bzw. Profitaussichten für die privatwirtschaftlichen Akteure. Immer dort, wo das der Fall ist, muss der Staat mit Förderungen aushelfen – getreu der Maxime „Gewinne privatisieren, Kosten vergesellschaften“. Beifall: Linke Der Netzausbau wurde mit der letzten TKG-Novelle zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt. Ich möchte noch einen Schritt weiter gehen: Digitale Infrastruktur sollte ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden! Beifall: Linke ↳ Linke: »Sehr richtig!« Im digitalen Zeitalter ist die Infrastruktur sowohl die Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe als auch – weil Sie das allein natürlich nicht überzeugen wird – für die heilige wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeitsfähigkeit des Standortes. Wir konnten in den letzten Jahren beobachten, zu welchen Ergebnissen der Wettbewerb profitorientierter Unternehmen beim Ausbau der physischen digitalen Infrastruktur führt: schlimmste Ausbeutungsverhältnisse auf den Glasfaserbaustellen, Unterversorgung im ländlichen Raum bei gleichzeitigem Doppelausbau in lukrativen Gebieten, fehlende Anreize zu Glasfasernutzung und ein Ausbaustand, der den Anforderungen an moderne Infrastruktur Jahre bis Jahrzehnte hinterherhinkt. Die Lösung all dieser Probleme ist mit Sicherheit nicht mehr Wettbewerb, sondern verbindliche Vorgaben, klare Kontrollen für die Unternehmen und ein bedarfsgerechter, gemeinwohlorientierter Ausbau. Vielen Dank. Beifall: Linke

HA Hansjörg Durz Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland ist bekannt für vieles: für Dichter und Denker, für Ingenieurskunst, für seine Brotvielfalt und leider manchmal auch für Berge von Aktenordnern. Bei der digitalen Infrastruktur gilt allerdings: Das World Wide Web wartet nicht auf deutsche Bürokratie. Deshalb beraten wir heute eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes mit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland ist bekannt für vieles: für Dichter und Denker, für Ingenieurskunst, für seine Brotvielfalt und leider manchmal auch für Berge von Aktenordnern. Bei der digitalen Infrastruktur gilt allerdings: Das World Wide Web wartet nicht auf deutsche Bürokratie. Deshalb beraten wir heute eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes mit einem klaren Ziel: mehr Tempo beim Glasfaserausbau. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Deutschland hat in den vergangenen Jahren deutlich aufgeholt – die Richtung stimmt –: Glasfaser ist inzwischen für fast 29 Millionen Haushalte und Unternehmensstandorte verfügbar. Allein innerhalb eines Jahres ist die Zahl der aktiven Anschlüsse um 1,3 Millionen gestiegen. Das zeigt, Deutschland kommt voran. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Das ist der Erfolg von Unternehmen, die investieren, das ist der Erfolg von Kommunen und Ländern, die den Ausbau vor Ort ermöglichen, und auch der Erfolg des Bundes, der die Rahmenbedingungen setzt. Aber wir müssen genauso ehrlich sagen: Gerade im europäischen Vergleich sind wir nicht spitze, und genau deswegen brauchen wir diese Gesetzesänderung; denn Deutschland hat Potenzial, und dieses Potenzial müssen wir jetzt entschlossen nutzen: Erstens, mit Beschleunigung: Wo heute noch komplizierte Genehmigungen Zeit kosten, sollen Verfahren einfacher und schneller werden – ohne Abstriche bei Sicherheit und Bauqualität. Denn am Ende gilt: Weniger Papier bedeutet mehr verlegte Glasfaser. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Zweitens, mit Vollausbau: Die Glasfaser darf nicht am Gehweg enden, sie muss bis ins Gebäude, eigentlich bis in die Wohnung. Deshalb schaffen wir mit dem Recht auf Vollausbau bessere Rahmenbedingungen dafür, Gebäude vorausschauend und möglichst in einem Zug zu erschließen. So verhindern wir, dass bei jeder einzelnen Entscheidung eines Mieters erneut gebaut werden muss. Um es mit dem klassischen Handwerkergrundsatz zu sagen: Wenn wir schon einmal dabei sind, dann macht man es gleich, bei uns würde man sagen: gʼscheit. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Und drittens, mit Wettbewerb: Wo nur ein Netz betrieben werden kann, müssen andere Anbieter dieses Netz zu fairen Bedingungen mitnutzen können. Open Access bedeutet, der Eigentümer öffnet seine Infrastruktur für andere Anbieter – aber zu fairen, transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen. Davon profitieren alle: Die Kunden bekommen mehr Auswahl. Die Anbieter konkurrieren um Preis, Qualität und Service. Attraktive Angebote bringen mehr Kunden auf die Netze. Und eine bessere Auslastung verbessert wiederum die Refinanzierung und schafft Spielraum für weitere Investitionen. Wettbewerb schafft Nachfrage, und Nachfrage beschleunigt den Ausbau. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Glasfaseranschluss ist längst mehr als ein schneller Internetanschluss, er ist die Grundlage für digitale Verwaltung, für moderne Industrie, für künstliche Intelligenz, für Homeoffice und gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Deutschland hat beim Glasfaserausbau aufgeholt. Jetzt kommt es darauf an, den Ausbau weiter zu beschleunigen. Unser Ziel ist klar: mehr Tempo beim Ausbau, ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Mehr Tempo?« mehr Wettbewerb bei den Netzen und weniger Bürokratie auf dem Weg dorthin, damit das World Wide Web nirgendwo in Deutschland mehr ausgebremst wird. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

RO Robin Jünger AfD rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Es ist schon amüsant, zu sehen, wie sich Ihre Koalition seit Beginn dieser Legislatur daran festhält, dass man in den ersten Tagen der Regierungsübernahme schon so eine großartige Novelle gestartet habe. An der Wahrheit, die ich Ihnen damals bei meiner ersten Rede von diesem Pult aus gesagt habe, hat sich aber auch …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Es ist schon amüsant, zu sehen, wie sich Ihre Koalition seit Beginn dieser Legislatur daran festhält, dass man in den ersten Tagen der Regierungsübernahme schon so eine großartige Novelle gestartet habe. An der Wahrheit, die ich Ihnen damals bei meiner ersten Rede von diesem Pult aus gesagt habe, hat sich aber auch fast zwei Jahre nach Ihrer Übernahme der Regierungsgeschäfte nichts geändert. Da ist immer noch nichts für Sie drin, liebe Bürger, im Gegenteil. Liebe Kollegen, Sie verkaufen den Bürgern dieses Landes – den Steuerzahlern, denen, die Ihre üppigen Gehälter bezahlen – mit Augenwischerei und aufgeblasenen Phrasen einen leeren Eimer als Topf voller Gold. Es begann damit, dass Ihr erster großer Aufschlag aus der Ergänzung eines ganzen Wortes bestand: aus „öffentlichem Interesse“ wurde „überragendes öffentliches Interesse“. Nun sieht die Realität bei vielen Genehmigungsverfahren weiterhin so aus: Statt schneller zu genehmigen, wird einfach ausgesessen, was nicht per Verfügung eingeklagt werden kann. Sie können also so viele Superlative in Gesetze schreiben, wie Sie wollen: Wenn bei den Behörden vor Ort niemand entscheidet, liegt deshalb noch kein Meter Glasfaser früher im Boden. Nun muss Ihre Regierung, die sich außer um das eigene Personal vorwiegend um die Interessen fremder Länder kümmert, aber irgendetwas liefern. Da passt es natürlich gerade gar nicht ins Bild, wenn ausgerechnet die Länder umfangreiche Kritik und Änderungsforderungen vorlegen. Ihre Antwort lautet darauf im Wesentlichen: „Nein. Das brauchen wir nicht. Das haben wir schon. Das können wir eh besser.“ Mit Blick auf diese Verhandlungs- und Diskussionskultur wünsche ich Ihnen viel Spaß bei der Umsetzung des NOOTS-Staatsvertrages, nämlich jener Utopie, bei der Sie uns weismachen wollen, Sie könnten 16 Länder und Tausende kommunale Stellen auf Basis von Freiwilligkeit digital synchronisieren. – Sie können ja nicht mal Ihre Fraktion synchronisieren, liebe Kollegen von der Union! Beifall: AfD Selbst bei Ihren eigenen gesetzlichen Regelungen müssen Ihnen die Länder erklären, wo die Dinge nicht sauber ineinandergreifen. Der Bundesrat etwa weist ausdrücklich darauf hin, dass landesrechtliche Befugnisse bei Änderungen des § 170 TKG nicht vollständig berücksichtigt wurden und dadurch Auslegungs- und Vollzugsunsicherheiten entstehen. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Tja, so geht das eben!« Aber wirklich gefährlich wird Ihre Arbeitsweise dort, wo es nicht nur um schleppenden Netzausbau geht, sondern um die Funktionsfähigkeit unserer Kommunikationsnetze im Krisenfall. Der Bundesrat fordert verbindliche Mindeststandards für Resilienz und Basisversorgung. Die Bundesregierung will das nicht. Keine verbindlichen Mindestbetriebsdauern, keine klaren Anforderungen an die Notstromversorgung, keine eindeutigen Vorgaben für Redundanzen zentraler Netzkomponenten. Wozu fehlende Notfallprozesse und unklare Verantwortlichkeiten führen können, haben wir aber bei der Ahrtal-Katastrophe gesehen: Hilfs- und Rettungskräfte standen stunden-, teils tagelang ohne klare Aufträge da, weil Kommunikationsnetze, aber auch Handlungsketten nicht definiert waren, während Freiwillige, Bauunternehmer und Landwirte längst selbst angepackt haben und damit den Job machten, den Ihr Krisenmanagement nicht einmal definieren konnte. Oder nehmen Sie den linksextremen Terroranschlag auf die Energieinfrastruktur in Berlin – ein gezielter Angriff auf kritische Infrastruktur. Und wieder sehen wir, wie abhängig ein moderner Staat von funktionierender Energie- und Kommunikationsinfrastruktur ist. Der Bundesrat empfiehlt deshalb ausdrücklich Anforderungen zur Absicherung gegen Stromausfälle, zur Notstromversorgung von Mobilfunkstandorten und zur Redundanz zentraler Netzkomponenten. Sie lehnen das ab; die Bundesnetzagentur werde es schon regeln. Das haben wir ja in Berlin gesehen, liebe Kollegen, wie die Bundesnetzagentur es geregelt hat. Beifall: AfD Ihre Ignoranz ist Ihr größtes Problem. Bei Ihnen ist immer alles theoretisch möglich. Aber im Ernstfall, liebe Kollegen, interessiert es doch niemanden, was theoretisch möglich wäre, ↳ Dr. Inge Gräßle (Union): »Nehmen Sie mal den Schaum vom Mund! Ist ja furchtbar!« ↳ Enrico Komning (AfD): »Da ist kein Schaum! Damit werden Sie schon leben müssen!« dann zählen harte und belastbare Fakten, die Ihnen fehlen, weil Sie nicht willens und imstande sind, diese zu definieren und einzuhalten. Da ein Mobilfunkmast ohne Strom aber für nicht mehr dienen kann als vielleicht noch als Mast für eine Ihrer priorisierten Pride-Flaggen, müssen Sie dringend klären, wie Sie eine Notstromversorgung, die ein grundlegendes Kommunikationsnetz absichern kann, umsetzen wollen. Sie müssen klären, welche Standorte zuerst versorgt werden müssen, um einen flächendeckenden Ausfall zu verhindern. Solange Sie das nicht umsetzen wollen, müssen Sie sich auch die Frage gefallen lassen, warum es für Ihre Koalition anscheinend keine Relevanz hat, welche Netzknoten redundant abgesichert sind. Sie lernen offenbar nicht einmal aus den dramatischsten Krisen der jüngsten Vergangenheit. Beifall: AfD Ihr Telekommunikationsgesetz wird am Ende daran gemessen werden, ob schneller gebaut wird und ob unsere Netze auch dann funktionieren, wenn es darauf ankommt. Davon ist Ihr Flickenteppich TKG noch immer meilenweit entfernt. Sie können „überragendes öffentliches Interesse“ in jedes zweite Gesetz schreiben. Überragend wäre es aber schon, wenn zur Abwechslung mal etwas in Ihrer Regierung funktionieren würde. Herzlichen Dank. Beifall: AfD

PA Parsa Marvi SPD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Ausbau unserer digitalen Netze sind wir in den letzten Jahren – der Minister hat es gesagt – vorangekommen. Hatten wir Ende 2024 5 Millionen aktiv genutzte Glasfaseranschlüsse, kommen wir jetzt, Ende 2026, laut Prognose des VATM auf 8 Millionen. Um hier noch schneller voranzukommen, gilt es, ein Dilemma aufzulösen: Zwischen einer …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Ausbau unserer digitalen Netze sind wir in den letzten Jahren – der Minister hat es gesagt – vorangekommen. Hatten wir Ende 2024 5 Millionen aktiv genutzte Glasfaseranschlüsse, kommen wir jetzt, Ende 2026, laut Prognose des VATM auf 8 Millionen. Um hier noch schneller voranzukommen, gilt es, ein Dilemma aufzulösen: Zwischen einer verlegten Leitung und einem funktionierenden Anschluss sind nämlich noch zu viele Schritte notwendig, zum Beispiel wenn ein Haus Glasfaser im Keller hat, aber nicht in den Wohnungen oder wenn ein Mobilfunkstandort genehmigt ist, aber noch nicht senden kann, schlichtweg weil der Stromanschluss fehlt. Beides zeigt: Wir müssen genauer auf die Umsetzung schauen. Hier setzt die Novelle des Telekommunikationsgesetzes an. Wir wollen Verfahren vereinfachen, den Ausbau beschleunigen und zugleich faire Wettbewerbsbedingungen und Planungssicherheit für Investitionen schaffen. Ein Schwerpunkt ist der Glasfaserausbau innerhalb von Gebäuden; denn erst wenn die Leitung in der Wohnung ankommt, können die Menschen sie auch nutzen. Deshalb sieht der Gesetzentwurf vor, das Recht auf den vollständigen Ausbau in Gebäuden zu stärken. Dabei müssen wir bestehende Investitionen schützen und unnötige Verzögerungen beim Ausbau vermeiden. Beifall: SPD Neben den gesetzlichen Hürden müssen wir beim Netzausbau auch die praktischen Hürden im Blick behalten. Ein Beispiel sind, wie gesagt, die Stromanschlüsse neuer Mobilfunkstandorte. Selbst wenn ein Standort bereits genehmigt ist, können lange Wartezeiten beim Netzanschluss seine Inbetriebnahme erheblich verzögern. Hier müssen wir zu einer deutlichen Beschleunigung kommen. Deshalb müssen wir uns im Rahmen der parlamentarischen Beratung der TKG-Novelle auch die gesetzlichen Möglichkeiten gegenüber den Stromnetzbetreibern noch einmal genau anschauen. Ein zweiter Punkt ist der Übergang vom Kupfernetz zur Glasfaser. Technologisch ist die Richtung klar; aber dieser Übergang muss gut vorbereitet sein und nach klaren, fairen Regeln erfolgen. Dabei darf es nicht darauf ankommen, welchem Unternehmen das Glasfasernetz gehört. Auch die Netze alternativer Anbieter müssen berücksichtigt werden. Und die Verbraucher/-innen sollen weiterhin zwischen unterschiedlichen Anbietern wählen können; denn neue Netze sollen mehr Möglichkeiten schaffen, nicht weniger Wahlfreiheit. Eng damit verbunden ist die Frage des fairen Zugangs zu Glasfasernetzen, des sogenannten Open Access. Auch Unternehmen, die kein eigenes Glasfasernetz betreiben, sollen bestehende Netze zu fairen Bedingungen nutzen können. Der Gesetzentwurf sieht dazu neue Regelungen vor. Dabei müssen wir beides im Blick behalten: Wir wollen Wettbewerb ermöglichen, wo der Zugang zu bestehenden Netzen bislang erschwert ist; gleichzeitig müssen sich Investitionen in den Glasfaserausbau weiter lohnen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Wir brauchen beides: Investitionen, die sich lohnen, und Wettbewerb, der funktioniert. Aus sozialdemokratischer Sicht geht es am Ende um etwas sehr Konkretes: Menschen brauchen einen guten und bezahlbaren Anschluss, unabhängig davon, wo sie wohnen und wie viel sie verdienen. Das gilt für Unternehmen genauso wie für Familien. Deshalb sind uns Wettbewerb und Verbraucherrechte nicht weniger wichtig als der Ausbau selbst. Am Ende zählt nicht nur, wie viele Kilometer Glasfaser verlegt werden, entscheidend ist, wie viele Haushalte sie tatsächlich auch nutzen können, wie schnell neue Mobilfunkstandorte ans Netz gehen und ob Menschen eine echte Auswahl an Angeboten haben. An diesen Ergebnissen wollen wir den Gesetzentwurf in den parlamentarischen Beratungen messen. Wir werden uns konstruktiv daran beteiligen. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

KA Karoline Otte Grüne rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erinnern Sie sich noch an Telefonzellen und an das piepende Einwählen des Modems für den Internetzugang? Ich muss gestehen, ich kenne das weitestgehend nur vom Hörensagen. Das alles liegt schon weit hinter uns – zum Glück. Schnelles Internet und guter Mobilfunkempfang sind inzwischen unverzichtbare Bestandteile unseres Alltags, ob beim Arbeiten im …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erinnern Sie sich noch an Telefonzellen und an das piepende Einwählen des Modems für den Internetzugang? Ich muss gestehen, ich kenne das weitestgehend nur vom Hörensagen. Das alles liegt schon weit hinter uns – zum Glück. Schnelles Internet und guter Mobilfunkempfang sind inzwischen unverzichtbare Bestandteile unseres Alltags, ob beim Arbeiten im Homeoffice, für die digitale Ummeldung oder den Kontakt mit Freundinnen und Freunden. Aber noch längst nicht überall steht die Verbindung stabil; das haben wir heute Morgen schon oft gehört. Deshalb muss es beim Ausbau weiter vorangehen. Die Bundesregierung verspricht mit ihren Anpassungen im Telekommunikationsgesetz mehr Tempo. Das ist grundsätzlich gut und richtig. Doch vereinfachte Verfahren müssen praxistauglich sein, und die Qualität des Ausbaus muss stimmen. Beifall: Grüne So ist mit diesem Gesetz geplant, die Zustimmungsfrist von drei auf zwei Monate zu verkürzen. Das klingt jetzt erst mal nach Tempo. Dabei braucht der komplexe Netzausbau fast immer eine Fristverlängerung. Diese wird zukünftig von einem auf zwei Monate ausgeweitet. Meine Tochter ist jetzt seit acht Wochen in der Grundschule, sie kann noch nicht sicher im Zahlenraum bis zehn rechnen, aber auch sie weiß: 3+1 und 2+2, beides ergibt 4. Deshalb muss man hier wirklich einmal konstatieren: Egal ob mit oder ohne Gesetz, wir landen bei vier Monaten Genehmigungszeit. Was hier als Beschleunigung verkauft wird, bringt kein einziges Kabel schneller in die Erde. Beifall: Grüne Stattdessen setzt es unsere Bauämter unter Druck, die trotzdem schnellere Ersteinschätzungen vornehmen sollen. Deshalb kritisieren auch die kommunalen Spitzenverbände dieses Gesetz klar: Wer in Folge beim Ausbau schludert und zum Beispiel Schäden an unserer Straßeninfrastruktur verursacht, der schadet am Ende uns allen. Beifall: Grüne Ähnlich ist es beim geplanten Anzeigeverfahren. Hiermit können sich Unternehmen mit einer kurzen Meldung den Anspruch auf Ausbaukorridore sichern. Im richtigen Maß kann dieser Ansatz Verfahren verkürzen. Doch so, wie es aktuell vorliegt, können sich die großen Techunternehmen per Handtuchwurf die lukrativen Flächen herauspicken und damit kleinere Anbieter verdrängen. Dass das doof ist, das kennen wir alle aus dem Urlaub. Das verhindert echten Wettbewerb, geht auf Kosten der Kommunen und der Menschen in unserem Land. Am Ende geht es hier um weit mehr als um Kabel im Boden, es geht um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen dieses Landes. Und da hat, muss ich sagen, diese Bundesregierung noch eine ganz große Aufgabe vor sich. Denn ein schnelles Netz nützt der jungen Familie im Dorf wenig, wenn der Kitaplatz fehlt und kein Bus mehr fährt. Der Handwerker braucht schnelles Internet; er braucht aber genauso intakte Straßen. Und die Seniorin profitiert von der Onlinesprechstunde nur dann, wenn die Apotheke im Ort bleibt. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind eine riesengroße Aufgabe, und es gibt sie nur im Gesamtpaket. Das heißt, das, was beim Netzausbau funktioniert, muss auch in anderen Bereichen zum Standard werden. Wir müssen die Priorität erhöhen und die finanziellen Spielräume erweitern: für den Nahverkehr, gute Schulen und Rathäuser mit finanzieller Luft zum Atmen. Unsere Kommunalfinanzen müssen von Ihnen saniert werden. Sie müssen an dieser Stelle Verantwortung übernehmen. 30 Milliarden Euro Rekorddefizit in den Kommunen, das darf Sie nicht länger kaltlassen, da müssen Sie handeln! Stärken wir also unsere Städte und Gemeinden! Beifall: Grüne

JO Joachim Ebmeyer Union rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgewachsen auf einem Bauernhof in Ostwestfalen, da hatten wir vieles. Schnelles Internet hatten wir dort nicht. ISDN-Kanalbündelung, das Piepen beim Einwählen in die Leitung: Frau Kollegin Otte, was Sie nur vom Hörensagen kennen, war damals Realität. Dann kam DSL; aber der Hof war mit seiner Kupferleitung einfach zu weit weg vom Verteilerkasten. Dank Bundesförderung …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgewachsen auf einem Bauernhof in Ostwestfalen, da hatten wir vieles. Schnelles Internet hatten wir dort nicht. ISDN-Kanalbündelung, das Piepen beim Einwählen in die Leitung: Frau Kollegin Otte, was Sie nur vom Hörensagen kennen, war damals Realität. Dann kam DSL; aber der Hof war mit seiner Kupferleitung einfach zu weit weg vom Verteilerkasten. Dank Bundesförderung hat der Hof einen Glasfaseranschluss erhalten und ist damit im Gigabitzeitalter angekommen. Damit ist er nicht allein, an vielen Stellen in diesem Land läuft es, jedenfalls auf dem Land – in der Stadt dagegen noch nicht so ganz. Manche Gemeinden in Ostwestfalen-Lippe sind besser versorgt als der Berliner S-Bahn-Ring. Warum ist das so? DSL war und ist auf dem Land häufig sehr langsam – lange Kupferleitungen zu den Verteilern. Die Menschen haben daher schnell die Glasfaseranschlüsse gebucht, weil sie mehr Bandbreite wollten. In der Stadt reicht vielen das Kabelnetz, und Mieter brauchen häufig die Zustimmung ihres Vermieters. Die Glasfaser stellt technologisch einen echten Wendepunkt dar. Wir haben sehr hohe Bandbreiten, also viele Daten gleichzeitig. Wir haben sehr, sehr geringe Latenzen, also kaum Verzögerungen bei der Übermittlung der Daten, wohingegen das Kabelnetz ein Medium ist, bei dem sich das Viertel die Bandbreite teilen muss. Wenn abends um 20 Uhr das Länderspiel gestreamt wird, dann wird es häufig eng mit der Bandbreite. Glasfaser hat Reserven, sodass die Bandbreite nicht einbricht. Die Glasfaser ist auch das Rückgrat des Mobilfunks; denn ein Mast funkt nur so gut wie die Glasfaser, an der er hängt. Wir stehen bundesweit vor den gleichen Herausforderungen. 29 Millionen Haushalte könnten direkt einen Glasfaseranschluss bekommen, aber aktiv sind nur 8 Millionen Anschlüsse, nur gut jeder vierte. Das Netz liegt häufig vor der Tür, aber der Anschluss ins Haus fehlt. Sehr geehrter Minister Wildberger, vielen Dank für den vorgelegten Gesetzentwurf; denn er setzt genau dort an, wo es hakt: im Mehrfamilienhaus, in der Wohnungseigentümergemeinschaft, in der Großstadt – dort, wo Tiefbau teuer ist und wo die Glasfaser vor dem Keller endet. Mit dem Recht auf Vollausbau soll die Glasfaser nicht nur in den Keller kommen, sondern auch in jede Wohnung. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Genauso ernst nehmen wir es mit dem Tempo und der Genehmigungsvereinfachung beim Mobilfunk. Wer schon mal versucht hat, im Zug an einer Videokonferenz teilzunehmen, der wird daran gescheitert sein. Unser Ziel ist es, mehr Gigabit ans Gleis zu bekommen. Damit durch zusätzliche Masten die Funklöcher, die wir noch haben, geschlossen werden können, brauchen diese Masten Strom. Deshalb müssen wir zügig dafür sorgen, dass diese Masten ans Netz angeschlossen werden. Beifall: Union Wir haben bei der Novelle des Telekommunikationsgesetzes die herausfordernde Aufgabe, Regulierung und Ausbau im Gleichgewicht zu halten: auf der einen Seite sichere und resiliente Netze und auf der anderen Seite genügend Kapazität und wettbewerblicher Ausbau. Denn das sicherste Netz nützt nichts, wenn es keiner baut. Wer Glasfaser verlegt, der muss damit auch Geld verdienen. Und die Menschen müssen auch bei nur einer Leitung den Anbieter frei wählen können. Unser Ziel ist, in die Gigabitgesellschaft einzutreten, auf dem Hof in Ostwestfalen genauso wie in der Großstadt.

JO Joachim Ebmeyer Union kurz Im Protokoll ↗

Deswegen lade ich Sie alle herzlich ein auf den Weg in die Gigabitgesellschaft.

JO Joachim Ebmeyer Union kurz Im Protokoll ↗

Ich freue mich auf die Gesetzesberatungen. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

RU Ruben Rupp AfD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kollegen Abgeordnete! Wenn in Deutschland etwas nicht funktioniert, hat die Bundesregierung die – vermeintliche – Lösung parat: ein neues Gesetz. Wenn es danach immer noch nicht funktioniert, wird, wie heute, weiter mit Gesetzesänderungen herumgedoktert. Und wenn auch das nichts bringt, kommt die nächste digitale Infrastrukturausbaustrategie bestimmt. Liebe Kollegen der Regierungsfraktionen, die Bürger wollen kein Herumdoktern …

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kollegen Abgeordnete! Wenn in Deutschland etwas nicht funktioniert, hat die Bundesregierung die – vermeintliche – Lösung parat: ein neues Gesetz. Wenn es danach immer noch nicht funktioniert, wird, wie heute, weiter mit Gesetzesänderungen herumgedoktert. Und wenn auch das nichts bringt, kommt die nächste digitale Infrastrukturausbaustrategie bestimmt. Liebe Kollegen der Regierungsfraktionen, die Bürger wollen kein Herumdoktern an Gesetzen, sie wollen keine weitere Infrastrukturstrategie, und sie wollen auch keine Sonntagsreden wie heute – sie brauchen einfach besseren oder überhaupt erst mal verfügbaren Empfang. Das brauchen wir in Deutschland jetzt. Beifall: AfD Da die SPD mit Herrn Wiese heute für sich reklamiert hat, die irdischen Probleme zu adressieren – wie Gendern, Gender-Pay-Gap, Steuererhöhungen, links-grüne Energiewende, höhere Energiekosten und mehr illegale Massenmigration –, sage ich Ihnen: Das ist das Gegenteil davon, die Probleme der Bürger ernst zu nehmen. Sie kennen die Probleme der Bürger gar nicht – Sie sind das Problem. Beifall: AfD Das TKG-Änderungsgesetz enthält zwar durchaus Dinge, die in die richtige Richtung gehen: Genehmigungen sollen schneller erteilt werden, der Glasfaserausbau in Gebäuden soll einfacher werden. Das unterstützen wir in der Sache. Aber, meine Damen und Herren, ein besseres Telekommunikationsgesetz bringt noch kein besseres Mobilfunknetz. Das merkt jeder, der einmal mit dem Zug oder mit dem Auto durch Deutschland fährt. Ich mache das regelmäßig, viele Bürger auch. Da erleben Sie die deutsche Digitalisierung in der ursprünglichsten Form: erst 5G, dann Edge und dann gar kein Empfang mehr. Das Problem ist also nicht nur, wie schnell wir einen neuen Mast genehmigen, das Problem ist auch: Was passiert, wenn der Netzbetreiber, bei dem man ist, an diesem Ort schlicht kein vernünftiges Netz anbietet? Genau deshalb haben wir als AfD bereits mit unserem Antrag „Mobilfunklücken schließen – Nationale Netzabdeckung für alle Bürger“ gefordert, endlich ein grundsätzliches lokales Roaming – begrenzt auf 4G, 5G, in unterversorgten Gebieten, marktwirtschaftlich verträglich – einzuführen. Wenn bei einem Dorf ein Telekom-Mast steht, aber der O2-Telefónica-Kunde dort keinen Empfang hat, dann erklären Sie diesem Bürger einmal, warum wir aus Wettbewerbsgründen lieber Funklöcher nebeneinander verwalten, anstatt vorhandene Infrastruktur vernünftig zu nutzen! Beifall: AfD Wir fordern in unserem Antrag nicht, dass der Staat überall selbst ein Netz bauen soll; aber er sollte dafür sorgen, dass vorhandene Netze dort genutzt werden können, wo der Markt dauerhaft keine vernünftige Versorgung durch mehrere Anbieter hervorbringt. Und dreimal dürfen Sie raten: Diesen sinnvollen Antrag der AfD, der die mobile Grundversorgung im ländlichen Bereich deutlich verbessern würde, haben alle etablierten Parteien hier im Parlament abgelehnt. Das spricht nicht gerade dafür, dass Sie es ernst meinen mit einer guten und schnellen Mobilfunkversorgung für alle Bürger in Deutschland. Beifall: AfD Was dagegen im Änderungsgesetz sinnvoll ist, ist, dass die Informationslage verbessert werden soll. Wir wollen wissen, wo gebaut wird, und auch, wann gebaut wird und welche Infrastruktur bereits vorhanden ist. Das heißt konkret: Wenn die eine Firma die Straße heute aufreißt und sechs Monate später eine andere Firma sie für das Glasfaserkabel wieder aufreißt, dann schütteln nicht nur viele Anwohner den Kopf, sondern dann haben wir ein erhebliches Organisationsproblem. Und das besteht schon seit Jahren. Nur, die Regierungen – der CDU/CSU und SPD sowie der Ampelparteien – sind das Problem, obwohl sie es kannten, viele Jahre nicht angegangen. Jetzt kommt ein bisschen Bewegung rein. Besser jetzt als nie. Aber viel zu spät, liebe Kollegen! Das hätte schon zu Angela Merkels Zeit, vor über einem Jahrzehnt, passieren müssen. Beifall: AfD

RU Ruben Rupp AfD kurz Im Protokoll ↗

Ich komme zum Schluss. – Ich kann versprechen: Mit uns wird aus dem Telekommunikationsnetz endlich das, was in Deutschland im Jahr 2026 schon lange flächendeckend existieren müsste: –

RU Ruben Rupp AfD kurz Im Protokoll ↗

– überall und für alle Bürger schnelles Internet und ein zuverlässiger Mobilfunk. Beifall: AfD ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Starlink! Wir brauchen alle Starlink!«

DI Dirk Wiese SPD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben mich gerade direkt angesprochen; darum möchte ich auf Ihre Ausführungen reagieren. Ich finde es schade, dass bisher kein Redner der AfD auf Ihre Kleine Anfrage Bezug genommen hat: auf die Nachfrage nach UFOs und Außerirdischen und wie die Bundesregierung mit ihnen in Kontakt tritt. Ich bin gespannt, wie Sie mir das gleich noch mal …

Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben mich gerade direkt angesprochen; darum möchte ich auf Ihre Ausführungen reagieren. Ich finde es schade, dass bisher kein Redner der AfD auf Ihre Kleine Anfrage Bezug genommen hat: auf die Nachfrage nach UFOs und Außerirdischen und wie die Bundesregierung mit ihnen in Kontakt tritt. ↳ Alexander Arpaschi (AfD): »Sie sind ja regelrecht besessen!« Ich bin gespannt, wie Sie mir das gleich noch mal erklären können. Übrigens: Diese Kleine Anfrage ist unterzeichnet von Frau Weidel und Herrn Chrupalla. Sie scheinen sich sehr mit Außerirdischen zu beschäftigen. ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Das wissen wir ja nun! Haben Sie schon mal gesagt!« Jetzt will ich aber zu einigen Punkten kommen, die Sie gerade der SPD vorgeworfen haben. ↳ Enrico Komning (AfD): »Das bringt euch jetzt richtig in den Umfragewerten hoch!« Sie haben so gesagt, wir würden uns nur um Genderpolitik kümmern. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Ich werde mich immer für Frauenrechte und Gleichberechtigung einsetzen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ Enrico Komning (AfD): »Gender hat nichts mit Frauenrechten zu tun!« Wenn ein Abgeordneter von Ihnen aus Nordrhein-Westfalen öffentlich sagt, dass Frauen im Vergleich zu Männern im Durchschnitt einen verminderten IQ, einen verminderten Intelligenzwert haben, dann weiß ich nicht, was Frau Weidel dazu sagt. Ich finde es fürchterlich, so was auszusprechen. Ich habe keine Stellungnahme von Ihnen zu dieser Aussage Ihres Kollegen aus Nordrhein-Westfalen gehört. Wenn ich mir in der jetzigen Wirtschaftssituation, in der wir wieder Aufschwung haben, Ihre Wirtschaftspolitik anschaue, ↳ AfD: »Zum Thema!« Ihre Forderung, dass wir jetzt aus dem Euro austreten, (Dr. Alice Weidel [AfD]: Wer soll denn das gesagt haben? dass wir den europäischen Binnenmarkt verlassen sollen, dann sage ich Ihnen: Das wäre der Todesstoß für die deutsche Wirtschaft. Sie könnten sich umbenennen in „Arbeitslosigkeit für Deutschland“. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Enrico Komning (AfD): »Wer will denn aus dem Euro austreten? Sie sind nicht ordentlich informiert, Herr Wiese!« Der dritte Punkt, den Sie angesprochen haben: das Thema Migration; das ist ja für Sie ein Thema, das Sie in jeder Rede wieder deutlich machen. Wir brauchen aufgrund der demografischen Entwicklung bei uns im Land Zuwanderung, und ich bin dankbar dafür, dass viele Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte bei uns tätig sind, gerade im Gesundheitsbereich. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Haben Sie keine Redezeit bekommen, oder was? Ist doch lächerlich!« Wenn wir die Zuwanderung, gerade in diese Berufe, reduzieren würden, Frau Storch, dann kann ich Ihnen nur sagen: Dann machen Sie schon mal einen VHS-Kurs, wie Sie sich im Alter selbst versorgen können! Wenn Sie mal Pflege im Alter brauchen, werden Sie aufgrund der demografischen Entwicklung nämlich ohne Zuwanderung keinen finden, der sich dann um Sie kümmert. ↳ Enrico Komning (AfD): »Zur Rente müssen Sie noch was sagen!« Jetzt nehme ich den letzten Punkt auch noch an, weil Sie ihn angesprochen haben, Stichwort „Sondervermögen“. ↳ Alexander Arpaschi (AfD): »Wie lange will der Kerl reden?« ↳ Enrico Komning (AfD): »Und zu Sachsen-Anhalt müssen Sie auch noch was sagen!« Wir investieren damit in Bildung und Infrastruktur. Wir haben diese Woche von Ihren Rednern hier am Pult zum Stichwort „Erbschaftsteuer“ gehört, dass Sie Milliardäre im Land schonen wollen. ↳ Alexander Arpaschi (AfD): »Machen wir hier eine Generaldebatte?«

DI Dirk Wiese SPD kurz Im Protokoll ↗

Sie wollen diejenigen, die viel Vermögen haben, nicht in die Pflicht nehmen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!

DI Dirk Wiese SPD kurz Im Protokoll ↗

Ich bin auf Ihre Antworten gespannt. Beifall: SPD Beifall: Linke (einzelne Abg.)

RU Ruben Rupp AfD rede Im Protokoll ↗

Herr Kollege, wir sprechen heute über den Infrastrukturausbau im Mobilfunkbereich und im Breitbandbereich. Sie machen daraus eine Generaldebatte. Sie haben kein einziges Wort zum Thema gesprochen; das will ich mal festhalten. Das war Punkt eins. Punkt zwei. Dann kommen Sie auch noch mit den klassischen Lügen, die immer wieder verbreitet werden. Die AfD hat noch nie behauptet, dass wir aus …

Herr Kollege, wir sprechen heute über den Infrastrukturausbau im Mobilfunkbereich und im Breitbandbereich. Sie machen daraus eine Generaldebatte. ↳ Dirk Wiese (SPD): »Hören Sie doch auf mit dem Unfug!« Sie haben kein einziges Wort zum Thema gesprochen; das will ich mal festhalten. Beifall: AfD ↳ Dirk Wiese (SPD): »Sie sind doch eine lächerliche Truppe!« Das war Punkt eins. Punkt zwei. Dann kommen Sie auch noch mit den klassischen Lügen, die immer wieder verbreitet werden. ↳ Dirk Wiese (SPD): »Sie wollen doch aus dem Euro austreten! Hören Sie doch auf!« Die AfD hat noch nie behauptet, dass wir aus dem europäischen Binnenmarkt austreten wollen. ↳ Dirk Wiese (SPD): »Fragen Sie Frau Weidel nach weniger IQ! Das stimmt einfach nicht!« Das ist Lüge Nummer zwei, das stimmt einfach nicht. ↳ Dirk Wiese (SPD): »Das steht in Ihrem Wahlprogramm drin!« Die Europäische Union garantiert nicht zwangsweise den Binnenmarkt, das machen die Verträge. ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Raus oder rein?« Das müssen Sie erst mal lernen! Und zu Ihrem zweiten Punkt. Sie haben behauptet, die Fachkräfte würden jetzt wegen uns in Sachsen-Anhalt und überall ausbleiben. Das Gegenteil ist der Fall. Fachkräfte wollen Folgendes: Sie wollen Sicherheit auf den deutschen Straßen, und sie wollen geringe Steuern, geringe Energiekosten. ↳ Dirk Wiese (SPD): »Sie wollen auf jeden Fall keine Rechtsradikalen-, Faschistenpartei, wie Sie es sind!« Das liefern Sie mit Ihrer Regierung definitiv nicht. Das gibt es nur mit der AfD. Vielen Dank. Beifall: AfD

DA Daniel Bettermann SPD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne! Die digitale Transformation ist derzeit an vielen Stellen spürbar. Besonders sichtbar wird sie vor Ort in unseren Städten und Gemeinden, wo zahlreiche Anbieter, Betreiber und Verantwortungsträger engagiert an der digitalen Zukunft arbeiten. Wenn ich am Wochenende bei mir zu Hause in Kassel unterwegs bin, sehe …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne! Die digitale Transformation ist derzeit an vielen Stellen spürbar. Besonders sichtbar wird sie vor Ort in unseren Städten und Gemeinden, wo zahlreiche Anbieter, Betreiber und Verantwortungsträger engagiert an der digitalen Zukunft arbeiten. Wenn ich am Wochenende bei mir zu Hause in Kassel unterwegs bin, sehe ich zahlreiche Baustellen, die den Glasfaserausbau in der Region voranbringen. Ich gebe zu: Manchmal ist es ein mühseliges Unterfangen, insbesondere dann, wenn Straßen für Baumaßnahmen doppelt geöffnet werden müssen. Deshalb teile ich die Auffassung vieler Bürgerinnen und Bürger: Glasfaserarbeiten müssen mit anderen Infrastrukturmaßnahmen besser abgestimmt werden. Stichwort „Baukoordinierung“: Der aktuelle Gesetzentwurf sieht vor, das Gigabit-Grundbuch als einheitliches Informationsportal im TKG zu verankern. Über diese zentrale Datendrehscheibe erhalten Kommunen beispielsweise einen besseren Überblick über geplante Baumaßnahmen. Wie groß der Mehrwert von Open Access auf Glasfasernetze sein kann, zeigt sich auch bei mir zu Hause ganz konkret. Bürgerinnen und Bürger können nämlich zwischen verschiedenen Anbietern wählen. Das stärkt den Wettbewerb. Deshalb sollten wir genau prüfen, ob es den § 22a tatsächlich in dieser Form so braucht und welche Konsequenzen sich daraus für Stadtwerke, Ausbauunternehmen und den Mittelstand ergeben. Belassen wir es bei der Einzelfallprüfung, oder integrieren wir einen pauschalen Ansatz? Aus meiner Sicht kommt es entscheidend darauf an, die richtige Balance zwischen Investitionsanreizen und fairem Wettbewerb zu finden. Gleichzeitig müssen wir bei dieser Novellierung übrigens auch zwingend den Digital Networks Act auf europäischer Ebene konsequent mitdenken. Von der europäischen Ebene nun zurück dorthin, wo Politik konkret wird, in unsere Kommunen. Der Entwurf enthält mit dem Recht auf Vollausbau einen weiteren wichtigen Fortschritt. Hier wird ein entscheidender Hebel angesetzt, um den Infrastrukturbruch in Mehrfamilienhäusern und anderen Gebäuden zu überwinden. Bislang endet das Glasfasernetz nämlich häufig am Übergabepunkt im Keller. Damit sollte nun Schluss sein. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Der Vollausbau ermöglicht es uns, Baupotenziale bürokratiearm zu erschließen und unserem gemeinsamen Koalitionsziel einen entscheidenden Schritt näherzukommen. Glasfaser bis in jede Wohnung und schnelle Gigabitnetze sind auch elementar für unsere Wirtschaft, wichtig für neues Wachstum und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes im digitalen Zeitalter. Der Entwurf enthält viele konstruktive Vorschläge, die nun zur Debatte stehen. Vielen Dank und gute Beratungen. Beifall: SPD Beifall: Union

DR Dr. Inge Gräßle Union rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war kurzzeitig verunsichert, ob ich mich nicht in der Debatte vertan habe. Die Grünen haben über das Heizungsgesetz gesprochen – dafür wäre, Herr Minister, ja Ihre Kollegin zuständig –, Die Linke hat über soziale Kriterien gesprochen – dafür wäre ja die Frau Bundesministerin des Sozialen zuständig –, und die AfD redet …

Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war kurzzeitig verunsichert, ob ich mich nicht in der Debatte vertan habe. Heiterkeit: Union (einzelne Abg.) Die Grünen haben über das Heizungsgesetz gesprochen – dafür wäre, Herr Minister, ja Ihre Kollegin zuständig –, Die Linke hat über soziale Kriterien gesprochen – dafür wäre ja die Frau Bundesministerin des Sozialen zuständig –, ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Die SPD hat über Migration geredet!« und die AfD redet über Berlin – dafür wären ja nun der Berliner Senat und der Regierende Bürgermeister zuständig. ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Der ist gerade Tennis spielen!« Also, um das einmal zu sagen: Herr Minister, offensichtlich haben Sie ein tolles Gesetz vorgelegt; dazu gibt es einfach nichts mehr zu sagen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Also haben Sie alles richtig gemacht. Wir reden über ein Gesetz, das für die Modernisierung dieses Landes wesentlich ist. Telekommunikationsdienste, Glasfaser: Das heißt nicht, dass man jetzt einfach besser Netflix streamen kann, sondern es bedeutet den Ausbau von Diensten – Robotik, KI-Nutzung – via Glasfaser, via schnelles Internet. Ohne Glasfaser keine Robotik, ohne Glasfaser keine KI-Nutzung. Und natürlich muss das der Kick-off, das Startsignal, für neue Dienste sein, die sich jetzt erst noch entwickeln. Es ist wie im Straßenbau: Ich baue eine Straße, und dann werden darauf verschiedene Automodelle fahren – auch Modelle, die noch gar nicht entwickelt sind. Also: Heute ist ein guter Tag, und dieses Gesetz ist ein wichtiges Gesetz. Deswegen möchte ich auch einen Werbeblock für die Nutzung von Glasfaser einschieben. Natürlich haben wir in Deutschland ein gut funktionierendes Kupferkabelnetz. Wenn ich es mit Europa vergleiche, stelle ich fest: Bei uns ist die Qualität des Kupferkabelnetzes besser als anderswo. Das ist gleichzeitig ein Problem; denn es hemmt jetzt beim Glasfaserausbau. ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke) Deswegen möchte ich die Menschen ermutigen, das Glasfasernetz auch zu nutzen. Sie werden es brauchen. Und sobald es einen Roboter gibt, der Hausarbeit erledigt, kommt mir einer ins Haus. ↳ AfD: »Jetzt sind wir bei der Hausarbeit! Bleiben Sie mal beim Thema!« Dazu brauche ich aber erst Glasfaser. Bei mir wird das nicht angeboten. Ich hoffe, dass es noch kommt. Beifall: Union Das ist ein wichtiges Gesetz, weil Glasfaser im Keller nichts nützt. Es muss in die Wohnung, und hier bringt uns dieses Gesetz die entscheidenden Schritte voran. Und jetzt möchte ich auch noch ein paar Sätze zu dem blühenden Unsinn, den ich hier sonst noch gehört habe, sagen. Erstens. Natürlich, liebe AfD, gibt es R-Gespräche noch. Es gibt Anbieter wie BT aus Großbritannien, Southern Phone aus Australien und 1pMobile. Und natürlich muss auch für diese wenigen Anbieter das Thema R-Gespräch im Verbraucherschutz geregelt werden. Also, es macht wirklich Sinn, die R-Gespräche dadrin zu haben. ↳ Alexander Arpaschi (AfD): »Oje, oje!« Zweitens: das überragende öffentliche Interesse. Auch in der AfD gibt es Juristen, die das erklären könnten. Da kann ich nur sagen: Beratung hilft nicht immer; aber in dem Fall hilft sie vielleicht. Denn natürlich brauchen wir bei Konflikten beim Ausbau eine Entscheidungshilfe für die Verwaltung. Und das Wort „überragend“ ist eine Entscheidungshilfe für die Verwaltung und bringt uns bei Konflikten voran, damit es schneller geht.

DR Dr. Inge Gräßle Union kurz Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich freue mich wirklich auf die Beratungen. Beifall: Union Beifall: SPD