Organisierte Kriminalität systematisch zerschlagen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Reden wir mal ganz konkret über Organisierte Kriminalität im Alltag. Es könnte Ihrer Oma passieren: Das Telefon klingelt, am anderen Ende meldet sich angeblich ein Bankmitarbeiter. Die Geschichte klingt glaubwürdig, der Druck ist hoch, und am Ende werden 20 000 Euro überwiesen. Dahinter stehen hochprofessionelle Netzwerke. Sie agieren international und nutzen zunehmend KI, um etwa Stimmen zu imitieren. Aus einem einzigen Telefonat wird plötzlich ein Milliardengeschäft für die Organisierte Kriminalität international. Allein in Deutschland soll durch solche Betrugsmaschen im letzten Jahr ein Milliardenschaden von 3 Milliarden Euro entstanden sein. Dahinter stehen Menschen, die ihre Ersparnisse verlieren. Andere Länder zeigen, dass technische Maßnahmen dabei helfen können. Dort kann beispielsweise verhindert werden, dass während eines Telefonats gleichzeitig eine Überweisung getätigt wird. Heute im Innenausschuss hat sich leider gezeigt, dass das Bundesinnenministerium auf genau diese Maschen überhaupt gar keine Antworten hat. Es schützt die Bürgerinnen und Bürger in dieser Frage nicht, obwohl Menschen an dieser Stelle ganz intensiv im Alltag mit Organisierter Kriminalität in Berührung kommen. Das BMI tut nichts und schützt die Bürger nicht. Das ist eine Unverschämtheit! Beifall: Grüne Aber diese Betrugsformen sind nur eine Facette. Schüsse auf Straßen, Waffenfunde, Menschenhandel, Drogenhandel, Umweltkriminalität, Crime-as-a-Service sind andere. Es ist nicht selten so, dass genau in diesen Fällen Immobilienfirmen oder Bauunternehmen im Vordergrund stehen und im Hinterzimmer Menschen bedroht werden, kriminelle Geschäfte laufen und Milliarden gewaschen werden. Wir dürfen bei all diesen Fragen unseren Blick nicht verengen. Wir reden schnell über Drogenbanden oder die Clankriminalität. Aber kriminelle Strukturen mit Firmenkonstruktionen und internationalen Finanzströmen geraten leider aus dem Blick. Cum-Ex hat gezeigt, welchen Milliardenschaden Organisierte Finanzkriminalität an unserem Staat anrichten kann. Deswegen ist für uns klar: Dagegen muss mit aller Härte vorgegangen werden. Bei Kriminalität darf der Rechtsstaat nicht mit zweierlei Maß messen. Beifall: Grüne Und es ist klar, dass wir an die Strukturen rangehen müssen, an die Finanzströme, an die Macht und an das Geld. Doch was macht die Bundesregierung? Herr Dobrindt bekämpft Organisierte Kriminalität bislang anscheinend vor allem mit Pressekonferenzen. Lagebilder, Aktionspläne, Härte werden versprochen, aber es passiert nicht wirklich was. Dabei gibt es viel zu tun, zum Beispiel die Verschärfung des § 129 StGB, der die Bildung krimineller Vereinigungen unter Strafe stellt. Der spielt beim Kampf gegen die OK bislang kaum eine Rolle, sollte er aber, und das müssen wir ändern, und deswegen müssen wir ihn verschärfen. Beifall: Grüne Mit einer administrativen Vermögenseinziehung können wir auch kriminelles Vermögen abschöpfen. Aber hier hat die Bundesregierung leider in der letzten Kurve ihren eigenen Entwurf abgeschwächt. Herr Dobrindt ist zwar nicht da, aber trotzdem will ich in seine Richtung sagen: Die Mafia fürchtet keine Ihrer Pressekonferenzen, sondern sie fürchtet einen Staat, der ihr die Macht und das Geld wegnehmen will. Deswegen: Kümmern Sie sich mal darum! Beifall: Grüne Auch autoritäre Staaten und terroristische Akteure nutzen kriminelle Netzwerke für Geldwäsche, für Cyberangriffe, Spionage und Gewalt. Der Kampf gegen Organisierte Kriminalität ist deswegen eine Frage der nationalen Sicherheit. Deswegen brauchen wir auch in diesem Bereich mehr rechtsstaatliche Befugnisse für unsere Nachrichtendienste, um in diesem Feld wirklich entschlossen vorgehen zu können. Mit unserem Antrag legen wir insgesamt einen umfassenden Ansatz vor, mit dem wir Strukturen erkennen, mit dem wir Finanzströme verfolgen, mit dem wir Vermögen abschöpfen, mit dem wir die internationale Zusammenarbeit stärken und Netzwerke zerschlagen wollen. Es braucht im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität auf allen Ebenen eine Kraftanstrengung, damit wir klarmachen: Wir lassen den Staat nicht verächtlich machen, wir lassen die Gesellschaft an diesen Fragen nicht auseinandertreiben, sondern wir sorgen für die Sicherheit in diesem Land. Beifall: Grüne

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mehr als 1 Million Handys – verkauft als neu, obwohl sie, nach bisherigem Ermittlungsstand, aus gebrauchten Komponenten zusammengesetzt waren. Der mutmaßliche Schaden für Verbraucherinnen und Verbraucher: mindestens 300 Millionen Euro. Vor wenigen Tagen haben die Ermittlungsbehörden zugeschlagen: mehr als 160 Durchsuchungen in 19 Ländern, rund 2 000 Einsatzkräfte, viele Festnahmen. Organisierte Kriminalität findet nicht irgendwo im Verborgenen statt. Sie begegnet den Menschen im Alltag, beim Einkauf im Internet, im Geschäft um die Ecke. Und sie ist längst hochprofessionell organisiert, international vernetzt, digital aufgestellt und darauf ausgerichtet, enorme illegale Gewinne zu erzielen. Wer wie ich 16 Jahre Bürgermeisterin war, weiß: Für die Menschen beginnt Sicherheit vor der eigenen Haustür. Einzelhändler berichten mir von organisiertem Ladendiebstahl. Täter kommen in Gruppen, gehen arbeitsteilig vor und treten teilweise mit erheblicher Gewaltbereitschaft auf. Ob milliardenschwerer Betrug mit vermeintlich neuen Handys, Ladendiebstahl, Drogenhandel oder Geldwäsche: Die Erscheinungsformen sind unterschiedlich, das Prinzip dahinter ist dasselbe. Und dazu gehört auch die Clankriminalität, die in Ihrem Antrag leider nicht erwähnt wird. Aber es ist wichtig, die Dinge offen beim Namen zu nennen. Wir müssen die Strukturen dahinter zerschlagen – die Netzwerke, die Hintermänner und vor allem die Finanzströme. Für mich gilt dabei ein ganz einfacher Grundsatz: Wir folgen dem Geld. – Interessant ist: Genau dieses Follow-the-Money-Prinzip findet sich auch in Ihrem Antrag wieder. Nur brauchen wir dafür keinen neuen Forderungskatalog; denn unsere Bundesregierung handelt längst. Beifall: Union Denn genau hier setzt der Aktionsplan der Bundesregierung an. Wir stärken die Vermögensabschöpfung und bauen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beim Aufspüren krimineller Gelder weiter aus. Darüber hinaus erleben wir eine neue und sehr besorgniserregende Entwicklung: Crime-as-a-Service – Verbrechen als Dienstleistung. Kriminelle Netzwerke kaufen Dienstleistungen ein: Geldwäsche, Logistik und inzwischen sogar Gewalt. Besonders erschreckend ist, dass über digitale Kanäle auch Minderjährige angeworben werden. Im Sommer wurde in Hamburg ein 13-jähriger Junge aus den Niederlanden festgenommen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll er den Auftrag erhalten haben, einen Menschen zu töten. 13 Jahre alt! Das zeigt, mit welcher Skrupellosigkeit diese Netzwerke inzwischen vorgehen. Unsere Antwort darauf muss ein starker und moderner Rechtsstaat sein. Polizei, Zoll und Bundeskriminalamt brauchen die rechtlichen Möglichkeiten, die technische Ausstattung und das Personal, um mit dieser Entwicklung Schritt zu halten. Von Organisierter Kriminalität sind unschuldige Menschen betroffen: Gewerbetreibende, die eingeschüchtert werden, Familien, die Gewalt in ihrer Nachbarschaft erleben, Jugendliche, die von Kriminellen angeworben werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für viele der heute diskutierten Forderungen braucht es keinen zusätzlichen Antrag. Was wir brauchen, ist konsequentes Handeln. Und genau das tun wir. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Mein besonderer Dank gilt deshalb unserem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Polizei, des Zolls, des Bundeskriminalamtes und unserer Justiz. Sie leisten jeden Tag hervorragende Arbeit für unsere Sicherheit. Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dem langjährigen Bundesvorsitzenden und heutigen Ehrenvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wird ein Satz zugeschrieben: „Natürlich kann man die innere Sicherheit den Grünen anvertrauen. Nur: Dann ist sie halt weg, die innere Sicherheit.“ Heiterkeit: AfD Und nun wollen ausgerechnet die Grünen die Organisierte Kriminalität „systematisch zerschlagen“. Das hat eine gewisse Ironie. Denn in Berlin führen Grüne und SPD gerade Vorgespräche mit der Linkspartei über eine mögliche Regierungsbildung. Und der Linkenabgeordnete Ferat Koçak hat nach der Kritik an seinen Kontakten zur Familie Rammo seinen Sitz im Innenausschuss aufgegeben. Aber auch Ihr Antrag kommt uns erstaunlich bekannt vor. Bereits im März hat meine Fraktion den Antrag „Offensive gegen Organisierte Kriminalität – Staat stärken, Strukturen zerschlagen“ vorgelegt. Wir forderten stärkere Analyse- und Koordinierungsstrukturen, Finanz- und Strukturermittlungen, bessere Behördenvernetzung, Vermögensabschöpfung und internationale Zusammenarbeit. Sechs Monate später entdecken die Grünen genau diese Themen. Und jetzt wird es besonders interessant: Noch heute Vormittag haben die Grünen unseren Antrag im Innenausschuss abgelehnt. Wenige Stunden später wollen sie hier im Plenum mit teilweise ganz ähnlichen Forderungen die Organisierte Kriminalität „systematisch zerschlagen“. Meine Damen und Herren, darauf muss man erst einmal kommen. Beifall: AfD Die Lernkurve bei den Grünen ist offenbar nicht nur spät – sie ist auch erstaunlich kurz. Doch dann kommen die Unterschiede. Sie setzen unter anderem auf eine Bargeldobergrenze von 5 000 Euro und ein bundesweites Gebäude- und Wohnungsregister. Wir setzen den Schwerpunkt dort, wo er hingehört: bei den kriminellen Strukturen und ihren Vermögen. Und aus jahrelanger Erfahrung auf dem Feld der Kriminalitätsbekämpfung sage ich Ihnen: Wer die Organisierte Kriminalität wirklich treffen will, muss ihr Geld treffen. Beifall: AfD Der Kurier ist ersetzbar. Der Dealer ist auch ersetzbar. Das kriminelle Geschäftsmodell ist es nicht. Deshalb müssen wir die Hintermänner identifizieren, Finanzströme verfolgen, kriminelles Vermögen konsequent abschöpfen. Die Formel ist einfach: Vermögen finden, Vermögen sichern, Vermögen abschöpfen. Dafür brauchen wir moderne Technik, funktionierenden Datenaustausch, internationale Zusammenarbeit – selbstverständlich! – und spezialisierte Finanzermittler. Organisierte Kriminalität zerschlägt man nicht mit Überschriften und auch nicht, indem man vormittags unseren Antrag ablehnt und abends ähnliche Forderungen ins mediale Schaufenster stellt. ↳ Marcel Emmerich (Grüne): »Rechte Tränen!« ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Anscheinend ein Alleinstellungsmerkmal von Ihnen, über Clanstrukturen sprechen zu dürfen!« Man zerschlägt ihre Strukturen und entzieht ihr die wirtschaftliche Grundlage mit Fachleuten, die wissen, wovon sie sprechen. Da bei uns sitzen sie! Vielen Dank. Beifall: AfD

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Start in die zweite Jahreshälfte war mit Blick auf die Organisierte Kriminalität bereits ereignisreich – und dabei haben wir erst Anfang Oktober. In Duisburg haben beispielsweise mehr als 1 000 Polizistinnen und Polizisten ein mutmaßliches Geldwäschenetzwerk der Hells Angels aufgedeckt. In Berlin, Hamburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben 2 200 Einsatzkräfte der Bundespolizei und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zahlreiche Wohnungen, Wohnunterkünfte, Firmen und Hotels durchsucht, um gegen eine mutmaßliche Bande von Schleusern vorzugehen, die offenbar Urkunden gefälscht und Arbeitsgeld vorenthalten und veruntreut haben. In Hessen haben Ermittler bei einer Razzia Luxusautos und Bargeld sichergestellt und organisierten Sozialbetrug offengelegt. In Berlin eskaliert die Schusswaffengewalt zunehmend bei Auseinandersetzungen unter Clans. Das sind nur ein paar Beispiele, die zeigen, dass die Organisierte Kriminalität deutschlandweit stattfindet. Und sie nimmt Dimensionen an, die niemand mehr beschönigen kann. Und mehr noch: Organisierte Kriminalität findet natürlich international statt. Deshalb wollen wir als Sicherheitskoalition Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Ha! Sie haben die doch alle reingelassen!« einerseits Frontex im Rahmen ihrer schon bestehenden Zuständigkeiten für grenzüberschreitende Kriminalitätsformen weiterentwickeln sowie Ressourcen und Kompetenzen von Europol ausbauen. Deshalb bauen wir ergänzend die Zuständigkeit des Generalbundesanwaltes für die Organisierte Kriminalität, innerhalb der verfassungsmäßigen Grenzen natürlich, aus. So ermöglichen wir insbesondere bei transnationaler Organisierter Kriminalität von besonderer Bedeutung oder qualifizierter Systemgefährdung eine gebündelte Strafverfolgung auf Bundesebene und schaffen dafür die erforderlichen zusätzlichen Ressourcen. Das kürzlich vorgestellte Bundeslagebild zur Organisierten Kriminalität des Bundeskriminalamtes bestätigt: Die Organisierte Kriminalität verändert sich derzeit. Sie ist internationaler, sie ist digitaler, sie ist bewaffneter, und sie ist brutaler. Dabei spielen auch die sozialen Medien eine immer wichtigere Rolle, da kriminelle Gruppen auf der Plattform insbesondere Macht, Status und Gewalt inszenieren. Und leider werden dadurch auch zunehmend Jugendliche für eigens geplante Gewalttaten angeworben und rekrutiert. Wir haben es eben schon gehört: „Crime-as-a-Service“ ist das Stichwort. Denn – etwas anders, als Sie es in Ihrem Antrag zum Teil beschreiben – die aktuellen Aktivitäten der Organisierten Kriminalität finden eben nicht mehr nur im Verborgenen, fernab der Öffentlichkeit statt. Im Gegenteil: Laut des BKA-Lagebildes verändert sich das Erscheinungsbild bestimmter OK-Strukturen. Die Organisierte Kriminalität ist im Wandel. Während die Abschottung lange ein Merkmal der Organisierten Kriminalität war, setzen insbesondere jüngere kriminelle Akteure auf Sichtbarkeit in den sozialen Medien. Diese Entwicklung stellt eine wachsende Gefahr für unsere innere Sicherheit dar und fordert entsprechende Reaktionen ein. Es steht außer Frage, dass sich die Organisierte Kriminalität verändert und dass wir daher auch ihre Definition weiterentwickeln und an veränderte Strukturen anpassen müssen; denn die heutige Organisierte Kriminalität agiert zunehmend in fluiden Netzwerken und nutzt legale Wirtschaftsstrukturen. Ihr Antrag greift viele Aspekte auf, die wir gemeinsam mit der CDU/CSU als Sicherheitskoalition bereits im Rahmen verschiedener Gesetzesinitiativen abdecken. Klar ist auch: Wir brauchen leistungsstarke Sicherheitsbehörden, die Gefahren frühzeitig identifizieren und insbesondere die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität auf vielen Ebenen verbessern. Der Gemeinsame Aktionsplan OK unseres Finanzministers Lars Klingbeil, unseres Innenministers Alexander Dobrindt und unserer Justizministerin Stefanie Hubig zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Finanz- und Rauschgiftkriminalität will genau das erreichen. Es geht darum, Netzwerke und nicht Einzeltäter zu bekämpfen, illegale Gewinne aufzuspüren und die dafür notwendigen Daten auszuwerten; denn als Sicherheitskoalition wollen wir dort ansetzen, wo es den kriminellen Netzwerken am meisten wehtut: an den Finanzierungsquellen, beim Geld. Wer eine Organisation vom Geld abschneidet, entzieht ihr nicht nur ihren Gewinn, sondern mindert auch die Fähigkeit, Personal zu bezahlen, Gewalt zu finanzieren, Netzwerke aufrechtzuerhalten und ihren Einfluss auszubauen. Deshalb ist unser gemeinsames Ziel die Beweislastumkehr und die Vermögensabschöpfung. Zudem setzen wir auf digitale Prävention, um insbesondere junge Menschen frühzeitig vor dem Einstieg in kriminelle Strukturen und gefährliche Konsummuster zu schützen. Mit unserem gesetzgeberischen Vorhaben der Stärkung der digitalen Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit reagieren wir darüber hinaus auf die vermehrt stattfindende digitale Vernetzung von kriminellen Akteuren. Dazu gehört auch, dass es eines schnellen Informationsaustausches sowie einer effektiven Koordinierung der Sicherheitsbehörden bedarf. Nicht weniger wichtig ist dabei die Stärkung des Zolls im Rahmen des anstehenden Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes, mit dem wir die Bekämpfung der Finanzkriminalität vorantreiben und unsere Sicherheitsarchitektur stärken. Mit der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes haben wir bereits die Weichen gestellt für eine Polizeiarbeit, die modernen Herausforderungen dank neuer Befugnisse gewachsen ist. Und mit dem Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung gehen wir ebenfalls bereits gegen organisierte Strukturen, Firmengeflechte und illegale Beschäftigung vor. Beiden Gesetzen, die unter anderem kriminellen Netzwerken das Handwerk legen wollen, haben Sie als Grüne jedoch leider gar nicht zugestimmt. ↳ Marcel Emmerich (Grüne): »Nicht gut genug! Guten Gesetzen stimmen wir immer zu!« Mit unseren Vorhaben stärken wir die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Ihr zusätzlicher Antrag ist aus unserer Sicht nicht erforderlich. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall: SPD Beifall: Union ↳ Marcel Emmerich (Grüne): »Nicht gut genug! Guten Gesetzen stimmen wir immer zu!«

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Grünen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ist umfangreich, und er macht vor allem eines deutlich: Dieses Thema verdient eine intensive und ernsthafte parlamentarische Beratung. Organisierte Kriminalität hat sich in den vergangenen Jahren professionalisiert und neue Bereiche erschlossen. Kryptowährungen, Cyberkriminalität und Crime-as-a-Service stellen den Staat vor große Herausforderungen. Neu sind diese Entwicklungen jedoch nicht, und wirksame Antworten sind daher längst überfällig. Wer den Rechtsstaat als politische Leitlinie hervorhebt, muss auch dafür sorgen, dass Polizei, Justiz und andere Behörden technisch, personell und strukturell mit hochprofessionellen kriminellen Netzwerken Schritt halten können. Besonders deutlich zeigt sich der Handlungsbedarf bei der Organisierten Finanzkriminalität. Es stellt sich die Frage, wie sich kriminelle Netzwerke über Jahre etablieren konnten, obwohl viele Strukturen und Geschäftsmodelle längst bekannt waren. Und ich möchte hier eine Forderung im Antrag der Grünen direkt positiv hervorheben: Organisierte Kriminalität stärker durch unabhängige wissenschaftliche Stellen erforschen zu lassen. ↳ AfD: »Bullshit!« Denn wir brauchen eine belastbare Grundlage dafür, welche Strukturen tatsächlich bestehen, wie sie sich verändern und welche staatlichen Maßnahmen wirklich wirksam sind. Eine unabhängige Forschung kann dazu beitragen, dass Prioritäten in der Kriminalitätsbekämpfung stärker auf Erkenntnissen und weniger auf politischen Stimmungen oder gar auf rassistisch aufgeladenen Debatten beruhen. Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Darauf haben wir gewartet, auf so etwas!« Was dem Antrag aus unserer Sicht allerdings noch fehlt, ist ein noch deutlicherer und noch stärkerer Blick auf die Opfer Organisierter Kriminalität. Wir sprechen zum einen über Menschen, die in der Gastronomie, im Baugewerbe, in der Beautybranche oder in anderen Wirtschaftsbereichen ausgebeutet werden. Wir müssen aber auch darüber sprechen, dass Gewerbetreibende und Familien durch Schutzgelderpressung, Einschüchterung und Gewalt massiv unter Druck gesetzt werden. Wer von Organisierter Kriminalität bedroht wird, muss sich darauf verlassen können, dass der Staat schützt. Wo dieses Vertrauen fehlt, entstehen Räume, in denen kriminelle Strukturen wachsen können. Deshalb reicht Polizeiarbeit allein nicht aus. Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft und eine enge Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren – etwa Vereinen, Religionsgemeinschaften und migrantischen Selbstorganisationen. Diese Menschen dürfen nicht pauschal unter Verdacht gestellt werden. Sie müssen einen Staat erleben, der zuhört, schützt und Vertrauen schafft. Beifall: Linke Meine Damen und Herren, ebenso wichtig ist der Blick auf Schnittstellen zwischen Organisierter Kriminalität und politisch motivierter Kriminalität. Wenn extremistische Netzwerke, Waffenhandel und Gewaltbereitschaft zusammenkommen, entsteht eine Gefahr, die weit über die der klassischen Organisierten Kriminalität hinausgeht. Behörden müssen deshalb Informationen konsequent zusammenführen. Wir begrüßen außerdem die Forderung nach einem bundeseinheitlichen Gebäude- und Wohnungsregister. Es kann helfen, Geldwäsche und intransparente Eigentumsverhältnisse zu bekämpfen. Und es hat noch einen weiteren Vorteil: Kommunen könnten endlich besser nachvollziehen, wem Gebäude und Wohnungen wirklich gehören. Das würde nicht nur die Bekämpfung von Finanzkriminalität erleichtern, sondern auch die Möglichkeiten beim Mieterschutz stärken. Beifall: Linke (einzelne Abg.) Der Antrag enthält wichtige Ansätze. Und ich freue mich auf die weitere parlamentarische Beratung. Vielen Dank. Beifall: Linke

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist das gute Recht der Opposition, im Parlament Themen aufzurufen, die ihr kritikwürdig erscheinen; aber ein Antrag der Grünen zur Organisierten Kriminalität heute, das ist irgendwie merkwürdig. Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) ↳ Arne Raue (AfD): »Nette Formulierung!« Wenn Sie selbst diesen Widerspruch nicht erkennen, ist Ihnen fast nicht zu helfen. Ich will es trotzdem versuchen. In Ihrem Antrag steht richtigerweise: Hauptbetätigungsfeld Organisierter Kriminalität ist und bleibt die Rauschgiftkriminalität. – Wegen dieser Entwicklungen hat die Bundesregierung schon im Februar einen Aktionsplan vorgelegt, der in konkrete Gesetzgebung münden wird. Wir sind klar positioniert, wenn es um innere Sicherheit geht. Bei Ihnen dagegen scheint Nachhilfe nötig. Ich will Ihr ganz eigenes ABC der Organisierten Kriminalität kurz durchbuchstabieren. Fangen wir an mit A: A wie Abstimmungsverhalten der Grünen. – Aus unserer Sicht sind die Stärkung des Zolls und digitale Polizeiermittlungsbefugnisse entscheidend im Kampf gegen Verbrecher. Das steht zwar auch in Ihrem Antrag, aber erst Ihr Abstimmungsverhalten zu diesen Gesetzentwürfen wird zeigen, wo Sie hier stehen. Wir wollen, dass Zoll und Polizei moderne Technologien wie künstliche Intelligenz nutzen können. Ich appelliere deswegen an Sie, diese Gesetze nicht abzulehnen. Beifall: Union ↳ Marcel Emmerich (Grüne): »Sollte eigentlich in Karlsruhe scheitern!« Bei anderen Entscheidungen, die der Bekämpfung Organisierter Kriminalität dienen, haben Sie genau das getan. Sie haben sich enthalten, oder Sie haben abgelehnt. Sie enthielten sich am 13. November 2025 beim Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung. ↳ Dr. Inge Gräßle (Union): »Hört! Hört!« Am 15. Januar 2026 stimmten Sie gegen das Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen. ↳ Dr. Inge Gräßle (Union): »Da schau her!« ↳ Marcel Emmerich (Grüne): »Gute Gesetze sind zustimmungsfähig! Schlechte nicht!« Zweiter Buchstabe im ABC Organisierter Kriminalität ist der Buchstabe B: B wie Berlin. – Herr Emmerich. Wenn die Grünen wirklich Organisierte Kriminalität bekämpfen wollten, könnten sie das heute ganz konkret tun. Die Abgründe bei den Berliner Linken sind bekannt: Antisemitismus, Clankooperation, Polizistenhass. Wollen Sie diesen Pakt in der Hauptstadt wirklich eingehen? Sie nehmen sich doch jede Glaubwürdigkeit in jeder innenpolitischen Debatte. Beifall: Union Beifall: Marja-Liisa Völlers (SPD) ↳ Marcel Emmerich (Grüne): »Das ist aber sehr unterkomplex! Ein sehr unterkomplexer Beitrag zu diesem Thema!« Abschließend zum Buchstaben C: C wie Cannabisgesetz. – Die Teillegalisierung von Cannabis, die Ihre Fraktion in der letzten Legislatur vorangetrieben hat, befördert den Drogenkonsum. Unser Land hat ein massives Drogenproblem. Sie haben mit einer ganz falschen Entscheidung den Turbo für den Schwarzmarkt gezündet. Das Gesetz gehört nicht ausgeweitet, nicht evaluiert; es gehört abgeschafft. Beifall: Union Es ist der Einstieg für junge Menschen hin zu harten Drogen, auch in die Kleinkriminalität. Der illegale Anbau von Drogen, der Schmuggel sind Phänomene, die zunehmen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, lieber Kollege Gregosz, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich bin erstaunt und möchte deswegen mal kurz in Ihr ABC reingrätschen. Mit Blick auf die Gefahren, die, wie zum Beispiel das Bundeslagebild der Organisierten Kriminalität offengelegt hat, von der Organisierten Kriminalität ausgehen, mit Blick auf die Ausbeutung von Menschen, mit Blick auf die rohe Gewalt, die dort stattfindet, mit Blick auf den wirtschaftlichen Schaden in Milliardenhöhe, der dadurch entsteht, mit Blick auf das, was bei den Menschen vor Ort passiert, mit Blick auf die Ängste, die das auslöst, finde ich Ihren Hang zu Populismus in dieser Frage, Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Inge Gräßle (Union) ↳ AfD: »Das ist ein bisschen schwach!« Ihr Vorgehen in dieser Frage, das alles so unterkomplex darzustellen und auf irgendwelche Verhandlungen, die gerade stattfinden, zu verengen, einfach vollkommen daneben. Das wird der Ernsthaftigkeit und der Bedrohungslage, die es beim Thema „Organisierte Kriminalität“ gibt, ↳ Union in gar keiner Weise gerecht. Deswegen meine Frage an Sie: Inwiefern sorgen Sie denn dafür, dass der Aktionsplan, den die drei Ministerien vorgestellt haben, wirklich mal abgearbeitet wird? Bisher ist davon ja noch nicht ein Punkt wirklich hier durch den Bundestag gegangen oder sonst irgendwas passiert. Da fehlt alles. Das ist doch das, worum es geht: Machen Sie mal konkret was gegen Organisierte Kriminalität, anstatt hier das Alphabet zu üben! Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ Union

Wir waren ja heute gemeinsam im Innenausschuss, wo das BKA über die Folgen der Cannabislegalisierung und Liberalisierung des Cannabismarktes insbesondere für den Schwarzmarkt berichtet hat. Und wenn Sie in das Lagebild OK schauen würden, würden Sie feststellen, dass fast 40 Prozent mit der Rauschgiftkriminalität zu tun haben. Und das negieren Sie vollkommen. Beifall: Union Deswegen brauche ich Ihnen diese Fragen gar nicht zu beantworten. Wir legen konkrete Gesetze vor, um OK zu bekämpfen. Das machen Sie nicht. Beifall: Union Zum Schluss will ich Ihnen sagen – und das wird heute auch wieder deutlich –: Krasse Widersprüche prägen Ihre politische Arbeit. Drei Buchstaben machen das überdeutlich: A wie Ihr Abstimmungsverhalten, B wie Berlin und C wie das Cannabisgesetz. Sie müssen in der Innenpolitik Ihren Kompass kalibrieren. Denn wer mit diesem Alphabet gegen Organisierte Kriminalität vorgeht, der braucht Nachhilfe. ↳ Carmen Wegge (SPD) Und wir brauchen kein Papier von Ihnen. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Herr Staatssekretär de Vries! Kriminelle Netzwerke verdienen international Milliarden, unterwandern Unternehmen, Behörden, Politik, betreiben Drogen- und Menschenhandel, waschen Geld, bis der perfekte legale Anlagewert gefunden ist. Auch Einzeltäter, aber vor allem die Strukturen dahinter müssen wir ermitteln und treffen. Erstbefassung im Bundestag? Die Antwort lautet: Nein. – Wir lieferten, die AfD lieferte. ↳ Dr. Inge Gräßle (Union): »Heiße Luft!« Und zwar am 28. Januar dieses Jahres legten wir hier den Antrag „Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen“ vor. Darin forderte die Alternative für Deutschland unter anderem die jährliche Erfassung eines Bundeslagebildes Clankriminalität, hervorragende Ausstattung der Ermittlungsbehörden, stärkere Finanzermittlungen, internationale Kooperationen, und untermauerte diesen Antrag natürlich – unsere Qualität – gewohnt substanziell. Und bereits am 3. März – wir hörten es bereits – legte die Alternative für Deutschland in Kenntnis um die Brisanz mit ihrem Antrag „Offensive gegen Organisierte Kriminalität – Staat stärken, Strukturen zerschlagen“ nach. Darin forderten wir die Stärkung bestehender Analysestrukturen, intensivere Finanz- und Strukturermittlungen, eine konsequente Vermögensabschöpfung, Ausbau digitaler Forensik, schnellere internationale Recherche. Die Vorschläge liegen durch die letzte Volkspartei hier im Hause also längst auf dem Tisch. Beifall: AfD Die absurden Spiele hier im Deutschen Bundestag entblößen sich am heutigen Tage perfide. Während die Grünen nun fleißig das noch druckfrische Papier der AfD aus dem Frühjahr schlecht kopieren, lehnen genau am heutigen Tage die linken Parteien inklusive der Union unsere Anträge vom März im Innenausschuss ab. ↳ Marcel Emmerich (Grüne): »Einmal fürs Protokoll: Wir kopieren nichts von der AfD, gar nichts! Wir werden auch nie was von der AfD kopieren!« – Sie sind getroffen; ich freue mich darüber. Konkret: Die Grünen fordern also Bargeldobergrenzen von 5 000 Euro. Lächerlich! Die AfD steht dafür, kriminelle Geldströme zu verfolgen, aber nicht Millionen rechtstreue Bürger und Unternehmer unter Generalverdacht zu stellen. Beifall: AfD Ich muss mich bei meiner Bank heute erklären, wenn ich nur einen Gebrauchtwagen für 5 000 Euro bar bezahlen möchte. Wo sind wir hingekommen, meine Damen und Herren! Beifall: AfD Die Grünen fordern – Achtung, die Wortwahl! – eine zivilgesellschaftliche Beobachtungsstelle für Organisierte Kriminalität. Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) Unsere AfD sagt ganz klar: Stärken wir Polizei, Zoll, Staatsanwaltschaft und Justiz! Beifall: AfD Die sind arbeitsfähig und erwarten von uns Rückendeckung. ↳ Marcel Emmerich (Grüne): »Die haben genug mit Ihnen zu tun!« Wenn wir Organisierte Kriminalität systematisch bekämpfen wollen, müssen wir auch über abgeschottete kriminelle Familienbande – ich dachte, jetzt explodieren Sie erst –, Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) Identitätstäuschung und grenzüberschreitende Clanstrukturen sprechen. Dazu gehört schwergewichtig das Aufenthaltsrecht. Wo ausländische Mitglieder organisierter krimineller Strukturen schwere Straftaten begehen, muss der Rechtsstaat seine ausländerrechtlichen Möglichkeiten konsequent nutzen. Beifall: AfD Auch das gehört zu einer umfassenden Strategie gegen die Organisierte Kriminalität. „Folgt den Geldströmen!“ – danke für den Hinweis –, „Stoppt Hintermänner!“, „Zerschlagt gefestigte Strukturen!“ – ↳ Marcel Emmerich (Grüne) um das zu erreichen, meine Damen und Herren, müssen wir dafür sorgen, dass der Rechtsstaat besser organisiert ist als die Organisierte Kriminalität. ↳ Dr. Inge Gräßle (Union) Danke. Beifall: AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Organisierte Kriminalität ist keine Randerscheinung mehr; das zeigt der OK-Lagebericht 2025 sehr deutlich: 683 OK-Ermittlungsverfahren – 5,6 Prozent mehr gegenüber dem Vorjahr. Organisierte Kriminalität ist dabei nicht nur eine Aneinanderreihung von Straftaten, sondern es handelt sich um einen Angriff auf das Sicherheitsempfinden der Menschen in unserem Staat, es handelt sich um einen Angriff auf das Vertrauen der Bürger auf die Durchsetzung des Rechts. Und deswegen müssen wir gemeinsam sagen: Nulltoleranz gegenüber Organisierter Kriminalität! Wir brauchen einen starken Staat, klare Regeln und konsequente Durchsetzung des Rechts. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Was ich mit dem Antragsteller ausdrücklich teile, ist die Lagebeschreibung. Organisierte Kriminalität, Herr Emmerich, ist heute international, ist arbeitsteilig, ist digital. Und das Thema „Crime-as-a-Service“, das gezielte Anwerben Jugendlicher, ist ein enormes Problem. Machen wir uns nichts vor: Organisierte Kriminalität und bewusste Destabilisierung unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung hängen auch zusammen, weil Organisierte Kriminalität ganz oft Dienstleister für extremistische Strukturen sein kann oder eben ausländische Einflussnahme ist. Aber bei den Lösungen sind wir dann nicht mehr zusammen, meine Damen und Herren von den Grünen. ↳ Lamya Kaddor (Grüne) Sie sind nämlich an dieser Stelle nicht glaubwürdig. Sie sprechen hier erstens von mehr Kompetenzen für das BfV und automatisierter Datenanalyse. Ich habe immer die Empfindung, dass Sie die Ersten sind, die Schnappatmung bekommen, wenn wir von automatisierter Datenanalyse sprechen. ↳ Marcel Emmerich (Grüne): »Muss halt sauber gemacht sein!« ↳ Lamya Kaddor (Grüne) Sie haben im Juli sogar einen Antrag gegen die Ausweitung digitaler Ermittlungsbefugnisse gestellt. Und deswegen nehme ich Ihnen das nicht ab, meine Damen und Herren. Beifall: Union Zweitens. Sie sprechen von der Drogenkriminalität und dass Sie die bekämpfen möchten. ↳ Marcel Emmerich (Grüne): »Da kennt sich Ihre Fraktion ja aus!« Dabei ist es die Entkriminalisierung von Cannabis – das wissen wir mittlerweile ganz klar –, ↳ Carmen Wegge (SPD) die die Strukturen Organisierter Kriminalität stärkt. Die Mengen, die sichergestellt werden, steigen immer weiter an. Zu unserem Ansatz. Der Aktionsplan der Bundesregierung wurde schon mehrfach zitiert. Sie haben vorhin gefragt: Was macht die Bundesregierung ganz konkret? – Der Aktionsplan ist kein „Flickenteppich“ – wie es im Antrag heißt –, sondern der Aktionsplan hat zum Ziel, mehrere einzelne Maßnahmen gebündelt umzusetzen. Eine Maßnahme, die wir bereits angegangen sind, ist, erstens, die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Das ist ein ganz großer Schritt hin zu einer starken Bundespolizei und zur Ausweitung deren Befugnis. Zweitens. Wir wollen die Beweislastumkehr, wenn es um die Herkunft finanzieller Mittel geht. Wenn jemand Sozialhilfe empfängt, aber gleichzeitig einen AMG fährt, dann muss er nachweisen, woher das Geld dafür kommt. Außerdem arbeiten wir an einem Gesetz zur Stärkung der digitalen Ermittlungsbefugnisse, um unsere Behörden auf die Höhe der Zeit zu bringen. Wir brauchen starke Behörden und klare Befugnisse. Wir brauchen Vertrauen in unsere Beamtinnen und Beamten. Meine Damen und Herren von den Grünen, Sie hatten drei Jahre Zeit. Wir machen es jetzt. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)