Maßnahmen für eine wirkliche Migrationswende

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die letzte Bundestagswahl ist anderthalb Jahre her, die nächste steht kurz bevor, und das hat viel mit unserem heutigen Thema zu tun. Dass die Union seitdem ein Drittel ihrer Wähler verloren hat – Tendenz: freier Fall – liegt doch nicht nur an der Zerstörung der deutschen Wirtschaft durch ihre verheerende Energiepolitik, die unsere langjährige billige Energieversorgung zerstört hat. Das liegt doch nicht nur daran, dass dieser Club der Ukraine, kurz: CDU, den deutschen Bürgern ihr Sozialsystem zerschlägt, ↳ Rasha Nasr (SPD): »Wie lange haben Sie denn daran gesessen?« um die Veruntreuung deutschen Steuergelds beim Bürger abzuladen mit der sozialfeindlichen Trias von weniger Leistungen, längerer Lebensarbeitszeit, höheren Beiträgen. Es liegt nicht nur an der sinnlosen Benachteiligung nur deutscher Industrie durch CO2-Bepreisung und auch nicht nur an der Veruntreuung zweistelliger Milliardenbeträge an die EU und alle Welt über sogenannte Entwicklungshilfe und woke und Klimaprojekte, für die Sie unser Geld rausschmeißen. Nein, das alles ist es noch nicht alleine. Dass Sie außerdem noch vorsätzlich unser Land zerstören durch Ihre proaktive Zuwanderungs- und Einbürgerungspolitik – Leute, die sich niemals integrieren werden, ↳ Rasha Nasr (SPD): »So wie Sie?« unter anderem schon, weil sie es gar nicht wollen oder gar nötig zu haben glauben –, ↳ Sonja Lemke (Linke): »Rechtsradikale, oder was?« dass Sie Deutschland unwiderruflich zerstören, das können die Menschen im Lande nicht mehr ertragen, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Und es sind nicht nur die jährlich insgesamt 55 Milliarden Euro Zuwanderungskosten, die sich laut Raffelhüschen langfristig auf 5 800 Milliarden Euro aufsummieren. Es ist nicht nur die Zerstörung unseres Bildungssystems mit Leuten, die nichts lernen, aber die Schulen terrorisieren, die, so Raffelhüschen, nichts zum Wohlstand beitragen werden, aber Mord, Totschlag und Vergewaltigung explodieren lassen – zehnmal so hohe Gewaltkriminalität bei Afghanen und Syrern wie bei Deutschen. Vom kollabierten Wohnungsmarkt schweigen wir. Zu welchen Zuständen das alles führt, haben wir bei der Berlin-Wahl gesehen, wo eingebürgerte Judenfeinde von Linksextremisten aufgepeitscht werden als Ermächtigungsmaschine für ihren Staatsputsch. Nur ein weniges weiter ist man schon in Frankreich, wo kriminelle Migrantenhorden die Städte in Brand setzen, Schulen verwüsten, ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Schüler demonstrieren!« Geschäfte plündern, Polizisten krankenhausreif schlagen – alles natürlich bis zuletzt von der linken Journaille als „Schülerproteste“ weißgewaschen, ↳ Rasha Nasr (SPD): »Meine Güte!« dass nur ja nicht die Zuwanderung eingestellt wird, mittels derer man an die Macht kommen will, egal wie dabei das Land zugrunde geht. Und auch in Berlin ist jetzt geplant, dass der links-migrantische Block die Straße übernimmt und den Rechtsstaat beendet. Aber keine Krokodilstränen! Importiert haben die Clankriminellen und islamistischen Extremisten Union, SPD und Grüne. Beifall: AfD Und das sind Ihre Bündnispartner, liebe Union, mit denen Sie Ihre kommende schwarz-rot-grüne Koalition schmieden wollen. Haben Sie wirklich immer noch nicht verstanden, dass es eine rot-schwarz-grüne Koalition werden wird? Ich erwähne das, weil das ja offenbar das Einzige ist, was Sie interessiert, während das Land den Bach runtergeht. Laut INSA trennen Sie und die SPD nur noch wenige Prozentpunkte. Die nimmt ihre als Sozialreform verbrämte Kürzungsorgie, bei der der Bürger die Zeche für ihre Milliardenveruntreuungen zahlen soll, als Sollbruchstelle. Mit wenigen Wechselwählern haben wir den roten Kanzler. Und hat sie sich dann gelohnt, Ihre ganze AfD-Verleumdung? Nein. Ich sage Ihnen: Helmut Kohl würde heute AfD wählen. Beifall: AfD ↳ Union: »Pfui!« Und nichts haben Sie auf die Reihe bekommen: Die GEAS-Reform – völlig ineffektiv – betrifft gerade nicht die Hauptherkunftsländer. Die Turboeinbürgerung nach fünf Jahren geht fröhlich weiter – inklusive Doppelstaatigkeit mit über 330 000 Einbürgerungen im letzten Jahr; Rekordwert – mit dem alleinigen Ziel, den Aufenthalt dieser Leute irreversibel zu machen. Abschiebungen: weniger als unter der Ampel; der syrische Bürgerkrieg ist ewig aus; Abschiebungen keine. „Migrationswende“, das hieße jedes Jahr 200 000 bis 300 000 Illegale raus. Sie feiern sich dafür, dass die Größe des Problems immer noch wächst, nur „langsamer“. Aber das wiederum hat nichts mit Ihnen zu tun, sondern eben nur mit der Lage in Syrien. Abweisungen an der Grenze: nach Merz vom ersten Tag an ausnahmslos alle. Aber in Wahrheit gab es in 2025 wieder 100 000 neue Asylanten plus weitere 100 000 Neuzugänge über Familiennachzug. Deshalb braucht es Folgendes: Schluss mit der Einbürgerung nach Fristablauf, Schluss mit regelhafter Doppelstaatigkeit, wirtschaftliche Daumenschrauben gegenüber allen Herkunftsländern, die nicht kooperieren, Aufhebung aller Schutztitel für syrische Asylanten, ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke) Abschiebehaft, Ausfliegen, den Familiennachzug insgesamt aussetzen – wie Österreich es vormacht – wegen Überlastung und für subsidiäre Fälle sowieso, nicht nur temporär, sondern dauerhaft. Wir brauchen Grenzschutz, aber diesmal wirklich und zu 100 Prozent. Asylverfahren? Keine mehr für Personen, die über sichere Drittstaaten kommen, keine mehr für Personen, die ohne Pass illegal die Grenze überschreiten, für Asylanten kein Spurwechsel, kein Bürgergeld, natürlich keine Einbürgerung, sondern Rückführung. So wird das Land gerettet – so und nur so! Und das wird nur geschehen durch die AfD. Beifall: AfD Das alles ist einfach genug. Niemand von denen hat bei Erreichen der deutschen Grenze irgendein Anrecht. Nach dem ersten Grenzübertritt aus dem Fluchtland sind das keine Fliehenden mehr – in Wahrheit natürlich meistens schon vorher nicht –, sondern nur noch Reisende, Geschäftsleute in kalter Vorteilsnahme. ↳ Sonja Lemke (Linke): »Völliger Blödsinn! Wirklich absolut menschenfeindlicher Blödsinn, was Sie da erzählen!« Wer sich die Gegenden anschaut, wo sich diese Zuwanderung ballt, erkennt zudem: Hier wird nicht nur unser Wohlstand um Milliarden bestohlen, werden nicht nur das Schulsystem vernichtet und die innere Sicherheit, nein, hier wird auch unsere Heimat zerstört. CDU-Spitzenmann Dennis Radtke sagt: Wattenscheid wird nie wieder aussehen wie früher. – Das ist der Unterschied, liebe Bürger: Die Union hat unser Deutschland aufgegeben – Sie sagen es selbst –, die AfD hingegen wird nicht ruhen, bis auch der letzte sich hier illegal aufhaltende Migrant das Land wieder verlassen hat und Deutschland wieder Deutschland ist, meine Damen und Herren. Beifall: AfD ↳ Franziska Hoppermann (Union): »Was werden Sie denn dann machen? Was? Sagen Sie es mal!« ↳ Grüne: »Schwachsinn!« So bleibt es dabei: Sie simulieren eine Politikwende ↳ Mahmut Özdemir (SPD): »Sie haben keine Ahnung! Sehen Sie doch mal die Zahlen an!« ↳ Sonja Lemke (Linke) und setzen nur die Wählertäuschung von vor der Wahl nach der Wahl fort. Unsere Demokratie wird aber nicht gerettet durch immer mehr Waffen für Kyjiw, auch nicht durch Schleifung der Grundrechte, durch übergriffig gemachte Geheimdienste, nicht durch schiefes Absingen der Nationalhymne am Bebelplatz und schon gar nicht durch forcierte Immigration von Millionen Asylbetrügern. Nein, verehrte Fraktionen der Inländerfeinde, schauen Sie in den Spiegel! ↳ Mahmut Özdemir (SPD) Gerettet wird unsere Demokratie, wenn nach der nächsten Bundestagswahl durch den Wähler alle Deutschlandfeinde an der Tür des Deutschen Bundestags zurückgewiesen werden, vom ersten Tag an ausnahmslos alle. Beifall: AfD Der Staatsminister und Strandkorbbesitzer kann noch dem Kanzleramtsfuchs Gute Nacht sagen. Aber eines ist klar nach dem Schmierentheater auf dem Bebelplatz: ↳ Mahmut Özdemir (SPD): »Hören Sie mal auf, Ihre Hetze abzulesen, und stellen Sie sich der Diskussion im Bundestag!« Wenn jetzt auch noch Boris Rhein anfängt, zu singen, dann gibt es wirklich Neuwahlen. Beifall: AfD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der zunehmend polarisierten Debattenkultur geraten Inhalte und Erfolge oftmals aus dem Blick und werden auch schlechtgeredet, wie wir gerade wieder gesehen haben. ↳ Reinhard Mixl (AfD) Wir haben nicht nur eine Migrationswende versprochen, sondern wir liefern auch in der Asylpolitik – besonders wichtig für die Migration. Beifall: Union ↳ Lamya Kaddor (Grüne) Lachen: AfD Das Geschehen ist Kommunikation und Signalgebung. ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Sie lassen sich treiben! Sie lassen sich treiben!« Wenn Sie mal hinschauen, erkennen Sie: Deutschland sendet heute ein völlig anderes Signal als noch vor einigen Jahren. Die Botschaft lautet nicht mehr: Mach dich auf den Weg nach Deutschland, dann wirst du schon bleiben können! ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Was bringt Ihnen diese Hetze? Diese Politik bringt Ihnen doch gar nichts!« Deutschland steht jetzt entschlossen für Ordnung, Steuerung und Begrenzung. Beifall: Union ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Das zahlt doch gar nicht auf Ihr Konto ein!« Das Mindset hat sich komplett geändert, und genau das ist eine wesentliche Voraussetzung für die Migrationswende. Dies sprechen Sie mit keinem Wort an. ↳ Desiree Becker (Linke): »Halten Sie doch mal dagegen! Was ist denn los mit Ihnen?« Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat mit dem Zugspitz-Gipfel und dem Münchener Migrationstreffen gemeinsam mit seinen europäischen Amtskollegen für alle Welt diesen Kurswechsel sichtbar gemacht. ↳ Filiz Polat (Grüne): »Also so reagiert man auf die schlimmste Rede von den schlimmsten Abgeordneten in diesem Hause?« ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Leute, wann merkt ihr, dass das nichts bringt?« ↳ Daniela Ludwig (Union): »Hören Sie mal zu!« ↳ Desiree Becker (Linke) Und ja, die Antragszahlen sind in ganz Deutschland und Europa gesunken, aber besonders stark in Deutschland. Und das hat auch mit der Entschlossenheit dieser Koalition zu tun. Beifall: Union

Die Kontrollen wurden verstärkt, Zurückweisungen, auch von Asylantragstellern – das ist völlig neu –, an den deutschen Grenzen werden durchgeführt – trotz des erheblichen politischen Widerstands. ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Aber es lohnt sich für Sie politisch doch gar nicht!« Und meine Damen und Herren, seit Regierungsbeginn haben wir 45 000 Personen an den Grenzen zurückgewiesen, und ganz viele Schlepper wurden festgenommen und andere Personen, die mit Haftbefehl gesucht werden. Das ist ein ganz gutes Ergebnis und ein toller Beifang an dieser Stelle. Beifall: Union ↳ Desiree Becker (Linke): »Menschen ertrinken im Mittelmeer, und das ist Ihre Reaktion?« Aber keine Statistik der Welt weist doch aus, dass ganz viele Menschen davon abgehalten werden, überhaupt in die Europäische Union und nach Deutschland zu kommen, weil wir das Signal geben. ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Aber das Signal zahlt nicht bei Ihnen ein, Herr Seif!« Und genau das ist der wichtigste Effekt an dieser Stelle. Die Aufnahmeprogramme wurden beendet, der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt. ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Also Ertrinken im Mittelmeer!« Die Begrenzung der Migration wurde wieder ausdrücklich als Ziel ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen. Und Straftäter und Gefährder werden nach Afghanistan und Syrien abgeschoben, weil es in unserem Sicherheitsinteresse liegt – trotz des Widerstandes von der linken Seite dieses Parlaments. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Und meine Damen und Herren, wer hier keine Wende sieht, ↳ AfD: »Wir!« der ist bösgläubig und verschließt die Augen vor der Realität. Beifall: Union ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Die lachen Sie aus!« Unser Land ist nicht mehr der Geisterfahrer der Asylpolitik, sondern insbesondere mit Alexander Dobrindt das Zugpferd der Asyl- und Migrationswende. Beifall: Union Deutschland ist Teil einer Gruppe von EU-Staaten, die an weiteren wirksamen Maßnahmen arbeiten. ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »Jede Stimme für die AfD!« Und die Bundesregierung hat auch entscheidend an der neuen EU-Rückführungsverordnung mitgewirkt, die vor einer Woche im JI-Rat beschlossen wurde. Sie ermöglicht die Einrichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten – ein Meilenstein in der europäischen Asylpolitik und für die weitere Entwicklung. Beifall: Union ↳ Thorsten Frei (Union): »Sehr gut!« ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Aber was klatscht ihr denn da? Was soll das denn bringen? Das bringt euch doch gar nichts!« ↳ Thorsten Frei (Union) Meine Damen und Herren, die Union sieht aber: Trotz dieser Maßnahmen sind wir noch nicht am Ziel. Ich persönlich beschäftige mich als Abgeordneter seit 14 Jahren mit dem Thema, und ich bin überzeugt, dass wir einen grundsätzlichen Wandel in der Asylpolitik benötigen. Trotz der getroffenen Maßnahmen, trotz der GEAS-Reform und trotz der Rückkehrverordnung ist Europa nicht auf einen Massenzustrom wie 2015 oder auf vielleicht sogar noch stärkere Migrationsströme ausgerichtet und vorbereitet. Und das Schlimmste ist: Der größte Pulleffekt des europäischen Asylsystems ist das Asylsystem selbst. Jeder kann einen Antrag stellen, jeder kann kommen, auch wenn er keinen Anspruch hat. ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Wenn er nicht ertrinkt vorher!« ↳ Desiree Becker (Linke): »Deshalb machen Sie Ihre Lager außerhalb der europäischen Grenzen! Damit jeder kommen kann!« Und am Ende führt das in der Regel zu einem faktischen Aufenthalt. Das System begünstigt junge Männer, die sich die Kosten von Schleppern leisten können. ↳ Desiree Becker (Linke): »Waren Sie schon mal auf dem Mittelmeer? Haben Sie sich das angeschaut?« Und – da sollten die Linken gut zuhören – die Schwachen, die Kranken und dringend Schutzbedürftigen, die bleiben auf der Strecke, und das blenden Sie völlig aus. Beifall: Union Das lässt sich nur durch einen grundlegenden Wandel im Asylsystem ändern, weg von der individuellen Asylprüfung in der Europäischen Union, hin zu humanitären Aufnahmekontingenten.

Herr Seif, ich muss sagen, ich bin wirklich schockiert. Wir haben gerade von der AfD eine wirklich menschenfeindliche Rede gehört, in der ganze Personengruppen diffamiert, auf ihre Hautfarbe reduziert und darüber abgewertet wurden. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Was machen Sie denn mit den Weißen!« Das ist der Inbegriff von Rassismus. Statt dieser Menschenfeindlichkeit zu widersprechen und sich vielleicht auf Ihre christlichen Grundwerte zu berufen, Beifall: Linke (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ist das Einzige, was Sie tun, zu sagen: Ja, aber Sie müssen doch hier gar nichts machen, wir machen doch alles schon. – Kann das wirklich Ihre Antwort sein auf diese absolute Abwertung ganzer Menschengruppen? Beifall: Linke Beifall: Grüne Das Recht auf Asyl war eine Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg. Es war eine Antwort darauf, dass Menschen Schutz vor dem Nationalsozialismus gesucht, ihn aber nicht bekommen haben. Deswegen ist das Recht auf Asyl bei uns in Deutschland so stark. Das ist etwas, was es zu verteidigen gilt. Beifall: Linke (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Gerade auch das Recht, dass Familien, dass Kinder nachziehen können, gilt es zu verteidigen. Ich gebe Ihnen jetzt noch einmal die Chance: Stellen Sie das richtig und weisen Sie die Abwertung ganzer Menschengruppen durch die AfD zurück! Beifall: Linke Beifall: Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) ↳ Thorsten Frei (Union): »Was glauben Sie eigentlich? Was bilden Sie sich ein?«

Frau Kollegin, ich empfehle Ihnen: Lesen Sie die Sitzungsprotokolle der letzten Jahre und meine Redebeiträge! Das, was die AfD in solchen Debatten vorbringt, ist natürlich menschenfeindlich und ist auch nicht hinzunehmen. Beifall: Union Lachen: AfD (einzelne Abg.) Aber das ist nicht das heutige Thema. Für mich ist das heutige Thema die Migrationswende. Und wir liefern. ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Das bringt doch gar nichts!« Da Sie auf den Anspruch auf Asyl abheben: Sind Sie sich bewusst, dass 60 bis 70 Prozent der Menschen, die zurzeit zu uns kommen, ↳ Filiz Polat (Grüne): »Afghanen, Syrer, Iraner, Iraker!« überhaupt keinen Schutzanspruch haben und ihre Asylanträge abgelehnt werden? Viele machen sich auf den Weg aus wirtschaftlichen Gründen, weil sie wissen, ↳ Filiz Polat (Grüne): »Afghanen, Syrer, Iraner und Iranerinnen, Jesidinnen!« dass sie hier in der Europäischen Union aufgrund des aktuellen Systems eine Zukunft haben. Fragen Sie Migrationsforscher. Wenn Sie mich mit dem Wort „christlich“ ansprechen: Das aktuelle System ist höchst unchristlich, weil wir nämlich Schlepper fördern, weil wir die Systematik fördern. ↳ Filiz Polat (Grüne): »Sie bezahlen die libysche Küstenwache!« Sie verschließen davor die Augen, dass auch das Sterben im Mittelmeerraum letztlich auf diese Politik zurückzuführen ist. ↳ Filiz Polat (Grüne): »Wir müssen zurückkommen zum „Wir schaffen das“! Wirklich, wenn wir das nicht hinkriegen!« ↳ Thorsten Frei (Union) Die Menschen wissen, sie können das machen und werden am Ende des Tages Erfolg haben. Ich bin dafür, dass wir die besonders bedrohten Menschen, die schwachen Menschen, die kranken Menschen mehr in den Fokus nehmen. Viele Menschen aus richtig isolierten und bedrohten Regionen, wie zum Beispiel im Jemen, haben überhaupt nicht die Chance. Aus Nigeria kommen nur die Leute aus relativ sicheren Gebieten über Schlepper zu uns. Aus den unsicheren Gebieten findet fast keiner den Weg in die Europäische Union. Da muss ein wirklich grundsätzlicher Wechsel stattfinden. Diese Schwierigkeiten und das Problem, das in Ausgleich zu bringen, haben Sie nie zur Kenntnis genommen. Aber genau das ist der Punkt. Wir sind hier christlich unterwegs. Wir wollen ein effektives, humanitäres System, das aber die Belastungsgrenzen unserer Gesellschaft nicht übersteigt. Vor allen Dingen blenden Sie auch die Problematik der Sicherheit aus. ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Kirchen distanzieren sich!« Bei Zuströmen, die man nicht kontrollieren kann, –

Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Kollege, in einem möchte ich Ihnen ausdrücklich zustimmen. Sie haben gerade gesagt: Wir waren der Geisterfahrer in Europa mit unserer Asylpolitik. – Sie haben gesagt: „Wir sind es jetzt nicht mehr“, ↳ Michael Kellner (Grüne) und unterstellen damit, dass wir es in der Vergangenheit waren. Da will ich Ihnen ausdrücklich zustimmen. Das war die Geisterfahrt, die Ihre Partei für dieses Land zu verantworten hatte. Sie haben gerade rekurriert auf einen besonderen Erfolg, den die Union erreicht hat: die Return Hubs, auf europäischer Ebene beschlossen. Ich möchte nur alle daran erinnern – wir stimmen dem zu, dass es ein großer Erfolg war –, ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Dann schreiben Sie es schnell noch mal richtig auf! Dann macht die AfD mit!« dass dies eine Wende in der Asylpolitik war, die deswegen zustande gekommen ist, weil die CDU mit der AfD gemeinsam im EU-Parlament die linke Mehrheit gebrochen hat, um auf diese Politik umzustellen. Beifall: AfD (einzelne Abg.) ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Tolles Angebot!« Es haben zusammen gestimmt die EKR, die Souveränisten, die Patriots und die EVP, also Ihre Partei. Wir gemeinsam haben das geschafft, ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Das war die Einladung! Bitte schön!« was Sie sich jetzt auf die Fahne schreiben. Das heißt: Es gibt die Möglichkeit einer Migrationswende, wenn Sie und wir gemeinsam arbeiten, ↳ Rasha Nasr (SPD): »Wann checkt ihr das, dass die euch fertigmachen wollen? Die wollen euch zerstören! Wann checkt ihr das?« ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Das war eine Einladung! Bitte schön! Das habt ihr jetzt davon!« was wir im EU-Parlament tun. Also schreiben Sie es sich nicht auf Ihre Fahne, sondern auf unsere gemeinsame Fahne. Beifall: AfD

Ich möchte einem Gerücht widersprechen. ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Grenzt euch endlich ab!« Das hört sich so nach Zusammenarbeit, Kooperation im EP an. ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Ja, habt ihr!« ↳ Rasha Nasr (SPD): »Ihr habt doch abgestimmt!« Die Wahrheit ist: ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Sie gehen denen so auf den Leim!« Es kam nie auf die Stimmen der AfD an. Beifall: Union ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Das ist Unfug und Quatsch! Das wissen Sie!« Es gab dafür eine breite Mehrheit im Europäischen Parlament. Auf Ihre Stimmen waren wir nicht angewiesen. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass jeder neue Ansichten gewinnen kann. ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Die Abgrenzung funktioniert ganz wunderbar!« Das ist auch in meiner Partei der Fall. Schon in den Jahren 2015/2016 hatte ich dieselben Ansichten wie heute. Das war schwierig in der Union. Aber die Union hat gelernt. ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Sie grenzen sich so nicht ab!« Wir sind jetzt an der Spitze der Bewegung für eine Migrationswende mit Alexander Dobrindt. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Und der Mehrheit unserer Stimmen!« Das werden wir fortsetzen und fortführen. Wir können nicht alles auf einmal liefern, weil das ganze Thema komplex ist, ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Mit unseren Stimmen!« national und europäisch. ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Sie spielen dieses Theater nach Drehbuch mit und merken es nicht einmal!« Aber wir sind dabei, Stück für Stück, peu à peu. Und so geht es dann auch weiter in der Politik. Vielen Dank. Beifall: Union

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An diesem Tag, am Ende dieser Woche, in der erstmals seit 1945 ein Rechtsextremer das Amt des Parlamentspräsidenten bekleidet, darf das Attentat in Halle in dieser Debatte nicht unerwähnt bleiben. Beifall: Grüne Beifall: Linke Am 9. Oktober 2019 waren Menschen jüdischen Glaubens in ihrer Synagoge zusammengekommen, um ihren höchsten heiligen Feiertag zu feiern. Die Tat von Halle war ein antisemitischer und rassistischer Anschlag zugleich. ↳ Dr. Christian Wirth (AfD): »Wollen Sie sich jetzt reinwaschen?« Wir gedenken der Opfer, der Überlebenden und ihrer Angehörigen. Beifall: Grüne Beifall: SPD Beifall: Linke Beifall: Union (einzelne Abg.) Als Begründung für seinen Waffenbau nannte der rechtsextreme Attentäter den Zuzug von Migrantinnen und Migranten nach Deutschland. Im Gerichtsverfahren sagte der rechtsextreme Täter – ich muss es hier einmal sinngemäß wiedergeben –, er habe eine Synagoge statt einer Moschee angegriffen; denn es sei ein Unterschied, Symptom oder Ursache zu bekämpfen. Meine Damen und Herren, sein Tatmotiv war genau diese Verbindung von Antisemitismus, Rassismus und der jüdinnenfeindlichen Verschwörungserzählung vom Bevölkerungsaustausch. Und genau deshalb, meine Damen und Herren, muss jedem in diesem Haus bewusst sein, wenn eine gesichert rechtsextreme Partei Lachen: AfD (einzelne Abg.) einen solchen Antrag beraten will, welches Weltbild eigentlich dahintersteht. Deswegen bedarf es einer anderen Reaktion, Herr Seif. Beifall: Grüne Beifall: Linke Beifall: SPD (einzelne Abg.) Denn wenn Migration nicht mehr als politische Herausforderung beschrieben wird, sondern unter dem Deckmantel eines angeblich gesteuerten Bevölkerungsaustauschs, ist die Grenze zur antisemitischen Verschwörungserzählung längst überschritten. Aber, meine Damen und Herren, die politische Antwort auf verschwörungsideologische Parteien, die sich aus Rassismus und Antisemitismus speisen, ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Und Hass!« ist deshalb gerade nicht – die Kollegin hat es gesagt – der Angriff auf unser Grundgesetz Beifall: Grüne Beifall: Linke und die Forderung vom sächsischen Innenminister nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Guck an!« Die politische Antwort kann nicht sein, Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschrechtsverteidiger und Frauen in Afghanistan im Stich zu lassen, während man gleichzeitig ihren Verfolgern, den islamistischen Taliban, hier in Deutschland den roten Teppich ausrollt. Meine Damen und Herren, das ist alles Wasser auf die Mühlen derjenigen, die eh kein Interesse an Menschenrechten, Gewaltenteilung und unabhängigen Gerichten haben. Beifall: Grüne Beifall: Linke Die Antwort auf solche Ideologien kann doch nur eine andere Haltung sein. Wir feiern die Vielfalt in unserem Land, ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Nee, bestimmt nicht!« weil sie eine Stärke ist. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Das ist Schwäche! Das ist Blödsinn! Das ist eine Katastrophe!« Denn Menschen, die kommen – bei Arbeitsmigration genauso wie bei Fluchtmigration –, bringen Talente mit, Hoffnung und den Willen, sich einzubringen. Und ja, es gibt Herausforderungen; aber denen begegnet man nicht mit Kürzungen und Misstrauen, sondern mit Verantwortung, meine Damen und Herren. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Wer Integration ernst nimmt, streicht nicht die Mittel, sondern versteht sie als Investition in die Zukunft, Herr Seif. Meine Damen und Herren, wenn wir unser Einwanderungsland feiern, dann feiern wir Menschen, die sich seit vielen Jahren mit Mut, Haltung und unerschütterlichem Engagement gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung einsetzen. Beifall: Grüne Einer dieser Menschen ist unser ehemaliger Hallenser Kollege Karamba Diaby, der seine Wurzeln im Senegal hat. ↳ Rasha Nasr (SPD): »Guter Mann!« Am Tag der Deutschen Einheit wurde er für sein herausragendes Engagement mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Herzlichen Glückwunsch von uns allen! Beifall: Grüne Beifall: SPD Beifall: Linke Beifall: Union (einzelne Abg.) Diese Ehrung ist nicht nur eine Anerkennung seines persönlichen Einsatzes, sondern auch ein starkes Zeichen für unsere vielfältige Demokratie. Meine Damen und Herren, wenn wir unser modernes Einwanderungsland feiern, dann gratulieren wir auch unserem syrischstämmigen Hallenser Kollegen Mamad Mohamad, der ins sachsen-anhaltinische Parlament eingezogen ist. Beifall: Grüne Beifall: Rasha Nasr (SPD) Das muss die Antwort auf Rechtsextreme in diesem Land sein. Rechtsextreme bekämpft man nicht, indem man Migrantinnen und Migranten und geflüchtete Menschen für wirklich alle strukturellen Krisen in diesem Land verantwortlich macht und dabei jegliches Maß und Mitte verliert. ↳ Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne): »So ist es!« Wir lehnen diesen Antrag ab. Kommen Sie zurück, und machen Sie gemeinsam mit uns unser Einwanderungsland zu einem erfolgreichen Einwanderungsland! Vielen Dank. Beifall: Grüne Beifall: Sonja Lemke (Linke)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Keine Einbürgerung von Syrerinnen und Syrern, kein Bleiberecht für geduldete Menschen in Arbeit, mehr Abschiebungen, mehr Druck – all diese Forderungen haben eines gemeinsam: Sie wollen die Vielfalt beenden. Sie wollen beenden, dass Menschen in diesem Land heimisch werden können, egal ob sie zum Studieren aus Spanien gekommen sind oder als geflüchtete Menschen aus Syrien. Und auch wenn Sie es heute nicht aufgeschrieben haben: Das alles passt zu Ihrem verfassungsfeindlichen Konzept der Remigration. Die AfD will Menschen das Leben schwerer machen, die ganz normal in diesem Land leben. Sie wollen Migration und eine vielfältige Gesellschaft generell zum Problem machen. Das lassen wir nicht zu. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD) Wir brauchen Ihre rechtsextremen Abschiebephantasien nicht. Wir brauchen eine Respektwende – Respekt für unsere Mitmenschen. ↳ Dr. Gottfried Curio (AfD): »Mit dem Rechtsstaat haben Sie es wohl nicht so!« Reden wir also über die 12 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte, die in Deutschland arbeiten, viele davon in Mangelberufen. Egal wie man sonst zu Migration steht: Dieses Land würde doch längst nicht mehr so funktionieren ohne die Kinder der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter, ohne all die Menschen, die sich nach ihrem Studium entscheiden, nicht in ihre Herkunftsländer zurückzugehen, und jetzt bei B. Braun in der Medizintechnik oder bei Siemens in der Forschung arbeiten, und auch nicht ohne die Menschen, die erst zwei, drei oder vier Jahre hier sind und in den Pflegeheimen, in der Industrie, in der Gastronomie arbeiten, Bus fahren oder Wohnungen bauen. Manche aus der AfD werden sich jetzt wieder rausreden ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Nee!« – oder auch nicht – und sagen: Die sind gar nicht gemeint. ↳ AfD: »Ist auch so!« Aber was meinen Sie eigentlich, wenn Sie von Remigration sprechen, von Remigrationsterror? ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Kann man alles nachlesen!« Es gibt – und das ist die Wahrheit – 200 000 Menschen in diesem Land, die ausreisepflichtig sind. Viele haben eine Duldung. Aber Sie sprechen von Millionen von Menschen in diesem Land. Wer soll das eigentlich sein? Menschen, die hier studieren? Menschen, die hier eingebürgert sind? Ich komme einfach nicht auf diese Zahl. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Da muss man rechnen können!« Seien Sie doch einfach ehrlich und sagen Sie, dass Sie zum Beispiel Personen wie Rasha Nasr oder mich meinen, die Sie aus diesem Land werfen wollen! ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Das ist doch Blödsinn!« ↳ Rasha Nasr (SPD): »Genau das wollen Sie! Genau das!« Aber klar ist: Rasha kommt aus Dresden. Sie mag Hape Kerkeling. Ich komme ursprünglich aus Krefeld. Dieses Land ist auch unser Land. Wir lassen uns hier nicht rauswerfen. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke Beifall: Union (einzelne Abg.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Realität ist doch längst vielfältig. Erkennen wir diese Diversität als Normalität an! Wir sind das Land der Menschen, deren Familien seit Generationen in Deutschland leben, genauso wie wir das Land der Heimatvertriebenen und der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter, all ihrer Nachkommen und natürlich auch der Vertragsarbeiterinnen und Vertragsarbeiter sind. Wir sind das Land der Erasmus-Studierenden und derjenigen, die nur mal ein, zwei Jahre hier arbeiten und Geld verdienen wollten und inzwischen mehr Zeit ihres Lebens in Berlin statt in Tirana verbracht haben. Akzeptieren wir unser Land, wie es ist! Wir haben nur ein Deutschland. Machen wir uns aber auch keine Illusionen, dass Ankommen und Zusammenwachsen auch Arbeit ist! Kämpfen wir hier in den anstehenden Haushaltsverhandlungen gemeinsam für Sprachkurse und Beratung, für schnellere Qualifikationsanerkennungen und für Zugang zu Bildung! Sorgen wir für einen Arbeitsmarktzugang für alle und mit einer guten Bleiberechtsregelung auch dafür, dass es keine Sackgassen gibt! Entwickeln wir wieder den nötigen Respekt vor allen Menschen in diesem Land! Wir brauchen eine Respektwende. Schützen wir die Strukturen, die ihnen dabei helfen, ein Teil dieses Landes zu sein! Beifall: SPD (einzelne Abg.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, verstehen wir endlich, dass wir 84 Millionen Menschen in diesem Land sind, die vieles gemeinsam haben, aber auch einiges unterschiedlich sehen! Am Ende leben wir aber alle in einem Land, für das wir Verantwortung tragen, und wir brauchen mehr verbindende Politik. Alle Menschen profitieren in Deutschland davon, wenn wir mehr über Gerechtigkeit sprechen und wenn wir für gute Renten sorgen, statt immer nur über Kürzungen zu sprechen. Dafür müssen wir uns hier gemeinsam stärker einsetzen. Ich habe es gestern schon einmal gesagt, Herr Seif: Ich wünsche mir, dass die CDU/CSU und die SPD noch näher zusammenrücken, weil klar ist, dass die rechtsextreme AfD Sie und diese Koalition zerstören will, um endlich selber zu regieren. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir sind gemeinsam stärker als die AfD. Danke schön. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Rasha Nasr (SPD): »Sehr gut!«

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Demir, Sie haben die AfD-Fraktion gefragt, was wir unter Remigration verstehen. Ich helfe Ihnen gerne weiter. Zunächst mal die Vorbemerkung: Das, was Sie hier an Behauptungen in den Raum stellen, ist genau das Gegenteil von dem, was wir unter Remigration verstehen. Damit es jeder nachvollziehen kann – auch die Zuschauer, die uns heute hoffentlich zahlreich zusehen –: Die Migrationspolitik der AfD ist sehr simpel. Sie entspricht dem normalen Menschenverstand. Menschen, die legal – und hören Sie genau zu: legal – nach Deutschland kommen, die die Chancen unseres schönen Landes erkennen, ↳ Filiz Polat (Grüne): »Täuschen Sie doch nicht!« die die Ärmel hochkrempeln, die sich hier mit eigener Hände Arbeit eine Existenz aufbauen, ↳ Filiz Polat (Grüne): »Sie täuschen!« die sich selbst und ihre Liebsten zu wertvollen Mitgliedern unserer Gesellschaft machen, ↳ Rasha Nasr (SPD): »Das haben Sie nicht zu entscheiden, wer wertvoll ist! Das ist das Grundproblem!« weil sie unsere Grund- und Werteordnung teilen, sind in Deutschland immer herzlich willkommen und werden es auch immer sein. Beifall: AfD ↳ Filiz Polat (Grüne): »Sie täuschen!« Was wir aber nicht mehr akzeptieren – und das ist auch unser gutes Recht als deutsche Bürger –, ist, dass eine Migration stattfindet, ↳ Filiz Polat (Grüne): »Sie täuschen!« bei der eine Vielzahl von Menschen in dieses Land strömt, die sich in die soziale Hängematte legt, sich ihren Lebensunterhalt also nicht selbst erarbeitet, ↳ Filiz Polat (Grüne): »Sie täuschen!« Menschen, die hier islamistischen Terror begehen, dass Menschen in einer gewissen Zahl hier reinkommen, die Gewaltdelikte begehen, Menschen, die unsere Grund- und Werteordnung nicht teilen, sondern in Parallelgesellschaften einwandern, die hier das Kalifat fordern. All das wollen wir nicht, weil es unserem Land und unseren Bürgern schadet. Und das ist eine berechtigte Position, die man hier formulieren darf. Das ist das Gegenteil von rechtsextrem. Man hat mit dieser Positionierung nur extrem recht. Beifall: AfD Und ich bitte Sie wirklich, –

Herr Hess, wenn all das, was Sie jetzt gerade in zwei, drei Minuten gesagt haben, stimmen würde, warum sagte dann der Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, in einem Interview, ↳ AfD: »… genau dasselbe?« Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) als er gefragt wurde, was er von der Rüstungsindustrie hält: „Wir brauchen Rüstungsgüter, um dann am Ende Abschiebungen bzw. die Remigration vollziehen zu können“? ↳ AfD: »Das ist ja kein Widerspruch!« Das will er offenbar mit Waffen und mit Panzern machen. ↳ Dr. Gottfried Curio (AfD): »Nee, mit Flugzeugen! Die Leute müssen doch ausgeflogen werden! Das wissen Sie auch! Und die werfen sich auf den Boden bei den Passagiermaschinen!« Jetzt erklären Sie uns mal in diesem Haus, warum diese Aussage, die Ulrich Siegmund trifft, nicht rechtsextrem sein soll. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke Beifall: Union (einzelne Abg.) Das können Sie niemandem in diesem Haus erklären. ↳ Dr. Gottfried Curio (AfD): »Doch!« Das ist ein rechtsextremer Satz, eine rechtsextreme Aussage. ↳ Dr. Gottfried Curio (AfD): »Blödsinn!« Und wenn die Bürgerinnen und Bürger in das Programm der AfD in Sachsen-Anhalt reinschauen würden, würden sie erkennen: Da geht es nicht nur um Geflüchtete oder all die Gruppen, die Sie genannt haben. Da geht es auch um syrische Ärztinnen und Ärzte, die Sie als „fremd“ bezeichnen. ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Nee!« ↳ Georg Schroeter (AfD): »Haben wir doch gerade erklärt!« ↳ Dr. Gottfried Curio (AfD): »Illegal Aufhältige! So wie es beide gesagt hatten!« ↳ Maximilian Kneller (AfD) Es gibt Tausende von syrischen Ärztinnen und Ärzten in diesem Land. Wenn sie die Krankenhäuser in diesem Land verlassen würden, wäre das für ganz Deutschland nicht gut. ↳ Dr. Gottfried Curio (AfD): »Wenn 1 Million Syrer gehen, wäre das gut! Dann brauchen wir auch nicht die syrischen Ärzte!« Und auch deswegen sind Sie rechtsextrem. Beifall: SPD Beifall: Grüne

Herr Präsident! Abgeordnete! Man muss diesen Antrag genau lesen, nicht wegen der Zahlen – die kennen wir; die bringen Sie jede Woche –, sondern wegen dem, was nicht drinsteht. Den Wohnungsmarkt erwähnen Sie. Und ganz ehrlich: Das ist ein wichtiges Thema; darüber reden wir tatsächlich auch sehr gerne. Der ist Ihnen ein paar Halbsätze wert, und Ihre Erkenntnis ist: Die Geflüchteten sind an der Mietenkrise schuld. ↳ Dr. Gottfried Curio (AfD): »Ja! „Wir haben Platz!“!« Bravo! Kein Wort darüber, dass in Städten wie in meiner Heimat Köln die Angebotsmieten in den letzten 14 Jahren um 72 Prozent gestiegen sind! Kein Wort über die Konzerne, die systematisch Mietenden das Geld aus der Tasche ziehen und dieses Jahr über 1 Milliarde Euro an Aktionäre ausschütten! ↳ Dr. Gottfried Curio (AfD): »Wer bestreitet denn die Nachfrage durch Millionen illegaler Migranten?« Kein Wort über Löhne, von denen man heute die Miete gar nicht mehr zahlen kann! Stattdessen sprechen Sie über Syrer, Afghanen und Familiennachzug, Seite für Seite. Und das ist kein Zufall; das ist perfider Rassismus. Beifall: Linke Das ist keine Dummheit oder mangelnde Bildung, sondern ein politisches Werkzeug, das dafür sorgt, dass die Kassiererin auf den syrischen Paketboten wütend ist und nicht auf denjenigen, der 300 Wohnungen geerbt hat und beiden jedes Jahr die Miete erhöht, ein Werkzeug, das nicht nur die AfD, sondern auch die Regierungskoalition zunehmend für ihre Politik nutzt. Solange wir uns um die Krümel streiten, fragt niemand: Wer hat eigentlich den Kuchen? – Und dieselbe Partei, die hier über zu hohe Kosten für Geflüchtete jammert, will die Erbschaftsteuer für Leute abschaffen, die für ihr Vermögen nicht einen Tag gearbeitet haben. Sie spalten, und das ist kein neuer Trick. 1973 streikten bei Ford in Köln vor allem türkische Kollegen gegen Hetze und Entlassung. Die „Bild“-Zeitung titelte damals „Türkenterror“. Deutsche Kollegen wurden gegen türkische aufgehetzt, so lange, bis der Streik zusammengeprügelt war. Und danach schrieb die „Bild“-Zeitung: „Deutsche Arbeiter kämpfen Ford frei“. Gewonnen hat dabei aber nur einer, und das war Ford. „Teile und herrsche!“ ist das älteste Rezept, und die AfD kocht es neu auf. Und es funktioniert immer noch genau so. Wenn migrantische Arbeiterinnen und Arbeiter sich heute organisieren, in Gewerkschaften, in Mieterinitiativen oder in meiner Partei, dann heißt es heute nicht mehr „Türkenstreik“, sondern Sie sprechen von „Islamosozialisten“ und stellen uns alle pauschal als Gefahr dar. Nach der Berlin-Wahl haben rechte Portale die Menschen in Neukölln pauschal als „Stimmvieh“ bezeichnet. Das sind Menschen, die hier geboren wurden, die hier arbeiten, die hier Miete zahlen, und die haben gewählt, was sie für richtig halten. Beifall: Linke Beifall: Filiz Polat (Grüne) Das eigentliche Problem für Sie ist doch nicht, dass migrantische Menschen sich nicht integrieren. Ihr Problem ist, dass sie es tun, dass sie sich organisieren, und zwar gegen ihre Vermieter und nicht gegen ihre Nachbarn. Die Trennlinie verläuft hier nicht zwischen Deutschen und Syrern, sondern sie verläuft zwischen oben und unten. Der Busfahrer aus Chorweiler hat mit der Pflegerin aus Aleppo so viel mehr gemeinsam als mit jedem Millionenerben, den Sie vor der Steuer schützen. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Und an die Union: Die AfD treibt Sie vor sich her, und Sie lassen sich treiben. Zurückweisung, ausgesetzter Familiennachzug: Jedes Mal machen Sie die Erzählung der AfD ein Stück normaler. Sie bekämpfen die AfD nicht, Sie liefern das Drehbuch. Vielen Dank. Beifall: Linke Beifall: Filiz Polat (Grüne)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 51 Prozent weniger irreguläre Migration gegenüber 2024: Die Migrationswende findet statt, und sie zeigt Wirkung. ↳ Janina Böttger (Linke) Diese Entwicklung ist ein Erfolg und zugleich Auftrag, diesen Weg konsequent fortzusetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall: Union ↳ Sonja Lemke (Linke): »Sie haben nicht zugehört!« Gemeinsam mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ordnet die Sicherheitskoalition aus Sozialdemokratie und Union das Migrationsgeschehen neu: Ausweitung der stationären und mobilen Grenzkontrollen, konsequente Zurückweisungen an unseren Grenzen, Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzbedürftige, konsequente Abschiebungen, Erhöhung der freiwilligen Rückkehr in die Heimatländer, Abschaffung der Turboeinbürgerung. Wir reden nicht nur über die Migrationswende, wir setzen sie auch durch. Beifall: Union (einzelne Abg.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines ist doch völlig klar: Wer vor Krieg und Verfolgung seine Heimat verlässt und in Deutschland Schutz sucht, dem helfen wir. Dabei gilt aber: Solidarität ist keine Einbahnstraße. – Unser Grundsatz ist klar: Wer keinen Schutzanspruch hat, soll nicht kommen. Wer straffällig ist, muss gehen. Humanität braucht Ordnung, und Ordnung braucht Durchsetzung. Beifall: Union Das gilt auch für Europa. Wer in einem EU-Land bereits Schutz erhalten hat, kann nicht einfach nach Deutschland weiterreisen und hier erneut Schutz beantragen. Regeln dürfen nicht nur gelten, sie müssen eben auch durchgesetzt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Europäische Asyl- und Migrationspakt, das sogenannte Gemeinsame Europäische Asylsystem, schafft dafür eine wichtige Grundlage. Es muss jetzt aber eben auch beweisen, dass es in der Praxis funktioniert. ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne) Wie wichtig das ist, habe ich bei meinem Besuch in Griechenland erlebt. Gemeinsam mit den Kollegen aus der Innenpolitik waren wir vor wenigen Monaten in Athen und auf Samos. Wir haben eine Aufnahmeeinrichtung besucht und mit dem griechischen Migrationsminister und Vertretern von Frontex gesprochen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf Samos wird schon ziemlich konkret, was eine europäische Außengrenze bedeutet. Zwischen der türkischen Küste und Samos liegen auf dem Mittelmeer nur wenige Kilometer. Die Menschen vor Ort tragen Verantwortung für eine Aufgabe, die ganz Europa betrifft. Deshalb müssen wir Griechenland und die anderen Staaten an den Außengrenzen unterstützen – mit verlässlichen Verfahren, mit wirksamem Grenzschutz und mit einer Rückkehrstrategie, die funktioniert. Europäische Solidarität heißt, Verantwortung gemeinsam zu tragen und gemeinsame Regeln einzuhalten. Beifall: Union (einzelne Abg.) Über Schutz und Aufnahme entscheiden Recht und Gesetz, nicht der Geldbeutel und erst recht nicht kriminelle Schlepper. Schlepper kassieren Tausende von Euro und bringen Menschen in Lebensgefahr. Dieses menschenverachtende Geschäftsmodell dulden wir nicht. Beifall: Union (einzelne Abg.) Deshalb braucht es Schutzverfahren in sicheren Drittstaaten, die klären, ob ein Schutzanspruch besteht. Und wir brauchen Return Hubs außerhalb von Europa. Return Hubs kommen für Menschen infrage, die ausreisepflichtig sind, aber nicht unmittelbar in ihre Herkunftsstaaten zurückgeführt werden können. Voraussetzung dafür sind Vereinbarungen mit geeigneten Drittstaaten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt führt dazu bereits Gespräche. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wirksame Rückführungen stärken das Vertrauen in unser Miteinander, und europäische Zusammenarbeit sorgt dafür, dass die Verantwortung nicht allein an den Außengrenzen liegt. ↳ Filiz Polat (Grüne): »Mit der AfD haben Sie diese Verordnung verhandelt!« Unser Ziel ist klar: Die Menschen in unserem Land sollen sich sicher fühlen, überall und jederzeit. Dafür brauchen wir eine Migrationspolitik, die schützt, steuert und ihre Regeln durchsetzt. Pauschale Einschränkungen ersetzen keine rechtsstaatliche und europäisch abgestimmte Migrationspolitik. Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, verlieren sich in der Problembeschreibung. Wir lösen die Probleme. Herzlichen Dank. Beifall: Union (einzelne Abg.)

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Kommen wir noch mal zurück zu den Fakten! Ich verstehe ja, dass eine Koalition, die die Migrationswende versprochen hat, ihre Trippelschritte schönreden will; aber nichts hat sich gewendet. Jeden Monat kommen weiterhin Tausende Asylbewerber ins Land. Die Einbürgerungszahlen erreichen historische Rekordwerte. Über 330 000 Einbürgerungen in nur einem Jahr – das ist keine Integration, das ist die planmäßige Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft. Beifall: AfD ↳ Sonja Lemke (Linke) Und bei den Abschiebungen erleben wir das genaue Gegenteil von dem, was angekündigt wurde: Die Zahlen brechen ein. – Was dieses Vollzugsdefizit im Alltag bedeutet, zeigt die Recherchereihe „Abschiebe-Leaks“ beim Portal „Nius“. Die Dokumente betreffen zwar erst einmal nur Niedersachsen und bilden wohl nur einen Teil der Wirklichkeit ab; aber dieser Einblick reicht völlig aus, um den Zustand unseres Rechtsstaates zu beschreiben. ↳ Lea Reisner (Linke): »Unfassbar! Wahnsinn!« Da taucht die Akte eines Mannes auf mit 16 verschiedenen Identitäten und 61 Straftaten. Er gilt für die Sicherheitsbehörden als handfeste Gefahr. Die Abschiebung scheitert trotzdem – einfach weil die Behörden es monatelang nicht schaffen, ein einziges Passersatzpapier zu organisieren. Ein Einzelfall? Nein, es ist das System. Kriminelle lachen den deutschen Staat aus, weil sie wissen, dass ihnen praktisch nichts passiert. Aus den internen Papieren geht auch hervor: In Behörden, die für Rückführungen zuständig sind, arbeiten teils Leute, die Abschiebungen aus ideologischen Gründen verzögern oder verhindern. Da werden vorsätzlich Termine verschleppt, Fristen verpasst und Hinweise ignoriert. Schwerste Straftäter und Gewalttäter bleiben im Land und laufen frei herum. Es gibt hier zahlreiche weitere Beispiele: Ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde des Hochtaunuskreises hat Intensivstraftätern und sogar einem verurteilten Mörder gegen Geldzahlungen den Aufenthalt ermöglicht. Im Dortmunder Migrationsamt hat ein Afghane massenhaft Dokumente manipuliert, um anderen Afghanen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. ↳ Dr. Gottfried Curio (AfD): »Ja!« ↳ Sonja Lemke (Linke): »Märchenstunde!« Der Mann soll mittlerweile in einer anderen Ausländerbehörde in einer anderen Stadt arbeiten. In Köln sabotierte eine Klüngelmafia in einer Behörde die Abschiebung von Hunderten Ausreisepflichtigen, und sie überwies mehr als 200 davon in ihr eigenes Bleiberechtsprogramm. Zu mehr als der Hälfte von ihnen lagen polizeiliche Erkenntnisse über schwerwiegende Straftaten vor. Konsequenzen? Keine! Sie müssen uns auch nicht erzählen, dass das Ländersache ist. Diese Skandale werden durch CDU, Grüne und SPD vertreten. Konsequenzen? Keine! Beifall: AfD Wer keine Aufenthaltsberechtigung hat, muss gehen. Wer hier schwere Straftaten begeht, hat jedes Recht auf Schutz verwirkt. Und wer unsere Bürger gefährdet, muss umgehend das Land verlassen. ↳ Rasha Nasr (SPD): »Wann gehen Sie denn?« ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Dann müssten viele von Ihnen auch gehen!« Eigentlich sollte das eine Selbstverständlichkeit in einem funktionierenden Rechtsstaat sein. Ein Staat, der seine Gesetze bei der Ausreise nicht durchsetzt, gibt sich am Ende selbst auf. Sie streichen kosmetisch die sogenannte Turboeinbürgerung, lassen aber alle anderen Tore für die Masseneinbürgerungen sperrangelweit offen. Sie reden über Syrien und schieben dann im ganzen Jahr eine Handvoll Personen ab. Wir fordern einen grundlegenden Kurswechsel. Wir fordern wirksame Grenzkontrollen und die sofortige Zurückweisung aller Personen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen wollen. Wir fordern das Ende von Abschiebehindernissen für Straftäter und echte Rückführungen in Herkunftsländer wie Syrien und Afghanistan. Und wir fordern, die Aufweichung des Staatsangehörigkeitsrechts endlich zurückzunehmen. Die Bürger haben genug von leeren Versprechungen. Sie wollen Taten sehen. Und mit der AfD werden diese Taten geliefert. Vielen Dank und Glück auf! Beifall: AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD fordert heute eine sogenannte wirkliche Migrationswende. Sie will Aufenthaltsrechte verschärfen, Einbürgerungsverfahren auf intransparente Ermessensentscheidungen stützen, und sie stellt einmal mehr infrage, wer zu diesem Land gehören darf. Ja, ein Rechtsstaat braucht Regeln, und Regeln müssen gelten und durchgesetzt werden. Über konkrete Regelungen kann und muss dieses Parlament auch streiten; aber ich lasse mir von Ihnen bestimmt nicht vorschreiben, auf welchem Spielfeld wir diese Debatte führen. ↳ Dr. Christian Wirth (AfD) Denn hinter Ihrem Antrag steht eine viel grundsätzlichere Frage: Wer gehört für Sie eigentlich zu Deutschland – und wer nicht? ↳ Filiz Polat (Grüne): »Genau!« Und genau darüber werde ich heute sprechen. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) Ich bin gerne Deutsche, und vor allem bin ich gerne Dresdnerin. Eigentlich müsste ich das hier überhaupt nicht sagen; denn meine Zugehörigkeit zu diesem Land sollte nichts sein, was ich erklären oder beweisen muss. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke Beifall: Union (einzelne Abg.) Und trotzdem erlebe ich seit Jahren, wie Menschen genau diese Frage wieder aufmachen: Wer gehört zu Deutschland und wer nicht? ↳ Filiz Polat (Grüne): »Stadtbild!« Ich habe Pegida in Dresden erlebt und habe beobachtet, wie sich die AfD seit ihrem Einzug in den Sächsischen Landtag weiter radikalisiert hat und wie Dinge plötzlich wieder sagbar wurden, die vorher nicht sagbar waren. Und ich weiß, was das im echten Leben bedeutet. Ich weiß, wie es sich anfühlt, auf offener Straße bespuckt, geschlagen, beleidigt und bedroht zu werden. Als ich schwanger war, drohte mir ein Nazi damit, einen Einkaufswagen in meinen Bauch zu rammen; denn – Zitat – „dann sind wir das Balg vielleicht los und dich vielleicht auch“. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Was für ein Quatsch!« Und es ist noch nicht lange her, als mir beim Einkaufen mit meiner zweijährigen Tochter – ich wiederhole: mit meiner zweijährigen Tochter! – „Scheiß Ausländer“ hinterhergerufen wurde. Ich weiß, was es bedeutet, wenn Nazis Oberwasser bekommen. Und während die einen lauter werden, werden die anderen leiser. Und genau davor habe ich Angst, werte Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne Beifall: Linke Deshalb hat mich erschüttert, was in dieser Woche in Sachsen-Anhalt passiert ist. Erstmals ist dort ein AfD-Politiker zum Präsidenten eines deutschen Landtags gewählt worden, ein weiterer wurde Vizepräsident. Das ist nicht normal, und ich werde mich weigern, es jemals als normal zu betiteln. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke Beifall: Dr. Ottilie Klein (Union) Ich finde es beschämend, dass Demokratinnen und Demokraten ihre Stimmen dafür gegeben haben. ↳ Martin Hess (AfD): »Wer Wahlen nicht akzeptiert, ist kein Demokrat!« Rechtsextremismus wird nicht weniger gefährlich, nur weil wir uns an ihn gewöhnen. Wenn wir Demokratinnen und Demokraten Probleme nicht lösen und Vertrauen enttäuschen, dann dürfen wir nicht einfach so weitermachen; dann müssen wir besser werden. Aber, Kolleginnen und Kollegen, Selbstkritik darf niemals Selbstaufgabe bedeuten. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Isabelle Vandre (Linke) Unsere Antwort auf den Rechtsruck kann doch nicht sein, selbst immer weiter nach rechts zu rücken. Beifall: Grüne Beifall: Linke Beifall: SPD (einzelne Abg.) Und sie kann auch nicht sein, aufgrund dieser Stimmung zu resignieren. Diese Stimmung ist nicht unser Schicksal, liebe Kolleginnen und Kollegen, und wir sind dieser Entwicklung nicht wehrlos ausgeliefert. Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben erlebt, was passieren kann, wenn die Feinde der Demokratie demokratische Mittel nutzen, um sie zu zerstören. (Der Rednerin hält ein Buch hoch) Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland – –

Dass das beim Grundgesetz dieser Bundesrepublik auch so ist, war mir nicht bewusst. Ich entschuldige mich dafür, Frau Präsidentin. – Deshalb haben uns die Mütter und Väter des Grundgesetzes nicht nur Rechte und Freiheiten hinterlassen, sie haben uns auch die Werkzeuge gegeben, um diese Freiheiten zu verteidigen. Aber dann sollten wir endlich auch den Mut haben, diese Werkzeuge zu benutzen. ↳ Martin Hess (AfD) Die Haltung der SPD ist völlig klar: Die AfD gehört überprüft. Beifall: SPD Beifall: Linke (einzelne Abg.) Beifall: Sylvia Rietenberg (Grüne) Wir reden seit Jahren darüber und beobachten, wie sich diese Partei weiter radikalisiert. Dann lasst uns doch endlich handeln! Eine wehrhafte Demokratie muss sich verteidigen, bevor sie es nicht mehr kann. Aber dieses Buch, das Grundgesetz, wird unsere Freiheit und unsere Demokratie nicht allein verteidigen. Das müssen wir schon selbst tun. Und deshalb möchte ich etwas zu den Menschen sagen, die gerade mit Sorge auf dieses Land schauen, zu den Menschen, die sich fragen, ob ihr Name, ihre Hautfarbe, ihr Glaube, ihre Beeinträchtigung, ihre sexuelle Orientierung oder ihre Familie irgendwann darüber entscheiden könnten, wie selbstverständlich sie dazugehören, zu den Menschen, die sich engagieren und dafür bedroht werden, und zu all jenen, die spüren, dass hier gerade was ins Rutschen gerät: Ich teile eure Sorge, und ich will sie nicht kleinreden. Aber ich will auch nicht, dass sie uns lähmt; denn dieses Land gehört nicht denen, die am lautesten schreien, dieses Land gehört uns allen. Ich denke dabei auch an meine zweijährige Tochter. Ich denke darüber nach, in welchem Land sie einmal groß werden wird. Denn am Ende geht es doch genau um diese Frage: Was für ein Land hinterlassen wir unseren Kindern? – Und genau deshalb macht mich all das so wütend. Aber diese Wut darf uns nicht auffressen, und diese Angst darf uns nicht lähmen. Vielleicht brauchen wir tatsächlich eine Wende in diesem Land. Aber ich meine damit eine Wende weg von der Angst hin zu einem Land, das sich selbst wieder was zutraut, das Probleme löst, ohne Menschen zu Feinden zu erklären, das Fehler eingestehen kann, ohne an sich selbst zu verzweifeln, und das den Mut hat zu sagen: Ich liebe dieses Land. Meine Eltern sind hierhergekommen, ich bin hier geboren, und meine Tochter wächst hier auf. Drei Generationen, für die Deutschland Heimat ist! Und niemand – niemand! – entscheidet für uns, wie deutsch wir sind. Und ich überlasse Ihnen von der AfD weder dieses Land noch Schwarz-Rot-Gold. Deutschland hat mehr verdient als Hass und die permanente Erzählung vom eigenen Untergang. Dieses Land ist nicht perfekt – wir haben Fehler gemacht, und wir werden weitere machen; aber wir werden auch aus diesen Fehlern lernen –; aber ich weigere mich, zu glauben, dass Angst und Hass die Zukunft dieses Landes sind. Dafür kenne ich dieses Land zu gut. Vielleicht mache ich mir deshalb gerade so große Sorgen um Deutschland, weil ich so sehr daran glaube. Und genau deshalb, meine Damen und Herren, werde ich niemals aufhören, für dieses Land zu kämpfen, und ich hoffe, Sie sind an meiner Seite. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne Beifall: Linke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Herr Curio, Sie haben der Bundesregierung hier vor einem Jahr Realitätsverweigerung vorgeworfen. ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Wo?« Dass die Bundesregierung in manchen Punkten unter Realitätsverweigerung leidet, mag stimmen. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Da stimmen sogar Sie zu!« Aber bei der Migration verweigern eindeutig Sie die Realität. Lachen: AfD (einzelne Abg.) Sie schreiben in Ihrem Antrag, Syrer und Afghanen seien „mehr als zehnmal so häufig“ tatverdächtig wie Deutsche. Wenn nur alles so einfach wäre wie Ihre Rückschlüsse auf Nationalität und Kriminalität! Schauen wir uns den „Welt“-Artikel an, auf den Sie sich beziehen. ↳ Dr. Gottfried Curio (AfD): »Das ist die Polizeiliche Kriminalstatistik!« Ich habe mir die Mühe mal gemacht. Erstens. Diese „zehnmal“-Zahl stammt nicht vom BKA oder aus einer fundierten Statistik. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Doch!« ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Doch!« ↳ Dr. Gottfried Curio (AfD): »Doch!« Nein, sie beruht auf eigenen Berechnungen der „Bild“-Zeitung. Der „Bild“-Zeitung! ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Nein! Quatsch! Das sind BKA-Zahlen! Es geht um Gewaltkriminalität!« ↳ Dr. Gottfried Curio (AfD): »Nein!« ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Wie geht es eigentlich Ihrem Terrorschüler?« Dann kann das ja nur stimmen, richtig? Und zweitens. Tatverdächtige sind keine Täter. Das müssten eigentlich auch Sie wissen. Also, was soll uns die Zahl eigentlich sagen? Ich weiß es nicht. Aber am Ende ist es natürlich auch egal. Es ist ja schließlich die Botschaft, um die es Ihnen geht. Fakten? Wo kämen wir denn dahin? Fakten? Meine Meinung steht. Also, bitte, verwirren Sie mich nicht mit Fakten – nicht wahr? ↳ Dr. Gottfried Curio (AfD): »Sie sprechen für sich selbst!« Kommen wir zum Kern des Problems. Die AfD schießt sich selbst und ihren Wählerinnen und Wählern mit diesem Antrag ins Knie. Ich sage Ihnen jetzt bestimmt auch nichts Neues, aber Sie stellen hier ja immer die gleichen, nahezu wortgleichen Anträge. Seit Jahren keine Entwicklung bei der AfD, kein Fortschritt, kein Erkenntnisgewinn, keine politische Reife – seit Jahren! Bundesweit suchen Unternehmen händeringend nach Fachkräften. ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Wo sind sie denn? Wo sind sie denn, die großen Fachkräfte?« 369 000 Stellen konnten nicht mit passend qualifizierten Arbeitskräften besetzt werden; da kann vielleicht auch der Innenminister mal zuhören. Laut einer neuen Studie des Berlin-Instituts und der Wüstenrot Stiftung wird die Bevölkerung bis 2045 um 1,5 Millionen Einwohner schrumpfen. Sie können sich unter den Folgen dieser Entwicklung natürlich nichts vorstellen. Kleiner Tipp: Befassen Sie sich mal mit Südkorea. Was wir brauchen, um die Zukunft Deutschlands zu sichern, meine Damen und Herren, ist eine geregelte Fachkräfteeinwanderungspolitik von dieser Bundesregierung. ↳ Sylvia Rietenberg (Grüne): »Ja!« Wir sollten uns nicht mehr mit inhaltsleeren Ankündigungen einer Work-and-Stay-Agentur abspeisen lassen, Herr Dobrindt, die – weiß der Himmel – vielleicht noch kommen wird oder vielleicht auch nicht. Und es macht den Eindruck, dass sie wahrscheinlich nicht kommen wird. Wir brauchen zum Beispiel Mentoring-Programme für zugewanderte Fachkräfte. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Fachkräfte brauchen Fachkräfte!« Und wir müssen eigentlich alle gemeinsam daran arbeiten, die Sorgen und Ängste vor Zuwanderung in Teilen der Bevölkerung abzubauen. Das hätten wir übrigens heute auch hier machen können; das ist nicht passiert seitens der Union. Beifall: Grüne Denn schlimmer als Zuwanderung aus dem Ausland sind verödende, verwaisende und verwahrlosende Dörfer, Gemeinden und Stadtteile, meine Damen und Herren. Und vielleicht noch ein paar letzte Worte an Sie, liebe Union: Wir alle haben heute Ihr Spektakel wieder mitbekommen. Die Migrationswende hat sich für Sie politisch nicht ausgezahlt, gar nicht. ↳ Detlef Seif (Union): »Darum geht es nicht! Es geht darum, das Beste für dieses Land zu machen, und nicht, was sich wie auszahlt!« ↳ Maximilian Kneller (AfD) Die hat sich eigentlich nur für die AfD ausgezahlt. Statt also immer weiterzumachen und hier immer weiter diese negativen Narrative zu verbreiten und vermeintliche Problemlösungen anzukündigen, versuchen Sie doch mal, ein anderes Bild von diesem Land und von Einwanderung zu prägen! Dann hat die AfD wenigstens nichts davon, und Sie können sich ordentlich von denen abgrenzen. Aber das schaffen Sie bis heute nicht. Vielen Dank. Beifall: Grüne ↳ Detlef Seif (Union): »Und Sie schaffen es nicht, zu differenzieren!« ↳ Dr. Götz Frömming (AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle Jahre wieder: Die AfD macht Stimmung gegen Migration, und die CDU hätte beim Lesen den Antrag der AfD fast mit ihrem eigenen verwechselt. Aysu, 18 Jahre alt, geht zur Ausländerbehörde, in der Hoffnung, endlich ihre Arbeitserlaubnis für eine Ausbildung in der Pflege in den Händen halten zu können. Doch statt der Arbeitserlaubnis wird sie nach Aserbaidschan abgeschoben. Googeln Sie diesen Fall! Erst durch großen öffentlichen Druck konnte sie zurück in meine Heimat, nach Gießen, kommen. Bei der Familie Söğüt aus Stadtallendorf stehen morgens um fünf zehn Polizisten vor der Tür. Unruhe: Union ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Die stehen bei uns auch manchmal vor der Tür!« – Hören Sie doch mal zu, was Ihre Migrationswende für die Leute bedeutet! Hören Sie zu! – Die minderjährigen Kinder werden in Handschellen gelegt, die Mutter von der Arbeit geholt. Die Familie wird noch am gleichen Tag in die Türkei abgeschoben; die 19-jährige Tochter Ayşe bleibt allein zurück. Ein Antrag auf Bleiberecht und eine Petition an den Hessischen Landtag blieben bislang erfolglos. Die Familie ist auseinandergerissen und traumatisiert. Die Familie Altun aus dem Dautphetal lebt seit zwei Jahren in Deutschland. Die fünf Kinder gehen hier zur Schule, haben Freundinnen und Freunde gefunden. Der Vater arbeitet und sichert den Lebensunterhalt. Die älteste Tochter hat einen Ausbildungsvertrag. Der sieben Monate alte Sohn wurde hier geboren. Die Familie hat sich ein Zuhause aufgebaut. Trotzdem soll sie in die Türkei abgeschoben werden. Die Regierung nennt das „Durchsetzung von Recht und Ordnung“. ↳ Detlef Seif (Union): »So ist das! Vollziehbar ausreisepflichtige Personen! Genau so ist es!« Das ist unfassbar von Ihnen. Beifall: Filiz Polat (Grüne) Wir nennen das „organisiertes Unrecht“, und das ist es auch. Und das wissen Sie auch ganz genau, wenn Sie sich die Fälle anschauen. Beifall: Linke Ich denke an meinen Freund Mosawer. Seine Mutter Diana und seine Schwestern leben in Afghanistan; Frauen, die unter den Taliban nicht einmal selbstbestimmt das Haus verlassen können. Sie können nicht zu ihrem Sohn kommen, weil Sie den Familiennachzug verhindern. Ich frage Sie: Haben Sie eine Vorstellung davon, was es bedeutet, jeden Tag um seine Familie zu fürchten, nicht zu wissen, ob man seine Mutter jemals wiedersehen wird, ↳ Dr. Gottfried Curio (AfD): »Der braucht nur nach Afghanistan zu reisen! Der kann jeden Tag seine Familie wiedersehen! Was reden Sie für einen Unfug?« ob die eigenen Geschwister in Sicherheit sind, ob man selbst morgen noch dort leben darf, wo man zu Hause ist? Haben Sie davon eine Ahnung, Herr Seif? Ich bin wirklich fassungslos über Ihre Rede. Beifall: Linke Eine Verschärfung jagt die nächste; kaum ist das eine Gesetz beschlossen, kommt schon die nächste, noch härtere Maßnahme. Und jedes Mal verschiebt sich die Grenze weiter nach rechts. Sie alle tragen die Verschärfung durch das GEAS mit. Sie haben den Familiennachzug ausgesetzt. Die CDU überbietet sich mit rassistischen Aussagen und immer neuen Forderungen nach Abschiebungen. Wir stehen an der Seite von Aysu, von Diana, von Ayşe. Ihr seid nicht alleine. Wir werden weiter für eine solidarische –

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD erinnert mich immer ein bisschen an diesen äußerst unangenehmen, unsympathischen Onkel auf den Familienfeiern – Sie kennen ihn vielleicht –: Heiterkeit: SPD (einzelne Abg.) ↳ Maximilian Kneller (AfD) Er weiß immer alles besser, er hat zu allem eine gewisse zynische Meinung, er unterbricht ständig, er bringt diese besondere Mischung aus gefährlichem Halbwissen und beleidigter Selbstüberschätzung mit. Und das besonders Anstrengende: Er sagt nicht: Die Erde ist eine Scheibe. – Aber er verdreht, überspitzt, übertreibt derart, dass das Gesamtbild am Ende natürlich trotzdem schlicht falsch ist – eine Karikatur der Wirklichkeit. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Welche Rolle spielen Sie denn in dem Bild?« Wie hier: Schon im Titel dieses Tagesordnungspunktes wird von einer „simulierten Migrationswende“ gesprochen. Aus der Sicht Ihrer Partei kann ich das natürlich verstehen: Sie brauchen ja diese Erzählung. Ihr gesamtes politisches Geschäftsmodell funktioniert nur, wenn möglichst viele Menschen glauben: Es funktioniert nichts, alles ist schlecht, niemand handelt. ↳ Steffen Janich (AfD): »Gut abgelesen!« ↳ AfD Ich frage mich manchmal: Wie viel Freude kann es eigentlich machen, Politik zu betreiben, wenn der eigene politische Erfolg ausschließlich davon abhängt, dass möglichst viele Menschen unzufrieden und wütend sind? ↳ Dr. Gottfried Curio (AfD): »Warum sind die wohl unzufrieden? Weil sich bei ihnen nichts geändert hat!« ↳ AfD Denn Lichtblicke sind ja gefährlich für Sie, Erfolge sind gefährlich für Sie, ↳ Dr. Gottfried Curio (AfD): »Ja, wenn es die nur mal gäbe!« Geduld mit dem politischen Prozess ist gefährlich für Sie. ↳ Reinhard Mixl (AfD) Und vor allem ist es für Sie gefährlich, wenn sich zeigt, dass Probleme tatsächlich Schritt für Schritt gelöst werden. (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Weil wir wieder 100 000 mehr Asylanten haben! Das ist eine tolle Lösung! Deshalb ist es für Sie so unangenehm, wenn die Realität ins Spiel kommt. Beifall: Union Im letzten Monat, im September, sind in Deutschland circa 3 300 Asylanträge gestellt worden: der niedrigste Stand seit 2012, also seit 14 Jahren. Im September vergangenen Jahres waren es 9 000, im Jahr davor waren es 18 000. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Das ist doch nicht Ihr Verdienst!« Das ist keine politische Meinung; das sind jetzt einfach mal Fakten. ↳ Dr. Gottfried Curio (AfD): »Es werden also immer noch mehr statt weniger in Deutschland!« ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Das hat ja nichts mit Ihrer Politik zu tun, sondern mit den Weltereignissen, mit dem Krieg in Syrien!« Natürlich bedeuten diese Zahlen nicht: Alles super! Das war’s, Problem gelöst. – Es gibt natürlich noch viel zu tun. Aber diese Zahlen bedeuten eben: ↳ Dr. Gottfried Curio (AfD): »…, dass es immer noch mehr werden!« Wer behauptet: „Hier passiert nichts im Bereich der Migrationssteuerung“, der will sich einfach nicht mit der Realität befassen. Beifall: Union ↳ Dr. Gottfried Curio (AfD): »Das liegt doch nicht an Ihnen!« ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Wir brauchen ein anderes Asylrecht! Das wissen Sie selbst!« Seit dem ersten Tag dieser Bundesregierung haben wir im Bereich der Migrationspolitik schnell und klar gehandelt: mit Grenzkontrollen, mit Zurückweisungen an den Grenzen, mit neuen Regelungen für sichere Herkunftsstaaten – das regeln wir jetzt per Rechtsverordnung durch das Innenministerium –, ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Kosmetik!« ↳ Filiz Polat (Grüne): »Verfassungswidrig! 100 Prozent! Wir haben geklagt!« mit der Umsetzung des neuen europäischen Asylsystems GEAS usw. ↳ Dr. Gottfried Curio (AfD): »Zahnloser Tiger!« Sie brauchen den Eindruck des Stillstands, ↳ Dr. Gottfried Curio (AfD): »Das ist schlimmer als Stillstand!« wir benötigen echte Veränderungen. Sie machen Wolkenkuckucksheime, wir konzentrieren uns auf die echte Welt. ↳ Reinhard Mixl (AfD) Damit bin ich bei dem Punkt, an dem unsere Unterschiede auch wieder besonders deutlich werden. Natürlich kann ein Nationalstaat eine ganze Menge tun; ich habe ja einen kleinen Ausschnitt der gesetzlichen Änderungen genannt. Aber wenn es um die langfristige, nachhaltige Kontrolle von Migration geht, wenn es insbesondere um das Thema „Rückführungen von Menschen ohne Bleibeperspektive“ geht, dann liegt der entscheidende Hebel in Europa. Es war ein Fehler, dass frühere Bundesregierungen den Menschen gesagt haben: Nationale Grenzen kann man nicht schützen. – ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Hört! Hört!« Das ist falsch. Ein Staat muss sogar seine Grenzen schützen können. Beifall: Union Beifall: AfD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Gottfried Curio (AfD): »Gleich noch ein Preis für Merkel!« ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Ach nee!« Mit dem Verweis auf Europa ist auch nicht gemeint: Wir sind jetzt nicht mehr zuständig. Innenminister Dobrindt zeigt ja, wie groß der Gestaltungsspielraum ist, wenn sich Deutschland mit seinen Partnern in Europa abgestimmt für Veränderung einsetzt. Beifall: Union ↳ Daniela Ludwig (Union): »So ist es!« Aber auch hier wieder: Der Unterschied zwischen uns ist: Sie hier auf der rechten Seite stänkern rum; Innenminister Dobrindt kümmert sich in der Zwischenzeit um die Lösung. ↳ Filiz Polat (Grüne): »Das ist der Unterschied? Ist das der Unterschied zwischen AfD und CDU in der Migrationspolitik, dass die nicht regieren?« Wir verhandeln jetzt Return Hubs, also Rückkehrzentren in Drittstaaten, um Menschen ohne Bleiberecht schneller aus der Europäischen Union abschieben zu können. Ich bin mir ziemlich sicher: Allein die Existenz dieser Zentren wird zu einer Steigerung der Zahl freiwilliger Rückkehren ausreisepflichtiger Personen führen. ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Das ist ja ein Überbietungswettbewerb hier!« Und um Sie jetzt noch völlig auf die Palme zu bringen: Ich bin auch bereit dazu, dass wir freiwillige Ausreisen auch finanziell unterstützen. Da werden Sie dann mit populistischem Furor wieder dagegen agitieren, völlig ignorierend, dass das ein großer Hebel ist, um schneller zu werden. Beifall: Union ↳ Dr. Gottfried Curio (AfD): »Der ist völlig okay, der Hebel!« ↳ Martin Hess (AfD) Wie gesagt: Sie blöken herum; wir lösen die Probleme. Das ist der Unterschied. Beifall: Union Beifall: Hakan Demir (SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Zum Glück gibt es den unbequemen und kritischen Onkel auf der Geburtstagsparty von Dr. Preisendanz. Ein Jahr Regierung Merz, ein Jahr Migrationswende: Zeit für ein Zeugnis. Und wie es sich für ein ordentliches Zeugnis gehört, gehen wir heute mal Fach für Fach durch. Erstes Fach: Grenzschutz. Die Regierung hat Kontrollen eingeführt, allerdings nur an ausgewählten Stellen, und dann auch nur stichprobenartig. Das ist, als würde man die Haustür zuschließen und ringsherum die Terrassentüren sperrangelweit offen lassen. Note „mangelhaft“; wir merken uns das. Beifall: AfD Zweites Fach: Rückführungen. Angekündigt war die Offensive überhaupt. Herausgekommen, Herr Minister, ist ein Rückzug. Die Zahl der Ausreisepflichtigen steigt konsequent; die Zahl der Abschiebungen sinkt im gleichen Verhältnis. Die Note? Sie ahnen es schon: „mangelhaft“. Drittes Fach: Syrien. Der Krieg ist vorbei. Unser Gesetz ist eindeutig: Entfällt der Schutzgrund, ist der Schutzstatus zu widerrufen; so einfach ist das. Die Regierung übt sich hier im täglichen Gesetzesbruch. Note – vermutlich – „mangelhaft“. Viertes Fach: Staatsbürgerschaft. Die Ampel hat unseren deutschen Pass verramscht, und die Union hat versprochen, das zu korrigieren. Alles bleibt, wie es war – bis auf Nuancen. Die Einbürgerungszahlen erreichen Rekordwerte. Sie wissen es: Note „mangelhaft“. Fünftes Fach: Ehrlichkeit gegenüber dem Wähler; da schaue ich in Richtung der Union. Hier gibt es ausnahmsweise mal gute Nachrichten. In diesem Fach hat die Regierung die meisten Stunden verbracht: mit Pressekonferenzen, mit Ankündigungen und vor allem mit Selbstlob, wie wir auch heute wieder feststellen. Leider zählt im Zeugnis nicht, wie oft man sich meldet, sondern ob man die richtigen Antworten parat hat. Herzlichen Glückwunsch, meine Damen und Herren: Note „mangelhaft“. Beifall: AfD Meine Damen und Herren, mit diesem Zeugnis und mit diesem Ergebnis wäre jeder Schüler in diesem Land sitzen geblieben. Die Bürger sehen das im Übrigen genauso. Gut ein Drittel traut der Regierung überhaupt noch zu, diese ungeregelte Migration in den Griff zu bekommen. Wir als Alternative für Deutschland machen es wie ein guter Nachhilfelehrer, Herr Minister, ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Der hört Ihnen nicht zu!« – der hört nicht zu; das habe ich schon mehrfach gesehen – ↳ Rasha Nasr (SPD) wir legen den Lösungsweg gleich mit vor: konsequente Zurückweisung an den Grenzen, Widerruf von Schutztiteln, wo der Schutzgrund entfallen ist – logisch! –, Entwicklungshilfe für Staaten – das ist wichtig –, die ihre eigenen Bürger zurücknehmen – nur die bekommen noch unsere Kohle –, und nach elf Jahren Schwarz-Rot-Grün endlich wieder rechtsstaatliches Handeln. An dieser Stelle geht gedanklich ein freundlich-bunter Blumenstrauß an unsere Bürger von Sachsen-Anhalt. Liebe Regierungskoalition, schlagen Sie sich als Schulabbrecher mit ehrlicher Arbeit durchs Leben! Und gönnen Sie unserem Land die Alternative für Deutschland in Regierungsverantwortung! Beifall: AfD Mit uns bekommt das Volk die Kraft, die ihre Hausaufgaben gemacht hat. Herzlichen Dank. Beifall: AfD

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Linke Radikale würden gerne alle ins Land lassen, weil sie Grenzen nicht akzeptieren und von einer Nation nichts wissen wollen. Rechte Radikale würden gerne alle Ausländer rauswerfen, ↳ Dr. Gottfried Curio (AfD): »Illegal Aufhältige!« ↳ Arne Raue (AfD): »Alle!« weil sie von einer Volksgemeinschaft aus Biodeutschen träumen. Nein, meine Damen und Herren, diese Extremen stehen nicht auf dem Boden unserer freiheitlichen Verfassung. Sie sind schlicht illegal, und sie haben in unserem Land keinen Platz. Beifall: Union ↳ Dr. Gottfried Curio (AfD): »Haben wir mehrfach gesagt: illegal Aufhältige!« ↳ Arne Raue (AfD): »Immer die gleichen Lügen!« In unserem Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, Migration zu ordnen und zu steuern und irreguläre Migration wirksam zurückzudrängen. Das setzen wir Schritt für Schritt um. Wir haben die Grenzkontrollen verstärkt, und wir weisen Asylsuchende an unseren Außengrenzen zurück, weil nicht verfolgt sein kann, wer aus einem Nachbarland nach Deutschland kommt. Wir haben die Turboeinbürgerung nach drei Jahren abgeschafft und den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt, weil das nicht der Weg zu einer dauerhaften Aufenthaltsberechtigung sein darf. Wir haben die Bezahlkarte in allen Bundesländern eingeführt, um Geldüberweisungen in die Herkunftsländer zu unterbinden und damit finanzielle Anreize zur Migration zu reduzieren. Und wir haben die Liste sicherer Herkunftsstaaten deutlich erweitert und, soweit der Bund dazu beitragen kann, setzen wir Rückführungen konsequent um. ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Ja, da haben Sie alles gemacht, was die AfD wollte!« Das ist eine Wende in der Migrationspolitik, die sich inzwischen in den Zahlen niederschlägt. Die Zahl der Asylerstanträge ist 2025 gegenüber dem Vorjahr um 50,7 Prozent zurückgegangen und im ersten Halbjahr 2026 nochmals um 35,4 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres gesunken. Meine Damen und Herren, Deutschland ist nicht mehr das Zielland Nummer eins in Europa, sondern steht an dritter Stelle, nach Frankreich und Italien. Die Entwicklung in den Hauptherkunftsländern wie der Sturz des Assad-Regimes in Syrien hat dazu beigetragen. Aber dass der Rückgang in Deutschland 2025 stärker war als in allen anderen EU-Staaten und dass er sich 2026 fortsetzt, ist das Ergebnis unserer Politik. Es ist eben ein klares politisches Signal. Es ist nicht mehr so, dass jeder, der nach Deutschland kommt, hier auch bleiben darf. Beifall: Union Die Auswirkungen sind in allen Gemeinden spürbar. Vor allem bei der Unterbringung von Asylbewerbern hat sich die Lage deutlich entspannt. Allein der Freistaat Bayern konnte bereits in diesem Jahr 20 000 Unterbringungsplätze abbauen und wird im nächsten Jahr weitere 22 000 Unterbringungsplätze abbauen. Meine Damen und Herren, wer hier keine Migrationswende erkennen will, der ignoriert die Fakten. Die Zahlen belegen, dass wir den Kurs korrigiert haben. Wer das abstreitet, der macht nur Stimmung, und das machen wir nicht mit. Beifall: Union Im Übrigen behauptet niemand, dass alle Probleme gelöst wären. Zu Flüchtlingen aus der Ukraine haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie künftig keine Grundsicherung mehr erhalten, sondern Asylbewerberleistungen. Dazu muss die Bundesregierung jetzt zügig einen Gesetzentwurf vorlegen. Aber auch die Vollzugsbehörden müssen hier genauer kontrollieren, welche Ukrainer sich überhaupt noch dauerhaft in Deutschland aufhalten. Ein Missbrauch von Leistungen zulasten des Bundes ist nicht hinzunehmen. Und deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass die Bundesminister Bärbel Bas und Alexander Dobrindt jetzt einen Aktionsplan vorgelegt haben, um den Missbrauch von Sozialleistungen zu unterbinden. ↳ Lamya Kaddor (Grüne) Mehr Konsequenz im Verwaltungsvollzug ist auch bei Abschiebungen notwendig. Wir brauchen einen einheitlichen und konsequenten Verwaltungsvollzug in allen Bundesländern. Meine Damen und Herren, zur Migrationswende zählt auch, dass die Europäische Union ein neues Gemeinsames Europäisches Asylsystem geschaffen hat, das Mitte Juni 2026 vollständig in Kraft getreten ist. Künftig werden Personen, die irregulär ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Illegal!« ↳ Filiz Polat (Grüne): »Oh, Frau Storch ist auch noch da!« in die EU einreisen, an allen Außengrenzen identifiziert und registriert. Ebenfalls direkt an den Außengrenzen werden die Zuständigkeiten im Schnellverfahren bestimmt und beschleunigte Asylverfahren durchgeführt. Für Personen ohne Aufenthaltsrecht gibt es außerdem ein einheitliches Rückführungssystem, das Rückkehrzentren auch in Drittstaaten ermöglicht. Die zentralen Rechtsakte dieses Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wurden im Europäischen Parlament gegen die Stimmen der AfD und gegen die Stimmen der Grünen beschlossen, und die Umsetzungsgesetze in Deutschland wurden im Bundestag gegen die Stimmen der AfD und gegen die Stimmen der Grünen beschlossen. ↳ Daniela Ludwig (Union): »Genau!« Meine Damen und Herren, auf Ihre Stimmen kam es nicht an. CDU, CSU und SPD tragen die Migrationswende in Deutschland und in der Europäischen Union. ↳ AfD: »Das glauben Sie ja selber nicht!« Wir nehmen unsere Verantwortung wahr und lehnen Ihren Antrag ab. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)