Drei Jahre nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel - Antisemitismus entschlossen bekämpfen, jüdisches Leben in Deutschland schützen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Botschafter! Der 7. Oktober 2023 war das größte Massaker an jüdischen Menschen seit dem Holocaust; mindestens 1 200 verloren ihr Leben. Ich habe in den Monaten und Jahren seit diesem 7. Oktober 2023 mit vielen Angehörigen von Überlebenden, mit aus der Verschleppung durch die Hamas Befreiten, aber auch mit Angehörigen von Verstorbenen gesprochen. Die Verschleppten wurden bis zu 733 Tage – „733:02:35“ ist der Titel der Ausstellung, die wir gleich eröffnen werden – in grauenhaften Kerkern in Tunneln in Gaza festgehalten. Sie wurden zum Zweck der Propaganda gegen Israel genutzt, und sie wurden einer absolut unwürdigen Behandlung ausgesetzt. Das hat tiefe Spuren in ihrem Leben hinterlassen. Und jeder, der das hautnah miterlebt, der mit diesen Menschen spricht und sich mit ihrem Schicksal identifiziert, weiß, was das bedeutet. Das ist ein schrecklicher Tag gewesen, und deswegen ist es gut, dass wir heute diese Vereinbarte Debatte führen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Die Botschaft dieses Tages ist „Nie wieder!“: Nie wieder ein 7. Oktober 2023, aber auch nie wieder sollen Jüdinnen und Juden Angst haben müssen, ihr Leben nicht in Frieden und Freiheit gestalten zu können, weder in Israel noch irgendwo anders auf der Welt, auch nicht in Berlin-Kreuzberg, in Köln oder in München. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Dr. Anna Rathert (AfD) Und da bin ich schon entsetzt über das Video der Kollegin Köktürk, das sie vor vier Tagen gepostet hat, wo sie sich in einer, wie ich finde, für eine Abgeordnete völlig unwürdigen, schnoddrigen Art und Weise verhält – es geht immerhin um einen extrem komplizierten Konflikt, der viele Hunderttausend Menschen das Leben oder die Gesundheit gekostet hat –, wo sie das in den Dreck zieht, was an israelischer Verteidigungsleistung erbracht wird, und wo sie ganz konkret Begriffe verwendet, die für mich nicht nur antiisraelisch, sondern auch klar antisemitisch sind. Beifall: Union Beifall: AfD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Markus Töns (SPD) Sie nennt den Staat Israel einen „genozidalen Apartheidsstaat“. Es gibt für mich in der Geschichte nur einen Staat, der ein genozidaler Apartheidsstaat war, und das war das Dritte Reich der Nazis hier in Deutschland ↳ Cansin Köktürk (Linke) und in den besetzten Gebieten, in denen Juden verfolgt und vernichtet wurden. ↳ Maximilian Kneller (AfD): »Wissen Sie, was „Apartheid“ heißt?« Wenn man einem Staat eine solche Eigenschaft zubilligt, so ist das ja nichts anderes als die moralische Rechtfertigung aller derjenigen, die sagen: Der Staat Israel muss vernichtet werden. – Das ist nichts anderes als ein Aufruf, genau diese Politik zu verfolgen. Und es ist spiegelbildlich genau das, was Rechtsradikale in Israel sagen. Da gibt es ja auch Politiker, die der Meinung sind, auf dem dortigen Gebiet gebe es eben nur Platz für Israel und nicht für die Palästinenser. Genauso sagen radikale palästinensische Terroristen: Es gibt keinen Platz für Israel, für Juden in diesem Land. Damit betreibt Frau Köktürk genau das Geschäft der Radikalen, der Extremisten auf beiden Seiten und verletzt das Interesse Deutschlands und unseren verfassungsmäßigen Auftrag, gemeinsam dem Frieden der Welt zu dienen. Ich fordere die Linkenfraktion auf, sich von einer solchen Abgeordneten mit Nachdruck zu distanzieren. Beifall: Union Beifall: AfD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Dr. Norbert Röttgen (Union): »Absolut!« Und jetzt sage ich noch, wo sie aus meiner Sicht hingehört. Sie hat nämlich auch die Mainstream-Medien, die nicht ihrer Meinung sind, erwähnt und das F-Wort verwendet. Sie gehört offensichtlich in diese Reihen, Beifall: Dr. Cornell-Anette Babendererde (Union) wo man gegen sogenannte Mainstream-Medien Propaganda macht, und nicht in die Reihen von demokratischen Parteien. Und deswegen, finde ich, hat Die Linke sich von dieser Person zu trennen. Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: Markus Töns (SPD) ↳ Jörg Zirwes (AfD): »Es hätte eine gute Rede werden können!«

Frau Präsidentin! Herr Hardt, ich möchte auf zwei Punkte eingehen. Es ist meine Pflicht als Abgeordnete des Deutschen Bundestages, mich hinter die Verfassung, hinter Menschenrechte und hinter das Völkerrecht zu stellen. Das tun Sie nicht und brechen Ihre Pflichten. ↳ Jürgen Hardt (Union): »Aha!« ↳ Union: »Wahnsinn!« Das zum Ersten. Das Mindeste, das ich erwarte, ist, dass wir uns, egal wie unterschiedlich unsere Haltungen sind, bei der Wahrheit treffen. Sie erwähnen mit keinem Wort den Genozid der israelischen Regierung an den Palästinenserinnen und Palästinensern. ↳ Julia Klöckner (Union): »Täter-Opfer-Umkehr hier! Täter-Opfer-Umkehr!« Und hier hört der Dialog für mich auf. Der zweite Punkt ist: Nach jeder Definition ist es antisemitisch, den israelischen Staat mit dem Judentum gleichzusetzen. Daher weise ich Ihre schweren Vorwürfe mir gegenüber, dass ich antisemitisch sei, zurück. ↳ Michael Brand (Union): »Natürlich!« Und ich finde es wirklich sehr, sehr schlimm, dass Sie mich mit der AfD gleichsetzen. ↳ Michael Brand (Union): »Schlimm ist die Wortmeldung!« ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Finden wir auch schlimm!« Ich finde, dass Sie sich dafür schämen sollten. Und letztlich: Sie werden von meinem Anwalt hören. Lachen: Union (einzelne Abg.) ↳ Union: »Oh! Ui!« Vielen Dank.

Das ist ein Muster, das sich leider immer wiederholt: Antisemitismus wird verkleidet in angeblich legitimer Kritik an der Politik des Staates Israel. Beifall: Union Beifall: Markus Töns (SPD) Das tut auch derjenige, der vor zwei Wochen in meiner Heimatstadt Wuppertal versucht hat, die Synagoge anzuzünden, weil auch er der Meinung ist, er müsse gegen Israel demonstrieren, indem er sich gegen Juden wendet, in diesem Fall in Deutschland. Das ist genau der Teufelskreis, der uns in diese Situation geführt hat, und er wird verstärkt von denjenigen, die Israel hassen und die die Juden hassen. Beifall: Union Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Markus Töns (SPD) Ich möchte hinzufügen: Die Juden haben das Recht auf ein freies Leben in einem durch das Völkerrecht abgesicherten Staat Israel. Wer das Existenzrecht Israels direkt oder indirekt infrage stellt, begeht einen Verstoß gegen das Völkerrecht und damit gegen Recht und Gesetz und die Prinzipien, die unser Land leiten, und nicht umgekehrt. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Lamya Kaddor (Grüne)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Hamasmassaker am 7. Oktober waren ein furchtbarer Massenmord, der schlimmste an Juden seit dem Holocaust. Wir haben dabei drei Dinge deutlich gesehen. Erstens. Wenn die Grenzen in Israel nicht militärisch abgeschirmt werden, müssen sie damit rechnen, dass islamische Terroristen eindringen und Juden abschlachten. Zweitens. Im Westen haben die Muslime nicht etwa gegen den Missbrauch ihres Glaubens protestiert, sondern sich zu großen Teilen mit der Hamas solidarisiert und die Gräuel gefeiert. ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Das ist doch Quatsch!« ↳ Siemtje Möller (SPD): »Das ist eine infame Unterstellung!« Drittens. Wer nach den Brutstätten des neuen Antisemitismus sucht, der findet sie nicht im konservativ-ländlichen Raum, sondern an unseren linken Universitäten. Es gibt tausend Beispiele davon; Sie kennen sie. Wenn die AfD in Deutschland die Bildungsminister stellt – und wie Sie wissen, passiert das demnächst in Sachsen-Anhalt als Erstes –, werden wir diesen Sumpf trockenlegen. Das heißt, wir werden die Krawallmacher von der Uni werfen, wir werden israelische Gäste wieder einladen, und wir werden eine offene Debatte an unseren Universitäten wieder möglich machen. Beifall: AfD Über die Militäroperation in Gaza kann man legitimerweise unterschiedlicher Ansicht sein. Wer aus humanitären oder pazifistischen Gründen die Militäroperation in Gaza ablehnt, ist kein Antisemit. Und es ist auch gut möglich, Israels Recht auf Selbstverteidigung anzuerkennen und zu begrüßen, dass Hamas und Hisbollah vernichtet werden, ohne jede einzelne militärische Aktion damit gutzuheißen. Was aber die Islamo-Sozialisten von der Linken tun, ist abscheulich. Die Linke mobilisiert mit Gazaprotesten gezielt den islamischen Mob auf unseren Straßen, Seite an Seite mit Hisbollah, Hamas und PFLP. Die Linke setzt auf die judenfeindliche Welle, um sich in Rathäuser und Regierungen tragen zu lassen, etwa in Neukölln, wo Ahmed Abed, der neue Bürgermeister von Neukölln, israelische Gäste auf das Übelste bepöbelt hat. Da, wo Die Linke gewinnt, müssen Juden Angst haben. Laut der Informationsstelle RIAS gibt es die meisten antisemitischen Übergriffe und Anschläge in Berlin in den Stadtteilen Mitte, Neukölln und Kreuzberg, den Hochburgen der Linken. Keine Überraschung. Die linke Abgeordnete Köktürk, die hier gerade schon angesprochen worden ist, hat auf ihrem Instagram-Kanal in der Tat jetzt den letzten verbliebenen Zweifel beseitigt und bestätigt, dass Die Linke an der Seite der Terroristen steht, die Juden ins Meer werfen wollen. Eine Woche vor dem Jahrestag des schlimmsten Massakers an Juden nach dem Zweiten Weltkrieg ist Köktürk durch Bochum gezogen und hat gezielt den Hass auf Israel geschürt. Der Kollege hat es angedeutet; ich möchte noch deutlicher zitieren, was sie ausgesprochen hat, werde es aber nur buchstabieren, weil die Worte so dreckig sind. Für meinen Mund sind sie zu dreckig, für Ihren sind sie vielleicht nicht zu dreckig. Beifall: AfD Sie sagte – ich buchstabiere –: F – I – C – K – T „den genozidalen Apartheidsstaat Israel.“ „‚Free Palestine‘ bis zum letzten Atemzug.“ Und dann noch mal: F – I – C – K – T „jeden, der anderer Meinung ist“ als wir. – Das sind die Demokraten, von denen Sie auch gerade gesprochen haben. Beifall: AfD Um das ganze Ausmaß dieses verbalen Exzesses zu verstehen, müssen wir die besonderen Umstände in Bochum sehen: Migrationsanteil 36 Prozent, aktive Islamisten vor Ort, Muslimstudents, Furkan-Bewegung und die Muslimbruderschaft. In Bochum gab es bereits einen Brandanschlag auf eine Synagoge – Täter: ein Deutsch-Iraner mit Verbindung zu den Revolutionsgarden. Und die Gewalt an Juden in NRW ist etwas angestiegen, im Jahr 2025 um 25 Prozent. Wer dort in Bochum lachend durch die Straßen zieht und die Pogromstimmung verbreitet, der will, dass Synagogen brennen. Wenn ihr den Faschismus bekämpfen wollt, bekämpft euch selbst! Beifall: AfD Als Erstes: Schmeißt Köktürk aus Partei und Fraktion! Herr Gysi, Herr Ramelow und Herr Bartsch, wie fühlen Sie sich als alte weiße Männer in Ihrer neuen Partei? Muss Herr Bartsch jetzt zum Antirassismuskurs, weil er die Köktürk-Videos kritisiert hat? Am Ende wird Köktürk bleiben, ↳ Agnieszka Brugger (Grüne): »Es geht um das Gedenken an die Opfer des 7. Oktober!« ↳ Linke und sie wird weitermachen wie bisher, weil sie die neue Linke repräsentiert: jung, aggressiv, muslimisch und offen judenfeindlich. Elif Eralp, ihres Zeichens Spitzenkandidatin in Berlin, muss sich schon einen abbrechen, um den Schutz jüdischen Lebens auszusprechen. Sie sagt, man müsse jüdisches Leben schützen, und schiebt im gleichen Satz hinterher: so wie muslimisches auch – als wäre das genauso gefährdet wie das Leben von Juden. Das ist lächerlich, und Sie wissen, dass das lächerlich ist. Aber Sie wissen eben auch, dass „Juden schützen“ ohne Zusatz in Ihrer muslimischen Community nicht gut gesehen ist. Beifall: AfD ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Was für eine infame Rede!« Und das unterscheidet uns von denen. Wir sagen: „Schützt jüdisches Leben!“, ohne Relativierung, mit Ausrufezeichen. Wer eine Synagoge angreift, der bekommt bei uns Gefängnisstrafen. Und wenn er nicht deutsch ist, wird er schnell abgeschoben. Der AfD werden einzelne Worte, aus dem Zusammenhang gerissene Äußerungen noch jahrelang später vorgehalten, während Die Linke Judenhass heute offen täglich feiert ↳ Deborah Düring (Grüne): »Das ist des TOPs unwürdig, was Sie hier erzählen!« und damit Wahlkampf macht: „Yallah Yallah Intifada“. Ich möchte Ihnen heute sagen, dass die AfD sich in Zukunft jede Kritik von diesen Pseudoantifaschisten verbittet, die offenen Judenhass in ihren Reihen duldet. Aber das ist noch nicht alles: Wir verbitten uns auch jede moralische Kritik von Parteien, die mit den Hamasfreunden von der Linken Koalitionsgespräche führen, oder die sich ihnen politisch anbiedern, so wie die CDU in Thüringen. ↳ Ines Schwerdtner (Linke): »Reden Sie über die Opfer? Sprechen Sie ein Mal über die Opfer?]« Wer mit denen kooperiert, hat jeden moralischen Kompass verloren! Beifall: AfD ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD) SPD und Grüne machen jede Woche einen Vorstoß, um die AfD zu verbieten. Gleichzeitig wollen sie den Judenhassern von den Linken in Berlin zur Macht verhelfen. Ihr seid die schlimmsten Heuchler, die es gibt. Beifall: AfD Der 7. Oktober war eine Wasserscheide, nicht nur für den Nahen Osten, auch für Europa und Deutschland. In ganz Westeuropa hat sich ein neuer islamo-sozialistischer Block formiert, der Juden ebenso hasst wie Christen und Israel ebenso wie unser altes Europa. Aber in ganz Westeuropa entsteht dagegen ein zweiter starker, rechtskonservativer Block, der sich diesem Durchmarsch der Islamo-Sozialisten entgegenstellt. Wenn dieser Block in Frankreich, in Spanien, in Großbritannien und auch in Deutschland die Regierung übernimmt, dann können wir in Europa und in Deutschland wieder aufatmen. Dann können wir unser Land und unseren Kontinent retten. Und dann ist auch jüdisches Leben wieder sicher. Vielen Dank. Beifall: AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Botschafter! Um 06:29 Uhr vor genau drei Jahren stoppte die Musik auf dem Nova-Festival, und über die Menschen, die dort frei und friedlich feierten, brach die Hölle auf Erden herein. Um 06:29 Uhr vor drei Jahren heulte der erste Raketenalarm in Israel auf – ein Vorbote der Hölle auf Erden der kommenden Stunden, Tage und Monate. Um 06:35 Uhr vor genau drei Jahren wurden die Menschen in den grenznahen Kibbuzim durch die Terroristen der Hamas jäh aus dem Schlaf gerissen, und es brach die Hölle auf Erden über sie herein. Die israelische Bevölkerung musste ohnmächtig und nahezu wehrlos mit ansehen, wie Tausende Raketen auf ihr Land niedergingen. Sie musste mit ansehen, wie ihre Landsleute vergewaltigt und massakriert wurden. Sie musste erleben, wie 251 von ihnen von der Hamas in den Gazastreifen verschleppt wurden. Dort wurden sie unter unmenschlichsten Bedingungen als Verhandlungsmasse und um sich an ihrem Leid zu ergötzen, festgehalten. Die meisten starben in der Geiselhaft. 1 195 Menschen wurden durch die Hamas-Terroristen ermordet. Es war der größte Massenmord an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust. Drei Jahre nach dem barbarischen Terrorangriff gedenken wir der Opfer und sind in Gedanken bei ihren Angehörigen und all jenen Menschen in Israel, deren Leben in den Grundfesten erschüttert wurde. Die Massaker vom 7. Oktober 2023 teilen die Zeitrechnung in ein Davor und Danach. Mit der unfassbaren Brutalität, der Verhöhnung der Opfer und der Entmenschlichung der Geiseln verlor die israelische Bevölkerung nicht nur in weitesten Teilen den Glauben daran, dass ein Leben in Sicherheit mit den Palästinensern möglich sein könnte; sie verlor auch insgesamt das Gefühl, nach dem Holocaust einen wehrhaften und unverletzlichen Ort des Schutzes und der Sicherheit gefunden zu haben. Man spürt das in jedem Gespräch, wenn man in Israel ist. Und die Bedrohung hält ja weiterhin an: von Westen durch die Hamas, von Norden durch die Hisbollah, von Osten durch den Iran und vom Süden durch die Huthi. Dem Schutz Israels sind wir als Bundesrepublik Deutschland auf besondere Weise verpflichtet, gewachsen aus der kollektiven Verantwortung für den Holocaust. Und aus der kollektiven Verantwortung heraus ist das Völkerrecht universeller Maßstab für unsere Außenpolitik. Es ist das Völkerrecht, das Israel nach dem 7. Oktober das Recht auf Selbstverteidigung gewährt, genauso wie es die humanitären Grenzen in der Ausübung desselbigen setzt. Wo es verletzt wird, müssen wir energisch für die Rückkehr zu den elementaren humanitären und rechtlichen Grundsätzen streiten, auch gegenüber der israelischen Regierung. Zu unserem Eintreten für die langfristige Sicherheit Israels gehört das klare Bekenntnis zu einer Zweistaatenlösung. Sie ist aus unserer Sicht der einzige Weg, um Israels Sicherheit dauerhaft langfristig zu gewährleisten und zugleich den Palästinenserinnen und Palästinensern ein Leben in Freiheit, Würde und Selbstbestimmung zu ermöglichen. Nur so kann ein gerechter und nachhaltiger Frieden entstehen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Doch die Lage im Gazastreifen und im Westjordanland steht diesem gerechten und nachhaltigen Frieden entgegen: Radikale Siedler schikanieren und vertreiben Palästinenserinnen und Palästinenser unter Billigung und gelegentlich auch Schutz der israelischen Regierung. Mit dem Siedlungsprojekt E1 steht Israel kurz davor, die Palästinensischen Gebiete zu teilen und eine Zweistaatenlösung faktisch unmöglich zu machen. Gleichzeitig lebt im Gazastreifen ein Großteil der über 2 Millionen Menschen in Zeltlagern und zwischen Ruinen. Weite Teile der zivilen Infrastruktur – Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser – sind schwer beschädigt oder zerstört. Jede fünfte Familie isst nur eine einzige Mahlzeit am Tag. Wie soll denn in dieser feindseligen Umgebung – großes Leid in Gaza, im Westjordanland – angesichts des Traumas vom 7. Oktober und der weiterhin offenen Bedrohung Israels durch seine Feinde überhaupt Frieden entstehen? Vielleicht ist es doch so, dass niemals stärker als jetzt eine politische Lösung gebraucht wird, dass niemals stärker als jetzt eine Friedensinitiative aus Europa gebraucht wird. Gerade wir Europäer, die aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs sich versöhnt und sich vergebend die Hand gereicht haben, wissen doch, dass es möglich ist. Und es braucht das Bemühen, das Ringen um Frieden, weil beide Völker es verdienen, ein friedliches, selbstbestimmtes und freies Leben führen zu können. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Gleichzeitig darf die Politik der israelischen Regierung niemals als Ausrede und als Deckmantel genutzt werden für Judenfeindlichkeit. Es erfüllt mich mit unglaublich großer Sorge und Abscheu, dass seit dem 7. Oktober antisemitische Vorfälle in Deutschland dramatisch zugenommen haben. Das darf nicht sein, und das können wir nicht hinnehmen! Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne Es ist unerträglich, dass Jüdinnen und Juden 85 Jahre nach dem Holocaust sich nicht mehr sicher fühlen, wenn sie Kippa tragen oder einen sichtbaren Davidstern, wenn sie auf die Straße gehen. Gerade Deutschland muss doch ein Ort sein, an dem jüdisches Leben sicher, frei und sichtbar möglich sein kann. Das muss unser Anspruch sein, und das muss auch unser Versprechen sein. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne Gewachsen aus unserer historischen Verantwortung, als Staat der Täterinnen und Täter des Holocaust, ist und bleibt die Sicherheit Israels für uns maßgeblich. Es ist unsere Pflicht, den Staat zu schützen, der jüdisches Leben schützt. Es sollte uns Auftrag sein, zu einer friedlichen Perspektive für beide Völker aktiv beizutragen. Und wir müssen den Antisemitismus in Deutschland entschieden bekämpfen, um unser Versprechen „Nie wieder!“ mit Taten zu füllen. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne Beifall: Jan Krampe (Linke)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Botschafter! Die 22-jährige Shani Louk tanzte am 7. Oktober 2023 morgens auf dem Supernova-Musikfestival. Nachmittags wurde ihr toter Körper von Hamasterroristen durch die Straßen von Gaza geschleift. Die Begegnungen mit ihrer Mutter, anderen Familien von Opfern und auch mit Forensikerinnen der Polizei verfolgen mich bis heute. Die Verbrechen des 7. Oktober: Ihre Wunden werden niemals heilen, ihr Schmerz darf niemals relativiert werden, gerade bei uns im Land der Shoah, wo „Nie wieder!“ keine Floskel, sondern Handlungsauftrag sein muss. Gerade wir in diesem Haus haben die Verpflichtung, alles dafür zu tun, dass ein solcher Tag niemals vergessen wird. Beifall: Grüne Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Linke (einzelne Abg.) Meine Damen und Herren, ich muss aber auch sagen, dass ich die Debatte in Teilen wirklich als mehr als verstörend und unpassend empfand. Denn heute sollte das Gedenken an die Opfer im Mittelpunkt stehen. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Unsere Empathie mit den Opfern, sie ist so stark wie unser Bekenntnis zur Sicherheit Israels als sichere Heimstätte für Jüdinnen und Juden. Gerade weil die Menschen dort nicht allein von den Terroristen der Hamas und des Islamischen Dschihad angegriffen wurden, sondern bereits davor und auch danach von dem Terror der Hisbollah, der Huthi und dem Iran. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Um die Menschen in Gaza, die seit 2008 unter der Diktatur der Islamisten leiden, ging es der Hamas nie, sondern um Hass und Gewalt. Es wurde auch sehr offen darüber gesprochen, dass das eiskalte Kalkül der Hamas nicht nur ein Massenmord an vielen unschuldigen Menschen war. Sie wollten an einer Gewaltspirale drehen, um eine harte Gegenreaktion auszulösen, die Israel international isoliert und auch andere Gesellschaften spaltet. Dafür waren die Terroristen sogar auch bereit, sehr viel Leid für die Palästinenserinnen und Palästinenser in Kauf zu nehmen. Und es ist schwer erträglich, dass dieser böse Plan droht aufzugehen. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) In der israelischen Regierung hat das den bereits davor existierenden rechtsextremen Kräften und Politikern wie Ben-Gvir Aufwind gegeben, die immer schon die Zweistaatenlösung zerstören wollten, die Hass und Menschenverachtung predigen, denen es eben nicht um die legitime Selbstverteidigung geht, sondern denen die Grenzen des Völkerrechts und der Menschenrechte offensichtlich mehr als egal sind. Auch das unermessliche Leid in Gaza kann niemanden kaltlassen. UN-Berichte sprechen von 70 000 Toten, 20 000 davon Kinder. Und noch immer fehlt es den meisten Menschen an sauberem Wasser, an Grundnahrungsmitteln und an medizinischem Gerät. Deshalb leiden wir auch mit den Menschen dort, und wir fühlen uns auch ihrer Sicherheit verpflichtet. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Leid wird nicht weniger, wenn andere auch leiden oder wenn man die Wunden der einen Seite gegen den Schmerz der anderen aufzuwiegen oder auszuspielen versucht. Was dann zunimmt, sind Trauer, Wut und Hass. Empathie aber wird mehr, wenn man sie teilt. Die Sicherheit der einen Seite kann es nicht ohne die Sicherheit der anderen geben. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Eines, meine Damen und Herren, ist aber auch klar: Zwischen emotionaler Kritik und politischen Forderungen auf der einen Seite und der Verherrlichung von Terror auf der anderen Seite gibt es einen sehr klaren Unterschied. Wer terrorverherrlichende Parolen schreit und Jüdinnen und Juden bedroht, der hilft keinem einzigen Kind in Gaza. Aber er greift damit auch uns alle, unser gemeinsames Miteinander an. Und keine politische Kraft darf jemals mit diesen gefährlichen antisemitischen Flammen spielen, die unser Land und diesen Kontinent schon einmal in Brand gesetzt haben. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Meine Damen und Herren, wir können nicht in einer einzelnen Debatte dem Nahostkonflikt in all seiner Komplexität gerecht werden. Wir können uns aber alle daran erinnern, dass hinter den Opferzahlen des 7. Oktober, hinter den Opferzahlen in den Kibbuzim wie auch in Gaza Menschen wie Sie und ich stehen, dass in Israel und in Palästina Kinder leben, die alle ein Recht darauf haben, in Frieden, Menschenwürde und Sicherheit zu leben. Von diesem Ziel, von dieser Realität sind wir heute weit entfernt. Aber das kann keine Ausrede sein, es nicht immer wieder zu versuchen. Vielen Dank. Beifall: Grüne Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Jan Krampe (Linke)

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Am Morgen des 7. Oktober schrieb Hayim Katsman: Terroristen kommen in den Kibbuz, aber es ist ruhig. – Das war das Letzte, was Noy von ihm hörte. Gestern habe ich Noy Katsman getroffen. Hayim war Noys Bruder. Er war ein vielversprechender Wissenschaftler und Aktivist, einer, zu dem Noy aufgeschaut hat. Er hatte sich an diesem Morgen mit seiner Nachbarin im Schutzraum versteckt. Als die Terroristen schossen, hat er sie mit seinem Körper geschützt. Die Kugeln trafen ihn, und sie hat überlebt. Hayim ist Hebräisch und heißt Leben, und an diesem Morgen hat er eines gerettet. Nach seinem Tod haben einige über Hayim geschrieben, er habe es verdient, weil er sich für die Rechte von Palästinenserinnen und Palästinensern eingesetzt hat. Niemand hat es verdient: nicht Hayim, nicht die jungen Menschen auf dem Festival, nicht die Geiseln in den Tunneln, nicht die Kinder unter den Trümmern in Gaza. Genau das meinen wir, wenn wir von unteilbaren Menschenrechten sprechen. Sie gelten im Kibbuz Holit genauso wie in Rafah. Beifall: Linke Das Massaker der Hamas vom 7. Oktober ist ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und nichts rechtfertigt sie. Das kollektive Trauma wirkt bis heute nach. Gleichzeitig rechtfertigt nichts Netanjahus Kriegsverbrechen, und was in Gaza passiert, ist ein Völkermord. Beides ist wahr, und es gehört zusammen. Und ja, wir ringen um jedes Wort, mit dem man diese Wirklichkeit beschreibt. Manche hier machen es sich leichter. Sie instrumentalisieren Antisemitismus als Waffe im politischen Alltagsgeschäft. Aber ein Vorwurf, mit dem man jede Kritik erschlägt, schützt keine einzige Jüdin, schützt keinen einzigen Juden in diesem Land. Jüdinnen und Juden haben hier Angst, und ich fühle es, wenn Mütter, wenn Freundinnen von mir sagen, sie haben Angst um ihre Kinder an den Schulen. Und es ist unsere Aufgabe, uns gegen jeden Antisemitismus zu stellen, ohne jede Ausnahme. Beifall: Linke Und vielleicht können wir uns hier im politischen Berlin ein Vorbild an Noy Katsman nehmen und den vielen anderen, die Angehörige verloren haben und dennoch den Teufelskreis der Gewalt durchbrechen wollen, an denjenigen, die sich für einen gerechten Frieden einsetzen. Denn ein sicheres, freies Israel wird es nur geben, wenn es auch ein sicheres, freies Palästina gibt. Dafür braucht es politischen Mut und Menschlichkeit. Noy hat bei Hayims Beerdigung gesagt: Der Mord an meinem Bruder soll nicht benutzt werden, um unschuldige Menschen zu töten. Heilen können wir erst, wenn die Gewalt endet. Beifall: Linke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Der 7. Oktober war ein Tag des Grauens, und er ist auch der Moment, seit dem Hass, Terrorfantasien und Antisemitismus auch bei uns wieder offen gezeigt werden. Ich möchte in einem Land leben, das vor den Ursachen dieser Entwicklung nicht mehr die Augen verschließt. Ich habe in Israel die Überreste dessen gesehen, was sich hinter diesen sehr abstrakten Worten „7. Oktober“ verbirgt. Ich habe auf dem blutgetränkten Gelände des Nova-Musikfestivals gestanden, wo so viele junge, unschuldige Menschen ihren Schlächtern in die Hände gefallen sind. Ich war im Süden, in Nahal Oz, in den Resten der Militärbasis, wo junge Frauen vor den Augen ihrer Kolleginnen und Freundinnen erst brutal vergewaltigt, dann massakriert und ermordet worden sind. Es gibt kein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das dem Islamismus fremd ist. Und all dieser Opfer gedenken wir heute. Ich empfehle einen solchen Besuch in Israel jedem, der auch nur ansatzweise darüber nachdenkt, hier in Deutschland Seite an Seite mit Islamisten zu demonstrieren, zu relativieren und Terrororganisationen völlig unverhohlen und verlogen als Widerstandskämpfer zu bezeichnen. Beifall: Union Beifall: AfD (einzelne Abg.) Beifall: Marja-Liisa Völlers (SPD) Ich sage Ihnen: Diese Narrative halten sich. Es kommt ganz oft dieser Satz: Man wird Israel ja noch kritisieren dürfen. – Darf man, natürlich. Aber was hat das mit Kritik an Israel zu tun, wenn Synagogen in Brand gesteckt werden, Menschen attackiert, bespuckt und beleidigt werden, auf unseren Straßen? Was ist das für Kritik an Israel, die Schlächtereien des 7. Oktober mit Musik, Tanz und Süßigkeiten zu feiern, hier bei uns? Diese Bilder aus Neukölln sind um die Welt gegangen, und es ist eine Schande. Beifall: Union Beifall: AfD (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ich habe wirklich Sorge, dass sich inzwischen auch große Teile der Gesellschaft an diese Bilder gewöhnt haben. Das ist für mich der einzige Grund, den ich mir selber erklären kann, warum diese übergreifende langanhaltende Empörung über diese Zustände ausbleibt, man sich aber lieber über diejenigen echauffiert, die genau diese Zustände ansprechen und beklagen. Jetzt haben wir zum Glück einen Bundesinnenminister, der sich dem Kampf gegen den islamistischen Terrorismus von Tag eins an verschrieben hat. ↳ Agnieszka Brugger (Grüne) Es wird nur kein Gesetz dieser Welt einen gesellschaftlichen und politischen Schulterschluss, den wir brauchen – in diesem Fall gegen Antisemitismus –, ersetzen können. Wir haben eben von Frau Köktürk gehört, was da passiert ist. Aber die hat es ganz offen gemacht; da weißt du, woran du bist. Ich fand andere Aussagen viel dramatischer. Es hieß letzte Woche noch beispielhaft in Bezug auf die Wahlparty der Linken in Neukölln – nicht nur mit Vertretern der Organisierten Kriminalität, sondern auch explizit mit Sympathisanten des Hamasterrors von links außen, so nach dem Motto „Warum regt ihr euch denn alle so auf?“ –, und jetzt zitiere ich: Bei der Wahlparty sind ja keine Straftaten verübt worden. – Das ist alles so wild. Mit dieser Begründung sollten Sie nicht mal ein Problem mit der AfD haben. Auf deren Wahlparty sind meines Wissens auch keine Straftaten verübt worden. Ich habe schon so viele skurrile Begründungen gehört. Gucken Sie sich lieber gut an, was hier passiert! Stampfen Sie diese unerträglichen Verklärungsfantasien ein! Das sind Sie unserem Land schuldig und allen, die hier leben: Christen, Juden und Muslime, die übrigens nach Deutschland geflohen sind vor den Terroristen, deren Sympathisanten sie jetzt hier wieder gegenüberstehen müssen. Das kannst du keinem erklären. Und seien Sie sich gewiss, dass wir unser Land, unsere Straßen dem Judenhass und dem Terror nicht überlassen werden. Danke. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 7. Oktober war ein Tag der Barbarei – ein Tag der Barbarei gegen Zivilisten, gegen Frauen und Kinder, gegen friedlich lebende Menschen. Deswegen möchte ich mich an der Stelle gleich eingangs gegen jede Form der Täter-Opfer-Umkehr stellen. Es ist unerträglich. Bitte lasst uns das benennen, wie es ist: Es war eine Attacke der Hamas auf Zivilisten in Israel, meine Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Dr. Anton Hofreiter (Grüne) Es hat das Sicherheitsgefühl der Menschen in Israel drastisch beeinflusst. Zu Recht heißt der zweite Teil des Titels unserer Debatte: „Antisemitismus entschlossen bekämpfen, jüdisches Leben in Deutschland schützen“. Wieso zu Recht? Weil auch Jüdinnen und Juden in Deutschland wieder Angst haben müssen, sich in Deutschland und in Teilen Deutschlands frei zu bewegen. Wir müssen konstatieren: Antisemitismus ist in allen Schichten der Gesellschaft vorhanden. Es gibt ihn rechts, es gibt ihn links, es gibt ihn in der Mitte der Gesellschaft. Ich muss das an dieser Stelle sagen: Die AfD ist an dieser Stelle völlig unglaubwürdig. Wenn man sich einerseits gegen Antisemitismus ausspricht, andererseits aber nicht klar von Rechtsextremen abgrenzt, ist man hier völlig unglaubwürdig, meine Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Katharina Dröge (Grüne) Dabei ist mir eines wichtig zu betonen: Es ist völlig legitim, israelische Politik, israelische Politiker, Regierungspolitik, was auch immer, zu kritisieren. Aber es ist niemals legitim, das Existenzrecht des Staates Israels abzusprechen. Es ist nicht legitim, „From the River to the Sea“ zu brüllen, und es ist nicht legitim, wenn Linksextremisten Kumpanei mit Islamisten betreiben, meine Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Was wir in den letzten Jahren erleben, ist ein zunehmend offener, gar nicht mehr versteckter Antisemitismus, vor allem von Akteuren der politischen Linken, übrigens implizit, aber leider auch explizit. Die WerteInitiative. jüdisch-deutsche Positionen e. V. bezeichnet die Berliner Linke als Gefahr für jüdisches Leben und für die Demokratie in Deutschland. Dem ist nichts hinzuzufügen, meine Damen und Herren. An Die Linke: Was erleben wir auch hier wieder? Sie zeigen mit dem Finger auf andere. Anstatt sich des Themas anzunehmen und die eigenen Reihen zu klären, betreiben sie Täter-Opfer-Umkehr und wollen es nicht annehmen. Sie haben nicht verstanden, worum es in dieser Debatte geht, meine Damen und Herren. Beifall: Union Das Zweite, was wir in den letzten Jahren sehen, ist zunehmend importierter Antisemitismus. Ja, Deutschland hat auch ein Islamismusproblem – natürlich. Es muss endlich enden, dass allein das Benennen von Problemen, die mit Migration in Zusammenhang stehen, schon unter ein Tabu fallen und dass man so tut, als dürfe man diese Dinge nicht sagen. Deswegen müssen wir jedem, der in dieses Land zuwandern möchte, klipp und klar sagen: Wir integrieren hier nicht in einen luftleeren Raum. Wer mit islamistischen Gedanken in dieses Land kommen möchte, hat hier nichts verloren. Wer Extremismus und Antisemitismus vertritt, hat in Deutschland keinen Platz, meine Damen und Herren. Beifall: Union (einzelne Abg.) Wer glaubwürdig gegen Antisemitismus arbeiten möchte, der darf nicht mit der Linken in Berlin koalieren. Vielen Dank. Beifall: Union