Abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte erhalten

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Kanzler Merz hat nach den verlorenen Wahlen vom „Ungerechtigkeitsempfinden in der Bevölkerung“ gesprochen. Gut, dass er das verstanden hat. Dann hören wir uns doch mal an, was die Bevölkerung zu Ihren Rentenplänen zu sagen hat. Wir haben diejenigen eingeladen, die Tag für Tag den Wohlstand in diesem Land erwirtschaften: Arbeiterinnen und Arbeiter von Mercedes. Sie sitzen heute auf der Tribüne. Herzlich willkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beifall: Linke Beifall: SPD (einzelne Abg.) Sie haben einen Brief für den Kanzler mitgebracht. Ich lese daraus zur Rentendiskussion vor – davon können nämlich alle Anwesenden hier einiges lernen –, Zitat: „Schon heute ist es für viele Kolleginnen und Kollegen in der Industrie alles andere als selbstverständlich, überhaupt die Regelaltersgrenze zu erreichen. […] Wer mit 16 oder 17 Jahren eine Ausbildung beginnt, hat oft schon zehn Jahre harte Arbeit in den Knochen, bevor andere nach einem Studium überhaupt ins Berufsleben starten.“ Das gilt vermutlich für die allermeisten, die hier sitzen. „Diese Unterschiede müssen sich in der Rentenpolitik widerspiegeln. Wer jahrzehntelang Beiträge gezahlt und körperlich oder psychisch belastende Arbeit geleistet hat, muss auch die Möglichkeit haben, früher abschlagsfrei in den Ruhestand zu gehen.“ Beifall: Linke Dem können wir uns als Linke nur anschließen. Die Rente für langjährige Versicherte muss bleiben! Beifall: Linke Insbesondere Frauen machten zuletzt fast 45 Prozent der Eintritte in diese Rentenform aus, und fast die Hälfte dieser Frauen hatte einen Rentenzahlbetrag unter der Armutsgefährdungsschwelle von circa 1 450 Euro. Aber die Kollegen von Mercedes haben noch einen zweiten Punkt, warum Ihre Pläne auch industriepolitischer Irrsinn sind. Noch mal bitte gut zuhören! Zitat: „Ein weiterer zentraler Punkt ist die Altersteilzeit. Seit vielen Jahren ist sie ein bewährtes Instrument, um den industriellen Wandel sozialverträglicher zu gestalten. Sie hilft, Beschäftigung zu sichern, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden, den Generationenwechsel zu organisieren und Planungssicherheit für Beschäftigte wie Unternehmen zu schaffen.“ Also: Wer die Altersteilzeit einschränken will, nimmt der Industrie ein wichtiges Instrument für sozial gerechten Strukturwandel. Deshalb: Das Blockmodell muss bleiben. Beifall: Linke Liebe CDU-Kollegen, vor den Ostwahlen haben sich selbst Ihre Ostministerpräsidenten lautstark gegen die Rentenkürzungspläne der Koalition positioniert. Jetzt müssen Taten folgen. Beifall: Linke Und, liebe SPD, Manuela Schwesig hat ihren Wahlkampf zentral mit der Ablehnung der Rentenreform sehr erfolgreich geführt. Jetzt müssen Sie sich auch hier im Bundestag wehren, sonst treiben Sie die Menschen nur noch zur AfD. Liebe SPD, zeigen Sie endlich Rückgrat, sagen Sie Nein zu den Rentenkürzungen! Schluss mit diesem Klassenkampf von oben! Beifall: Linke Die Mercedes-Kollegen hören ganz genau zu, auf welcher Seite Sie heute hier stehen. Vielen Dank. Beifall: Linke

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke legt heute drei Anträge vor und beweist darin vor allem drei Dinge: Erstens. Sie versucht wieder einmal, den Menschen Angst zu machen. Herr Pantisano hat das gerade wieder gemacht. Sie haben behauptet, die Renten würden gekürzt. Leider unterscheiden Sie sich da, ehrlich gesagt, nicht so sehr von der AfD. ↳ Ulrike Schielke-Ziesing (AfD): »Das sagen wir nicht! Das ist Blödsinn!« ↳ Luigi Pantisano (Linke) Die AfD und Sie schüren in diesem Haus immer wieder Ängste, ↳ Ulrike Schielke-Ziesing (AfD): »Aber nicht bei der Rente! Das stimmt nicht!« die AfD massiv beim Thema Migration, Sie, wenn es um soziale Fragen geht. Beifall: Union In Deutschland werden keine Renten gekürzt; das ist gesetzlich ausgeschlossen, und das wissen Sie auch. ↳ Heidi Reichinnek (Linke): »Das ist eine Rentenkürzung!« Zweitens. Die Linke stellt zwar richtigerweise fest, dass viele Renten in Deutschland nicht besonders hoch sind. Sie machen aber überhaupt nichts dagegen und schlagen auch nichts vor, wie sich das wieder ändern soll. Sie sperren sich gegen jegliche Reformen. Das wird im Ergebnis dazu führen, dass die Beiträge für die Menschen immer weiter steigen und das Rentenniveau sinkt. Das, was Sie machen, ist alles andere als sozialpolitisch gerecht. Beifall: Union Beifall: Chantal Kopf (Grüne) ↳ Heidi Reichinnek (Linke): »Aber Ihre Aktienrente!« – Frau Reichinnek, wenn Sie sagen, die Aktienrente würde das alles verschlimmern: ↳ Heidi Reichinnek (Linke): »Dadurch steigen die Beiträge!« Wir haben vorgeschlagen, dass es eine Kapitalrente nach schwedischem Vorbild geben soll. Schweden ist kein kapitalistischer Heuschreckenstaat, sondern ein sozialer Wohlfahrtsstaat. Beifall: Union ↳ Luigi Pantisano (Linke) Dort ist es durch die Kapitalrente gelungen, dass die Renten der Menschen gestiegen sind, da die jährliche Rendite der Kapitalrente im Durchschnitt bei 11 Prozent liegt. Das hat dazu geführt, dass die Renten in Schweden deutlich höher sind. Da können Sie mit den Augen rollen, Frau Reichinnek. ↳ Heidi Reichinnek (Linke): »Weil Sie immer die Hälfte ignorieren!« Das zeigt, dass es Ihnen völlig egal ist, ob die Menschen im Alter gut abgesichert sind. Es zeigt, dass Sie einfach nur Sozialpopulismus betreiben wollen. Im Ergebnis wird die Kapitalrente dazu führen, dass die Renten für die heutigen Rentnerinnen und Rentner stabil bleiben und gleichzeitig für die nächsten Generationen – auf den heutigen Euro gerechnet – deutlich höher sein werden als zum jetzigen Stand. ↳ Luigi Pantisano (Linke) Drittens zeigen Sie mit Ihren Anträgen, dass Sie jede Menge Unwahrheiten verbreiten. ↳ Dr. Ottilie Klein (Union): »Mal wieder!« Sie haben kein Konzept. Sie haben unter anderem in einem Ihrer Anträge sogar geschrieben, dass die Rentenkommission vorgeschlagen hätte, vorzeitige Altersrenten mit Abschlägen abzuschaffen. Das stimmt einfach nicht. Es hätte sich gelohnt, einfach die Vorschläge zu lesen. Beifall: Union Was dagegen vollständig fehlt, ist ein einziger belastbarer Vorschlag, wie wir unser Rentensystem angesichts der demografischen Alterung dauerhaft finanzieren wollen. Sie haben in den letzten Monaten hier im Deutschen Bundestag ziemlich viele Debatten zum Thema Rente beantragt. Es war kein einziges substanzielles Konzept dabei, wie wir in einer Gesellschaft, die immer älter wird, in einer Gesellschaft, die eine demografische Alterung durchmacht, das Dilemma, dass die Beiträge immer weiter steigen und das Niveau irgendwann wieder sinkt, auflösen können. ↳ Luigi Pantisano (Linke): »Weil immer weniger einzahlen! Zahlt doch auch ein!« – Das würde kein Ergebnis zur Folge haben, das dazu führt, dass die Renten steigen. Herr Pantisano, es tut mir leid. Sie haben eben wieder gesagt: Wenn alle einzahlen, dann steigen die Renten. – Das ist einfach falsch. Das haben alle Ökonomen in diesem Land widerlegt. Sie können das weiter behaupten, aber es ist kein seriöses Rentenkonzept. Beifall: Union ↳ Christian Görke (Linke): »Wie in Österreich, oder wie?« ↳ Luigi Pantisano (Linke): »Österreich!« Deswegen haben wir uns als Alterssicherungskommission entschieden, ein ausgewogenes Gesamtkonzept vorzulegen, eines, das beides schafft: dass die Rentnerin, die ihr Leben lang gearbeitet und eingezahlt hat, wieder sicher sein kann, dass sie eine verlässliche Rente bekommt – mit dem, was wir vorgeschlagen haben, wird das Rentenniveau höher sein, als wenn wir jetzt nichts tun –, und dass gleichzeitig die junge Familie weiß, dass sie mit ihren Beiträgen selbst etwas für ihre Zukunft aufbaut, also nicht nur in ein System einzahlt, das aufgrund des demografischen Wandels unter Druck ist, sondern mit der Kapitalrente auch etwas für sich selbst spart. Wir haben als Rentenkommission mit diesem Konzept alle in den Blick genommen und insbesondere auch diejenigen, die Unterstützung brauchen. Sie haben das Thema „Rente mit 63“ angesprochen. Ich weiß, dass es in der Bevölkerung mit extrem großen Ängsten behaftet ist. Wir haben aber die Situation, dass wir aufgrund des demografischen Wandels auch immer schauen müssen: Was ist in der Sozialpolitik eigentlich zielgerichtet? ↳ Christian Görke (Linke): »Die Rente ist jetzt schon bei 65! Mal rechnen!« Bei der Rente mit 63 ↳ Christian Görke (Linke): »Rente mit 65 mittlerweile!« ist es so, dass eine massive Umverteilung von unten nach oben stattfindet. Die Linke ist doch eigentlich die Partei, die sich immer besonders damit rühmt, sie bekämpfen zu wollen. An dieser Stelle machen Sie das genaue Gegenteil. Beifall: Union In Anspruch nehmen können die Rente 63 nämlich nicht diejenigen, die es besonders bräuchten, sondern es sind beispielsweise Bürobeschäftigte fünfeinhalbmal so häufig wie diejenigen, die in Bauberufen arbeiten, und mehr als fünfmal so häufig Beschäftigte in der höchsten Einkommensgruppe wie in der niedrigsten Einkommensgruppe. Es findet eine Umverteilung von unteren Einkommen in mittlere und hohe Einkommen statt, im Übrigen auch überdurchschnittlich oft von Frauen an Männer. Die Rente mit 63 ist vor allem eine Rente für Männer in gut bezahlten Berufen. Deswegen wäre es sozialpolitisch gerecht, sie wieder zielgerichteter zu machen. ↳ Luigi Pantisano (Linke): »Das stimmt einfach nicht! Zuhören!« – Doch, das stimmt. ↳ Luigi Pantisano (Linke): »Nee!« Sie haben genau die gleichen Zahlen eben genannt. Sie müssen selbst zuhören, Herr Pantisano.

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Die Zahlen legen nahe, dass Menschen in gerade körperlich anstrengenden Berufen, die oft auch schlechter bezahlte Berufe sind, die Rente nach 45 Beitragsjahren deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil dann die Rente einfach noch nicht reicht, um in Rente zu gehen. Ich glaube, Sie wissen, was ich meine. Jetzt verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht, warum Ihre Lösung ist, diese Rentenart dann abzuschaffen, anstatt dafür zu sorgen, dass die Renten nach 45 Jahren in einer derartigen Höhe sind, dass die Menschen auch tatsächlich in Rente gehen können. Beifall: Linke

Danke, Frau Vollath, weil das endlich mal eine sachliche Frage aus den Reihen der Linken war und nicht das Geschrei, das sonst von Frau Reichinnek und Herrn Pantisano kommt. ↳ Heidi Reichinnek (Linke): »Weil es Ihre Lügen entlarvt und Sie sich nicht wehren können!« ↳ Marc Biadacz (Union): »Wer schreit, weiß keine Argumente!« In der Tat ist es so, dass die Renten für ganz viele Menschen im Land nicht besonders hoch sind. Deswegen haben wir uns in der Kommission damit beschäftigt, wie wir das ändern können. Die Kapitalrente kann dazu einen Beitrag leisten. Lachen: Linke (einzelne Abg.) – Darüber können Sie jetzt wieder lachen, aber das wird im Ergebnis dazu führen, dass es den Menschen besser geht. Sie müssen sich entscheiden, ob es Ihnen darum geht oder um Sozialpopulismus. Wir müssen aber gleichzeitig auch solche Themen angehen wie beispielsweise „Freibeträge in der Grundsicherung im Alter“. Diejenigen, die wirklich hart gearbeitet haben, die aber nicht auf die Zeiten kommen, dass sie oberhalb der Grundsicherung im Alter landen, sollen in Zukunft über Freibeträge wenigstens mehr zur Verfügung haben als diejenigen, die nie eingezahlt haben. Bei der Rente mit 63 – weil Sie danach gefragt haben – ist es ja nicht das Ziel, dass wir sie abschaffen – auch wenn das immer wieder behauptet wird –, sondern dass wir sie zielgerichteter machen, und zwar mit einer Härtefallregelung, die vor allem diejenigen adressiert, die körperlich hart gearbeitet haben und nicht mehr in ihrem jeweiligen Berufsfeld arbeiten können. Damit adressieren wir endlich auch die Menschen, die körperlich und psychisch wirklich belastet sind und denen man einen Ausweg bieten muss, nicht mehr nach 45 Jahren in Rente zu gehen, sondern schon deutlich früher abschlagsfrei in Frührente zu gehen, weil festgestellt wird, dass es gesundheitlich einfach nicht mehr geht. Ich finde, das ist ein sehr fairer Weg, weil er genau das macht, was der Sozialstaat liefern sollte. Die Rente mit 63 kostet heute 10 Milliarden Euro. Künftig hätten wir einen Weg, der zielgerichteter ist, etwas günstiger und gleichzeitig die Menschen adressiert, die es wirklich bräuchten. Deswegen würde ich mir wünschen, dass wir hier etwas weniger Sozialpopulismus betreiben und die Bedürfnisse der Menschen in diesem Land wirklich konkret adressieren. Beifall: Union Beifall: Chantal Kopf (Grüne) Ich würde mich freuen, wenn wir darüber auch bald im Gesetzgebungsverfahren sprechen. Deswegen wäre es gut, wenn jetzt auch bald der Gesetzentwurf vorgelegt wird. ↳ Peter Bohnhof (AfD): »Ja, wann denn?« ↳ Ulrike Schielke-Ziesing (AfD): »Mal sehen!« ↳ Thomas Stephan (AfD): »Gute Idee!« Den setzen wir dann mit entsprechenden Beratungen auch zeitnah um, damit die Menschen in unserem Land hoffentlich bald auch wieder stabile Beiträge und gleichzeitig höhere Renten haben. Vielen Dank. Beifall: Union ↳ Heidi Reichinnek (Linke)

Herr Präsident! Lieber Bürger und Zuschauer! Wir sprechen heute über gleich drei Anträge der Clanpartei Die Linke. Meine Herren und Damen der SED-Nachfolgeorganisation, Sie werden vielleicht verwundert sein: Wir stimmen Ihnen in wesentlichen Aussagen Ihrer Anträge sogar zu. Das wiederum ist allerdings kein Wunder. ↳ Tarek Al-Wazir (Grüne) Denn bereits vor einem Jahr haben wir mit unserem Antrag „Regelaltersgrenze von 67 Jahren sichern und abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren einführen“ die maßgebliche Vorlage für diese Diskussion eingebracht. Beifall: AfD ↳ Kai Whittaker (Union): »Machen Sie jetzt gemeinsame Sache mit der Clanpartei, oder wie ist das jetzt, Herr Stephan? Dann sind Sie ja ein Mitkomplize!« Warum also, liebe Salonkommunisten, kommen Sie erst jetzt mit diesen Anträgen um die Ecke? Und da, meine Damen und Herren der Koalition, kommen Sie ins Spiel. Durch und mit Ihrer sogenannten Rentenkommission und den unzähligen Diskussionen innerhalb Ihrer zerstrittenen Koalition haben Sie den Menschen da draußen Angst vor der Rente gemacht. ↳ Kai Whittaker (Union): »Sie rennen doch rum und sagen ständig, die Rente wäre pleite! Sie machen doch die Angst, Herr Stephan!« Allein dafür, meine Herren und Damen der Union, haben Sie es verdient, dass Sie in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Parlament geflogen sind. Beifall: AfD ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Genau! Das war erst der Anfang!« Vielleicht erinnern Sie sich: Der Kanzler der zweiten Wahl und die zuständige Ministerin sprachen noch vor einigen Monaten von einem „Gesamtkunstwerk“. Alle Vorschläge der Rentenkommission sollten eins zu eins umgesetzt werden. Doch kaum waren diese großen Worte verklungen, begann in der Koalition schon die Meuterei. Man denke nur an den Brief der ostdeutschen Ministerpräsidenten an die Regierungsdarsteller. Offenbar – das ist das Gute daran – ging dann doch noch einigen innerhalb der Koalition ein Licht auf: ein Licht der Erkenntnis, dass 45 Beitragsjahre reichen müssen, ein Licht der Erkenntnis, dass eine abschlagsfreie Rente eben doch kein Privileg ist, sondern das Ergebnis harter Arbeit, und ein Licht der Erkenntnis, dass man diejenigen nicht bestrafen darf, die dieses Land jahrzehntelang am Laufen gehalten haben. Beifall: AfD Dieses Licht der Erkenntnis hat allerdings – das ist sehr, sehr schade – noch nie das Kanzleramt erreicht. Dort bleibt es leider weiterhin dunkel. Denn heute Morgen lief über den Ticker, dass die Rentenreform ins Frühjahr verschoben wird. Unglaublich! Diese Reform wird wieder einmal verschoben, aber an der Abschaffung der Rente nach 45 Jahren will der Kanzler aus dem Hause Geppetto festhalten. Für die Bürger heißt das: Monate weiterer Angst, Monate weiterer Ungewissheit und Monate, in denen Millionen nicht wissen, wann sie in Rente gehen dürfen. Schämen Sie sich dafür! Beifall: AfD Wer 45 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, hat unser aller Respekt und eine auskömmliche Rente verdient. Noch mal ein Wort an Sie, meine Damen und Herren der Union: Merken Sie eigentlich noch irgendwas? Merken Sie noch was? Sie stehen tatsächlich bei 18 Prozent in den Umfragen. Sie sitzen wirklich da wie der Frosch im Kochtopf, der nicht merkt, dass er gerade abgekocht wird. Ihre Wirtschaftsministerin verlangt die Rentenreform bis Ende des Jahres, und das SPD-Ministerium liefert noch nicht mal einen Entwurf. Diese SPD kocht Sie gerade ab, und Sie merken nichts. Sie haben die Arbeiter verloren, Sie verlieren die künftigen Rentner, und am Ende verlieren Sie Ihr komplettes Fundament. Noch können Sie aus diesem Topf springen. Beenden Sie diese traurige Koalition, solange Sie es noch aus eigener Kraft können – aus Verantwortung für Deutschland! Danke schön. Beifall: AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Linke, ich will es gleich zu Beginn sagen: Das letzte Mal habe ich Ihnen vorgeworfen, Sie überdrehen, Sie haben keinen Drehmomentschlüssel verwendet. Diese Anträge teile ich in der Stoßrichtung voll und ganz. Beifall: Linke ↳ Ulrike Schielke-Ziesing (AfD): »Eijeijei!« Die Argumente gegen eine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze und der Erhalt von flexiblen Übergängen sind absolut richtig und notwendig. Ich will das kurz an vier Punkten festhalten. Erster Punkt. Ich bin der Alterssicherungskommission dankbar, die sich in einer sehr intensiven Arbeit sechs Monate lang wichtige Gedanken gemacht, Impulse gegeben und Ideen aufgezeigt hat. Aber wir sind das Parlament, und wir beraten, wir schauen uns die Vorschläge an. Und wir werden auch entscheiden. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Zweiter Punkt. Wir müssen uns die finanziellen Auswirkungen von jedem einzelnen Punkt angucken. Es wurde zu Recht gesagt: Der Kernpunkt, der Motor ist der kapitalgedeckte Teil in der ersten Säule. Das ist der Motor. Aber es sind auch viele falsche Zahlen im Umlauf; wir haben das heute in dieser Debatte wieder gehört. Die abschlagsfreie Rente für Leute, die 45 Jahre und länger an der Werkbank standen und dann 65 Jahre alt sind – die 63-Jährigen gibt es da gar nicht mehr; das wird immer nur erzählt –, kostet nicht 10 Milliarden Euro im Jahr. ↳ Linke: »Hört! Hört!« ↳ Pascal Reddig (Union): »Doch! Doch!« Die kostet 3,5 Milliarden Euro im Jahr. Die 10 Milliarden Euro kommen zusammen, wenn man die Kohorte von 250 000 Menschen nimmt und wartet, bis der letzte gestorben ist. Das ist in 30 Jahren der Fall. Zählt man das alles zusammen, dann sind es 10 Milliarden Euro. Das ist so, als hätte ich ein WG-Zimmer, das 500 Euro Miete kostet, und dann sagen würde: Die Miete kostet mich 60 000 Euro in zehn Jahren. – Ich kann auch die Miete für 30 Jahre zusammenzählen, ↳ Pascal Reddig (Union) dann kostet dieses WG-Zimmer 180 000 Euro. Also, man muss schon beim Richtigen bleiben. Deswegen werden vom Ministerium 3,5 Milliarden Euro für diese Rente veranschlagt. Dritter Punkt. Die Kopplung der Regelaltersgrenze an einen weiteren Anstieg der Lebenserwartung müssen wir uns auch angucken. Denn als beschlossen wurde, die Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre anzuheben, hat man gesagt: Die Menschen werden älter. – Die Regelaltersgrenze ist um zwei Jahre gestiegen, aber die Lebenserwartung ist noch nicht um diesen Zeitraum gestiegen. Das heißt, wir liegen eigentlich hintendran und müssen jetzt warten: Wann werden wir denn älter? Schlaue Menschen haben ausgerechnet: 2069 ist das so weit. Also, müssen wir heute unbedingt ganz schnell was tun und können gar nicht bis zum Frühjahr warten, wenn 2069 irgendwas passieren soll? Ich glaube, da haben wir etwas Luft. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Viertens. Bei der Altersteilzeit drohen Fehler. Das sagt uns die Wirtschaft, das sagen uns die Gewerkschaften. Ein Blockmodell als Übergang war notwendig und wichtig. Darauf haben sich viele eingestellt, und das ist eine wichtige Möglichkeit des Übergangs in die Rente. Jetzt blinkt schon die Lampe des Präsidenten. Deswegen sage ich: Wir stehen vor großen Herausforderungen, aber wir werden das ordentlich machen. Wir werden diese Anträge im Ausschuss für Arbeit und Soziales gut beraten. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Linke

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rente ist Vertrauenssache, und alle Menschen müssen sich im Alter auf eine gute Versorgung verlassen können. Die Alterssicherungskommission hat gute Vorschläge gemacht. Etliche Empfehlungen sehen wir aber sehr kritisch, wie die Absenkung des Rentenniveaus im Umlagesystem, die Finanzierung der Kapitalrente aus Beitragsmitteln und das unzureichende Konzept gegen Altersarmut. All das kritisieren wir Grüne. Die Kommission empfiehlt, das gesetzliche Renteneintrittsalter anhand der Entwicklung der Lebenserwartung über 67 Jahre hinaus zu erhöhen. Wenn wir zwölf Monate länger leben, sollen wir acht Monate länger arbeiten und vier Monate länger Rente bekommen. Dazu muss man wissen – Bernd Rützel hat es gerade auch schon erwähnt –, dass sich die Lebenserwartung seit Mitte der Nullerjahre nur noch wenig erhöht hat. In den letzten 20 Jahren ist das Renteneintrittsalter viel stärker gestiegen als die Lebenserwartung. ↳ Bernd Rützel (SPD): »Genau so ist es!« Die Menschen sind daher bei der Lebensarbeitszeit deutlich in Vorleistung gegangen. Das wird in der aktuellen Debatte viel zu wenig beachtet. Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Bernd Rützel (SPD): »Stimmt!« Für die Rente ist das tatsächliche Renteneintrittsalter wichtiger als das gesetzliche. Und dieses faktische Renteneintrittsalter ist laufend gestiegen, zuletzt auf 64,7 Jahre. Wir Grüne wollen diesen Trend verstärken und das tatsächliche Renteneintrittsalter erhöhen, indem wir es den Menschen erleichtern, bei guter Gesundheit länger freiwillig zu arbeiten. Dazu setzen wir auf mehr Prävention, Gesundheitsförderung und Rehabilitation. Beifall: Grüne Präventionsleistungen soll es nicht erst geben, wenn schon erste Symptome bestehen, sondern risikobasiert viel früher. Das Rehabudget muss entdeckelt werden, sodass alle das bekommen, was sie brauchen. Beifall: Grüne Das zahlt sich auch ökonomisch aus. So soll ein längeres Arbeiten ermöglicht werden. Für die, die gesundheitsbedingt in ihrem Beruf nicht länger arbeiten können, wollen wir eine neue Berufsunfähigkeitsrente, die Überlastungsschutzrente, schaffen. Bei der Rente wird häufig gesagt, alles sei pure Mathematik und reine Demografie. Wir hätten zu wenig Kinder, also müssten wir länger arbeiten. Das ist massiv vereinfacht. Wenn schon Mathematik, dann bitte die richtige Formel, und die ist der Rentnerquotient, das Verhältnis aus Beschäftigten und Beitragszahlenden, und nicht etwa der Altenquotient, das Verhältnis von Jung zu Alt. Den Altenquotienten können wir nicht so schnell beeinflussen, den Rentnerquotienten schon: durch mehr Fachkräfteeinwanderung oder mehr Frauenerwerbstätigkeit. Aber hier tut die Bundesregierung leider viel zu wenig. Beifall: Grüne Und richtig: Ein höheres Renteneintrittsalter verschärft soziale Ungerechtigkeit. Ärmere leben deutlich kürzer als Wohlhabende. Und diese Schere geht leider noch immer weiter auseinander. Bei einem erhöhten Renteneintrittsalter haben vor allem Ärmere immer weniger von ihrer Rente, und das ist ungerecht. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters könnte daher nur das Mittel allerletzter Wahl sein, wenn alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen wurden und die Lebenserwartung für alle klar steigt. Aber da sind wir nicht. Bei der Rente für langjährig Versicherte nach mindestens 35 Versicherungsjahren nehmen die Menschen die Abschläge oft in Kauf, weil sie nicht länger arbeiten können. Gerade hier ist die von der Regierung geplante Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters problematisch und spart zudem wenig ein: ein wirklich schlechter Vorschlag. Beifall: Grüne Etwas anders ist es bei der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte. Sie begünstigt häufig nicht die wirklich belasteten Berufsgruppen. Die schaffen oft die 45 Beitragsjahre gar nicht. ↳ Bernd Rützel (SPD): »Doch! Die schaffen sie!« Sie begünstigt Menschen mit langen, stabilen Erwerbsbiografien und relativ hohen Rentenansprüchen. Daher wollen wir sie nach einer fairen Übergangsfrist durch die genannte Überlastungsschutzrente ersetzen, für die Menschen, die in ihrem Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten können. Und wir wollen Altersarmut besser bekämpfen und die grüne Garantierente einführen. Wer mindestens 30 Versicherungsjahre hat, soll 30 Rentenpunkte bekommen und deutlich bessergestellt sein als heute. So geht soziale Rentenpolitik. Vielen Dank. Beifall: Grüne

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Gesellschaft verändert ihr Gesicht. Die Bevölkerungspyramide wird auf den Kopf gestellt. Wenn sich das Verhältnis von Jung und Alt verändert, kann auch die Rente nicht bleiben, wie sie ist. Aber wenn wir über Reformen sprechen, müssen wir vorher klären: Was soll die gesetzliche Rente eigentlich leisten? Sie ersetzt nach einem langen Erwerbsleben das Erwerbseinkommen, wenn man aufgrund des Alters nicht mehr selbst dafür sorgen kann; das ist ihre Grundfunktion. Rentnerinnen und Rentner sind deshalb keine Almosenempfänger. Sie haben sich ihre Rente durch ihre langjährigen Beiträge verdient. Beifall: Union Beifall: SPD Wenn Menschen heute länger leben und dabei gesund bleiben, muss sich der Renteneintritt an die steigende Lebenserwartung anpassen. Um das zu verstehen, reicht Volksschule Sauerland, sagte Müntefering. Beifall: Union (einzelne Abg.) Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren war bei ihrer Einführung gut gemeint. Sie sollte besonders den Menschen zugutekommen, die früh ins Berufsleben gestartet sind, mit körperlich fordernden und oft schlecht bezahlten Jobs. Wir sehen aber, dass es andere sind, die von den Regelungen profitieren. ↳ Bernd Rützel (SPD): »Das stimmt nicht!« Es ist nicht der vielzitierte Dachdecker; denn er kann es sich oft nicht leisten, auf weitere Rentenpunkte zu verzichten. Er arbeitet deshalb länger. ↳ Bernd Rützel (SPD): »Das ist ein Märchen!« ↳ Pascal Reddig (Union): »Das sind die Zahlen!« Es sind Menschen mit hohen Renten, die diese Regelung in Anspruch nehmen. Im vergangenen Jahr waren das knapp 30 Prozent der Neurentner. Sie beziehen eine um ein Drittel höhere Rente als die anderen langjährig Versicherten. Die Kosten des vorzeitigen Renteneintritts trägt die gesamte Versichertengemeinschaft.

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Jeder fünfte Mann und die Hälfte aller Frauen, die die Rente nach 45 Jahren in Anspruch nehmen, beziehen eine Rente unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle. Sie haben gerade gesagt: Diese Rente wird vor allem von Menschen in Anspruch genommen, die hohe Renten beziehen. – Würden Sie diesen Menschen – jedem fünften Mann und der Hälfte aller Frauen unter der Armutsgefährdungsschwelle – sagen, dass sie hohe Renten beziehen? Beifall: Linke

Ich würde einfach sagen: Lassen Sie uns in die Statistiken gucken. Die liegen alle auf dem Tisch, und die Fakten sind da. – Vielen Dank. Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Sarah Vollath (Linke): »Das war die Antwort? Ich habe ja gerade die Fakten genannt!« ↳ Marc Biadacz (Union): »Einfach lesen!« Die Kosten des vorzeitigen Renteneintritts trägt die gesamte Versichertengemeinschaft – das habe ich gerade schon gesagt –, sie sind nicht beitragsgedeckt. So entsteht eine Umverteilung von kleinen zu großen Renten. Im vorletzten Jahr betrug diese Lücke bei Altersrenten ohne volle Abschläge vor Erreichen der Regelaltersgrenze über 13 Milliarden Euro. Das ist ein Gerechtigkeitsproblem. Bei den anstehenden Reformen sollten wir uns deshalb weniger an den Anträgen der Linken als am Gesamtkonzept der Alterssicherungskommission orientieren. Dazu gehört auch eine zielgenaue Schutzrente für Menschen, die ihren Beruf krankheitsbedingt nicht mehr ausüben können. Das hilft dann auch dem vielzitierten Dachdecker. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Marc Biadacz (Union): »Sehr gut, Stefan!«

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Bundesregierung zerlegt sich hier gerade öffentlich; wir sehen es gerade. Denn Schwarz-Rot streitet sich erbittert über die sogenannte Rente mit 63. ↳ Bernd Rützel (SPD): »Die gibt’s doch gar nicht! Die gibt’s doch gar nicht!« – Ich sage doch „sogenannte“, Herr Rützel. Hören Sie doch mal zu! Ich habe Ihnen auch zugehört. – ↳ Jens Peick (SPD): »Dann erzählen Sie doch keinen Quatsch!« Die Union will sie abschaffen oder zumindest radikal einschränken; alles auf dem Rücken der Bürger. Die SPD dagegen will noch mehr Geschenke verteilen, hat aber keinen Plan, wie sie das bezahlen will. ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Renten sind Geschenke? Ich hoffe, das kriegen die Bürgerinnen und Bürgern mit: die Rente als Geschenk!« Das Ergebnis: Chaos, Unsicherheit und ein selbstgenanntes Gesamtkunstwerk, das schon vor der ersten Lesung zerbröselt. Während die Altparteien um Formulierungen ringen, zahlen wir alle die Zeche. ↳ Johannes Schraps (SPD) Die Beiträge steigen, die Rente sinkt. Die jungen Generationen werden belastet, und gleichzeitig fließen Milliarden in ein Sozialsystem, das durch unkontrollierte Zuwanderung immer weiter aufgebläht wird. Leistungsträger, die 40 oder 45 Jahre gearbeitet und eingezahlt haben, sollen länger schuften oder Abschläge hinnehmen. Das ist keine Generationengerechtigkeit. Wir sagen klar Nein zu diesem Chaos. Wir werden die Regelaltersrente bei 67 Jahren festschreiben, Beifall: AfD ohne eine automatische Kopplung an die Lebenserwartung, die das Rentenalter weiter nach oben treibt. Und wer 45 Beitragsjahre nachweist, soll weiter abschlagsfrei in Rente gehen können. Gleichzeitig werden wir die Finanzierung neu ordnen. Versicherungsfremde Leistungen dürfen nicht mehr aus der Beitragskasse abgezweigt werden. Außerdem gehören Abgeordnete und künftige Staatsbedienstete außerhalb hoheitlicher Aufgaben in die gesetzliche Rentenversicherung, meine Damen und Herren. ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD) Das schafft Gerechtigkeit und erhöht die Zahl der Beitragszahler. Wir setzen auf ein echtes Mischsystem. Die gesetzliche Rente bleibt die Basis. Dazu kommen eine renditestarke Betriebsrente und ein Junior-Spardepot: 100 Euro monatlich vom Staat für jedes Kind bis zum 18. Geburtstag. Wer im Alter weiterarbeiten will, bekommt einen Steuerfreibetrag von 12 000 Euro jährlich. Und: 25 Prozent der Rente werden bei Bezug von Grundsicherung nicht angerechnet. Wir nennen das eine echte Respektrente für die, die dieses Land aufgebaut haben. ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD): »Das Geld dafür druckt ihr selbst, ne?« Meine Damen und Herren, unsere demografische Katastrophe lösen wir nicht mit längerer Arbeit bis zum Umfallen und schon gar nicht mit noch mehr Zuwanderung in die Sozialkassen; es sind eben leider nicht die Fachkräfte, die Sie immer beschwören. Wir lösen sie mit Familienpolitik, die Kinder wieder möglich macht. So lösen wir das Problem. Beifall: AfD Diese Regierung liefert nur Streit und Unsicherheit. Die AfD liefert Lösungen für die, die hier leben, arbeiten und einzahlen. Nur wir machen Politik für die eigenen Leute. Vielen Dank. Beifall: AfD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wenn wir über die Rente sprechen, dann betrifft das nicht nur die 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner in unserem Land, nein, es betrifft jeden und jede, der oder die vorhat, in diesem Land alt zu werden. Das zeigt, dass die gesetzliche Rente ein Riesenthema ist. Gut die Hälfte der Menschen in Westdeutschland ist ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen; im Osten sind es drei Viertel der Menschen. Deshalb ist eine Rentenreform natürlich auch immer mit Sorgen verbunden. Die Menschen fragen sich: Was passiert hier? – Das ist nachvollziehbar, und das nehmen wir ernst. Aber Angst hilft uns nicht weiter, wenn wir darüber reden, wie wir Probleme in der Rente lösen, wie wir Probleme vermeiden können. Und weil wir hier in diesem Parlament darüber entscheiden, wie es mit der Rente weitergeht, ↳ Thomas Stephan (AfD): »Ja, wann? Im Frühjahr?« haben wir auch eine besondere Verantwortung. Wir dürfen keine unbegründeten Ängste schüren, vor allem nicht vor einem kollabierenden Rentensystem oder sinkenden Renten. Ich betone das hier, weil diese Debatte gezeigt hat, dass das immer wieder passiert. Das ist Populismus, der vielleicht auf Tiktok gut läuft, der aber den Menschen in diesem Land gegenüber verantwortungslos ist. Beifall: SPD ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD): »So ist es!« ↳ Bernd Rützel (SPD): »Jawoll!« ↳ Thomas Stephan (AfD): »Machen Sie doch mal was!« ↳ Peter Bohnhof (AfD): »Was Sie machen, ist verantwortungslos, Herr Peick!« Und schauen wir auf die Fakten, dann sehen wir, dass die Alterssicherungskommission hier ein sehr umfassendes Konzept vorgelegt hat. Sie hat einen klaren Weg gezeichnet, wie die Renten in Deutschland nicht nur stabil bleiben, sondern wieder steigen können, wie die Menschen mehr Rente haben. Diese Steigerungen müssen natürlich auch finanziert werden. Auch hierzu hat die Rentenkommission Vorschläge vorgelegt. ↳ Thomas Stephan (AfD): »Wann wird das umgesetzt?« Und vor allem – das wird in der Debatte oft gar nicht klar –: Die Rentenkommission hat insgesamt 33 Vorschläge vorgelegt, ↳ Bernd Rützel (SPD): »Genau! So ist es!« die Sie wahrscheinlich gar nicht alle kennen. 33 Vorschläge! Und über wenige diskutieren wir, und die werden wir im parlamentarischen Verfahren beraten. Natürlich wird es niemanden überraschen, dass ich die Punkte wie zum Beispiel die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren so sehe wie mein Kollege aus der Fraktion, Bernd Rützel. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Und die Menschen werden auch feststellen, dass es einen Unterschied zu dem gibt, was die Kollegen von der CDU gesagt haben. Aber ich sage Ihnen mal was – auch Ihnen, Herr Pantisano –: Wenn Sie sagen: „Zeigen Sie Rückgrat!“, antworte ich: „Machen Sie sich keine Sorgen um das Rückgrat des Kollegen Rützel oder um mein Rückgrat! Machen Sie sich auch keine Sorgen um das Rückgrat der Kollegen aus der Union!“ Ich habe das Gefühl, hier wird nicht mehr verstanden, wie Parlamentarismus und Demokratie funktioniert. ↳ Bernd Rützel (SPD): »Genau so ist es!« Wir werden das miteinander besprechen, und wir können das miteinander besprechen, weil wir miteinander vereinbart haben, Verantwortung für die Menschen zu übernehmen, Verantwortung für dieses Land – auch wenn es Widersprüche gibt –, und dann zu Lösungen zu kommen. Beifall: SPD Beifall: Union ↳ Bernd Rützel (SPD): »Sehr gut!« Dabei ist uns immer klar: Wenn wir über die Rente sprechen, dann geht es nicht um Zahlen, sondern es geht um die Lebensleistung von Menschen. Deswegen braucht es Verantwortung, Menschen keine Angst zu machen, Lebensleistung anzuerkennen, Respekt zu haben für das, was Menschen geleistet haben. Denn wie hier heute schon gesagt wurde – im Gegensatz zu dem, was die AfD gesagt hat –: Die Rente ist kein Almosen. Die Rente haben sich die Menschen verdient. Herzlichen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union