85. Jahrestag des Massakers von Babyn Jar - Erinnerung bewahren, historische Verantwortung stärken und die Ukraine auf ihrem Weg in Freiheit und Sicherheit unterstützen

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eure Exzellenz Botschafter Makejew! Dass wir gemeinsam als Demokraten, liebe Frau Prien, in Kyjiw der Opfer des Massakers gedacht haben, bedeutet mir auch persönlich sehr viel. Vielen Dank! Beifall: Grüne Beifall: Union Beifall: SPD Und genau das war die Einladung unseres Antrags heute: keine Tagespolitik, sondern ein würdiges Gedenken. „Die Stimme des Blutes deines Bruders schreit zu mir von der Erde.“ So lautet die Inschrift auf dem Gedenkstein direkt neben der Menorah, die als Mahnmal in Kyjiw an die Opfer des Massakers von Babyn Jar erinnert. „Die Stimme des Blutes deines Bruders schreit zu mir von der Erde.“ Dieser Satz stammt aus der biblischen Geschichte von Kain und Abel. Er steht für das ungesühnte Unrecht. Das vergossene Blut steht symbolisch für die Gewalt und den Mord, die nicht verborgen bleiben dürfen. Und er steht für Verantwortung. Der Satz steht im Kern für die Frage nach menschlicher Mitverantwortung und die Schuld am Leid anderer. Meine Damen und Herren, Babyn Jar steht für eines der schlimmsten Menschheitsverbrechen, steht synonym für die schlimmsten deutschen Verbrechen in der Ukraine. Am 29. und 30. September 1941 wurden 33 771 jüdische Menschen aus Kyjiw in der Schlucht von Babyn Jar erschossen – 33 771 Menschen innerhalb von 48 Stunden –, weil sie jüdisch waren. Kinder, Frauen, Männer. Erschossen, weil sie jüdisch waren. 33 771 Jüdinnen und Juden, Menschen, Bürger der Ukraine, Teil der ukrainischen Kultur. Es war ein barbarisches Verbrechen, ein barbarisches deutsches Verbrechen, das in Deutschland kaum bekannt ist, über das in Deutschland viel geschwiegen wird, genau wie über die vielen weiteren Opfer der deutschen Besatzung. Bis zum Abzug der deutschen Besatzer im Herbst 1943 wurden bis zu 100 000 Menschen nach Babyn Jar verschleppt und ermordet, unter ihnen sowjetische Kriegsgefangene, Roma und zahlreiche weitere Opfer der deutschen Besatzung. Menschen aus der Ukraine. Babyn Jar steht damit synonym für die deutsche Zerstörungswut gegen jüdisches Leben und die Verfolgung und Ermordung unzähliger weiterer Opfergruppen der Nazis in der Ukraine. Babyn Jar darf nicht länger offene Wunde unserer Erinnerungskultur bleiben. Beifall: Grüne Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Linke „Nie wieder!“ heißt auch „Nie wieder vergessen!“. „Nie wieder!“ heißt auch, dass wir uns Antisemiten überall und zu jeder Zeit in den Weg stellen müssen. Beifall: Grüne Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Linke Meine Damen und Herren, die Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands bleiben in ihrer historischen Besonderheit; aber aus der Erinnerung an diese Verbrechen erwächst Verantwortung für unsere Gegenwart, deutsche Verantwortung. Auch heute schreit das Blut aus der ukrainischen Erde. Auch heute mahnen uns Unrecht und Verantwortung. Wieder erleiden zu viele Menschen in der Ukraine ein grausames Besatzungsregime, diesmal ein russisches Regime, das staatliche Souveränität und kulturelle Identität auslöschen will. Babyn Jar ist auch heute ein Auftrag. „Nie wieder!“ heißt auch heute „Nie wieder wegschauen!“, „Nie wieder Gleichgültigkeit!“. Lassen Sie uns dieser Verantwortung gerecht werden! Vielen Dank. Beifall: Grüne Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Linke (einzelne Abg.)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Botschafter! Frau Ministerin! Wir gedenken heute eines der schlimmsten Massaker der Geschichte auf europäischem Boden. Wir – alle Fraktionen in diesem Hause – sind uns einig, dass dieses Gedenken der Opfer wichtig ist. Und wir alle sind uns einig, dass aus diesem Gedenken Schlussfolgerungen für heutiges politisches Handeln gezogen werden müssen. Über diese Schlussfolgerungen sind wir uns nicht einig; aber das ist Teil der Demokratie, auch an solch sensiblen Punkten. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Wagener, dass Sie dieses Thema aufgesetzt haben. Ich bin auch den Antrag der Koalition genau durchgegangen, und mir ist aufgefallen, dass Ihr Gedenken nicht umfassend ist. Sie adressieren hier einen Aufklärungswunsch; das ist richtig. Aber Sie bleiben hinter der Aufklärung, hinter dem Wissen der Wissenschaft zurück, das schon von unserem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages reflektiert wurde. Sie sprechen beide in Ihren Anträgen von „lokalen Kräften“ bzw. „lokalen Kollaborateuren“, die beteiligt waren. Genau das ist der Punkt. Wir müssen Gedenken, das 85 Jahre zurückreicht, in die heutige Zeit übersetzen und uns fragen: Was können wir heute besser machen? Und was ist unsere deutsche historische Verantwortung? Heißt es, einen laufenden Krieg mit Waffenlieferungen weiter am Laufen zu halten? Oder heißt es, den Krieg umgehend zu stoppen ↳ Thomas Rachel (Union): »Sagen Sie’s Herrn Putin!« und durch Verhandlungen eine Lösung zu finden, die beiden Seiten eine Zukunft gewährt? ↳ Thomas Röwekamp (Union): »Wo ist denn der Stammtisch?« Ich möchte einfach nur ganz kurz darauf hinweisen – weil diese Ausblendung in den Anträgen so scharf war –, die Verantwortung auch bei der ukrainischen Hilfspolizei, der OUN, der Organisation Ukrainischer Nationalisten zu sehen, vor allem der Gruppe um Melnyk, die als Hilfspolizei damals bei diesem Massaker diese Zigtausende Juden aufgefunden und zusammengetrieben, die Logistik gesteuert und sie den Schergen der deutschen Wehrmacht in die Hände getrieben hat. Das ist Stand der Wissenschaft, und das können Sie dem Beitrag des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages mit der Drucksachennummer WD 1 – 3000 – 022/22 entnehmen. Da wurde die wissenschaftliche Fachliteratur dazu genau eruiert. Der schwedische Historiker Dr. Per Anders Rudling hat auch diese Verbindung der ukrainischen mit den deutschen Kräften, im gemeinsamen Willen, das Judentum in der Ukraine zu vernichten, um dann einen eigenständigen Staat zu bilden, hervorgehoben. Das können Sie nachschauen, auch heute noch, in einer NDR-„Panorama“-Sendung vom 8. Mai 2014. ↳ Dr. Hendrik Hoppenstedt (Union): »Was ist denn Ihre Schlussfolgerung?« Ich lege Ihnen ans Herz, sich diese Perspektive auch einmal anzuschauen. Wenn heute die Gründer der OUN mit staatlichen Ehren aus Belgien in die Ukraine umgebettet werden, wenn dort ein Pantheon zum Heldengedenken dieser Kräfte errichtet wird, die hier mitgewirkt haben, ↳ Johannes Volkmann (Union) – ja, Herr Volkmann, schauen Sie sich diese Informationen mal genau an –, ↳ Johannes Volkmann (Union): »Auf wessen Befehl handelten die?« dann muss ich sagen: Wir als Deutsche sind in der Verantwortung, auch mit unseren ukrainischen Partnern wirklich da ranzugehen und das aufzuarbeiten, um einen Weg aus diesem Konflikt herauszufinden. ↳ Dr. Hendrik Hoppenstedt (Union) Ansonsten wiederholen wir immer nur einseitige Perspektiven, vertiefen einen Graben, der geopolitisch motiviert gezogen wurde – in der Ukraine, zwischen Europa-Ost und Europa-West. Das kann nicht unser Ziel und unser Anliegen sein. Beifall: AfD Unser Anliegen muss sein, einen Friedensplan für die Ukraine und für Europa als Auftrag aus diesen Lehren zu entwerfen. Ein solcher Friedensplan könnte mehr bringen als die in Ihren Anträgen geforderten fortgesetzten, verstärkten Waffenlieferungen, wo schon genügend Millionen Menschen verwundet und gestorben sind in diesem Krieg ohne militärischen Fortschritt, ohne Lösung. Es muss unser Anliegen sein, aus der historischen Verantwortung heraus aufzuzeigen: Wie könnte ein Ausweg aus diesem Krieg aussehen? Das muss unser erstes Anliegen sein: Ein sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen, aber eine Fortsetzung der humanitären und zivilen technischen Hilfe – bei einem sofortigen Waffenstillstand und sofortiger Aufnahme von Verhandlungen. Es bedarf in der Ukraine auch umgehender Wahlen, um wieder eine legitimierte Regierung zu schaffen, die auch internationale Verträge schließen kann. ↳ Dr. Hendrik Hoppenstedt (Union): »Wie sieht’s denn mit Russland aus? Ich finde, in Russland könnten die auch mal wählen!« Wir brauchen eine neutrale Vermittlung für diesen Dialog. Deutschland hat sich da ins Abseits geschossen. Es braucht andere Kräfte; aber es gibt Staaten in der Welt, die sich hierfür anbieten. Wir brauchen auch eine neue, zukünftige Friedensordnung, die das Sterben in der Ukraine nicht nur beendet, sondern auch einen tragfähigen Friedensschluss danach ermöglicht. ↳ Johannes Volkmann (Union): »So wie im Budapester Memorandum?« ↳ Union Diese Garantiemächte könnten zum Beispiel die USA für die Ukraine sein – ich nehme hier jetzt mal Deutschland aus, weil unsere Bundeswehr nicht in dem Zustand ist, in dem das glaubwürdig wäre –, weil die USA Interesse an Diplomatie gezeigt haben, was Deutschland noch nicht in diesem Maße getan hat. ↳ Thomas Rachel (Union): »Das stimmt doch überhaupt nicht! Das ist die Unwahrheit!« ↳ Adis Ahmetovic (SPD): »Das stimmt nicht!« Und wir könnten China miteinbeziehen als Garantiemacht für Russland. ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD): »Sie missbrauchen das Thema!« Wir brauchen ein Lösungskonzept, das über die Konfliktparteien hinausreicht, das eine globale Dialogmöglichkeit bietet, um zukünftige Spannungen beizulegen. ↳ Detlef Seif (Union): »Der völkerrechtswidrige Krieg muss beendet werden, und das kann nur einer!« Nach einer Demilitarisierung beiderseits brauchen wir Abrüstungsverhandlungen und müssen in einem zukünftigen Dialogformat verhindern, dass es wieder zu einem Aufflammen dieses Konflikts kommt. Danke schön. Beifall: AfD

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Leider sind die Worte von Karin Prien, dass geschichtsverzerrende russische Narrative auch hier im Bundestag missbräuchlich verbreitet werden, durch die Rede meines Vorredners bestätigt worden. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ Dr. Rainer Rothfuß (AfD): »Wissenschaft! Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages!« Deshalb werde ich darauf nicht vertieft eingehen, sondern mich dem eigentlichen Thema dieser Debatte widmen, nämlich dem Gedenken. Als ein Nachbar bei Frau Nartowa in der damaligen Melnikow-Straße an die Tür klopft, um sie auf das Geschehen vor dem Haus aufmerksam zu machen, da ahnt die Kyjiwer Lehrerin noch nicht, was sie später am Tag zu diesem Morgen des 29. September 1941 in ihrem Tagebuch festhalten wird. Ich zitiere: „Ich renne auf den Balkon hinaus und sehe Menschen, die in einer schier endlosen Kolonne vorüberziehen; sie füllen die ganze Straße und die Bürgersteige aus. Es gehen Frauen, Männer, junge Mädchen, Kinder, Greise, ganze Familien. Viele führen ihr Hab und Gut auf Schubkarren mit sich, aber die meisten tragen ihre Sachen auf den Schultern. Sie gehen schweigend, leise. Es ist unheimlich.“ Was die Augenzeugin hier festhält, ist der Marsch dieser Menschen in Richtung Babyn Jar – einer Schlucht am Stadtrand von Kyjiw, nur wenige Kilometer von ihrem bisherigen Leben entfernt. Viele von ihnen glauben, sie würden umgesiedelt. Die deutschen Besatzer hatten die jüdische Bevölkerung Kyjiws aufgefordert, Kleidung, Dokumente, Wertsachen mitzubringen. Was sie nicht wussten: Am Ende ihres Weges warteten deutsche Mordkommandos. Die Wehrmacht hatte Kyjiw erst zehn Tage vorher besetzt. Am 29. und 30. September dann wurden innerhalb von nur zwei Tagen in der Schlucht von Babyn Jar mehr als 33 000 jüdische Männer, Frauen und Kinder erschossen. Es war eines der größten Einzelmassaker des Zweiten Weltkriegs auf europäischem Boden. Ausgeführt wurde dieses Verbrechen von Angehörigen der SS, unterstützt von der Polizei und abgesichert durch die Wehrmacht. Es war ein deutsches Verbrechen. Und Babyn Jar blieb auch danach ein Ort des Mordens: In den folgenden zwei Jahren wurden dort unter anderem Sinti und Roma, Kriegsgefangene, Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter und zahlreiche ukrainische Zivilistinnen und Zivilisten ermordet. Wir kennen hier in Deutschland Auschwitz; wir kennen die Bilder der Konzentrations- und Vernichtungslager. Doch der systematische Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden hatte bereits vor Ort in den besetzten Gebieten Osteuropas begonnen. Dieser sogenannte Holocaust durch Kugeln ist in unserer Erinnerungskultur bis heute leider deutlich weniger präsent. ↳ Johannes Volkmann (Union): »Sehr richtig!« Und das gilt auch für Babyn Jar, obwohl dieser Ort – das haben wir in der Debatte bisher auch schon hören können – für die Geschichte des Holocausts von herausgehobener Bedeutung ist. Deshalb ist es wichtig, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass wir heute hier im Plenum mit diesen Anträgen an Babyn Jar erinnern. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne Beifall: Linke Dieser 85. Jahrestag ist aber mehr als ein Anlass zum Gedenken; er ist eben auch eine Verpflichtung zur Erinnerung an die rund 1,5 Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden in der Ukraine, an die rund 2,2 Millionen Menschen, die zur Zwangsarbeit aus der Ukraine verschleppt wurden. Diese Erinnerung muss bewahrt werden. Wir müssen historische Forschungen unterstützen, Archive zugänglich machen und die Bildungs- und Vermittlungsarbeit stärken. Gerade junge Menschen müssen erfahren, was in Babyn Jar geschehen ist, wer die Opfer waren und wer die Täter. Denn Erinnerung geschieht nicht von selbst; sie braucht Orte, sie braucht Quellen, sie braucht Wissenschaft, und sie braucht Menschen, die diese Geschichte erzählen. Doch auch Gedenken allein wird unserer historischen Verantwortung nicht gerecht. Wir sprechen heute über Babyn Jar in einem Moment, in dem die Ukraine erneut einem brutalen Angriffskrieg ausgesetzt ist. Die Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands und der heutige russische Angriffskrieg sind historisch sicher nicht gleichzusetzen. Und doch – wie auch Karin Prien bereits vollkommen zu Recht angesprochen hat –: Wir müssen klar benennen, wie Putin die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg und den Kampf gegen Nazideutschland missbraucht, um seinen schon bald fünf Jahre andauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen. Besonders erschütternd war deshalb, dass am 1. März 2022, ganz kurz nach Beginn der Vollinvasion, russische Raketen in unmittelbarer Nähe der Gedenkstätte Babyn Jar einschlugen. Gleichzeitig stellt Russland die Souveränität und die historische Eigenständigkeit der Ukraine infrage. Uns mahnt das, dass wir uns mit den blinden Flecken unserer eigenen Erinnerungskultur auseinandersetzen müssen. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne Beifall: Isabelle Vandre (Linke) Und aus unserer historischen Verantwortung gegenüber der Ukraine erwächst Verpflichtung für die Gegenwart. Deutschland trägt Verantwortung dafür, die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Freiheit und Souveränität zu unterstützen. Das bedeutet, der Ukraine auch weiterhin die Unterstützung zukommen zu lassen, die sie braucht. Das bedeutet, ihren Wiederaufbau langfristig zu begleiten. Das bedeutet, Kriegsverbrechen konsequent aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Und das bedeutet auch, der Ukraine eine europäische Perspektive zu eröffnen. Ihr Weg in die Europäische Union ist nicht nur eine geopolitische Frage; es ist auch eine Entscheidung darüber, in welchem Europa wir eigentlich leben und zu welchem Europa wir gehören wollen. Für uns ist vollkommen klar: Es soll ein Europa bleiben, in dem Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden, in dem souveräne Staaten selbst über ihre Zukunft entscheiden und in dem Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigt wird. Ich möchte zum Schluss ausdrücklich den Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen für ihren Antrag danken. Auch ich hätte mir gewünscht, dass wir, wie beim Gedenken an den Holodomor, diese Erinnerung gemeinsam über Fraktionsgrenzen hinweg tragen können. Denn Babyn Jar ist kein Thema einer einzelnen Fraktion; es ist Teil unserer deutschen Geschichte, und die Verantwortung, die daraus erwächst, ist eine gemeinsame. Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne Beifall: Linke

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Vor 85 Jahren erschossen Einsatzgruppen der deutschen Sicherheitspolizei in Babyn Jar 33 771 jüdische Kinder, Frauen und Männer. Es war das größte Einzelmassaker des Zweiten Weltkriegs, ein besonders grausames Beispiel für den menschenverachtenden Antisemitismus der Nationalsozialisten. Wenige Monate später beschlossen die politischen Eliten Deutschlands auf der Wannseekonferenz die Fortführung der Shoah in den Gaskammern der Vernichtungslager. Vor dem Überfall auf die Sowjetunion lebten 220 000 Jüdinnen und Juden in Kyjiw, einem Zentrum jüdischen Lebens. In der trügerischen Hoffnung auf ihre Evakuierung versammelten sich einen Tag vor Jom Kippur Jüdinnen und Juden an der Schlucht von Babyn Jar. Die Nazis hatten sie in eine Falle gelockt und ermordeten sie systematisch. Ich zitiere Dina Myroniwna, damals 30 Jahre jung und eine der wenigen Überlebenden: „Sie mussten sich bäuchlings auf die Leichen der schon Ermordeten legen und auf die Schüsse warten, die von oben kamen. Dann kam die nächste Gruppe. 36 Stunden lang kamen Juden und starben. […] Manche […] starben mit dem Gedanken an andere, wie die Mutter der schönen fünfzehnjährigen Sara, die bat, gemeinsam mit ihrer Tochter erschossen zu werden. […] Wenn sie sah, wie ihre Tochter erschossen wurde, würde sie nicht sehen, wie sie vergewaltigt wurde. Eine nackte Mutter verbrachte ihre letzten Augenblicke damit, ihrem Säugling die Brust zu geben. Als das Baby lebendig in die Schlucht geworfen wurde, sprang sie hinterher.“ Es sind Worte, wie die von Dina, die das unbegreifliche Grauen begreifbar machen. Sie erinnern uns an unsere historische Verantwortung gegenüber den Millionen Toten des nationalsozialistischen Vernichtungswahns und gegenüber den Lebenden, die heute von Antisemitismus, Rassismus und Antiziganismus bedroht und angegriffen werden. ↳ Klaus-Peter Willsch (Union): »Von Ihrer Partei!« 2026 sitzen wieder Abgeordnete im Bundestag, die diese Barbarei als „Vogelschiss“ der Geschichte oder sich selbst als „freundliches Gesicht des Nationalsozialismus bezeichnen“. Und das ist unerträglich. Beifall: Linke Beifall: SPD Beifall: Grüne Meine Damen und Herren, mit dem Grundgesetz wurde 1949 unverrückbar die antifaschistische Ewigkeitsklausel festgeschrieben – eine notwendige Lehre aus dem nationalsozialistischen Zivilisationsbruch. Ihr sind wir alle verpflichtet. Wenn in Sachsen-Anhalt diese Woche ein rechtsextremer Parlamentspräsident gewählt wurde – wahrscheinlich mit den Stimmen der CDU –, dann ist das keine parteipolitische Episode; das ist eine Zäsur. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »So kann man die Geschichte auch verharmlosen, durch solche Vergleiche!«

Ich habe in meiner Rede Menschen aus Ihrer Partei zitiert. Beifall: Linke Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Mechthilde Wittmann (Union) ↳ Sara Nanni (Grüne): »Genau!« Die Worte, die ich zitiert habe, sind in der Welt; sie sind gesagt worden. Aus Ihren Reihen sind niemals Distanzierungen gekommen, es gab kein Abrücken. Sie haben jetzt die Möglichkeit, klipp und klar zu sagen, dass Sie mit diesen Menschen in Ihrer Fraktion bzw. Ihrer Partei ins Gericht gehen ↳ Beatrix von Storch (AfD) und dass es eine Kehrtwende gibt. Das sind Ihre Leute, die so was in die Welt gesetzt haben. Ich habe das lediglich zitiert. Beifall: Linke Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »„Yallah, yallah, Intifada!“« ↳ Dr. Anna Rathert (AfD): »Unglaublich! Sie haben überhaupt kein Schamgefühl! Das haben Sie gerade deutlich gemacht! Unverschämt!« ↳ Isabelle Vandre (Linke): »Sie können sich davon distanzieren! Jederzeit!« ↳ Sara Nanni (Grüne): »Regen Sie sich doch über Ihre eigenen Leute auf!« ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Schützen Sie mal die Juden von heute!« ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Antisemitisches Pack!«

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Botschafter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zehntausende ukrainische Juden, Zehntausende jüdische Ukrainer wurden in zwei Tagen Ende September 1941 unter deutschem Befehl in Babyn Jar erschossen. Und der Verweis auf lokale Kollaboration darf nicht dem durchschaubaren Interesse der Relativierung deutscher Verantwortung dienen, Herr Kollege Rothfuß. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ Dr. Rainer Rothfuß (AfD): »Das ist doch überhaupt nicht mein Interesse! Das ist eine böse Unterstellung!« Dieses Massaker war ein Baustein im singulären Menschheitsverbrechen der Shoah, ein Verbrechen, das hier in Berlin geplant wurde. Es ist wichtig, dass der Deutsche Bundestag in dieser Woche des 85. Jahrestages gedenkt; denn zu lange war die Ukraine ein blinder Fleck in unserer Erinnerungskultur. Auch heute bestätigen manche Reden, was der Historiker Timothy Snyder 2022 feststellte: Die Deutschen haben die Ukraine nicht als Subjekt, sondern als Objekt betrachtet. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Stalin auch!« Zu oft wurde das Schicksal der besetzten Völker im Osten Europas unter der Überschrift „Sowjetunion“ verschlagwortet, nur um damit die Gleichsetzung zu Russland zu meinen. Es ist an der Zeit, diese verzerrten mentalen Landkarten zu korrigieren. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Die Ukraine wurde im 20. Jahrhundert zugleich Opfer des deutschen und des russischen Imperialismus. Und der geistige Ballast des Molotow-Ribbentrop-Paktes, der den Völkern im östlichen Europa ihre Selbstbestimmung, ihre kulturelle Eigenständigkeit und ihre freie Bündniszugehörigkeit abspricht, muss überwunden werden. Man kann der Vergangenheit nicht gedenken und die Gegenwart einfach ausblenden. Es liegt auch in unserer Hand, ob die Millionenmetropole Kyjiw in diesem Winter eine bewohnbare Stadt bleibt – auch für die Nachfahren der Überlebenden des Massakers. Wer der Ukraine in ihrem Selbstverteidigungskampf die Hände fesseln will, der legalisiert Putins gegenwärtige Verbrechen. Er zerstört aber auch jede ehrliche Gedenkkultur an die Verbrechen der Vergangenheit. Putins Regime missbraucht Geschichtspolitik als kognitive Waffe. Erinnerungen an die Sowjetverbrechen durch Tschekisten, auch auf ukrainischem und deutschem Boden, werden systematisch verschwiegen und umgedeutet. Memorial wurde verboten, die Gedenkstätten wurden geschlossen, der eigene Angriffskrieg wurde in die Rhetorik des Stalinismus eingebettet. ↳ Johannes Schraps (SPD): »So ist es!« Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Gedenken an die von uns Ermordeten wäre ohne konsequentes Handeln für die heute Lebenden wertlos. Das gilt gleichermaßen für jüdisches Leben wie für die Ukraine. Ja, mehr noch: Unsere Tatenlosigkeit wäre Hohn. Ich bitte Sie um Zustimmung. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Botschafter! 85 Jahre – ein Zeitraum, der scheinbar weit zurückliegt. Aber für die Erinnerung an Babyn Jar ist er eben kein Abstand, hinter dem Geschichte verschwinden darf. An jenen zwei Tagen 1941 haben deutsche SS-Einheiten und ihre Helfer Juden ermordet. Sie haben sie zusammengetrieben, ihrer Würde beraubt, erschossen, weil sie Juden waren. Babyn Jar ist nicht einfach ein Kapitel für ein Geschichtsbuch. Es steht dafür, was geschieht, wenn Antisemitismus nicht schon bei Worten gestoppt wird, wenn Menschen erst ausgegrenzt, dann entrechtet und schließlich entmenschlicht werden und wenn eine Gesellschaft wegschaut. Erinnerung bedeutet nicht, sich einmal im Jahr zu versammeln und Betroffenheit zu zeigen. Erinnerung ist die Herausforderung, der Gefahr einer Wiederholung dieser Geschichte von ihrem Beginn an mit aller Kraft zu widerstehen. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Dr. Götz Frömming (AfD) Wir schauen auf der Landkarte nach Kyjiw, nach Babyn Jar. 85 Jahre nach dem deutschen Massenmord ist dieser Ort erneut vom Krieg eingeholt. Am 1. März 2022 schlug eine russische Rakete in der Nähe des Fernsehturms von Kyjiw ein; das ist unmittelbar beim Gelände von Babyn Jar. Fünf Zivilisten wurden getötet. Das ist eine donnernde Mahnung, dass Frieden nicht selbstverständlich, Freiheit niemals garantiert und die Erinnerung niemals einfach nur Vergangenheit ist. Deutschland trägt dabei eine besondere Verantwortung. Die Verantwortung endet nicht mit einer Gedenkminute oder einer Rede. Sie zeigt sich darin, ob jüdisches Leben in Deutschland heute wirklich sicher ist. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Robin Wagener (Grüne) Sie zeigt sich daran, ob Antisemitismus bekämpft wird – egal ob er von rechts, von links, aus dem islamistischen Milieu oder aus anderen Milieus kommt. „Nie wieder!“ muss bedeuten: Nie wieder wegsehen, nie wieder Angst haben, als Jude auf die Straße zu gehen, nie wieder Gewalt und Antisemitismus in Deutschland. Das muss die politische Handlungsmaxime aller Parteien sein. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Linke (einzelne Abg.) Beifall: Dr. Paul Schmidt (AfD) Babyn Jar muss uns mahnen. Jüdisches Leben braucht keine Sonntagsreden. Es braucht Schutz, Haltung und Konsequenz. Antisemitismus beginnt nicht mit dem ersten Schuss. Es beginnt mit Worten. Es beginnt mit Entmenschlichung, Ausgrenzung, mit dem Wegsehen. Deshalb müssen wir widersprechen, bevor aus diesen Worten Taten werden. 85 Jahre nach Babyn Jar ist die wichtigste Frage deswegen nicht: Was ist damals geschehen? Sondern: Was tun wir heute, dass es niemals wieder geschieht? Deswegen: Herr Wagener, herzlichen Dank! Ich weiß um Ihr großes Engagement, ich bewundere Sie dafür, und ich hoffe, wir können uns dem alle anschließen. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne