Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Wenn diese Bundesregierung ein Gerechtigkeitsgesetz kreiert, sollten bei jedem Bürger – also auch bei Ihnen da oben – und bei den Juristen die Alarmglocken schrillen. ↳ Katharina Beck (Grüne): »Das stimmt nicht!« Denn wo bei dieser Koalition Gerechtigkeit auf der Verpackung steht, ist in aller Regel genau das Gegenteil drin; und das erinnert mich schon stark an das Sanktionsdurchsetzungsgesetz I und II. ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD) Die Bundesregierung verwirft zwar – und ich sage: gut so! – das Etikett „Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität“, übernimmt aber wesentliche Elemente des damaligen Ampelkonzeptes. Analyse, FIU-Arbeit, Geldwäscheermittlung, Sanktionsdurchsetzung und Datenaustausch – Sie haben es eben gesagt, Kollege Schrodi – sollen weiterhin auf Bundesebene stärker zusammengeführt werden. Neu ist allerdings, dass dies innerhalb einer erheblich ausgebauten Zollverwaltung stattfinden soll. Beim Aufklärungsverfahren für verdächtige Vermögenswerte geht der aktuelle Entwurf allerdings deutlich über den ursprünglichen Entwurf hinaus. Der Follow-the-Money-Ansatz ist dem Grunde nach okay, aber Ihre Ausführungen gerade in den §§ 53 ff. des Entwurfs sind es nicht. Der Zoll soll künftig nämlich Vermögenswerte bereits dann beschlagnahmen können, wenn bloße begründete Zweifel an deren rechtmäßiger Herkunft bestehen. ↳ Frauke Heiligenstadt (SPD): »Richtig so!« Weil den Ermittlungsbehörden also der strafprozessuale Nachweis einer Straftat zu mühsam ist, verlagern Sie die Enteignung vor die Finanzgerichte. Das ist absolut inakzeptabel. Im Strafverfahren gilt das Recht, zu schweigen. Im administrativen Zollfahndungsgesetzverfahren dagegen wird der Bürger mit Mitwirkungs- und Auskunftspflichten konfrontiert. Wer redet, der liefert der Staatsanwaltschaft womöglich den Strick für ein Geldwäscheverfahren. Wer schweigt, riskiert die Entziehung seines Vermögens. Und das hat meiner Ansicht nach mit Rechtsstaat und freiheitlichen Rechten überhaupt nichts mehr zu tun. Beifall: AfD ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD) Sie behaupten, es bleibe beim Amtsermittlungsgrundsatz. Doch in der Praxis führt dieses Gesetz zu einer faktischen Beweislastumkehr. Sobald ein Beamter der Ansicht ist, ein Vermögenswert sei nicht plausibel oder passe nicht zu den historischen Steuerdaten, muss der Bürger beweisen, dass er sein Eigentum erarbeitet hat. ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD) Was geschieht bei Erbschaften aus vordigitalen Zeiten? Was bei legalem Bargeldbesitz? Was bei Schenkungen innerhalb der Familie? Oder bei Auslandsvermögen, für die nach zehn oder zwanzig Jahren schlichtweg keine Quittungen mehr existieren? ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD) Aus einem Abwehrrecht des Bürgers aus Artikel 14 Grundgesetz gegen den Staat wird ein Gnadenrecht, das man jederzeit auf behördliche Anforderung hin rechtfertigen muss. ↳ Frauke Heiligenstadt (SPD): »Richtervorbehalt!« Und Ihr Lächeln, Herr Schrodi, verrät Sie wie Ihren Finanzminister; das muss man an dieser Stelle wohl sagen. Die Eingriffsschwelle wird an Kriterien wie das Missverhältnis zu bekannten Einkommensverhältnissen oder das abstrakte Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat geknüpft. Wo bleibt da das Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes? Jahreslang hat man Clanstrukturen und ausländische Banden gewähren lassen und das Chaos bei der FIU ignoriert. Und jetzt soll nicht etwa der Vollzug gestärkt werden, sondern das gesamte deutsche Volk unter einen Generalverdacht gestellt werden. ↳ Frauke Heiligenstadt (SPD): »Quatsch!« ↳ Katharina Beck (Grüne): »Was? Durch dieses Gesetz? Also ich bin auch Opposition, aber das ist einfach Quatsch!« Sie sollten sich wirklich was schämen. Beifall: AfD Wir sagen: Den Geldspuren der Täter folgen, nicht die Eigentümer unter Generalverdacht stellen, Finanzermittlung stärken, Strafprozessrechte wahren und Entziehung ausschließlich richterlich sowie auf Grundlage belastbarer Beweise anordnen. ↳ Katharina Beck (Grüne) Wer aber das Eigentumsrecht schleift – und da sind die Sozialdemokraten und die Linken hier im Hause ja sehr stark, und Sie machen mit – und die Beweislast verdreht, ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD) zerstört das Vertrauen der anständigen Bürger in den Rechtsstaat. Unter dem Vorwand der Modernisierung rüsten Sie den Zoll zu einer allumfassenden Überwachungsbehörde auf. Schritt für Schritt geht es hin zum gläsernen Bürger, während die wahren Drahtzieher der Organisierten Kriminalität längst auf Methoden ausweichen, die von Ihren Drohnen und KI-Algorithmen nicht erfasst werden können. ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD): »Die schützen Sie doch! Die wollen Sie doch schützen!« ↳ Frauke Heiligenstadt (SPD) Meine Damen und Herren, wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab. Er ist ein Eingriff in die Freiheitsrechte. ↳ Katharina Beck (Grüne): »Wie bitte?« ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD): »Sie schützen die Kriminellen!« Und es ist wohlbekannt, was die Linken da wollen. Liebe Kollegen von der CDU/CSU, wenden Sie sich von diesem Gesetzentwurf wirklich ab! Vielen Dank. Beifall: AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich mal auf den einen Teil beschränken, und das ist der Zoll. Der Zoll muss schneller, effizienter und schlagkräftiger werden; denn Organisierte Kriminalität – und darum geht es im Kern –, Geldwäsche, Schmuggel und Terrorfinanzierung sind in unserer globalisierten Welt leider in jedem Land zu finden – auch hier bei uns. Deswegen wird es Zeit, dass der Zoll in seinen Befugnissen, Instrumenten und auch in seinen Arbeitsstrukturen auf die Höhe der Zeit gebracht wird. Die fleißigsten Zöllner können nur erfolgreich sein, wenn Arbeitsstrukturen und Ausrüstung stimmen. Knapp 6 Milliarden Päckchen werden allein in 2027 in Europa erwartet. Aber nicht alles ist eben legaler Warenverkehr – wahrlich nicht. Global agierende Banden drängen zunehmend nach Europa. Kokainpäckchen werden erst in die Ostsee geworfen, dann von Drohnen geortet, von Helfershelfern der Kartelle und Clans geborgen und weiterverteilt. So funktioniert das hier. Synthetische Drogen werden in Südamerika in Bohrmaschinengehäusen versteckt, dann in Containern auf dem Seeweg nach Europa transportiert. Die Gewinne dieser kriminellen Netzwerke sind gigantisch. Hintermänner agieren in der Regel aus dem Ausland, und ihre Vermögen werden verschleiert. Wir wollen, dass die Ehrlichen in unserem Land, diejenigen, die ehrliche Geschäfte betreiben, nicht länger die Dummen sind. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Katharina Beck (Grüne) Deshalb werden wir eine Beweislastumkehr einführen für illegal erworbene Vermögen. Denn es tut den Leuten von der Organisierten Kriminalität – um die geht es; ich sage das an dieser Stelle noch mal ganz bewusst – am meisten weh, wenn wir die Luxusautos einziehen, den Schmuck beschlagnahmen und auch die Villen konfiszieren. Ich glaube, das ist in unser aller Interesse. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Auf nationaler Ebene straffen wir die Aufgaben und Befugnisse der Zollverwaltung bei der Bekämpfung von Geldwäsche. Wir führen zusammen: Die Beamten des Zollfahndungsdienstes, der FKS, also der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, und spezialisierte Ermittlungseinheiten werden das Herzstück des im Zoll neu gebildeten Fachstrangs „Sicherheit und Vollzug“. Gerade bei der Bekämpfung internationaler Geldwäsche kann dann der Zoll auf Augenhöhe auch mit Bundespolizei und BKA agieren. Die Financial Intelligence Unit bleibt als Einheit innerhalb der Generalzolldirektion erhalten und behält auch ihre Sonderstellung. Das betraf jetzt die nationale Ebene. Auch auf europäischer Ebene verstärken wir die internationale Zusammenarbeit. Besondere Bedeutung kommt dabei dem erleichterten Datenaustausch im Rahmen des ATLAS-Verfahrens zu; denn der Zoll ist auch Partner unserer Wirtschaft. Die Einrichtung eines permanent besetzten Lagezentrums mit 24/7-Dienst bietet Unternehmen die Möglichkeit, in Krisenzeiten und bei gestörten Lieferketten sehr schnell auch mit ihren Partnerunternehmen zu kommunizieren. Wenn der Zoll effektiver und schlagkräftiger wird, hilft genau das unseren ehrlich agierenden Unternehmen vor unlauterem Wettbewerb und krimineller Konkurrenz. Und darum geht es: fairen Wettbewerb zu ermöglichen und Strafmaße für Organisierte Kriminalität zu haben, die auch wehtun. Dem ist mit der Möglichkeit zum Einzug von illegal erworbenem Vermögen, glaube ich, ein probates Mittel an die Hand gegeben. Aber – und das ist mir persönlich wichtig –: Die Beweislastumkehr darf nur im Rahmen der Organisierten Kriminalität gelten. Die Großmutter, die eine Goldmünze, die sie vielleicht vor 40, 50 Jahren entweder gekauft oder selbst geerbt hat, jetzt ihrem Enkel schenken will, genießt weiterhin das Vertrauen in ihre Ehrlichkeit. Das müssen wir sicherstellen. Die Modernisierung des Zolls ist wegweisend und überfällig. Sie stärkt den Kampf gegen international agierende Banden und schützt genau damit unseren Rechtsstaat, unsere Wirtschaft und die Menschen in unserem Land. Ich freue mich auf die Beratungen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es geht hier um ein gutes Gesetz, das der Geldwäsche den Kampf ansagt. Das ist erst mal grundsätzlich zu loben. ↳ AfD: »Das Gute-Geldwäsche-Gesetz!« In Bezug auf die AfD will ich sagen: Sie hat einen Antrag eingebracht, nach dem sie sich eigentlich umbenennen müsste in „Alternative für Drahtzieher der Finanzkriminalität“; denn Sie möchten die ganzen Finanzkriminellen leider eher schützen. Und das ist nicht im Interesse der Allgemeinheit. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Das fügt sich aber in ein Muster ein. Als es vor gut zwei Jahren darum ging, ob die Belege für Cum-Cum weiter aufbewahrt oder ob sie geschreddert werden sollen, haben Sie einen Antrag in den Bundestag eingebracht, dass es nicht noch zehn Jahre möglich sein soll, das aufzuklären, sondern nur noch fünf. Alle Belege, um diesen Riesenfinanzskandal aufzudecken, wären leider zerstört gewesen, wenn die AfD etwas zu sagen gehabt hätte. Es ist gut so, dass sie es nicht hatte und hoffentlich auch nie haben wird. Beifall: Grüne Sehr wichtig ist aber auch, festzuhalten, dass die Geldwäschebekämpfung nicht das Einzige ist, was wir machen sollten. Ich habe sehr begrüßt, Herr Staatssekretär Schrodi, dass Minister Lars Klingbeil zusammen mit Frau Ministerin Hubig den Aktionsplan „Steuer- und Finanzkriminalität entschlossen bekämpfen“ vorgelegt hat. Der Begriff „Finanzkriminalität“ ist manchmal ein bisschen sperrig. Da geht es einerseits, wie Frau Karliczek aufgezeigt hat, um bandenmäßige Organisierte Kriminalität und Geldwäsche, wo mithilfe schlimmster Dinge wie Menschenhandel Geld sozusagen gewaschen wird – eigentlich ein viel zu netter Begriff an der Stelle – und in den regulären Kreislauf kommt. Andererseits geht es eben auch um Steuerraub, um Steuerhinterziehung. Da gibt es auch – Cum-Ex sagt Ihnen allen vielleicht etwas – sehr große Bestände, wo auch gehandelt werden muss. Eigentlich stand in diesem sehr guten Aktionsplan, dass es nicht nur darum gehen soll, beim Zoll die Maßnahmen gegen Geldwäsche auf Bundesebene zu bündeln, sondern eben auch darum, dort die Finanz- und Steuerkriminalität zu verankern. Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben jetzt die Chance, das noch einmal nachzuschärfen. Eigentlich hätte das schon im Gesetzentwurf der Bundesregierung stehen können. Das sollte jetzt auf alle Fälle noch hinzukommen; denn das ist wichtig, damit wir Cum-Ex- und Cum-Cum-Fälle in Zukunft besser verhindern können. Gerade Cum-Cum ist international ultrakomplex. Da reicht es nicht, dass die Bundesländer allein die Befugnisse dafür haben, sondern da ist eine gute Bündelung auf Bundesebene mit einer schlagkräftigen Truppe einfach sehr, sehr wichtig. Beifall: Grüne Sie fordern das eigentlich auch selbst, zumindest Herr Klingbeil und Frau Hubig. Deswegen bitte ich Sie einfach, sich das noch mal anzusehen. Das Zweite ist: Bei Steuerhinterziehung wird immer gesagt: Wir haben doch damals § 36a im Rahmen des Investmentsteuerreformgesetzes geändert. Deshalb sei da jetzt nichts mehr zu tun. – Was wurde da gemacht? Es ging darum, dass es rund um die Dividendenstichtage bei Cum-Ex und Cum-Cum einen komplizierten Handel gab, der von einigen wenigen Verbrechern im Nadelstreifenanzug gemacht wurde. In Summe wurden uns Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern einfach Gelder in Milliardenhöhe gestohlen. Das ist einfach schlimm. Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums der Finanzen, dem ESMT-Präsident Jörg Rocholl vorsitzt und dem Lars Feld, Clemens Fuest, Johanna Hey und viele andere angehören, hat allerdings gesagt, dass die Wurzel des Problems noch gar nicht final gelöst ist. Das heißt: Es muss auch dort gesetzlich nachgeschärft werden, weil eben diese Steuerarbitrage immer noch möglich ist. Deswegen bitte ich Sie – das ist jetzt für die Finanzerinnen und Finanzer besonders relevant –, sich noch mal § 49 anzugucken, weil es für andere entsprechende Dividendenstrippings immer noch Lücken gibt. Schauen Sie sich das bitte an! Das ist jetzt eine Fachdebatte, aber sie ist, wie ich glaube, sehr, sehr wichtig. Dieser Brief des Wissenschaftlichen Beirats kam im letzten Sommer. Das Dritte ist: Wir haben auch beim Thema Straftaten noch große Aufgaben. Während Betrug beim Bürgergeld ein Verbrechen ist, was okay ist, ist Steuerhinterziehung oft kein Verbrechen, sondern nur ein Vergehen. Man kann sich da freikaufen. Ich finde schon, Betrugsdelikte müssen auch gleich behandelt werden. Wir haben dazu einen Gesetzentwurf im Rechtsausschuss vorgelegt. Beifall: Grüne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Wussten Sie, dass Vergesellschaftung nicht nur gut für Mieter/-innen ist, sondern auch der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität dient? Genau diesen Zusammenhang hat die Universität Mailand untersucht. Sie stellt fest, dass Vergesellschaftung der Mafia nicht nur ihre Vermögenswerte entzieht, sondern dass sie nachhaltig ihr Image der Unantastbarkeit und damit ihre gesellschaftliche Wirkmächtigkeit zerstört. Beispiele dafür gibt es in Italien, aber auch in Spanien, Belgien und Schottland zur Genüge. Da ist beispielsweise das ehemalige Betonwerk der Cosa Nostra auf Sizilien, mit dem der regionale Baumarkt kontrolliert wurde. Heute ist es als Genossenschaft fest in der Hand der Arbeiter/-innen und beliefert öffentliche Baustellen mit recyceltem Bauschutt. Oder da ist die riesige Finca eines ehemaligen spanischen Drogenbarons, der für das Medellín-Kartell Kokain und Heroin nach Europa importierte, in der heute unter anderem Menschen mit Behinderungen Urlaub machen können. Warum erzähle ich Ihnen das alles? Weil das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz nicht nur die Zollstruktur reformiert, sondern sich zum Ziel gesetzt hat, Vermögenswerte aus kriminellen Aktivitäten endlich konsequent abzuschöpfen. Wir fordern: Aus kriminellen Geschäften angeeignete Vermögenswerte müssen sozialisiert und der Gesellschaft zurückgegeben werden. Beifall: Linke ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Auch das SED-Vermögen?« Das Vermögen muss zu denjenigen zurückfließen, bei denen der Schaden entstanden ist: in die Nachbarschaften, in die Kieze, zu den Menschen. Doch genau zu der Frage, was mit den beschlagnahmten Immobilien, Grundstücken und Geldern passieren soll, verlieren Sie im Gesetzentwurf leider kein einziges Wort. Genau deswegen haben wir Ihnen einen Antrag zum Gesetzentwurf beigelegt, in dem wir eine gesetzliche Regelung für eine soziale Wiederverwendung fordern. Doch um zurückzugeben, was der Gesellschaft genommen wurde, müssen wir erst einmal an die Vermögenswerte herankommen und kriminelle Tätigkeiten identifizieren. Auch da sehen wir deutlichen Nachbesserungsbedarf. Warum enthält Ihr Gesetzentwurf beispielsweise eine sogenannte Subsidiaritätsklausel, mit der das administrative Verfahren zur Vermögensabschöpfung ausgesetzt wird, wenn es zur Einleitung eines Strafverfahrens kommt? Wie wollen Sie vermeiden, dass nur bei denjenigen ermittelt wird, deren Vermögen augenscheinlich nicht zum Einkommen passt? Wir müssen doch endlich verhindern, dass Banken, Kanzleien und Unternehmen, die mit Organisierter Finanzkriminalität unserer Gesellschaft Milliarden klauen, immer wieder davonkommen. 36 Milliarden Euro hat uns allein Cum-Cum gekostet. Dieses Gesetz sollte der große Wurf im Kampf gegen diese Form der Finanzkriminalität sein. Aber die tatsächliche Schlagkraft fehlt dem Gesetz. Wo ist denn das gemeinsame Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität geblieben, Herr Klingbeil, Herr Schrodi? Ankündigungen dazu bringen nichts. Wir brauchen endlich Konzepte und rechtliche Klärung. Genau deswegen haben wir diesen Antrag beigelegt. Meine Damen und Herren, Finanzkriminalität ist Diebstahl an uns allen, und es ist unsere Verantwortung, endlich wirkungsvoll gegen sie vorzugehen. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute schon vom Parlamentarischen Staatssekretär Schrodi gehört, aber es bleibt richtig: Kriminalität darf sich nicht lohnen. – Das wissen wir. Und auch mit diesem Gesetz sorgen wir von SPD, CDU und CSU als Sicherheitskoalition wieder einmal ein Stück mehr dafür, dass dieser Satz auch in der Praxis stimmt. Denn was bringt es, wenn wir Organisierte Kriminalität bekämpfen, aber das Geld am Ende unangetastet bleibt? Wer mit Drogenhandel, Geldwäsche oder anderen schweren Straftaten Millionen verdient, darf nicht darauf vertrauen können, dass der Staat beim Vermögen nicht hinschaut und nicht auch Konsequenzen zieht. Genau deshalb ist dieses Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz richtig und wichtig. Beifall: SPD Über eine behördeninterne Strukturreform des Zolls hinaus stärken wir den Zoll grundsätzlich. Wir verbessern den Austausch zwischen den Behörden. Wir setzen konsequent auf den Ansatz „Follow the Money“. Wir schaffen neue Möglichkeiten, verdächtige Vermögenswerte aufzuspüren und einzuziehen. Beifall: Johannes Schraps (SPD) Denn wir alle kennen diese Fälle: Es ist kein nachvollziehbares Einkommen da, aber Luxusautos, Immobilien und erhebliche Vermögenswerte sind gleichwohl vorhanden. Und da muss der Rechtsstaat bei der Beweislastumkehr und der Vermögenseinziehung einfach besser aufgestellt sein. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Weil es eben in einem anderen Vortrag relativ populistisch gesagt wurde, will ich folgenden Satz noch einmal erwähnen: Illegal erworbenes Vermögen genießt keinen verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz. Darum geht es überhaupt nicht. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Ich will an dieser Stelle auch ausdrücklich Finanzminister Klingbeil und Justizministerin Hubig dafür danken, dass das Thema endlich auf die Chefetage gehoben wurde und die Sicherheitskoalition handelt. Letztendlich danke ich allen Zöllnerinnen und Zöllnern für ihren täglichen Dienst. Herzlichen Dank. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Wenn bei dieser Regierung auf einem Gesetz „Gerechtigkeit“ steht, wird erst einmal Misstrauen zur Pflicht. ↳ Katharina Beck (Grüne): »Wird die gleiche Rede jetzt noch mal gehalten?« Denn Gerechtigkeit ist das Codewort für einen ganz tiefen Griff in die Taschen der ehrlichen Bürger. Beifall: AfD Das sogenannte Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz ist eben kein Schlag gegen Kriminelle. Es ist ein gigantischer Etikettenschwindel, ↳ Philip M. A. Hoffmann (Union): »So ein Quatsch!« ↳ Katharina Beck (Grüne): »Das stimmt einfach nicht!« ein neues Bürokratiemonster, das nicht Clanbossen und Geldwäschern das Fürchten lehrt, sondern alle ehrlichen Steuerzahler unter Generalverdacht stellt. ↳ Anja Karliczek (Union): »Das stimmt doch nicht, und das wissen Sie genau!« Was dafür veranschlagt wird, ist der pure Hohn: dreistellige Millionenkosten für neue Beamtenposten, Behördenwasserköpfe und IT-Systeme, und das bei einem Schuldenhaushalt, der ohnehin aus allen Nähten platzt. Woher das Geld genommen werden soll, spottet jeder rechtsstaatlichen Tradition: durch ein administratives Einziehungsverfahren. Im Klartext heißt das: Auto weg, Konto dicht, Erspartes beschlagnahmt – nicht nach bewiesener Schuld, nicht nach einem rechtskräftigen Gerichtsurteil, sondern schon auf einen bloßen Verdacht hin. Schwarz-Rot vollzieht hier die faktische Umkehr der Beweislast. ↳ Katharina Beck (Grüne): »Nein, eben nicht! Mann, ey!« ↳ Anja Karliczek (Union): »Das stimmt doch nicht!« Wehe dem Bürger, der das Erbe der Großmutter oder die Früchte aus 20 Jahren harter Arbeit nicht lückenlos bis ins letzte Detail klären kann! ↳ Katharina Beck (Grüne): »Glaubt nicht den Agitatoren!« ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD): »Sie schützen wieder die Kriminellen!« ↳ Ingo Vogel (SPD): »Jetzt kommt die gleiche Scheiße noch mal!« ↳ Jörn König (AfD): »Fäkalsprache im Bundestag, Herr Vogel!« Früher musste der Staat dem Bürger eine Straftat nachweisen. Heute macht diese Regierung aus jedem ehrlichen Bürger einen Verdächtigen, der seine Unschuld beweisen muss. Beifall: AfD ↳ Katharina Beck (Grüne): »Nein! Das stimmt einfach nicht! Wir müssen uns dem widersetzen!« Das ist das tiefsitzende Misstrauen eines übergriffigen Staates gegenüber seinem eigenen Volk. ↳ SPD Und passiert, während dieser Staat rechtstreue Bürger drangsaliert, etwas mit den echten Kriminellen? ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD): »Warum schützen Sie die Kriminellen?« Fehlanzeige! Die Grenzen stehen weiterhin offen. Die Geldwäschemeldestelle FIU säuft in Hunderttausenden unbearbeiteten Verdachtsmeldungen ab. Und die kriminellen Clans lachen sich ins Fäustchen. ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD): »Na, weil sie sie beteiligen!« Die Regierung kapituliert vor der Organisierten Kriminalität, die Bürger aber knöpft sie sich vor. Wir von der AfD fordern einen knallharten Kampf gegen echte Geldwäsche, gegen Schleuserbanden und Schattengelder. Aber dafür braucht es keine Schikanen gegen die eigene Bevölkerung. Dafür braucht es eine moderne Ermittlungsarbeit und einen Zoll – das wurde gerade schon gesagt –, der Partner unserer Wirtschaft ist und nicht staatliches Inkassobüro. Beifall: AfD Schluss mit diesem Misstrauensgesetz! Schluss mit der Scheingerechtigkeit! Ziehen Sie dieses Bürokratiemonster zurück! Es schadet den Bürgern. ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD): »Es schadet den Kriminellen! Und deshalb sind Sie dagegen!« ↳ Anja Karliczek (Union): »Es geht um die Modernisierung des Zolls!« Jeder läuft Gefahr, dass sein Vermögen eingezogen wird, wenn die Gesinnung oder Ähnliches plötzlich nicht mehr passt. Das müssen wir verhindern. Nur die AfD setzt sich für die Freiheits- und Eigentumsrechte der Bürger ein. ↳ Katharina Beck (Grüne): »Das stimmt nicht!« Vielen Dank. Beifall: AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Politik zeichnet sich dadurch aus, dass man einen Unterschied macht. Bei der Bekämpfung von Geldwäsche ist in der Vergangenheit schon viel passiert. Allerdings ist insbesondere die Bürokratie gestiegen, die Wirkung leider nicht im gleichen Maße. Einen solchen Unterschied werden wir mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz machen: mehr Wirkung, aber eben nicht mehr Bürokratie. Das ist ein klarer Schritt im Kampf gegen Finanzkriminalität. Mit dem Gesetz schaffen wir den Weg, um Organisierte Kriminalität, Geldwäsche, Drogenhandel, Banden und Clanstrukturen mit allen Kräften effektiver zu bekämpfen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Frauke Heiligenstadt (SPD) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Eine wichtige Rolle spielt dabei der Zoll sowie seine Financial Intelligence Unit. Deswegen ordnen wir den Zoll neu und geben ihm die richtigen Befugnisse. Die Neuregelung wird zudem ermöglichen, dass Vermögensgegenstände künftig leichter beschlagnahmt werden können, wenn an deren rechtmäßiger Herkunft begründete Zweifel bestehen. Und darauf werden wir im parlamentarischen Verfahren auch achten. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Dies ermöglicht eine gezielte Bekämpfung von Vermögensverschleierung. Geldwäsche macht nicht an den Grenzen halt. Deswegen wird der Zoll grenzüberschreitende digitale Überweisungswege über die Landesgrenze hinaus besser kontrollieren können. Auch Kryptowerte wird der Zoll zukünftig sicherstellen können. Mit dem Gesetz stärken wir die Financial Intelligence Unit beim Zoll und schaffen die Rechtsgrundlage für die Nutzung neuer Technologien. Damit der Zoll seine Arbeit noch besser machen kann, erweitern wir auch die Befugnisse der Generalzolldirektion zur Durchsuchung, zur Analyse von Daten und zur Feststellung von Identitäten. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Durch neue Strukturen bekommt der Zoll mehr Schlagkraft. Er wird effizienter im Kampf gegen Finanzkriminalität. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Gesetz sorgen wir dafür, dass die Ehrlichen am Ende nicht die Dummen sind. Damit senden wir ein wichtiges Signal an Kriminelle: Wir verschärfen die Handlungsfähigkeit des Staates. Gleichzeitig werden wir dadurch ehrliche Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen entlasten. Der Vorschlag der Regierung ist schon gut. Wir werden ihn im parlamentarischen Verfahren noch besser machen. Das Ziel ist und bleibt dabei ganz klar: mehr Wirkung ohne mehr Bürokratie. Ich freue mich auf die Beratungen. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon sehr, sehr viel in dieser ersten Lesung gesagt worden, die uns in eine gute Debatte führen wird, weil die Zahlen für sich sprechen. Wir hatten im Jahr 2025 nachgewiesene Schäden durch die Organisierte Kriminalität in Höhe von 2,7 Milliarden Euro, konnten aber über konfiszierte Vermögensgegenstände nur 106 Millionen Euro einziehen. Und die Dunkelziffer – das wissen Sie – liegt deutlich, deutlich höher. Ich sage: Sie ist nach oben fast unbegrenzt. – Besonders erschreckend muss für uns sein, dass sich dieser Betrag seit 2024 noch einmal gesteigert hat und diese kriminellen Erträge für uns immer weniger habhaft wurden. Deswegen haben wir die schon erwähnten Maßnahmen eingeführt. Lassen Sie mich rein zahlenmäßig einen kurzen Vorgriff auf die Frage der Schwarzarbeit machen, die wir an dieser Stelle auch beleuchten müssen. Denn dort konnten wir 2025 Schäden in Höhe von 625 Millionen Euro nachweisen. Allerdings waren es 2024 noch 766 Millionen Euro. Das zeigt, was viele Kolleginnen und Kollegen heute schon gesagt haben: Unser Zoll ist, was die reine Schlagkraft seines Personals angeht, gut aufgestellt. Wir haben tolle Zollfahnderinnen und -fahnder, die versuchen, den Dingen auf die Spur zu kommen, um das Geld wieder der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Sascha Müller (Grüne) Dennoch konnten wir auch hier noch zu wenig abschöpfen. Darum sind mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz nun einige Maßnahmen auf dem Weg, die wir unbedingt umsetzen wollen, um einen Schritt weiterzukommen. Lassen Sie mich noch einmal zu der Einziehung unklarer Vermögenswerte kommen. Ich kann aus den Wortmeldungen der AfD nur schließen, dass Sie inzwischen neben Ihren sonstigen Näheverhältnissen in den Osten insbesondere auch Näheverhältnisse zu kriminellen Clans aufgebaut haben Beifall: Dr. Michael Meister (Union) ↳ Hauke Finger (AfD): »Wir?« ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD): »So ist es!« ↳ Johannes Schraps (SPD): »Genau so!« ↳ Jörn König (AfD) und diese mit Ihren Vorschlägen nachhaltig stützen und schützen wollen. Dem werden wir einen Riegel vorschieben; das können Sie aber glauben. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Es bleibt dabei: Wenn es konkrete Anhaltspunkte gibt, dass Vermögenswerte nicht rechtmäßiger Herkunft sind, dann werden sie vorläufig beschlagnahmt. Wir diskutieren gerade in der Debatte die Frage der Beweislastumkehr für den Fall einer extrem hohen Diskrepanz. Wir nehmen den allgemein bekannten Fall – angewendet von vielen dieser Clans –: Man bezieht in Masse Grundsicherung, fährt Lamborghini und wohnt in großen Villen. – Wenn das in so eklatanter Art und Weise nicht zueinanderpasst, dann kann eben auch eingezogen werden: Luxusautos, Villen, teure Kunstwerke, woher auch immer erbeutet und für spätere Verkäufe gesichert. Beifall: Union (einzelne Abg.)

Nein, das ist verschwendete Zeit. Vielen Dank. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es für uns außerordentlich wichtig, dass wir hier einen Schritt weiterkommen. Die neuen Organisationen sind bereits bekannt gegeben worden. Wir werden auch die Bürokratie auf der Ebene der Ämter zusammenführen: sechs Fachdirektionen, nur zwei Fachstränge, Zusammenführung von Hauptzollämtern und Zollfahndungsämtern. Ich glaube, so werden wir wirklich schlagkräftig. Ich freue mich auf die Beratungen mit Ihnen. Wir werden dieses Gesetz hoffentlich auch mit Ihnen noch ein Stück nacharbeiten und dann die Vermögen endlich so abschöpfen, dass sie der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.)