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Zäsur in Sachsen-Anhalt - Nicht zur Tagesordnung übergehen - Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen

Zusatzpunkt 12 · 21/100 · 9. Oktober 2026

Alternative für DeutschlandLandtagspräsidiumLandtagswahlRechtsextremismusSachsen-AnhaltWahl
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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Damit sind wir am Ende der Aussprache. Frau Abgeordnete von Storch, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für Ihren Zwischenruf „antisemitisches Pack“. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/8152 mit dem Titel „85 Jahre Massaker von Babyn Jar – Deutschlands historische Verantwortung für die Ukraine“. Wer stimmt dafür? – Das ist Bündnis 90/Die …
Damit sind wir am Ende der Aussprache. Frau Abgeordnete von Storch, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für Ihren Zwischenruf „antisemitisches Pack“. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/8152 mit dem Titel „85 Jahre Massaker von Babyn Jar – Deutschlands historische Verantwortung für die Ukraine“. Wer stimmt dafür? – Das ist Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das ist SPD, CDU/CSU und AfD. Damit ist der Antrag angenommen.1Anlage 2 Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 21/8365 mit dem Titel „85. Jahrestag des Massakers von Babyn Jar – Erinnerung bewahren, historische Verantwortung stärken und die Ukraine auf ihrem Weg in Freiheit und Sicherheit unterstützen“. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Enthaltungen? – Das ist Die Linke und die AfD. Damit ist der Antrag angenommen. Am Schluss dieser Aussprache will ich dem Botschafter herzlich für die Anwesenheit danken. Ich will aber noch erwähnen, dass Boris Romantschenko, der Überlebende von Buchenwald, einer der Ersten in Kyjiw war, der durch den russischen Angriff getötet wurde. Was Hitler nicht geschafft hat, hat Putin mit seiner Militärmaschine vollzogen. Deswegen gedenke ich auch sehr persönlich Boris Romantschenko und aller, die die deutschen KZs in Deutschland überstanden haben. – Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke Beifall: Jörn König (AfD) Ich rufe auf den Zusatzpunkt 12: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Tagesordnung übergehen – Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion Die Linke erteile ich das Wort Heidi Reichinnek. Beifall: Linke
HE Heidi Reichinnek Linke rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Dienstag wurde in Sachsen-Anhalt der erste rechtsextreme Parlamentspräsident seit Hermann Göring gewählt. Was in Sachsen-Anhalt passiert ist, ist keine Kleinigkeit. Das ist nichts, was man bedauernd zur Kenntnis nimmt, um dann zur Tagesordnung überzugehen. Das ist der nächste große Schritt zur Machtübernahme einer Partei, die die geistige Erbin derer ist, die …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Dienstag wurde in Sachsen-Anhalt der erste rechtsextreme Parlamentspräsident seit Hermann Göring gewählt. Was in Sachsen-Anhalt passiert ist, ist keine Kleinigkeit. Das ist nichts, was man bedauernd zur Kenntnis nimmt, um dann zur Tagesordnung überzugehen. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Das ist Demokratie und Volkswille!« Das ist der nächste große Schritt zur Machtübernahme einer Partei, die die geistige Erbin derer ist, die dieses Land in seine dunkelsten Zeiten geführt haben. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Das sind Sie!« Und dieser Schritt gelang der AfD nicht alleine. Als es darum ging, einen Rechtsextremen ins höchste Amt des Landes Sachsen-Anhalt zu heben, haben sich 9 von 15 Abgeordneten der Union bewusst dafür entschieden, ihm diesen Weg zu ebnen – durch Zustimmung oder Enthaltung. Erinnern Sie sich an den 29. Januar 2025, an die Abstimmung, bei der Sie von der Union hier im Bundestag Mehrheiten mit der AfD gesucht haben, um Geflüchtete zu bekämpfen? Da habe ich Ihnen von diesem Pult aus ehrlich entsetzt und fassungslos gesagt, dass ich mir aller politischen Differenzen zum Trotz niemals hätte vorstellen können, dass eine christlich-demokratische Partei diesen Dammbruch vollzieht und mit Rechtsextremen paktiert. Eineinhalb Jahre sind seitdem vergangen – eineinhalb Jahre, in denen immer größere Teile der Union stramm nach rechts marschiert sind. Und der Mann, der heute Kanzler und Parteichef ist, der diese Geister rief, steht daneben und sieht zu. Beifall: Linke In Heidenau verhindern Ihre Stadträte gemeinsam mit der AfD Stolpersteine. In Hennigsdorf haben Ihre Parteimitglieder einen AfD-Antrag unterstützt, der die Gründung einer Bürgerwehr beinhaltete. Und nicht nur in Sachsen-Anhalt fordern Vertreter Ihrer Partei schon lange eine Öffnung zur rechtsextremen AfD. Dass Sie sich in dieser Gemengelage wirklich vor Mikros und Kameras stellen und etwas von einer False-Flag-Operation herbeifantasieren, ist genauso erbärmlich wie durchschaubar. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Es ist doch ein offenes Geheimnis, dass die Stimmen für die AfD aus der Union kamen. Also hören Sie endlich auf, die Leute für dumm zu verkaufen! Übernehmen Sie Verantwortung, und ziehen Sie endlich Konsequenzen! Für Sie von der Union sind Demokratie und Grundgesetz vielleicht verhandelbar. Aber wir als Linke werden beides verteidigen – mit Ihnen oder gegen Sie. Beifall: Linke Lachen: Union (einzelne Abg.) Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ Heiko Hain (Union): »Unglaublich!« ↳ Martin Reichardt (AfD): »Unglaublich! Sie sind doch die größten Feinde des Grundgesetzes! 100 Millionen Tote hat Ihre Partei zu verantworten! Ihr kommunistischer Unrat, den Sie hier ausschütten! Da wird Ihnen auch kein Ordnungsruf oder ähnlicher Humbug helfen! Kommunisten unterdrücken die freie Meinungsäußerung in diesem Pa« Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt haben wir als Linke allen demokratischen Parteien, auch Ihnen von der Union, trotz aller Kritik die Hand gereicht, um gemeinsam zu verhindern, dass diese Rechtsextremen an die Macht kommen. Sie haben diese Hand weggeschlagen. Kolleginnen und Kollegen der Union, lassen Sie mich Ihnen eines direkt und offen sagen: Wir haben das nicht gemacht, weil wir Sie oder Ihre Politik mögen; das Gegenteil ist der Fall. Wir haben das nicht gemacht, weil wir damit Stimmen gewinnen würden; das Gegenteil ist der Fall. Und wir haben das sicher nicht gemacht, weil unsere eigenen Genossinnen und Genossen dafür applaudieren; das Gegenteil ist der Fall. Wir machen das, weil uns diese Demokratie wichtig ist, wichtiger als unsere Mandate oder Posten, wichtiger als unsere Umfragewerte und – das wird mit jedem Tag deutlicher – weil uns diese Demokratie deutlich wichtiger ist, als sie Ihnen zu sein scheint. Beifall: Linke Und nicht nur Tobias Rausch, ↳ Martin Reichardt (AfD): »Das ist ein hervorragender Mann!« der im Zentrum der Verwandtschaftsaffäre der AfD steht und seine halbe Familie plus Fußballverein mit Posten versorgt hat, wurde mit Stimmen der Union gewählt. Mutmaßlich bekam auch Hans-Thomas Tillschneider, ein rechtsextremer Vordenker und Verschwörungsfanatiker, diese Unterstützung, während gleichzeitig mindestens Teile der Union den Kandidaten der SPD, also Ihres Koalitionspartners hier, durchfallen ließen. Das ist schon widerlich genug. Aber dass Sie der SPD hier gleichzeitig mit einem Bruch der Koalition drohen, wenn es in Berlin eine rot-grün-rote Regierung gibt, das ist an Verlogenheit nicht zu überbieten. Beifall: Linke ↳ Sven Wendorf (AfD): »Nie wieder Sozialismus!« Ihre Hetzkampagne gegen Die Linke, die wir gleich wieder hören werden, ist zutiefst widerlich. Aber wer die Verteilungsfrage stellt, den bekämpfen Sie eben mit den dreckigsten Bandagen, während Sie Demokratie- und Verfassungsfeinden die Hand reichen. Für Sie als Union ergibt das sicherlich Sinn; denn mit der AfD können Sie Geflüchtete bekämpfen, den Sozialstaat zerschlagen, Überreiche reicher machen und Konzernen ihre Macht absichern – viele Gemeinsamkeiten, kaum noch Berührungsängste. Und das Schlimmste: Während Sie sich immer weiter an die AfD annähern, schaffen Sie mit Ihrer Politik des sozialen Kahlschlags den Nährboden für diese braune Saat. Während Sie den Menschen die Rente kürzen, das Wohngeld streichen und den Pflegegrad nehmen, schwingen sich die Rechtsextremen von Sieg zu Sieg. Beim Koalitionsausschuss gab es wieder Gruppenkuscheln für die gute Laune, aber keine Beschlüsse, um die Menschen zu entlasten und in die Zukunft zu investieren, um endlich zu zeigen: Wir haben verstanden. – Diese Regierung, mit der Union an den Zügeln, führt das Land an den Rand des Abgrunds, und die Rechtsextremen werden es hineinstürzen, wenn Sie nicht endlich bereit sind, Konsequenzen zu ziehen. Beifall: Linke Doch während Sie von der Union mehr und mehr zu einem jämmerlichen Abziehbild der Partei werden, die Sie einmal waren, sage ich Ihnen deutlich: Wir als Linke waren, sind und bleiben die rote Haltelinie. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Sie sind der rote Blutfleck hier im Parlament!« An alle Menschen, die in diesen Tagen Angst haben, was da auf uns zukommt: Wir stehen an eurer Seite! Ihr seid nicht allein! Wir geben niemals auf! – Und an die von Ihnen in der Union, die immer noch denken, dass sie das alles unter Kontrolle haben – ich erinnere Sie noch mal daran –: Die Macht wurde von den Nazis nicht ergriffen; sie wurde Ihnen von Konservativen übertragen. Wollen Sie wirklich wieder auf der falschen Seite der Geschichte stehen? Ich hoffe, Ihre Antwort ist eine andere. Beifall: Linke
BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Union gestatten?
HE Heidi Reichinnek Linke rede Im Protokoll ↗
Ja, ich bin ja eh fertig. – Wenn ich Ihnen eines sagen darf: Ihr stummer Schrei nach Liebe kommt bei mir nicht an. Wenn Sie Zuneigung brauchen, suchen Sie die bitte in der eigenen Fraktion. Dann können Sie draußen mal ein bisschen schmusen. Von mir können Sie das nicht erwarten, auch wenn Sie wirklich verzweifelt darum bitten. Entschuldigen Sie, Herr …
Ja, ich bin ja eh fertig. ↳ Martin Reichardt (AfD): »… mit den Nerven, ja!« – Wenn ich Ihnen eines sagen darf: Ihr stummer Schrei nach Liebe kommt bei mir nicht an. Heiterkeit: Linke Heiterkeit: SPD (einzelne Abg.) Lachen: AfD Wenn Sie Zuneigung brauchen, suchen Sie die bitte in der eigenen Fraktion. Dann können Sie draußen mal ein bisschen schmusen. Von mir können Sie das nicht erwarten, auch wenn Sie wirklich verzweifelt darum bitten. Entschuldigen Sie, Herr Kollege, aber das ist hier wirklich ein bisschen anstrengend. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Ich habe nur Zuneigung für gutaussehende, angenehme Menschen!«
DR Dr. Reza Asghari Union rede Im Protokoll ↗
Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben sich eben als Heldin der Demokratie dargestellt. Ich frage mich: Wie kommt es, dass Sie Hamasunterstützer bei Ihren Veranstaltungen nicht nur zulassen, sondern auch wiederholt reden lassen? Die Hamas ist eine islamisch-faschistische Organisation, die für den barbarischen Überfall am 7. Oktober auf Kibbuze in Israel verantwortlich ist. In …
Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben sich eben als Heldin der Demokratie dargestellt. Ich frage mich: Wie kommt es, dass Sie Hamasunterstützer bei Ihren Veranstaltungen nicht nur zulassen, sondern auch wiederholt reden lassen? Die Hamas ist eine islamisch-faschistische Organisation, die für den barbarischen Überfall am 7. Oktober auf Kibbuze in Israel verantwortlich ist. In Ihrer Partei in Berlin wird offen Antisemitismus an den Tag gelegt. Und jetzt stellen Sie sich hierhin und werfen uns vor, dass wir den Weg für den Faschismus ebnen. Wie erklären Sie das? Beifall: Dr. Rainer Rothfuß (AfD)
HE Heidi Reichinnek Linke rede Im Protokoll ↗
Wer mit der AfD paktiert, einer rechtsextremen Partei, der muss mir hier wirklich keine Vorträge halten. Aber ich sage es Ihnen noch mal ganz deutlich: Wir haben eine klare Beschlusslage: Wir stehen an der Seite der Menschen in Israel und Palästina, die für Frieden und Sicherheit kämpfen. Wir müssen uns nicht vorwerfen lassen, mit zweierlei Maß zu messen, weil wir …
Wer mit der AfD paktiert, einer rechtsextremen Partei, der muss mir hier wirklich keine Vorträge halten. ↳ Dr. Rainer Rothfuß (AfD): »Inhalt!« Aber ich sage es Ihnen noch mal ganz deutlich: Wir haben eine klare Beschlusslage: Wir stehen an der Seite der Menschen in Israel und Palästina, die für Frieden und Sicherheit kämpfen. ↳ Union Wir müssen uns nicht vorwerfen lassen, mit zweierlei Maß zu messen, weil wir die Hamas genauso verurteilen wie den Völkermord, der gerade in Palästina passiert. Wenn Sie das beides endlich mal hinbekommen würden, wäre das wirklich ein großer Schritt. Beifall: Linke Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Ottilie Klein das Wort erteilen. Beifall: Union Beifall: Dr. Franziska Kersten (SPD)
DR Dr. Ottilie Klein Union rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 6. September 2026 ist eine Zäsur für Sachsen-Anhalt und für unser gesamtes Land. Zum ersten Mal seit dem Ende des Nationalsozialismus ist eine rechtsextreme Partei kurz davor, an die Schalthebel der Macht zu kommen. Die Folgen sind noch nicht in Gänze absehbar; aber schon jetzt werfen Personalien und Programm düstere Schatten …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 6. September 2026 ist eine Zäsur für Sachsen-Anhalt und für unser gesamtes Land. Zum ersten Mal seit dem Ende des Nationalsozialismus ist eine rechtsextreme Partei kurz davor, an die Schalthebel der Macht zu kommen. Die Folgen sind noch nicht in Gänze absehbar; aber schon jetzt werfen Personalien und Programm düstere Schatten voraus. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Du lieber Gott!« ↳ Dr. Rainer Rothfuß (AfD): »Elon Musk hat schon Investitionen angemeldet!« Das ist schon vorgestern deutlich geworden, als wir hier in der Kulturpolitik über die Pläne der AfD zur Gedenkkultur debattiert haben. Und wir haben ja auch gerade über die Bedeutung der Gedenkkultur gesprochen, in der Debatte zum Massaker von Babyn Jar. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »In diese Ecke stellen Sie uns, die CDU!« ↳ Martin Reichardt (AfD): »Es gibt aber auch noch anständige Menschen in der CDU! Ich kenne welche!« Es ist zu befürchten, dass die Mittel für Gedenkstättenbesuche in Sachsen-Anhalt künftig gestrichen werden. Stattdessen sollen Burgen und Denkmäler ein positiveres Geschichtsbild abliefern. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Hat die alte CDU auch gemacht, als sie noch groß war!« Die AfD versucht, ein Deutschlandbild zu vermitteln, das sich eher an einer gefühlten historischen Größe berauscht, als sich wirklich mit den Höhen und Tiefen unserer Geschichte auseinanderzusetzen. ↳ Martin Reichardt (AfD) Da muss man schon mal die Frage stellen: Wie wenig hält die AfD eigentlich von unserem heutigen Land und ihren Bürgerinnen und Bürgern mit all ihrem Einsatz und Engagement für unsere Gesellschaft, dass sie eine idealisierte und schön gefärbte Vergangenheit braucht, um stolz zu sein auf dieses Land? ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Das ist doch Quatsch!« Sie sehnt sich nach einer Vergangenheit, die den Zivilisationsbruch des Holocaust, die Verbrechen der beiden deutschen Diktaturen, das Leid der Menschen, das Unrecht und die Gewalt im Nationalsozialismus und in der kommunistischen Diktatur ausblendet, ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Das ist doch Quatsch!« ↳ Dr. Rainer Rothfuß (AfD): »Das macht kein Mensch! Wir hassen Nationalsozialisten!« eine Vergangenheit, die alles Unpassende auslässt, eine Vergangenheitsdeutung, die Kunst und Designstile wie das Bauhaus als – Zitat – „undeutsch“ geltend machen will. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Wen haben Sie denn da zitiert?« Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Geschichtsbild widerspricht die AfD den Werten und Errungenschaften, auf denen die Bundesrepublik aufgebaut ist, Werten wie Verantwortungsbewusstsein, Anstand, ↳ Dr. Rainer Rothfuß (AfD): »Es ist nicht anständig, dass Sie uns das vorwerfen!« Demut vor unserer Geschichte – im besten Sinne bürgerliche Werte, auf die unser Land und seine Bürger heute zu Recht stolz sein können. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Martin Reichardt (AfD): »Sagen Ihnen eigentlich die Namen „Globke“ und „Filbinger“ was?« Auch vor diesem Hintergrund ist der Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt ein tiefer Bruch mit unserer jüngeren Vergangenheit, mit Errungenschaften unserer Gesellschaft, die wir, ja, zu lange für selbstverständlich gehalten haben. Da gibt es auch nichts schön zu reden. Wir werden uns intensiv mit der Frage auseinandersetzen müssen, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind – in der politischen Mitte, in der Gesellschaft und darüber hinaus. Aber darum geht es der Linkspartei hier gar nicht; das hat der letzte Redebeitrag ja sehr plastisch zum Ausdruck gebracht, ein Beitrag voller wüster Unterstellungen und unbewiesener Behauptungen. Ich kann ja verstehen, dass die SED-Nachfolgepartei so ihre Schwierigkeiten hat mit dem Konzept der geheimen Wahlen. Aber in der Bundesrepublik sind Wahlen tatsächlich geheim. Und unabhängig davon, welche Glaskugeln, Wünschelruten und Teesätze Sie zurate ziehen, auf welche vermeintlich sicheren Quellen und Enthüllungen Sie sich auf X, Tiktok und Co beziehen, mit wie viel Pathos Sie schreiben, reden und posten ↳ Katharina Dröge (Grüne): »Das ist unter aller Würde! Peinlich!« und wie sehr Sie Ihre eigenen Behauptungen gerne selber glauben wollen: Das ändert nichts an der Sachlage. Für uns als CDU ist die Frage einer Zusammenarbeit mit politischen Extremen sowieso klar. Wir sind sogar die einzige Partei, die einen Unvereinbarkeitsbeschluss in Bezug auf die AfD hat. ↳ Sepp Müller (Union): »Das stimmt!« Denn für uns ist völlig eindeutig: Extreme bleiben Extreme, egal ob von rechts oder von links. Beifall: Union ↳ Felix Banaszak (Grüne): »Ihr redet euch das alles ein und lasst euch von denen plattmachen!« ↳ Linke Wissen Sie, was mich an dieser Debatte wirklich ärgert – das ist gestern schon zum Ausdruck gekommen, als wir über Berlin gesprochen haben –: dass man, wenn es nach der Linkspartei geht, offenbar wegen Sachsen-Anhalt jetzt nicht mehr über Berlin sprechen soll. Sie glauben ja wohl nicht, dass wir schulterzuckend hinnehmen, dass SPD und Grüne seit gestern Verhandlungen über eine Regierungszusammenarbeit mit der extremen Linken aufgenommen haben, ↳ Sepp Müller (Union): »Ja!« ↳ Dr. Rainer Rothfuß (AfD): »Das würde die CDU auch sofort machen!« mit einer Partei, die Antisemiten, Linksextremisten und Freunden von Terrorunterstützern und kriminellen Clans ein politisches Zuhause bietet, einer Partei, die sich vom demokratischen Grundkonsens unseres Landes weit entfernt hat. Beifall: Union ↳ Ines Schwerdtner (Linke) Diesen Gefallen werden wir Ihnen nicht tun. Die Tatsache, dass SPD und Grüne der extremen Linkspartei den Schlüssel zum Roten Rathaus geben wollen, obwohl eine Koalition der Mitte möglich wäre, ist und bleibt ein Tabubruch. Wir lassen uns hier auch keine Nachhilfestunde in Demokratie geben, ganz besonders nicht von der SED-Nachfolgepartei. Vielen Dank. Beifall: Union ↳ Linke
BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Für die AfD-Fraktion erteile ich Martin Reichardt das Wort. Beifall: AfD
MA Martin Reichardt AfD rede Im Protokoll ↗
Herr Präsident! Anwesende! Damen und Herren! In Sachsen-Anhalt wurden mit demokratischen Mitteln ein Landtagspräsident und zwei Landtagsvizepräsidenten gewählt. Die gewählten Politiker sind Tobias Rausch und Dr. Hans-Thomas Tillschneider von der AfD und Carsten Borchert von der CDU. Das war ein völlig normaler Vorgang, der nichts anderes widerspiegelt als die vom Volk in freier Wahl bestimmten Mehrheitsverhältnisse, durch freie Wahlen, in …
Herr Präsident! Anwesende! Damen und Herren! ↳ Dr. Hendrik Hoppenstedt (Union): »Du meine Güte!« In Sachsen-Anhalt wurden mit demokratischen Mitteln ein Landtagspräsident und zwei Landtagsvizepräsidenten gewählt. Die gewählten Politiker sind Tobias Rausch und Dr. Hans-Thomas Tillschneider von der AfD und Carsten Borchert von der CDU. Das war ein völlig normaler Vorgang, der nichts anderes widerspiegelt als die vom Volk in freier Wahl bestimmten Mehrheitsverhältnisse, Beifall: AfD durch freie Wahlen, in denen unsere AfD, getragen von einer gigantischen Wahlbeteiligung von 77,8 Prozent und einem epochalen Ergebnis von 43,8 Prozent, nach vorne getragen wurde. Es ist ein Sieg, den wir errungen haben, meine Damen und Herren, weil unser Ministerpräsidentenkandidat, Ulrich Siegmund, Zuversicht und Hoffnung verkörperte und nicht wie Sie alle hier Altparteien, Staubigkeit, Verknöcherung und Rückschritt. Beifall: AfD ↳ Kassem Taher Saleh (Grüne) Meine Damen und Herren von Linken, Grünen und SPD, auch wenn es Ihnen nicht gefällt: Dieses Wahlergebnis ist Demokratie. Dieses Wahlergebnis ist Volksherrschaft. ↳ SPD Dieses Wahlergebnis ist das, was unser Grundgesetz will. Beifall: AfD ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Genau!« Das, was Sie, meine Damen und Herren von Linken, Grünen und SPD aus dieser demokratischen Willensbildung gemacht haben, sagt viel mehr über Sie selbst als über irgendjemanden sonst aus. Da war zunächst die würdelose Rede der Landesvorsitzenden der Linken, von Angern. Sie verglich allen Ernstes demokratisch gewählte Volksvertreter mit NS-Politikern und schämte sich auf der anderen Seite nicht, die ruchlose kommunistische Demokratieverächterin Clara Zetkin zum Zeugen Ihrer vermeintlich demokratischen Gesinnung anzuführen. Dümmer und geschichtsvergessener geht es überhaupt nicht, meine Damen und Herren. Beifall: AfD ↳ Linke Da waren Spitzenpolitiker der Grünen wie Sziborra-Seidlitz, die einen demokratischen Politiker mit NS-Größen gleichsetzen ↳ Heidi Reichinnek (Linke) und gleichzeitig mit Typen ins Bett gingen oder sie beschäftigten, die in den von Ihnen vielbeschworenen Baseballschlägerjahren als Nazis durchs Land gezogen sind, frei nach dem Motto: Wer einmal mitner Grünen pennt, wird Antifa-Establishment. ↳ Isabelle Vandre (Linke): »Was ist denn das für eine Aussage?« ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Hier spricht der Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt! Raus hier!« ↳ Grüne Meine Damen und Herren, das ist beschämend. Ebenso beschämend war das Verhalten der SPD. Die SPD-Politikerin Pähle übergab unserem Landtagspräsidenten Rausch eine weiße Rose. Sie unternahm damit den geschichtsvergessenen Versuch, die vaterlandslose heutige SPD in die Tradition patriotischer Widerstandskämpfer zu stellen. ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »CDU, hört genau zu! Herr Willsch, vor Ihrer nächsten Rede: Der ist Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt!« Tatsächlich würde die heutige Sozialdemokratie die mutigen Frauen und Männer der Weißen Rose heute als Nazis und Rechtsextreme verunglimpfen und beleidigen. Beifall: AfD ↳ Grüne ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Hören Sie sich das an!« Hier zwei Zitate der Weißen Rose, die Sie sich gerne anhören können: Für uns gibt es kein höheres Ziel als die „innere Erneuerung des deutschen Geistes“. Es geht um die „Rettung der deutschen Ehre“. ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Herr Müller, hören Sie sich das an!« Nehmen Sie von der Sozialdemokratie also nicht Menschen für sich in Anspruch, die Sie zutiefst verachten, meine Damen und Herren. Beifall: AfD
BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zulassen?
MA Martin Reichardt AfD kurz Im Protokoll ↗
Aber immer. Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Die CDU muss eine Frage beantworten: Wählen Sie diesen Ministerpräsidenten mit im Dezember oder nicht?« ↳ Sepp Müller (Union): »Nein!« ↳ Dr. Ottilie Klein (Union): »Wir haben einen klaren Unvereinbarkeitsbeschluss!« ↳ Heidi Reichinnek (Linke): »Das hat Sie beim letzten Mal auch nicht vom Wählen abgehalten!« ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Das ist die Frage an Sie!« ↳ Dr. Ottilie Klein (Union): »Wir haben einen Beschluss dazu!«
DR Dr. Ralf Stegner SPD rede Im Protokoll ↗
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schier unerträglich, hier im Deutschen Bundestag solche Tiraden anhören zu müssen; das will ich deutlich sagen. Aber ich will dem Vorsitzenden des Landesverbands der AfD Sachsen-Anhalt sagen: Wenn Mitglieder Ihrer Partei aus Sachsen-Anhalt sagen: Wir müssen eine neue SA gründen und wieder aufräumen – um das mal zu zitieren – – das …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schier unerträglich, ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Es ist Demokratie!« hier im Deutschen Bundestag solche Tiraden anhören zu müssen; das will ich deutlich sagen. Aber ich will dem Vorsitzenden des Landesverbands der AfD Sachsen-Anhalt sagen: Wenn Mitglieder Ihrer Partei aus Sachsen-Anhalt sagen: Wir müssen eine neue SA gründen Lachen: AfD (einzelne Abg.) und wieder aufräumen – um das mal zu zitieren – ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Was für ein Quatsch!« ↳ AfD: »Das ist doch totaler Quatsch!« – das Zitat ist belegt –, ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Nein!« dann zeigt das, wes Geistes Kind das ist, was dort geschieht. Sich hier gegen die zu wenden, auf die man sich ausdrücklich beruft, halte ich für eine Schande. Sie sollten hier nicht solche Tiraden von sich geben! – Das ist das Erste, was ich sagen möchte. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke Beifall: Union (einzelne Abg.)
MA Martin Reichardt AfD kurz Im Protokoll ↗
Herr Stegner, was Sie da als Beleg ansehen – –
DR Dr. Ralf Stegner SPD kurz Im Protokoll ↗
– Ich bin noch nicht fertig. ↳ Adis Ahmetovic (SPD): »Was ist los? Lassen Sie ihn doch reden!«
BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Herr Reichardt, einen Moment! Das Wort hat der Fragesteller. – Herr Abgeordneter.
MA Martin Reichardt AfD kurz Im Protokoll ↗
Politisch sind Sie schon fertig; Heiterkeit: AfD aber Sie können gerne weiterreden.
DR Dr. Ralf Stegner SPD kurz Im Protokoll ↗
Herr Reichardt, wissen Sie, Sie können mich überhaupt nicht treffen; das will ich Ihnen deutlich sagen.
DR Dr. Ralf Stegner SPD kurz Im Protokoll ↗
Ich will Ihnen ein Zweites sagen. Herr Tillschneider, von dem Sie gerade gesprochen haben, der zum Vizepräsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt worden ist, –
MA Martin Reichardt AfD kurz Im Protokoll ↗
Hervorragender Mann! ↳ Dr. Ottilie Klein (Union): »Sie haben überhaupt nicht das Wort! Seien Sie mal ruhig!«
DR Dr. Ralf Stegner SPD rede Im Protokoll ↗
– wird wie folgt zitiert – das will ich hier auch gerne vorlesen –: Dieser Schuldkult, der uns auferlegt wird, der dient doch nur dazu, uns zu entwaffnen. – Das wird zu dem Thema gesagt, über das wir beim vorigen Tagesordnungspunkt gerade gesprochen haben. Es ist eine Schande, Ihnen zuhören zu müssen! Ich kann Ihnen nur sagen: Wir werden nicht …
– wird wie folgt zitiert – das will ich hier auch gerne vorlesen –: Dieser Schuldkult, der uns auferlegt wird, der dient doch nur dazu, uns zu entwaffnen. – Das wird zu dem Thema gesagt, über das wir beim vorigen Tagesordnungspunkt gerade gesprochen haben. Es ist eine Schande, Ihnen zuhören zu müssen! Ich kann Ihnen nur sagen: Wir werden nicht ruhen, bis wir Sie wieder aus den Parlamenten entfernt haben! Beifall: SPD Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Dr. Rainer Rothfuß (AfD): »Das ist undemokratisch! Das entscheidet nur der Wähler!«
MA Martin Reichardt AfD rede Im Protokoll ↗
Darf ich jetzt antworten? – Herr Stegner, ich selber komme aus sozialdemokratischem Hause; mein Vater war ein großer Verehrer von Willy Brandt. Ich will Ihnen eines sagen: Menschen wie Sie haben die Sozialdemokratie ruiniert, haben die deutschen Arbeiter verraten und treten – auch mit den albernen Märchengeschichten, die Sie hier erzählen – das Werk großer Sozialdemokraten mit Füßen. Das erste …
Darf ich jetzt antworten? – Herr Stegner, ich selber komme aus sozialdemokratischem Hause; mein Vater war ein großer Verehrer von Willy Brandt. ↳ Katharina Dröge (Grüne): »Schämt er sich nicht?« ↳ Sylvia Rietenberg (Grüne) Ich will Ihnen eines sagen: Menschen wie Sie haben die Sozialdemokratie ruiniert, haben die deutschen Arbeiter verraten und treten – auch mit den albernen Märchengeschichten, die Sie hier erzählen – das Werk großer Sozialdemokraten mit Füßen. Das erste Zitat, das Sie hier genannt haben, ist mir völlig unbekannt. ↳ SPD Was weiß ich, wie Sie das belegt haben. Das zweite Zitat – ich will Ihnen das ganz genau sagen – wendet sich nicht gegen eine verantwortungsvolle Geschichtspolitik, es wendet sich gegen genau die Instrumentalisierung der nationalsozialistischen Verbrechen, die Sie hier im politischen Kampf billig einsetzen. Beifall: AfD Sie, Herr Stegner, Sie sind der schlimmste Antidemokrat, der in diesem Hause anwesend ist. Beifall: AfD (einzelne Abg.) ↳ Grüne Meine Damen und Herren von Linken, Grünen und SPD, Ihnen geht es gar nicht um die Demokratie und schon gar nicht um die Wohlfahrt des deutschen Volkes. Ihre aufgesetzte und auch hier wieder zum Tragen gekommene Empörung und Ihre unsäglichen NS-Vergleiche resultieren nur aus einer einzigen Angst, nämlich aus der Angst davor, dass die Bürger Parlamente wählen, in denen weniger unqualifizierte Sozialisten Versorgungsposten bekommen, ↳ Lisa Badum (Grüne) ↳ SPD und dass wir den Faulpelzen in Ihren linken NGOs den Geldhahn zudrehen. Beifall: AfD Also verteidigen Sie, meine Damen und Herren, nicht etwa, wie Sie sagen, höhere Werte, sondern Sie verteidigen lediglich Ihre erbärmlichen eigenen Besitzstände. Das als Demokratieverteidigung zu tarnen, das ist furchtbar. Beifall: AfD Meine Damen und Herren von der CDU, ich habe Sie in meiner Kritik bewusst ausgelassen; denn ich habe in Sachsen-Anhalt Hoffnung erlebt. ↳ Linke: »Tja!« Bei uns in Sachsen-Anhalt gibt es erkennbar mutige Mitglieder Ihrer Partei, ↳ Grüne: »Hört! Hört!« die eine konservative Wende in Deutschland wieder möglich machen wollen. Diesen Christdemokraten gilt meine ausdrückliche Anerkennung. Mit diesen Christdemokraten wird es vielleicht einmal möglich sein, –
OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Vielen Dank, Herr Reichardt.
MA Martin Reichardt AfD kurz Im Protokoll ↗
– das von Ihnen angekündigte „Links ist vorbei“ wirklich umzusetzen.
OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Ihre Redezeit ist jetzt auch vorbei. Sie müssen zum Ende kommen.
MA Martin Reichardt AfD kurz Im Protokoll ↗
Alles ist möglich, auch das Ende der undemokratischen Brandmauer. Unsere Hand bleibt ausgestreckt. Vielen Dank. Beifall: AfD ↳ Agnieszka Brugger (Grüne)
OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)
DR Dr. Franziska Kersten SPD rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was wir an diesem Dienstag erlebt haben, war eine Zäsur: Zum ersten Mal seit dem Nationalsozialismus wurde ein Mitglied einer rechtsextremen Partei in das höchste repräsentative Amt eines deutschen Parlamentes gewählt. Nach dem Wahlergebnis in meiner Heimat ist das die zweite Nachricht der letzten Wochen, die mich wirklich emotional erschüttert hat. …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was wir an diesem Dienstag erlebt haben, war eine Zäsur: Zum ersten Mal seit dem Nationalsozialismus wurde ein Mitglied einer rechtsextremen Partei in das höchste repräsentative Amt eines deutschen Parlamentes gewählt. Nach dem Wahlergebnis in meiner Heimat ist das die zweite Nachricht der letzten Wochen, die mich wirklich emotional erschüttert hat. Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen: Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt ist gesichert rechtsextrem und dazu noch einer der radikalsten Landesverbände Deutschlands. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Wir sind einer der besten!« Ja, laut Geschäftsordnung des Landtages hat die größte Fraktion das Vorschlagsrecht für diesen Posten. Aber: Das Ergebnis eines demokratischen Prozesses darf damit nicht vorweggenommen werden! Man ist nicht verpflichtet, Demokratiefeinden zu Ämtern zu verhelfen! Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Die Sorgen der Wählerinnen und Wähler sind echt, und wir müssen sie viel ernster nehmen als bisher. ↳ Volker Scheurell (AfD): »Ihr hattet doch 25 Jahre Zeit!« Wer Transformation und vielleicht Arbeitsplatzverlust gemeistert hat, will mit Würde behandelt werden. Dazu gehört auch, die Lebensleistungen der vielen fleißigen Menschen in unserem Land anzuerkennen. Aber eben nicht mit nationalistischem Pathos! Bei den anstehenden wichtigen Reformen müssen wir stattdessen deutlich machen, wie wir bei Themen wie Rente, Pflege oder Bezahlbarkeit des Lebens Verbesserungen erreichen und alle Bürgerinnen und Bürger wirklich entlasten. Die AfD bietet keine echten Lösungen für diese Sorgen. Deshalb ist meine Enttäuschung über die CDU Sachsen-Anhalt umso größer. Statt konstruktive Politik zu betreiben, hat sie hier eine Partei ermächtigt, die mit ihrem Wahlprogramm die Bürger in ihrem Leben schlechter- statt besserstellen will. Ich kenne Sven Schulze und viele Abgeordnete der CDU Sachsen-Anhalt persönlich. Es enttäuscht mich daher umso mehr, dass durch die Wahl des stellvertretenden Landtagspräsidenten von der CDU deutlich wird, wer hier wen unterstützt. Und wer wurde nun neben Tobias Rausch gewählt? Hans-Thomas Tillschneider, ein extremer Ideologe, der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft wird. Tillschneider zeichnet sich durch seine antidemokratische Haltung und einen völkisch-nationalistischen Kulturbegriff aus. Das Bauhaus bezeichnete er in direkter Anlehnung an den NS-Ideologen Paul Schultze-Naumburg als „Irrweg der Moderne“. Dabei ist das Bauhaus doch das Aushängeschild Sachsen-Anhalts und Weltkulturerbe. Und so ein Mensch wird jetzt gemeinsam mit dem neuen Landtagspräsidenten auch Reden zu Gedenktagen unserer Geschichte halten. Damit kann die AfD historisch wichtige Tage nach ihrem Willen umdeuten. In seiner Antrittsrede am Dienstag hat Rausch zwar großspurig verkündet, ein Landtagspräsident für alle sein zu wollen, aber das steht ja in direktem Widerspruch zu den Aussagen fast aller anderen Mitglieder seiner Partei und seinem eigenen Wahlprogramm. Darüber hinaus will er sein Amt als Geschäftsführer seiner Fraktion behalten, also parteipolitisch weiter Einfluss ausüben. Meiner Meinung nach ist das ein klarer Interessenkonflikt. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Gucken Sie sich mal Dutzende von anderen Politikern an!« Die SPD Sachsen-Anhalt hat am Mittwoch verkündet, alle weiteren Versuche für Koalitionsgespräche abzubrechen. Die CDU Sachsen-Anhalt hat mit dieser Wahl eindrücklich gezeigt, dass sie kein verlässlicher Partner für uns sein kann. Und sollte es dazu kommen: Eine von der AfD geführte Landesregierung wird es vom ersten Tag an mit einer entschlossenen sozialdemokratischen Opposition zu tun bekommen!
OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reichardt?
DR Dr. Franziska Kersten SPD kurz Im Protokoll ↗
Nein. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Oah!«
OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Dann setzen Sie gerne fort.
DR Dr. Franziska Kersten SPD rede Im Protokoll ↗
Für die SPD war und ist für immer klar: Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten! Mit unserer Kundgebung am Dienstag hier in Berlin haben wir auch deutlich gemacht: Wir stehen weiter an der Seite all derjenigen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Als Fraktion haben wir diese Woche ein 19-seitiges Papier mit Vorschlägen zum Schutz unserer Demokratie verabschiedet. Wie meine Kollegin …
Für die SPD war und ist für immer klar: Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten! Mit unserer Kundgebung am Dienstag hier in Berlin haben wir auch deutlich gemacht: Wir stehen weiter an der Seite all derjenigen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. ↳ Klaus-Peter Willsch (Union): »Arm in Arm mit Antisemiten!« Als Fraktion haben wir diese Woche ein 19-seitiges Papier mit Vorschlägen zum Schutz unserer Demokratie verabschiedet. Wie meine Kollegin Carmen Wegge gesagt hat: „Das ist nicht einfach nur Papier, sondern das ist unser Handlungsauftrag für die nächsten Wochen, für die nächsten Monate.“ Was ist jetzt erst mal wichtig für Sachsen-Anhalt? Ich will unseren Kanzler eindringlich bitten: Wirken Sie auf Ihre Parteikolleginnen und Parteikollegen ein! Der Landtagspräsident mag gewählt sein, der Ministerpräsident ist noch nicht gewählt. Lassen Sie uns gemeinsam der Normalisierung des Rechtsextremismus etwas entgegensetzen! Beifall: SPD Beifall: Linke Und: Verhindern Sie die Spaltung der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt! Und zweitens. Wir dürfen die Menschen, die sich in Sachsen-Anhalt engagieren, in Kulturprojekten, Vereinen und anderen Initiativen, ↳ Jörn König (AfD): »Die sollen arbeiten!« besonders im ländlichen Raum, jetzt nicht alleinlassen! Denn diese Menschen und ihr Einsatz sind der Garant unserer Demokratie. Beifall: SPD ↳ Volker Scheurell (AfD): »Das Geld wird knapp für die NGOs!«
OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Martin Reichardt von der AfD. ↳ Kassem Taher Saleh (Grüne): »Er hat doch gerade gesprochen! Vor fünf Minuten!« ↳ Katharina Dröge (Grüne): »Diesen Hass brauchen wir nicht noch!« ↳ Agnieszka Brugger (Grüne): »Der will bestimmt seine Hand ausstrecken!« Herr Reichardt, Sie haben das Wort.
MA Martin Reichardt AfD rede Im Protokoll ↗
Sie haben ja gerade gesagt, dass es einen Interessenkonflikt gibt zwischen einem Amt im Parteivorstand und einem Landtagspräsidenten. Ich stelle mir die Frage, wie Sie das von der SPD, sagen können, wo der von Ihnen aufgestellte Kandidat Willingmann gleichzeitig Landesminister ist. Also, da sehen Sie dann offensichtlich keinen entsprechenden Konflikt? ↳ Sören Pellmann (Linke): »Aber ein schräger Vergleich!« ↳ Linke: »Mal Deutsch reden bitte!«
OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Herr Reichardt hat immer noch das Wort . – Wollen Sie weitersprechen?
MA Martin Reichardt AfD kurz Im Protokoll ↗
Nein. Ich würde einfach gerne eine Antwort hören.
OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Okay. – Möchten Sie erwidern, Frau Kersten? – Bitte.
DR Dr. Franziska Kersten SPD rede Im Protokoll ↗
Es ist Ihnen wahrscheinlich nicht entgangen, dass es eine geschäftsführende Landesregierung gibt, und in diesem Moment hat er sich beworben für das Amt des Landtagsvizepräsidenten. Die Ministerien müssen ja irgendwie weitergeführt werden, wir können ja nicht alles dem Chaos überlassen. ↳ Katharina Dröge (Grüne): »Geht über seinen Horizont hinaus!« Deshalb geht das ganz korrekt miteinander. In dieser Situation funktioniert das und ist gar kein Problem. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ Martin Reichardt (AfD): »Na, dann ist es ja gut!«
OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Die nächste Rednerin ist Steffi Lemke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall: Grüne
ST Steffi Lemke Grüne rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 6. September wurde in Sachsen-Anhalt ein Landesparlament gewählt, und bei dieser Wahl gaben der rechtsextremen AfD 576 000 Menschen ihre Zweitstimme. Das hat mir als Bürgerin von Sachsen-Anhalt den Atem verschlagen. Mich treibt bis heute um, wie es dazu kommen konnte, und ich bin froh, dass in vielen gesellschaftlichen Schichten ernsthaft …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 6. September wurde in Sachsen-Anhalt ein Landesparlament gewählt, und bei dieser Wahl gaben der rechtsextremen AfD 576 000 Menschen ihre Zweitstimme. Das hat mir als Bürgerin von Sachsen-Anhalt den Atem verschlagen. Mich treibt bis heute um, wie es dazu kommen konnte, ↳ AfD: »Das ist Demokratie!« und ich bin froh, dass in vielen gesellschaftlichen Schichten ernsthaft darüber diskutiert wird, wie das passieren konnte. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ AfD: »Das passiert dann halt!« In meinem Bundesland leben rund 2,1 Millionen Menschen; das heißt anderthalb Millionen Menschen haben an besagtem 6. September nicht der AfD ihre Stimme gegeben, Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Isabelle Vandre (Linke) weil sie entweder nicht wählen konnten, nicht durften oder eben nicht wollten. Zumindest ein großer Teil dieser Menschen ist entsetzt über das Ergebnis. Sie machen sich Sorgen um ihre Zukunft. Sie machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Sie machen sich Sorgen darum, dass Freunde, dass Familie wegziehen könnten, weil sie in einem solchen Bundesland nicht länger leben wollen. Sie haben schlichtweg Angst vor Bedrohung und vor Diskriminierung. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Frau Sziborra ist auch nicht weggezogen!« Ein AfD-Landtagsabgeordneter verschickt bereits Nachrichten und versucht, Vereine, gemeinnützige Vereine, einzuschüchtern – und das am Tage drei nach der Wahl dieses Landtagspräsidenten! Diesen Menschen hätten der Bundeskanzler, die Bundestagspräsidentin und der Bundespräsident in dieser Woche eine Stimme geben müssen! Beifall: Grüne Beifall: David Schliesing (Linke) Dass sie das versäumt haben, ist ein Armutszeugnis für diese Institutionen. Herr Merz, es wäre Ihre Verantwortung gewesen, in dieser Woche mit diesen Menschen zu sprechen, Beifall: Grüne Beifall: Linke ihnen zuzuhören und ihnen Hoffnung zu geben, anstatt öffentlich über False-Flag-Aktionen zu fantasieren. Denn Sie sind nicht der Generalsekretär der CDU, sondern der Bundeskanzler Deutschlands, und dieser Rolle müssen Sie gerecht werden. Beifall: Grüne Beifall: Linke Und ich bin auch nicht bereit, das damit zu entschuldigen, dass Sie es bisher nicht konnten, sondern ich habe weiter die Erwartungshaltung, dass Sie für die Menschen in Deutschland da sind. Beifall: Grüne In vielen Teilen der Zivilgesellschaft wird jetzt darüber diskutiert: Was kann man tun? Es wird Geld gesammelt, ↳ AfD: »Es wird Geld gesammelt!« es werden Unterstützungsstrukturen für die Zivilgesellschaft aufgebaut, juristische Beratung organisiert. Das ist gut. Aber es geht in dieser Woche eben nicht um einen Betriebsunfall im Parlament bei der Wahl des Landtagspräsidenten, sondern es geht darum, was es für die Menschen in Sachsen-Anhalt bedeutet, falls im Dezember Herr Siegmund von der rechtsextremen AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wird. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Dann wird’s richtig schön da!« Und seit dem 6. Oktober müssen wir davon ausgehen, dass es dafür eine Mehrheit geben könnte. Die anderthalb Millionen Sachsen-Anhalter, von denen ich eben sprach, haben die Erwartungshaltung, vor allem an Sie von der CDU, dass Sie diese Wahl nicht zulassen. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Beifall: Johannes Schraps (SPD) ↳ Martin Reichardt (AfD): »Die Wahl nicht zulassen?« Sie wissen, dass im ersten Wahlgang AfD und BSW keine Mehrheit haben. Ohne eine Stimme aus den demokratischen Parteien kann Herr Siegmund im ersten Wahlgang nicht zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Beifall: Grüne ↳ Martin Reichardt (AfD): »Das ist falsch!« Aber wenn ich sehe, dass der bisherige Landtagspräsident, Herr Schellenberger, gestern dem publizistischen Organ der Neuen Rechten ein Interview gegeben hat, in dem er Herrn Rausch quasi zum lupenreinen Demokraten adelt ↳ Martin Reichardt (AfD): »Das ist er ja auch!« und dazu aufruft, die Brandmauer einzureißen zur Kooperation mit der AfD, ↳ Martin Reichardt (AfD): »Herr Schellenberger ist ein sehr honoriger Mann!« und wenn ich sehe, dass der hessische Ministerpräsident, Boris Rhein, zwei Tage vor dieser historischen Zäsur in Sachsen-Anhalt dazu auffordert, der AfD Posten in Parlamenten zu geben und die Kooperation zu verstärken, dann frage ich mich: Wo ist die CDU, die dem etwas entgegensetzt? Beifall: Grüne Beifall: Linke Wo ist der Bundeskanzler, der der hessischen CDU, der Herr Gauland entstammt, in diesen Tagen etwas gesagt hätte? Ich werde mich hier nicht an den Spekulationen beteiligen, wer es gewesen ist. Das ist kleinkarierter Kram; das sollten wir hier sein lassen! ↳ Martin Reichardt (AfD): »War auch eine geheime Wahl!« Aber was wir auch lassen sollten – und da appelliere ich sowohl an die CDU als auch an viele Teile der Medien und insbesondere an die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ –: ↳ AfD: »Oh!« Hören Sie auf, unterlassen Sie es, um eine Zusammenarbeit mit der AfD vorzubereiten, eine permanente Gleichsetzung mit der Linkspartei vorzunehmen! Beifall: Grüne Beifall: Linke Beifall: SPD (einzelne Abg.) Lachen: AfD (einzelne Abg.) Diese Aktion ist so durchsichtig wie billig und falsch. Kritisieren Sie die Linkspartei, –
OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Sie müssen zum Ende kommen.
ST Steffi Lemke Grüne kurz Im Protokoll ↗
– kritisieren Sie sie hart. Ich teile diese Kritik sogar in vielen Teilen.
OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Frau Lemke, Sie müssen zum Ende kommen.
ST Steffi Lemke Grüne kurz Im Protokoll ↗
Aber hören Sie mit dieser permanenten Gleichsetzung auf, bloß um der Zusammenarbeit mit der AfD den Weg zu bereiten. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Die kommunistischen Demokratiefeinde arbeiten zusammen!«
OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Vielen Dank, Frau Lemke.
ST Steffi Lemke Grüne kurz Im Protokoll ↗
Und da spreche ich insbesondere Sie, Herr Müller, als zukünftigen Landesvorsitzenden –
OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Frau Lemke, Sie müssen jetzt zum Ende kommen.
ST Steffi Lemke Grüne kurz Im Protokoll ↗
– der CDU in Sachsen-Anhalt an. Danke. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.)
OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Klaus-Peter Willsch für die Unionsfraktion. Beifall: Union (einzelne Abg.)
KL Klaus-Peter Willsch Union rede Im Protokoll ↗
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen und vor den Bildschirmen! Was wir heute in diesem Hohen Haus erleben, ist schon bemerkenswert: Ausgerechnet Die Linke – ausgerechnet Die Linke! – beantragt eine Aktuelle Stunde, weil in Sachsen-Anhalt in einer geheimen und parlamentarisch legitimen Wahl ein Landtagspräsident aus den Reihen der stärksten Fraktion …
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen und vor den Bildschirmen! Was wir heute in diesem Hohen Haus erleben, ist schon bemerkenswert: Ausgerechnet Die Linke – ausgerechnet Die Linke! – beantragt eine Aktuelle Stunde, weil in Sachsen-Anhalt in einer geheimen und parlamentarisch legitimen Wahl ↳ Lisa Badum (Grüne) ein Landtagspräsident aus den Reihen der stärksten Fraktion gewählt wurde. ↳ Linke: »Zufällig kam dann so was raus!« Ich hätte mir gewünscht, eine andere Fraktion wäre stärkste Fraktion geworden, nämlich meine. Aber es ist eben nicht so, und es ist parlamentarischer Brauch, dass die stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten stellt. ↳ Isabelle Vandre (Linke): »Also rechtfertigen Sie das, ja? Also ist es richtig, dass die gewählt wurden?« Frau Lemke, wenn man jetzt Zeitungen Noten erteilt, da würde mir auch einiges einfallen. Aber ausgerechnet die „FAZ“ hier zu nehmen – Sie kennen vielleicht Herrn Bender, der sehr klug über die AfD schreibt –, ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Wir kennen Sie ja, Herr Willsch!« das ist völlig unangemessen. ↳ Steffi Lemke (Grüne): »Sie haben mir offensichtlich nicht zugehört! Sie sollten besser zuhören, wenn Sie mich ansprechen!« Und auch Ihre Kritik an Herrn Rhein, unserem Ministerpräsidenten, ist völlig unangemessen. ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Das ist doch der, der Bundespräsident werden will und sich überall ins Gespräch bringt!« Er hat nichts anderes getan, als zu sagen: Es gibt parlamentarische Bräuche und die muss man, wenn man sich als Parlamentarier ordentlich verhalten will, ↳ Helge Limburg (Grüne): »Ach?« allen gegenüber anwenden. – Das ist der Punkt. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: AfD (einzelne Abg.) ↳ SPD ↳ Grüne Jetzt noch mal zu den vermeintlichen Gewissheiten hier. Frau Reichinnek stellt sich hierhin und tut, als ob sie dabei gewesen wäre und jedem über die Schulter geguckt hätte. ↳ Linke – Das hat Tradition bei Ihrer Partei, das weiß ich. Heiterkeit: Union (einzelne Abg.) Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Die Hessische Staatskanzlei hat sich hier nicht einzumischen!« Aber das war eine geheime Wahl, und bei einer geheimen Wahl lässt sich eine False-Flag-Aktion natürlich nicht ausschließen. Der Bundeskanzler, unser Bundesvorsitzender, hat völlig zu Recht davor gewarnt, aus Spekulationen vermeintliche politische Gewissheiten zu konstruieren. Dass sich ausgerechnet die SED-Fortsetzungspartei ↳ Heidi Reichinnek (Linke) hier zum obersten Wächter aufschwingt: Man kann es kaum glauben! Wer sich anmaßt, Lektionen in Geschichte zu erteilen, der braucht vielleicht erst einmal eine eigene. Sie sollten vor der eigenen Haustür kehren! Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: AfD (einzelne Abg.) ↳ Linke ↳ Grüne Vielleicht ist es deshalb, insbesondere auch für die jüngeren Kollegen im Haus, ↳ Lisa Badum (Grüne) mal Zeit für eine kleine Nachhilfestunde in Geschichte. ↳ Sylvia Rietenberg (Grüne) Die eigene Familiengeschichte scheint schnell in Vergessenheit zu geraten: Die SED wurde 1989 nicht aufgelöst. Die SED benannte sich um, zunächst in SED/PDS und später nur noch in PDS. Und warum? Das ist aufgedeckt worden durch den Bericht die Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR vom 24. August 1998. So „war ein bestimmendes Motiv für die Nichtauflösung der SED die Sicherung ihres Vermögens“. Gysi selbst warnte damals vor der Auflösung, weil das gesamte Eigentum der Partei damit futsch gewesen wäre. Kurz gesagt: Der negativ belastete Name sollte verschwinden, das Vermögen aber – mehr als 6 Milliarden DDR-Mark – sollte gesichert werden. Und Bisky hat das alles organisiert und den Übergang gemanagt. Doch lassen Sie uns zur Gegenwart zurückkommen. Da ist nicht nur dieser Antrag hier bemerkenswert, sondern bemerkenswert ist auch das Verhalten von anderen Fraktionen hier im Kabinett, ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Es gibt keine Fraktionen im Kabinett!« die das mit anschauen und die Hand reichen. Drei Jahre nach dem barbarischen Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 – ↳ Steffi Lemke (Grüne): »Jetzt hören Sie auf, auch das noch zu instrumentalisieren! Das ist doch unsäglich!« bei dem 1 200 unschuldige Menschen ermordet und 251 Kinder, Frauen und Männer verschleppt wurden, darunter auch deutsche Staatsbürger, an einem solchen Tag sondieren SPD und Grüne umstandslos mit den Linken, bei denen die antisemitischen Vorfälle ja massiv sind und unwiderlegt. Während auf der einen Seite über Parteiverbotsverfahren gegen politische Extreme diskutiert wird, verhandelt man auf der anderen Seite mit den Linken ganz selbstverständlich über eine Regierung in der Hauptstadt. Die sollen wieder ins Rote Rathaus. ↳ Linke: »Genau!« ↳ Felix Banaszak (Grüne) Wo bleibt die Distanzierung von denen? ↳ Linke Unfassbar: Bevor sondiert werden konnte – man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen – –
OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Herr Willsch, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Beutin von der Fraktion Die Linke? ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Mensch, das dauert doch nur noch länger!«
KL Klaus-Peter Willsch Union kurz Im Protokoll ↗
Beutin? – Joa. Heiterkeit: Union (einzelne Abg.)
OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Haben Sie Ja gesagt oder nicht?
OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Bitte schön.
LO Lorenz Gösta Beutin Linke rede Im Protokoll ↗
Liebe Kollege, mich erschüttert das schon tief. Ich hatte gedacht, vielleicht geschieht ein Teil an Reflexion auch in der Unionsfraktion. Offensichtlich nicht, sondern Sie finden es sogar richtig, dass ein Parlamentspräsident einer rechtsradikalen Partei gewählt worden ist. Ich will Sie einmal ganz kurz daran erinnern: Es waren in der Weimarer Republik die Parteien der Mitte, die Hitler 1933 ermächtigt haben, …
Liebe Kollege, mich erschüttert das schon tief. Ich hatte gedacht, vielleicht geschieht ein Teil an Reflexion auch in der Unionsfraktion. ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Aber doch nicht von Herrn Willsch!« Offensichtlich nicht, sondern Sie finden es sogar richtig, dass ein Parlamentspräsident einer rechtsradikalen Partei gewählt worden ist. Ich will Sie einmal ganz kurz daran erinnern: Es waren in der Weimarer Republik die Parteien der Mitte, die Hitler 1933 ermächtigt haben, es waren Konservative und Liberale. Während Kommunisten längst in den KZs schmorten, ermordet wurden oder auf der Flucht waren ↳ Martin Reichardt (AfD): »Die Kommunisten haben die Republik auch abgelehnt!« und die Sozialdemokratie dem widersprochen hat, haben Konservative die Hand gehoben, die Mitglieder der Zentrumspartei. Einen Herr Globke, der die Nürnberger Rassengesetze maßgeblich mit ausgearbeitet hatte – ein Vordenker und ein Akteur der Vernichtung –, hat Konrad Adenauer zu seinem Kanzleramtsminister gemacht. Und mit Herrn Kiesinger und anderen haben Sie teilweise ranghohe Nazis in die höchsten Staatsämter gebracht. Das ist die Geschichte der Union. Und die Geschichte der Union ist auch die Geschichte der Blockpartei CDU, die ihre Vergangenheit nicht aufgearbeitet hat – im Gegensatz zur Linken, die Konsequenzen gezogen hat und ihre Geschichte aufgearbeitet hat. Lachen: Union Lachen: AfD ↳ Dr. Martin Plum (Union): »Der war gut!« Genau das ist der Punkt: Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür! Kehren Sie zurück zum Grundgesetz, zu den Werten der Demokratie, und lassen Sie es nicht zu, dass die Rechtsradikalen, dass die AfD, auf Ihrem Rücken ihr Spiel macht und die CDU zerstört. Genau das läuft nämlich jetzt gerade. Beifall: Linke ↳ Union
OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Herr Willsch, bitte schön.
KL Klaus-Peter Willsch Union rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrter Herr Beutin, ich brauche sicher keinen Geschichtsunterricht von Ihnen. Ich will Sie nur mal an eines erinnern: Sie haben schon wieder einen Bruch in Ihrer Erinnerung, in Ihrer redlichen Erinnerung. Es waren Ihre Vorgänger, die gemeinsam mit den Nationalsozialisten die Weimarer Republik auf den Straßen zerstört haben. Das waren Ihre Vorgänger: die Kommunisten, die die Weimarer Republik zerstört …
Sehr geehrter Herr Beutin, ich brauche sicher keinen Geschichtsunterricht von Ihnen. Beifall: Union ↳ Linke: »Anscheinend doch!« Ich will Sie nur mal an eines erinnern: Sie haben schon wieder einen Bruch in Ihrer Erinnerung, in Ihrer redlichen Erinnerung. Es waren Ihre Vorgänger, die gemeinsam mit den Nationalsozialisten die Weimarer Republik auf den Straßen zerstört haben. Beifall: Union Beifall: AfD ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Ja! Genau!« ↳ Linke Das waren Ihre Vorgänger: die Kommunisten, die die Weimarer Republik zerstört haben, gemeinsam mit den Nationalsozialisten. – Das war die Antwort. ↳ Sepp Müller (Union): »Blickt doch mal ins Geschichtsbuch!« ↳ Lorenz Gösta Beutin (Linke)
OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Vielen Dank. – Dann kommt die nächste Zwischenfrage, Herr Willsch. Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Jan Feser von der AfD-Fraktion?
KL Klaus-Peter Willsch Union kurz Im Protokoll ↗
Ja. ↳ Heidi Reichinnek (Linke): »Muss man sich aus der eigenen Fraktion auch schon Zwischenfragen stellen lassen, was?«
JA Jan Feser AfD rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrter Herr Willsch, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade die parlamentarischen Bräuche angesprochen. Im Heimatwahlkreis von uns beiden, im Rheingau-Taunus-Kreis, war es parlamentarischer Brauch, dass die CDU auf kommunaler Ebene gerne bei der AfD um Unterstützung nachgefragt hat, weil die eigenen Stimmen nicht reichten. Das steht auch in den Zeitungen; das ist belegt. Jetzt wollte …
Sehr geehrter Herr Willsch, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade die parlamentarischen Bräuche angesprochen. Im Heimatwahlkreis von uns beiden, im Rheingau-Taunus-Kreis, war es parlamentarischer Brauch, dass die CDU auf kommunaler Ebene gerne bei der AfD um Unterstützung nachgefragt hat, weil die eigenen Stimmen nicht reichten. Das steht auch in den Zeitungen; das ist belegt. Jetzt wollte ich mal fragen: Soll diese Unterstützung fortan wieder fallen gelassen werden? Soll sie um der Brandmauer willen verleugnet werden? Oder ist man angesichts der Mehrheiten jetzt bereit, auch mal zur Unterstützung der AfD zu stehen? Das würde mich mal interessieren. – Danke.
OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Herr Willsch, bitte.
KL Klaus-Peter Willsch Union rede Im Protokoll ↗
Also, ich weiß jetzt nicht, auf was genau Sie anspielen oder was Sie ansprechen, lieber Kollege Feser. Aber ich glaube, dass im Kommunalen sehr häufig durch örtliche Bekanntschaften einfach so zusammengearbeitet wird, wie man das für richtig hält. Das ist ja auch das Normalste der Welt in der Kommunalpolitik. Beifall: Dr. Paul Schmidt (AfD) ↳ Isabelle Vandre (Linke): »Bei Bürgerwehren! Super Sache!« Ich glaube aber, das führt uns in dieser Debatte nicht weiter.
OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Ich lasse die Uhr weiterlaufen, Herr Willsch.
KL Klaus-Peter Willsch Union rede Im Protokoll ↗
Ich will noch mal zurückkommen auf das Bündnis, das sich in Berlin anbahnt. Das ist ja nicht erledigt mit einem Stück Papier, auf das man schreibt: Wir sind alle keine Antisemiten. Herr Pellmann ist gerade, auch unter dem Eindruck der aktuellen Diskussion, der Roten Hilfe beigetreten. Das ist eine anerkannt linksextremistische Vereinigung, die seit Jahren im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird. Bei …
Ich will noch mal zurückkommen auf das Bündnis, das sich in Berlin anbahnt. Das ist ja nicht erledigt mit einem Stück Papier, auf das man schreibt: Wir sind alle keine Antisemiten. ↳ David Mandrella (SPD): »Was stimmt mit Ihnen nicht?« Herr Pellmann ist gerade, auch unter dem Eindruck der aktuellen Diskussion, der Roten Hilfe beigetreten. Das ist eine anerkannt linksextremistische Vereinigung, die seit Jahren im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird. Beifall: Union Beifall: Sven Wendorf (AfD) ↳ Sören Pellmann (Linke): »Wählen Sie Nazis, oder wählen Sie sie nicht? Das ist doch die Frage! Sagen Sie doch einfach, dass Sie ihn zum Ministerpräsidenten wählen! Sagen Sie es doch einfach!« Bei Ihren Veranstaltungen ist „Tötet die IDF!“, also die Armee zur Verteidigung Israels, appelliert worden, „Yallah, yallah, Intifada!“ und all das. ↳ Linke Also hören Sie mir auf! Bei Ihnen gehen die kriminellen Clans ein und aus. Bei Ihnen sind Palästinenserunterstützer, PFLP; das sind die, die vor 50 Jahren die „Landshut“ entführt haben. Da wollen wir jetzt einen Erinnerungsort schaffen, damit die Erinnerung an den linksextremistischen Terror nicht untergeht, sondern wach bleibt bei den Leuten.
OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Vielen Dank, Herr Willsch.
KL Klaus-Peter Willsch Union kurz Im Protokoll ↗
Sie sind die Letzten, die einen ordentlichen Beitrag dazu leisten können. Beifall: Union (einzelne Abg.)
OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Ihre Redezeit ist um.
KL Klaus-Peter Willsch Union kurz Im Protokoll ↗
Wir wollen der Opfer hier gedenken – das sind wir ihnen schuldig –, und das machen wir auch.
OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Vielen Dank.
KL Klaus-Peter Willsch Union kurz Im Protokoll ↗
So einfach kommen Sie hier nicht davon! Beifall: Union Beifall: AfD (einzelne Abg.)
OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Vielen Dank. – Herr Müller hat um eine Kurzintervention gebeten, und ich gestatte sie ihm gerne.
SE Sepp Müller Union rede Im Protokoll ↗
Vielen Dank, Herr Präsident. Die Kurzintervention deswegen, weil Frau Lemke mich persönlich angesprochen hat. Frau Lemke, erstens erwarte ich von jedem einzelnen Abgeordneten, dass er den Unvereinbarkeitsbeschluss einhält. Unser Spitzenkandidat hieß Sven Schulze. Wir wurden abgewählt. Wir haben beschlossen, dass wir in die Opposition gehen. Das heißt für uns auch, dass wir keinen Ministerpräsidentenkandidaten der AfD wählen. Das bedeutet auch: …
Vielen Dank, Herr Präsident. Die Kurzintervention deswegen, weil Frau Lemke mich persönlich angesprochen hat. Frau Lemke, erstens erwarte ich von jedem einzelnen Abgeordneten, dass er den Unvereinbarkeitsbeschluss einhält. Unser Spitzenkandidat hieß Sven Schulze. Wir wurden abgewählt. Wir haben beschlossen, dass wir in die Opposition gehen. Das heißt für uns auch, dass wir keinen Ministerpräsidentenkandidaten der AfD wählen. Lachen: Linke (einzelne Abg.) ↳ David Mandrella (SPD): »Das will ich sehen!« Das bedeutet auch: Die kriegen von uns eine Neinstimme, das ist ganz klar; das erwarte ich von jedem einzelnen der 15 Abgeordneten. Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Linke: »Und sonst?« Ich finde es interessant, dass Sie das Gleichsetzen mit den Linken angesprochen haben. Sie sind ja Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, Bürgerrechtlerin, viel aktiv gewesen 1989/1990. Also, dass wir vom Rednerpult des Deutschen Bundestages aus Medien vorschreiben wollen, wie sie zukünftig zu schreiben haben, finde ich etwas irritierend. ↳ Helge Limburg (Grüne): »Das war ein Appell!« Aber anscheinend kommt da zusammen, was zusammengehört, ↳ SPD: »Ist das peinlich!« wenn Sie sich bereits auf den Weg machen, mit den Linken in Berlin eine Koalition einzugehen. Es läuft gerade über den Ticker – ich muss es auf dem Smartphone noch mal aufrufen –: Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Sören Pellmann, der soeben in die vom Verfassungsschutz als gesichert linksextrem bezeichnete Organisation Rote Hilfe eingetreten ist, hat erklärt, Herr Ferat Koçak wird nicht aus der Bundestagsfraktion der Linken entlassen. Beifall: Lea Reisner (Linke) ↳ Union: »Oh!« Frau Lemke, wenn Sie uns aufrufen, in Sachsen-Anhalt einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern, und ich Ihnen zusage, dass ich alles dafür tun werde, dass unsere 15 Abgeordneten mit Nein stimmen, dann erwarte ich von Ihnen als Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, dass Sie alles daransetzen, dass diese linksextreme und in Teilen antisemitische Partei nicht ins Rote Rathaus von Berlin einzieht! Das ist meine Erwartung an Sie. Beifall: Union ↳ Heidi Reichinnek (Linke)
OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Frau Lemke, möchten Sie erwidern? – Bitte.
ST Steffi Lemke Grüne rede Im Protokoll ↗
Herr Müller, erstens vielen Dank, dass Sie sich an meine Vergangenheit erinnern. Es wäre gut gewesen, wenn Sie das auch getan hätten, als Ihr Ministerpräsident aus Bayern, Herr Söder, mich mit Margot Honecker verglich. Da wäre irgendein Wort von irgendeinem Mitglied der CDU angebracht gewesen. Stattdessen Schweigen im Walde. Das ist das eine. Das Zweite ist, dass ich gesagt habe: …
Herr Müller, erstens vielen Dank, dass Sie sich an meine Vergangenheit erinnern. Es wäre gut gewesen, wenn Sie das auch getan hätten, als Ihr Ministerpräsident aus Bayern, Herr Söder, mich mit Margot Honecker verglich. Beifall: Grüne Beifall: Linke Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Martin Reichardt (AfD): »Ein bisschen Ähnlichkeit ist da nicht von der Hand zu weisen!« Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) Da wäre irgendein Wort von irgendeinem Mitglied der CDU angebracht gewesen. Stattdessen Schweigen im Walde. Das ist das eine. Das Zweite ist, dass ich gesagt habe: Ich beteilige mich nicht an den Spekulationen darüber, wer es gewesen ist. Es ist eine geheime Wahl gewesen. Aber wir kommen alle nicht umhin – leider –, jeden einzelnen Tag in den Nachrichten verfolgen zu müssen, wie die CDU in Sachsen-Anhalt darüber diskutiert, wer aus ihren eigenen Reihen es gewesen ist. Da wird darüber diskutiert, dass sich die Fraktion aufspaltet. Sie können doch nicht ernsthaft erwarten, dass wir Ihnen einen Vertrauensvorschuss geben, weil behauptet wird, Sie würden einen AfD-Ministerpräsidenten nicht mitwählen, während Ihre eigene Landtagsfraktion jeden Tag darüber diskutiert, ob sie noch eine Existenz hat. Das können Sie doch nicht ernsthaft erwarten. Beifall: Grüne Beifall: Linke Beifall: SPD (einzelne Abg.) Das Dritte ist, dass ich Ihre Unterstellung, ich hätte Medien irgendetwas vorschreiben wollen, entschieden zurückweise. So sollten Sie hier im Parlament nicht arbeiten, wenn Sie einen ernsthaften Diskurs mit mir führen wollen. Ich habe daran appelliert, dass Ihre CDU und auch Teile der Medien – und die „FAZ“ gehört dazu – aufhören mit diesen permanenten und für mich unsäglichen Gleichsetzungen: hier eine Partei, die Menschen in Sachsen-Anhalt in ihren Grundrechten beschneiden will – ↳ Martin Reichardt (AfD): »Niemand will das, niemand! Hören Sie doch auf, Ihre Märchen hier zu erzählen!« und Menschen haben Angst, dass das sie ganz persönlich in den nächsten Wochen und Monaten ereilen wird –, und dort Die Linke. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Ich halte es im Übrigen auch für absurd, die AfD mit einer Partei gleichzusetzen, die in Thürigen über zehn Jahre den Ministerpräsidenten gestellt hat und dort mit allen Höhen und Tiefen, die eine Regierung durchleiden muss, auch ordentlich regiert hat. Das ist politisch schon einfach absurd. Beifall: Grüne Beifall: Linke Beifall: SPD (einzelne Abg.)
OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Sie müssen zum Ende kommen, Frau Lemke.
ST Steffi Lemke Grüne kurz Im Protokoll ↗
Der vierte und letzte Punkt ist: Ich weiß nicht, ob in Berlin eine Koalition mit der Linkspartei zustande kommt. ↳ Sepp Müller (Union): »Verhindern Sie es!« Ich habe keine Ahnung, ob diese Sondierungsgespräche und diese Koalitionsverhandlungen –
OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Frau Lemke, Sie müssen wirklich zum Ende kommen.
ST Steffi Lemke Grüne kurz Im Protokoll ↗
– zu einem Ergebnis führen werden. – Eine Sekunde bitte noch, Herr Präsident, in dieser Situation.
OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Ich habe hier eine Uhr laufen; die Zeit ist weit abgelaufen.
ST Steffi Lemke Grüne kurz Im Protokoll ↗
Ich weiß es nicht. Und mir wäre es lieber, wenn es keine Koalition mit der Nähe zu Antisemiten und ↳ Sepp Müller (Union): »Dann machen Sie’s in Berlin! Stoppen Sie es in Berlin!« keiner klaren Abgrenzung zu Antisemiten gibt.
OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Frau Lemke, Sie müssen jetzt zum Ende kommen. – Herr Müller, Sie haben gesprochen.
ST Steffi Lemke Grüne kurz Im Protokoll ↗
Aber das ist nicht das Thema der heutigen Aktuellen Stunde. Beifall: Grüne ↳ Sepp Müller (Union)
OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Vielen Dank, wir setzen jetzt – –
ST Steffi Lemke Grüne kurz Im Protokoll ↗
Es ging um Sachsen-Anhalt und um die Menschen in Sachsen-Anhalt. ↳ Sepp Müller (Union)
OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Wir müssen jetzt die Aussprache fortsetzen.
ST Steffi Lemke Grüne kurz Im Protokoll ↗
Mit dieser letzten Patrone werden Sie Ihre CDU nicht retten können. ↳ Sepp Müller (Union)
OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Frau Lemke, vielen Dank. Wir müssen jetzt die Aussprache fortsetzen, und das machen wir auch, nachdem jetzt dankenswerterweise Ruhe eingekehrt ist. Der nächste Redner ist Thomas Korell von der AfD. Beifall: AfD
TH Thomas Korell AfD rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme aus Sachsen-Anhalt und war selbst Abgeordneter im Landtag. Ich kenne die sogenannte Brandmauer und den Abstand zwischen dem, was in Berlin über den Menschen geredet wird, und dem, was sie tatsächlich denken. In Magdeburg ist ein AfD-Abgeordneter zum Landtagspräsidenten gewählt worden, und plötzlich heißt es: Zäsur! Ja, meine …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme aus Sachsen-Anhalt und war selbst Abgeordneter im Landtag. Ich kenne die sogenannte Brandmauer und den Abstand zwischen dem, was in Berlin über den Menschen geredet wird, und dem, was sie tatsächlich denken. In Magdeburg ist ein AfD-Abgeordneter zum Landtagspräsidenten gewählt worden, und plötzlich heißt es: Zäsur! Ja, meine Damen und Herren, es ist eine Zäsur. Denn dort ist geschehen, was selbstverständlich sein sollte: Die stärkste Fraktion stellt den Präsidenten, und das Parlament entscheidet in einer geheimen Wahl. Beifall: AfD Tobias Rausch erhielt 48 von 82 Stimmen. Gleichzeitig fiel der SPD-Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten durch: 33 Jastimmen, 48 Neinstimmen. Und die Empörung ist riesengroß. Demokratie ist für manche offenbar nur dann schön, wenn die richtigen Leute die richtigen Pöstchen bekommen. Beifall: AfD Das gilt ganz aktuell offenbar auch für manche Konzernzentralen. Am Tag der Wahl zog BMW das Leasingangebot für den Dienstwagen des Landtagspräsidenten zurück. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Unglaublich! Wie bescheuert sind die!« ↳ Isabelle Vandre (Linke): »Ich dachte, das nennt man unternehmerische Freiheit oder so!« Eine Begründung: Fehlanzeige. Ein Autokonzern straft also die Entscheidung eines frei gewählten Parlamentes ab. ↳ Sören Pellmann (Linke): »Nein! BMW zeigt Haltung!« Aber eines sage ich Ihnen: Wir werden bald Regierungsverantwortung tragen, in Sachsen-Anhalt, in weiteren Ländern und auch hier im Bund. Und dann werden diese Regierungen sehr genau prüfen, ob sie ihren Fuhrpark weiter bei einem Konzern leasen, der Wahlergebnisse nicht respektiert. Beifall: AfD Hier im Bundestag ist die AfD zweitstärkste Fraktion und stärkste Oppositionskraft. Trotzdem stellen wir keinen Vizepräsidenten, und unsere Kandidaten für den Ausschussvorsitz werden nicht gewählt. Aber wenn in Sachsen-Anhalt ein SPD-Kandidat keine Mehrheit bekommt, soll das eine Staatskrise sein. Messen Sie sich an Ihren eigenen Maßstäben! Beifall: AfD Und ausgerechnet Die Linke will uns Demokratie und Antifaschismus erklären. Die Linkspartei ist unter anderem aus der SED hervorgegangen, jener Staatspartei, die politische Gegner verfolgen ließ, eine Mauer baute und ein Grenzregime zu verantworten hat, an dem Menschen starben, weil sie fliehen wollten. Kennen Sie eigentlich Hermann Klenner? Hermann Klenner war in der Hitlerjugend und wurde am 20. April 1944 in die NSDAP aufgenommen. Nach Kriegsende wurde er SED-Mitglied, machte als DDR-Rechtswissenschaftler Karriere und gehörte später dem Ältestenrat der Linkspartei an. Von der NSDAP über die SED bis in ein Gremium der Linken. Und das ist keineswegs ein Einzelfall. Wer sich auf Antifaschismus beruft, muss sich auch mit solchen Typen aus den eigenen Reihen auseinandersetzen. Beifall: AfD Ihr Neuköllner Linkenabgeordneter Ferat Koçak schickte dem Sohn von Clanchef Issa Rammo Grüße mit Respekt an dessen Vater. Er bat ihn, eine Bundestagsrede zu verbreiten, eine Rede, in der Koçak den Begriff Clankriminalität kritisierte. Dann behauptete Koçak, er habe nicht gewusst, mit wem er es zu tun hat. Jetzt sagt Issa Rammo selbst: „Natürlich kennt er mich“, und gewählt habe er Die Linke. Der Clanabgeordnete Koçak hat sich entschuldigt und lässt seine Funktion ruhen. Wichtig wäre, dass er sein Amt niederlegt. Aber ein Linker wie Koçak verzichtet natürlich ungern auf 11 833 Euro Steuergeld. Beifall: AfD Wer Clanchefs mit Respekt grüßt, sollte in diesem Haus keine Vorträge über Demokratie halten. Beifall: AfD Der frühere Linkenabgeordnete Diether Dehm beschäftigte den wegen mehrfachen Mordes verurteilten RAF-Terroristen Christian Klar als Mitarbeiter für seine Internetseite. Der Bundestag verweigerte ihm aus Sicherheitsgründen einen Hausausweis. Das Beschäftigungsverhältnis wurde damals ausdrücklich verteidigt. Gleichzeitig sondieren SPD, Grüne und Linke in Berlin über eine gemeinsame Regierung. Die Parteien haben eine Vereinbarung gegen Antisemitismus getroffen. Ob daraus eine tragfähige Regierung wird, wage ich zu bezweifeln. Meine Damen und Herren, Sachsen-Anhalt hat gewählt. Der Landtag hat gewählt. Demokratie heißt nicht, dass immer die eigene Seite gewinnt. Demokratie heißt, auch eine Niederlage auszuhalten. Wer Wahlen nur dann akzeptieren will, wenn ihm das Ergebnis passt, der hat Demokratie nicht verstanden. Beifall: AfD Die Bürger in Sachsen-Anhalt haben das längst verstanden. Es wird langsam Zeit, dass einige in diesem Haus das auch verstehen. Vielen Dank. Beifall: AfD
OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Tim Klüssendorf für die SPD-Fraktion. Beifall: SPD
TI Tim Klüssendorf SPD rede Im Protokoll ↗
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, dass die Debatte hier in Teilen wirklich unwürdig war. – Ja, Ihretwegen. Wenn ich mir allein den letzten Wortbeitrag noch mal vor Augen führe und auch das, was Sie, Herr Reichardt, gesagt haben, dann müssen wir, glaube ich, zunächst einmal klären, worum es in einer Demokratie geht. Ein demokratischer Akt ist …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, dass die Debatte hier in Teilen wirklich unwürdig war. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Ja! Sag ich auch!« ↳ Martin Reichardt (AfD): »Von Ihnen!« – Ja, Ihretwegen. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Und jetzt wird’s erst richtig unwürdig!« ↳ Christian Görke (Linke): »Halt doch mal den Mund!« Wenn ich mir allein den letzten Wortbeitrag noch mal vor Augen führe und auch das, was Sie, Herr Reichardt, gesagt haben, dann müssen wir, glaube ich, zunächst einmal klären, worum es in einer Demokratie geht. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Ach!« Ein demokratischer Akt ist es, wählen zu gehen. Eine Partei, die nicht auf dem Boden der Demokratie steht, wird dadurch aber keine demokratische Partei, Herr Reichardt. Das muss Ihnen mal so deutlich gesagt werden. Beifall: SPD Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Jörn König (AfD): »Das bestimmen aber nicht Sie, sondern das Bundesverfassungsgericht! Das wissen Sie auch!« – Herr König, Sie haben komplett recht damit, dass das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob eine Partei auf dem Boden des Grundgesetzes steht. ↳ Jörn König (AfD): »Machen Sie mal endlich Ihren Antrag fertig! Seit Jahren!« Deswegen sollte es auch höchste Zeit sein, endlich einen Antrag auf Überprüfung dessen zu stellen, Beifall: SPD ↳ Jörn König (AfD): »Machen Sie mal endlich! Jahre brauchen Sie! Weil Sie nichts können!« um endlich eine Entscheidung herbeizuführen, ob Sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Ich sage ganz deutlich: Es gibt ja diese Zitate. Wir müssen uns vor Augen führen, was Sie sagen und ankündigen. Ich zitiere mal Felix Zietmann. Felix Zietmann ist Landtagsabgeordneter der AfD in Sachsen-Anhalt. Er hat neulich in einer Debatte zu einem sozialdemokratischen Abgeordneten gesagt – ich zitiere –: „Wir müssen nur einmal gewinnen! Sie müssen immer gewinnen!“ Was sagt das aus? ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Nicht das, was Sie meinen!« Was sagt das über Ihr Demokratieverständnis aus? Das sagt doch genau das aus, was wir schon seit Langem wissen und was auch in der Geschichte konsistent mit den Kräften ist, denen Sie nachzueifern versuchen. Das sagt aus, dass Sie nicht vorhaben, sich erneut einer Wahl zu stellen. Lachen: AfD (einzelne Abg.) Das sagt aus, dass Sie die Grundfeste dieser Demokratie aus den Angeln heben wollen. Das sagt aus, dass Sie das infrage stellen wollen, was demokratische Parteien hier über Jahrzehnte aufgebaut haben. Und genau deshalb müssen Sie sich dieser Überprüfung unterziehen. Beifall: SPD Beifall: Linke ↳ Martin Reichardt (AfD): »Sie haben überhaupt nichts aufgebaut! Sie haben Deutschland kaputtgemacht, Herr Klüssendorf!« Und das geht noch weiter. Ich zitiere Björn Höcke. Es gibt so viele Zitate von ihm, aber nehmen wir nur mal eins. Er hat zur Verteidigung der Sächsischen Separatisten – die Abkürzung erspare ich uns –, die mit entsicherter Waffe auf Polizeibeamte gezielt haben und dafür verurteilt wurden, wörtlich zum Richter gesagt: „Denken Sie daran, dass Sie sich irgendwann auch mal verantworten müssen.“ Das stellt diesen Rechtsstaat fundamental infrage. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Martin Reichardt (AfD): »Jeder muss sich irgendwann verantworten!« Und es baut eine Drohkulisse auf, in der jedem bewusst sein muss, welche Ziele Sie verfolgen. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Ist Ihnen eigentlich schon mal aufgefallen, dass Sie uns die ganze Zeit drohen? Sie wollen die ganze Zeit ein Parteiverbot! Was machen Sie denn?« Sie wollen, dass diese Demokratie mit ihrer Verfassung beseitigt wird. Das ist das, was Sie wollen. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Ich will Ihnen was sagen! Sie wollen die Demokratie beseitigen!« Ich habe ein weiteres Zitat, von Oliver Kirchner, Landtagsabgeordneter, auch aus Sachsen-Anhalt: ↳ Martin Reichardt (AfD): »Ja, ist ein super Mann!« „Wir wollen eine freiwillige Bürgerwacht einführen. […], ich selber bin ja hier aus Magdeburg und da habe ich ein Wahlviertel, wo viele osteuropäische Rumänen und Bulgaren angesiedelt wurden. […] und da kann ich mir schon vorstellen, dass man dort ein bisschen für Ordnung sorgen muss.“ Das ist Ihre Herangehensweise. Sie wollen eine Hilfspolizei mit Vollzugsrechten ausstatten. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Ja, und?« Das kennen wir aus der Geschichte dieses Landes. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Das gab’s sogar in Berlin schon! Das gab’s in Berlin schon zu völlig demokratischen Zeiten! Das ist alles Quatsch, was Sie erzählen!« Sie wollen die Behörden mit deren Regeln und Gesetzmäßigkeiten, die in diesem Land etabliert sind, durch Hilfspolizeien ersetzen, nach Ihrem Duktus mit „politischen Polizeien“. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Das ist doch Blödsinn!« ↳ Martin Reichardt (AfD): »Das ist doch alles Unsinn! Herr Klüssendorf, Sie müssen mal aus Ihrer Blase aussteigen und weniger Gras rauchen! Wirklich!« Das werden wir unter allen Umständen verhindern. Das wird es mit den demokratischen Kräften in diesem Land nicht geben. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke Und ich komme zu einem letzten Zitat. Ulrich Siegmund hat erst jüngst gesagt: „Wir verteufeln nicht pauschal Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen.“ Lachen: AfD (einzelne Abg.) Wie stellen Sie sich das vor? Wollen Sie diejenigen, die Sie schon lange loswerden wollen, jetzt mit Kriegsgerät aus diesem Land entfernen? Sie kündigen an, was Sie meinen. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Das ist doch alles dummes Zeug!« Jeder Bürger, jede Bürgerin da draußen muss wissen, was diese Partei plant. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Diese Firma produziert Drohnen zur Überwachung von Lufträumen! Sie sind ein Schwätzer, Herr Klüssendorf! Ein Schwätzer sind Sie! Ein Schwätzer!« Und ich kann Ihnen nur eines sagen: Die Sozialdemokratie wird sich Ihnen an jeder Stelle, in jeder Sekunde, zu jeder Zeit entgegenstellen, Herr Reichardt. Ihnen werden wir uns entgegenstellen. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke ↳ Martin Reichardt (AfD): »Ein Schwätzer und ein Heuchler!« Und deswegen zu guter Letzt: Manchmal hat man ja selber Zweifel, ob man hier gerade Geschichte nachspielt oder ob es wirklich Geschichte ist. Und ich kann mit Blick auf diese Zitate nur alle davor warnen, das, was Sie sagen, auf die leichte Schulter zu nehmen. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Sie haben ja überhaupt nichts bewiesen mit Ihren Zitaten!« Wir spielen keine Geschichte nach; denn wenn wir Geschichte nachspielen würden, dann würden wir wissen, wie das Ergebnis ist. Diesmal wird diese Geschichte ein anderes Ende haben. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Ja, die SPD fliegt aus den Parlamenten!« ↳ Martin Reichardt (AfD): »Die SPD wird untergehen!« Sie werden sich nicht durchsetzen, solange die demokratischen Kräfte in diesem Haus und in all den anderen Landtagen noch etwas zu sagen haben. Deswegen muss es das Ziel sein, im Dezember die Wahl Ihres Ministerpräsidenten zu verhindern. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Martin Reichardt (AfD): »Wird nur nichts!«
OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Vielen Dank. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor wir die Aussprache fortsetzen, möchte ich hier drei Rügen aussprechen. Die eine gilt dem Abgeordneten Korell für die deutliche personalisierte Herabsetzung eines Mitglieds des Hohen Hauses als „Clanabgeordneter“. Die zweite ist für „Sie sind ein Schwätzer!“, Herr Reichardt. Und die dritte geht an den Abgeordneten Görke für den Zwischenruf: „Halten Sie den …
Vielen Dank. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor wir die Aussprache fortsetzen, möchte ich hier drei Rügen aussprechen. Die eine gilt dem Abgeordneten Korell für die deutliche personalisierte Herabsetzung eines Mitglieds des Hohen Hauses als „Clanabgeordneter“. Die zweite ist für „Sie sind ein Schwätzer!“, Herr Reichardt. Und die dritte geht an den Abgeordneten Görke für den Zwischenruf: „Halten Sie den Mund!“ Man könnte alle drei auch anders behandeln. Ich will aber hier Rügen aussprechen und wirklich alle bitten, in einer aus sehr, sehr guten Gründen hochemotionalen Debatte die Würde und die Ordnung des Hohen Hauses zu berücksichtigen und mit zu schützen. Der nächste Redner in dieser Aussprache ist Felix Banaszak für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall: Grüne
FE Felix Banaszak Grüne rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist genau sieben Jahre her, dass sich um 11:50 Uhr Stephan Balliet, ein gewaltbereiter Rechtsextremist, ein fanatischer Antisemit auf den Weg machte, um in Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt Jüdinnen und Juden zu ermorden. Er wählte den Tag Jom Kippur, den höchsten jüdischen Feiertag, in der Hoffnung, in der Synagoge …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist genau sieben Jahre her, dass sich um 11:50 Uhr Stephan Balliet, ein gewaltbereiter Rechtsextremist, ein fanatischer Antisemit auf den Weg machte, um in Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt Jüdinnen und Juden zu ermorden. Er wählte den Tag Jom Kippur, den höchsten jüdischen Feiertag, in der Hoffnung, in der Synagoge auch einige nichtreligiöse, nicht praktizierende Jüdinnen und Juden anzutreffen. Er witterte eine jüdische Weltverschwörung und wollte dem ein Ende bereiten. Stephan Balliet ist nicht von einem wehrhaften deutschen Rechtsstaat gestoppt worden, sondern von einer Holztür an der Synagoge. Zu diesem Zeitpunkt waren Menschen bereits gestorben. Heute haben Menschen dieser Tat gedacht. Und Mitglieder der Jüdischen Studierendenunion haben verhindert, dass ein am Dienstag gewählter rechtsextremer Landtagsvizepräsident Zugang zu diesem Gedenken bekommt, weil sie verhindern wollten, dass dieses Gedenken instrumentalisiert wird. Beifall: Grüne Beifall: SPD Beifall: Linke ↳ Martin Reichardt (AfD): »Ich war da schon mehrfach!« Wagen Sie nicht, in einer solchen Debatte Jüdinnen und Juden zu instrumentalisieren, ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Das machen Sie doch!« um von der rechtsextremen Landnahme abzulenken, die Sie planen! Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Lachen: AfD (einzelne Abg.) Wagen Sie nie wieder, Jüdinnen und Juden zu instrumentalisieren, um von dem, was Sie planen, abzulenken. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Sie können Ihrer Mutter drohen, aber nicht mir!« Meine Damen und Herren, als am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern die CDU den Einzug in den Landtag verpasst hat, hat sich bei uns niemand darüber gefreut. Ich bin kein Konservativer; aber ich bin fest davon überzeugt, dass es eine stabile konservative Partei in diesem Land braucht. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Martin Reichardt (AfD): »Die gibt es! Das sind wir! Die sitzt doch hier!« Deswegen ist das eine bedrückende Entwicklung. Machen Sie sich eines klar: Die AfD will nicht mit Ihnen koalieren, sie will Sie eliminieren. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Sie hat in Mecklenburg-Vorpommern schon viel davon erreicht, und in Sachsen-Anhalt ist sie kurz davor, das Gleiche zu erreichen; Steffi Lemke hat gerade darauf hingewiesen. In Sachsen-Anhalt sind Sie kurz davor, sich an dieser Frage spalten zu lassen, weil Sie eben keinen klaren Kompass haben. Sie sind auf dem Weg in eine Sackgasse, was mit einem klaren Kompass nicht passieren würde. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ Dr. Christoph Ploß (Union): »Hören wir noch etwas zu Berlin?« Und wenn Sie, liebe Frau Klein, lieber Herr Willsch, darüber diskutieren wollen, was für eine Regierung sich gerade in Berlin bildet, dann melden Sie dazu eine Debatte an. Aber wenn Sie eine mögliche Regierungsbildung mit der Linken in Berlin zum Anlass nehmen wollen, die Brandmauer zur AfD endgültig zu schleifen und Rechtsextremen an die Macht zu verhelfen, dann stehen Sie auf der falschen Seite der Geschichte. Bleiben Sie auf der richtigen! Beifall: Grüne Beifall: SPD Beifall: Linke Sie haben im Dezember die Chance. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Ihnen fehlt doch jede geschichtliche Bildung! Sie sind doch ungebildet bis ins Mark!« Meine Damen und Herren, jetzt ist nicht mal der letzte Minister dieser Bundesregierung da. – Da kommt er wieder. Nachdem am 6. September alle demokratischen Parteien bekräftigt haben, jetzt nicht zur Tagesordnung überzugehen, hätte ich in dieser Debatte erwartet, dass nicht nur Herr Dobrindt da ist, sondern ein paar mehr Mitglieder der Bundesregierung anwesend sind und dass der Bundeskanzler anwesend ist. Beifall: Grüne Beifall: Linke Ich hätte erwartet, dass er seine Aussagen vom Mittwoch zurücknimmt und korrigiert. Zu versuchen, die Probleme im eigenen Laden, die fehlende Autorität in der eigenen Partei zu kaschieren, indem wilde Verschwörungstheorien zulasten des Restvertrauens in die demokratische Mitte dieses Landes geschürt werden, ist eine Unverschämtheit. Und es ist eines Bundeskanzlers unwürdig. Ich erwarte, dass Friedrich Merz diese Aussagen zurücknimmt. Beifall: Grüne Meine Damen und Herren, heute haben jüdische Studierende ein würdiges Gedenken an den 9. Oktober 2019 ermöglicht. Wir haben damals gesagt: „Nie wieder!“ ist heute. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Sie koalieren in Berlin mit Antisemiten!« Viele Gespräche in den letzten Tagen – nicht nur mit Jüdinnen und Juden, sondern auch mit vielen anderen – haben deutlich gemacht: Dieses Versprechen ist gebrochen. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Von Ihnen!« Dieses Versprechen ist gebrochen mit schrecklichen Terrorakten. Dieses Versprechen ist gebrochen mit dem bestialischen Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023. Und ich weiß nicht, ob wir alle gerade erhobenen Hauptes sagen können, dieses Versprechen wird demnächst wieder gelten, wenn unklar ist, was im Dezember im Landtag von Sachsen-Anhalt passiert. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Mit den Verteidigern dieser Angriffe wollen Sie in Berlin koalieren!« Ich fordere Sie eindringlich auf – Herr Müller, auch Sie persönlich; ich hätte in dieser Debatte erwartet, dass Sie als jemand, der in Sachsen-Anhalt zu Hause ist, nicht über Berlin, sondern über Sachsen-Anhalt reden –: Machen Sie wahr, was Sie gerade angekündigt haben! Verhindern Sie, dass ein Rechtsextremer das Land, das auch Ihr Land ist, beherrscht. Das haben die Menschen verdient, die Ihrer Partei die Stimme gegeben haben. Beifall: Grüne Beifall: Linke
OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Janina Böttger für die Fraktion Die Linke. Beifall: Linke
JA Janina Böttger Linke rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuletzt sah es für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern besonders schwierig aus. Jetzt sehen wir: Die Lage in Sachsen-Anhalt ist weit dramatischer. Vor unseren Augen zerfällt eine Regierungspartei, in Magdeburg und auch in Berlin. Und plötzlich ist ein rechtsextremer Ministerpräsident möglich – mithilfe der CDU; das wissen hier alle. Der Kompass der …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuletzt sah es für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern besonders schwierig aus. Jetzt sehen wir: Die Lage in Sachsen-Anhalt ist weit dramatischer. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Die ist ausgezeichnet, die Lage!« Vor unseren Augen zerfällt eine Regierungspartei, in Magdeburg und auch in Berlin. Und plötzlich ist ein rechtsextremer Ministerpräsident möglich – mithilfe der CDU; das wissen hier alle. ↳ Dr. Hendrik Hoppenstedt (Union): »Das ist doch Quatsch!« Der Kompass der CDU ist weg, und ihr Spitzenpersonal ist nicht willens, nach ihm zu suchen. Das zeigt auch die Auswahl Ihrer Rednerinnen und Redner hier heute in der Debatte. Beifall: Linke ↳ Martin Reichardt (AfD): »Frauenfeindlich!« Und nicht nur die aktuelle Debatte war unsäglich, auch die Debatte heute früh zur Migration. Heute früh in der Debatte zur Migration hat man gesehen, wie wenig Sie bereit sind, Ihren Kompass wieder auszurichten, wie sehr Sie sich von der AfD treiben lassen und damit Ihre eigene Zerstörung selbst mit vorantreiben. Es war teilweise wirklich schwer erträglich. Dabei ist Ihre Lage wirklich ernst, weil immer weniger Menschen an Sie glauben – an Sie, die Damen und Herren von der CDU, aber auch von der SPD. ↳ Sepp Müller (Union): »Wie viel Prozent haben Sie denn in Sachsen-Anhalt geholt?« ↳ Martin Reichardt (AfD): »Die haben aber immer noch doppelt so viele Stimmen wie Sie in Sachsen-Anhalt!« Dieser Vertrauensverlust kam nicht über Nacht. Sie hatten drei Jahrzehnte Zeit. Es gab genug Vorzeichen und Hinweise. Sie haben sich immer wieder neu dafür entschieden, sie zu ignorieren. Sowohl die vielen Sozialproteste unmittelbar nach der Einheit als auch eine brutale und tödliche rechtsextreme Gewaltwelle: Immer wieder haben Sie sich für das Ignorieren entschieden. Dann 2004 die Hartz-IV-Proteste als starkes Signal. Sie begannen vor allen Dingen in Ostdeutschland, genauer gesagt: in Magdeburg. Denn in Ostdeutschland wussten alle, was soziale Sicherung bedeutet, wenn der Arbeitsmarkt Menschen massenhaft aussortiert. Dort wussten alle, was die Einschnitte bedeuten, wie der Druck steigen wird und dass Hartz IV ein Geschenk für die Unternehmer war. Die SPD spaltete sich darüber, die WASG entstand, Die Linke gewann an Bedeutung. Aber Ihr Kurs blieb gleich: ↳ Klaus-Peter Willsch (Union): »SED!« Niedriglöhne, Soziallabbau, unterfinanzierte Kommunen. Dafür stieg die Zahl der Nichtwähler. Ich frage mich: Für wie weltfremd hält diese Bundesregierung eigentlich diejenigen, die jeden Tag den Euro zweimal umdrehen müssen? Die Menschen erwarten bezahlbares Wohnen, verlässliche Gesundheitsversorgung und fragen sich, wie der Wandel der Arbeit sozial gestaltet wird. Um es ganz klar zu sagen: Die Menschen warten nicht auf die Reform der Bundesregierung, sie fürchten sie. Beifall: Linke Deshalb stimmt auch die hämische Analyse der AfD hier: Der beste Wahlkämpfer der Ostwahlen war der Kanzler selbst. Und, liebe CDU, Ihr Problem an der Doku „Inside CDU“ ist doch nicht ein Strandkorb. Ihr Problem ist, dass sie abgehobene Funktionäre jenseits jeder Lebensrealität der Menschen zeigt, Lachen: Union (einzelne Abg.) ↳ Dr. Ottilie Klein (Union): »Ja, genau!« die den Menschen erklären, dass sie über ihre Verhältnisse leben und den Gürtel enger schnallen sollen. Beifall: Linke ↳ Martin Reichardt (AfD): »Der A8 ist aber teurer als der Strandkorb!« Wer die gesetzliche Rente als Sicherheitsversprechen aufkündigt, wie es der Kanzler tut, dem kündigen eben auch die Wählerinnen und Wähler. Viel zu spät, viel zu unglaubwürdig war der Wahlkampf der ostdeutschen CDU gegen die eigene Bundesregierung und deren Rentenpläne. Das ist nur ein Beispiel, um zu zeigen, dass das politische Vertrauen schwindet, wo Politik die Lebensrealität der Menschen verrät. Und genau diese Lücke wird von rechts gefüllt. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Warum füllen Sie die denn nicht, wenn Sie das alles so gut können?« Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme aus Halle. Ich werde heute Abend beim Gedenken an den 9. Oktober sein – wir haben es gerade schon gehört –: Vor genau sieben Jahren mordete und verletzte dort ein rechtsextremer, antisemitischer und frauenfeindlicher Attentäter Menschen aus unserer Mitte. ↳ Jan Feser (AfD): »War der Mitglied der Linkspartei?« – Er war Ihr Fan, dieser Mensch war Ihr Fan und nicht einer der Linken. Es war ein rassistischer, antisemitischer Incel. Beifall: Linke Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Martin Reichardt (AfD): »Unser Fan? Das war wahrscheinlich ein Antisemit, der zu viel bei den Linken zugehört hat!« Ich werde dort mit denjenigen zusammenstehen, die sich nicht vorstellen können, wie ausgerechnet ein rechtsextremer Landtagspräsident die Toten ehren soll. Und genau diese Befürchtung wurde heute wahr. Der neugewählte Vizepräsident des Landtages der AfD, Tillschneider, versuchte heute Mittag, zum Gedenken in die Synagoge zu kommen. Junge Menschen stellten sich ihm in den Weg. Ich danke diesen jungen Menschen, die Courage und Menschlichkeit bewiesen haben. Vielen Dank. Beifall: Linke Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.)
OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Johannes Wiegelmann für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall: Union
JO Johannes Wiegelmann Union rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Linke hat diese Aktuelle Stunde beantragt, um über die CDU in Sachsen-Anhalt zu reden. Gut. Darüber rede ich; denn da gibt es nichts zu beschönigen. Unsere Fraktion in Magdeburg hatte angekündigt, sich bei der Wahl des Landtagspräsidiums zu enthalten. Am Ende sind zwei Kandidaten der AfD gewählt …
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Linke hat diese Aktuelle Stunde beantragt, um über die CDU in Sachsen-Anhalt zu reden. Gut. Darüber rede ich; denn da gibt es nichts zu beschönigen. Unsere Fraktion in Magdeburg hatte angekündigt, sich bei der Wahl des Landtagspräsidiums zu enthalten. Am Ende sind zwei Kandidaten der AfD gewählt worden, Mitglieder einer Fraktion aus ehemaligen Stasioffizieren, Neonazis, Dieben, Urkundenfälschern, Hochstaplern, Drogensüchtigen und ganz vielen, die nichts anderes sind als nützlich für Moskau. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Was ist das denn? Hallo!« Gewählt wurden ein Landtagspräsident und ein Vizepräsident der AfD, der eine ehemals federführend zuständig für die Organisation der Vetternwirtschaft, der andere hat nur noch eine Tasse im Schrank, und zwar die der russischen Armee. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beide wurden gewählt mit mehr Stimmen, als sie Unterstützer im Landtag haben, und hinterher wollte es niemand gewesen sein. Es schmerzt, das als Christdemokrat sagen zu müssen: Das war kein Unfall, das war Führungsversagen. Wer eine Linie ankündigt, muss sie durchsetzen. Und wer das nicht kann, muss es wenigstens erklären. Beides ist nicht passiert. Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Tim Klüssendorf (SPD): »Auch der Kanzler nicht! Auch der Bundeskanzler nicht!« Und das sage ich als Christdemokrat; ich sage es hier und nicht hinter verschlossenen Türen. Dennoch: Die Linke fragt uns heute: Wie haltet ihr es mit den Feinden der Demokratie? – Das ist eine berechtigte Frage, aber sie gilt für alle, und deshalb gebe ich sie gleich zurück: Wie halten Sie es mit dem Judenhass in Ihren eigenen Reihen? Ich rede nicht über Gerüchte, ich rede über das, was jeder sehen und hören kann, der es will. Auf einer Wahlkampfbühne der Linken in Neukölln singt ein Rapper „Yallah, yallah, Intifada“ und „Death to the IDF“. Genossen tanzen dazu, der linke Kandidat Basem Said teilt vor der Wahl den Aufruf zur „Wahlintifada“. Und wer das kritisiert – mehrfach auch hier im Bundestag –, bekommt von Ihnen zu hören: „Intifada“ heißt doch nur Aufstand. – Fragen Sie die Familien in Israel, was die Intifada war zwischen 1987 und 1993, zwischen 2000 und 2005 und was sie seit Oktober 2023 ist. Es sind Bomben in Bussen, in Cafés und Diskotheken – mehr als 1 000 Tote. Und wer dazu tanzt, tanzt nicht für den Frieden. Wer „Intifada“ ruft, tut dies in Kenntnis dessen, was die Hamas unter Widerstand versteht – Massaker, Vergewaltigungen, Verschleppungen, Ausweitung der Gewalt in die Diaspora, also dorthin, wo Juden leben, nach Berlin, Paris oder New York. Beifall: Union In Neukölln soll zukünftig Ahmed Abed Bezirksbürgermeister werden. Vor einem Jahr stand der Bürgermeister der Partnerstadt Bat-Yam vor der Bezirksverordnetenversammlung, ein Enkel von Holocaustüberlebenden. Herr Abed nannte ihn einen Völkermörder. Der Bürgermeister fragte zurück, ob man sich denn wenigstens darauf einigen könne, dass es falsch ist, Babys zu töten. Herr Abed schwieg. ↳ Dr. Ottilie Klein (Union): »Ja, genau!« Dieser Mann soll jetzt einen Berliner Bezirk führen. ↳ Johannes Volkmann (Union): »Beschämend!« ↳ Dr. Ottilie Klein (Union): »So ist es nämlich!« Klaus Lederer, ein Linker, den viele über Parteigrenzen hinweg respektieren, hat seine Partei verlassen. Ich sage Ihnen: Wenn die Anständigen gehen, sagt das mehr als jede Rede, die hier gehalten werden kann. Beifall: Union Der Präsident des Zentralrats der Juden nennt die Beteuerung der Linken Lippenbekenntnisse. Der Botschafter Israels warnt vor einer „Existenzgefahr“ für die Juden dieser Stadt. Das sagt nicht die CDU, das sagen die, um die es geht: Deutsche. Deutsche, die Juden sind, die Angst haben vor Ihnen. Beifall: Union Deshalb wende ich mich an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Wir regieren dieses Land gemeinsam. Ihre Partei hat in Berlin mit den Linken ein Vorgespräch geführt über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens. Die dritte Runde fand am 7. Oktober statt, am Jahrestag des Massakers. Ich frage Sie ernsthaft – an beide Adressen gerichtet, Grüne wie Rote –: Wer beim Partner erst prüfen muss, ob er ein Problem mit Judenhass hat, hat der nicht längst die Antwort? Beifall: Union ↳ Dr. Ottilie Klein (Union): »So ist es!« Ein Papier ist schnell unterschrieben. Was danach kommt, sieht man in Neukölln oder jetzt auch an der Meldung zu Herrn Koçak: dass es keinen Bedarf gibt – ich zitiere – „für weitere Konsequenzen“. Ihre Partei, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, hat Otto Wels hervorgebracht. Am 23. März 1933 stand er im Reichstag gegen das Ermächtigungsgesetz auf und sagte: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Diese, Ihre Ehre wird in Berlin gerade verhandelt; sie ist zu wertvoll für ein paar Senatorenposten. Beifall: Union ↳ Tim Klüssendorf (SPD): »Nein! Nein! Die verhandeln wir gegen die da!« Der Zentralrat und die jüdische Gemeinde haben Sie gebeten, dieser Partei nicht ins Rote Rathaus zu verhelfen. Noch ist keine Koalition geschlossen. Sie können noch Nein sagen. Sagen Sie es! Und das gilt genauso auch für Sie, liebe Grüne. Angela Merkel hat 2008 vor der Knesset gesagt: „[…], die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.“ Wir als Union sagen: Dasselbe gilt für die Sicherheit aller Juden und Jüdinnen in Deutschland. Beifall: Union Wir als Union verhandeln nicht darüber, ob jüdische Kinder in Berlin ohne Angst zur Schule gehen können. Wir verhandeln nicht darüber, ob in Berlin mit Kippa über die Straße gegangen werden kann. Und wir verhandeln auch nicht darüber, wie viel Judenhass in einer Koalition passt und was passiert, wenn es dann doch mal etwas mehr Hass ist als erlaubt.
OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Erlauben Sie eine Zwischenfrage?
JO Johannes Wiegelmann Union kurz Im Protokoll ↗
Ich bin gleich am Ende. – Wir bleiben an der Seite der Juden in Deutschland. Ohne Vorgespräche. Ohne Bedingungen. Ohne Kompromisse. Das ist die Christlich Demokratische Union. Beifall: Union
OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Felix Banaszak für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
FE Felix Banaszak Grüne rede Im Protokoll ↗
Herr Kollege Wiegelmann, weil ich den Beginn Ihrer Rede gut fand, möchte ich Sie stellvertretend für Ihre Fraktion und die vier Rednerinnen und Redner fragen: Welches Signal möchten Sie an die Menschen in Sachsen-Anhalt senden, die unter dem Eindruck einer rechtsextremen Machtübernahme, eventuell mit freundlicher Unterstützung Ihrer Landtagsfraktion, gerade Angst davor haben, ihre Heimat zu verlieren? Welches Signal möchten Sie …
Herr Kollege Wiegelmann, weil ich den Beginn Ihrer Rede gut fand, möchte ich Sie stellvertretend für Ihre Fraktion und die vier Rednerinnen und Redner fragen: Welches Signal möchten Sie an die Menschen in Sachsen-Anhalt senden, die unter dem Eindruck einer rechtsextremen Machtübernahme, Lachen: AfD ↳ Martin Reichardt (AfD): »„Machtübernahme“?« eventuell mit freundlicher Unterstützung Ihrer Landtagsfraktion, gerade Angst davor haben, ihre Heimat zu verlieren? Lachen: AfD Welches Signal möchten Sie den Menschen in Sachsen-Anhalt senden, wenn in einer Debatte zu den Auswirkungen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt etwa 80 Prozent der Redezeit der Unionsfraktion auf die Regierungsbildung in Berlin verwandt wird? Welches Signal der Unterstützung senden Sie den Menschen, die am Dienstag vor dem Magdeburger Landtag auf dem Domplatz nicht nur demonstriert haben, ↳ Martin Reichardt (AfD): »Das waren 300! Die haben sie zusammengekarrt! Da war gar keiner außer ein paar Zusammengekarrten!« sondern in der Sorge zusammengekommen sind, dass sie demnächst nicht mehr frei und sicher in Sachsen-Anhalt leben können, zum Beispiel Lehrerinnen und Lehrern, die befürchten müssen, demnächst dem Befehl eines Bildungsministers folgen zu müssen, nicht mehr über Demokratie aufzuklären, oder Kunst- und Kulturschaffenden, die die Kunstfreiheit bedroht sehen, oder Menschen mit Migrationsgeschichte, die befürchten müssen, dass sich das Klima auf der Straße für sie weiter verschärft? Welches Signal senden Sie diesen Menschen, wenn Sie in einer Debatte über Sachsen-Anhalt heute die ganze Zeit über Berlin reden? Können Sie mir das bitte einmal erklären. Beifall: Grüne Beifall: Linke
OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Herr Wiegelmann, möchten Sie erwidern? – Bitte.
JO Johannes Wiegelmann Union rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrter Herr Kollege Banaszak, der Kollege Müller hat vorhin als Christdemokrat aus Sachsen-Anhalt gesagt – ich maße mir als jemand, der aus einem anderen Bundesland kommt, jetzt nicht an, dem Kollegen einen Ratschlag zu geben –, dass er dieses Versprechen, die Abgrenzung der Union gegenüber AfD wie Linken, durchhält und dass er dafür persönlich als derjenige eintritt, der sich …
Sehr geehrter Herr Kollege Banaszak, der Kollege Müller hat vorhin als Christdemokrat aus Sachsen-Anhalt gesagt – ich maße mir als jemand, der aus einem anderen Bundesland kommt, jetzt nicht an, dem Kollegen einen Ratschlag zu geben –, dass er dieses Versprechen, die Abgrenzung der Union gegenüber AfD wie Linken, durchhält und dass er dafür persönlich als derjenige eintritt, der sich um den Vorsitz der sachsen-anhaltinischen CDU bemüht. ↳ Steffi Lemke (Grüne): »Nicht einmal gesetzter Redner bei Ihnen!« Und ich würde mir von Ihnen wünschen – deswegen habe ich heute ganz bewusst den Blick auf Berlin gewählt – ↳ Felix Banaszak (Grüne): »Dann melden Sie doch dazu eine Debatte an!« – nein, jetzt lassen Sie mich kurz ausreden, lieber Herr Banaszak –, dass Sie als Vorsitzender Ihrer Partei genauso klar sind, wenn es um die Linken und Antisemitismus in Berlin geht. Beifall: Union ↳ Felix Banaszak (Grüne): »Sie verstehen nicht, was ich gerade gesagt habe!« ↳ Ina Latendorf (Linke): »Sie haben das Signal gesendet!« Sie haben Feigenblätter unterschrieben, und die Klarheit, die Kollege Müller für die sachsen-anhaltinische CDU und die Menschen in Sachsen-Anhalt hier gezeigt hat, würde ich mir nur eine Sekunde auch von Ihnen wünschen. Aber dazu schweigen Sie leider. ↳ Felix Banaszak (Grüne): »Warum Sie verlieren, kann ich verstehen!« Auch jetzt haben Sie wieder die Chance verpasst, das Bekenntnis abzugeben, dass es mit den Grünen in Berlin keine gemeinsame Koalition mit den Linken geben wird. Beifall: Union ↳ Felix Banaszak (Grüne): »Das ist das Signal an die Menschen in Sachsen-Anhalt! Damit ist alles gesagt!« ↳ Heidi Reichinnek (Linke): »Vielleicht wird er ja noch Minister unter Müller und der AfD!«
OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Wir setzen jetzt die Aussprache fort. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Ihr Signal aus des Dönerbude hat doch auch keiner gehört!« – Herr Reichardt, wir setzen die Aussprache fort. – Der nächste Redner ist Jörn König von der AfD-Fraktion. Beifall: AfD
JÖ Jörn König AfD rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Und vor allem: Liebe Wähler! 44 Prozent, das ist die Zäsur, über die Die Linke heute reden will – 44 Prozent für die AfD in Sachsen-Anhalt bei 78 Prozent Wahlbeteiligung, der höchsten seit 1990. Es war so demokratisch wie noch nie in Sachsen-Anhalt. Die Linke bekam 8,6 Prozent – ihr historisch schlechtestes Ergebnis. …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Und vor allem: Liebe Wähler! 44 Prozent, das ist die Zäsur, über die Die Linke heute reden will – 44 Prozent für die AfD in Sachsen-Anhalt bei 78 Prozent Wahlbeteiligung, der höchsten seit 1990. Es war so demokratisch wie noch nie in Sachsen-Anhalt. Beifall: AfD Die Linke bekam 8,6 Prozent – ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Die AfD hat also das Fünffache erreicht. Und wer beantragt die Aktuelle Stunde und will die Zusammenarbeit verbieten? Die einstellige Kleinstpartei. Sie wollen nicht zur Tagesordnung übergehen. Da stimme ich ausnahmsweise zu. Ihre alte Tagesordnung, die Ordnung aller alten Parteien, ist abgewählt: Beifall: AfD in Sachsen-Anhalt mit 44 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern mit 38 Prozent und auch bundesweit. In Umfragen steht die AfD bei 30 Prozent, die Union bei 18 Prozent, Die Linke bei 10 Prozent. Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Der Souverän hat gesprochen: dreimal mehr AfD als Linke. Nächster Punkt. Keine Zusammenarbeit. Liebe Linke, Sie kommen zu spät. ↳ Katalin Gennburg (Linke): »„Liebe“ können Sie streichen!« Das hat Ihnen Gorbatschow schon 1989 erklären müssen. Schon am Dienstag hat der Landtag in Magdeburg Tobias Rausch von der AfD mit 48 Stimmen zum Präsidenten gewählt, 9 Stimmen – ich wiederhole: 9 Stimmen – davon aus anderen Fraktionen. Geheime Wahl, freies Mandat, Artikel 38 Grundgesetz! Das ist keine Zäsur, das ist parlamentarische Normalität. Beifall: AfD Dritter Punkt. Rechtsextrem eingestuft vom Verfassungsschutz. Das ist alles mehr als lächerlich. Ihr kommunistischer Ministerpräsident hat einen völlig unqualifizierten Zottelbart und Sozialpädagogen zum Chef des Verfassungsschutzes gemacht. Dabei soll dieser Chef eigentlich ein Jurist mit Richterbefähigung sein. Dieser Verehrer von Putins Nachtwölfen, Stephan Kramer, hat dann im Alleingang, ohne die zuständigen Abteilungen im Amt zu fragen, ein Schlechtachten über die AfD geschrieben. Diese rechtswidrigen Alleingänge werden gerade vom Thüringer Landtag aufgearbeitet. Herr Kramer hat auch dieses völlig wacklige Framing „gesichert rechtsextrem“ erfunden. Nichts daran ist juristisch sauber definiert. Trotzdem haben von da an alle linken Parteien und die linkenwilligen Journalisten dieses Framing ungeprüft übernommen. Beifall: AfD Die Ämter der anderen Länder haben dann auch mitgespielt. Und so wurde die AfD Sachsen-Anhalt dann zu gesichert rechtsextrem erklärt, als sie gerade die CDU in Umfragen überholt hat. Sitzen im Verfassungsschutz etwa Demokratiefeinde? Es geht immer nur darum, den politischen Konkurrenten zu beschädigen. Gehen wir kurz nach Niedersachsen. Im März beschloss der niedersächsische Landesverband der Linken – der Landesverband von Frau Reichinnek –, man lehne den real existierenden Zionismus ab, Israel betreibe Genozid und Apartheid. Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Brandenburg, Andreas Büttner, ist daraufhin aus der Partei ausgetreten. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster – nun wirklich nicht AfD-verdächtig –, sagte – ich zitiere –: „Der linke Antizionismus ist schlecht kaschierter Antisemitismus.“ Zitat Ende. Der Antisemitismus der Berliner Linken ist durch die Berlin-Wahl mehr als deutlich geworden. Zum ersten Mal seit 1945 werden wieder Antisemiten in ganz Berlin regieren. SPD und Grüne haben in den Sondierungen klargemacht, wo sie stehen: nicht hinter den deutschen Juden, sondern hinter ihrem unbedingten Machtwillen. Nie wieder sollten diese Parteien „Nie wieder!“ sagen. Beifall: AfD Sie haben jedes Recht verwirkt, sich vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte in moralische Posen zu werfen. Selbst schuld, liebe Union, wer sich von diesen Parteien noch irgendwas über Moral, Brandmauern und die deutsche Geschichte sagen lässt. Werte Linke, Sie wollen nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir auch nicht. Wir schreiben eine neue Tagesordnung – in Magdeburg, in Schwerin und demnächst auch hier im Bundestag. Der Wähler hat das Problem erkannt. Das Problem sind Sie. Die Lösung ist die AfD. Freiheit statt Sozialismus! Vielen Dank. Beifall: AfD
OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aktuellen Stunde ist Heiko Hain für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall: Union Beifall: Hakan Demir (SPD)
HE Heiko Hain Union rede Im Protokoll ↗
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst ein Dank an Die Linke für diese Aktuelle Stunde. Das meine ich sehr ernst; denn das Thema verdient die Aufmerksamkeit dieses Hauses. – Aber zu Ihnen komme ich später noch. Am 6. September hat die AfD in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent erreicht. Am 6. Oktober wurde im Magdeburger Landtag zum ersten Mal in der …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst ein Dank an Die Linke für diese Aktuelle Stunde. Das meine ich sehr ernst; denn das Thema verdient die Aufmerksamkeit dieses Hauses. – Aber zu Ihnen komme ich später noch. Am 6. September hat die AfD in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent erreicht. Am 6. Oktober wurde im Magdeburger Landtag zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt. Die AfD wird jetzt beweisen müssen, wie ernst sie es mit den demokratischen Institutionen nimmt. Klar ist: Die AfD lebt vom Frust der Menschen und löst keines ihrer Probleme. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Werden wir ja sehen!« ↳ Jan Feser (AfD) Wer ihr Verantwortung gibt, gibt sie denen, die unsere freiheitliche Ordnung verachten. ↳ AfD: »Stimmt nicht!« Deshalb gilt für die CDU/CSU unverändert: Keine Koalition und keine Zusammenarbeit mit der AfD! Beifall: Union Beifall: Hakan Demir (SPD) Dafür braucht es überhaupt keine Brandmauern. Sie beweisen es Sitzungswoche für Sitzungswoche mit Ihren Anträgen, mit Ihren Reden, mit Ihrem Verhalten; auch in dieser Debatte wieder. ↳ Dr. Ottilie Klein (Union): »Ja!« Klar ist aber auch: Nicht jeder, der die AfD wählt, ist rechtsextrem. Deshalb ist es die Aufgabe aller Fraktionen hier im Haus, die Menschen zurückzugewinnen, Beifall: Union Beifall: Hakan Demir (SPD) und das mit einer Politik, die funktioniert: Ordnung in der Migration, eine Wirtschaft, die wieder wächst, und ein Staat, der für Sicherheit sorgt. ↳ Peter Boehringer (AfD): »Dann machen Sie es doch einfach mal!« Daran arbeitet diese Koalition Tag für Tag. ↳ Peter Boehringer (AfD): »Nein, das tun Sie nicht! Null Komma null! Sonntagsreden!« Bei allen schlechten Umfrageergebnissen und bei aller schlechten Stimmung: Wir müssen an diesem Reformkurs festhalten und – das sage ich auch deutlich – an vielen Stellen auch noch eine Schippe drauflegen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Union Lachen: AfD (einzelne Abg.) Nun zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken. Ein kleiner Blick zurück: 2020 hat im Thüringer Landtag unser bis vorhin noch vorsitzender Vizepräsident selbst einen AfD-Kandidaten zum Landtagsvizepräsidenten gewählt. Er hat das hinterher selbst bestätigt. Die Begründung war, er achte die Parlamentsregeln. Und dem kann ich so nicht widersprechen. Sie fordern von uns klare Kante gegen Extremisten. Und die haben wir. Ich kann es Ihnen leider nicht ersparen, aber wir müssen einen Blick nach Berlin werfen; denn dort sondiert Die Linke mit SPD und Grünen, und die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin war Mitglied der Roten Hilfe. Das ist ein Verein, den der Verfassungsschutz als linksextremistisch und gewaltunterstützend einstuft. Mehrere Gerichte haben dieser Einordnung nicht widersprochen. Auch ihr Verhältnis zur Organisierten Kriminalität wirft viele Fragen auf. Dass Linke, SPD und Grüne in Berlin erst eine eigene Antisemitismusvereinbarung brauchten, damit Sondierungsgespräche geführt werden können, spricht für sich. ↳ Felix Banaszak (Grüne): »Das ist echt das Einzige, was ihr zu der Aktuellen Stunde zu sagen habt, ne?« Wir haben am Mittwoch in diesem Haus des 7. Oktober gedacht, des Tages, an dem die Hamasterroristen das größte Massaker an Juden seit der Shoah verübten. Wer es mit dem Kampf gegen Antisemitismus ernst meint, muss ihn auch in den eigenen Reihen bekämpfen. Das gilt für jede Partei. Wer meint, sich mit blumigen Klauseln und dem Verweis auf die Selbstständigkeit der Landesverbände aus der Verantwortung stehlen zu können, macht es sich gerade bei diesem Thema zu einfach. ↳ Ina Latendorf (Linke): »So wie Sie gerade!« Ich sage es deshalb ganz klar: Wir müssen in der demokratischen Auseinandersetzung verhindern, dass Rechtsextreme regieren, und wir müssen verhindern, dass in Berlin die Verharmlosung von links außen mitregiert. Beides gefährdet die Demokratie. Beifall: Union (einzelne Abg.) Dass ausgerechnet Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, diese Aktuelle Stunde beantragen, ist deshalb schon bemerkenswert. ↳ Heidi Reichinnek (Linke): »Peinlich, dass Sie sie nicht beantragt haben!« Dass sich von diesem Pult aus die Partei von Konrad Adenauer, die Partei von Helmut Kohl und die Partei von Franz Josef Strauß von allen möglichen Seiten Belehrungen über den Umgang mit Rechtsextremisten und Linksextremisten anhören muss, ist eigentlich schon eine Frechheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Union Zum Schluss noch ein Wort an die lieben Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen. Ein Papier gegen Antisemitismus ist schnell geschrieben. Wer aber in Berlin jüdisches Leben schützen will, kann dies nicht in einem Bündnis tun, in dem die Berliner Linke mitbestimmt. Das ist keine Frage des Parteibuchs, sondern eine Frage der Haltung. Beifall: Union
OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Bodo Ramelow von der Fraktion Die Linke.
BO Bodo Ramelow Linke rede Im Protokoll ↗
Lieber Herr Abgeordneter Hain, Sie haben mich erwähnt, und ich will es noch mal klarstellen. Erste Bemerkung. Sie haben es richtig zitiert. Im Jahr 2020 habe ich als Abgeordneter des Thüringer Landtags Professor Kaufmann zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags mitgewählt und das auch öffentlich gemacht, damit es keine Spekulationen gibt. Das ist der Unterschied zu dem, was wir gerade in …
Lieber Herr Abgeordneter Hain, Sie haben mich erwähnt, und ich will es noch mal klarstellen. Erste Bemerkung. Sie haben es richtig zitiert. Im Jahr 2020 habe ich als Abgeordneter des Thüringer Landtags Professor Kaufmann zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags mitgewählt und das auch öffentlich gemacht, damit es keine Spekulationen gibt. Das ist der Unterschied zu dem, was wir gerade in Bezug auf Sachsen-Anhalt diskutieren. Zweite Bemerkung. Das ist sechs Jahre her, und Herr Professor Kaufmann war zu dieser Zeit Thüringer Beamter. Ich war oberster Dienstherr der Thüringer Beamten, und ich bin davon ausgegangen, dass er sich rechtsstaatlich korrekt verhält und am Grundgesetz orientiert. ↳ Peter Boehringer (AfD): »Was er auch ständig gemacht hat!« ↳ Thomas Korell (AfD): »Hat er ja wohl auch gemacht!« Dritte Bemerkung. Ich habe hinterher auch erklärt, dass man bei einem Erpressungsversuch mit vorgehaltener Waffe leider nicht verhandeln kann, ob man das halbe oder das ganze Portemonnaie abgibt. Ich habe diese Floskel benutzt, weil die AfD im Thüringer Landtag die Mehrheit des Parlaments mit dem Hinweis erpresst hat, dass sie keine Vertreter in den Rechtsausschuss des Thüringer Landtags entsendet, wenn ihr Vertreter nicht als Vizepräsident gewählt wird. Das Ergebnis war, dass wir anderthalb Jahre, fast zwei Jahre, keinerlei Berufungen von Richtern und Staatsanwälten hatten, weil der Richterwahlausschuss nur arbeiten kann, wenn das Minderheitenrecht gewahrt wird, dass jede Fraktion einen Vertreter in dem Ausschuss hat. Das ist in der Thüringer Verfassung so normiert. Dieser Erpressung bin ich leider gefolgt, weil wir keine Chance gesehen haben, wie wir das Gesetz oder die Verfassung hätten ändern können. Eine vierte Bemerkung sei mir gestattet. Der Thüringer Landtag sollte eine Präsidentin aus den Reihen der AfD wählen, weil die AfD auch im Thüringer Landtag im Moment die stärkste Fraktion ist. Das hätte der AfD nach den ungeschriebenen Regeln unseres Parlamentarismus zugestanden. Ich akzeptiere diese ungeschriebenen Regeln. Nach den geschriebenen Regeln hat die AfD den ersten Zugriff. Den hatte sie auch. Ich berichte also aus einer Zeit, als ich noch Landtagsabgeordneter und direkt gewählter Abgeordneter in Thüringen war.
OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Herr Ramelow, Sie müssen zum Ende kommen.
BO Bodo Ramelow Linke rede Im Protokoll ↗
Ich will nur ergänzen, damit jeder weiß, über was ich rede: Der Vorschlag der AfD war die Abgeordnete Frau Muhsal. Frau Muhsal ist die einzige wegen Betrugs am Thüringer Landtag verurteilte Person. Das war der Vorschlag der AfD für das Amt der Präsidentin des Thüringer Landtags. Beifall: Linke
OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Vielen Dank. – Herr Hain, möchten Sie erwidern? – Bitte.
HE Heiko Hain Union rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrter Herr Kollege, ich nehme Ihre Ausführungen zur Kenntnis. Ich bedauere es, wenn es dort Erpressungen gegeben hat; ich kann das nicht nachvollziehen. Ich kann auch Ihre Erklärungen in weiten Teilen nachvollziehen. Das ändert aber nichts daran, dass ich Ihre damalige Aussage für grundlegend falsch halte. Danke schön. Beifall: Union (einzelne Abg.)
OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Vielen Dank. – Es gibt keine weiteren angemeldeten Redebeiträge, sodass wir am Ende dieser Aktuellen Stunde angelangt sind. Ich schließe sie. Wir sind damit auch am Ende unserer heutigen Tagesordnung angekommen. Ich danke allen, die uns ihre Aufmerksamkeit geschenkt haben, und ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hohen Hauses, die uns teilweise zu extremen Tageszeiten beigestanden haben. Einen herzlichen …
Vielen Dank. – Es gibt keine weiteren angemeldeten Redebeiträge, sodass wir am Ende dieser Aktuellen Stunde angelangt sind. Ich schließe sie. Wir sind damit auch am Ende unserer heutigen Tagesordnung angekommen. Ich danke allen, die uns ihre Aufmerksamkeit geschenkt haben, und ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hohen Hauses, die uns teilweise zu extremen Tageszeiten beigestanden haben. Einen herzlichen Dank Ihnen dafür! Beifall Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 14. Oktober 2026, 14 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen. Kommen Sie gut durchs Wochenende und schnell wieder zurück! (Schluss: 15:13 Uhr) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Entschuldigte Abgeordnete Abgeordnete(r) Akbulut, Gökay Die Linke Bär, Dorothee CDU/CSU Bas, Bärbel SPD Benner, Lukas BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Bosch, Jorrit Die Linke Bünger, Clara Die Linke Droßmann, Falko SPD Eißing, Mandy Die Linke Esken, Saskia SPD Faeser, Nancy (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) SPD Geissler, Dr. Jonas CDU/CSU Gerster, Martin SPD Glaser, Vinzenz Die Linke Hahn, Florian CDU/CSU Hermeier, Mareike (gesetzlicher Mutterschutz) Die Linke Kaufmann, Dr. Malte (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) AfD Keuter, Stefan (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) AfD Klöckner, Julia CDU/CSU Knodel, Sieghard fraktionslos Koçak, Ferat Die Linke Kofler, Dr. Bärbel SPD Krauthausen, Manuel AfD Krichbaum, Gunther CDU/CSU Lehmann, Sven BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Matzerath, Markus (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) AfD Mijatović, Boris (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Minich, Sergej AfD Moll, Claudia SPD Müller, Claudia BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Mützenich, Dr. Rolf (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) SPD Naujok, Edgar AfD Nick, Dr. Ophelia BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Pantazis, Dr. Christos SPD Pistorius, Boris SPD Reck, Christian AfD Roth, Claudia (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Rouenhoff, Stefan CDU/CSU Schauws, Ulle BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Schulz, Marvin CDU/CSU Schulze, Svenja SPD Schwartze, Stefan SPD Sichert, Martin AfD Thoden, Ulrich (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) Die Linke Vieregge, Kerstin (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) CDU/CSU Vogtschmidt, Donata Die Linke Winkel, Johannes CDU/CSU Winkler, Tobias (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) CDU/CSU Wolf, Dr. Alexander AfD Zerbin, Dr. Daniel AfD Zerr, Anne Die Linke Zons, Ulrich von AfD Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Ina Latendorf (Die Linke) zu der Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Robin Wagener, Agnieszka Brugger, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 85 Jahre Massaker von Babyn Jar – Deutschlands historische Verantwortung für die Ukraine (Zusatzpunkt 10) Ich erkläre im Namen der Fraktion Die Linke, dass unser Votum Enthaltung lautet. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung Der Bundesrat hat in seiner 1068. Sitzung am 25. September 2026 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen: – Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume Der Bundesrat hat ferner die folgende Entschließung gefasst: a) Der Bundesrat begrüßt, dass der Deutsche Bundestag den ursprünglichen Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (ReallaboreG) um konkrete Regelungen zur Erprobung ergänzt und damit im Grundsatz praxistauglich ausgestaltet hat. b) Der Bundesrat begrüßt ferner, dass der Deutsche Bundestag durch die damit einhergehende Änderung der Kurzbezeichnung in Artikel 1 (Bundeserprobungsgesetz – BErpG) die Zielrichtung des Gesetzes präzisiert hat. c) Der Bundesrat erkennt an, dass im Gesetz dem Anliegen der Länder entsprochen wurde, Erprobungen und Standardabweichungen, die auf Grundlage landesrechtlicher Vorschriften genehmigt werden, auf Antrag mit Ausnahmen oder Abweichungen für Verfahrens- oder Formvorschriften, Zuständigkeitsregelungen sowie Regelungen zur personellen und sachlichen Ausstattung von Behörden mit der Bundesebene verbunden werden können. d) Der Bundesrat bedauert jedoch, dass das nun vorliegende Gesetz keine umfassenden Ausnahmen oder Abweichungen vom materiellen Recht ermöglicht. e) Der Bundesrat macht deutlich, dass er die im Rahmen der parlamentarischen Beratungen geäußerte Sorge nicht teilt, dass durch materielle Ausnahmen oder Abweichungen politische Entscheidungen der Bundesregierung relativiert oder gar ausgehebelt werden könnten. Gerade durch das mehrstufige Genehmigungsverfahren und den Katalog an zu erfüllenden Genehmigungsvoraussetzungen besteht für diese Annahme kein Anlass. f) Der Bundesrat weist darauf hin, dass Erprobungen und befristete Standardabweichungen nicht nur für Akteure aus Wirtschaft und Wissenschaft, sondern insbesondere auch für die Kommunen ein wichtiges Instrument darstellen, um innovative Lösungen zur Entlastung der eigenen Verwaltung und für mehr Service für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu entwickeln. Die Eingrenzung auf rein formelle Ausnahmen oder Abweichungen greift dafür aus Sicht der Länder wesentlich zu kurz. g) Der Bundesrat weist ferner darauf hin, dass die Föderale Modernisierungsagenda ausdrücklich Kommunen oder Kommunalverbände als mögliche Antragsteller für befristete Ausnahmeregelungen vorsieht. Kern dieser Ausnahmeregelungen sind regelmäßig Regelungen des materiellen Rechts. Werden diese jedoch aufgrund der Engführung auf bloße formale Ausnahmen oder Abweichungen reduziert, wird für die kommunale Ebene der Zweck des Gesetzes insgesamt nicht erreicht. h) Der Bundesrat bedauert ferner, dass das Bundeserprobungsgesetz keine Möglichkeit zur Verknüpfung des Antragsverfahrens mit den entsprechenden Gesetzen der Länder enthält. – Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes – Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz – SpoFöG) – Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr – Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes – Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften Der Bundesrat hat ferner die folgende Entschließung gefasst: Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a (§ 3 Absatz 1 letzter Satz UmwRG) 1. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die geplante Pflicht (§ 3 Absatz 1 letzter Satz UmwRG), alle Anerkennungsbescheide von Bund und Ländern (inkl. aller Änderungs- und Aktualisierungs- sowie Rücknahmebescheide) seit Anfang der 80er-Jahre im Internet zu veröffentlichen, einen erheblichen Bürokratieaufbau, Umsetzungsprobleme und Hemmnisse für zügige und rechtssichere Verfahren nach sich zöge. 2. Der Bundesrat hält die bisherige Veröffentlichungspraxis in Bund und Ländern für sachgerecht und ausreichend – d. h. eine Liste der anerkannten Vereinigungen zu veröffentlichen, aus der hervorgeht, ob eine Vereinigung als Umwelt- und/oder Naturschutzvereinigung anerkannt ist und ob die Anerkennung bundes- oder landesweit oder nur für einen solchen Teil gilt. Ein Mehrwert der Veröffentlichung von Bescheiden selbst ist demgegenüber nicht ersichtlich. 3. Der Bundesrat bittet den Bund, die geplante Veröffentlichungspflicht (§ 3 Absatz 1 letzter Satz UmwRG) mittels eines zukünftigen neuen Gesetzesentwurfes wieder zu streichen. Begründung: Eine Veröffentlichung der Bescheide zöge folgenden Bürokratieaufwand nach sich: – Alle Erst- und Änderungsbescheide wären datenschutzrechtlich zu bearbeiten, insbesondere Schwärzungen wären vorzunehmen. – Alle Vereinigungen wären vor einer Veröffentlichung aus Datenschutzgründen anzuhören. – Widerspruchs- und Klageverfahren wären bei einer Zustimmungsverweigerung zu führen. – Künftig wäre bei jeder formalen Aktualisierung (z. B. Adressänderung) ein Änderungsbescheid zu erlassen, um die ordnungsgemäße Beteiligung und aktiv Einbeziehung bei naturschutzrechtlichen Mitwirkungsrechten sicherzustellen. – Auch alle Rücknahmebescheide wären dauerhaft im Internet einzustellen, selbst wenn diese für laufende Verfahren nicht mehr relevant sein können. – Die Bundes- und Landeslisten über anerkannte Vereinigungen wären zur Wahrung des Überblicks weiterhin, d. h. zusätzlich zu führen, zu aktualisieren und im Internet zu veröffentlichen (Doppelarbeit). Eine Veröffentlichung aller Bescheide (inkl. aller Änderungs- und Aktualisierungs- sowie Rücknahmebescheide) seit Anfang der 80er-Jahre ist aufgrund der Beschlussempfehlung des Deutschen Bundestages (BT-Drucksache 21/6692, S. 14, 15) und der dort empfohlenen Neuregelung für die Gerichtspraxis (§ 3 Absatz 4 UmwRG) in der Sache zudem entbehrlich geworden. Ein Nutzen für Rechtsschutzverfahren ist nicht erkennbar. – Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen Der Bundesrat hat ferner die folgende Entschließung gefasst: 1. a) Der Bundesrat ist sich der weit vorangeschrittenen Verhandlungen zur Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU (IED) bewusst. Er begrüßt die zahlreichen Verbesserungen, die durch den Deutschen Bundestag in den Gesetzesbeschluss aufgenommen wurden, stellt jedoch fest, dass einige im Gesetz enthaltene Regelungen einem einheitlichen Vollzug sowie der notwendigen Planungssicherheit der Unternehmen entgegenstehen dürften. Die Möglichkeiten, die durch die IED im Rahmen des Ausnahmenregimes vorgesehen sind, werden nicht 1 : 1 umgesetzt und im erforderlichen Umfang genutzt. b) Der Bundesrat kritisiert mit Blick auf einen einheitlichen und rechtssicheren Vollzug die beabsichtigte Direktgeltung der BVT (beste Verfügbare Techniken)-Schlussfolgerungen und fordert, diese nicht einzuführen. Für die vollziehenden Behörden ergeben sich nach dem Gesetz zahlreiche Fragen der Rechtsanwendung. In der Folge sind ein uneinheitliches Handeln und zahlreiche rechtswidrige Entscheidungen der Verwaltung zu erwarten. Die in § 12a Absatz 5 BImSchG, § 43b Absatz 5 KrWG, § 61c Absatz 2 und 5 sowie § 61g Absatz 2 und 5 WHG aufgeführte Direktgeltung sieht der Bundesrat nach Artikel 15 der IED als nicht erforderlich an. c) Der Bundesrat bittet des Weiteren darum, die allgemein bindenden Vorschriften unverzüglich nach Anpassungen an den BVT-Schlussfolgerungen zu überarbeiten, um in der Anwendung des Rechts Unsicherheiten der vollziehenden Behörden zu vermeiden und Planungssicherheit für die Unternehmen zu gewährleisten. d) Der Bundesrat fordert dazu auf, bei nächster Gelegenheit klarzustellen, dass die Emissionsgrenzwerte auf einer Bewertung des Betreibers beruhen, ob bei der konkreten Anlage die Werte am strengsten Ende der Spanne der BVT-assoziierten Emissionswerte erreicht werden können. In § 61c Absatz 2 Satz 3 und 4 WHG ist bereits entsprechend aufgenommen worden, dass die Grundlage die Bewertung des Betreibers ist. Spätestens durch entsprechende Verwaltungsvorschriften muss klargestellt werden, dass dies ebenso für § 12a Absatz 5 BImSchG und § 43b Absatz 5 KrWG gilt. e) Der Bundesrat fordert, in § 12a Absatz 1 bis 4 BImSchG sowie in § 61c Absatz 3 und § 61g Absatz 3 WHG eine Soll-Regelung aufzunehmen bzw. durch Verwaltungsvorschriften einen entsprechenden Vollzug sicherzustellen. Die Regelung durch eine „Soll-Vorschrift“ ist zwingend geboten, da die Einbeziehung sämtlicher Aspekte, einschließlich des Zustandekommens der BVT-Schlussfolgerungen, der speziellen Anlage und der Abwägung einer verhältnismäßigen Entscheidung von den vollziehenden Behörden nicht geleistet werden kann. f) Der Bundesrat fordert darüber hinaus, alle Ausnahmetatbestände der IED für Direkt- und Indirekteinleitungen direkt im WHG zu verankern oder diese in der Abwasserverordnung zu ergänzen. In § 61c Absatz 3 und § 61g Absatz 3 WHG ist aufgeführt, dass die Ausnahmetatbestände unter dem Vorbehalt einer entsprechenden Regelung in der Abwasserverordnung stehen. In der Änderung der Abwasserverordnung sind die Ausnahmegründe, wie sie in der Richtlinie enthalten sind, jedoch nicht aufgeführt. g) Der Bundesrat bedauert, dass das nun vorliegende Gesetz in § 12a Absatz 2 BImSchG den Ausnahmegrund „geografischer Standort und lokale Umweltbedingungen der betreffenden Anlage“ aus Artikel 15 Absatz 5 Unterabsatz 1 Buchstabe a, Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe a IE-RL nach wie vor nicht enthält. Dies widerspricht einer 1 : 1-Umsetzung und erschwert eine verhältnismäßige Beurteilung (bestehender) Anlagen h) Der Bundesrat fordert die Bundesregierung dazu auf, Veröffentlichungspflichten von Informationen im Internet, wie in § 10 Absatz 3 Satz 5 BImSchG, zeitnah einer Überprüfung zu unterziehen. In Zeiten eines hybriden Krieges müssen solche Veröffentlichungspflichten dringend überdacht werden. Die Reduzierung auf Belange der Verteidigung im eigentlichen Sinne ist dabei nicht ausreichend. Auch dem Interesse der Unternehmen, wettbewerbssensible Daten nicht veröffentlichen zu müssen, muss entschieden Rechnung getragen werden. i) Der Bundesrat erachtet es als zwingend erforderlich, dass für entstehende Herausforderungen im Vollzug der neuen Regelungen ein Austauschformat wie zum Beispiel eine Bund-Länder-Industrie-AG für die Umsetzung der IED im Praxisvollzug zu etablieren sowie eine zeitnahe Evaluation der neuen Regelungen durchzuführen ist. Begründung: Zu Buchstaben a bis c: Im Vordergrund der Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie muss eine einfache und bundesweit einheitliche Rechtsanwendung der vollziehenden Behörden stehen. Eine Umsetzung aktueller BVT-Schlussfolgerungen sollte deshalb ausschließlich im untergesetzlichen Regelwerk erfolgen. Die Direktgeltung der BVT-Schlussfolgerungen für den Fall, dass das untergesetzliche Regelwerk nicht rechtzeitig angepasst wird, darf nicht zu Lasten der betroffenen Industrieunternehmen führen. Zu Buchstabe d: Für eine einheitliche Rechtsanwendung ist der Zusatz „durch den Betreiber“ zwingend aufzunehmen, um ebenso verhältnismäßige Entscheidungen im Einzelfall treffen zu können. Zu Buchstabe e: Die BVT-Schlussfolgerungen werden teils realitätsfern festgelegt, während die BVT-Bandbreiten dabei restriktiv gehandhabt werden. Für den Vollzug muss daher klargestellt werden, dass die Vollzugsbehörde von den bestehenden Ausnahmemöglichkeiten Gebrauch machen „soll“. Andernfalls werden einige Anlagen schlicht nicht mehr betrieben werden können. Zu Buchstabe f: Die Ausnahmetatbestände sind dringend aufzunehmen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU zu gewährleisten. Zu Buchstabe g: Den Ausnahmentatbestand nicht aufzunehmen, bedeutet eine Schlechterstellung hier ansässiger Unternehmen. Er ist auch deshalb aufzunehmen, um über konkrete Anlagen im Einzelfall angemessen entscheiden zu können. Zu Buchstabe h: Der aktuellen Gefahrensituation entspricht es nicht, Informationen über Industrieanlagen im Internet zu veröffentlichen. Es muss bereits von Amts wegen geprüft werden, welche Informationen in das Internet gelangen dürfen. Zu Buchstabe i: Die gesamte Regelungsmaterie ist so komplex, dass Unsicherheiten bei der Umsetzung zu erwarten sind. Hierfür soll eine gemeinsame AG eingerichtet werden, die einen einheitlichen pragmatischen Vollzug ermöglicht. Eine Evaluation soll nötige Gesetzes- und Verordnungsänderungen deutlich machen. 2. Zu Artikel 3 (Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes) a) Der Bundesrat erkennt die Notwendigkeit an, die Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen schnellstmöglich in das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) umzusetzen. Gleichzeitig sieht er mit Sorge, dass mit den neuen Regelungen der §§ 43a bis 43c sowie des § 47a KrWG sehr lange, äußerst komplexe und teilweise sehr unübersichtliche Vorschriften in das Abfallrecht eingeführt werden sollen. Die neuen Vorschriften fügen sich damit insgesamt nur schwer in das KrWG ein, das bisher durch übersichtliche, präzise und gut verständliche Regelungen gekennzeichnet ist. Die neuen Regelungen werden voraussichtlich zu erheblichen Verständnisschwierigkeiten bei den Rechtsanwendern und damit zu relevanten Anwendungs- sowie Vollzugsproblemen in der Abfallwirtschaft sowie Verwaltung führen. b) Der Bundesrat kritisiert, dass aufgrund der kurzen Fristen zur Länderbeteiligung im Vorweg der Behandlung des Gesetzentwurfes in den Ausschüssen und im Plenum des Bundesrates die Länder keine Möglichkeit gesehen haben, diese Problematik mittels Änderungsanträgen im Bundesratsverfahren zur Drucksache 44/26 aufzulösen. c) Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung bei der nächsten Änderung des KrWG zu prüfen, inwieweit die Regelungen der §§ 43a bis 43c sowie des § 47a KrWG entsprechend der Modernisierungsagenda der Bundesregierung zur besseren Rechtsetzung einfacher, adressatenorientierter, praxistauglicher sowie klarer formuliert werden können. – Zweites Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes – Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben – Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen – Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG) – Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-undAufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) – Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes Die folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass sie gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absehen: Finanzausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Dreizehnter Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität zur Finanzstabilität in Deutschland Drucksachen 21/7250, 21/7984 Nr. 1.11 – Unterrichtung durch die Bundesregierung Evaluierungsbericht zum Forschungszulagengesetz für den Zeitraum 2021 bis 2025 Drucksachen 21/7999, 21/8212 Nr. 4 Verkehrsausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zur Evaluation des Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts – Neue Verkehrsformen gemäß den §§ 44 und 50 des Personenbeförderungsgesetzes Drucksachen 21/7630, 21/7984 Nr. 1.22 Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die vom Expertenrat für Klimafragen anhand der Projektionsdaten 2026 festgestellte Überschreitung der Zuweisungen aus der Europäischen Klimaschutzverordnung (EU-ESR) 2021 bis 2030 Drucksachen 21/7400, 21/7984 Nr. 1.13 – Unterrichtung durch die Bundesregierung Übersicht nach § 7 Absatz 2 des Bundes-Klimaschutzgesetzes zu Durchführungsvorschriften zur Europäischen Klimaschutzverordnung Drucksachen 21/7680, 21/7984 Nr. 1.23 Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat: Innenausschuss Drucksache 21/3694 Nr. A.5 Ratsdokument 16767/25 Verteidigungsausschuss Drucksache 21/7998 Nr. A.35 Ratsdokument 11455/26 Drucksache 21/7998 Nr. A.36 Ratsdokument 11536/26 Verkehrsausschuss Drucksache 21/6749 Nr. A.9 Ratsdokument 9306/26 Drucksache 21/6749 Nr. A.10 Ratsdokument 9313/26 Drucksache 21/6749 Nr. A.11 Ratsdokument 9348/26 Drucksache 21/6749 Nr. A.12 Ratsdokument 9951/26 Drucksache 21/7998 Nr. A.37 Ratsdokument 10901/26 Drucksache 21/7998 Nr. A.38 Ratsdokument 11876/26 Drucksache 21/7998 Nr. A.39 Ratsdokument 12380/26