Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Am Sonntag haben rund 120 Millionen Brasilianer ihre Stimme abgegeben. Der Oppositionskandidat Flávio Bolsonaro kam auf 47,1 Prozent der Stimmen, Amtsinhaber Lula da Silva auf rund 45 Prozent. In zweieinhalb Wochen entscheidet die Stichwahl. Keine Umfrage hatte ein solches Ergebnis, diesen Vorsprung des Oppositionskandidaten, vorhergesagt. Wir beraten heute also – das müssen wir zur Kenntnis nehmen – über ein Abkommen mit dem Mercosur als einen Partner, bei dem drei Viertel der wahlberechtigten Bürger gerade im Begriff sind, die eigene Regierung auszutauschen. Und es ist eben nicht nur ein Handelsvertrag. Sie haben viel zum Handelsaspekt gesagt. Er ist ohnehin schon provisorisch in Anwendung. Darüber entscheidet die EU-Ebene. Politisch entscheiden wir hier im Deutschen Bundestag über die Kapitel zu mitgliedstaatlicher Zuständigkeit, also Regelungen zu Gipfeltreffen, zur Beziehung zur Zivilgesellschaft, zur Bekämpfung von Kriminalität, zum Klimaschutz, also all diese Buzzwords, die meistens für Umverteilung von deutschem Steuergeld an dubiose Organisationen und an dubiose Persönlichkeiten stehen. Stichwort „Klimaschutz“. Dieser Vertrag verpflichtet die Parteien etwa auf die Einhaltung des Klimaabkommens von Paris und erklärt diese Bindung sogar zum wesentlichen Element. Was geschieht, wenn dieses wesentliche Element verletzt wird? Wer in Brüssel entscheidet künftig über die Klimapolitik einer gewählten brasilianischen Regierung und darüber, ob diese dem Maßstab genügt? Dieselbe Kommission, die bei den Waldbränden unter Jair Bolsonaro mit Kritik nicht sparte, bei den Absichten der sozialistischen Regierung Lula da Silvas, Erdöl im Amazonasmündungsbecken zu fördern, aber beharrlich schweigt? Für Rohstoffsicherheit, die im Vorblatt ausdrücklich als Ziel ausgegeben wird, ist das, was uns vorliegt, wohl die schlechteste aller Konstruktionen. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, nächstes Problem: Die Vertragsparteien wollen die Freizügigkeit ihrer Staatsangehörigen zwischen ihren Gebieten erleichtern. Es werden Visaerleichterungen zugesagt, sogar Zusammenarbeit bei der Neuansiedlung von Flüchtlingen in Aussicht gestellt. Verpflichten wir uns hier zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Venezuela, die millionenfach das Land verlassen und die Brasilien seit Jahren über die Grenze in Roraima aufnimmt? ↳ Dr. Inge Gräßle (Union): »Nein, natürlich nicht! Angstmacher!« ↳ Thomas Rachel (Union): »Nein! So ein Quatsch!« Dieser Bundestag wird nach der Ratifizierung jedenfalls nicht mehr darüber zu entscheiden haben. Der Vertrag ermächtigt einen sogenannten gemischten Rat, Beschlüsse zu fassen. Und es gibt noch ein Gremium. Das ist der sogenannte gemischte Ausschuss. Es entscheiden also künftig Beamte in Brüssel, durchaus auch hier in Berlin, aber auch in Brasília oder Buenos Aires über unsere Pflichten, über die dieses Haus als Vertreter des Souveräns bestenfalls unterrichtet wird. Ein Blick auf die Landwirtschaft, auch das ist ein wichtiger Aspekt dieses Handelsvertrags: Meine Fraktion hat im Dezember – das wissen Sie – beantragt, dieses Abkommen nicht zu ratifizieren, solange es Zollkontingente für Rindfleisch, Geflügel, Zucker und Ethanol enthält. Deutsche und europäische Betriebe arbeiten unter Auflagen, die in Südamerika keiner kennt, sollen aber trotzdem mit Erzeugnissen konkurrieren, die unter ebendiesen Auflagen hier in Europa und Deutschland gar nicht erst entstehen dürfen. ↳ Dr. Inge Gräßle (Union): »Deswegen machen wir ja ein Freihandelsabkommen! Genau deswegen!« Herr Minister, Sie haben es angesprochen: Alle Mitgliedstaaten müssen das Abkommen ratifizieren. Ob die französischen Bauern hier mitmachen, muss wohl bezweifelt werden. Mit fairem Wettbewerb hat das ohnehin nicht viel zu tun. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss etwas zur positiven Seite sagen; die will ich auch betonen. In unseren zahlreichen Treffen mit den Vertretern aus den Mercosurstaaten, aus Brasilien, die es ja gibt – Kollege Rothfuß, Vorsitzender der deutsch-brasilianischen Parlamentariergruppe, kann das bestätigen –, hören wir immer wieder: Sie wollen die vollständige Ratifikation, nicht die vorläufige Anwendung einzelner Teile; das reicht ihnen nicht. – Das ist verständlich; denn die Rechtssicherheit für Investitionen entsteht erst mit dem ganzen Vertragswerk. Dieses Interesse teile ich ausdrücklich. Über 12 500 deutsche Unternehmen exportieren in die Region, die meisten davon sind mittelständisch, und an diesem Handel hängen 28 Milliarden Euro. Zölle schaden ihnen, schaden uns, und wir wollen sie fallen sehen. ↳ Thomas Rachel (Union): »Dann stimmen Sie doch zu!« Nicht zuletzt deswegen unser Appell: Legen Sie diesem Bundestag doch einen zustimmungsfähigen Vertrag vor: ohne Klimakonditionalität, ohne Migrationskapitel, ohne Agrarkontingente, die unsere Landwirtschaft ruinieren! Das wäre dies- und jenseits des Atlantiks anschlussfähig. Was Sie stattdessen vorgelegt haben, ist das Ergebnis von 25 Jahren Brüsseler Verhandlungsroutine, in denen aus einem Handelsabkommen ein Gesellschaftsvertrag geworden ist, und ist in dieser Form zwingend abzulehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall: AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt um uns herum wird unsicherer. Russland führt weiterhin mit aller Härte Krieg gegen die Ukraine. China tritt zunehmend selbstbewusster und konfrontativer auf. Auch die USA, wenngleich weiterhin einer unserer wichtigsten Partner, werden unberechenbarer. Weltweit spitzen sich Konflikte zu. Das multilaterale, offene, globalisierte System wird zunehmend von einer Ordnung herausgefordert, die von Kalkül, Interessen und Macht geprägt ist. Sicher geglaubte globale Zusammenhänge wie Lieferketten und Energiewege sind eben nicht mehr sicher. Unser Wirtschaftsmodell und der Wohlstand, den es für unsere Gesellschaft bringt, sind zunehmend unter Druck im Angesicht dieser Herausforderungen. Das gilt auch für unsere Sicherheit. Darauf müssen wir reagieren. Dabei sind Wirtschaft und Sicherheit eng miteinander verzahnt. Globale Lieferketten sind eine zentrale Stütze unserer Wirtschaft. Sie stehen dabei auch für strategische Abhängigkeiten. Mit neuen Freihandelsabkommen wie dem Abkommen zwischen der EU und den Mercosurstaaten diversifizieren wir unsere Lieferketten, reduzieren Abhängigkeiten von einzelnen Akteuren und erschließen neue, dringend benötigte Wirtschaftsräume. Wir brauchen Wachstum. Ansonsten werden wir unsere notwendigen Investitionen in unsere Infrastruktur und Verteidigungsfähigkeit langfristig nicht finanzieren können. Wir brauchen verlässliches Wachstum, verlässlich und unabhängig von Gefahren für komplexe und globale Lieferketten. Dazu ist es auch notwendig, dass wir unsere Wirtschaftsbeziehungen so ausrichten, dass wir mit Partnern auf der ganzen Welt unsere Kooperation dort vertiefen, wo wir gemeinsame Interessen teilen. Die Mercosurstaaten sind solche Partner, mit denen Deutschland und Europa schon heute viele gemeinsame Interessen teilen. Wir können hier auf vorhandene Wirtschaftsbeziehungen aufbauen und auch in strategischen Sektoren noch enger zusammenarbeiten, beispielsweise beim Thema „kritische Rohstoffe“ und in den Bereichen der pharmazeutischen Industrie, der künstlichen Intelligenz oder des Energiesektors. Das Mercosurabkommen ist also nicht nur ein wirtschaftlicher Gewinn, sondern auch ein strategischer Erfolg. Beifall: SPD Beifall: Union Das alles sind gute Nachrichten. Und trotzdem will ich hier die Gelegenheit nutzen, um zwei ganz grundsätzliche Anmerkungen in Sachen Handelsabkommen zu machen. Allem voran der Wettbewerb. Mit dem Abbau von Handelsbeschränkungen öffnen wir auch unsere Märkte für Produkte aus den Staaten, mit denen wir diese Abkommen schließen. Das bedeutet härteren wirtschaftlichen Wettbewerb. Das bringt natürlich Wachstum, deswegen machen wir das ja; aber dieser Wettbewerb bringt eben auch Veränderungen mit sich oder beschleunigt diese. Es sind Veränderungen, die für Unternehmen, für Bürgerinnen und Bürger durchaus zu Herausforderungen und Problemen führen können. Wir dürfen hier bei uns auf nationaler Ebene diese Herausforderungen nicht aus den Augen verlieren. Handelsabkommen bringen insgesamt wirtschaftliche Vorteile; aber eben nicht individuell für jede und jeden jederzeit. Hier müssen wir, muss die Politik die Augen offen halten. Das ist umso wichtiger in einer Zeit, wo wir Handelsabkommen mit vielen unterschiedlichen Wirtschaftsräumen schließen wollen. Diese Abkommen können ihr wirtschaftliches und strategisches Potenzial nur dann voll entfalten, wenn der Wohlstand, der durch sie entsteht, spürbar bei jeder und jedem Einzelnen ankommt. Meine zweite Anmerkung betrifft das Verhältnis der Mitgliedstaaten der Europäischen Union untereinander. Das Mercosurabkommen ist kein deutsches Projekt, sondern ein europäisches. Dieses Projekt muss auch auf europäischer Ebene gelingen. Dafür ist es wichtig, dass wir hier in Deutschland die unterschiedlichen Positionen unserer europäischen Partner im Blick behalten. Das Abkommen wirkt sich nicht notwendigerweise gleichmäßig auf uns und unsere europäischen Partner aus. Länder mit einem höheren Anteil landwirtschaftlicher Wertschöpfung blicken anders auf dieses Abkommen. Die Mitgliedstaaten der EU haben oftmals unterschiedliche Bezüge zu dem Wettbewerb und den Möglichkeiten und Risiken dieses Abkommens. Diese komplexen Auswirkungen von Mercosur und anderen Freihandelsabkommen müssen wir stets beachten, hier bei uns in Deutschland, aber auch auf europäischer Ebene. Bedenken gegen dieses Abkommen gab es viele: aus Frankreich, Italien, aber auch aus Polen, Österreich und Ungarn. Wir müssen diese Bedenken weiterhin ernst nehmen und unterschiedlichen Sichtweisen Rechnung tragen. Die Verhandlungen waren nicht einfach. Das Ergebnis ist ein Kompromiss, der die richtige Antwort auf die sich verändernde Weltlage gibt. Es muss uns trotzdem gelingen, die europäische Zusammenarbeit zu stärken, verschiedene Ansichten und Interessen auszugleichen und so ein stabiles Fundament für eine handlungsfähige, souveräne und geeinte Europäische Union zu schaffen. Beifall: SPD Beifall: Union Denn nur im europäischen Verbund kann Deutschland mit den vielen Herausforderungen umgehen, vor denen wir stehen. Mercosur ist längst nicht nur ein Treiber von Wohlstand. Dieses Abkommen ist auch ein Signal an die Welt: Deutschland und Europa sind bereit, neue Wege zu gehen, Außen- und Handelspolitik neu auszurichten und strategisch zu handeln. Es ist auch ein Signal, dass die Europäische Union trotz mancher Differenzen handlungsfähig ist. Gerade im Angesicht der vielen Herausforderungen – Russland, China, USA, KI, Populismus – ist dieses Signal, das wir mit Mercosur senden, umso wichtiger. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir dieses Abkommen jetzt ratifizieren. Ich danke Ihnen. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Chantal Kopf (Grüne)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts dessen, was weltweit los ist, angesichts dessen, wie die sogenannte regelgebundene Ordnung unter Druck steht durch Mächte, die glauben, das Recht durch das Recht des Stärkeren zu ersetzen – man denke an China; der immer weiter fortlaufende Angriff Russlands auf die Ukraine ist schon erwähnt worden; man denke aber auch die Unzuverlässigkeit der USA, die willkürlichen Zollabkommen, die Trump mal in Kraft setzt, mal außer Kraft setzt –, angesichts all dessen ist es dringend notwendig, dass Europa, die Europäische Union und ein Land wie Deutschland mit dafür sorgen, dass wir deutlich mehr gute Handelsabkommen bekommen und deutlich mehr regelgebundene Ordnung haben. Und dazu trägt Mercosur seinen Teil bei. Beifall: Grüne Beifall: Union Beifall: SPD Eines ist in dem Zusammenhang allerdings auch ganz wichtig zu erwähnen. Ich kann mich noch an hier geführte Debatten erinnern: Die ganzen Menschenrechte, das Klima und all diese Dinge, braucht es das wirklich in so einem Handelsabkommen? – Ja, das braucht es dringend. Beifall: Grüne Das erhöht die Akzeptanz und ist notwendig. Wir sollten eines nicht vergessen als Europäische Union: Wir haben ein Interesse daran, dass Menschenrechte nicht nur abstrakt gefordert, sondern auch konkret umgesetzt werden. Die Indigenen im Amazonastiefland haben auch ein Recht darauf, dass ihre Menschenrechte beachtet werden. Deshalb war es von großer Bedeutung und ist ein Teil des Erfolgs, dass man gesagt hat: Das ist nicht einfach nur ein Handelsabkommen. – Man hat weitere Komponenten hineinverhandelt. Das hat es erst ermöglicht, dass dieses Abkommen ein Erfolg werden konnte, in Europa und für uns alle. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wir müssen uns insgesamt bei Handelsabkommen weltweit darum bemühen – wir haben vorhin schon darüber gesprochen, und es ist erwähnt worden –, dass wir diese nicht nur aus der Perspektive Deutschlands betrachten. Wir sind ein Land, das insbesondere industriell getrieben ist. Aber andere Länder haben zum Teil einen anderen Blick auf die Dinge. Ich habe die Erwartungshaltung an die Bundesregierung, dass sie sich verstärkt darum bemüht – hier und auch in anderen Fragen –, dass wir insgesamt eine europäische Perspektive einnehmen. Wir sind inzwischen zwar mit Abstand das ökonomisch stärkste Land innerhalb der Europäischen Union, aber gerade dann ist es in unserem ureigensten Interesse – denn allein sind wir bei Weitem zu schwach, um in dieser gefährlich gewordenen Welt etwas zu erreichen –, dafür zu sorgen, dass die anderen europäischen Länder mitgenommen werden, dass die Interessen der anderen europäischen Länder ernst genommen werden und wir, als das mit Abstand stärkste europäische Land, im besten Sinne europäisch handeln. Denn am Ende sind europäische Interessen mittelfristig und langfristig nahezu immer auch deutsche Interessen. Deshalb habe ich eine klare Erwartungshaltung an die Bundesregierung, dass das in der Europapolitik insgesamt stärker ins Auge gefasst wird. Beifall: Grüne ↳ Thomas Rachel (Union): »Wäre schön gewesen, wenn die Grünen im Europaparlament auch dafür gestimmt hätten!« ↳ Dr. Inge Gräßle (Union): »Sie haben das Abkommen entscheidend verzögert!« Es war ja schon von Abstimmungsverhalten die Rede. Man muss dazu sagen, dass wir eines bedenken müssen: In Frankreich haben alle Abgeordneten aller Parteien dieses Abkommen abgelehnt und sie haben im Europarlament dagegengestimmt. Deshalb, wie gesagt, noch mal der Appell an uns alle: Sorgen wir als Deutschland dafür, dass bei der Ausgestaltung wichtiger Freihandelsabkommen die Interessen unserer europäischen Partner ausreichend berücksichtigt werden, sodass wir zügig zu weiteren regelgebundenen Handelsabkommen kommen, die am Ende die regelgebundene Ordnung weltweit stärken.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Bundesregierung bringt heute ein Abkommen ein, dessen Rechtmäßigkeit aktuell vom Europäischen Gerichtshof überprüft wird. Das Europaparlament hatte im Januar den EuGH angerufen, weil es Zweifel hatte, ob das Abkommen mit EU-Recht überhaupt vereinbar ist. Und trotzdem hat die EU-Kommission das Abkommen bereits vorläufig in Kraft gesetzt. Das, meine Damen und Herren, ist eine Missachtung des Europäischen Parlaments, und das lehnen wir ab. Beifall: Linke ↳ Johannes Volkmann (Union): »Das ist genau so in den Verträgen vorgesehen!« Auch die Bundesregierung drängt nun auf eine schnelle Ratifizierung. Dabei schreibt sie auf ihren eigenen Webseiten – da sollten Sie vielleicht auch mal nachschauen –, dass die nationalen Parlamente erst nach der Zustimmung des Europaparlaments unterzeichnen sollten. ↳ Serap Güler (Union): »Das ist ja auch ein europäisches Abkommen! Kein deutsches Abkommen!« Doch anstatt abzuwarten, bis EuGH und Europaparlament entschieden haben, ↳ Thomas Rachel (Union): »Wir denken eben an Arbeitsplätze!« will die Bundesregierung jetzt offensichtlich Fakten schaffen, die rechtswidrig sind. Diese Vorgehensweise ist zutiefst fragwürdig und auch rechtswidrig. Beifall: Linke Meine Damen und Herren, es geht hier um weit mehr als nur um irgendwelche Verfahrensfragen zwischen Berlin und Brüssel. Das Mercosurabkommen schafft neue Märkte und Profite für die deutsche Exportwirtschaft, ermöglicht Agrar- und Chemiekonzernen Handelsvorteile ohne Ende, während der Schutz von Regenwald, Umwelt und Arbeitnehmerrechten auf der Strecke bleibt. ↳ Johannes Volkmann (Union): »Lesen Sie mal das Nachhaltigkeitskapitel!« Durch neue Zollvorteile für Soja und Rindfleisch werden die Rodungen der Regenwälder in Lateinamerika weiter steigen. Die Leidtragenden sind wieder einmal indigene Bevölkerungen und Kleinbauern, die schon heute von ihren Ländern vertrieben werden. So werden Klima und Existenzen zerstört, und so wird systematische Ausbeutung von Ressourcen betrieben. Das lehnen wir ab. Beifall: Linke Gleichzeitig fallen bei uns die Zölle auf Pestizide. Europäische Konzerne exportieren Gifte nach Südamerika, die bei uns verboten sind, die aber als Rückstände wieder auf unseren Tellern landen werden. Die Bauern in Deutschland und Europa, Herr Wadephul, versuchen trotz schwieriger Bedingungen, regional und artgerecht zu produzieren. Diese Bauern müssen jetzt die Konkurrenz südamerikanischer Agrarkonzerne fürchten, die nun billiger produzieren können. Von diesem Abkommen profitieren nur die Konzerne und Manager. Es schadet den Menschen und den Bauern hier, aber auch in Lateinamerika. Beifall: Linke Ja, wir brauchen Partnerschaften mit Lateinamerika, gerade in Zeiten von Zollkriegen und Klimakrise. Aber echte Partnerschaft heißt auch, dass verbindliche Sozial- und Umweltstandards definiert werden, dass Menschen und Arbeitnehmerrechte wirksam auf beiden Seiten geschützt werden und dass weiterhin Spielraum für eigene Industriepolitik verbleibt. Das alles leistet dieses Abkommen unter diesen Bedingungen nicht. Deshalb sagen wir Linke: Schlechten Verträgen, die hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden, die nur Großkonzernen und Multikonzernen und ihren Profiten dienen, –

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf das Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosurstaaten in Südamerika haben wir 25 Jahre lang gewartet. Dieses Abkommen ist richtig und verdient unsere volle Unterstützung. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ich möchte dem Bundesaußenminister sehr dafür danken, dass er tatkräftig erfolgreich verhandelt hat. Ich möchte Herrn Kollegen Hofreiter bitten, sich dafür einzusetzen, dass endlich auch die Grünen im Europaparlament diese Unterstützung erteilen. Beifall: Union Schauen wir auf die Fakten. Die EU war im Jahr 2024 mit einem Handelsvolumen von über 110 Milliarden Euro bereits der zweitgrößte Handelspartner der Mercosurregion. Davon entfielen 28 Milliarden Euro auf deutsche Importe und Exporte. Gerade für uns in der Bundesrepublik als Exportnation ist dieses Mercosurabkommen von zentraler Bedeutung. ↳ Dr. Inge Gräßle (Union): »Unbedingt!« Bereits 12 500 Unternehmen exportieren in diese Region. Das sind zu 70 Prozent kleine und mittlere Unternehmen, also unsere Betriebe und unsere Arbeitsplätze profitieren davon. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Schrittweise werden durch das Abkommen mehr als 90 Prozent der Zölle abgeschafft und unsere Unternehmen jährlich um rund 4 Milliarden Euro entlastet – Geld, das nicht mehr an der Grenze verloren geht, sondern das wir investieren können: in Innovation, in Wettbewerbsfähigkeit, in Beschäftigung in unserem Lande. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Insofern schafft Mercosur neue Impulse für Handel, für Wachstum, für Widerstandsfähigkeit, und zwar bei uns hier in Europa genauso wie in den Partnerländern. Es trägt dazu bei, Arbeitsplätze zu sichern, unsere Lieferketten vielfältiger zu gestalten und den Zugang zu seltenen Rohstoffen zu verbessern. Ist es nicht genau das, was wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten brauchen? Beifall: Union Meine Damen und Herren, während wir hier in Europa lange diskutiert haben, haben andere gehandelt. Die EU hatte 2017 ihre Position als wichtigster Handelspartner des Mercosur an China verloren. Die Chinesen liefern Technologien, investieren strategisch und bauen in Wirklichkeit Abhängigkeiten auf. Wir Europäer wollen dagegen eine enge und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Südamerika. Der Handelsteil des Mercosurabkommens ist zum 1. Mai 2026 vorläufig in Kraft getreten, und zwar aus guten Gründen: Denn es entsteht hier eine der weltweit größten Freihandelszonen mit über 700 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern. Und das ist im beiderseitigen Interesse: von Mercosur und auch der EU-Staaten. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Welche Botschaft geht davon aus? Wir stehen hier als Demokratien und Rechtsstaaten mit denselben Werten in einer Zeit zusammen, in der autoritäre Staaten die regelbasierte Ordnung zerstören wollen. Für uns ist deshalb klar: Das Mercosurabkommen stärkt unseren Mittelstand, es macht uns in Europa unabhängiger von weltpolitischen Umbrüchen und sichert unsere heimischen Arbeitsplätze. Während manche Länder mit Protektionismus und willkürlichen Zöllen anderen ihren Willen aufdrängen wollen, treten wir für offene Märkte und eine regelbasierte Ordnung ein; denn wir sehen im fairen Miteinander einen Vorteil für alle Beteiligten. Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer den Brüsseler Eurokraten zuhört, könnte meinen, mit Mercosur stünde das wirtschaftliche Paradies bevor. Von historischen Chancen und neuem Freihandel ist die Rede. Man fühlt sich glatt an Helmut Kohls „blühende Landschaften“ erinnert. ↳ Thomas Rachel (Union): »Ja, die waren ja auch erfolgreich!« Die Bürger, unsere Landwirte und der Mittelstand haben jedoch ein Recht darauf, dass Ross und Reiter benannt werden: Wer zahlt die Zeche, und wer streicht die Profite ein? Dieses Abkommen ist kein Meilenstein für freien und fairen Handel. Es ist ein asymmetrisches Paket. Es öffnet unsere sensiblen Agrarmärkte weiter und sichert vor allem der Exportindustrie Zollvorteile. 99 000 Tonnen Rindfleisch zum reduzierten Zollsatz von 7,5 Prozent und 180 000 Tonnen Geflügel zollfrei sind keine Randnotiz. Dazu kommen zusätzliche Mengen an Zucker und Ethanol. Das betrifft Betriebe, die hier bereits mit hohen Kosten und unter Auflagen arbeiten. Solange die versprochenen Schutzklauseln nicht selbstständig und unmittelbar greifen, sind sie letztlich nur geduldiges Papier. Unsere Bauern stehen aufgrund unübersichtlicher Düngeverordnungen, bürokratischem Kontrollzwang, von Doppelmoral geprägten Tierwohlvorgaben und ideologischer Gängelung aus Berlin und Brüssel bereits mit dem Rücken zur Wand. Dieses Abkommen setzt darauf noch Importkonkurrenz aus Regionen, die diese Standards nicht erfüllen müssen. Importware muss das EU-Lebensmittelrecht erfüllen; Haltungs-, Umwelt- und Erzeugungsstandards werden aber nicht eins zu eins gespiegelt. Das ist kein fairer Wettbewerb. Das sind zweierlei Maßstäbe. Beifall: AfD Wir als AfD sagen dagegen in aller Deutlichkeit: Die heimische Landwirtschaft ist kein Auslaufmodell. Sie bedeutet strategische Versorgungssicherheit für unser Volk. Nicht die Quote entscheidet, entscheidend ist das Signal. Wer Betriebe unter Importdruck setzt und ihnen zu Hause immer höhere Standards aufbürdet, handelt verantwortungslos. Wir haben einen der höchsten Strompreise Europas, eine erdrückende Steuerlast, eine wuchernde Bürokratie und eine Industrie, die gerade deswegen Produktion und Investitionen verliert. Statt diese Standortprobleme anzupacken, verkaufen Sie Mercosur als Signal strategischer Souveränität. Profitieren werden dadurch natürlich Maschinenbau-, Automobil- und Chemieindustrie. ↳ Thomas Rachel (Union): »Ja, die Arbeitsplätze interessieren euch nicht, ne?« Den Familienbetrieben und dem energieintensiven Mittelstand nützt das aber nichts. Wir sind für Handel; aber Handel muss nationalem Interesse dienen. Er darf unsere Bauern nicht abstrafen und eigene Standards nicht zur Existenzfalle machen. Handelsabkommen sind nur dann gut, wenn sie Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland mehren. Ein Zollnachlass für das Ausland ersetzt weder den bezahlbaren Strompreis noch einen Betrieb, der nicht mehr den eigenen Standards genügen kann. Bezeichnen Sie das Abkommen deswegen nicht als Erfolg, sondern nennen Sie es beim Namen: Es ist eine Entlastung der Exportbilanz auf Kosten derer, die hierzulande noch produzieren. Herzlichen Dank. Beifall: AfD