Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in einem Land, in dem zwei Faktoren wesentlich darüber entscheiden, ob unsere Kinder gut lesen, schreiben und rechnen können: das Einkommen der Eltern und der Bildungsstand der Eltern. Wir leben in einem Land, in dem sich bereits lange vor dem ersten Schultag entscheidet, ob unsere Kinder in der Schule am Ende erfolgreich sind oder eben nicht. Ich will es ganz deutlich sagen: Ich empfinde das als zutiefst ungerecht, meine Damen und Herren. Bildungschancen sollten in unserem Land eben nicht davon abhängen, in welche Familie oder an welchem Ort ein Kind geboren wird. Bildungschancen sollten von den Talenten und Fähigkeiten des einzelnen Kindes bestimmt sein. Beifall: Union Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Genau deshalb bringen wir heute dieses Gesetz in den Deutschen Bundestag ein, das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz. Dieses Gesetz ermöglicht Chancengerechtigkeit in unserem Land. Dieses Gesetz erfüllt das Aufstiegsversprechen unserer sozialen Marktwirtschaft wieder mit Leben. Dieses Gesetz eröffnet Kindern Perspektiven und stärkt damit auch unsere Demokratie. Und es ist ein Gesetz, mit dem Bund, Länder und Kommunen gemeinsam Verantwortung übernehmen können und müssen. Meine Damen und Herren, das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz ist die bildungspolitische Weichenstellung in dieser Legislaturperiode. Wir schaffen damit erstmals bundesweit verbindliche Qualitätsstandards in der Kindertagesbetreuung. Dabei haben wir drei klare Schwerpunkte. Erstens. Entwicklungsstände werden bereits in der Kita rechtzeitig erhoben und Kinder bei Bedarf gezielt gefördert. Spätestens im fünften Lebensjahr soll bei jedem Kind der Entwicklungsstand erhoben werden. Das betrifft insbesondere die Sprache, aber auch mathematische und sozial-emotionale und motorische Fähigkeiten. Meine Damen und Herren, natürlich ist Diagnose kein Selbstzweck, sondern sie dient dazu, Kinder zielgenau zu fördern, damit sie ihre Potenziale bestmöglich entfalten können. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Zweitens. Wir stärken Kitas in herausfordernden Lagen, also Einrichtungen, in denen besonders viele Kinder mit erhöhtem Unterstützungsbedarf betreut werden, zum Beispiel Kinder aus armutsgefährdeten Familien, Kinder aus Familien mit nichtdeutscher Familiensprache, Kinder mit Sprachförderbedarf, also Kinder, die in diesen Einrichtungen zusätzliche Ressourcen brauchen. Deshalb erhalten diese Kitas bis zu anderthalb zusätzliche Personalstellen. Mindestens 10 Prozent der Kitas in jedem Bundesland sollen genau davon profitieren. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »So viel zur Gleichbehandlung!« Drittens. Wir stärken den Übergang von der Kita in die Grundschule. Kita und Schule müssen enger zusammenarbeiten, damit Förderung mit dem Schulbeginn kontinuierlich weitergehen kann. Wir ermöglichen, dass Ergebnisse von Sprach- und Entwicklungsstandserhebungen und erforderliche Förderungen an die Schule weitergegeben werden, auch mit den dazu erforderlichen Daten. Dafür brauchen wir eine gute Zusammenarbeit mit den Ländern. Diese haben wir im Augenblick. Und ich will den Ländern – das ist an dieser Stelle vielleicht ungewöhnlich – ausdrücklich danken. Ein solches Gesetz kann nur gemeinsam erfolgreich sein. Gemeinsam mit den Ländern, den Kommunen und den Trägern kann es erfolgreich umgesetzt werden. Wir sind deshalb bereits seit Langem in einem intensiven Austausch dazu, auch parallel zum jetzigen Gesetzgebungsverfahren. An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich an die Länder wenden: Vielen Dank für diese gute und konstruktive Zusammenarbeit! Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ich freue mich, dass es hier in den zentralen Zielen eine gemeinsame Grundlage gibt. Wir alle wissen – und das will ich auch gar nicht verhehlen –: Die Haushaltslage ist angespannt. Sie ist im Bund angespannt, und sie ist in Ländern und Kommunen angespannt. Trotzdem investiert der Bund langfristig weiter in die Zukunft unserer Kinder. Der Bund setzt mit dem SCQEG seine Beteiligung an der Qualitätsentwicklung fort, aber dieses Mal langfristig und berechenbar. Der Bund stellt den Ländern bis 2034 insgesamt rund 9,25 Milliarden Euro zur Verfügung; eine mittelfristige Perspektive, die es vorher nie gegeben hat. Damit liegen wir mit dem Programm etwa im gleichen Umfang, in dem wir auch das Startchancen-Programm für die Schulen ausgestattet haben. Meine Damen und Herren, hier geht es um Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Ich verhehle natürlich nicht, dass auch Länder und Kommunen hierzu einen Beitrag leisten müssen. Das ist eine gemeinsame Aufgabe in unserem gemeinsamen Interesse. Zusätzlich stellen wir in dieser Legislatur 4 Milliarden Euro für den Neu- und Ausbau sowie die Sanierung von Kitas zur Verfügung. Auch hier geben wir also noch mal Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes – zusätzlich zum Sondervermögen der Länder in Höhe von 100 Milliarden Euro – in die Kindertagesstätten hinein. Ich will Ihnen sagen: Jeder Euro, den wir in die frühe Bildung investieren, zahlt sich doppelt und dreifach aus. Das sagen uns alle Bildungswissenschaftler. „Follow the Science“ ist an dieser Stelle wirklich angemessen, meine Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: SPD ↳ Sascha Müller (Grüne): »Das ist immer angemessen!« Diese Investitionen verbessern Bildungs- und Erwerbschancen. Sie erleichtern den Eltern den Wiedereinstieg in den Beruf; denn Eltern wollen eine qualitativ hochwertige Bildung und Erziehung in den Kitas. Und diese Investitionen können langfristig helfen, Sozialausgaben zu senken. Das muss doch unser Ziel sein. Zugleich sind es Investitionen in unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, und das aus einem sehr einfachen Grund: Nur wer gut lesen, schreiben und rechnen kann, wird auch am demokratischen System und am demokratischen Diskurs teilnehmen können. Meine Damen und Herren, wir sollten Gerechtigkeit auch an der Frage bemessen, wie es unseren Kindern in 10, 20 oder 30 Jahren geht. Alle Kinder in unserem Land sollten in den kommenden Jahrzehnten ihre Talente entfalten können. Sie sollten in einem Land mit prosperierender Wirtschaft leben können. Unsere Kinder sollen in einem Land leben, das sich durch Zusammenhalt und demokratische Werte auszeichnet. Bildung ist der Schlüssel, um diese Ziele zu erreichen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, diese Ziele zu erreichen! Beifall: Union Beifall: SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ein zutiefst anderes Menschenbild als Sie, ↳ AfD: »Das falsche!« und genau deshalb machen wir dieses Gesetz. Beifall: SPD Wenn wir über Integration sprechen, denken wir oft an Sprachkurse, den Einstieg in den Arbeitsmarkt oder die Anerkennung von Berufsabschlüssen. Dabei übersehen wir häufig, dass Integration und Teilhabe auch dort stattfinden, wo Kinder gemeinsam spielen, miteinander sprechen, Freundschaften schließen und lernen, Teil der Gemeinschaft zu sein: in unseren Kitas. Dort erwerben Kinder nicht nur wichtige Sprachkenntnisse, sondern sie entdecken ihre Fähigkeiten, entwickeln Selbstvertrauen und erleben, wie das Miteinander funktioniert. Doch nicht alle Kinder haben die gleichen Möglichkeiten, von früher Bildung zu profitieren. Die Chancen von Kindern in Deutschland sind immer noch höchst ungleich verteilt. Ob ein Kind in Armut aufwächst, welche Sprache zu Hause gesprochen wird, welche Möglichkeiten die Eltern haben, ihre Kinder zu fördern, beeinflusst den späteren Bildungserfolg viel zu stark. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Immer die gleiche Leier!« Das Problem sind nicht die unterschiedlichen Voraussetzungen, mit denen Kinder aufwachsen. Das Problem ist, dass unser Bildungssystem diese Unterschiede viel zu selten ausgleicht. Beifall: SPD ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Ja, wir leben auch nicht im Sozialismus!« Genau deshalb ist das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz so wichtig. Ich möchte gerne drei Punkte besonders hervorheben. Erstens. Wir wollen den Sprach- und Entwicklungsstand aller Kinder spätestens im Alter von vier Jahren verbindlich erheben und dort gezielt fördern, wo es notwendig ist. Zweitens. Wir wollen gerade auch Familien besser erreichen, deren Kinder bislang noch keine Kita besuchen. Dazu gehören auch Familien mit Einwanderungsgeschichte. Drittens. Wir stärken gezielt Kitas, in denen besonders viele Kinder unter schwierigen Bedingungen aufwachsen. Denn die besten Bildungsangebote gehören dorthin, wo die Herausforderungen am größten sind. Beifall: SPD Darum ist auch der Sozialindex so wichtig, den wir im Programm mit eingebaut haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Gesetzentwurf ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit in unserem Land. Wir werden nicht verhindern können, dass Kinder unter unterschiedlichen sozialen Bedingungen aufwachsen, aber wir können verhindern, dass daraus dauerhaft ungleiche Lebenschancen werden. Der Lebensweg eines Kindes darf nicht von seiner Herkunft oder dem Geldbeutel der Eltern vorgezeichnet sein. Jedes Kind muss die Chance bekommen, seine Talente zu entdecken, seine Fähigkeiten zu entfalten und seinen eigenen Weg zu gehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)