rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Fragestunde Drucksache 21/8313 Ich habe dazu ein paar Hinweise zu geben: Die Fraktionen haben sich im Ältestenrat auf teilweise neue Frage- und Antwortzeiten für die
Tagesordnungspunkt 2 · 21/98 · 7. Oktober 2026
64
Reden
9
Redner:innen
6.242
Wörter
20
Zwischenrufe
5
Beifall
0
Meinungen
Gespiegelter Diskurs — read-only, aus der DIP-API.
Reden im Verbatim-O-Ton; Zwischenrufe/Beifall an ihrer Stelle im Text, amtlich protokolliert = Fakt.
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, BT-PlPr. 21/98.
Primärquelle ↗
Vielen Dank. – Ich beende damit die Befragung der Bundesregierung. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Fragestunde Drucksache 21/8313 Ich habe dazu ein paar Hinweise zu geben: Die Fraktionen haben sich im Ältestenrat auf teilweise neue Frage- und Antwortzeiten für die Fragestunde verständigt, die wir heute zum ersten Mal anwenden. Ziel der Neuerungen ist es, dass in der zur Verfügung …
Vielen Dank. – Ich beende damit die Befragung der Bundesregierung. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Fragestunde Drucksache 21/8313 Ich habe dazu ein paar Hinweise zu geben: Die Fraktionen haben sich im Ältestenrat auf teilweise neue Frage- und Antwortzeiten für die Fragestunde verständigt, die wir heute zum ersten Mal anwenden. Ziel der Neuerungen ist es, dass in der zur Verfügung stehenden Zeit mehr Hauptfragen aufgerufen werden können. Die Vereinbarung sieht folgenden Ablauf vor: Unverändert erhält nach Aufruf der Hauptfrage zunächst die Bundesregierung die Gelegenheit, diese jeweils innerhalb von zwei Minuten zu beantworten. Für die erste Nachfrage der Hauptfragestellerin bzw. des Hauptfragestellers und die dazugehörige Antwort der Bundesregierung steht wie bisher jeweils eine Minute zur Verfügung. Neu ist, dass für die zweite Nachfrage und für die dazugehörige Antwort die Zeit nun jeweils nur noch 30 Sekunden beträgt. Dies gilt dann auch für alle Nachfragen weiterer Abgeordneter sowie für die entsprechenden Antworten der Bundesregierung. Ich bitte alle – auch die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung –, die vereinbarten Zeiten einzuhalten. Die mündlichen Fragen auf Drucksache 21/8313 werden in der üblichen Reihenfolge aufgerufen. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. Zur Beantwortung steht bereit die Parlamentarische Staatssekretärin Martina Englhardt-Kopf. Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Stefan Schröder auf: Wie bewertet die Bundesregierung die derzeitige wirtschaftliche Lage der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland vor dem Hintergrund der Ernteentwicklung im Jahr 2026?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schröder, herzlichen Dank für Ihre Frage. Die Lage in der Landwirtschaft ist ernst. Das zeigt auch der vorgelegte Erntebericht des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. Wir blicken auf schlechte Ertragslagen zurück. Noch ist die Ernte nicht ganz abgeschlossen; einige späte Kulturen, wie zum Beispiel die Sojabohne, stehen noch auf dem Acker. Wir werden hier zeitnah …
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schröder, herzlichen Dank für Ihre Frage. Die Lage in der Landwirtschaft ist ernst. Das zeigt auch der vorgelegte Erntebericht des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. Wir blicken auf schlechte Ertragslagen zurück. Noch ist die Ernte nicht ganz abgeschlossen; einige späte Kulturen, wie zum Beispiel die Sojabohne, stehen noch auf dem Acker. Wir werden hier zeitnah die Gesamtbewertung vornehmen, sobald die Zahlen vorliegen. Wir haben eine lange Trockenphase gesehen: Dürre, wenig Niederschlag. Das Ganze ist aber mit Blick auf die jeweiligen Bundesländer und Regionen auch sehr unterschiedlich. Aber definitiv ist es so, dass nach der Auswertung aus dem Erntebericht bereits feststeht: Getreide minus 7 Prozent und Winterweizen minus 10 Prozent. Gleichzeitig leidet die Landwirtschaft auch unter den Krisen, da die Kosten für Betriebsmittel enorm gestiegen sind. Die hohen Kosten für Dünger, aber auch für Diesel, fragile Lieferketten und noch vieles mehr in der Summe stellen die Betriebe vor enorme Herausforderungen. Natürlich ist da insgesamt noch weiter zu differenzieren nach kleineren und größeren Betrieben, unterschiedlichsten Ertragslagen und Situationen und mit Blick auf die Deutschlandkarte. Sobald die Daten vorliegen, werden wir Ihnen einen Gesamtbericht vorlegen. Wir können aber feststellen, sehr geehrter Herr Abgeordneter, dass wir hier eine multifaktorielle Krise haben mit gravierenden Auswirkungen für die Betriebe, mit schwierigen Ertragslagen und gleichzeitig in Teilen schlechten Erzeugerpreisen, die für die einzelnen Betriebe, für die betroffenen Landwirtinnen und Landwirte, eine enorme Herausforderung darstellt.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin, eine schwache Ernte lässt sich politisch natürlich nicht rückgängig machen. Über die Belastungen, die der Bund selbst verursacht, kann die Bundesregierung dagegen schon entscheiden. Jede zusätzliche Nachweis- und Dokumentationspflicht bindet Arbeitszeit und verursacht Kosten. Für uns muss Entbürokratisierung deshalb auch heißen, neue Belastungen wirksam zu begrenzen. Wird die Bundesregierung bis Ende 2027 eine verbindliche Belastungspause für …
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin, eine schwache Ernte lässt sich politisch natürlich nicht rückgängig machen. Über die Belastungen, die der Bund selbst verursacht, kann die Bundesregierung dagegen schon entscheiden. Jede zusätzliche Nachweis- und Dokumentationspflicht bindet Arbeitszeit und verursacht Kosten. Für uns muss Entbürokratisierung deshalb auch heißen, neue Belastungen wirksam zu begrenzen. Wird die Bundesregierung bis Ende 2027 eine verbindliche Belastungspause für zusätzliche ausschließlich national begründete Nachweis- und Dokumentationspflichten in landwirtschaftlichen Betrieben beschließen?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schröder, wir tun das fortlaufend. Wir haben nicht nur eine Entbürokratisierungsstelle im Ministerium eingerichtet, sondern auch ein Bürokratierückbaugesetz Agrar in den Deutschen Bundestag eingebracht, das im Bereich der Agrarstatistik, aber auch der Meldepflichten viele Veränderungen mit sich bringt, um zu entlasten, um den Landwirtinnen und Landwirten letztendlich mehr Zeit für den Acker, für den Stall, für …
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schröder, wir tun das fortlaufend. Wir haben nicht nur eine Entbürokratisierungsstelle im Ministerium eingerichtet, sondern auch ein Bürokratierückbaugesetz Agrar in den Deutschen Bundestag eingebracht, das im Bereich der Agrarstatistik, aber auch der Meldepflichten viele Veränderungen mit sich bringt, um zu entlasten, um den Landwirtinnen und Landwirten letztendlich mehr Zeit für den Acker, für den Stall, für den Betrieb zu geben. Das ist eine Daueraufgabe. Was die Bürokratie in der Land- und Forstwirtschaft angeht, sage ich Ihnen, dass wir alles, was nicht unbedingt dokumentiert werden muss und weg kann, auch entsprechend streichen; ich möchte hier als Beispiel die Abschaffung der Stoffstrombilanz anführen. Natürlich stellt sich auch bei Gesetzen, die neu auf den Weg gebracht werden, die Frage: Was wird damit an Mehraufwand erzeugt und was kann weg? – Es ist unsere Maxime, dass wir im Ministerium permanent, fortlaufend danach fragen: Was können wir bearbeiten, was können wir streichen? – Darüber berichten wir auch im zuständigen Ausschuss und darüber hinaus. Das ist ein wichtiger Baustein, neben weiteren Hilfen und Unterstützungsangeboten, die wir den Betrieben zur Verfügung stellen.
Nach Ernteausfällen müssen unsere Landwirte schon die nächste Aussaat finanzieren. Hohe Düngemittelpreise – Sie haben es ja eben selbst angesprochen – verschärfen zusätzlich die Lage. Die EU hat deshalb bestimmte Düngemittelzölle vorübergehend ausgesetzt. Produkte aus Russland und Belarus bleiben davon aber ausdrücklich ausgenommen und unterliegen zusätzlichen Zöllen. Für uns muss die bezahlbare Versorgung unserer Bauern mit notwendigen Betriebsmitteln ein weiteres, …
Nach Ernteausfällen müssen unsere Landwirte schon die nächste Aussaat finanzieren. Hohe Düngemittelpreise – Sie haben es ja eben selbst angesprochen – verschärfen zusätzlich die Lage. Die EU hat deshalb bestimmte Düngemittelzölle vorübergehend ausgesetzt. Produkte aus Russland und Belarus bleiben davon aber ausdrücklich ausgenommen und unterliegen zusätzlichen Zöllen. Für uns muss die bezahlbare Versorgung unserer Bauern mit notwendigen Betriebsmitteln ein weiteres, zentrales Kriterium sein. Wer wie der Landwirtschaftsminister von einer nationalen Krise spricht, muss auch eigene politische Kostenentscheidungen überprüfen. Ist die Bundesregierung bereit, –
Wie Sie wissen, werden wir sehr unterstützen im Bereich der EU-Hilfen, wenn es um die Kosten für Düngemittel, Diesel und auch Energie geht: 60 Millionen Euro werden demnächst an die Landwirte ausgeschüttet. Wir haben weitere Programme zur Unterstützung aufgelegt, um die Liquidität der Höfe, der Betriebe sicherzustellen. Sie haben eben von Einkäufen gesprochen. Das Liquiditätshilfeprogramm der Landwirtschaftlichen Rentenbank von 200 …
Wie Sie wissen, werden wir sehr unterstützen im Bereich der EU-Hilfen, wenn es um die Kosten für Düngemittel, Diesel und auch Energie geht: 60 Millionen Euro werden demnächst an die Landwirte ausgeschüttet. Wir haben weitere Programme zur Unterstützung aufgelegt, um die Liquidität der Höfe, der Betriebe sicherzustellen. Sie haben eben von Einkäufen gesprochen. Das Liquiditätshilfeprogramm der Landwirtschaftlichen Rentenbank von 200 Millionen Euro bekommt eine Erhöhung um rund 300 Millionen Euro. Wir achten natürlich auch auf die Lieferketten im Bereich der Düngemittelversorgung.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Die wirtschaftliche Lage der landwirtschaftlichen Betriebe ist auch deshalb so besorgniserregend, weil wir erstens dieses Jahr kaum Regen hatten – in manchen Regionen im ganzen Frühjahr wirklich gar keinen Regen – und zweitens landwirtschaftliche Betriebe stark von fossilen Kraftstoffen abhängig sind. Was gedenken Sie zu tun, um landwirtschaftliche Betriebe …
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Die wirtschaftliche Lage der landwirtschaftlichen Betriebe ist auch deshalb so besorgniserregend, weil wir erstens dieses Jahr kaum Regen hatten – in manchen Regionen im ganzen Frühjahr wirklich gar keinen Regen – und zweitens landwirtschaftliche Betriebe stark von fossilen Kraftstoffen abhängig sind. Was gedenken Sie zu tun, um landwirtschaftliche Betriebe mehr aus der Abhängigkeit herauszuholen? Und natürlich: Was gedenken Sie zu tun beim Thema „Klimaschutz und Klimaanpassung“? Beifall: Grüne (einzelne Abg.)
Herzlichen Dank für die Frage, liebe Frau Dr. Nick. – Wir haben bereits Förderprogramme, wenn es um den Umstieg auf alternative Antriebstechnologien geht. Das geht aber nur für Kleingeräte und -maschinen auf den Höfen. Denn wenn Sie ernsthaft ernten wollen, dann muss ein Häcksler oder Mähdrescher fahren, und hier gibt es zu Diesel oder anderen fossilen Energieträgern bis heute schlichtweg …
Herzlichen Dank für die Frage, liebe Frau Dr. Nick. – Wir haben bereits Förderprogramme, wenn es um den Umstieg auf alternative Antriebstechnologien geht. Das geht aber nur für Kleingeräte und -maschinen auf den Höfen. Denn wenn Sie ernsthaft ernten wollen, dann muss ein Häcksler oder Mähdrescher fahren, und hier gibt es zu Diesel oder anderen fossilen Energieträgern bis heute schlichtweg keine technologisch alternativen Lösungen. Hier müssen wir das Ganze sehr differenziert bewerten. Wir werden die Weiterentwicklung der Technologien, des Fortschritts, in diesem Bereich natürlich aufmerksam beobachten, –
Meine Bitte, Frau Staatssekretärin: Ob Sie noch sprechen können oder nicht, das zeigt Ihnen da oben am Rednerpult das rote Licht. – Frau Dr. Zoe Mayer.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin, die Preise für Schweinefleisch in Deutschland sind im Keller. Die Menschen hier möchten weniger Schweinefleisch essen. Die Antwort der Bundesregierung darauf ist, mehr von diesen EU-subventionierten Lebensmitteln ins Ausland zu exportieren, nach China, in den asiatischen Raum. Ich frage mich, wieso die Bundesregierung bei der Förderung von pflanzlichen Proteinen hier auf den Äckern weniger viel Enthusiasmus …
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin, die Preise für Schweinefleisch in Deutschland sind im Keller. Die Menschen hier möchten weniger Schweinefleisch essen. Die Antwort der Bundesregierung darauf ist, mehr von diesen EU-subventionierten Lebensmitteln ins Ausland zu exportieren, nach China, in den asiatischen Raum. Ich frage mich, wieso die Bundesregierung bei der Förderung von pflanzlichen Proteinen hier auf den Äckern weniger viel Enthusiasmus hat. Ganz konkret: Was sind Ihre Maßnahmen, um die Erzeugung pflanzlicher Proteine stärker zu unterstützen? Beifall: Grüne (einzelne Abg.)↳ Bernd Schattner (AfD): »Esst mehr Schnitzel, trinkt mehr Wein! Dann geht’s den Bauern gut!«
Wir haben eine Agrarexportstrategie aufgelegt, um die Agrarexporte zu stärken und zu unterstützen; das wurde von der Branche sehr begrüßt. Natürlich haben wir auch einen Fokus auf pflanzenbasierter Ernährung. Aber es bleibt den Bürgerinnen und Bürgern überlassen, was sie konsumieren. Wir werden die Betriebe stärken, wo es geht. Wir stehen zur Tierhaltung in Deutschland. Das hat für uns oberste Priorität, …
Wir haben eine Agrarexportstrategie aufgelegt, um die Agrarexporte zu stärken und zu unterstützen; das wurde von der Branche sehr begrüßt. Natürlich haben wir auch einen Fokus auf pflanzenbasierter Ernährung. Aber es bleibt den Bürgerinnen und Bürgern überlassen, was sie konsumieren. Wir werden die Betriebe stärken, wo es geht. Wir stehen zur Tierhaltung in Deutschland. Das hat für uns oberste Priorität, und dafür werden wir auch entsprechende Maßnahmen ergreifen. Ich möchte das BUT-Programm ansprechen, das gut ausfinanziert wird. Aktuell sind noch über 900 Anträge im Bewilligungsprozess. Wir stehen zu den Tierhalterinnen und Tierhaltern in Deutschland. Beifall: Union (einzelne Abg.)
Frau Staatssekretärin, ich habe ein bisschen Bedarf beim Thema Düngemittelhilfe; wir hatten das Thema heute Morgen schon im Ausschuss. Am 05.10. hieß es vonseiten einer Sprecherin des Ministeriums, dass bei der EU noch kein Antrag für die 60 Millionen Euro Düngemittelbeihilfe gestellt worden sei. Am 06.10. gab es einen Widerspruch, dass fristgerecht eingereicht worden sei. Ist jetzt eingereicht oder nicht? …
Frau Staatssekretärin, ich habe ein bisschen Bedarf beim Thema Düngemittelhilfe; wir hatten das Thema heute Morgen schon im Ausschuss. Am 05.10. hieß es vonseiten einer Sprecherin des Ministeriums, dass bei der EU noch kein Antrag für die 60 Millionen Euro Düngemittelbeihilfe gestellt worden sei. Am 06.10. gab es einen Widerspruch, dass fristgerecht eingereicht worden sei. Ist jetzt eingereicht oder nicht? Und die zweite Frage dazu: Die Aussage von Landwirtschaftsminister Rainer war, dass es unwahrscheinlich sei, dass Deutschland die EU-Mittel aus dem nationalen Haushalt aufstocke. Eine Aufstockung um 200 Prozent, sprich: 120 Millionen Euro, wäre ja möglich. Wie wollen Sie den Landwirten erklären, dass einerseits diese 120 Millionen Euro für sie nicht möglich sind, während andererseits unser Kanzler am Nationalfeiertag –
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das Ministerium war fristgerecht in Abstimmung mit der EU-Kommission zu den 60 Millionen Euro Düngemittelhilfe. Wir sind in den letzten Abstimmungen mit den Ländern. Hier braucht sich keiner Sorgen machen, dass die Hilfen bei den Betroffenen nicht ankommen. Der zweite Punkt Ihrer Frage war das Thema – – – Aufstockung. Wenn Sie einen Blick in den …
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das Ministerium war fristgerecht in Abstimmung mit der EU-Kommission zu den 60 Millionen Euro Düngemittelhilfe. Wir sind in den letzten Abstimmungen mit den Ländern. Hier braucht sich keiner Sorgen machen, dass die Hilfen bei den Betroffenen nicht ankommen. Der zweite Punkt Ihrer Frage war das Thema – – ↳ Bernd Schattner (AfD): »Aufstockung!« – Aufstockung. Wenn Sie einen Blick in den Einzelplan 10 werfen und sich die enge freie Finanzspanne, die unser Haus hat, anschauen, dann sehen Sie, dass es uns leider nicht möglich ist, diese Mittel zusätzlich aufzustocken.
Geschätzter Herr Präsident Ramelow! Frau Staatssekretärin Englhardt-Kopf, Sie haben eben selbst von einer multifaktoriellen Krise gesprochen. Es liegt nicht nur am Wetter; das ist jedes Jahr anders; die letzten zwei Jahre waren sehr feucht. Wir erwarten von Ihnen natürlich, dass Sie uns genau diese Faktoren, die große Auswirkungen auf die deutsche Landwirtschaft haben, auch nennen. Wir haben seit Jahrzehnten ein …
Geschätzter Herr Präsident Ramelow! Frau Staatssekretärin Englhardt-Kopf, Sie haben eben selbst von einer multifaktoriellen Krise gesprochen. Es liegt nicht nur am Wetter; das ist jedes Jahr anders; die letzten zwei Jahre waren sehr feucht. Wir erwarten von Ihnen natürlich, dass Sie uns genau diese Faktoren, die große Auswirkungen auf die deutsche Landwirtschaft haben, auch nennen. Wir haben seit Jahrzehnten ein strukturelles Höfesterben. Deshalb meine Frage: Was sind die Auswirkungen auf Liquidität und Betriebsausgaben, und wie können Sie vielleicht, zum Beispiel an den Kosten für die Betriebsmittel, –
Danke für die Frage. – Natürlich können wir die Preise nicht machen. Wir haben – das wissen Sie – eine freie Marktwirtschaft, Angebot und Nachfrage. Überschattet wird das Ganze durch Krisen, durch externe Konflikte und Kriege. Das ist Ihnen und uns allen hier bewusst. Das bleibt sicherlich eine Herausforderung. Wir können passgenau unterstützen, wo es eben geht, und das tun …
Danke für die Frage. – Natürlich können wir die Preise nicht machen. Wir haben – das wissen Sie – eine freie Marktwirtschaft, Angebot und Nachfrage. Überschattet wird das Ganze durch Krisen, durch externe Konflikte und Kriege. Das ist Ihnen und uns allen hier bewusst. Das bleibt sicherlich eine Herausforderung. Wir können passgenau unterstützen, wo es eben geht, und das tun wir, indem wir die Rahmenbedingungen für Betriebe verbessern, indem wir entlasten, wo es eben geht, aber auch, indem wir Liquiditätshilfen anbieten und indem wir neue Absatzmärkte erschließen. Ich hatte die Exportstrategie angesprochen, aber leider bin ich am Ende meiner Redezeit.
Ich rufe Frage 2 des Abgeordneten Bernd Schattner auf: Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um angesichts der rückläufigen Zahl beitragszahlender Landwirte die langfristige Finanzierung und Leistungsfähigkeit der landwirtschaftlichen Sozialversicherung sicherzustellen, und welche Reformen sind hierzu kurz-, mittel- und langfristig vorgesehen (www.agrarheute.com/management/finanzen/svlfg-sparen-sagt-bundesrechnungshof-immer-weniger-landwirte-zahlen-642882)? Es hat das Wort der Abgeordnete Bernd Schattner, AfD.
Sehr geehrter Herr Schattner, herzlichen Dank für Ihre Frage. – Die landwirtschaftliche Sozialversicherung ist eine Sonderform, um den Bedürfnissen der grünen Branche gerecht zu werden. Wir sind uns bewusst, dass ein Strukturwandel stattfindet, der einhergeht mit weniger Versichertenzahlen. Wir werden das Ganze flankieren und wollen am System festhalten, sind uns aber auch bewusst, dass es hier immer wieder Anpassungen braucht. …
Sehr geehrter Herr Schattner, herzlichen Dank für Ihre Frage. – Die landwirtschaftliche Sozialversicherung ist eine Sonderform, um den Bedürfnissen der grünen Branche gerecht zu werden. Wir sind uns bewusst, dass ein Strukturwandel stattfindet, der einhergeht mit weniger Versichertenzahlen. Wir werden das Ganze flankieren und wollen am System festhalten, sind uns aber auch bewusst, dass es hier immer wieder Anpassungen braucht. Deshalb haben wir im Rahmen des GKV-Stabilisierungsgesetzes bereits eine Begrenzung der Verwaltungsausgaben herbeigeführt und zuletzt bei der AMK-Konferenz im September mit den Ländern beraten. Es wird dazu jetzt enge Abstimmungen geben, wie wir das System zukunftsfähig aufstellen können mit Blick auf sinkende Versichertenzahlen, aber auch auf Wirtschaftlichkeit, auf Leistungsfähigkeit – auf alles, was notwendig ist, um Versicherte entsprechend zu stützen, zu stärken und das umfassende Maßnahmenpaket, das für die Betriebsinhaber und für die Versicherten damit einhergeht, aufrechtzuerhalten. Ein erstes Ergebnis dazu soll es in circa einem Jahr bei einer nächsten Runde geben; das ist der Beschluss der AMK-Konferenz 2026. Das als Antwort auf Ihre Frage, wie es weitergeht im Bereich der landwirtschaftlichen Sozialversicherung.
Herr Vorsitzender! Frau Staatssekretärin, vielen Dank für die Antwort. – Aktuell ist es so, dass ein Landwirt eine durchschnittliche Monatsbruttorente in Höhe von 588 Euro bekommt, seine mitarbeitende Ehefrau von gerade mal rund 295 Euro. Wir sprechen hier von einem Gesamtvolumen von 883 Euro im Monat brutto. Abzüglich der Sozialversicherung sind das deutlich unter 800 Euro. Die normalen gesetzlichen Renten …
Herr Vorsitzender! Frau Staatssekretärin, vielen Dank für die Antwort. – Aktuell ist es so, dass ein Landwirt eine durchschnittliche Monatsbruttorente in Höhe von 588 Euro bekommt, seine mitarbeitende Ehefrau von gerade mal rund 295 Euro. Wir sprechen hier von einem Gesamtvolumen von 883 Euro im Monat brutto. Abzüglich der Sozialversicherung sind das deutlich unter 800 Euro. Die normalen gesetzlichen Renten sind schon niedrig, aber hier kommt ja noch mal deutlich weniger raus. Das ist die Durchschnittsrente. Das heißt, es gibt eine Vielzahl von Landwirten, deren Rente noch darunter liegt. Das ist bei den aktuellen Dieselpreisen noch nicht mal mehr die Tankfüllung eines Treckers, der zwölf Stunden über einen Acker fahren soll. Wie sollen die landwirtschaftlichen Rentner mit diesem Einkommen überhaupt noch überleben? Das ist deutlich unter Bürgergeldniveau. Das ist im Endeffekt nicht mehr auskömmlich. Das Problem ist ja: Landwirtschaftliche Flächen sind aktuell immer weniger wert. Wenn ich schaue, was bei uns in Rheinland-Pfalz für Weinberge bezahlt wird, ist auch mit zusätzlichem Einkommen über Pachten nicht mehr zu rechnen.
Herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schattner, ich kenne die Situation mit den geringen Renten sehr gut. Ich lebe selber seit 45 Jahren auf einem Bauernhof. Sie kennen das System – das haben Sie jetzt nicht erwähnt – mit den Altenteilern: Ab Übergabe wird eine Unterstützungsleistung gezahlt, die der Betriebsnachfolger erwirtschaftet, um diese Rente aufzustocken, um letztendlich Wohnraum und …
Herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schattner, ich kenne die Situation mit den geringen Renten sehr gut. Ich lebe selber seit 45 Jahren auf einem Bauernhof. Sie kennen das System – das haben Sie jetzt nicht erwähnt – mit den Altenteilern: Ab Übergabe wird eine Unterstützungsleistung gezahlt, die der Betriebsnachfolger erwirtschaftet, um diese Rente aufzustocken, um letztendlich Wohnraum und vieles mehr abzudecken. Das macht die Situation aber nicht besser. Es gibt hier Überlegungen, ein Zusatzsystem zu etablieren. Das, sehr geehrter Herr Abgeordneter, sind Fragestellungen, die mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit des Systems gemeinsam mit den Fachexperten und mit den Ländern geklärt werden müssen, um hier gute Lösungen für die Zukunft zu finden mit Blick auf die in Rente gehenden Landwirtinnen und Landwirte und mit Blick auf die schwierige Lage bezüglich der Rentenzahlungen.
Vielen Dank. – Die zweite Nachfrage: Mittlerweile ist es ja so, dass der größte Teil unseres Haushaltes für die sozialen Sicherungssysteme draufgeht. Wir haben aktuell knapp 365 000 Rentenbezieher. Demgegenüber haben wir 147 000 Einzahler. Das heißt, wir haben ein Verhältnis von zwei Komma fünf, die Rente beziehen, zu einem, der überhaupt noch Beiträge bezahlt. Das heißt, dieses System ist …
Vielen Dank. – Die zweite Nachfrage: Mittlerweile ist es ja so, dass der größte Teil unseres Haushaltes für die sozialen Sicherungssysteme draufgeht. Wir haben aktuell knapp 365 000 Rentenbezieher. Demgegenüber haben wir 147 000 Einzahler. Das heißt, wir haben ein Verhältnis von zwei Komma fünf, die Rente beziehen, zu einem, der überhaupt noch Beiträge bezahlt. Das heißt, dieses System ist bereits gekippt. Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Zahlungen zukünftig nicht noch weiter absinken, weil die Beitragszahler einfach nicht mehr vorhanden sind?
Sehr geehrter Herr Schattner, das ist eine Frage für die Zukunftskommission – so nenne ich jetzt mal den runden Tisch, der von der AMK beschlossen wurde –, damit man auch hier überlegt: Wer zahlt ein? Wer wird eigentlich erfasst? Wer muss künftig welche Beiträge abführen? Ab wann können Sie sich zum Beispiel befreien lassen, wenn Sie einen Betrieb im Nebenerwerb …
Sehr geehrter Herr Schattner, das ist eine Frage für die Zukunftskommission – so nenne ich jetzt mal den runden Tisch, der von der AMK beschlossen wurde –, damit man auch hier überlegt: Wer zahlt ein? Wer wird eigentlich erfasst? Wer muss künftig welche Beiträge abführen? Ab wann können Sie sich zum Beispiel befreien lassen, wenn Sie einen Betrieb im Nebenerwerb weiterbewirtschaften? All das sind Fragestellungen, die zügig geklärt werden müssen mit Blick auf die deutlichen Veränderungen im Bereich der Beitragszahler, der Rentenzahlungen, der immer größeren Lücken, die sich daraus ergeben. Ich stimme Ihnen zu: Die größte Position in unserem Haushalt ist die Agrarsozialpolitik mit einer Mittelbindung von rund 4,3 Milliarden Euro.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin, die landwirtschaftliche Sozialversicherung soll die Landwirte und ihre Familien sozial absichern. Jetzt hat der Kollege Schattner gerade gesagt: Es gibt immer weniger aktive Höfe. Das heißt auch immer weniger Beitragszahler. Umso wichtiger ist es, sich klarzumachen, wohin diese Beiträge dann fließen. Es gibt ja auch die sogenannten versicherungsfremden Leistungen – in fremde Bereiche. Meine Frage: …
Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin, die landwirtschaftliche Sozialversicherung soll die Landwirte und ihre Familien sozial absichern. Jetzt hat der Kollege Schattner gerade gesagt: Es gibt immer weniger aktive Höfe. Das heißt auch immer weniger Beitragszahler. Umso wichtiger ist es, sich klarzumachen, wohin diese Beiträge dann fließen. Es gibt ja auch die sogenannten versicherungsfremden Leistungen – in fremde Bereiche. Meine Frage: Welche konkreten Leistungen sind das, wo dieses Geld hinfließt, und in welche Bereiche fließt hier wie viel Geld?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Mittel werden natürlich für Versicherungsleistungen zur Verfügung gestellt. Aber wir haben auch Verwaltungskosten, die wir zwingend begrenzen müssen. Wir haben aber auch Themen der Alterskasse, der Altersversorgung. Wir haben auch Mittelverwendungen, natürlich im Bereich von Unterstützungsleistungen, wenn Hofnachfolger versterben, bis hin zur Betriebshilfe, die ja auch ein wesentlicher Sonderbestandteil des Systems ist. Die genauen Zahlen …
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Mittel werden natürlich für Versicherungsleistungen zur Verfügung gestellt. Aber wir haben auch Verwaltungskosten, die wir zwingend begrenzen müssen. Wir haben aber auch Themen der Alterskasse, der Altersversorgung. Wir haben auch Mittelverwendungen, natürlich im Bereich von Unterstützungsleistungen, wenn Hofnachfolger versterben, bis hin zur Betriebshilfe, die ja auch ein wesentlicher Sonderbestandteil des Systems ist. Die genauen Zahlen können Sie im Einzelplan 10 nachlesen.
Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade schon zweimal angesprochen, dass die Verwaltungskosten begrenzt werden müssen. Mich würde interessieren: Welche verbindlichen Vorgaben zur Begrenzung der Verwaltungskosten will die Bundesregierung denn in einer Finanzreform verankern, damit diese Kosten zusätzlich nicht weiter steigen werden?
Wir sind im Austausch mit der SVLFG, um hier gemeinsam gute Lösungen zu finden. Es ist eine Deckelung. Dies ist im neuen Gesetz beschlossen, und die genaue Umsetzung ist aktuell in Arbeit.
Vielen Dank. – Ich rufe Frage 3 der Abgeordneten Dr. Zoe Mayer, Bündnis 90/Die Grünen auf: Wie bewertet die Bundesregierung die in den letzten Monaten aufgetretenen Stallbrände in Deutschland aus Tierschutzperspektive, und inwieweit arbeitet sie an verbindlichen Brandschutzvorgaben für Tierhaltungsanlagen (unter anderem www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/dessau/wittenberg/news-dueben-coswig-schweine-kadaver-entsorgung,brand-schweinemastanlage-100.html)? Frau Staatssekretärin.
Sehr geehrte Frau Dr. Mayer, zu Ihrer Frage: Zweifelsohne ist jeder Brand in einer Stallung mit erheblichem Tierleid, aber auch mit einer schwierigen Betroffenheit der Landwirtinnen und Landwirte einhergehend. Das ist absolut schwierig und traumatisierend, und es gibt immer wieder Fälle. Wirksamen Maßnahmen im Bereich der Prävention des Brandschutzes und der Tierrettung im Brandfall kommt daher aus Sicht der Bundesregierung …
Sehr geehrte Frau Dr. Mayer, zu Ihrer Frage: Zweifelsohne ist jeder Brand in einer Stallung mit erheblichem Tierleid, aber auch mit einer schwierigen Betroffenheit der Landwirtinnen und Landwirte einhergehend. Das ist absolut schwierig und traumatisierend, und es gibt immer wieder Fälle. Wirksamen Maßnahmen im Bereich der Prävention des Brandschutzes und der Tierrettung im Brandfall kommt daher aus Sicht der Bundesregierung eine große Bedeutung zu. Das Tierrecht sieht hier bereits verbindliche Regelungen und Vorkehrungen vor, um auch entsprechend Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Ich möchte an dieser Stelle auf die Zuständigkeit der Länder verweisen, in deren Bauordnungen sich ganz klare Regelungen wiederfinden. Brandschutz ist natürlich ein elementarer Bestandteil einer jeden Genehmigung in der Praxis, wenn Sie über die Kreisverwaltungsbehörden gehen, und auch eine Frage der Versicherungen. Wir haben in Deutschland höchste Standards, die bereits heute zu erfüllen sind. Ansonsten bekommen Sie keine Genehmigung für eine Stallung, ganz egal, welche Ausrichtung, welche Tierart es ist. Ich möchte einige Beispiele nennen, da noch Zeit bleibt. Es geht hier zum Beispiel um Brandabschnitte, dass das Feuer nicht zu schnell übergreifen kann. Es geht natürlich um Rettungs- und Löschwege. Es geht insgesamt immer um den Schutz der Tiere, aber natürlich auch der Menschen, die sich möglicherweise bei Brand in den Stallungen befinden. Es geht um Feuerwiderstand, um Widerstandsklassen, und es geht hier natürlich auch darum, wenn Sie Lagerflächen mit Heu und Stroh haben, entzündbare Stoffe oder auch Materialien und Futter entsprechend zu lagern, dass das Feuer nicht leicht übergreifen kann. Hier stellen wir höchste Anforderungen an die Brandschutzkonzepte der Länder, die im Übrigen immer wieder aktualisiert werden; blicken Sie zurück auf die vergangenen Jahre.
Ganz herzlichen Dank. – Herr Präsident! Frau Staatssekretärin, ich kann mir persönlich kaum einen schlimmeren Tod vorstellen, als bei vollem Bewusstsein zu verbrennen. Ganz offensichtlich funktionieren die Regelungen, die wir beim Brandschutz in Deutschland haben, nicht. Alleine seit Juli dieses Jahres sind 25 000 Schweine in deutschen Ställen gestorben, und das bei verschiedenen Bränden. Also müsste doch auch auf Bundesebene …
Ganz herzlichen Dank. – Herr Präsident! Frau Staatssekretärin, ich kann mir persönlich kaum einen schlimmeren Tod vorstellen, als bei vollem Bewusstsein zu verbrennen. Ganz offensichtlich funktionieren die Regelungen, die wir beim Brandschutz in Deutschland haben, nicht. Alleine seit Juli dieses Jahres sind 25 000 Schweine in deutschen Ställen gestorben, und das bei verschiedenen Bränden. Also müsste doch auch auf Bundesebene was getan werden. Das Tierschutzgesetz ermöglicht explizit eine Brandschutzverordnung auf Bundesebene. Die Ampel hat daran gearbeitet; mit Ampelbruch ist diese Verordnung nicht mehr auf den Weg gekommen. Wieso ziehen Sie sich da aus der Verantwortung? In jeder einzelnen Wohnung muss ein Rauchmelder montiert sein; bei Tieren kümmert uns das nicht. Tiere haben keine Stimme in der Gesellschaft. Ich frage mich: Warum erkennen Sie dieses Unrecht nicht an?
Sehr geehrte Frau Dr. Mayer, wir ziehen uns hier nicht aus der Verantwortung. Ich hatte soeben ausgeführt, wie hoch die Standards und Auflagen tatsächlich sind. Jeder, der schon einmal einen Stall gebaut oder sich mit dieser Materie anderweitig beschäftigt hat, vielleicht aus Sicht der Genehmigungsbehörde oder mit Blick auf das Versicherungswesen, der weiß, wie hoch die Auflagen sind – ich …
Sehr geehrte Frau Dr. Mayer, wir ziehen uns hier nicht aus der Verantwortung. Ich hatte soeben ausgeführt, wie hoch die Standards und Auflagen tatsächlich sind. Jeder, der schon einmal einen Stall gebaut oder sich mit dieser Materie anderweitig beschäftigt hat, vielleicht aus Sicht der Genehmigungsbehörde oder mit Blick auf das Versicherungswesen, der weiß, wie hoch die Auflagen sind – ich möchte an dieser Stelle deutlich sagen: das ist auch richtig und gut so – und was wir hier für ein umfassendes Baurecht samt Bauordnungen der Länder haben. Immer wenn es Defizite gibt, dann gibt es auch permanente Anpassungen. Das können Sie anhand der Änderungen in den jeweiligen Bundesländern beim Thema Brandschutz, insbesondere in der Landwirtschaft und beim Bau von Stallungen, nachvollziehen. Es entwickelt sich stetig fort. Und wenn neue Erkenntnisse vorliegen oder Anforderungen aufgrund neuer oder anderer Gegebenheiten geändert werden müssen, wird dem auch Rechnung getragen.
Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, nicht nur aufgrund von Bränden, sondern auch aufgrund anderer Ursachen versterben Tiere zahlreich früher in Ställen. Es gibt Ställe, da sterben sehr, sehr viele Tiere. Die Ursachen sind wahrscheinlich klar: Es liegt an schlechten Haltungsbedingungen. Diese Tiere, die frühzeitig verenden, landen in den sogenannten Tierkörperbeseitigungsanlagen. Aktuell ist es nicht möglich, Tierschutzkontrollen in diesen Tierkörperbeseitigungsanlagen durchzuführen. …
Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, nicht nur aufgrund von Bränden, sondern auch aufgrund anderer Ursachen versterben Tiere zahlreich früher in Ställen. Es gibt Ställe, da sterben sehr, sehr viele Tiere. Die Ursachen sind wahrscheinlich klar: Es liegt an schlechten Haltungsbedingungen. Diese Tiere, die frühzeitig verenden, landen in den sogenannten Tierkörperbeseitigungsanlagen. Aktuell ist es nicht möglich, Tierschutzkontrollen in diesen Tierkörperbeseitigungsanlagen durchzuführen. Würde man dies tun, würde man sofort sehen, in welchen Betrieben es eine miserable Tierhaltung gibt. Man könnte die Behörden ganz gezielt dorthin zur Kontrolle schicken. Das wird aber noch nicht gemacht. Die Regierung hat angekündigt, hier jetzt tätig zu werden und dies zu ermöglichen. Ich frage mich: Welche Regelungen gibt es? Wie sieht der Zeitplan aus?
Ich möchte hier zunächst einmal klarstellen, dass es keinen Generalverdacht gegenüber Tierhalterinnen und Tierhaltern, unseren Bäuerinnen und Bauern gibt. Ich finde das ungeheuerlich! Wir stehen zur Tierhaltung und stärken unseren Leuten hier den Rücken. Das ist ganz wichtig in einer Zeit, in der es immer schwieriger wird: schwere Arbeit mit schwierigen Ertragslagen. Das haben wir heute schon alles diskutiert. Deshalb …
Ich möchte hier zunächst einmal klarstellen, dass es keinen Generalverdacht gegenüber Tierhalterinnen und Tierhaltern, unseren Bäuerinnen und Bauern gibt. Ich finde das ungeheuerlich! Wir stehen zur Tierhaltung und stärken unseren Leuten hier den Rücken. Das ist ganz wichtig in einer Zeit, in der es immer schwieriger wird: schwere Arbeit mit schwierigen Ertragslagen. Das haben wir heute schon alles diskutiert. Deshalb ist es wichtig, diesen Menschen wertschätzend gegenüberzutreten. Sehr geehrte Frau Meyer, es gibt Kontrollen vor Ort, wenn etwas nicht passt, und zum Tierschutzgesetz entsprechende Überlegungen, die Sie kennen.
Frau Staatssekretärin, tierhaltende Betriebe stehen oft wirtschaftlich unter Druck, und das geht dann oft zulasten von Tierwohl oder eben auch Brandschutz. Die Ampel hat das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz auf den Weg gebracht. Dadurch können Verbraucherinnen und Verbraucher selbst entscheiden und eben auch Geld für mehr Tierschutz in die Hand nehmen. Deswegen meine Frage: Stehen Sie hinter der Gesetzgebung des verpflichtenden staatlichen Tierhaltungskennzeichnungsgesetz? …
Frau Staatssekretärin, tierhaltende Betriebe stehen oft wirtschaftlich unter Druck, und das geht dann oft zulasten von Tierwohl oder eben auch Brandschutz. Die Ampel hat das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz auf den Weg gebracht. Dadurch können Verbraucherinnen und Verbraucher selbst entscheiden und eben auch Geld für mehr Tierschutz in die Hand nehmen. Deswegen meine Frage: Stehen Sie hinter der Gesetzgebung des verpflichtenden staatlichen Tierhaltungskennzeichnungsgesetz? Und wann kommt es? Beifall: Dr. Zoe Mayer (Grüne)↳ Bernd Schattner (AfD): »Brennt es dann weniger?«
Sehr geehrte Frau Dr. Nick, Sie kennen sicher die aktuelle Entwicklung beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Ein wirklich sehr wichtiger Punkt aus Sicht unseres Hauses ist die Kennzeichnung ausländischer Ware. Denn hierdurch hätte ein Inländer, ein deutscher Bauer, einen echten Mehrwert, wenn er sein Produkt als inländisch darstellen kann und es klar ersichtlich ist, ob zum Beispiel Schweinefleisch aus Spanien oder aus anderen …
Sehr geehrte Frau Dr. Nick, Sie kennen sicher die aktuelle Entwicklung beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Ein wirklich sehr wichtiger Punkt aus Sicht unseres Hauses ist die Kennzeichnung ausländischer Ware. Denn hierdurch hätte ein Inländer, ein deutscher Bauer, einen echten Mehrwert, wenn er sein Produkt als inländisch darstellen kann und es klar ersichtlich ist, ob zum Beispiel Schweinefleisch aus Spanien oder aus anderen Ländern importiert wurde. Wir haben hier im Bereich der EU-Notifizierung leider viele Beschwerden bzw. Einwände anderer Mitgliedstaaten erhalten, beispielsweise wenn es um das entsprechende Downgrading geht, –
Die Hauptfrage 4 – Umsetzung des Liquiditätsrahmens zur Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe – des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka von der AfD wird schriftlich beantwortet. So komme ich zur Hauptfrage 5 des Abgeordneten Stephan Brandner: Welche Maßnahmen wurden vor dem Hintergrund der öffentlichen Aussage des Bundesministers für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, wonach sinkende Fleischpreise möglich seien, bislang ergriffen, und welche …
Die Hauptfrage 4 – Umsetzung des Liquiditätsrahmens zur Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe – des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka von der AfD wird schriftlich beantwortet. So komme ich zur Hauptfrage 5 des Abgeordneten Stephan Brandner: Welche Maßnahmen wurden vor dem Hintergrund der öffentlichen Aussage des Bundesministers für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, wonach sinkende Fleischpreise möglich seien, bislang ergriffen, und welche weiteren Schritte sind vorgesehen, um eine solche Entwicklung zu erreichen (www.spiegel.de/politik/alois-rainer-kuenftiger-agrarminister-haelt-sinkende-fleischpreise-fuer-moeglich-a-6652ad31-cd5a-4d4f-a68e-a7f0177b8cda)? Die Staatssekretärin hat das Wort.
Herr Brandner, herzlichen Dank für Ihre Frage. – Die Bundesregierung beobachtet die aktuellen Entwicklungen auf dem Fleischmarkt fortlaufend. Grundsätzlich kommen Preise in einer Marktwirtschaft durch das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage zustande. Der Staat greift hier nicht ein. Wir lehnen das ab. Das hat auch Bundesminister Alois Rainer klargemacht – ich zitiere an dieser Stelle –: „Fleischpreise macht nicht der …
Herr Brandner, herzlichen Dank für Ihre Frage. – Die Bundesregierung beobachtet die aktuellen Entwicklungen auf dem Fleischmarkt fortlaufend. Grundsätzlich kommen Preise in einer Marktwirtschaft durch das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage zustande. Der Staat greift hier nicht ein. Wir lehnen das ab. Das hat auch Bundesminister Alois Rainer klargemacht – ich zitiere an dieser Stelle –: „Fleischpreise macht nicht der Minister, sondern der Markt.“ Das stammt aus einem Interview vom 30.04.2025. Das ist so weit der Sachstand. Letztendlich bestimmen Angebot und Nachfrage, Käufer und Verkäufer den Preis, und das ist an der Stelle auch weiterhin unsere Auffassung.
Keine Ursache! Die Frage habe ich gerne gestellt. – Wenn Sie von Angebot und Nachfrage sprechen, bin ich voll auf Ihrer Seite. Aber ich habe das etwas anders interpretiert. Der Minister hat nicht gesagt, dass er jetzt direkt, sofort für sinkende Fleischpreise sorgt, sondern dass er sinkende Preise für möglich hält. Das war dieses Interview vom 30. April. Wahrscheinlich war …
Keine Ursache! Die Frage habe ich gerne gestellt. – Wenn Sie von Angebot und Nachfrage sprechen, bin ich voll auf Ihrer Seite. Aber ich habe das etwas anders interpretiert. Der Minister hat nicht gesagt, dass er jetzt direkt, sofort für sinkende Fleischpreise sorgt, sondern dass er sinkende Preise für möglich hält. Das war dieses Interview vom 30. April. Wahrscheinlich war das als Reaktion auf den damaligen Landwirtschaftsminister Özdemir gemeint, der gesagt hat, Fleisch müsse noch teurer werden, damit die Leute weniger Fleisch essen. Deshalb meine Frage: Wie hat sich dieses Für-möglich-Halten in den letzten Monaten ausgewirkt? Wenn man sich den Verbraucherpreisindex für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke jeweils in den Monaten Januar bis September dieses Jahres anschaut, stellt man fest: Es ist alles teurer geworden. – Also: Wo stehen wir da jetzt? Gehen wir Richtung Özdemir oder gehen wir Richtung Rainer? Und wie ist die Tendenz, die Sie für den deutschen Verbraucher prognostizieren können?
Herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Brandner, wir haben hier Durchschnittswerte des Statistischen Bundesamtes. Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte steigen etwas an, andere Preise sinken. Das ist sehr unterschiedlich zu bewerten. Der Preis tierischer Erzeugnisse stieg im Vergleich zu den Vorjahren an, je nach Art des Fleisches; teilweise war er aber auch wieder fallend. Letztendlich ist es eine freie Marktwirtschaft. Natürlich …
Herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Brandner, wir haben hier Durchschnittswerte des Statistischen Bundesamtes. Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte steigen etwas an, andere Preise sinken. Das ist sehr unterschiedlich zu bewerten. Der Preis tierischer Erzeugnisse stieg im Vergleich zu den Vorjahren an, je nach Art des Fleisches; teilweise war er aber auch wieder fallend. Letztendlich ist es eine freie Marktwirtschaft. Natürlich muss der Bauer auch davon leben können. Wenn also hier der Markt steigende Preise indiziert, dann ist es umso wichtiger, dass es nicht nur in den Zwischenstufen der Wertschöpfung abgezogen wird, sondern auch dem Urproduzenten, dem Landwirt, zur Verfügung gestellt wird. Aber ich wiederhole mich: Wir stehen zur freien Marktwirtschaft und zur entsprechenden Preisbildung, die wir bei den unterschiedlichsten Fleischarten in Deutschland in den vergangenen Monaten im Vergleich zu den letzten Jahren sehen.
Danke schön. – Angebot und Nachfrage, Marktwirtschaft – ich habe es gerade schon gelobt. Der Ministerpräsident Söder hat da offenbar eine etwas andere Auffassung. Zumindest hat er diese im Sommer 2024 mal vertreten und nach einer Dönerpreisbremse gerufen. Herr Söder ist ja bekannt dafür, alles zu verspeisen, was nicht bei drei im Vorratskeller eingesperrt wurde, sage ich mal. Herr Rainer …
Danke schön. – Angebot und Nachfrage, Marktwirtschaft – ich habe es gerade schon gelobt. Der Ministerpräsident Söder hat da offenbar eine etwas andere Auffassung. Zumindest hat er diese im Sommer 2024 mal vertreten und nach einer Dönerpreisbremse gerufen. Herr Söder ist ja bekannt dafür, alles zu verspeisen, was nicht bei drei im Vorratskeller eingesperrt wurde, sage ich mal. Herr Rainer hat dem widersprochen und gesagt: Eine Dönerpreisbremse gibt es mit uns nicht. – Die Dönerpreisbremse finde ich auch im Koalitionsvertrag nicht. Wie sieht es aktuell mit der Dönerpreisbremse aus, die Herrn Söder offenbar so am Herzen liegt?
Vielen Dank. – Herr Präsident! Frau Staatssekretärin, mich irritiert, dass wir hier im Plenum vor allem immer über das Thema Fleischpreise reden, aber sehr wenig über die Preise von pflanzlichen Lebensmitteln. Wir haben in unserem Mehrwertsteuersystem riesige Ungerechtigkeiten. Schauen wir alleine mal, wie es bei der Pflanzenmilch aussieht! Auf die Hafermilch zahlen wir 19 Prozent, auf die Kuhmilch 7 Prozent …
Vielen Dank. – Herr Präsident! Frau Staatssekretärin, mich irritiert, dass wir hier im Plenum vor allem immer über das Thema Fleischpreise reden, aber sehr wenig über die Preise von pflanzlichen Lebensmitteln. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Was habe ich denn gefragt? Das war meine Frage, und das hat sie geantwortet!« Wir haben in unserem Mehrwertsteuersystem riesige Ungerechtigkeiten. Schauen wir alleine mal, wie es bei der Pflanzenmilch aussieht! ↳ Stephan Brandner (AfD): »Das hat aber mit der Ausgangsfrage nichts zu tun!« Auf die Hafermilch zahlen wir 19 Prozent, auf die Kuhmilch 7 Prozent Mehrwertsteuer. Ich frage mich: Wann ändert sich das endlich? Das ist doch wahnsinnig ungerecht! Wie steht das Landwirtschaftsministerium dazu? Und wann kommt was dazu? ↳ Stephan Brandner (AfD): »Das hat mit der Ausgangsfrage nichts zu tun! Wir reden über Fleischpreise!«
Frau Dr. Mayer, es sind keinerlei Änderungen geplant, wenn es um den Bereich des reduzierten oder normalen Mehrwertsteuersatzes auf pflanzliche Produkte geht. Das schließt aber nicht aus, dass es immer wieder zu neuen Debatten sowie in der Zukunft zu Anpassungen kommen kann.
Frau Staatssekretärin, noch mal zurück zum Schweinepreis. Wir sprechen aktuell über 1,45 Euro je Kilo. Das Problem ist: Schweinebauern planen, wenn sie Ställe bauen, für 20, 30 Jahre, um ihre Investitionen amortisieren zu können. Aber wenn heute ein Schweinebauer seine Schweine züchtet, weiß er nicht, was er in zwei, drei Monaten überhaupt am Markt erzielen kann. Wie stehen Sie vom …
Frau Staatssekretärin, noch mal zurück zum Schweinepreis. Wir sprechen aktuell über 1,45 Euro je Kilo. Das Problem ist: Schweinebauern planen, wenn sie Ställe bauen, für 20, 30 Jahre, um ihre Investitionen amortisieren zu können. Aber wenn heute ein Schweinebauer seine Schweine züchtet, weiß er nicht, was er in zwei, drei Monaten überhaupt am Markt erzielen kann. Wie stehen Sie vom Landwirtschaftsministerium zu der Forderung, zum Beispiel von „Land schafft Verbindung“, nach Artikel 168 Gemeinsame Marktorganisation Verträge abzuschließen, bevor produziert wird, damit der Bauer heute schon weiß, was er tatsächlich bekommt, wenn er zum Beispiel die Schlachttiere einliefert?
Vielen Dank für die Frage. – Die Lage auf dem Markt für Schweinefleisch ist desolat. Die Betriebe sind defizitär, machen Minus. Ich bin mit vielen aus der Praxis im Austausch; die Lage ist sehr, sehr schwierig. Wir sehen, dass bestehende Lieferverträge aufgelöst werden, insbesondere vonseiten des Lebensmitteleinzelhandels. Hierzu sind wir in Gesprächen, damit es wieder gute Verträge geben kann, wie …
Vielen Dank für die Frage. – Die Lage auf dem Markt für Schweinefleisch ist desolat. Die Betriebe sind defizitär, machen Minus. Ich bin mit vielen aus der Praxis im Austausch; die Lage ist sehr, sehr schwierig. Wir sehen, dass bestehende Lieferverträge aufgelöst werden, insbesondere vonseiten des Lebensmitteleinzelhandels. Hierzu sind wir in Gesprächen, damit es wieder gute Verträge geben kann, wie man sie zum Beispiel auch aus dem Bereich des Ackerbaus – mit Vorverträgen – kennt. Dennoch lehnen wir hier einen Eingriff, eine klare Regulierung über die GMO ab.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Sie haben es ja gerade schon angesprochen, wie die Situation ist. Minister Rainer hat dankenswerterweise zusätzliche Steuern auf Fleisch abgelehnt. Für Familien sollte bezahlbare Ernährung keine Frage politischer Lenkungsausgaben werden; das ist klar. Wird die Bundesregierung für den Rest dieser Wahlperiode verbindlich ausschließen, Fleisch durch eine neue, besondere Verbrauchsteuer oder durch die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes …
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Sie haben es ja gerade schon angesprochen, wie die Situation ist. Minister Rainer hat dankenswerterweise zusätzliche Steuern auf Fleisch abgelehnt. Für Familien sollte bezahlbare Ernährung keine Frage politischer Lenkungsausgaben werden; das ist klar. Wird die Bundesregierung für den Rest dieser Wahlperiode verbindlich ausschließen, Fleisch durch eine neue, besondere Verbrauchsteuer oder durch die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes zu verteuern?
Herzlichen Dank für Ihre Frage. – Ich möchte an dieser Stelle nicht spekulieren. Sie wissen, wie Entscheidungen und Prozesse zustande kommen. Es liegt mir fern, hier als Einzelperson eine Bewertung für die Zukunft vorzunehmen. Das kann ich an dieser Stelle nicht.
Vielen Dank, Herr Vizepräsident. – Frau Staatssekretärin, Sie haben ja in Ihren Antworten schon mehrfach gesagt, dass der Preis durch den Markt geregelt wird – freie Marktwirtschaft –, dass die Preisbildung dort stattfindet. Jetzt wissen wir alle, dass spätestens seit der Fusion von tegut und Edeka – oder umgekehrt – die Lebensmitteleinzelhandelsketten über 90 Prozent des Marktes bestimmen, sich sozusagen …
Vielen Dank, Herr Vizepräsident. – Frau Staatssekretärin, Sie haben ja in Ihren Antworten schon mehrfach gesagt, dass der Preis durch den Markt geregelt wird – freie Marktwirtschaft –, dass die Preisbildung dort stattfindet. Jetzt wissen wir alle, dass spätestens seit der Fusion von tegut und Edeka – oder umgekehrt – die Lebensmitteleinzelhandelsketten über 90 Prozent des Marktes bestimmen, sich sozusagen gegenseitig auf die Preise schauen und es da ein Preisdumping gibt, insofern also eine preisbestimmende Position im Lebensmitteleinzelhandel. Die Monopolkommission hat sich hierzu geäußert. Wie will das Ministerium dem entgegenwirken?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Latendorf, wir hatten dazu ja insbesondere nach dem Gutachten der Monopolkommission, das die Wertschöpfungsketten für Fleisch und Milch genauer in den Fokus genommen hat, im Ausschuss eine Debatte. Und das Ergebnis war auch hier, dass man – zum Beispiel im Bereich UTP – stärken kann, aber ein genereller Eingriff in die Preisbildung weder sinnvoll noch notwendig …
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Latendorf, wir hatten dazu ja insbesondere nach dem Gutachten der Monopolkommission, das die Wertschöpfungsketten für Fleisch und Milch genauer in den Fokus genommen hat, im Ausschuss eine Debatte. Und das Ergebnis war auch hier, dass man – zum Beispiel im Bereich UTP – stärken kann, aber ein genereller Eingriff in die Preisbildung weder sinnvoll noch notwendig ist. Und genau das ist die Position unseres Hauses. Ich weiß, Sie sehen das anders. Es gibt aber einfach Schwierigkeiten, wenn man feste Erzeugerpreise für ganz Deutschland kalkulieren müsste; dies wäre in der Praxis schwierig.
Wir kommen zur Frage 6 des Abgeordneten Karl Bär für Bündnis 90/Die Grünen: Wie plant die Bundesregierung mit den immer stärkeren Folgen der Klimakrise für den Ackerbau umzugehen? Und die Staatssekretärin hat das Wort.
Herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Bär, für Ihre Frage. – Die Bundesregierung fördert und entwickelt den Ackerbau durch ein Bündel von Maßnahmen. Wir haben hier entsprechende Möglichkeiten im Bereich von robusten, resilienten Kulturen. Es gibt hierzu viel Ressortforschung, zum Beispiel im JKI oder auch im Thünen-Institut. Ich war selber im Sommer vor Ort, um mit Blick auf die Zukunft zu …
Herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Bär, für Ihre Frage. – Die Bundesregierung fördert und entwickelt den Ackerbau durch ein Bündel von Maßnahmen. Wir haben hier entsprechende Möglichkeiten im Bereich von robusten, resilienten Kulturen. Es gibt hierzu viel Ressortforschung, zum Beispiel im JKI oder auch im Thünen-Institut. Ich war selber im Sommer vor Ort, um mit Blick auf die Zukunft zu sehen, wie hitzeresiliente Sorten generiert werden sollen. Auch hier wollen wir stärken und unterstützen. Diese Forschung umfasst aber auch die Variation der Fruchtfolge beim Ackerbau durch unterschiedliche Anbaukulturen. Wir haben auch die Themen „sparende Bewässerungssysteme“ und „innovative technologische Lösungen in der Landwirtschaft“. Wir haben durch Vertragsnaturschutz in Bayern, zum Beispiel im Rahmen des KULAP, die Möglichkeit, Humusaufbau durch den Anbau von Zwischenfrüchten und durch eine bodenschonende Bewirtschaftung gezielt zu fördern, um entsprechend aktiv Klimaschutz zu betreiben und diesbezüglich erste Lösungen und Antworten zu finden. Das Ganze geht in der fachlichen Praxis dann natürlich auch bis hin zu einem sehr dosierten, stark reduzierten Einsatz von Düngemitteln. Daneben kommt dem Risikomanagement eine wichtige Rolle zu. Wir haben entsprechende Maßnahmen im Blick, wenn es um die Mehrgefahrenversicherung geht, die wir auch stärker unterstützen. Es gibt eine unterschiedliche Ausgestaltung in den jeweiligen Bundesländern. Einige bieten mit Unterstützung der GAK, der gemeinsamen Bund-Länder-Förderung, reduzierte Prämien an, andere nicht. Dies ist ein weiterer Hebel. Und ich möchte abschließend auf unsere vielfältigen Tätigkeiten im Bereich der Forschung, aber auch der Modell- und Demonstrationsvorhaben in diesem Bereich verweisen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, vielen Dank für die Antwort. Der Klimawandel wird uns ja in einer großen Heftigkeit treffen, und die Anpassungsmaßnahmen daran werden uns auch in der Breite beschäftigen müssen. Zu den Dingen, die wir tun können, um sowohl Klimaanpassung als auch Klimaschutz in der Landwirtschaft zu betreiben, gehören Agroforstmaßnahmen. Auch wenn man sich den Beitrag …
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, vielen Dank für die Antwort. Der Klimawandel wird uns ja in einer großen Heftigkeit treffen, und die Anpassungsmaßnahmen daran werden uns auch in der Breite beschäftigen müssen. Zu den Dingen, die wir tun können, um sowohl Klimaanpassung als auch Klimaschutz in der Landwirtschaft zu betreiben, ↳ Bernd Schattner (AfD): »Das sind fiktive Annahmen!« gehören Agroforstmaßnahmen. Auch wenn man sich den Beitrag des Landwirtschaftsministeriums zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung anschaut, erkennt man, dass dies eine sehr große Rolle spielt. Wir sind gerade sehr weit davon entfernt, den Zuwachs an Bäumen auf Äckern und Wiesen zu erreichen, der eigentlich zur Anpassung nötig wäre, aber auch, um den Klimaschutz zu erreichen. Können Sie sich vorstellen, als Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat in diesem Bereich sehr viel mehr Geld zu investieren? Das wäre dringend notwendig.
Das Ganze obliegt auch immer ein Stück weit der Freiwilligkeit. Es gibt und gab ja auch Förderprogramme. Wenn Sie jetzt hier über Agroforstsysteme nachdenken, auch über Heckenanbau, um Schatten zu erzeugen und vieles mehr, dann muss man feststellen, dass dies letztendlich als Anreiz in der eigenen Verantwortung der Betroffenen bzw. der Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter selber bleibt. Das wollen wir nicht …
Das Ganze obliegt auch immer ein Stück weit der Freiwilligkeit. Es gibt und gab ja auch Förderprogramme. Wenn Sie jetzt hier über Agroforstsysteme nachdenken, auch über Heckenanbau, um Schatten zu erzeugen und vieles mehr, dann muss man feststellen, dass dies letztendlich als Anreiz in der eigenen Verantwortung der Betroffenen bzw. der Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter selber bleibt. Das wollen wir nicht vorschreiben oder vorgeben. Es ist ein mögliches Anreizsystem – vorher habe ich ja bereits welche genannt –, wie wir hier nachhaltig Ackerbau betreiben und Boden, auch Humus, aufbauen können. Es gibt hier viele Lösungen und Maßnahmen. Ich glaube, ein Bündel all dieser müssen wir fortentwickeln, um in der Zukunft Erträge in Deutschland abzusichern.
Ja, ich finde es manchmal sehr erstaunlich, wie wenig wir nach diesem krassen Sommer über die Klimakatastrophe sprechen, auch angesichts der vielen Leute, die im Juni gestorben sind. Aber aus Sicht der Landwirtschaft ist die Dürrephase ja nicht vorbei, nur weil es etwas kälter geworden ist. Und weite Teile von Deutschland leiden jetzt noch unter extremer Trockenheit und Wassermangel. Jetzt …
Ja, ich finde es manchmal sehr erstaunlich, wie wenig wir nach diesem krassen Sommer über die Klimakatastrophe sprechen, auch angesichts der vielen Leute, die im Juni gestorben sind. Aber aus Sicht der Landwirtschaft ist die Dürrephase ja nicht vorbei, nur weil es etwas kälter geworden ist. Und weite Teile von Deutschland leiden jetzt noch unter extremer Trockenheit und Wassermangel. Jetzt steht aber die Aussaat vom Wintergetreide an. Haben Sie im Ministerium eine Vorstellung davon, wie die aktuelle Situation bei der Aussaat von Wintergetreide ist und auf was wir uns einstellen müssen in Bezug auf die Ernte des nächsten Jahres, die ja eigentlich jetzt schon vorbereitet wird?
Dies wird gemonitort. Es gibt auch sehr umfassende Wetterdaten des Deutschen Wetterdienstes über die Bodenfeuchtigkeit, genaueste Analysen, wie es in den Regionen aussieht. Ich konnte dazu persönlich ein Gespräch führen. Das haben wir alles im Fokus, um in der Zukunft gute Lösungen weiterzuentwickeln, wenn es um Niederschläge, Rückhaltebecken, Wasser in den Senken und in den Wäldern geht. Aktiven Klimaschutz in …
Dies wird gemonitort. Es gibt auch sehr umfassende Wetterdaten des Deutschen Wetterdienstes über die Bodenfeuchtigkeit, genaueste Analysen, wie es in den Regionen aussieht. Ich konnte dazu persönlich ein Gespräch führen. Das haben wir alles im Fokus, um in der Zukunft gute Lösungen weiterzuentwickeln, wenn es um Niederschläge, Rückhaltebecken, Wasser in den Senken und in den Wäldern geht. Aktiven Klimaschutz in der Summe gemeinsam mit dem zuständigen Umweltministerium weiterzubetreiben, ist im Fokus; und im Übrigen gibt es auch eine Finanzierung aus dem KTF. – Die Zeit ist leider vorbei.
Frau Staatssekretärin, die Gemeinsame Agrarpolitik der EU ist der größte Topf, den die Politik zur Verfügung hat. Wir haben in diesem Sommer gesehen, wie katastrophal die Klimakrise zugeschlagen hat. Es gab Betriebe, in deren Region es gar nicht mehr geregnet hat und es daher kein Wasser gab; Tiere mussten sogar geschlachtet werden. Jetzt wird ja gerade heftig die Gemeinsame Agrarpolitik …
Frau Staatssekretärin, die Gemeinsame Agrarpolitik der EU ist der größte Topf, den die Politik zur Verfügung hat. Wir haben in diesem Sommer gesehen, wie katastrophal die Klimakrise zugeschlagen hat. Es gab Betriebe, in deren Region es gar nicht mehr geregnet hat und es daher kein Wasser gab; Tiere mussten sogar geschlachtet werden. Jetzt wird ja gerade heftig die Gemeinsame Agrarpolitik für die Zeit nach 2027 verhandelt, Deutschland als größter Nettozahler bleibt aber sehr ruhig. Es scheint so, dass vor allen Dingen Geld in der Fläche verteilt wird und nicht für Klimaschutz und Klimaanpassung ausgegeben wird.
Ich kann Ihnen dazu sagen, dass im Bereich der GAK heute bereits sehr gute Anreizsysteme bestehen, und diese müssen dringend erhalten und ausgebaut werden. Ich hatte vorher das Beispiel des Vertragsnaturschutzes angesprochen, das ja gut unterstützt und gefördert wird im Bereich der GAK, des Bund-Länder-Zusammenspiels, und unterschiedlichste Ausgestaltungen in den Bundesländern hat. Genau hier sind diese Kulturlandschaftsprogramme, ist der Zwischenfruchtanbau, …
Ich kann Ihnen dazu sagen, dass im Bereich der GAK heute bereits sehr gute Anreizsysteme bestehen, und diese müssen dringend erhalten und ausgebaut werden. Ich hatte vorher das Beispiel des Vertragsnaturschutzes angesprochen, das ja gut unterstützt und gefördert wird im Bereich der GAK, des Bund-Länder-Zusammenspiels, und unterschiedlichste Ausgestaltungen in den Bundesländern hat. Genau hier sind diese Kulturlandschaftsprogramme, ist der Zwischenfruchtanbau, ist der Humusaufbau neben vielen weiteren Maßnahmen verankert, und dafür treten wir in den Verhandlungen über die nächste Förderperiode der GAP ein.
Herr Präsident Ramelow! Geschätzte Staatssekretärin! Es gibt keine Klimakrise. Die Einzigen, die hier noch von Klimakrise sprechen – sieht man heute wieder –, das sind die Grünen. Ja, es gibt eine Klimaanpassung; das ist auch gut und richtig. Wir von der AfD vertreten das übrigens. Die Menschen – und auch die Bauern – haben sich immer schon an das sich …
Herr Präsident Ramelow! Geschätzte Staatssekretärin! Es gibt keine Klimakrise. Die Einzigen, die hier noch von Klimakrise sprechen – sieht man heute wieder –, das sind die Grünen. Ja, es gibt eine Klimaanpassung; das ist auch gut und richtig. Wir von der AfD vertreten das übrigens. Die Menschen – und auch die Bauern – haben sich immer schon an das sich ändernde Klima angepasst. ↳ Tarek Al-Wazir (Grüne) Insofern schauen wir doch dahin, wo wir etwas verändern können. Das Klima können wir als Menschen nicht verändern, und wir sollten es auch gar nicht. Was können wir verändern? Beispielsweise die Energie- und Treibstoffpreise. Haben Sie Antworten, wie man diesen wichtigen Faktor für die Landwirte so gestaltet, dass es entlastet? Beispielsweise Agrardiesel! ↳ Tarek Al-Wazir (Grüne): »Diesel statt Wasser!«↳ Bernd Schattner (AfD): »Dann fährt der Trecker!«
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Hahn, Sie wissen, dass wir die Agrardieselrückvergütung wieder eingeführt haben. Natürlich ist das mit Blick auf die aktuellen Dieselpreise ein kleiner Anteil, der aber hilft und die Betriebe trotzdem mit Liquidität versorgt, natürlich abhängig vom jeweiligen Verbrauch. Wir haben als Unterstützung jetzt auch den Tankrabatt; auch davon profitieren die Betriebe. Und mit Blick auf die Zukunft …
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Hahn, Sie wissen, dass wir die Agrardieselrückvergütung wieder eingeführt haben. ↳ Stephan Brandner (AfD) Natürlich ist das mit Blick auf die aktuellen Dieselpreise ein kleiner Anteil, der aber hilft und die Betriebe trotzdem mit Liquidität versorgt, natürlich abhängig vom jeweiligen Verbrauch. Wir haben als Unterstützung jetzt auch den Tankrabatt; auch davon profitieren die Betriebe. Und mit Blick auf die Zukunft müssen wir genauestens weiter verfolgen, wie sich die Preise entwickeln. Ich hatte ja vorher auch von einer gewissen Abhängigkeit gesprochen. Denken Sie an fast Tag und Nacht laufende Maschinen und vieles mehr, was im Bereich der alternativen Antriebe heute noch nicht dargestellt werden kann.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, wir haben in der Politik ein riesiges Problem mit unwissenschaftlicher Desinformation. Der Landwirtschaftsminister Alois Rainer hat ja immer wieder öffentlich bestritten, dass es einen Zusammenhang zwischen Fleischkonsum, Tierhaltung und Klimawandel gibt. Man muss das ja nicht gut finden; aber man muss doch zumindest die wissenschaftlichen Fakten anerkennen, und deswegen frage ich Sie: Haben …
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, wir haben in der Politik ein riesiges Problem mit unwissenschaftlicher Desinformation. Der Landwirtschaftsminister Alois Rainer hat ja immer wieder öffentlich bestritten, dass es einen Zusammenhang zwischen Fleischkonsum, Tierhaltung und Klimawandel gibt. Man muss das ja nicht gut finden; aber man muss doch zumindest die wissenschaftlichen Fakten anerkennen, und deswegen frage ich Sie: Haben das Ministerium und der Minister an der Stelle ihre Meinung mittlerweile revidiert, und erkennen sie die wissenschaftlichen Fakten an? ↳ Bernd Schattner (AfD): »Bei Galileo hieß es auch: Die Erde ist eine Scheibe!«↳ Linke
Diese Aussage möchte ich so nicht stehen lassen. Natürlich werden Emissionen durch Tierhaltung erzeugt. Aber es geht hier um Tierhaltung; es geht hier um die Versorgung der Bevölkerung mit wertvollen und hochwertigen Lebensmitteln. Das steht für uns im Fokus, und das ist unser Schwerpunkt an dieser Stelle. Das ist natürlich auch Bundesminister Alois Rainer sehr bewusst.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, ich wollte Ihnen die Gelegenheit geben, eine Aussage von vorhin zu revidieren. Sie haben bei der Frage zu integriertem Pflanzenschutz gesagt, dass Sie auf Freiwilligkeit setzen. Es ist ja seit 2012 im Pflanzenschutzgesetz gesetzlich verankert und Pflichtbestandteil der guten fachlichen Praxis, den integrierten Pflanzenschutz durchzuführen und sozusagen Chemie so weit wie möglich zu …
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, ich wollte Ihnen die Gelegenheit geben, eine Aussage von vorhin zu revidieren. Sie haben bei der Frage zu integriertem Pflanzenschutz gesagt, dass Sie auf Freiwilligkeit setzen. Es ist ja seit 2012 im Pflanzenschutzgesetz gesetzlich verankert und Pflichtbestandteil der guten fachlichen Praxis, den integrierten Pflanzenschutz durchzuführen und sozusagen Chemie so weit wie möglich zu reduzieren. Insofern würde ich Sie bitten, noch mal zu korrigieren, dass es sich hier um eine freiwillige Maßnahme handelt. Und in Bezug auf die Forschung: Vielleicht können Sie noch ein Wort dazu sagen, wie die Forschung auf dem Feld umgesetzt wird. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Aber nur ein Wort!«
Herzlichen Dank, sehr geehrte Frau Latendorf. – Natürlich ist das gute fachliche Praxis und auch gesetzlich verankert. Wenn ich mich hier missverständlich ausgedrückt habe, dann revidiere ich das gerne. Natürlich ist das Ziel hier klar eine Reduktion, aber natürlich auch, die Ertragslagen für die Ernährungs- und Versorgungssicherheit in Deutschland zu sichern. Es gibt viele Innovationen und auch neue Erkenntnisse, wie …
Herzlichen Dank, sehr geehrte Frau Latendorf. – Natürlich ist das gute fachliche Praxis und auch gesetzlich verankert. Wenn ich mich hier missverständlich ausgedrückt habe, dann revidiere ich das gerne. Natürlich ist das Ziel hier klar eine Reduktion, aber natürlich auch, die Ertragslagen für die Ernährungs- und Versorgungssicherheit in Deutschland zu sichern. Es gibt viele Innovationen und auch neue Erkenntnisse, wie man hier dosiert reduzieren kann. Es liegt ja im ureigenen Interesse der Bäuerinnen und Bauern, so wenig Chemie wie möglich einzusetzen – gerade mit Blick auf die Kostensituation –, aber eben auch so viel wie notwendig. Das ist integrierter Pflanzenschutz an dieser Stelle. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Jetzt haben wir nur noch 58 Sekunden für eine Hauptfrage. Das heißt, ich würde die Hauptfrage noch zulassen, sodass wir auch die Antwort noch hören, aber keine Nachfragen mehr zulassen. Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Stephan Brandner auf: Welche Maßnahmen ergreift das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat konkret im Bereich „Heimat“? Ich darf die …
Vielen Dank. – Jetzt haben wir nur noch 58 Sekunden für eine Hauptfrage. Das heißt, ich würde die Hauptfrage noch zulassen, sodass wir auch die Antwort noch hören, aber keine Nachfragen mehr zulassen. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Eine Nachfrage könnte es schon sein, Herr Ramelow, oder? 30 Sekunden!«Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Stephan Brandner auf: Welche Maßnahmen ergreift das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat konkret im Bereich „Heimat“? Ich darf die Staatssekretärin um die Beantwortung bitten.
Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter Brandner. – Sie wissen, wir haben in unserem Ministerium einen Schwerpunkt zum Thema Heimat gebildet; Heimat ist uns besonders wichtig. Es laufen viele Maßnahmen. Einer unserer Schwerpunkte ist natürlich die GAK, die gemeinsame Bund-Länder-Finanzierung, die wir hier sehen und auch direkt vor Ort ankommt. Dabei geht es um viele wertvolle Projekte, die Sie …
Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter Brandner. – Sie wissen, wir haben in unserem Ministerium einen Schwerpunkt zum Thema Heimat gebildet; Heimat ist uns besonders wichtig. Es laufen viele Maßnahmen. Einer unserer Schwerpunkte ist natürlich die GAK, die gemeinsame Bund-Länder-Finanzierung, die wir hier sehen und auch direkt vor Ort ankommt. Dabei geht es um viele wertvolle Projekte, die Sie in Deutschland über die Jahre sehen. Insgesamt sind es im Jahr rund 500 000 Projekte, die durch Bund und Länder finanziert werden. Es geht um die Dorferneuerung – Stichwort „ILE“ – und vieles mehr, um vor Ort den Zusammenhalt, aber auch die Strukturen und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ländlichen Räumen wie in der Stadt zu stärken. Das ist uns besonders wichtig. Deshalb haben wir hier auch einen Schwerpunkt gebildet. Das Ganze zieht sich natürlich bis zum Hochwasser- und Küstenschutz. All das findet sich im Bereich Heimat wieder und ist hier subsummiert. Deshalb wollen wir auch die Mittel für die GAK hochhalten. Wir haben im Haushaltsjahr 2026 rund 907 Millionen Euro für die GAK und über 100 Millionen Euro aus dem KTF für den Waldumbau. Auch der Wald gehört aus unserer Sicht zur Heimat bzw. Heimatpolitik. Und wir wollen ein ähnliches oder gleich hohes Niveau auch im Haushaltsplan 2027 verankern – das ist aktuell in der Diskussion –, weil wir sehen, wie gut es vor Ort wirkt, wie zielgerichtet es ankommt und wie es auch das Ehrenamt in ländlichen Räumen stützt und stärkt. Das ist eine Herzensangelegenheit unseres Ministeriums. Wir beteiligen uns darüber hinaus auch an der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt – 10 Millionen Euro aus unserem Topf –, um gezielt kleinere Projekte in ländlichen Räumen, aber auch in der Stadt zu stärken und Strukturen zu erhalten, wenn es um Vereine und vieles mehr geht. Wir haben zusätzlich – und abschließend, da die Zeit ausläuft – BULEplus, das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung. Sie sehen in der Summe viele wirkungsvolle Maßnahmen, die einen echten Mehrwert schaffen. Dafür und für noch vieles mehr steht auch die Heimatpolitik des Ministeriums.
Danke schön. – Ich mache es mal ein bisschen wie Hans Rosenthal in „Dalli Dalli“. – Nein, es war Dieter Thomas Heck in der „ZDF-Hitparade“, der so schnell gesprochen hat. – Heimat – Sie haben die Städte erwähnt –: Wenn wir durch die Städte laufen, sehen wir Moscheen, Dönerbuden, Shishabars, Kopftücher, Barbershops usw. usf. Das stört nicht nur uns, das …
Danke schön. – Ich mache es mal ein bisschen wie Hans Rosenthal in „Dalli Dalli“. – Nein, es war Dieter Thomas Heck in der „ZDF-Hitparade“, der so schnell gesprochen hat. – Heimat – Sie haben die Städte erwähnt –: Wenn wir durch die Städte laufen, sehen wir Moscheen, ↳ Dr. Zoe Mayer (Grüne): »Oah!« Dönerbuden, Shishabars, Kopftücher, Barbershops usw. usf. Das stört nicht nur uns, das hat ja auch der Bundeskanzler im Rahmen der Stadtbild-Debatte hervorgehoben. ↳ Dr. Ophelia Nick (Grüne): »Auf der einen Seite Dönerpreisbremse, auf der anderen Seite keine Dönerläden!«↳ Jürgen Hardt (Union) Es gehört ja bei vielen Leuten auch zur Heimat, dass sich die Städte nicht so präsentieren. Meine Frage, ganz konkret auf die gerade von mir geschilderten Umstände bezogen: Gibt es Maßnahmen bzw. Überlegungen, wie man die Heimat in den deutschen Innenstädten wiederherstellen kann? ↳ Sara Nanni (Grüne): »„Heimat wiederherstellen“! Unglaublich! Meine Güte!«
Diese Maßnahmen entstehen in der Regel durch einen Ansatz, der von unten nach oben geht – durch eine Mitwirkung der lokalen Akteure, der Ämter und der Bundesländer. Die Menschen vor Ort wissen ganz genau, was in ihrer Heimat benötigt wird, was Heimat eben auch ausmacht, was Heimat für sie bedeutet, wo sie verwurzelt sind. Entsprechend finden sich dann auch die …
Diese Maßnahmen entstehen in der Regel durch einen Ansatz, der von unten nach oben geht – durch eine Mitwirkung der lokalen Akteure, der Ämter und der Bundesländer. Die Menschen vor Ort wissen ganz genau, was in ihrer Heimat benötigt wird, was Heimat eben auch ausmacht, was Heimat für sie bedeutet, wo sie verwurzelt sind. Entsprechend finden sich dann auch die Projekte wieder, die konkrete Umsetzung – Vielfalt und Stärke in der Fläche. Das ist von Region zu Region ganz unterschiedlich. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Danke schön!«