Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew - Milliarden für die Ukraine bei Sparmaßnahmen in Deutschland

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der deutsche Bundeskanzler sollte nur ein einziges Land lieben, und das ist Deutschland. Doch welches Bild hat Bundeskanzler Merz von Deutschland? Darum geht es heute auch. Seinem eigenen Volk, dem deutschen Volk, erzählt der Kanzler Merz – Zitat –: „Mit Work-Life-Balance und Viertagewoche lässt sich der Wohlstand unseres Landes […] nicht erhalten. Und deswegen müssen wir mehr arbeiten.“ Zitat Ende. – Und noch letztes Jahr sagte Merz – Zitat –: „Leistung wird wieder im Vordergrund stehen und nicht […] Bequemlichkeit, Faulheit und alle möglichen Ausreden.“ In der Welt des Bundeskanzlers sind alle Deutschen faul und arbeiten zu wenig. Ein Volk, das seit Jahren mehr unbezahlte als bezahlte Überstunden leistet, braucht keine Belehrungen aus dem Kanzleramt. Beifall: AfD Dieses Volk hat Respekt verdient. ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD) Doch wie sehr Merz unser Volk respektiert, das zeigte er am Abend des 3. Oktober. Noch am deutschen Nationalfeiertag verließ Merz Deutschland und reiste in seine wahre emotionale Heimat, die Ukraine. Beifall: AfD ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Und wo ist Ihre emotionale Heimat?« ↳ Tarek Al-Wazir (Grüne): »Was soll das? Das darf doch nicht wahr sein!« Im Gepäck hatte er seine Milliarden: 1 Milliarde Euro neue Militärhilfen und 350 Millionen Euro für die ukrainische Energieinfrastruktur. Die Geschenke an Kiew aus deutschem Steuergeld summieren sich mittlerweile auf 100 Milliarden Euro bilaterale Hilfen und zusätzlich auf 30 Milliarden Euro deutsche Hilfe über die EU. Das ist Friedrich Merz, meine Damen und Herren. Den Deutschen erzählt er, wie faul sie sind, während Kollege Amthor im Kanzleramt Strandkörbe aufstellt und sich Lars Klingbeil für 180 000 Euro die Haare frisieren lässt. Das ist die CDU, das ist diese Bundesregierung. Beifall: AfD ↳ Jürgen Coße (SPD): »Aber Lars Klingbeil ist doch gar nicht in der CDU!« ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Einige brauchen halt Frisuren, andere nicht!« Doch die 130 Milliarden Euro Steuergeld, die dieses ach so faule deutsche Volk im Schweiße seines Angesichts erwirtschaftet hat, verschenkt Merz an sein wahres Vaterland, die Ukraine. Wenn es um die Bürger dieses Landes geht, kennt der Kanzler der Ukraine seine Prioritäten. Da wird gnadenlos der Rotstift angesetzt: Elterngeld: gekürzt; Gesundheitswesen: Kahlschlag; Rente: höhere Beiträge. Stattdessen 800 Millionen Euro für die Erweiterung des Kanzleramtes, das schon jetzt größer ist als das Weiße Haus, ↳ Jürgen Coße (SPD): »Das war noch Merkel, nicht Merz!« und natürlich für einen zweiten Hubschrauberlandeplatz für den Herrn Merz. Aber wenn Selenskyj an der Tür klopft, dann ist plötzlich Geld in einer Dimension da, die sich ein normaler Bürger gar nicht ausmalen kann. Von den 130 Milliarden Euro, die Sie in die Ukraine gesteckt haben, hätten Sie so viel bezahlen können. Sie hätten den gesamten Sanierungsstau an unseren Schulen, den die KfW auf 69 Milliarden Euro beziffert, fast doppelt beseitigen können. Sie hätten jedem der gut 1 800 Krankenhäuser in Deutschland gut 70 Millionen Euro für neue Stationen und modernes Gerät überweisen können. Sie hätten 6 500 Kilometer Autobahn – also ein halbes Autobahnnetz – neu bauen können. Sie hätten jedem der über 21 Millionen Rentner in Deutschland 6 000 Euro auszahlen können. Oder Sie hätten die Stromsteuer – was Sie ja im Koalitionsvertrag versprochen hatten – für alle senken können, und zwar für mehr als 20 Jahre. Wer im eigenen Land keine Freunde mehr hat, sondern seine Freunde im Ausland hat, die man vorher auch noch mit deutschem Steuergeld bezahlt, der ist kein großer Staatsmann, meine Damen und Herren, der ist ein Verlierer. Beifall: AfD ↳ Sara Nanni (Grüne): »Reden Sie von Putin?« Sie können noch so oft nach Kiew fahren, Sie können noch so viele Milliarden versprechen: Am Ende müssen Sie sich hier in Deutschland verantworten, und das hat in Sachsen-Anhalt angefangen. ↳ Pascal Meiser (Linke): »Sie müssen sich in Moskau verantworten, oder? Unfassbar!« Sie müssen sich vor den Bürgern verantworten, die jeden Morgen aufstehen und dieses Land finanzieren, vor den Familien, bei denen Sie kürzen wollen, vor den Arbeitern, denen Sie Faulheit vorwerfen, vor den Patienten, die monatelang auf einen Arzttermin hier in Deutschland warten. Liebe Freunde der CDU, ↳ Ellen Demuth (Union): »Wir sind nicht Ihre Freunde!« Ihre Aufgabe ist nicht die Ukraine, Ihre Aufgabe ist Deutschland. Nehmen Sie diese Aufgabe endlich an! Nehmen Sie diese Aufgabe endlich wahr! Das erwarten die Bürger von Ihnen, und unsere Bürger in Deutschland verdienen das. Beifall: AfD ↳ Pascal Meiser (Linke): »Fleißbienchen von Moskau, wenn Sie das nächste Mal da sind!«

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Ihrer Demagogie, Herr Frohnmaier, richten Sie immer wieder größtmöglichen Schaden an. Lachen: AfD ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Das will er ja! Genau das will er!« Denn Sie hetzen den fleißigen deutschen Steuerzahler auf die Opfer eines Angriffskrieges in Europa. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Sie hetzen den Steuerzahler auf die Opfer der russischen Aggression in der Ukraine. Das ist böse; denn Sie verschweigen den Kern der Sache. ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Ja!« Wo liegt denn der Grund für all die Kosten? Der Grund liegt im Krieg Putins gegen die Ukraine und gegen Europa. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne ↳ Stephan Brandner (AfD): »Der schon längst hätte beendet werden müssen!« Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es war eine große Geste des Bundeskanzlers, gerade in der Nacht vom 3. auf den 4. Oktober nach Kyjiw zu reisen. Dafür gebührt ihm unser aller Dank. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: AfD Denn die Geschichte unseres Landes, die Geschichte der Wiedervereinigung lehrt uns eines: Deutschland muss immer auf der Seite der Freiheit stehen und sich gegen Aggression und Unterdrückung wenden. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Stephan Brandner (AfD): »Die Ukraine ist eine korrupte Diktatur! Was hat das mit Freiheit zu tun?« Insofern hat der Bundeskanzler den besten Ort gewählt, an dem er einen besonderen Akzent für die Werte unseres Vaterlandes setzen kann: im Nachtzug in die brennende Hauptstadt eines freien europäischen Volkes. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne ↳ Sara Nanni (Grüne): »So sieht es aus!« Jeder hier kann sehen, dass Sie, sehr geehrte Kollegen von der AfD, Herr Frohnmaier, bisher keine Worte dafür gefunden haben, die russischen Raketen- und Drohnenangriffe zu verurteilen, ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Ja!« die während des Besuches des deutschen Bundeskanzlers auf Kyjiw niedergeprasselt sind. ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Genau!« Warum schweigen Sie? Warum sagen Sie dazu nichts? ↳ Stephan Brandner (AfD): »Er hatte doch nur fünf Minuten!« Sie stehen vielleicht auf der Seite Russlands ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Wieso „vielleicht“?« – oder ziemlich sicher. Oder stehen Sie vielleicht auf der Seite Deutschlands und der Demokratien in Europa? Schauen Sie sich mal in Europa um, wo unsere Nachbarn stehen! Die stehen an der Seite Deutschlands und dieser Bundesregierung und nicht Ihrer kruden Thesen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Stephan Brandner (AfD): »Die Zahlen sagen was anderes!« Am 3. Oktober 1990 – der 3. Oktober ist wegen des Tages der Deutschen Einheit so wichtig – hat das wiedervereinigte Deutschland seinen Platz im freien Europa gefunden, so wie es die Präambel unseres Grundgesetzes sagt: „von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“. Wahrscheinlich sagen Ihnen solche Worte gar nichts. Die Leitidee gilt für uns Deutsche und für alle Völker Europas, natürlich auch für die Ukrainer. Oder sprechen Sie, meine Damen und Herren von der AfD, der Ukraine ihr Selbstbestimmungsrecht ab, so wie es Putin tut? ↳ Jürgen Coße (SPD): »Natürlich!« Bleiben wir beim 3. Oktober! Wir Deutsche waren doch heilfroh, als die sowjetrussischen Truppen gegangen sind, als wir die endlich loswerden konnten. Und Sie wollen jetzt, dass sich ein anderes europäisches Volk, die Ukraine, von den Russen besetzen lassen muss. Damit dies nicht geschieht, hilft Deutschland dem ukrainischen Volk. Und, Herr Frohnmaier, wir verschenken das Geld nicht, wie Sie in bösartiger Absicht in Ihren Medien behaupten. Eine Ukraine, die sich erfolgreich verteidigt, macht Deutschland, ja ganz Europa sicherer – und das wissen Sie –; denn wo Putin ist, sind Gewalt und Terror. Untersuchen Sie mal die Lage, und Sie werden feststellen: Wo Putin ist, sind Gewalt und Terror. – ↳ Stephan Brandner (AfD): »Und wo Selenskyj ist, ist Korruption!« Die beste Einsparung für die deutschen Steuerzahler wäre es, wenn Putin seinen Krieg sofort beenden würde. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Es liegt in unserem nationalen Interesse, dass der Aggressor für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wird und dieser für die von ihm angerichteten Schäden dem Opfer Entschädigung zahlt. Es ist im deutschen Interesse, dass viele Menschen, die als Flüchtlinge hier bei uns aufgenommen wurden, nach einem Rückzug Russlands nach Hause zurückkehren können. ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Wie die Syrer!« Ihre Politik hingegen würde zu Millionen weiterer Flüchtlinge führen. Aber das ist ja Ihr Geschäftsmodell. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Richtig!« Die Wahrheit ist: Die größte Fluchtursache in Europa seit 2014 ist der Mann, den Sie unterstützen: Wladimir Putin. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Pascal Meiser (Linke) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Freiheit und Sicherheit sind kostbar. Wie beziffert man den Wert der Freiheit, den Wert der Sicherheit? Wenn diese einmal weg sind, sind sie unbezahlbar. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ AfD: »Das hat mich nicht vom Hocker genauen!« ↳ Knut Abraham (Union): »Das war auch nicht meine Erwartung!«

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon enorm scheinheilig, dass Sie, Herr Frohnmaier, hier dem Kanzler vorwerfen, dass er in die Ukraine reist. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Was soll denn daran scheinheilig sein?« Wenn ich mich richtig erinnere, waren Sie mal Spitzenkandidat in Baden-Württemberg und sind, glaube ich, ganz kurz vor der Wahl zu Trump gereist. ↳ Steffen Kotré (AfD): »Sie interessieren sich für unseren Wahlkampf?« Also sind Sie irgendwie nicht gar so konsequent in Ihren Positionen. Beifall: Grüne Beifall: Ellen Demuth (Union) Beifall: SPD ↳ Robin Wagener (Grüne): »Interessiert er sich nicht für Baden-Württemberg?« – Wenn man die Schlussfolgerung daraus zieht: Er interessiert sich wohl nicht für Baden-Württemberg. Der Kanzler ist nach den Feierlichkeiten in Bremen zum Tag der Deutschen Einheit in die Ukraine gefahren. Während die Drohnen in Kyjiw einschlugen, appellierte er an Putin, den Krieg zu beenden, und er signalisierte erneute Gesprächsbereitschaft. Das war zu diesem Zeitpunkt genau das richtige Zeichen, und das begrüßen wir. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Derya Türk-Nachbaur (SPD)

Nein, danke. – ↳ AfD: »Och, Püppi!« Diesem guten Zeichen müssen jetzt natürlich auch Konsequenzen folgen. Eine Sache ist doch ganz klar bei der Ukraine: Wir alle, aber vor allen Dingen die Menschen in der Ukraine wollen, dass dieser Krieg endet. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Und was uns alle dabei umtreibt, ist die Frage: Wie kommen wir zu diesem Frieden? Das, was Sie von der AfD fordern und was ich auch immer wieder vom BSW höre, führt eindeutig nicht zu Frieden. Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Das, was Sie fordern, nämlich das Einstellen der Unterstützung für die Ukraine, führt letztendlich zur Kapitulation, und vor allen Dingen führt es am Schluss zu mehr Gewalt, zu mehr Kriegen in Europa. Das führt zu weniger Sicherheit für die Menschen hier vor Ort. Das ist das, was Sie wollen, und das werden wir als Demokratinnen und Demokraten nicht zulassen. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Nicht erst der Angriff in Leipzig hat klargestellt, dass Russland aktuell nicht verhandlungsbereit ist. Russland hat in den letzten Jahren zu keinem Zeitpunkt Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Der Tisch ist da; aber Russland setzt sich nicht an diesen Tisch. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Wo ist der Tisch denn?« ↳ Grüne: »Jede Woche neu aufgestellt, Herr Brandner! Das wissen Sie doch!« Ich verstehe total, dass wir uns natürlich fragen: Was können wir denn tun, um diesen Krieg zu beenden? Ich würde sagen, die Bundesregierung hat ein paar Hebel, um die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass Russland sich an den Verhandlungstisch setzt: Das wäre beispielsweise, die Schattenflotte endlich wirksam zu bekämpfen, Beifall: Grüne Beifall: Pascal Meiser (Linke) die Milliarden in die Kriegskassen Russlands spült. Der Außenminister selbst hat nach Leipzig Maßnahmen angekündigt. Liebe Koalition, liebe Bundesregierung, ich frage Sie: Wo bleiben diese Maßnahmen? Wir sehen nichts. Beifall: Grüne Man könnte auch eine Einreisesperre gegen zwei Oligarchen verhängen, die erst kürzlich von der EU-Sanktionsliste gestrichen wurden, so wie es auch die baltischen Staaten angekündigt haben. Auch das könnte man tun, passiert aber nicht. Der wichtigste Punkt ist, die Ukraine weiter militärisch und zivil zu unterstützen, damit sie am Schluss aus einer Position der Stärke verhandeln kann. Ich bin froh, dass die Bundesregierung die 350 Millionen Euro für den von Russland ständig bombardierten Energiesektor gefunden hat. Hier geht es darum, ob im Winter beispielsweise Kinder in Kindergärten und Schulen frieren, weil sie keine Heizung haben. Es ist wichtig, dass diese Winterhilfen jetzt kommen – für den Winter und nicht erst nach dem Winter. Den Ankündigungen müssen jetzt auch konkrete Maßnahmen folgen. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Unterstützung der Ukraine braucht es aber eine langfristige und hohe finanzielle Unterstützung und nicht jedes Mal scheibchenweise ein bisschen was; das sehen wir aber gerade. Für einen langfristigen Frieden ist es wichtig, eine langfristige Finanzierung sicherzustellen. Da hat diese Koalition noch einiges zu leisten. Beifall: Grüne Für einen langfristigen Frieden ist aber auch wichtig, dass wir uns hier nicht spalten lassen. Die Anhörung der Nachrichtendienste am Montag hat uns gezeigt: Russland will uns destabilisieren, damit wir die Unterstützung für die Ukraine einstellen. – Wir Demokraten dürfen uns nicht spalten lassen. Die Unterstützung der Ukraine und die Stärkung unserer eigenen Resilienz müssen immer zusammen gedacht werden. Wir brauchen mehr Schutz vor Desinformation und Sabotage, den Schutz unserer kritischen Infrastruktur und gleichzeitig eine verlässliche Unterstützung der Ukraine. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unser gemeinsames Ziel, und daran müssen wir arbeiten. Ich hoffe, das schaffen wir. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.)

Herr Präsident, vielen Dank für die Gelegenheit. – Liebe Frau Düring, mit Wirtschaft tun sich die Grünen bekanntermaßen ein bisschen schwer; das wissen wir seit Herrn Habeck. Aber ich will die Gelegenheit nutzen, Ihnen zu erklären, warum man aus Baden-Württemberg in die Vereinigten Staaten fährt. ↳ Jürgen Coße (SPD): »Nee, fliegt! Fliegt!« 30 Prozent unserer Autos und Fahrzeugteile gehen dahin. Und das ist der wesentliche Unterschied zwischen uns und den Altparteien: Wenn wir dorthin reisen, dann wollen wir Jobs und Wohlstand in Baden-Württemberg bewahren. ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD) Wenn die Altparteien dahin reisen, dann verteilen sie Milliarden ins Ausland. ↳ Dr. Anja Reinalter (Grüne): »Hat doch nichts mit Ihrer Reise zu tun!« Und darum verbitte ich mir die Behauptung, dass ich in diesem Wahlkampf falsche Prioritäten gesetzt habe. ↳ Ellen Demuth (Union) Die Prioritäten, die ich setze, sind eindeutig: Prioritäten für Deutschland, für unsere Bürger und für Baden-Württemberg. Beifall: AfD ↳ Jürgen Hardt (Union): »Dann müssten Sie doch im Landtag sitzen, oder?« ↳ Dr. Anja Reinalter (Grüne): »So brauchen wir keine Interventionen machen!«

Sie haben jetzt noch mal dargelegt, dass Ihr Interesse größer war, während dem Wahlkampf in Baden-Württemberg in die USA zu fahren. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Während „des Wahlkampfes“!« Ich hoffe, das merken sich alle. Und ich möchte noch mal daran erinnern, wer am Schluss den Wahlkampf dort gewonnen hat ↳ AfD: »Noch!« und wer jetzt Ministerpräsident in Baden-Württemberg ist. Beifall: Grüne Beifall: Ellen Demuth (Union) Das ist ein Grüner, und er macht einen sehr, sehr guten Job. Sie sind es offensichtlich nicht. Beifall: Grüne ↳ Steffen Kotré (AfD): »Aber in Sachsen-Anhalt schon!« ↳ Stephan Brandner (AfD): »Abwarten!«

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass wir eine Aktuelle Stunde zum Besuch des Bundeskanzlers in der Ukraine haben, ist gut; denn es ist richtig, dass der Bundeskanzler der Ukraine die Solidarität der Deutschen übermittelt. Das ist notwendig. Wir haben den fünften Kriegswinter vor uns. Wir reden darüber, dass jeden Tag Menschen sterben, ermordet werden, entführt werden, vergewaltigt werden. Zerstörung und Terror herrschen in der Ukraine, und ein schwieriger Winter steht bevor. Da ist es richtig, dass signalisiert wird, dass wir als Deutsche die Ukraine weiterhin unterstützen. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Dr. Anja Reinalter (Grüne) Der Streit, ob wir die Ukraine unterstützen oder nicht, herrscht in diesem Parlament nicht zwischen Demokraten; der wird nur mit Ihnen von der AfD geführt. Wir streiten gelegentlich darüber, wie wir das mit dem Verhältnis von militärischen und diplomatischen Anstrengungen machen; das ist zwischen Demokraten auch legitim. Das aber, was Sie hier machen, ist: Sie reden in ekelhafter Weise, einer Weise, bei der die Opfer gar nicht vorkommen. – Und das ist auch kein Wunder, wenn man hört, was aus der AfD zum Thema Opfer gesagt wird – ich zitiere mal wörtlich –: „Wo gehobelt wird, da fallen Späne“. Das hat übrigens Herr Tillschneider gesagt, der gerade zum Vizepräsidenten im Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt worden ist; dazu komme ich gleich noch mal. ↳ AfD Ich will ehrlich sagen: Der Punkt, der uns hier besorgen muss, ist, dass die AfD mit ihrem Sozialpopulismus, äußere Sicherheit gegen innere auszuspielen und so zu tun, als sei sie Friedenspartei, obwohl sie eigentlich nur Putins Geschäft macht, leider an den Wahlurnen Erfolg hat. Dem müssen wir uns stellen. Das kann man meiner Meinung nach nicht einfach so hinnehmen, sondern darum müssen wir uns kümmern. ↳ Markus Frohnmaier (AfD) Und ich sage an die Reihen unserer eigenen Koalition: Wir sollten nicht darüber nachdenken, was es als Alternativen geben könnte. Keine Alternative wäre übrigens besser; denn die Alternative wäre rechts von uns. Das sage ich bei allem Respekt vor der demokratischen Opposition hier. Wenn wir hier vorgezogene Neuwahlen hätten und wieder zeigen würden, dass wir es nicht hinkriegen, ↳ Edgar Naujok (AfD): »„Wieder zeigen würden“! Genau!« oder es eine Minderheitenregierung mit Duldung oder gar noch was Schlimmeres gäbe, dann hätten Rechtsextremisten richtigen Einfluss. Das dürfen wir nicht zulassen. Deswegen haben wir ordentliche Arbeit abzuliefern. Beifall: SPD ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Ihr habt Schiss vor Neuwahlen!« ↳ AfD Und nicht nur das! Wir müssen uns in der Sache auch verständigen. Wir müssen die Themen aufgreifen und dürfen auch Themen wie Friedenspolitik den Populisten nicht kampflos überlassen. Ich finde es ausgesprochen wichtig, dass wir das beherzigen. Wir werden am Ende daran gemessen, ob wir dies auch tun. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Ihnen steht die Angst vor Neuwahlen ins Gesicht geschrieben, Herr Stegner!« Auf der anderen Seite ist es aber so – und da verweise ich auf die Rede des Bundespräsidenten in Bremen –, ↳ AfD: »Uijuijui!« dass es darum gehen kann und gehen muss, Wählerinnen und Wähler von der AfD zurückzuholen. Aber es kann nicht um eine Annäherung an die AfD gehen; denn mit dieser AfD haben wir nichts gemein. Sie hat mit unseren Grundwerten nichts zu tun. ↳ AfD Sie verrät alles, was das Grundgesetz von uns fordert. Das kann man daran sehen, dass der Schaden leider schon eingetreten ist. ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Der Schaden steht da!« In Magdeburg ist ein Mann der AfD zum Parlamentspräsidenten gewählt worden. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Guter Mann!« Es ist das erste Mal seit 1945, dass ein Rechtsextremist ein Parlament leitet. ↳ Dr. Anna Rathert (AfD): »Oh, schämen Sie sich!« ↳ AfD Zum ersten Mal seit Hermann Göring passiert das in einem deutschen Parlament. ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Furchtbar!« ↳ Stephan Brandner (AfD): »Was war denn mit Richard Stücklen? Der war doch auch ein Jahrzehnt in der NSDAP, oder nicht?« Und es passierte uns bei einer Partei mit einem Funktionär aus Sachsen-Anhalt, der gesagt hat – ich zitiere –: „Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“ Das kommt aus der AfD in Sachsen-Anhalt, um das mal deutlich zu sagen. ↳ Gerold Otten (AfD): »Unverschämtheit!« Solche Leute sind das. ↳ AfD: »Blödsinn!« Deswegen kann es keine Annäherung an die AfD geben. Und ich sage das mit aller Deutlichkeit: Der Schaden ist zwar schon eingetreten, aber noch ist der Ministerpräsident nicht gewählt. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Stimmt! Das dauert noch einen Monat oder zwei!« Ich finde, man kann es denen auch nicht durchgehen lassen, dass es nicht die eigene Stärke ist, die sie in solche Ämter bringt, sondern die Schwäche der Demokraten, das nicht zu verhindern. Dafür darf man kein Steigbügelhalter werden, weder das BSW noch sonst irgendjemand. Das will ich hier ausdrücklich und deutlich sagen. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke Wir haben, als wir das gestern zur Kenntnis genommen haben, in der SPD-Fraktion gesagt: Wir tagen im Otto-Wels-Saal. Heute kann kein Tag wie jeder andere sein. Es kann nicht sein, dass man einfach nichts tut, sondern man muss deutlich machen: Das muss die Grenze sein. Es kann nicht sein, dass wir denen auch noch helfen. ↳ AfD

Herr Kollege Stegner, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. –Herr Stegner, wer die Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus auf eine Stufe stellt mit einer demokratischen Wahl, ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Demokratisch gewählt heißt noch nicht demokratisch!« die gestern in Sachsen-Anhalt stattgefunden hat, der ist bestenfalls geschichtsvergessen, schlimmstenfalls dumm. Ich würde Sie bitten, so etwas zukünftig zu unterlassen. Die AfD ist eine demokratische Partei, Lachen: SPD ↳ Frauke Heiligenstadt (SPD): »Gesichert rechtsextrem!« die mittlerweile von 30 und mehr Prozent der Wähler unterstützt wird – so viel wie CDU und SPD zusammen. Und wenn Sie die AfD immer wieder zu Unrecht in die Nähe des Nationalsozialismus rücken, ↳ Sara Nanni (Grüne): »Sie stellen sich selber da hin, Herr Frohnmaier!« ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Genau dort wollen Sie die AfD!« dann beleidigen Sie Millionen von Wählern hier in Deutschland. Beifall: AfD

Herr Abgeordneter Frohnmaier, ich bin nicht Ihr Kollege. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Lachen: AfD (einzelne Abg.) Ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Bei dem, was Sie hier vortragen, weiß ich gar nicht, was ich größer finden soll: Ihre Niedertracht oder Ihre Dummheit. Ich zitiere Ihre Leute, die sagen: Wir müssen wieder eine SA einrichten. ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Das ist doch Quatsch! Wer denn?« Ich könnte andere zitieren, die sagen, wir hätten wieder genügend Ausländer in Deutschland, es müsste einen neuen Holocaust geben. – Das sagen Ihre Leute. ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Wo denn?« Ein Mitglied Ihrer Fraktion hat gesagt: Wir haben in Deutschland einen „Befall von [...] Parasiten“, darum müssten wir uns kümmern. – Das sind Ihre Leute. So reden die. So haben die Nazis auch geredet. Herr Höcke bezieht sich ausdrücklich auf diese Leute, und man darf ihn „Faschist“ nennen. Als Sozialdemokrat brauche ich keinerlei Belehrung von Ihnen, was Geschichte angeht. Wir kennen die Geschichte, und wir kennen jene, die so geredet haben wie Sie. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke Anders übrigens als unsere Großelterngeneration können wir uns nicht rausreden und behaupten, wir wüssten nicht, wohin das führt, diese Menschenfeindlichkeit. Wir wissen genau, wohin das führt, und wir werden das nicht zulassen. Das sage ich Ihnen, egal was Sie hier reden. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ Stephan Brandner (AfD): »Und wie wollen Sie das denn verhindern? Sie wählt doch keiner mehr!« ↳ Dr. Anna Rathert (AfD): »Wollen Sie die Demokratie abschaffen?«

Herr Präsident, ich rede deswegen zu diesem Thema, ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Die Unterstützung der Ukraine ist das Thema, oder?« um deutlich zu machen, dass man sich die Reden von jemandem wie Herrn Frohnmaier anhören und die Texte lesen muss, ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Das finde ich auch!« um zu verstehen, dass es denen nicht um Frieden geht, sondern darum, das Volk zu spalten und dafür zu sorgen, dass nichtdemokratische Parteien hier Mehrheiten bekommen. Beifall: Dr. Anja Reinalter (Grüne) Und es wäre eine Schwäche unserer Demokratie, wenn wir das zuließen. Denn die Mehrheit unserer Bevölkerung möchte in Frieden leben, ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Zum Thema, Herr Stegner!« möchte in Wohlstand leben, möchte Grundrechte haben und möchte nicht von Leuten geführt werden, die uns ins Unglück stürzen und uns aus der Europäischen Union herausholen wollen. Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Zum Thema!« – Das zielt sehr genau auf das Thema ab. ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Zum Thema! Haben Sie auch was zum Thema zu erzählen?« Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir als Demokraten in diesem Hause eine Aufgabe miteinander haben, ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Ich weiß nicht, ob Sie ein Demokrat sind, nach dem, was Sie den Leuten erzählt haben!« dann die, dafür zu sorgen und zu zeigen, dass die Demokratie stärker ist als der Hass, den Sie säen und den Sie versuchen hier einzupflanzen. ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Ich sehe hier nur einen Hasser!« Wir sehen überall auf der Welt, wo das hinführt. Wir müssen uns wirklich etwas einfallen lassen, damit dieser schreckliche Krieg endet. Aber er wird nicht enden, wenn solche Leute wie Sie etwas zu sagen haben, ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Doch!« die Putin unterstützen und die Vaterlandsverräter sind. Etwas anderes kann man gar nicht sagen. Deswegen ist diese Aktuelle Stunde eben auch Gelegenheit, den Menschen hier auf den Tribünen zu sagen: Gucken Sie sich diese Leute von der AfD ganz genau an! Hören Sie zu, was sie sagen. Die meinen das, was sie sagen. ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Das ist gut, was wir sagen!« Das ist mit der Menschenwürde nicht vereinbar. Das ist mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar. ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Darf der hier irgendwie erzählen, was er will? Muss der auch nicht zum Thema sprechen? Mir hat man mal das Mikro abgedreht! Muss Herr Stegner nicht zum Thema sprechen?« Und das ist das kostbarste Geschenk, das wir Deutschen im letzten Jahrhundert bekommen haben. Das müssen wir verteidigen. Deswegen sage ich noch einmal: Lassen Sie uns zusammenreißen auf der demokratischen Seite und dafür sorgen, dass diese Truppe wieder kleiner wird und am Ende aus diesem Parlament verschwindet, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen herzlichen Dank. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Dr. Anna Rathert (AfD): »Das ist eine SPD-Selbsthilfegruppe! Eine Altparteienselbsthilfegruppe!«

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Täglich grüßt das Murmeltier: Die AfD tut so, als ob ihr die Rentnerin in Magdeburg, der Schreiner im Harz oder die Pflegerin im Ruhrgebiet am Herzen liegt. ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Wir tun nicht so! Das ist so!« Dabei wollen sie die Erbschaftsteuer abschaffen, die Wehrpflicht zurück, mehr Geld für die Bundeswehr, keine Erhöhung des Mindestlohns, dafür mehr Privilegien für die Eliten. Sie sind keine Friedenspartei. Und Sie sind ganz sicher nicht die Partei der kleinen Leute. Beifall: Linke ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Sie auch nicht!« ↳ Stephan Brandner (AfD): »Wir sind die Partei der politischen Klugheit!« Jahrelang haben Sie gegen Geflüchtete gehetzt. Ihre neue Masche jetzt ist genauso durchschaubar: Sie spielen die Menschen in Deutschland gegen die Opfer eines Krieges aus, damit keiner über die Reichen und Mächtigen redet. Über die Reichen und Mächtigen redet aber auch der Kanzler nicht so gerne. In Kyjiw stellt er sich ernsthaft vor die internationale Presse und stellt Die Linke, die in Berlin eine Wahl gewonnen hat, mit der AfD in eine Reihe. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Unverschämtheit!« ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Das finde ich auch unverschämt! Wir wollen nicht mit Ihnen in eine Reihe gestellt werden! Wir sind keine Clanpartei!« Herr Merz, wir sind eine sozialistische Partei, wir stellen die Eigentumsfrage, wir legen uns mit den Konzernen und den Überreichen an. Dass das für Sie genauso schlimm ist wie die menschenverachtenden Pläne der AfD, sagt sehr viel über Ihre Prioritäten. Beifall: Linke Nur zwei Tage später sorgen mutmaßlich ausgerechnet Ihre Abgeordneten in Magdeburg dafür, dass nun die AfD den Landtagspräsidenten stellt. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Maßgeblich waren unsere Leute dafür verantwortlich!« Bevor Sie also mit dem Finger auf Die Linke zeigen, kümmern Sie sich lieber um Ihre eigene Partei und um Ihre eigene Politik. Beifall: Linke ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Hat Ihnen Herr Rammo das aufgeschrieben?« Denn wir müssen uns hier nichts vormachen. Auch mit dieser Debatte heute könnte die AfD absolut nichts erreichen, wenn die Bundesregierung ihr nicht jeden Tag eine neue Vorlage liefern würde. Reden wir also darüber, wie Sie der Ukraine eigentlich helfen und um wen es Ihnen dabei geht. Es geht Ihnen nämlich nicht um die Mütter, deren Kinder schwer verletzt, traumatisiert oder gar nicht mehr von der Front zurückkommen. ↳ Nicole Gohlke (Linke): »Genau!« Es geht Ihnen nicht um die jungen Männer, die nicht mehr töten und sterben wollen und sich dem Kriegsdienst entziehen. Und es geht Ihnen nicht um die Arbeiterinnen und Arbeiter, deren Rechte gerade abgebaut werden. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Wen meinen Sie denn?« Die AfD wirft der Regierung vor, nicht im Interesse der Deutschen zu handeln. Dabei tut sie genau das: Sie arbeitet im Sinne des deutschen Kapitals. Lachen: AfD (einzelne Abg.) Das hat man diese Woche in Kyjiw wieder gesehen. Der Kanzler reist mit der Wirtschaftsministerin und einer Delegation aus Rüstungs- und Energieunternehmen an. Sie nutzen das Leid in der Ukraine, um die deutsche Wirtschaft in Schwung zu bringen. Und das ist schäbig. Beifall: Sascha Wagner (Linke) Selbst das Geld, das Sie der ukrainischen Regierung für zivile Maßnahmen geben, kommt zu oft nicht dort an, wo es dringend gebraucht wird: ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Rot-Rot-Grün!« nicht bei der humanitären Hilfe, bei den Minenräumungen, bei der psychologischen Versorgung von Millionen traumatisierten Kindern. Fragen Sie mal Ihre Wirtschaftsministerin. Frau Reiche wurde in Kyjiw gefragt, ob das deutsche Geld da ankommt, wo es hin soll. Ihre Antwort war: Na ja, wir sind uns so sicher, wie wir es eben beobachten können. – Mit anderen Worten: Sie wissen es einfach nicht. ↳ Nicole Gohlke (Linke): »Unglaublich!« Über Korruption sprechen wollen Sie aber auch nicht, weil die Skandale die Debatte in Deutschland vergiften. Nicht dass die Menschen im Krieg bestohlen werden, ist Ihr Problem, sondern dass es schlecht aussieht. Die Korruption in der Ukraine wurde auch nicht durch vernünftige Politik Ihrerseits aufgedeckt, sondern durch ukrainische Ermittler. Als die Regierung in Kyjiw diese Ermittler an die Leine legen wollte, haben nicht Sie am lautesten protestiert, sondern die Ukrainer/-innen, die auf die Straße gegangen sind und verhindert haben, dass die Korruptionsbehörde geschlossen wurde. Beifall: Linke Diese Menschen müssen unsere Verbündeten sein, nicht die Oligarchen und nicht die Konzerne, die schon auf den Wiederaufbau warten, um fette Profite zu machen. Genau die hat Frau Reiche aber im Blick: Die Ukrainehilfe, sagt sie, seien keine Almosen, sondern eine Chance für deutsche Unternehmen. Das ist perfide. Sie sehen in der Ukraine einen Markt. Wir sehen Menschen, die sich gerade auf den fünften Kriegswinter vorbereiten, während deutsche Rüstungs-Start-ups boomen. Beifall: Linke Auch die Aufrüstung in Deutschland rechtfertigen Sie mit dem Krieg in der Ukraine. Davon profitieren hier in erster Linie die Rüstungskonzerne. Und die Menschen hier fragen sich zu Recht: Warum ist dafür immer mehr Geld da, während bei uns immer weiter gekürzt wird? Für deutsche Rüstungskonzerne haben Sie die Schuldenbremse aufgemacht – ohne Obergrenze. Aber bei Bürgergeld, Gesundheit und Rente kommen Sie mit dem Rotstift, und auch Sie bauen hier die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern ab. Beifall: Linke Gleichzeitig gehen jedes Jahr geschätzt 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung verloren. Da schauen Sie weg. Das Geld ist da, Herr Merz. Es liegt nur bei den Falschen. Holen Sie es oben, statt immer weiter unten zu kürzen. Dann bleibt noch die wichtigste Frage: Wie endet dieser Krieg? Russland hat die Ukraine überfallen und damit das Völkerrecht eklatant gebrochen. Nach fast fünf Jahren müssen wir die Frage stellen: Wie hört dieses Sterben auf? Es ist sehr gut, Herr Wadephul, dass Sie sich mit der russischen Seite getroffen haben. Aber die Frage ist: Was folgt daraus? Darauf haben Sie irgendwie keine richtige Antwort. Sie haben einen Plan für Waffen, einen Plan für Rüstungsaufträge und einen Plan für Investoren, aber keinen Plan für Frieden. Ich sage Ihnen, wo Sie anfangen könnten: bei den Menschen, die nicht mehr töten wollen. Geben Sie endlich Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern Schutz: sowohl aus Russland als auch aus Belarus als auch aus der Ukraine. Beifall: Linke Jeder Soldat, der nicht mehr schießt, ist ein Schritt in Richtung Frieden. Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine und an der Seite der Menschen hier. Denn unsere Solidarität ist international. Vielen Dank. Beifall: Linke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Moskau wettet auf unsere Schwäche“: Dieses Zitat stammt vom Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes ↳ Stephan Brandner (AfD): »Ist der nicht festgenommen worden?« bei der öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages. Wir sollten diesen Satz sehr ernst nehmen; denn er beschreibt Russlands Kalkül: die Ukraine zermürben, Europa einschüchtern, unsere Gesellschaft spalten und darauf bauen, dass wir dem nichts entgegensetzen. Unsere Nachrichtendienste warnen vor Spionage, Sabotage und Gewalt gegen Ziele in Deutschland. Verkehrswege, Rüstungsunternehmen und militärische Einrichtungen stehen im Visier. Aber nicht nur das: Wir erleben hybride Angriffe genauso wie Terror. Darauf brauchen wir eine klare Antwort, und genau darauf gibt diese Bundesregierung klare Antworten, meine Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: Derya Türk-Nachbaur (SPD) Deutschland braucht ein Europa, in dem Grenzen gelten, in dem Verträge zählen und Staaten ihre Zukunft selbst bestimmen; unsere Sicherheit und unser Wohlstand hängen nämlich genau davon ab. Wenn sich militärische Unterwerfung auszahlt, dann wächst die Gefahr weiterer Aggression. Wenn Russland erlebt, dass es mit Gewalt und Einschüchterung seine Ziele erreicht, wird Europa unsicherer und Deutschland gleich mit. Unsere finanzielle und materielle Unterstützung der Ukraine ist Sicherheitsvorsorge. Eine unterworfene Ukraine macht Deutschland nicht sicherer, es macht Deutschland unsicherer. Bemerkenswert hierbei ist doch: 1941 bekam die Sowjetunion im Rahmen des Leih- und Pachtgesetzes Hilfe aus den USA: Militärfahrzeuge, Waffen, Flugzeuge, Kommunikationsmittel und Industriegüter. Dabei ging es explizit um das Verkaufen, um das Vermieten und um das Verschenken. Dieselbe Art von Hilfe nennen Moskau und die AfD heute Kriegstreiberei. Und das ist schäbig, meine Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Stephan Brandner (AfD): »Der Vergleich hinkt aber auch, oder?« Dennoch tut sich die AfD in der Debatte immer als besonders lautstarker Kritiker der Ukrainehilfe hervor. Vorgestern bezeichneten Sie die deutsche Unterstützung und die Reise des Bundeskanzlers als „Tribute für Kyjiw“. ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Ja, richtig!« Von der billigen Polemik abgesehen: ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Nee, nee!« Wer deutsche Interessen für sich beansprucht, muss die ganze Rechnung aufmachen: Was kostet uns eine weitere Destabilisierung Europas? ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Ach so! Wir lassen uns erpressen, ja?« Was kostet zusätzliche Aufrüstung unter schlechteren Sicherheitsbedingungen? Was kosten neue wirtschaftliche Verwerfungen und Fluchtbewegungen in Europa? ↳ Steffen Kotré (AfD): »Es kostet nur den Grenzschutz!« Wer nur die Kosten der Hilfe nennt und nicht, warum diese Hilfe nötig wird, ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Dann macht doch einfach mal die Grenzen zu!« verschweigt die Risiken seines eigenen Vorschlags. Ein Sieg Russlands in der Ukraine verschärft nicht nur unsere Sicherheitslage. Ein Sieg Russlands bedeutet Abermilliarden zusätzliche Kosten für Deutschland. Und vom Leid der Menschen in den besetzten Gebieten möchte ich gar nicht erst anfangen. Aber immerhin erkennen die Vertreter der AfD an, dass Russland diesen völkerrechtswidrigen Krieg begonnen hat. Aber dann muss Ihnen auch klar sein, wer ihn durch das Ende seiner Angriffe sofort beenden kann. Meine Damen und Herren, selbstverständlich müssen wir zu Verhandlungen bereit sein. Ich bin dem Außenminister dankbar, dass er in New York mit Sergej Lawrow gesprochen hat: über den Krieg, über Getreideexporte und über russische Aktivitäten gegen Deutschland. Dieses Gespräch des deutschen Außenministers war absolut richtig, und er hat die Bereitschaft zu einer friedlichen Lösung deutlich gemacht. Aber es ist auch einmal mehr klar geworden, dass Russland daran aktuell kein Interesse hat. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wir müssen und wir werden die diplomatischen Bemühungen natürlich fortsetzen: beharrlich, ernsthaft, abgestimmt. Aber Diplomatie braucht auf beiden Seiten die Bereitschaft zu einer Vereinbarung. Und solange Moskau glaubt, militärisch mehr erreichen zu können, bleibt diese Bereitschaft fraglich. In dem Sinne ist eine Einigung unmöglich. Tatsächlich weitet sich die rhetorische und physische Aggressivität Russlands sogar noch weiter aus. Im September schrieb Dimitrij Medwedew, Deutschland verdiene einen direkten Schlag gegen seine Rüstungsbetriebe und Orte in Berlin. Am selben Tag zweifelte Markus Frohnmaier im Deutschlandfunk an Russlands Verantwortung für den versuchten Anschlag in Leipzig. Medwedew droht allen deutschen Produktionsstätten für Militärtechnik. Beispiel: Das Flugabwehrsystem IRIS-T, das ukrainische Städte schützt, kommt aus Überlingen am Bodensee. Herr Frohnmaier, Sie sind ja Landesvorsitzender der AfD in Baden-Württemberg und wollten Ministerpräsident werden. Aber Ihr Agieren ist eines Parlamentariers absolut unwürdig. Es ist eine Gefahr für Baden-Württemberg, Lachen: AfD (einzelne Abg.) eine Gefahr für ganz Deutschland. Und Ihr Kuschen gegenüber Herrn Medwedew zeigt eins: ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Der hat doch gar nichts zu melden dort!« Ihr Herz liegt nicht in der deutschen Heimat. Ihr Herz liegt schon gar nicht in der baden-württembergischen Heimat. ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Doch, doch!« Ihr Herz liegt einzig und allein in Russland, und das ist heute einmal mehr klar geworden. Aber dann wandern Sie doch einfach dahin aus. Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abraham, wir hetzen nicht, wir machen Friedensdiplomatie. ↳ SPD: »Oah!« Wenn Sie das verwechseln: Mein Gott, dafür können wir auch nichts. ↳ Knut Abraham (Union): »Sie hetzen den Steuerzahler auf die Opfer!« ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Sie machen Europa-Ausverkauf!« Herr Stegner, wir warten seit 20 Jahren darauf, dass Sie ordentliche Politik machen und dass Sie Ihre Arbeit ordentlich abliefern. ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Ja, wie lange noch?« Hätten Sie das gemacht, dann gäbe es die AfD nicht. So viel dazu. Und Herr Stegner, der Westen ist aus gutem Grund nicht mit Soldaten in die Kampfhandlungen eingetreten: weil dieser Krieg eben nicht unser Krieg ist. Beifall: AfD ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD) Die Ukraine und die westlichen Waffen können Russland nicht besiegen. Russland will uns nicht angreifen, kann das auch gar nicht; das sagt zum Beispiel der Oberbefehlshaber der NATO hier in Europa. Was bedeutet das jetzt? Das bedeutet, dass mit Waffenlieferungen und entsprechender finanzieller Unterstützung nur das Sterben verlängert wird. Beifall: AfD Ob das jetzt die moralisierenden Gutmenschen hier bei uns im Raume wahrhaben wollen oder nicht: Das menschliche Gebot ist es, die Waffenlieferungen einzustellen und alle an den Verhandlungstisch zu bringen. Was ist denn moralisch daran, dass das Sterben weitergeht? Für ein Stück Land? ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Ja, wo sind denn Ihre Verhandlungsergebnisse? Wo sind die Erfolge?« Und was sollen immer wieder diese Hinweise, dass die Ukraine ihre Bündnisse frei wählen kann? Die gleichen Leute, die die Ukraine in die NATO holen wollen, ziehen zum Beispiel bei Kuba den Schwanz ein. Die USA würden Kuba niemals in einem fremden Militärbündnis dulden. Das verschweigen diese Moralapostel. Und damit zeigen sie, dass sie das – durchaus subjektive – Sicherheitsempfinden der USA anerkennen, aber das von Russland eben nicht. ↳ Agnieszka Brugger (Grüne): »Ach, deshalb war der Frohnmaier da! Wegen Kuba!« Und das kann man durchaus als Verlogenheit bezeichnen, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Was liegt im deutschen Interesse? Den Krieg zu beenden. Was macht der Kanzler? Er will ihn verlängern. Der Kanzler vertritt keine deutschen Interessen, meine Damen und Herren. Beifall: AfD ↳ Deborah Düring (Grüne): »Wie genau wollen Sie diesen Krieg beenden?« Man darf doch erwarten, dass sich Merz an unserem Nationalfeiertag auf Deutschland konzentriert und seine Politik für Deutschland skizziert, ↳ Deborah Düring (Grüne): »Er war doch bei den Feierlichkeiten!« also die Wege zu bezahlbarer Energie, zu einer funktionierenden Infrastruktur. Man erwartet Lösungen für eine Wohlstands- und Wirtschaftspolitik, dafür, wie man die Unternehmen im Land hält, statt sie aus dem Land zu treiben, für Wohlstand, für sichere Grenzen, für solide Staatsfinanzen und für eine Außenpolitik, die deutsche Interessen und den Frieden in Europa wieder in den Mittelpunkt stellt. Können Sie sich einen französischen, einen polnischen oder einen US-amerikanischen Präsidenten vorstellen, der am Nationalfeiertag seines Landes ins Ausland fährt? Ich nicht. Aber Merz macht genau das. ↳ Dr. Hendrik Hoppenstedt (Union): »Der Bundeskanzler war doch bei dem Festakt dabei!« Sich an unserem Nationalfeiertag der Ukraine anzudienen, ist ein weiteres Symbol der politischen Verantwortungslosigkeit unserer höchsten Repräsentanten. Beifall: AfD Der Kanzler und die Bundesregierung setzen sich nicht mehr für die Deutschen ein, die nicht mehr in den Urlaub fahren können, die die Schulausflüge ihrer Kinder nicht mehr bezahlen können. Sie setzen sich nicht mehr für diejenigen ein, die unter den Einschränkungen der ärztlichen Versorgung leiden, auch nicht für Rentner, die Flaschen sammeln müssen. ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD): »Das tun Sie doch auch in der AfD!« Das ist ein Lehrbuchbeispiel für den Verrat eigener Interessen und für unpatriotisches Verhalten, meine Damen und Herren. Beifall: AfD ↳ Sara Nanni (Grüne): »Ausgerechnet Sie reden so! Unfassbar!« Was stört es Merz schon, dass deutsche Steuergelder an die Ukraine gehen, die Ukraine, die den Terrorismus gegen Nord Stream duldete, die ihn vielleicht sogar ermöglichte oder verursacht hat? Auch daran kann man erkennen, welchen Niedergang Deutschlands Politik gerade erfährt. ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD): »Die AfD sammelt nicht nur Flaschen! Sie lässt sie auch noch reden!« Friedrich Merz, das ist leider die Antithese von Deutschlands Kraft und Stärke, von Wohlstand und Ansehen in der Welt, von Zusammenhalt und sozialem Ausgleich. Und das wissen Sie, meine Damen und Herren von der Union, denke ich mal, nur allzu gut. Aber Sie finden keinen Nachfolger. Denn der Scherbenhaufen ist so groß, dass ein potenzieller Nachfolger erst mal unter ihm begraben sein würde. Aber, meine Damen und Herren, gerade von der Union, lassen Sie uns Friedrich Merz da, wo er ist. Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) Er ist einer unserer besten Wahlkämpfer. Beifall: AfD Und wenn wir dann auch im Bund die 44 Prozent erreicht haben, dann können Sie ihn gerne austauschen. Vielen Dank. Beifall: AfD ↳ Knut Abraham (Union): »Das ist sehr platt!«

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt viele Dinge, die hier besprochen worden sind; und viele Dinge, die aus einer bestimmten Ecke kommen, haben nichts mit der Sache zu tun. Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ Stephan Brandner (AfD): »Stegner war ganz gut! Jaja!« ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Herr Stegner!« ↳ Gerold Otten (AfD): »Die von Stegner zum Beispiel!« – Die Aufgeregtheit von Ihrer Seite zeigt ja auch, dass Sie vielleicht Angst haben, von der deutschen Öffentlichkeit entlarvt zu werden. ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Ach so?« ↳ AfD: »O mein Gott!« Denn im Prinzip fehlte nur noch eines: dass Sie Putin für den Friedensnobelpreis vorschlagen. ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Kommt auch noch!« ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Habt ihr das gestern beim Bierkistenprotest besprochen?« – Frau Präsidentin, ich finde es immer interessant, wer hier dazwischenlabert. Es sind immer die gleichen Positionen, die Sie übernehmen; aber zur Sache sagen Sie nichts. Herr Frohnmaier, Sie sind quasi mit Russland verheiratet. Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ Edgar Naujok (AfD): »Wann war denn die Hochzeit?« ↳ Steffen Kotré (AfD): »Wieso? Er hat eine Frau!« – Glauben Sie, das weiß ich nicht? Sie sind quasi mit Russland verheiratet. ↳ Steffen Kotré (AfD): »Er hat aber eine Frau!« Und Sie kritisieren einen deutschen Bundeskanzler, ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Nee, nee, einen ukrainischen!« der zu demokratischen Nachbarn fährt, obwohl Sie mit Putin im Bett liegen. Ich finde das schändlich. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Stephan Brandner (AfD): »Die Ukraine ist kein guter Nachbar!« Sie betreiben das Geschäft eines Diktators hier in Deutschland. Sie sind der verlängerte Arm von Putin in diesem deutschen Parlament. ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Ich bin kein warmer Bruder, Kollege!« Und die Öffentlichkeit hat das Recht, das ganz offen zu erfahren. Sie haben nichts über die Kinder gesagt, über die Zivilisten, die von Putins Waffen ermordet worden sind – nichts davon in Ihrer Rede. Was ist das denn für eine Erbärmlichkeit? Gehen Ihnen die menschlichen Schicksale nicht nahe genug? Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Ich habe von Deutschland gesprochen! Ich interessiere mich für die deutschen Schicksale!« Putin führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sie drehen das im Prinzip um und tun so, als wenn die Ukraine die Russen angegriffen hätte. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Nee! Das stimmt ja nicht!« ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Stimmt doch gar nicht! Lesen ist schwierig, ne? Zuhören auch!« Das stimmt nicht. Ein Angriffskrieg bedeutet, dass derjenige, der angreift, den Krieg jetzt in dieser Sekunde beenden kann. Er muss nur den einfachen Befehl geben: Liebe Soldaten aus Russland, kehrt heim! Geht in eure Kasernen! Geht dahin, wo ihr hingehört! ↳ Gerold Otten (AfD) Und dann hätten wir wieder Frieden. Aber Sie verkehren das ins Gegenteil. Denn Sie sind der verlängerte Arm dieses Krieges im deutschen Parlament. Sie als AfD sollten sich dafür schämen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Lassen Sie mich noch etwas sagen. Der Vorredner hat von „Gutmenschen“ gesprochen; ich weiß nicht, ob das aufgefallen ist. Ich habe gedacht, die hätten gelernt. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Wer ist denn „die“?« Diesen Begriff haben Sie früher sehr häufig benutzt. Meine Antwort darauf ist immer relativ klar: Liebe Kolleginnen und Kollegen von ganz links bis zur CDU, lassen Sie uns lieber gute Menschen sein als böse Menschen, die andere Leute nur verhetzen ↳ Dr. Anna Rathert (AfD): »Na, dann fangen Sie doch am besten gleich mal an damit!« ↳ Gerold Otten (AfD) und Kriege gegen andere Menschen unterstützen! Das ist nicht der Geist des Deutschlands, in dem ich leben will. Wir wollen nicht in dem Deutschland leben, das die AfD will, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Stephan Brandner (AfD) Dann ist über Patriotismus gesprochen worden. Ich zitiere – das habe ich hier an dieser Stelle schon mal gemacht – Johannes Rau: Ein Patriot ist jemand, der sein Vaterland liebt, ein Nationalist ist jemand, der die Vaterländer der anderen hasst. – Und genau das kommt permanent von Ihrer Seite. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Sie hassen Deutschland!« ↳ Stephan Brandner (AfD): »Singen Sie doch jetzt einfach mal die Hymne da vorne!« ↳ Markus Frohnmaier (AfD) Und wenn das Selbstbestimmungsrecht der Völker einen Wert haben soll, dann müssen wir bereit sein, es zu verteidigen. Und wenn die Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrer Selbstbestimmung entschieden haben, dass sie Ukrainerinnen und Ukrainer in einem demokratischen Land sein wollen, dann müssen wir als demokratischer Nachbar – nicht nur in Europa, sondern auch weit darüber hinaus – an der Seite dieser Menschen stehen; denn ansonsten ist auch unsere Demokratie hier in Deutschland gefährdet, liebe Kolleginnen und Kollegen. ↳ Gerold Otten (AfD): »Das ist doch eine Legende!« ↳ Uwe Schulz (AfD): »Das ist sie schon durch Sie!« Dann vielleicht noch ein Punkt, der anzumerken ist: Sprache sagt etwas über den Geist von Menschen aus. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Das dokumentiert Herr Stegner jeden Tag!« Und wer sich einer bestimmten Sprache bedient und sie benutzt, der muss aufpassen, dass aus einer Einstellungsebene nicht eines Tages eine Handlungsebene wird. ↳ Carolin Bachmann (AfD) Wer also hetzt, andere Leute beleidigt, von „Remigration“ schwafelt, ↳ Steffen Kotré (AfD): »Hallo! Zum Thema!« der befindet sich auf einer sprachlichen Ebene, die nach meiner Auffassung ganz klar einer faschistischen Ideologie dient. ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Wir sprechen über die Ukraine!« ↳ Dr. Anna Rathert (AfD) Und das dürfen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Deutschen Bundestag nie zulassen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Robin Wagener (Grüne) Abschließende Bemerkung. Das mit der AfD ist so eine Sache. ↳ AfD: »Ja!« ↳ Steffen Kotré (AfD): »Zweifach! 44 Prozent!« Und ich kann alle, die jetzt zuhören und zusehen, nur bitten: Es ist wirklich Zeit, in eine demokratische Partei einzutreten, ↳ Stephan Brandner (AfD): »Ja, die AfD!« ↳ AfD: »Machen Sie mit! Holen Sie sich Ihr Land zurück!« damit wir diesem braunen Spuk bald ein Ende bereiten können. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin heute Morgen aus Kyjiw zurückgereist. Gegen 05:30 Uhr habe ich die Grenze von der Ukraine nach Polen überquert – die Grenze in den Safe Space, den Raum von Sicherheit und Freiheit, den uns EU und NATO schaffen. Und während die Sonne aufging, wurden in der Ukraine erneut Tote, Verletzte und massive Schäden sichtbar: Schäden, die alleine Russland zu verantworten hat durch seine Drohnen, Marschflugkörper und Raketen. Die Ziele dieses Angriffs waren Kyjiw, Dnipro, Krementschuk; so könnte man nüchtern meinen. Aber man muss sagen: In echt waren die Ziele Schulen, Krankenhäuser, Wohnblocks. Die Ziele waren Väter, Mütter und Kinder. Putins tödliche Gewalt richtet sich gegen Menschen, die sich nichts sehnlicher wünschen, als in Frieden und Freiheit zu leben. Und es sind diese Menschen, die die AfD mit dieser Aktuellen Stunde unsichtbar machen will. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Sie wollen Deutsche gegen Ukrainer aufhetzen. Sie wollen unsere Gesellschaft aufstacheln, den Menschen das Menschsein nehmen, das Fühlen und Mitfühlen. Sie von der AfD dienen nicht dem Frieden, Sie dienen den Kriegstreibern in Moskau. Sie dienen einer Macht, die auch uns angreift – zuletzt mit militärischen Anschlägen in Leipzig. Sie sind politische Wegwerfagenten im russischen Informationskrieg. Sie drehen hier Ihre Propaganda auf, während Russland aufrüstet, und wollen als erste Initiative in Sachsen-Anhalt in einer Sondersitzung die Unterstützung für die Ukraine stoppen, was Sie von Sachsen-Anhalt aus gar nicht können. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Warten Sie mal ab!« Und die Menschen verkaufen Sie damit auch noch für dumm. Je mehr Sie diese Propagandaaktionen aufdrehen, umso mehr Sorgen mache ich mir tatsächlich um Deutschlands Sicherheit. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Meine Damen und Herren, als Vorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe reise ich öfter in die Ukraine als viele andere Abgeordnete hier im Haus, und das ist auch völlig normal. Aber was auffällig ist: Von der AfD war bislang kaum jemand dort. ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Wir stehen ja auf Todeslisten!« ↳ Steffen Kotré (AfD): »Wir dürfen da gar nicht hin!« ↳ Jürgen Coße (SPD): »Die liegen ja mit Russland im Bett!« Ich reise da nicht nur als Abgeordneter hin, sondern ich bin zu jedem Zeitpunkt meines Lebens auch Vater, Sohn, Partner – jemand, der Verantwortung trägt, jemand, der mit diesen Reisen auch ein persönliches Risiko eingeht, jemand, der seine Familie und Freunde schützen will, nicht in der Ukraine, sondern hier bei uns in Deutschland. Denn auch wir hier in Deutschland stehen im Fadenkreuz Putins. Ich reise dorthin, weil in der Ukraine der Frieden und die Sicherheit verteidigt werden; Sicherheit, durch die wir hier geschützt sind. Ich reise nach Kyjiw, weil ich lernen will, was es braucht, um den Horror dieses Krieges erfolgreich zu beenden. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Denn auch wenn ich häufig in der Ukraine bin, gewöhne ich mich nicht an die Angst, die ein Luftalarm auslöst: Herzrasen, Gänsehaut, kalter Schweiß nach Explosionen in unmittelbarer Nähe. Ich spreche von Nächten im Luftschutzbunker, weil man nicht weiß, ob die Luftverteidigung standhält. Aus eigener Erfahrung kann ich also sagen, dass auch der Bundeskanzler ein hohes persönliches Risiko eingegangen ist, ↳ AfD: »Oh!« der Regierungschef, der Ehemann und Vater. Und während der Bundeskanzler in Kyjiw war, wurde die Stadt attackiert. Das war eine klare Botschaft: Auch Deutschland ist Ziel. Meine Damen und Herren, ich bin selten einer Meinung mit Friedrich Merz, aber diese Reise des Bundeskanzlers war richtig und überfällig. Die Reise unterstreicht den Amtseid des Kanzlers. Diese Reise widmet sich dem Wohl unseres Volkes und wendet Schaden von ihm ab. Vielen Dank, Herr Bundeskanzler, für diese Reise in die Ukraine! Beifall: Grüne Beifall: Union Beifall: SPD Und während der Kanzler diese Gefahren auf sich genommen hat, hat sich bislang kaum jemand von der AfD getraut, in die Ukraine zu reisen. Die AfD hat überhaupt keine Ahnung, wovon sie hier redet. ↳ AfD Reisen bildet, aber Sie gefallen sich lieber weiter in dümmlichem und zynischem Populismus – einem Populismus, der die Sicherheit Deutschlands und seiner Partner massiv gefährdet. Aus meiner Reise nehme ich mit, dass Deutschland in der Ukraine als strategischer Partner absolute Dankbarkeit und Hochachtung erfährt. Aber es braucht mehr, um den Horror des Krieges zu beenden. Es braucht nicht nur Absichtserklärungen für neue Abfangdrohnen, sondern auch einen engagierten Kampf gegen die russische Kriegsfinanzierung durch die Schattenflotte. Und es braucht mehr Engagement bei der Luftverteidigung. An dieser Stelle möchte ich den BND-Präsidenten Martin Jäger zitieren: „Russland legt es darauf an, die Ukraine im kommenden Winter in die Knie zu zwingen. Wir müssen mit russischen Attacken von einer Härte und Brutalität rechnen, wie wir sie bisher so in der Breite so nicht gesehen haben.“ Zitat Ende. Diese Bundesregierung darf nach einer so klaren Analyse nicht länger zuschauen, wie die Patriot-Abfangmunition in den Lagern unserer Verbündeten vergammelt, statt Leben zu retten! Wir erwarten konkrete Initiativen von Ihnen, Herr Außenminister. Handeln Sie! Vielen Dank. Beifall: Grüne

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Mayer, ich kann Ihnen ganz genau sagen, was an der Reise von Merz am 3. Oktober schlecht war: Das war zum einen das Timing, und das waren zum anderen die Umstände. Wer am Nationalfeiertag in ein anderes Land reist, der zeigt einfach, dass der Nationalfeiertag für ihn ein Pflichttermin ist, den man abreißen kann. ↳ Jürgen Hardt (Union): »Totaler Unsinn!« Und wenn er mit 1 Milliarde Euro für militärische Unterstützung ↳ Dr. Anton Hofreiter (Grüne): »Agenten Russlands haben nicht über unser Land zu sprechen!« und 350 Millionen Euro für Stromversorgung, für Energieversorgung in die Ukraine fährt, ↳ Jürgen Hardt (Union): »Der Kanzler war in Bremen!« obwohl es den Deutschen hier an allem mangelt, dann sind es einfach die Umstände, die falsch sind. Und die machen den Besuch des Kanzlers in der Ukraine so desaströs, auch für Ihre Fraktion. Beifall: AfD Ich sage es noch mal: Insgesamt hat Deutschland 102 Milliarden Euro an die Ukraine geleistet. Abgesehen davon, dass dieses Geld in der Tat das Sterben verlängert: Wissen Sie eigentlich, was man mit dem ganzen Geld hier in Deutschland alles machen könnte? ↳ Agnieszka Brugger (Grüne) Ich sage Ihnen das gern. Man könnte zum Beispiel die Krankenversorgung auch ohne die gerade beschlossenen Belastungen und Kürzungen für die Bürger bezahlbar und verfügbar halten. Man könnte Hunderte Schulen und Krankenhäuser bauen oder sanieren, Zehntausende kommunale Wohnungen mitfinanzieren. ↳ Deborah Düring (Grüne): »Was passiert in vier Jahren dann?« Und man könnte Milliarden – benötigte Milliarden! – in die marode Bahn, in die maroden Brücken, in Straßen, ÖPNV sowie Zivil- und Katastrophenschutz investieren. ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD) All das hätte Deutschland bitter nötig. Beifall: AfD Da darf man doch mal fragen: Was reitet diesen Mann eigentlich? Was ist sein Ziel? Warum erklärt er den Deutschen immerzu, dass gespart werden müsse, wenn er ständig noch irgendwelche Milliarden für die Ukraine auftreiben kann? Merz hat darauf immer wieder eine Antwort: die russische Kriegsgefahr. – Er warnt so eindringlich, dass man meinen könnte, die Russen stünden mit ihren Panzern schon hinter Frankfurt (Oder). Und trotzdem ist die Landesverteidigung nach seiner eigenen Aussage für ihn eine „Black Box“. Er hat sie sich also offensichtlich in den letzten Jahren nicht zur Chefsache gemacht. Vergleicht man also seine Worte mit seinem Handeln, muss man sich doch fragen: Glaubt Merz eigentlich selbst an diese Kriegsgefahr, oder inszeniert er sich umso stärker als Bollwerk gegen Russland, je schwächer er innenpolitisch wird? Beifall: AfD Ich weiß nicht, was Merz glaubt. Es ist mir, ehrlich gesagt, auch herzlich egal. Mir reicht, zu sehen, wie er sich verhält. Es kommen immer dramatischere Worte und immer weniger Politik, die auf die Bedürfnisse der Deutschen und die Interessen Deutschlands ausgerichtet ist. Innenpolitisch hat er doch schon auf allen Feldern verloren: Seine Reformpläne sind zur Lachnummer geworden. Die Wirtschaftswende bleibt aus. Das Vertrauen ist eingebrochen. Die Union verliert an Zustimmung. Und ausgerechnet jetzt macht er gerade Russland zu einem immer größeren Thema. ↳ Sara Nanni (Grüne) Da könnte man doch glatt meinen, Russland sei das letzte Feld, auf dem Merz noch glaubt seine vielleicht nicht ganz so glückliche Kanzlerschaft retten zu können. Liebe Kollegen von der Union, Sie schauen gerade Ihrem eigenen Niedergang zu: 17,5 Prozent. ↳ Knut Abraham (Union): »Abwarten! Abwarten!« ↳ Gerold Otten (AfD): »Da ist noch Luft nach unten!« Ich habe Ihnen das mal ausgerechnet: Das sind ungefähr 120 Abgeordnete, mit denen Sie bei 17,5 Prozent im Bundestag vertreten wären, ungefähr 90 weniger, als Sie jetzt haben. In Sachsen-Anhalt hat genau diese Politik Ihres Kanzlers dazu geführt, dass Tobias Rausch gestern mit 48 Stimmen zum ersten AfD-Landtagspräsidenten gewählt wurde. Beifall: AfD ↳ Jörg Zirwes (AfD): »Bravo!« AfD und BSW haben zusammen 44 Stimmen; den Rest können Sie sich selbst ausrechnen. Die sogenannte Brandmauer bekommt also immer mehr Risse, wo Ihre Parteiführung sie noch mit aller Kraft aufrechterhalten will. Aber es interessiert mich eigentlich nicht, was aus Merz wird, und es interessiert mich, ehrlich gesagt, auch nicht, was aus Ihnen persönlich wird. ↳ Agnieszka Brugger (Grüne): »Und die Menschen in der Ukraine interessieren Sie offensichtlich auch nicht!« Was mich interessiert, ist mein Land und mein Volk, das Sie gewählt hat, weil Sie ihm eine konservative Politik versprochen haben. Beifall: AfD Und jetzt nehmen Sie das Volk schon seit 18 Monaten in Geiselhaft und verweigern ihm die Politik, für die es Sie gewählt hat. Sie sind keine Untergebenen des Kanzlers; Sie sind gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Sie sind Vertreter des Volkes, und Sie sind Ihrem Gewissen unterworfen. Handeln Sie doch auch so! Wenn Sie Ihren Politikkurs jetzt nicht ändern, dann begleiten Sie Ihre Partei, Ihren Kanzler und sich selbst in den Untergang. Das ist Ihr Problem; das ist ganz allein Ihr Problem. ↳ Knut Abraham (Union): »Genau!« Deutschlands Problem ist allerdings, dass wir täglich mehr Substanz verlieren, ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Genau!« ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD): »Das sieht man ja an Ihrer Rede!« dass die Deindustrialisierung voranschreitet, ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Genau!« dass die Familien verarmen ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Ja!« und dass vielleicht ein Krieg eskaliert – dass wir also jetzt handeln müssen. Was Deutschland jetzt braucht, ist eine Bundesregierung, die weiß, wozu sie verpflichtet ist: den Wohlstand des deutschen Volkes zu erhalten, Familien zu entlasten, verteidigungsfähig zu sein – das ist richtig – und vor allem Frieden zu bewahren. ↳ Jürgen Hardt (Union): »Die Freiheit des deutschen Volkes zu verteidigen!« Wenn Sie ausnahmsweise mal nicht an sich denken, dann denken Sie wenigstens an Deutschland und sein Volk. In zweieinhalb Jahren setzen wir gute Politik für Deutschland sowieso durch, und dann machen wir das eben ohne Sie. Vielen Dank. Beifall: AfD

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn Kyjiw gezielt beschossen wird, während der deutsche Bundeskanzler und seine Delegation zu Besuch sind, wenn man sein eigenes Land wirklich liebt, seine Demokratie und ihre Institutionen wirklich liebt, dann sagt man nach so einem Vorfall: „Respekt, Herr Bundeskanzler, dass Sie sich persönlich in diese Gefahr begeben haben!“, ↳ Gerold Otten (AfD): »Oh! Der Held!« und dann muss man feststellen: Hier handelt die Kriegspartei Russland, die uns gezielt droht und die uns, unser Land, unsere Demokratie und alle, die in ihr Verantwortung tragen, gezielt einschüchtern möchte. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Und wenn man, meine Damen und Herren, sein Land wirklich liebt, dann kann die einzig mögliche Antwort darauf nur sein: Wir lassen uns nicht einschüchtern, nicht von unseren Gegnern von außen, nicht von unseren Gegnern von innen. Wir werden alles tun, um unsere Freiheit zu verteidigen. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Und wenn Sie schon den Aussagen unserer eigenen Nachrichtendienste keinen Glauben schenken, dann sollten Sie doch zumindest ernst nehmen, was das russische Außenministerium selbst sagt, noch während der Bundeskanzler sich auf der Anreise in die Ukraine befindet. Ich zitiere: Russland fordert ausländische Staatsangehörige auf, davon abzusehen, sich in der Ukraine aufzuhalten oder dorthin zu reisen. – Und weiter: „Die Verantwortung für mögliche nachteilige Folgen liege vollständig bei denen, die diese Warnung ignorierten.“ Jetzt frage ich Sie: Handelt so ein Akteur, der Frieden sucht? Handelt so jemand, der deeskalieren möchte? Handelt so jemand, der die Souveränität anderer Länder wirklich respektiert? Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Russland sagt „Verteidigung“ und meint Aggression. Russland sagt „Frieden“ und meint Eskalation. Russland sagt „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ und meint russische Dominanz. Wer das nicht erkennt, wer das nicht in den Worten und Taten Putins und Russlands erkennen will, der liebt nicht Deutschland und die Freiheit und der darf in diesem Land keine Verantwortung tragen. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Gerade weil wir um unsere Verantwortung für Deutschland, für Europa und für die Freiheit wissen, verfolgen wir in unserer Politik zur Unterstützung der Ukraine klare Ziele und Prinzipien. Wir unterstützen die Ukraine so, dass erstens die politische Selbstbestimmung der Ukraine gewahrt bleibt und gestärkt wird. Deswegen unterstützen wir die Ukraine auch gegen Einfluss von außen, und ja, deswegen sprechen wir mit der Ukraine im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen zum Beispiel auch über Themen wie Korruption in der Ukraine. ↳ Uwe Schulz (AfD): »Oh!« Zweitens. Wir unterstützen die Ukraine so, dass Russland nicht für Verletzungen der territorialen Integrität eines unabhängigen Landes belohnt wird. Deswegen werden wir mit Gewalt erzielte Erfolge nie anerkennen, und deswegen werden wir – wir kommen ja in dieser Woche im Plenum auch noch zur Einrichtung der Schadensersatzkommission – dafür Sorge tragen, dass die russischen Kriegsverbrechen verfolgt werden und das Völkerrecht verteidigt wird. Beifall: Union (einzelne Abg.) Und wir unterstützen die Ukraine drittens so, dass Deutschland und Europa Zeit gewinnen, um die eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Das ist eine bittere Wahrheit; aber es ist die Wahrheit. Deswegen verteidigt die Ukraine schon jetzt auch uns. ↳ Steffen Kotré (AfD): »Blödsinn!« Und deswegen unterstützen wir die Ukraine militärisch; wir unterstützen sie bei der kritischen Infrastruktur, zum Beispiel bei der Energieversorgung, damit sie über den Winter kommt, auch mit Mitteln aus dem Wirtschafts- und Energieministerium. Wenn Sie nun die Einstellung der Waffenlieferungen fordern, dann machen Sie sich doch im Plenum des Deutschen Bundestages ehrlich und sagen, was Sie meinen: Sie fordern in Wahrheit die Kapitulation der Ukraine. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Steffen Kotré (AfD): »Nee! Sie sollen verhandeln! Das ist ihre Sache!« Wer die Innen- und Außenpolitik gegeneinander ausspielt, dem geht es nicht um Lösungen. Wir müssen im Innern stärker werden, um uns nach außen verteidigen zu können. Das ist unsere Strategie zur Verteidigung unserer Freiheit und unseres Landes. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.)