Deutsche Erinnerungskultur neu ausrichten - Gedenkstättenkonzeption des Bundes durch eine Bundeskonzeption national bedeutsamer Gedenkstätten, Denkmäler und Erinnerungsorte ersetzen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn in Deutschland das Wort „Erinnerungskultur“ fällt, denkt jeder automatisch an das sogenannte Dritte Reich – und dann lange an nichts. Das, meine Damen und Herren, ist der ambivalente und traurige Ertrag von 50 Jahren Vergangenheitsbewältigung. Einerseits war es völlig richtig, die monströsen Verbrechen der Nationalsozialisten nicht unter den Teppich zu kehren, ihrer Opfer zu gedenken und, was seltener geschah, Erkenntnisse darüber zu gewinnen, wie Diktaturen entstehen und wie sie funktionieren. Andererseits versperren die Gräuel der NS-Zeit den Blick auf die ganze und große Geschichte unseres Volkes. Vom größten Teil unserer Vergangenheit trennt uns ein Abgrund. „Und wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein“, schrieb Friedrich Nietzsche. Ein Land kann auf Dauer nicht allein aus der Erinnerung an seine Abgründe leben. Wir wollen deshalb mit unserem Antrag gewissermaßen eine Brücke über diesen Abgrund schlagen. Die bisherige Gedenkstättenkonzeption und Erinnerungskultur des Bundes bezieht sich fast ausschließlich auf die beiden totalitären Staaten auf deutschem Boden, also auf etwas Negatives. Deutschland sollte aber eine ausgewogene Erinnerungskultur etablieren, die die Höhen und guten Seiten unserer Geschichte von den Freiheitskriegen bis zur Wiedervereinigung viel stärker berücksichtigt, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Die Erinnerung an die NS-Diktatur und den SED-Unrechtsstaat soll natürlich Bestandteil deutscher Erinnerungspolitik bleiben – wobei ich mir die persönliche Anmerkung gestatte, dass ich es obszön finde, sie für aktuelle politische Auseinandersetzungen zu missbrauchen, wie wir es gerade mit der Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gehört und gesehen haben. Und noch ein Wort zu jenen Parteien hier auf der linken Seite, die sich am eifrigsten der Bewältigung der NS-Diktatur widmen: In Berlin will die SPD jetzt Seit an Seit mit Grünen und Linkspartei marschieren, also mit den erklärten Feinden jüdischen Lebens in Deutschland, auf deren Veranstaltung – wir haben es heute schon gehört – Rapper „Yallah, Yallah, Intifada“ singen. Das ist offenbar Ihr Beitrag zum Gedenken an das Massaker vom 7. Oktober in Israel. Von Ihnen lassen wir uns keine Lehren über die deutsche Geschichte erteilen. Beifall: AfD Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Aussterben der Generation der Täter und Mitläufer ändert sich etwas Grundlegendes. Es gibt praktisch niemanden mehr, der persönliche Schuld an den NS-Verbrechen trägt. Was bleibt, ist die Verantwortung, dass nie wieder eine Diktatur auf deutschem Boden errichtet wird. Diese Verantwortung besteht besonders dann, wenn sich die antidemokratischen Zeichen mehren. Und tun sie das nicht in diesen Tagen? Die Ostdeutschen, meine Damen und Herren, haben dafür feine Antennen. Auch deshalb wählen sie AfD. Die positive Identifikation aller deutschen Staatsbürger, übrigens auch derer mit Migrationshintergrund, mit der deutschen Nation und ihrer Geschichte ist nach unserer Ansicht eine wesentliche Voraussetzung, um als Nation zu gesunden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Wir müssen wieder den aufrechten Gang lernen, ohne überheblich zu sein. Wir müssen wieder lernen, Deutschland aus ganzem Herzen zu lieben, ohne auf andere Länder herabzublicken. ↳ Martin Rabanus (SPD): »Da müssen Sie aber noch viel lernen!« Und wir rufen vor allen Dingen unserer Jugend zu: Ihr seid frei von Schuld. Ihr dürft stolz sein, Deutsche zu sein. Ihr habt wie die Jugend anderer Völker und Nationen auch das Recht, aufrecht und ohne Scham für Verbrechen, die ihr nicht begangen habt, in die Zukunft zu gehen, in eure Zukunft. Ich bedanke mich. Beifall: AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 7. Oktober zeigt uns, wie wichtig eine starke Gedenkkultur ist; denn in den vergangenen drei Jahren ist der Judenhass zurück auf die Straßen unseres Landes gekommen. 81 Jahre nach Ende des Holocausts fühlen sich unsere jüdischen Mitbürger in Deutschland nicht mehr sicher. Das ist zutiefst beschämend. Deshalb brauchen wir gerade jetzt starke und präsente Gedenkstätten, die über die furchtbaren Folgen des Judenhasses berichten können. Wenn wir uns die antisemitischen Exzesse in der Linkspartei anschauen, wenn wir uns das Kokettieren mit dem Nationalsozialismus bei der extremen Rechten, wenn wir uns insgesamt das Erstarken der politischen Ränder anschauen, dann muss die Antwort doch sein, die Bildungsarbeit unserer Gedenkstätten zu stärken. Denn hier wird doch am deutlichsten, wohin Extremismus führt. Hier werden die Geschichten von Menschen erzählt, die unter staatlichem Unrecht und unter Gewalt leiden mussten. Die Gedenkstätten leisten unschätzbare Arbeit in der Vermittlung von Geschichte; denn schon ein Besuch vermittelt einen tieferen Eindruck der Vergangenheit, als eine Unterrichtsstunde oder ein Sachbuch es jemals könnte. Und genau deshalb setzt sich die Bundesregierung für eine starke Gedenkkultur ein. Genau deshalb stellen wir im kommenden Jahr noch einmal bis zu 10 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Das ist ein echter Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Beifall: Union Beifall: SPD Was die AfD hier fordert, ist nicht weniger als eine Abkehr von den Grundsätzen unserer Erinnerungskultur und auch unseres gesellschaftlichen Konsenses. Nicht genug, dass die Erinnerung an die Verbrechen der Nationalsozialisten als sogenannter Schuldkult abgetan wird und dass in Sachsen-Anhalt wohl bald die Gelder für Gedenkstättenbesuche gestrichen werden! Jetzt soll die Geschichte insgesamt umgedeutet werden – übrigens das übliche Playbook von Antidemokraten. Aus einer ehrlichen Auseinandersetzung mit den Höhen und Tiefen der deutschen Geschichte soll eine nationale Wohlfühlshow mit Schlössern, Kirchen und Denkmälern werden, die alles ausblendet, was nicht ins Bild passt. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Da müssen Sie doch selber lachen!« Und, meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch das noch sagen: Es hat schon eine gewisse Ironie, dass die AfD damit zum Helfershelfer der Linken wird, die sich sehr freuen wird, dass auch die SED-Vergangenheit keine große Rolle mehr spielen soll. ↳ Luke Hoß (Linke) Die Extreme arbeiten hier mal wieder Hand in Hand. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es spricht überhaupt nichts dagegen, dass wir uns im Rahmen unserer Erinnerungskultur mit der gesamten Vielfalt der deutschen Geschichte auseinandersetzen. Dafür gibt es ja auch bereits Institutionen wie die Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte, das Haus der Geschichte in Bonn, das Deutsche Historische Museum hier in Berlin, die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung und viele weitere Institutionen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene. So wirklich ernst meint es die AfD sowieso mit diesem Antrag nicht; denn erst vor Kurzem haben wir in diesem Hohen Haus über die Demokratiegeschichte debattiert. Wir haben hier über unseren Antrag zu den Orten der Demokratiegeschichte gesprochen, und dabei ging es ja um eine Würdigung unserer Freiheitsgeschichte. Wenn es Ihnen ernst wäre, dann hätten Sie unserem Antrag zugestimmt. Haben Sie aber nicht; Sie haben sich enthalten – mal wieder, muss man sagen. Konsistenz und Glaubwürdigkeit, das passt eben nicht zu den Algorithmen von Tiktok und Co. Das ist eben dann auch die Politik, die man mit dieser Partei bekommt. Beifall: Union Beifall: SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Koalition stehen wir für eine Erinnerungskultur, die sich der historischen Verantwortung dieses Landes bewusst ist, die sich ihr stellt, und die die Gesamtheit der deutschen Geschichte im Blick hat. Einseitige Neuinterpretationen, das mutwillige Ausblenden unangenehmer Themen oder eine Selbstbeweihräucherung angesichts gefühlter historischer Größe lehnen wir ab. Das sind wir unserem Land, uns selbst und, ja, sogar unserer Geschichte schuldig. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute einen Antrag zur Erinnerungskultur, auf dem unter den Antragstellern der Name eines Mannes steht, für den die NS-Zeit nur ein Vogelschiss war. Damit ist eigentlich alles gesagt. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Endlich einen Schlussstrich unter den deutschen Massenmord ziehen, endlich ungeniert stolz auf deutsche Geschichte sein – das ist eine altbekannte rechtsextreme Sehnsucht, die aus diesem Antrag spricht. Die AfD schreibt in ihrem Antrag blumig von den Höhen und Tiefen der deutschen Geschichte. Auf den Punkt gebracht bedeutet das: Bei der AfD steht der industrielle Massenmord –der Zivilisationsbruch – neben dem Hambacher Fest. Was ist das bitte für ein schäbiges Geschichtsverständnis? Beifall: Grüne Beifall: Martin Rabanus (SPD) Beifall: Linke Die AfD greift in die Mottenkiste rechter Geschichtsklitterung. Und sie beginnt da, wo völkische Nationalisten traditionell beginnen: beim angeblichen Freiheitskampf germanischer Stämme. Schon Heinrich Heine macht sich in seinem Werk „Deutschland. Ein Wintermärchen“ über genau diese völkische Deutung der Varusschlacht lustig. Er schreibt: „Die deutsche Nationalität, die siegte in diesem Drecke.“ Mit diesem Spott entlarvt Heine die verzweifelten Versuche von Nationalisten, eine deutsche Nation bis in die Antike zurückzuprojizieren. Das ist über 180 Jahre her. Die AfD hat Heines Worte bis heute nicht verstanden. Beifall: Grüne Beifall: Linke Beifall: Holger Mann (SPD) ↳ Nicole Höchst (AfD) Auch sonst ist in den Anträgen nichts Neues: ein rein positiver Bezug aufs Kaiserreich – die Kolonialverbrechen mit keinem Wort erwähnt. Der Nationalsozialismus hatte in den Augen der AfD katastrophale Folgen für Deutschland – die Shoah und der Vernichtungskrieg mit keinem Wort erwähnt. Der Höhepunkt der Unverfrorenheit ist die Behauptung, die Erinnerung an die NS-Verbrechen mache Menschen mit Migrationsgeschichte das Ankommen schwer. Die AfD sorgt sich also plötzlich um Menschen mit Migrationsgeschichte? Dieses Argument ist wirklich ein Treppenwitz. Diese Anträge beschreiben völlig offen, was die extreme Rechte mit Erinnerungskultur meint. Sie meint damit, geschichtliche Tatsachen zurechtzubiegen, um nationale Mythen zu erschaffen. Genau das ist Erinnerungskultur nicht. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Gestern haben Stimmen demokratischer Parteien erstmals einen rechtsextremen Landtagspräsidenten ins Amt gehoben. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, bitte bleiben Sie standhaft! Niemals darf die AfD Macht über unsere Lehrpläne, über unsere Erinnerungskultur, über unsere Kulturpolitik bekommen. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ Johannes Volkmann (Union): »Oder Antisemiten in Berlin!« ↳ Nicole Höchst (AfD) Während uns die AfD hier mal wieder eine Nonsensdebatte aufdrückt, ↳ Dr. Götz Frömming (AfD) in der sie ernsthaft Windräder als eine Bedrohung für Denkmäler bezeichnet, wehren sich NS-Gedenkstätten in Sachsen-Anhalt nicht nur gegen Vandalismus und Bedrohungen, Sie kämpfen um ihre Existenz. Man weiß nicht, ob es bei den Forschungsprojekten weitergeht. Jüdinnen und Juden, Musliminnen und Muslime, Queers, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderungen – Menschengruppen, die im Nationalsozialismus verfolgt und ermordet wurden, haben wieder Angst. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Wegen Ihrer Politik!« Wie wir unsere Erinnerungskultur, wie wir die demokratische Zivilgesellschaft und Menschen vor Rechtsextremen schützen – darum sollte es in den Debatten gehen, die wir heute führen. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Adorno beschreibt den Auftrag politisch-historischer Bildungsarbeit im Land der Täter 1966 mit den Worten: „Die Forderung, daß Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung.“ Diese Erziehung hat bei der AfD ganz offensichtlich versagt. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Oh Mann!« Für uns alle ist das Auftrag und Verantwortung. Vielen Dank. Beifall: Grüne Beifall: Linke Beifall: Martin Rabanus (SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschichte wiederholt sich nicht, und doch hat man in diesen Tagen das Gefühl, Parallelen zu den letzten Jahren der Weimarer Republik und damit auch dem Ende der ersten deutschen parlamentarischen Demokratie zu sehen. Der AfD-Antrag, über den wir heute debattieren, trägt den Titel „Deutsche Erinnerungskultur neu ausrichten – Gedenkstättenkonzeption […] ersetzen“. Vorgeblich soll demnach darüber gesprochen werden, wie sich Erinnerungskultur weiterentwickeln muss. Dazu kann ich sagen: Ja, darüber sollte und darüber kann man sprechen; denn Geschichte ist nicht statisch. Das Verständnis verändert sich. Neue Forschung kommt hinzu, jüngere Perspektiven werden sichtbar, und über Debatten und Kultur verändern sich eine Gesellschaft und ihre Zugänge. Wenn man diesen Antrag aber liest, wird schnell deutlich: Hier geht es um weit mehr als eine Erweiterung der Erinnerungskultur, es geht um eine Umschreibung. Schnell kommt einem das Zitat des Dackelkrawattenträgers vom Vogelschiss in der deutschen Geschichte ↳ Carolin Bachmann (AfD) oder von der erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad des verurteilten Neonazis Björn Höcke in den Sinn. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD) So schreibt die AfD wörtlich, die bisherige Erinnerungskultur beziehe sich „fast ausschließlich auf die Tiefpunkte der deutschen Geschichte“. Oder aber: „Die Konzentration der deutschen Erinnerungskultur auf die Verbrechen des NS-Staates führt […] zu einer geringeren Identifikation mit Deutschland“ und könne „psychische Belastungen wie Schuld- und Schamgefühle hervorrufen“. Hört! Hört! ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Das ist ein Zitat!« ↳ Martin Rabanus (SPD): »Hört! Hört!« Kaum verbrämend formulieren Sie hier die rechtsextreme Schuldkultthese und betreiben damit einen weiteren offensiven Versuch des Geschichtsrevisionismus und der Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus. Hier muss ich deutlich sagen: Meine Damen und Herren, das hat in einem Antrag im Deutschen Bundestag – gerade an einem 7. Oktober – nichts, aber auch gar nichts verloren. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne Beifall: Linke Wer über die Verbrechen des Nationalsozialismus aufklärt, sagt den Menschen eben nicht: „Du bist schuldig“, vermittelt aber: Das ist geschehen. Das waren Verbrechen. Hier wurden Menschen erst diskriminiert, dann entrechtet, schließlich verfolgt, inhaftiert und umgebracht. – Das hilft, überhaupt erst zu verstehen, wie in einer Gesellschaft mit repräsentativer Demokratie eine Diktatur entstehen und ein millionenfacher Massenmord stattfinden konnte. Das ist historische Aufklärung und politische Bildung, und genau das müssen wir als Gesellschaft und mit der Erinnerungskultur leisten. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Jan Krampe (Linke) Erst dann, meine Damen und Herren, können wir damit umgehen, dass unsere Vorfahren Verbrechen begangen haben. Wir müssen aushalten, dass Menschen aus unserer Gesellschaft einen Staat errichtet haben, der Millionen Menschen verfolgt und schließlich ermordet hat. Wir müssen aushalten, dass in Deutschland auch nach dem Zweiten Weltkrieg – heute vor genau 77 Jahren – eine Diktatur errichtet wurde, die Menschen ihrer Freiheit beraubt und politische Gegner verfolgt hat. Und wir müssen uns auch dem stellen, dass Deutschland eine koloniale Vergangenheit hat, in der – ausgehend von dem Rassismus und Großmachtstreben des Kaiserreichs – Unterdrückung, Gewalt, Verbrechen und der erste deutsche Völkermord initiiert wurden. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Lorenz Gösta Beutin (Linke) Meine Damen und Herren, nur wer sich dem ehrlich stellt, wer bereit ist, Verantwortung für unsere gesamte Geschichte zu übernehmen, der kann auch stolz auf die guten Seiten unserer Geschichte sein. Deshalb darf Erinnerungskultur nicht daran gemessen werden, wie angenehm sie sich anfühlt. Ich persönlich würde mir wirklich Sorgen machen, wenn der Besuch eines ehemaligen Konzentrationslagers oder eines Jugendwerkhofs ohne negative Gefühle stattfinden würde. Gedenken darf, ja, soll emotional sein. Aber vor allen Dingen muss Gedenken wahrhaftig sein. Beifall: SPD Beifall: Awet Tesfaiesus (Grüne) Beifall: Linke Gedenkstätten sind keine Imagekampagnen für Deutschland; es sind Bildungsorte. Es heißt „Geh-denken“ und nicht: „Geh, und gib deinen Kopf ab!“ Ihre Aufgabe ist es, historische Zusammenhänge sichtbar zu machen, Wissen zu vermitteln, der Opfer zu erinnern und deutlich zu machen, wohin der Verlust von Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie führen kann. Genau deshalb überzeugt mich auch die Gegenüberstellung in Ihrem AfD-Antrag, in dem Sie Erinnerungsorte gegeneinander ausspielen, nicht. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Macht doch keiner!« Denn selbstverständlich – auch das sei gesagt – gehört die gesamte deutsche Geschichte zu unserer Erinnerungskultur. So gehören die Demokratie- und Freiheitsbewegungen des 19. Jahrhunderts dazu. Natürlich gehören die Paulskirche, das Hambacher Fest und die Orte der Friedlichen Revolution vom 7. Oktober 1989 in Plauen, über Leipzig und Berlin zu unserer stolzen Demokratiegeschichte. Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Wo sind denn die Denkmäler? Verschleppt, vergessen, nicht gebaut!« Dazu gehören auch – das habe ich schon angesprochen – die Orte der Geschichte der deutschen Teilung und der SED-Diktatur. Und genau deshalb ist es richtig, Orte der Demokratiegeschichte zu stärken. Das machen wir. Das streben wir in der Koalition an, und zwar an der Spitze mit dem ersten Repräsentanten unseres Staates: mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Da haben Sie ja den richtigen gefunden! Haben wir ja in Bremen gesehen, was er darunter versteht! Peinlich war das!« Das zeigt: Unser Erinnerungsbegriff ist nicht einseitig verengt wie Ihrer. Meine Damen und Herren, ich hatte gesagt: Beides gehört zur deutschen Geschichte. Erinnerung ist nach meiner festen Überzeugung dann stark, wenn sie Widersprüche aushält. Eine Erinnerungskultur, die wirklich die ganze Geschichte erzählen will, muss eben auch diejenigen sichtbar machen, deren Perspektive lange zu wenig berücksichtigt wurde. Am Ende geht es deshalb nicht darum, ob deutsche Geschichte positiv oder negativ erzählt wird. Geschichte ist weder Imagepflege noch Selbstanklage. Unsere Aufgabe ist es, zu ermöglichen, dass Geschichte möglichst vollständig, wissenschaftlich fundiert und multiperspektivisch vermittelt wird, vor allem aber, dass aus ihr Konsequenzen für unsere Demokratie gezogen werden. Der moralische Imperativ des „Nie wieder!“ gilt immer. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Awet Tesfaiesus (Grüne) Beifall: Linke

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Verunglimpfung des Denkmals für die 6 Millionen ermordeten Juden Europas als „Denkmal der Schande“ sorgte der Thüringer AfD-Chef Höcke 2017 noch für Schlagzeilen. Seine Forderung nach einer neuen – ich zitiere – „Erinnerungskultur, die uns vor allen Dingen und zuallererst mit den großartigen Leistungen der Altvorderen in Berührung bringt“ wurde damals zu Recht als offener Angriff auf den erinnerungspolitischen Grundkonsens der Bundesrepublik wahrgenommen. Der hier vorgelegte Antrag beweist, dass die Höcke-Linie, die seinerzeit noch als randständige, rechtsextreme Position galt, heute zur programmatischen Linie der gesamten AfD geworden ist. Auf Bundesparteitagen wird offen gefordert, Teile der Nation „auf die Couch zu legen“, um sie von angeblichen politisch-geistigen Krankheiten, die der Schuldkult verursache, zu heilen. In Ihrem Antrag behaupten Sie, dass Ihre nationale Medizin nötig sei, weil die Konzentration der deutschen Erinnerungskultur auf die NS-Verbrechen – ich zitiere – „auch psychische Belastungen wie Schuld- und Schamgefühle hervorrufen“ würde. Was ist das für eine Verlogenheit! Beifall: Linke Beifall: Grüne Als ob Sie auch nur jemals ein Fitzelchen Scham angesichts der Verbrechen des NS verspürt haben! Sie sind doch stolz auf die Taten Ihrer Großväter und wollen es auch sein dürfen. ↳ Nicole Höchst (AfD) Herr Gauland hat vor Jahren schon ausgesprochen, worum es geht – ich zitiere noch einmal –: „Man muss uns diese zwölf Jahre nicht mehr vorhalten. Sie betreffen unsere Identität heute nicht mehr. Und das sprechen wir auch aus. Deshalb haben wir auch das Recht, uns nicht nur unser Land, sondern auch unsere Vergangenheit zurückzuholen.“ Ihr Problem mit dem NS besteht in seiner Niederlage und den katastrophalen Folgen, die das für die diskreditierte extreme Rechte hatte. Beifall: Linke Beifall: Grüne ↳ AfD: »Ihr seid Kommunisten, und ihr bleibt Kommunisten!« Denn nach der Shoah ist bis heute glücklicherweise weitgehend jeder positive Bezug zum NS gesellschaftlich geächtet. Für den Faschismus von morgen benötigen Sie also eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad. ↳ Nicole Höchst (AfD): »Ich erinnere mich noch daran, dass Sie Reiche erschießen wollen!« In dieser soll der Holocaust nicht geleugnet, sondern von einer positiven Version der vermeintlich sauberen anderen 988 Jahre Ihres geliebten Tausendjährigen Reiches überwölbt werden. Ihr geschichtsrevisionistischer Nenner lautet: mehr Bismarck, weniger Hitler. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Klingt doch ganz gut!« Sie wollen Preußen zum neuen Leitbild machen, weil dieser militarisierte Obrigkeitsstaat weder das Frauenwahlrecht noch den Achtstundentag oder gewerkschaftliche Mitbestimmung kannte. Sie wollen ins Kaiserreich zurück, weil Sie sich ein Großdeutschland mit Kolonien wünschen. Welches Preußen Sie eigentlich meinen, konnte man im Übrigen am 3. Oktober auf Ihrem Preußenfest in Schnellroda erleben. Dort trat Möchtegern-Ministerpräsident Siegmund vor der von Hermann Göring 1933 eingeführten Nazi-Dienstflagge Preußens auf, bei der lediglich das Hakenkreuz auf der Adlerbrust wegretuschiert war. Wir werden dafür sorgen, dass Ihre erinnerungspolitische Wende und der neue Faschismus niemals Wirklichkeit werden! Nie wieder! – das ist unsere Verantwortung. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Holger Mann (SPD) ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »„Yallah, Yallah Intifadah!“ Das ist euer Motto jetzt!«

Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mit Sicherheit nicht der Erste am heutigen Tag, aber wahrscheinlich der Letzte in dieser Debatte, der an das Pogrom der Hamas vor drei Jahren erinnert. Wir fühlen mit den Opfern, auch mit ihren Spätfolgen, und wir teilen die Sorge, dass Menschen jüdischen Glaubens sich sogar in dieser Hauptstadt, in Berlin, nicht mehr sicher fühlen. Deshalb sei jeder hier aufgerufen, ja vielleicht sogar verpflichtet, dem mit Kraft und mit Überzeugung entgegenzuwirken. Beifall: Union Beifall: Martin Rabanus (SPD) Beifall: Grüne Mich treibt nicht das Vorliegen eines Antrags der AfD um, sondern eher die ihm innewohnende Form einer Behauptung. Die Behauptung, dass man sich zu sehr mit Tiefpunkten der deutschen Geschichte beschäftigt, ist schon schwierig. Aber – die Frage hat Ottilie Klein schon gestellt; ich untermauere sie noch einmal – warum stimmt man dann unserem Antrag „35 Jahre Deutsche Einheit“ nicht zu, in dem es heißt – Frau Präsidentin, mit Ihrem Einverständnis zitiere ich –, „die Erinnerung an die positiven Ereignisse unserer Geschichte durch die Bundesstiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte zu stärken“? Das war der Inhalt unseres Antrages vom letzten Jahr. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD) Sie hätten zustimmen können, wollten Sie aber nicht. Das ist natürlich auch schwierig, wenn man die Menschen in Sachsen-Anhalt im Wahlkampf dazu bewegt, die demokratische – haha! – DDR-Hymne zu singen und damit darüber hinwegzutäuschen, welche Rechte in dieser Zeit verloren gingen. Oder nehmen Sie unseren Antrag „18. März – Tag der Demokratiegeschichte – Orte der Freiheit und Demokratie in Deutschland weiter stärken“, in dem es nicht nur um die Frage der deutschen Einheit geht, sondern auch um die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland und den Weg zur Demokratie, die das Ergebnis eines langen Ringens um Freiheit, politische Teilhabe und demokratische Rechte sind und diese ermöglichen. Auch das wäre ein Antrag gewesen, dem Sie zumindest mit dieser Haltung einfach hätten zustimmen können. Warum Sie das nicht getan haben, bleibt Ihr Geheimnis. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Als hätten Sie schon mal einem AfD-Antrag zugestimmt!« Es ist natürlich schwierig, wenn man in Wahlkämpfen den Menschen zu erklären versucht, sie hätten heute weniger Rechte als unter dem DDR-Joch. Das passt selbstverständlich nicht zusammen. Das verstehe ich sogar. Beifall: Union Beifall: SPD Genau dieser Art des Versuchs der Umdeutung von Geschichte wollen wir uns vehement entgegensetzen. Deshalb ist Teil unserer Gedenkstättenkonzeption – Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich noch einmal –: „In Deutschland ist der Bund über die Finanzierung Akteur der Erinnerungskultur, der ermöglicht, aber nicht lenkt. Es wird allen Versuchen eine Absage erteilt, von staatlicher Seite ein Geschichtsbild oder eine bestimmte Lesart vorgeben zu wollen.“ Dass Sie da nicht mitgestimmt haben, dafür habe ich vor diesem Hintergrund sogar Verständnis. Beifall: Union Beifall: SPD Das ist tatsächlich etwas, was wirklich schwierig ist. Man kann Dinge unterschiedlich sehen. Man kann sie unterschiedlich interpretieren. Man kann unterschiedlich an sie herangehen. Ich verstehe auch, dass man aus strategischen Gründen, um das eigene schmerzverzerrte Gesicht irgendwie noch wahren zu können, Dingen nicht zustimmen kann, sogar wenn man sie für sinnhaft hält. Aber wenn man sich der geschichtlichen Wahrheit nicht stellt, dann wird am Ende wahre Identifikation nicht möglich sein. Deshalb muss ich Ihnen schon sagen: Also, wenn Sie trotzdem der Meinung sind, dass Gedenkstätten immer noch eine sinnvolle Arbeit machen, frage ich mich, warum auf einer Drucksache des Landtages von Sachsen-Anhalt die AfD einen Antrag einbringt, in dem steht: „Weiterhin sind anstelle der sog. Gedenkstättenfahrten, […], Exkursionen zu historischen Stätten, […], durchzuführen.“ ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Ja! Ist doch schön!« Sie wollen die Arbeit der Gedenkstätten nicht nur einschränken, ↳ Tobias Teich (AfD): »Aber mitnichten!« Sie wollen sie am Ende des Tages abschaffen, ↳ Tobias Teich (AfD): »Das steht mit keinem Wort im Antrag!« und das wird mit uns definitiv nicht möglich sein. Beifall: Union Beifall: SPD ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Wir sind gegen diese Zwangsfahrten!« Da sind wir am Ende des Tages nicht mehr bei unterschiedlicher Betrachtung, sondern hier ist in nuce der Unterschied unserer Geschichtswahrnehmung. Für mich, für uns bleibt der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Felix Schreiner (Union) ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Das erzählen Sie mal den Wehrmachtssoldaten, die in Gefangenschaft gegangen sind! Das erzählen Sie mal den 2 Millionen vergewaltigten Frauen! Die würden sich schämen für Sie! Lesen Sie das mal bei Hubertus Knabe nach!« Die Jahre davor sind der Tiefpunkt der deutschen Geschichte. Das werden Sie mit Ihren Umdeutungsversuchen nicht ändern können, Gott sei Dank – und schon gar nicht mit diesem Antrag. Beifall: Union Beifall: SPD ↳ Dr. Anja Weisgerber (Union): »Sehr gute Rede!«

Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Ich muss schon sagen, ich bin geschockt. Die Debatte hat gezeigt, dass Sie unsere komplette, stolze deutsche Geschichte einfach nur auf die zwölf Jahre reduzieren. ↳ Martin Rabanus (SPD): »Das ist doch totaler Unsinn!« ↳ Dr. Anja Weisgerber (Union): »Das hat die Debatte nicht gezeigt! Was reden Sie denn da?« Das ist einfach nur erbärmlich und geschichtsvergessen und volksverräterisch. Beifall: AfD ↳ SPD Das muss ich Ihnen so sagen. (Abg. Lorenz Gösta Beutin [Die Linke] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Und jetzt, in der Gegenwart, zerstören Sie auch noch unsere Landschaften, unsere Heimat. Heimat ist Identität! ↳ Dr. Anja Weisgerber (Union): »Was reden Sie denn da!« ↳ Michael Frieser (Union): »Die Rede war schon geschrieben vor der Debatte!« Heiterkeit: Union (einzelne Abg.) Gnadenlos wollen Sie alle hier – von links bis zur CDU – unsere Heimat mit Windindustrie zupflastern. ↳ Pascal Reddig (Union): »Ich glaube, Sie sprechen zum falschen Thema!« Völlig rücksichtslos holzen Sie unsere Wälder ab, zerstören Sichtachsen. Nicht einmal vor dem Hermannsdenkmal machen Sie halt.

Herr Kollege von der CDU/CSU-Fraktion, ja, das haben Sie richtig verstanden, ich werfe Ihnen vor, eine volksverräterische, antideutsche Politik zu machen. Beifall: AfD ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Das Volk fühlt sich verraten!« Das sieht man im ganzen Land, zum Beispiel bei den Energiepreisen. Sie zerstören Bildung und Schulen. ↳ Dr. Anja Weisgerber (Union): »Wir zerstören Schulen? Also, wissen Sie noch, was Sie hier reden?« Sie unterrichten unsere Kinder an den Schulen nicht. Sie zerstören jetzt auch noch die Heimat unserer Kinder: Da, wo in Bilderbüchern früher schöne Landschaften waren mit Bäumen und Blümchen, ↳ Dr. Anja Reinalter (Grüne) da sind jetzt Windparks zu sehen. ↳ Felix Schreiner (Union): »Was ist daran schlecht? Deutschland ist immer noch ein schönes Land!« Sie setzen einen Keil an alles, was deutsch ist, weil offensichtlich Sie persönlich auch uns hassen. Das ist hier das Problem. Beifall: AfD ↳ Dr. Anja Weisgerber (Union): »Wir sind hier nicht auf dem AfD-Parteitag, wir sind hier im Deutschen Bundestag!« ↳ Martin Rabanus (SPD): »Eijeijei!« ↳ Marlene Schönberger (Grüne) Denn anders ist ja nicht – –

Ich bin aufgewachsen im Kontakt mit Holocaustüberlebenden, mit Menschen, die im Konzentrationslager waren, mit Menschen, die den antifaschistischen Kampf geführt haben, und mit Menschen, die es noch geschafft haben, nach Israel zu fliehen, auch wegen der Unterstützung der zionistischen Bewegung damals. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Wie kann man denn dann bei der Linken sein!« Das hat mich sehr stark geprägt. ↳ Steffen Janich (AfD): »Ich bin im Sozialismus aufgewachsen! Das hat mich geprägt!« Jetzt sagen Sie an dieser Stelle – und beschreiben das mit dem Wort „volksverräterisch“ –, dass die Reduzierung auf die zwölf Jahre „volksverräterisch“ sei. Ich darf Ihnen etwas sagen: Erstens. Es gibt keine Reduzierung auf zwölf Jahre deutsche Geschichte. Auch die Geschichte des Antisemitismus ist viel länger. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Ja, die geht bis in die heutigen Tage! Bis hinein in Ihre Fraktion geht die Geschichte des Antisemitismus!« Und zweitens ist der Begriff „volksverräterisch“ etwas, was man vielleicht damals, vor 1945, benutzt hat in solchen Kontexten, wie Sie es hier erwähnen, sollte aber in diesem Hohen Haus keinen Platz haben. Unser Auftrag in diesem Hohen Haus ist angesichts der deutschen Geschichte, angesichts der deutschen Verbrechen, die stattgefunden haben, nicht, mit unseren Kindern über Schuld zu reden, die sie hätten, sondern, mit unseren Kindern über die Verantwortung zu reden, dass so etwas nie wieder geschehen darf. ↳ Georg Schroeter (AfD): »Frage!« Das sollten wir am 7. Oktober tun, und das sollten wir auch an allen anderen Tagen tun. Sie sind vielleicht dagegen; aber wir werden Ihnen Paroli bieten. Beifall: Linke Beifall: Marlene Schönberger (Grüne) ↳ Georg Schroeter (AfD): »Frage!«

Also, ich weiß jetzt nicht, wo die Frage war. ↳ Felix Schreiner (Union): »Ich glaube, sie hat die Frage gar nicht verstanden!« Dass ausgerechnet Sie von den Linken mir jetzt erklären, was Judenhass bedeutet, was Antisemitismus bedeutet! ↳ Lorenz Gösta Beutin (Linke): »Da können Sie was lernen!« ↳ Felix Schreiner (Union): »Sie sind intellektuell nicht in der Lage, die Frage zu verstehen!« ↳ Sarah Vollath (Linke): »Schauen Sie mal, wer in der ersten Reihe bei Ihnen sitzt!« ↳ Marlene Schönberger (Grüne): »Sie sind Mitglieder einer antisemitischen Partei!« Sie machen sich eins mit Antisemiten und mit Judenhassenden; das ist hier das Problem. Beifall: AfD Wir Deutschen haben in der Schule und in unserer Familie viel über die zwölf Jahre gelernt. So was darf nie wieder passieren, so was darf nie wieder von deutschem Boden ausgehen; ich denke, da sind wir uns einig. Und ich hoffe, Sie kümmern sich darum, dass mit Ihrer Partei nie wieder diese Judenverfolgung von unserem Land ausgeht. Lachen: Union (einzelne Abg.) Und noch etwas: Wenn Sie unsere beiden Anträge gelesen hätten, ↳ Marlene Schönberger (Grüne) dann würden Sie ja sehen, dass wir nicht die zwölf Jahre ausklammern wollen, ↳ Holger Mann (SPD): »Man muss die positiven Seiten dieser Jahre sehen, oder?« sondern dass wir dahin gehen wollen, aus diesem Schuldkult herauszukommen, ↳ Lorenz Gösta Beutin (Linke): »Es ist kein „Schuldkult“, es ist kein „Schuldkult“! Sie benutzen rechtsextreme Worte!« ↳ Holger Mann (SPD) wieder die aufbauen, die Geschichte, Literatur, Denkmäler ehren wollen, ↳ Michael Frieser (Union): »Das ist ja nicht zu ertragen! Das ist ja wirklich schlimm!« ↳ Dr. Anja Weisgerber (Union): »Das ist nicht zu ertragen!« damit unser Volk, unsere Kinder und auch die Migranten, die zu uns kommen, sich mit unserer starken Kultur identifizieren können. ↳ Lorenz Gösta Beutin (Linke): »Sie benutzen rechtsextreme Worte hier!« ↳ Felix Schreiner (Union): »Man sieht sogar bei der AfD betretene Gesichter!« ↳ Michael Frieser (Union): »Eijeijeijei!« Das ist, was wir mit unseren beiden Anträgen hier wollen. ↳ Pascal Reddig (Union): »Da schämen sich sogar Ihre eigenen Abgeordneten!« ↳ Dr. Anja Weisgerber (Union): »Also, die Antwort war ja unter aller Kanone!«

Meine Zeit läuft weiter, haben Sie entschieden? Er steht doch noch. Ich war noch beim Antworten; aber sei’s drum. Es geht ja jetzt vor allem um den zweiten Antrag, in dem es explizit darum geht, Denkmäler, Landschaften vor zerstörerischen Angriffen zu schützen; denn auch Landschaften sind Heimat. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Genau!« ↳ Marlene Schönberger (Grüne): »Zerstörerische Angriffe gibt es von Rechtsextremen!« Sie sind die Parteien, die die Windindustrieanlagen in unsere Landschaften pflanzen. ↳ Michael Frieser (Union): »Die was? Windanlagen „pflanzen“?« ↳ Felix Schreiner (Union): »Wir „pflanzen“ doch keine Windräder ein!« Jedes einzelne Windrad wird aus bis zu 15 Kilometern Entfernung gesehen, zerstört Sichtweisen, zerstört -achsen, ↳ Lorenz Gösta Beutin (Linke): »Das ist Wahnsinn!« und das ist hier das Problem. Lachen: Union (einzelne Abg.) Lachen: Grüne (einzelne Abg.) Lachen: Linke (einzelne Abg.) ↳ Johannes Volkmann (Union): »Welchen Prompt haben Sie dafür auf ChatGPT genutzt?« Wir sagen: Für schöne Häuser gibt es Denkmalschutz. Wir fordern in unserem Antrag, erhaltenswerte Landschaften auch als Kulturschutzgebiet zu definieren. ↳ Holger Mann (SPD): »Es steht kein Windrad auf einer Gedenkstätte!« Wir müssen uns einfach die Frage stellen: Was ist uns unsere Landschaft wert? Lachen: Grüne (einzelne Abg.) In unseren Anträgen geben wir darauf Antworten. Ein Denkmal endet nicht an seiner Grundstücksgrenze; seine Wirkung entsteht auch durch die Landschaft, die es umgibt, Lachen: Union (einzelne Abg.) ↳ Holger Mann (SPD): »Stimmt! Deswegen sollte man aus der Braunkohle raus!« und dafür brauchen wir den Begriff des Kulturschutzgebietes. Beifall: AfD Und wir brauchen einen klaren rechtlichen Maßstab. Für die Windindustrie haben Sie den Begriff des überragenden öffentlichen Interesses ins EEG geschrieben. ↳ Dr. Anja Weisgerber (Union): »Also, diese Debatte geht nicht über Windenergie! Haben Sie es schon gemerkt? Windenergie ist nicht das Thema dieser Debatte hier!« Wir fordern, den Schutz unserer herausragenden Orte und Kulturlandschaften ebenfalls durch überragendes öffentliches Interesse sicherzustellen. ↳ Lorenz Gösta Beutin (Linke): »Ach, bitte!« ↳ Felix Schreiner (Union): »Das war viel heiße Luft!« ↳ Michael Frieser (Union): »Das reicht für eine Windanlage!« Wir wollen verhindern, dass das, was über Jahrhunderte gewachsen ist, das, was uns Identität und Kraft gibt, innerhalb weniger Jahre völlig sein Gesicht verliert. Daher fordern wir: Kulturlandschaft statt Windindustrieparks! Lachen: Grüne (einzelne Abg.) Lachen: Linke (einzelne Abg.) ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Da lachen die! Das kennen die nicht! Heimatzerstörer!« Wir wollen Kulturschutzgebiete für identitätsstiftende Bauwerke ↳ Holger Mann (SPD): »Nennt sich Denkmalschutz!« und Landschaften etablieren. Wir fordern eine Bundeskonzeption national bedeutsamer Gedenkstätten, Denkmäler und Landschaften. ↳ Felix Schreiner (Union): »Das kann man ja gar nicht mehr ernst nehmen!« Und – ich komme zum Schluss – ↳ Lorenz Gösta Beutin (Linke): »Bitte!« ↳ Jan Krampe (Linke): »Wird Zeit!« wir wollen Landschaften und Denkmäler schützen vor Zerstörung, zum Beispiel durch die Windindustrie. Kurz gesagt: Kein Bürger soll mehr aufgrund des Windindustrieausbaus seiner Identität beraubt werden! Beifall: AfD ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Sehr gut!« Lachen: Linke (einzelne Abg.) ↳ Linke: »Deutsche Natur!« ↳ Holger Mann (SPD): »Gute, lange Elternzeit!« ↳ Carolin Bachmann (AfD): »Erbärmlich ist das, erbärmlich!« ↳ Steffen Janich (AfD): »Das ist ja nur noch beschämend, wie die CDU hier rumsitzt!« ↳ SPD: »Richtig dämlich!«

Mit welchem konkreten Zeitplan je Einzelmaßnahme wird die Bundesregierung den vom Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, am 2. September 2026 angekündigten Liquiditätsrahmen von rund 1 Milliarde Euro für die von ihm als „Krise von nationaler Tragweite“ bezeichnete Lage der Landwirtschaft umsetzen, und ist die angekündigte steuerliche Risikoausgleichsrücklage inzwischen mit dem Bundesministerium der Finanzen abgestimmt, und, wenn dies nicht erfolgt ist, warum nicht (vergleiche www.topagrar.com/betriebsleitung/news/rainer-verkundet-nach-erntecrash-nationale-krise-diese-hilfen-sind-geplant-20028748.html und www.topagrar.com/management-und-politik/news/kosten-im-agrarsektor-steigen-rasant-weiter-bund-lasst-sich-mit-tools-zeit-20029131.html, jeweils abgerufen am 18. September 2026)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Martina Englhardt-Kopf: Angesichts der multifaktoriellen Krise in der Land- und Forstwirtschaft unterstützt das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) die landwirtschaftlichen Betriebe bereits mit verschiedenen Maßnahmen zur Liquiditätssicherung und bereitet derzeit weitere möglichst zielgenaue und zugleich unbürokratische Hilfen vor. Das bestehende Liquiditätshilfeprogramm der Landwirtschaftlichen Rentenbank zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe aufgrund der Nahostkrise (Liquiditätsprogramm I) wurde um 300 Millionen Euro auf ein Darlehensvolumen von insgesamt 500 Millionen Euro aufgestockt und dessen Laufzeit bis Ende 2027 verlängert. Um die Dürreauswirkungen für die Betriebe aufzufangen, wird zudem schnellstmöglich ein zweites Liquiditätsprogramm bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank mit stärker gesenkten Zinsen und längeren Laufzeiten auf den Weg gebracht (Liquiditätsprogramm II). Die Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen zu den erforderlichen Haushaltsmitteln dauert aktuell noch an. Darüber hinaus nutzt die Bundesregierung den vollständigen Spielraum, der für die Direktzahlungen der EU-Agrarförderung 2027 zur Verfügung steht. Die Förderung wird um über 700 Millionen Euro von rund 4,2 Milliarden Euro in diesem Jahr auf über 4,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr erhöht. Zudem bereitet das BMLEH die schnelle, antragslose und damit bürokratiearme Bereitstellung einer EU-Nahostkrisenbeihilfe für Düngemittel und Diesel in Höhe von 60 Millionen Euro vor. Zur Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage steht das BMLEH ebenfalls bereits mit dem Bundesministerium der Finanzen in Austausch. Um eine zielgenaue Maßnahme zu konzipieren, die gleichzeitig haushaltsverträglich und möglichst bürokratiearm ausgestaltet ist, bedarf es weiterer Abstimmungen. Frage 8

Hat aus Sicht der Bundesregierung der „integrierte Pflanzenschutz“, der seit 2012 für alle landwirtschaftlichen Betriebe verpflichtend ist, seine Ziele erreicht? Antwort der Parl. Staatssekretärin Martina Englhardt-Kopf: Die Verpflichtung zur Anwendung der allgemeinen Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes (IPS) beruht auf der Richtlinie 2009/128/EG und ist als Bestandteil der guten fachlichen Praxis in § 3 Pflanzenschutzgesetz verankert. Das Ziel des IPS besteht darin, die Anwendung von chemischen Pflanzenschutzmitteln auf das notwendige Maß zu beschränken. Dies erfolgt durch eine Kombination von Verfahren unter vorrangiger Berücksichtigung biologischer, biotechnischer, pflanzenzüchterischer sowie anbau- und kulturtechnischer Maßnahmen. Die Umsetzung des IPS liegt im eigenen Interesse der Landwirtinnen und Landwirte an einer nachhaltigen Bewirtschaftung und bedeutet einen effizienten Einsatz von Betriebsmitteln im Rahmen des ökonomischen und ökologischen Handelns. Dem IPS liegt ein kontinuierlicher Entwicklungsprozess zugrunde, der auch unter Berücksichtigung des technischen und fachlichen Fortschritts stetig fortgesetzt wird. Frage 9

Wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Zustand der Putenhaltung in Deutschland aus Tierschutzperspektive, und inwieweit arbeitet sie bereits an verbindlichen Mindesthaltungsvorgaben, die dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom April 2026 entsprechen und konform mit dem Tierschutzgesetz sind? Antwort der Parl. Staatssekretärin Martina Englhardt-Kopf: Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 15 der Fragestunde am 23. September 2026 (Plenarprotokoll 21/95, Seite 11771) verwiesen. Frage 10

Wie begründet die Bundesregierung vor dem Hintergrund einer der heißesten Sommer, der je gemessen wurde, dass im Entwurf des Agraretats für 2027 (Einzelplan 10) die Mittel für mehr Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation – und damit für Klimaschutz und Klimaanpassung – bereits das zweite Jahr in Folge deutlich gekürzt werden? Antwort der Parl. Staatssekretärin Martina Englhardt-Kopf: Um Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in Deutschland langfristig zu sichern, setzt die Bundesregierung weiterhin auf einen Dreiklang von Investitionen, Strukturreformen und Konsolidierung. Diese finanzpolitischen Prioritäten prägen auch den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt für das Jahr 2027 und den Finanzplan des Bundes bis zum Jahr 2030. Den Konsolidierungserfordernissen kann sich auch das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat nicht entziehen. Trotzdem ist es gelungen, auch mit dem Regierungsentwurf zum Haushalt 2027 im Einzelplan 10 die Finanzierung wichtiger Zukunftsaufgaben zu sichern. Dabei bleibt die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ auch im Hinblick auf Klimaschutz und Klimaanpassung das wichtigste nationale Förderinstrument für den Agrar- und Forstbereich. Zudem konnten im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2026 im Klima- und Transformationsfonds auch Mittel für neue Maßnahmen im Agrar- und Forstbereich veranschlagt werden. Gefördert werden sollen unter anderem Maßnahmen zur Standortkartierung, Klimaanpassungspläne für Kleinprivatwälder, Maßnahmen zur Verbesserung der Verfügbarkeit von geeignetem forstlichem Vermehrungsgut für klimaangepasste Wälder sowie zur Umsetzung der Holzbauinitiative und Stärkung der stofflichen Holzverwendung und Kreislaufwirtschaft. Bestehende Maßnahmen im Bereich Landwirtschaft und Landnutzung wie das Energieeffizienzprogramm werden auf hohem Niveau fortgeführt. Frage 11

Welche Auswirkung haben Inflation und steigende Lebensmittelpreise auf die Umsetzung der Ernährungsstrategie der Bundesregierung, und gibt es regelmäßige Prüfungen, ob die Empfehlungen für Menschen mit geringem Einkommen oder in der Grundsicherung überhaupt finanziell umsetzbar sind? Antwort der Parl. Staatssekretärin Martina Englhardt-Kopf: Mit der Ernährungsstrategie wird unter anderem das Ziel verfolgt, eine gesunde und ausgewogene Ernährung im Alltag zu erleichtern. Wichtige Bausteine dabei sind eine qualitativ hochwertige Gemeinschaftsverpflegung sowie die Stärkung der Ernährungskompetenz. Zur Entwicklung der Preise wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Fragen 2a) bis d) und h) der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke „Kriege und Krisen als Preistreiber im Lebensmittelsektor“ (Bundestagdrucksache 21/6768 vom 26. Juni 2026) verwiesen. Um belastbare Daten zur Prävalenz von Ernährungsarmut in Deutschland zu erheben und daraus politische Handlungsoptionen abzuleiten, fördert das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) seit Juni 2025 das Projekt „Soziale Aspekte der Ernährung: Ursachen, Determinanten und Auswirkungen von Ernährungsarmut in Deutschland und politische Handlungsoptionen“ (SEED) mit einer dreijährigen Laufzeit. Frage 12

Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung gegen die akuten Ernteausfälle, hohen Düngemittelpreise, Erzeugerkosten sowie die akute Futtermittelknappheit auf den deutschen Bauernhöfen (www.n-tv.de/wirtschaft/Duerre-laesst-Kartoffelernte-in-Westeuropa-um-bis-zu-20-Prozent-einbrechen-id31316069.htm)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Martina Englhardt-Kopf: Die Landwirtschaft spürt die Folgen der Trocken- und Hitzephase. Die Bilanz der Betriebe zeigt, dass die Landwirtschaft derzeit viele Risiken gleichzeitig tragen muss. Angesichts der multifaktoriellen Krise sieht das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) zur Entlastung der heimischen Landwirtschaft bereits konkrete Hilfen und Maßnahmen vor. So wird unter anderem das bestehende Liquiditätshilfeprogramm mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank um 300 Millionen Euro auf ein Darlehensvolumen von insgesamt 500 Millionen Euro aufgestockt. Es wird zudem schnellstmöglich ein Liquiditätsprogramm II bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank mit stärker gesenkten Zinsen und längeren Laufzeiten auf den Weg gebracht werden. Die Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen zu den erforderlichen Haushaltsmitteln dauert noch an. Darüber hinaus nutzt die Bundesregierung den vollständigen Spielraum, der für die Direktzahlungen der EU-Agrarförderung 2027 zur Verfügung steht. Die Förderung steigt um über 700 Millionen Euro von rund 4,2 Milliarden Euro in diesem Jahr auf über 4,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Zudem bereitet die Bundesregierung die schnelle, antragslose und damit bürokratiearme Bereitstellung einer EU-Nahostkrisenhilfe für Düngemittel und Diesel in Höhe von 60 Millionen Euro vor. Die Auszahlung wird in Form einer Hektarprämie für die vom Anstieg der Diesel- und Düngemittelpreise am stärksten betroffenen Kulturen erfolgen. Dabei sollen auch Biobetriebe berücksichtigt werden. Darüber hinaus verfolgt die Bundesregierung eine Reihe weiterer Maßnahmen und Handlungsfelder. Krisenmanagement allein reicht jedoch nicht aus. Auch langfristige, präventive Maßnahmen sind wichtig. Denn als Folgen des Klimawandels werden die Häufigkeit, Dauer und Intensität von Wetterextremen weiter zunehmen. Zentral ist, dass Vorsorge, Anpassung und Krisenbewältigung sowohl bei der Landwirtschaft als auch bei Wald und Forst zusammen gedacht werden. Frage 13

Aufgrund welcher konkreten Kriterien hält die Bundesregierung einen deutschen Beitrag von insgesamt 1 Milliarde Euro zur Tropical Forest Forever Facility für im Interesse der deutschen Bürger liegend? Antwort der Parl. Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler: Tropenwälder haben einen direkten Einfluss auf das Weltklima. Ihr Erhalt ist im nationalen Interesse und im Vergleich zu Folgekosten einer noch stärkeren Klimaerwärmung mit entsprechenden Extremwetterereignissen deutlich kostengünstiger. Deutschland hat daher auf dem Weltklimagipfel 2025 erklärt, dass die Bundesregierung beabsichtigt, bis zu 1 Milliarde Euro für die Tropical Forest Forever Facility bereitzustellen. Der deutsche Beitrag steht unter Haushalts- und Parlamentsvorbehalt. Er ist aufgrund folgender Kriterien im Interesse der deutschen Bürgerinnen und Bürger: Erstens. Die TFFF trägt zur Minderung globaler Treibhausgasemissionen bei und unterstützt so die Erreichung der deutschen und internationalen Klimaziele. Zweitens. Die TFFF trägt dazu bei, die Funktionen tropischer Wälder für Wasserhaushalt, Biodiversität, Klimaregulierung und Abschwächung von Wetterextremen zu sichern. Dies erhöht die wirtschaftliche Stabilität und Versorgungssicherheit in Deutschland und in den Partnerländern und trägt so dazu bei, dass weniger Menschen flüchten müssen. Drittens. Das Finanzierungsmodell der TFFF sieht vor, dass durch den gebündelten Einsatz öffentlicher Haushaltmittel aus mehreren Geberländern gezielt Mittel privater Investoren gehebelt werden. Die Mittel werden am Kapitalmarkt angelegt, und die dadurch erwirtschaftete Rendite wird sowohl für den Tropenwaldschutz als auch für die Rückzahlungsleistungen der Geldgeber verwendet. Dies erlaubt einen effizienten Einsatz knapper Haushaltsmittel. Auf dieser Grundlage bewertet die Bundesregierung den Beitrag als im langfristigen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Frage 14

Wie bewertet die Bundesregierung die geplante deutsche Beteiligung an der Tropical Forest Forever Facility? Antwort der Parl. Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler: Die Bundesregierung bewertet die geplante deutsche Beteiligung an der Tropical Forest Forever Facility (TFFF) positiv. Wie bereits in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachennummer 21/4703 zur TFFF dargestellt, handelt es sich um ein innovatives multilaterales Instrument, das den Erhalt tropischer Wälder honoriert, zusätzliche Mittel für Klima- und Biodiversitätsschutz mobilisiert und die Zusammenarbeit mit zentralen Tropenwaldstaaten wie Brasilien, Indonesien und der Demokratischen Republik Kongo stärkt. Frage 15

Welche konkreten Kontrollmechanismen bestehen bei den vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanzierten Projekten, um sicherzustellen, dass die bereitgestellten Bundesmittel tatsächlich zweckentsprechend verwendet werden und bei festgestellten Verstößen Rückforderungen oder sonstige Sanktionen durchgesetzt werden können? Antwort der Parl. Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler: Ich verweise auf die Antwort des BMZ zu Frage Nummer 42 einer früheren Anfrage Ihrer Fraktion (Bundestagsdrucksache Nr. 19/18982): Die Kontrollmechanismen erfolgen „nach den Verfahren, die dafür in der Bundeshaushaltsordnung (BHO), den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften (VV-BHO) und den ‚Leitlinien für die bilaterale finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit‘ vorgesehen sind. Einzelheiten dazu sind diesen öffentlich zugänglichen Dokumenten zu entnehmen.“ Dies gilt in entsprechender Weise für internationale Organisationen, deren Vorgaben ebenfalls öffentlich einsehbar sind. Frage 16

Nach welchen konkreten Kriterien misst die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan, im Zuge des Reformplans „Zukunft zusammen global gestalten“ die Wirksamkeit laufender Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit, und wurden seit Januar 2026 auf dieser Grundlage bereits Vorhaben oder Länderpartnerschaften beendet oder gekürzt, und, wenn ja, welche (Antwort bitte begründen; vergleiche dazu www.bmz.de/de/ministerium/grundsaetze-ziele/zukunft-zusammen-global-gestalten-282480, abgerufen am 18. September 2026)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler: Wirksamkeit und Evidenz sind zentrale Steuerungsprinzipien der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Mit der Umsetzung des Reformplans stärkt das BMZ die wirkungs- und evidenzbasierte Steuerung und Planung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Wirkungsorientierung wird damit bei operativen und politischen Entscheidungen noch stärker als zentrales Prinzip verankert. Die Wirksamkeit laufender Vorhaben wird anhand individuell vereinbarter Ziele, Indikatoren und Wirkungsketten bewertet, die von den Durchführungsorganisationen laufend nachgehalten werden und zu denen sie regelmäßig und detailliert berichten. Indikatoren können beispielsweise der Anteil der Haushalte mit sicherem Zugang zu Trinkwasser sein oder der Ertrag pro Hektar von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern. Sollte sich im Rahmen der laufenden Monitoringmaßnahmen abzeichnen, dass Indikatoren verfehlt werden, erfolgt zunächst eine Ursachenanalyse. Erst wenn klar ist, warum ein Indikator nicht erreicht wird, wird über mögliche Anpassungen entschieden. Hierbei kann es sich zum Beispiel um zusätzliche Schulungen handeln. Frage 17

Wie will die Bundesregierung angesichts der erwarteten humanitären Folgen des aktuellen El Niño gewährleisten, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kurzfristig auf neue Krisen und Bedarfe reagieren kann, obwohl der Titel „Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur“ im Haushaltsentwurf 2027 von rund 750 Millionen Euro auf 434 Millionen Euro gekürzt werden soll, und hält die Bundesregierung zugleich vor dem Hintergrund der Folgen von El Niño und zunehmender klimabedingter Extremereignisse an ihrer internationalen Zusage fest, jährlich mindestens 6 Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung bereitzustellen, nachdem sie dies für das Jahr 2026 und 2027 zuletzt nicht mehr verbindlich zugesichert hat (Bundestagsdrucksache 21/7881)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler: Die erforderlichen Einsparungen von über 580 Millionen Euro im BMZ-Etat mussten so erbracht werden, dass langfristige vertragliche Verpflichtungen des BMZ eingehalten werden. Daher wird im Regierungsentwurf des Haushaltsgesetzes ein wesentlicher Teil der Einsparungen über den Titel „Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur“ erbracht werden, der als zentraler Krisentitel über einen hohen Anteil an Mitteln verfügt, die nicht vorgebunden sind. Der KWI-Titel wird daher nur noch eingeschränkt auf sich abzeichnende und akute Krisenbedarfe reagieren können – auch in Bezug auf die absehbaren Folgen von El Niño. Gleichzeitig verfügt das BMZ über den Krisentitel hinaus über weitere Ansatzpunkte, um die prognostizierten Auswirkungen von El Niño zu adressieren – im Rahmen von bilateralen Programmen oder freiwilligen Kernbeiträgen an internationale Organisationen (zum Beispiel Welternährungsprogramm/WFP). Ferner setzt sich die Bundesregierung dafür ein, die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene zu stärken, um globale Frühwarnsysteme zu verbessern und die Widerstandsfähigkeit der von Krisen wie El Niño besonders betroffenen Länder zu erhöhen. Das fördert eine effiziente Krisenreaktion und senkt künftige Kosten der Krisenbewältigung. Im Koalitionsvertrag wurde festgelegt, dass Deutschland seinen fairen Anteil an der internationalen Klimafinanzierung leisten und ein verlässlicher Partner bleiben wird. Dabei wird verstärkt auch auf die Mobilisierung von privaten Mitteln sowie Beiträge nicht traditioneller Geber gesetzt. Frage 18

Wenn das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die humanitäre Lage in Gaza weiterhin als katastrophal bezeichnet und verlässliche und ungehinderte Zugänge für die noch immer nicht ausreichende humanitäre Hilfe fordert, reicht es aus Sicht der Bundesregierung aus, humanitäre Hilfe zu finanzieren, oder sieht sie darüber hinaus eine politische Verantwortung Deutschlands, auf einen besseren Zugang für Hilfsorganisationen und den Schutz der Zivilbevölkerung hinzuwirken, und, wenn ja, wie? Antwort der Parl. Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler: Die humanitäre Lage in Gaza bleibt dramatisch und die Bedarfe entsprechend hoch. Die Bundesregierung leistet deshalb humanitäre Unterstützung und setzt sich dafür ein, dass Early-Recovery-Maßnahmen im Gazastreifen unter anderem im Rahmen der Team-Gaza-Initiative unter dem Dach der EU durch die Vereinten Nationen und andere Umsetzungspartner vorangebracht und ausgeweitet werden. Dafür ist auch der notwendige Schutz der Zivilbevölkerung und der ausreichende Zugang von Hilfsorganisationen zum Gazastreifen erforderlich, den die Bundesregierung gegenüber der israelischen Regierung einfordert. Frage 19

Hat die Bundesregierung für die 13 Maßnahmen, die das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen in seinem „Aktionsplan zur Senkung der Baukosten“ vom Juni 2026 aufzählt (www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/bauen/aktionsplan-baukosten.pdf?__blob=publicationFile&v=4, Seite 5 bis 9), Zeitpläne für deren Umsetzung festgelegt (bitte je Maßnahme in der Nummerierung des Aktionsplans angeben), und hat sie für diese Maßnahmen überprüfbare Teilziele festgelegt (bitte ausführen)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Sören Bartol: Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat den Aktionsplan zur Senkung der Baukosten mit einem Maßnahmenbündel von prioritären 13 konkreten Maßnahmen entwickelt und im Juni dieses Jahres veröffentlicht. Der Aktionsplan soll bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden und bündelt diverse Maßnahmen, die einen Beitrag zur Senkung von Baukosten leisten können. Die konkrete Ausgestaltung und der Zeitplan für die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen werden im weiteren Verlauf festgelegt. Frage 20

Hat sich die Bundesregierung ein beziffertes Ziel gesetzt, um wie viel die Baukosten im Wohnungsneubau durch die Maßnahmen des „Aktionsplans zur Senkung der Baukosten“ des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen bis zum Ende der 21. Wahlperiode sinken sollen (vergleiche www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/bauen/aktionsplan-baukosten.pdf?__blob=publicationFile&v=4, Seite 3), und, wenn ja, welches (bitte wenn möglich in Prozent und in Euro je Quadratmeter Wohnfläche angeben sowie ausführen und begründen)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Sören Bartol: Mit den 13 vorgelegten konkreten Maßnahmen des Aktionsplanes zur Senkung der Baukosten will die Bundesregierung entscheidende Impulse geben, Rahmenbedingungen verbessern und Prozesse beschleunigen, sodass Baukosten spürbar gesenkt werden können. Die von der Bundesregierung entwickelten Maßnahmen sind in ihrer Umsetzung zum großen Teil abhängig von der Umsetzung in den Ländern sowie von der Anwendung durch die am Bau Beteiligten. Sie können dabei in Form von Bausteinen additiv wirken. Ferner ist zu berücksichtigen, dass Baukosten per se auch stark abhängig von den jeweiligen Standortbedingungen und den Realisierungswünschen des Bauherrn sind. Vor diesem Hintergrund können daher keine starren Prognosen zu Kosteneinsparungen bis zum Ende der 21. Legislaturperiode abgegeben werden. Frage 21

Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung zur Umsetzung der im Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität vom 16. Juli 2026 angekündigten Einführung eines Verbrechenstatbestands für besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, der Anhebung des Strafrahmens für besonders schwere Fälle der organisierten Steuerkriminalität auf bis zu 15 Jahre Freiheitsstrafe sowie der Abschaffung der Straffreiheit bei Selbstanzeigen in ihrer heutigen Form bislang eingeleitet, und bis wann beabsichtigt sie, hierzu einen Gesetzentwurf vorzulegen (www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2026/07/2026-07-16-aktionsplan-gegen-steuerkriminalitaet.html)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Michael Schrodi: Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz haben am 16. Juli 2026 einen umfassenden Aktionsplan zur entschlossenen Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität vorgestellt. Dort genannte Maßnahmen werden im Laufe des Jahres in entsprechenden Gesetzesentwürfen auf den Weg gebracht. Frage 23

Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung bisher zur Erarbeitung der Rechtsverordnung für das durch einen öffentlichen Träger angebotene Standarddepot im Rahmen der Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge vom März 2026 unternommen (bitte die bisher vorgesehenen konkreten Regelungsinhalte ausgeben), und bis wann wird die Bundesregierung die Rechtsverordnung vorlegen, sodass sichergestellt ist, dass das öffentliche Standarddepot spätestens zum 1. Januar 2027 und damit zeitgleich mit den neuen privaten Altersvorsorgeprodukten angeboten wird? Antwort des Parl. Staatssekretärs Michael Schrodi: Das Bundesministerium der Finanzen prüft derzeit, wie die Aufgabe umgesetzt werden kann. Die Aufgabe ist komplex: Es gibt bisher keine Behörde, die über die notwendigen Verwaltungsstrukturen verfügt; zudem gibt es hohe europarechtliche Hürden. Die Anforderungen an den öffentlichen Anbieter haben sich durch die Empfehlungen der Alterssicherungskommission aus dem Juni 2026 verändert. Empfohlen wird, eine Kapitalrente in der gesetzlichen Rentenversicherung einzuführen und Doppelstrukturen in der kapitalgedeckten Altersvorsorge zu vermeiden. In der privaten Altersvorsorge haben zahlreiche Anbieter bereits angekündigt, zum Marktstart am 1. Januar 2027 Produkte mit Kosten weit unterhalb des für Standarddepotverträge vorgegebenen Kostendeckels von 1 Prozent anzubieten. Frage 24

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, in welchem Umfang sich die Nutzung künstlicher Intelligenz auf die Begehung und Aufklärung von Straftaten auswirkt, und sieht sie gesetzgeberischen Anpassungsbedarf im Strafrecht? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse vor, dass künstliche Intelligenz (KI) zunehmend zur Automatisierung und Skalierung von Straftaten genutzt wird. Gleichzeitig gewinnt KI in den Sicherheitsbehörden des Bundes als essenzielles Analyse- und Auswertungsinstrument an Bedeutung – insbesondere bei der Bewältigung großer Datenmengen. Da das Strafgesetzbuch grundsätzlich technikneutral formuliert ist, werden auch neue Formen digitaler Kriminalität, insbesondere solche unter Einsatz von KI, grundsätzlich erfasst. Der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitete Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt sieht eine Anpassung des strafrechtlichen Schutzes vor mittels KI erstellten Deepfakes vor. Weitergehenden strafgesetzgeberischen Handlungsbedarf prüft die Bundesregierung fortlaufend. Den Strafverfolgungsbehörden stehen die strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen zur Verfügung, sofern im Einzelfall die jeweiligen Voraussetzungen für deren Anwendung gegeben sind. Der bestehende Rechtsrahmen bietet den Ermittlungsbehörden damit ein wirksames und verhältnismäßiges Instrumentarium zur Verfolgung von Straftaten. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren (Bundestagsdrucksache 21/6581) und dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – digitale Ermittlungsmaßnahmen (Bundestagsdrucksache 21/6806) sollen die Strafverfolgungsbehörden weiter gestärkt werden. Weitergehenden strafprozessualen gesetzgeberischen Handlungsbedarf prüft die Bundesregierung fortlaufend. Frage 25

Über welche bundesweit einheitliche Datengrundlage verfügt die Bundesregierung zur Erfassung von Verdachtsfällen hybrider Einflussnahme, insbesondere von Sabotage, Spionage und Angriffen auf kritische Infrastrukturen, und welche Bundesbehörde führt die Erkenntnisse von Bund, Ländern und betroffenen Infrastrukturbetreibern zu einem ressortübergreifenden Lagebild zusammen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Zur Abwehr hybrider Bedrohungen arbeiten die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im Gemeinsamen Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen (GAZ Hybrid) eng zusammen und bündeln ihre Erkenntnisse, unter anderem in zwei Lagebildern zu Verdachtsfällen hybrider Bedrohungen. Frage 26

Welche wesentlichen rechtlichen, technischen oder organisatorischen Hindernisse hat die Bundesregierung seit Beginn der 21. Wahlperiode beim Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden des Bundes sowie zwischen Bundes- und Landesbehörden identifiziert, und bei welchen dieser Hindernisse sieht sie konkreten gesetzlichen oder organisatorischen Änderungsbedarf? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Die Bundesregierung entwickelt den Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden des Bundes laufend fort, genauso wie den Informationsaustausch zwischen den Bundes- und Landesbehörden. In diesem Rahmen werden technische bzw. organisatorische Hindernisse in Eigenverantwortung der Behörden behoben. Die Bundesregierung ist aber insbesondere verantwortlich, die Schaffung rechtlicher Grundlagen für einen funktionierenden Informationsaustausch anzuregen. Und das tut die Bundesregierung: – Mit dem am 25. September 2026 von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes sind so die Befugnisse der Bundespolizei zur Verarbeitung und Übermittlung von Daten, einschließlich der Übermittlungen an die Länder, umfassend überarbeitet worden. Die einschlägigen Vorschriften sind rechtsicher ausgestaltet und die Effektivität des Informationsaustauschs gesteigert worden. Unter anderem hat der Gesetzgeber auf Vorschlag der Bundesregierung der Bundespolizei in diesem Zusammenhang auch ermöglicht, den Polizeien der Länder einen unmittelbaren Zugriff auf die Videokameras der Bundespolizei zu gewähren. – Die Bundesregierung erarbeitet entsprechend der Vereinbarung des Koalitionsvertrages Vorschläge für gesetzliche Regelungen zur Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen den Polizeibehörden des Bundes und der Länder im Bundeskriminalamtgesetz. – Zudem werden entsprechend der Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag (vgl. Zeilen 2 641 f.) mit dem Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts erneut Teilbereiche der Übermittlungsvorschriften reformiert, um so den Informationsaustausch im Sicherheitsbereich effektiver und effizienter zu gestalten. – Das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit sieht Regelungen für eine verbesserte Detektion und Gefahrenabwehr bei Cyberangriffen vor, die auch ergänzende Regelungen zum Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden, BSI und dem Geschäftsbereich des BMVg vorsehen. – Mit dem Entwurf des Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität, welcher vom Kabinett beschlossen wurde, stärken wir die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Durch dieses Gesetz soll der Datenaustausch zwischen den unterschiedlichen Strafverfolgungsbehörden ausgeweitet werden, um schneller ein umfassendes Bild für die jeweiligen Ermittlungen zu gewinnen und eine übergreifende aussagekräftige Kriminalitätsanalyse für alle Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden zu ermöglichen. – Der Gesetzesentwurf ist Teil des Gemeinsamen Aktionsplans gegen die Organisierte Kriminalität, mit welchem der Grundstein für eine zeitgerechte und lageangemessene Reaktion der Bundesregierung auf die angespannte Sicherheits- und Kriminalitätslage in Deutschland gelegt wurde. – Im Bereich Steuer- und Finanzkriminalität verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Verfolgung über eine bessere Vernetzung von Ermittlern und Finanzbehörden deutlich zu stärken. Zu diesem Zweck haben das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 16. Juli 2026 den Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität vorgelegt. – Entscheidend sind schlagkräftigere Finanz- und Ermittlungsbehörden, die Bündelung der Expertise und Erkenntnisse von Bund und Ländern, die Analyse von Daten ebenso wie die Erhöhung von Abschreckung und Entdeckungsrisiko. – Die hierzu erforderlichen Maßnahmen werden gerade erarbeitet und vorbereitet. Sie sollen schrittweise umgesetzt werden. Frage 27

Welche konkreten Kriterien legt das Bundesministerium des Innern bzw. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei der Prüfung zugrunde, ob bei einer syrischen schutzberechtigten Person eine ausreichende Möglichkeit zur eigenständigen Lebensführung bzw. Versorgung in Syrien besteht und damit ein Wegfall des individuellen Schutzbedarfs angenommen werden kann, und welche Bedeutung haben dabei insbesondere Alter, Geschlecht, Familienstand und familiäre bzw. soziale Kontakte in Syrien, Bildungsstand und berufliche Qualifikation, vorhandene Berufserfahrung und wirtschaftliche Ressourcen sowie Erkrankungen, Behinderungen und die Zugehörigkeit zu ethnischen oder religiösen Minderheiten? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Ob eine Person aus Syrien bei einer Rückkehr ihr Existenzminimum sichern kann, prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Rahmen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Maßstab sind die Kriterien, die der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in ihrer Rechtsprechung zu Artikel 3 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) entwickelt haben. Auf dieser Grundlage erstellt das BAMF im Einzelfall eine realitätsnahe Rückkehrprognose. Sie betrifft die Frage, ob die Person ihr Existenzminimum und gegebenenfalls das ihrer Kernfamilie in Syrien sichern kann. In diese Prognose fließen alle individuellen Umstände ein, sowohl begünstigende als auch nachteilige Faktoren. Die in der Frage genannten Umstände werden dabei berücksichtigt: Alter, Geschlecht, Familienstand, familiäre und soziale Kontakte in Syrien, Bildungsstand usw. Eine schematische Gewichtung einzelner Kriterien erfolgt nicht. Die Umstände werden in einer Gesamtschau gewürdigt, immer vor dem Hintergrund der aktuellen humanitären Lage in Syrien. Frage 28

Welche Bedeutung hat nach Ansicht des Bundesministeriums des Innern bzw. des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge der Bezug von Sozialleistungen in Deutschland für die Prüfung des Fortbestehens des Schutzbedarfs bzw. für die Einleitung oder den Ausgang eines Widerrufsverfahrens, und welche Leistungen werden dabei konkret berücksichtigt (www.zeit.de/politik/deutschland/2026-09/schutzstatus-syrer-bamf-csu-alexander-dobrindt-gxe)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Der Bezug von Sozialleistungen ist kein gesetzliches Kriterium für die Aberkennung des Schutzstatus. Nach § 73b Asylgesetz (AsylG) in Verbindung mit der EU-Asylverfahrensverordnung ist vor allem maßgeblich, ob die Umstände dauerhaft weggefallen sind, die zur Zuerkennung geführt haben. Ob eine Person in Deutschland Sozialleistungen bezieht oder ihren Lebensunterhalt selbst sichert, hat keinen Einfluss auf diese Frage. Auf den Ausgang eines Aberkennungsverfahrens wirkt sich der Leistungsbezug daher nicht aus. Die Überprüfung erfolgt stets im Einzelfall. Für die Prüfung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) kommt es auf die Prognose an, ob die betroffene Person bei der Rückkehr ihr Existenzminimum in Syrien sichern kann. Frage 29

Welche Kosten sind der Bundesregierung seit Beginn der 21. Wahlperiode im Zusammenhang mit der Neugestaltung oder Umgestaltung der Dienstzimmer des Bundeskanzlers sowie der Bundesminister anlässlich eines Amtsantritts oder Ressortwechsels entstanden (bitte nach Ressorts aufschlüsseln)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Es sind folgende Kosten entstanden (jeweils brutto): – Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 26 800 Euro – Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung 14 279,22 Euro – Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bau 11 892,63 Euro – Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt 9 039,17 Euro – Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat 11 947,87 Euro Hierzu ergänzend: Die Beschaffung der Büromöbel zur Umgestaltung des Dienstzimmers erfolgte aus ergonomischen Gründen, das heißt, der Schreibtisch sollte elektrisch höhenverstellbar sein, um unterschiedliche Arbeitsweisen zu ermöglichen. Um den repräsentativen Charakter des Büros zu erhalten, wurde seitens der Verwaltung entschieden, neben dem Schreibtisch auch das Sideboard und den Besprechungstisch auszutauschen. Dazu wurde eine Firma beauftragt, die Menschen mit Behinderung beschäftigt und Naturhölzer verarbeitet. Die Kosten der Schreibtischanlage belaufen sich auf 4 285,15 Euro. Weitere Kosten: für das Sideboard in Höhe von 2 720,47 Euro, den Konferenztisch in Höhe von 2 678,27 Euro und für die Montage und Lieferung in Höhe von 1 482,34 Euro. Insgesamt entstanden Kosten für die Umgestaltung des Dienstzimmers in Höhe von insgesamt 11 166,23 Euro netto (11 947,87 Euro brutto). In allen anderen Ressorts – insbesondere dem Bundesministerium des Innern (BMI) – sind keine Kosten entstanden bzw. konnten diese in der für die Beantwortung verfügbaren Zeit nicht ermittelt werden. Frage 30

Wie viele Antragstellungen auf Schutz nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes bzw. Asylanträge von ukrainischen Staatsangehörigen hat es im Juli, August bzw. September 2026 gegeben (bitte jeweils nach Monaten differenzieren und zudem die jeweilige Zahl der Männer zwischen 23 und 60 Jahren kenntlich machen), und wie ist die Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bzw. der Verwaltungsgerichte zu Asylanträgen ukrainischer Männer zwischen 23 und 60 Jahren (hinsichtlich der Alterseingrenzung gegebenenfalls bitte zumindest einen Annäherungswert nehmen) im bisherigen Jahr 2026 (bitte nach den unterschiedlichen Schutzstatus bzw. Ablehnungs- bzw. Erledigungsformen differenzieren)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Ausweislich des Ausländerzentralregisters zum Stichtag 31. August 2026 haben im Monat Juli 2026 insgesamt 8 072 Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel nach § 24 Aufenthaltsgesetz gestellt, davon waren 1 774 Männer im Alter zwischen 23 und 60 Jahren. Im Monat August 2026 haben insgesamt 7 832 Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel nach § 24 Aufenthaltsgesetz gestellt, davon waren 1 468 Männer im Alter zwischen 23 und 60 Jahren. Daten für den Monat September 2026 liegen derzeit noch nicht vor. Daten zu monatlichen Asylanträgen, differenziert nach Staatsangehörigkeit, können der öffentlich zugänglichen Asylgeschäftsstatistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf dessen Webseite entnommen werden. Im Monat Juli 2026 haben 14 Männer im Alter zwischen 23 und 60 Jahren und ukrainischer Staatsangehörigkeit einen Antrag auf Asyl beim BAMF eingereicht. Im Monat August 2026 haben 14 Männer im Alter zwischen 23 und 60 Jahren und ukrainischer Staatsangehörigkeit einen Antrag auf Asyl beim BAMF eingereicht. Im Monat September 2026 haben 30 Männer im Alter zwischen 23 und 60 Jahren und ukrainischer Staatsangehörigkeit einen Antrag auf Asyl beim BAMF eingereicht. Im Zeitraum 1. Januar bis 30. September 2026 wurden vom BAMF insgesamt 284 Entscheidungen zu Asylanträgen von Männern im Alter zwischen 23 und 60 Jahren und ukrainischer Staatsangehörigkeit getroffen. Davon wurde in zwei Fällen subsidiärer Schutz gewährt, in einem Fall ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Aufenthaltsgesetz festgestellt und 194 Ablehnungen und 87 sonstige Verfahrenserledigungen getroffen. Im Zeitraum 1. Januar bis 31. Juli 2026 wurden gemäß der Gerichtsstatistik für Erst- und Folgeanträge des BAMF insgesamt 161 Entscheidungen von Verwaltungsgerichten über Klagen, Berufungen und Revisionen von Männern im Alter zwischen 23 und 60 Jahren und ukrainischer Staatsangehörigkeit erfasst. In vier Entscheidungen wurde der Flüchtlingsschutz und in einer Entscheidung der subsidiäre Schutz zuerkannt, in zwölf Entscheidungen wurde das Vorliegen von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Aufenthaltsgesetz festgestellt. Des Weiteren kam es zu 69 Ablehnungen, 70 formellen Verfahrenserledigungen und fünf Entscheidungen über kein weiteres Verfahren. Frage 31

Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zur Frage gebildet, ob für KI-Modelle von Unternehmen, die öffentlich die Entwicklung von künstlicher „Superintelligenz“ (Artificial Superintelligence – ASI; www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2026/08/Inhalte/Kapitel-2-Analysen/2-2-ai-economy.html) als Ziel angeben, eine Zulassungspflicht vor Markteinführung gesetzlich geregelt werden sollte (bitte ausführen), und bis wann ist gegebenenfalls mit der Vorlage eines Referenten- oder Gesetzentwurfs zu rechnen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Mit der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) besteht bereits ein unionsweit harmonisierter Rechtsrahmen. Soweit entsprechende Modelle als KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck einzuordnen sind, unterliegen sie den Vorgaben der KI-Verordnung. Für Modelle mit systemischem Risiko gelten insbesondere weitergehende Pflichten zur Modellbewertung, Risikominderung, Meldung schwerwiegender Vorfälle und Cybersicherheit. Die Überwachung und Durchsetzung dieser Vorgaben obliegt auf Unionsebene der Europäischen Kommission beziehungsweise ihrem KI-Büro (AI Office). Das deutsche Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung (Bundesgesetzblatt Teil I – Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 – Bundesgesetzblatt) regelt ergänzend die nationalen Zuständigkeiten und Verfahren. Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung derzeit keinen zusätzlichen Regelungsbedarf für eine Zulassungspflicht, die allein an die öffentliche Zielsetzung eines Unternehmens anknüpft, „Artificial Superintelligence“ zu entwickeln. Frage 32

Wie viele gerichtliche Verfahren führen Behörden im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums des Innern aktuell gegen Mitarbeitende und ehrenamtlich tätige Personen, und wie hoch sind die Kosten der geführten Verfahren in den letzten vier Jahren ausgefallen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Der Antwortumfang bei mündlichen Fragen ist auf vorhandene oder in der kurzen Antwortfrist ermittelbare Informationen beschränkt. Umfassende und aufwendige Aktenrecherchen in großen Informationsbeständen, die umfangreiche Recherchen über vorhandene Daten hinaus erfordern, sind in dieser Frist in der Regel nicht leistbar. Deshalb bleibt eine weitergehende Beantwortung mit zumutbarem Aufwand nicht möglich. Die genauen Zulieferungen, aufgeteilt nach Geschäftsbereichsbehörden, finden sich in der nachfolgenden Tabelle. Dabei war in der Kürze der Zeit nicht allen aufgeführten Behörden eine Kostenermittlung möglich. Die in der Tabelle nicht aufgeführten Geschäftsbereichsbehörden haben keine Verfahren im Sinne der Anfrage gemeldet. Behörde Verfahren Bundesverwaltungsamt (BVA)/Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) 27 laufende Verfahren Kostenermittlung in der Kürze der Zeit nicht möglich Beschaffungsamt (BeschA) ein laufendes Verfahren Kosten der letzten vier Jahre: 5 355,00 € Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zwei laufende Verfahren bisher keine entstandenen Kosten Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) keine laufenden Verfahren Kosten der letzten vier Jahre: 13 800,82 € Bundespolizeipräsidium (BPOLP) 31 laufende Verfahren Kostenermittlung in der Kürze der Zeit nicht möglich Bundeskriminalamt (BKA) vier laufende Verfahren Kosten der letzten vier Jahre: 270,00 € Technisches Hilfswerk (THW) sechs laufende Verfahren gegen hauptamtlich Beschäftigte sechs laufende Verfahren gegen ehrenamtliche Einsatzkräfte Kostenermittlung in der Kürze der Zeit nicht möglich Frage 33

Welche nach Bundesländern geordneten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, in welchem Verhältnis das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zur tatsächlichen Kriminalitätsbelastung steht, und welche konkreten Maßnahmen leitet die Bundesregierung daraus für Regionen ab, in denen das Sicherheitsgefühl besonders niedrig ist, obwohl dort keine entsprechend hohe Kriminalitätsbelastung festgestellt wird? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Der Bundesregierung ist aus wissenschaftlichen Untersuchungen bekannt, dass eher eine mittelbare Interdependenz zwischen dem subjektiven Sicherheitsgefühl und der tatsächlichen Kriminalitätsbelastung besteht. Das subjektive Sicherheitsgefühl wird von einer Vielzahl individueller und kontextbezogener Faktoren beeinflusst. Hierzu zählen beispielsweise die soziale und räumliche Struktur des Wohnumfelds sowie weitere Faktoren wie die regionale Berichterstattung. Für die Umsetzung regionaler Maßnahmen zur Erhöhung des Sicherheitsempfindens vor Ort eignen sich am besten regionale Akteure, die auf Grundlage der jeweiligen Situation lageangepasst agieren. Die Bundesregierung trägt durch die Bereitstellung objektiver Informationen zum Kriminalitätsgeschehen dazu bei, das subjektive Sicherheitsempfinden mit dem tatsächlichen Kriminalitätsgeschehen abgleichen zu können. Als Datengrundlagen sind hier insbesondere die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), Lagebilder des Bundeskriminalamts zu spezifischen Kriminalitätsbereichen und die bundesweite Dunkelfeldstudie Sicherheit und Kriminalität in Deutschland (SKiD) zu nennen. Die Zuständigkeit für die Auswertung der Daten von SKiD auf Landesebene und darunter liegt bei den Ländern. Frage 34

Wie genau ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Außengrenzeinrichtung zur Gewährleistung von Asylgrenzverfahren am Flughafen Berlin Brandenburg organisatorisch, personell und räumlich beschaffen, um den Anforderungen des EU-Rechts bei Familien mit minderjährigen Kindern zu genügen (vergleiche § 18a Absatz 6 Satz 3 des Asylgesetzes in Verbindung mit Artikel 54 Absatz 2 der EU-Verordnung 2024/1348 in Verbindung mit Artikel 26 der EU-Aufnahmerichtlinie 2024/1346), insbesondere in Bezug auf die Prüfung des Kindeswohls, beispielsweise im Hinblick auf die körperliche, geistige, seelische, moralische und gesellschaftliche Entwicklung der Minderjährigen und in Bezug auf Gelegenheiten zur Freizeitbeschäftigung, einschließlich altersgerechter Spiel- und Erholungsmöglichkeiten und Aktivitäten im Freien (bitte ausführlich darstellen), und mit welcher Begründung hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an der Durchführung eines Grenzverfahrens in dem Fall einer algerischen Familie mit drei minderjährigen Kindern festgehalten, obwohl es den Kindern nach Auskunft des beauftragten Rechtsanwalts (vergleiche www.lto.de/recht/hintergruende/h/grenzverfahren-geas-flughafen-ber-familie-kinder-asyl) angesichts der haftähnlichen Situation zunehmend schlechter gegangen sein soll (der 17-Jährige würde kaum noch sprechen; ein Kind sei erkrankt und habe keine Möglichkeit, zum Arzt zu gehen; die Tochter müsse ihren zehnten Geburtstag im fingierten Niemandsland verbringen; bitte ausführen)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Die Verwaltung und der Betrieb der einzelnen Grenzverfahrenseinrichtungen liegen bei den Ländern. Diese sind für die Einhaltung der in Kapitel IV der EU-Aufnahmerichtlinie festgeschriebenen Garantien für Minderjährige und Personen mit besonderen Bedürfnissen verantwortlich. Die Bundesregierung äußert sich im Übrigen nicht zu Einzelfällen. Frage 35

Hat sich „das Bundesamt für Verfassungsschutz [...] im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags nach § 3 Absatz 1 in Verbindung mit § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes auch mit der“ in Deutschland über deutsche Medien verbreiteten „Erzählung einer vermeintlichen ‚ethnischen Wahl‘„ „beschäftigt“ (Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage 29, Plenarprotokoll 21/95), wie es nach meiner Auffassung etwa Rafael Seligmann in Bezug auf Spanien in der „Jüdischen Allgemeinen“ vom 6. August 2026 über von linken politischen Kräften forcierte gezielte Einbürgerungen von Migranten zur Beeinflussung des Wahlergebnisses äußerte („In Spanien werden illegale Zuwanderer naturalisiert, denn sie könnten für die Linke stimmen.“, aus: Rafael Seligmann in „Sánchez’ alter, antisemitischer Trick“, www.juedische-allgemeine.de/meinung/sanchez-alter-antisemitischer-trick/), und, wenn nein, warum nicht? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Die Bundesregierung verweist auf die Antwort der Bundesregierung zur Mündlichen Frage des Abgeordneten Markus Matzerath in Plenarprotokoll 21/95, Nummer 29. Das Bundesamt für Verfassungsschutz befasst sich mit verfassungsschutzrelevanten Bedrohungen, mit „Erzählungen“ nur dann, wenn sie verfassungsfeindliche Ziele verfolgen. Der benannte Sachverhalt lässt einen solchen Hintergrund nicht erkennen. Frage 36

Wann plant die Bundesregierung die Mittel für die Gemeinsame Erklärung mit Namibia „Gemeinsame Erinnerung an unsere koloniale Vergangenheit, gemeinsam in unserer Vision der Zukunft“ aus den Haushaltstiteln „Kapitel 2310 – Sonstige Bewilligungen – Titel 896 01 Wiederaufbau und Entwicklung in Namibia“ bzw. „Kapitel 0502 – Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen – Titel 687 92-023 Versöhnungsleistungen Namibia“ (siehe Bundestagsdrucksache 21/7300) erstmals auszuzahlen (bitte unter Nennung von Auszahlungsvoraussetzungen, Auszahlungszeitpunkt, Auszahlungsmodalitäten und Empfängern ausführen), und wie begründet die Bundesregierung, dass diese Ausgaben – erstmalig seit Bestehen dieses Haushaltstitels – zu 100 Prozent ODA-anrechenbar (ODA = Official Development Assistance, deutsch: Öffentliche Entwicklungsleistungen) sind (siehe Bundestagsdrucksache 21/7300; bitte unter Angabe der Rechtsgrundlage für ODA-Meldung des Haushaltstitels und Nennung der Einordnung in das Creditor Reporting System der OECD ausführen)? Antwort der Staatsministerin Serap Güler: Auszahlungen aus Haushaltstiteln werden gemäß der entsprechenden bilateralen Auszahlungsabkommen erfolgen, sobald die diesbezüglichen Verhandlungen der Bundesregierung mit der namibischen Regierung abgeschlossen sind. Es ist im Haushaltsgesetz vorgesehen, dass die Haushaltsmittel des Einzelplans 23 als Ausgaben eingesetzt werden, die offiziell als Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance – ODA) anerkannt werden. Gleichwohl ist richtig, dass die geplante Mittelverwendung einer anderen Logik als der bilateralen finanziellen und technischen Entwicklungszusammenarbeit folgt. Die Einordnung in die internationale Datenbank zur Erfassung und Analyse von Finanzströmen in der Entwicklungszusammenarbeit (Creditor Reporting System – CRS) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Cooperation and Development – OECD) wird erst nach Abschluss der Verhandlungen bei bindendem Vertragsschluss erfolgen. Frage 37

Sind der Bundesregierung Medienberichte, wonach serbische Staatsangehörige in Deutschland bei der Anmeldung zur Stimmabgabe für die serbische Parlamentswahl am 25. Oktober 2026 an der serbischen Botschaft in Berlin und am serbischen Generalkonsulat in München auf Verzögerungen und unzutreffende Auskünfte gestoßen sind, bekannt, und, wenn ja, liegen ihr eigene Erkenntnisse dazu vor, und hat sie diese Berichte gegenüber der serbischen Regierung angesprochen (vergleiche „N1“ vom 22. September 2026, https://n1info.rs/english/news/go-change-demands-answers-over-diaspora-voting-registration-issues-ahead-of-october-elections/)? Antwort der Staatsministerin Serap Güler: Die Bundesregierung hat die Medienberichte zur Kenntnis genommen. Eigene über die Medienberichte hinausgehende Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Bundesregierung steht im ständigen Austausch mit der serbischen Regierung, äußert sich aber zu vertraulichen Gesprächen grundsätzlich nicht. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zur Frage, ob und in welchem Umfang spezifische Themen besprochen wurden, und damit einhergehend die Kenntnisnahme durch Unbefugte würde künftige vertrauliche Gespräche erschweren oder unmöglich machen und hätte somit erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen und damit das Staatswohl der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzlich gilt: Die Registrierung der serbischen Wahlberechtigten liegt in der ausschließlichen Zuständigkeit der Behörden und Auslandsvertretungen der Republik Serbien. Die Sicherstellung freier und fairer Wahlen ist eine der zentralen Erwartungen, die die Bundesregierung an Serbien als EU-Beitrittskandidaten richtet. Das schließt den Zugang von im Ausland lebenden Wahlberechtigten zur Stimmabgabe entsprechend des serbischen Rechts und der von Serbien eingegangenen internationalen Verpflichtungen ein. Frage 38

Welche zukünftig aus Kasachstan importierte Ölmenge peilt die Bundesregierung an, und welche möglichen Transportwege prüft die Bundesregierung dafür, vor allem angesichts des aktuellen Durchleitungsstopps für kasachisches Öl über die Druschba-Leitung (bitte Möglichkeiten einzeln auflisten und bewerten hinsichtlich der Vor- und Nachteile; siehe www.handelsblatt.com/politik/deutschland/erdoel-kasachstan-will-mehr-oel-an-deutschland-liefern/100258420.html)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Rouenhoff: Die Bundesregierung importiert selbst kein Rohöl. Dies obliegt den Raffineriegesellschaften bzw. Importeuren in Deutschland. Ob Rohöl aus Kasachstan importiert wird und in welchen Mengen und über welche Transportwege, ist eine Entscheidung der Vertragspartner. Frage 39

Wie steht die Bundesregierung zu der in internationalen Medien erhobenen Kritik, dass Deutschland durch seine Energiepolitik in eine doppelte Abhängigkeit geraten ist, die es zwingt, statt russischem Pipelinegas nun hauptsächlich teures Fracking-Gas aus den USA zu importieren, was Kosten in Milliardenhöhe verursacht und eine neue Abhängigkeit schafft, und welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung gegebenenfalls, um sich aus dieser Abhängigkeit zu lösen (www.theguardian.com/environment/2026/feb/25/germany-accused-ditching-climate-targets-scraps-renewables-mandate)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Rouenhoff: Deutschland und die EU verfolgen eine Strategie, die auf eine diversifizierte Energieversorgung, den Ausbau unterschiedlicher Energiequellen und Transportwege sowie eine höhere Energieeffizienz abzielt. Dadurch wird Deutschland insgesamt resilienter. Der Aufbau der deutschen LNG-Infrastruktur ist eine Maßnahme zur Diversifizierung des Erdgasbezugs, weil die Beschaffung nicht leitungsgebunden erfolgt und die Zahl potenzieller Lieferländer somit erhöht wird. Dies trägt zur Energieversorgungssicherheit in unserem Land bei. Der konkrete Bezug von Erdgas liegt in der Verantwortung von Unternehmen. Den überwiegenden Teil seines Erdgasbedarfs deckt Deutschland über Pipelines aus Norwegen, Belgien und den Niederlanden. Der Anteil des über die deutsche LNG-Infrastruktur bezogenen Erdgases, das tatsächlich zu einem großen Teil von US-amerikanischen Unternehmen stammt, liegt derzeit bei etwa 12 Prozent der deutschen Gasversorgung. Frage 40

Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung gegen den Verkauf des Logistikunternehmens Zippel an einen chinesischen Investor, und welche Punkte darunter sind für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie von besonderer Bedeutung (vergleiche www.ndr.de/nachrichten/hamburg/zippel-uebernahme-durch-cosco-warum-der-bund-genau-hinschaut,cosco-zippel-100.html)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Rouenhoff: Nach § 55 Außenwirtschaftsverordnung (AWV) kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie prüfen, ob der Erwerb eines inländischen Unternehmens durch einen Unionsfremden voraussichtlich die öffentliche Ordnung oder Sicherheit beeinträchtigt. Dies gilt für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union sowie für Projekte oder Programme von Unionsinteresse im Sinne des Artikels 8 der Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union (ABl. L 79 I vom 21.3.2019, S. 1). Die Prüfung ist möglich, wenn ein Unionsfremder unmittelbar oder mittelbar ein inländisches Unternehmen oder unmittelbar oder mittelbar eine Beteiligung im Sinne des § 56 AWV an einem inländischen Unternehmen erwirbt. Gegen den geplanten mittelbaren Erwerb von 80 Prozent der Stimmrechte an der Konrad Zippel Spediteur GmbH durch die China COSCO Shipping Corporation Limited sprechen Sicherheitsbedenken. Der Erwerb würde einen Teilbereich der deutschen Logistikkette unter die Kontrolle eines chinesischen Staatskonzerns stellen und insofern strategische Abhängigkeiten vertiefen, die als Druckmittel genutzt werden könnten. Infolgedessen würde der Erwerb die Resilienz von Lieferketten und die Versorgungssicherheit Deutschlands und der EU gefährden. Frage 41

Welche Einsparmaßnahmen wird die Bundesregierung prüfen bzw. einleiten, um der Aufforderung von EU-Energie-Kommissar Dan Jørgensen zu folgen, der die EU-Mitglieder aufgrund der Energiepreiskrise und teilweise niedriger Gasspeicherstände ausdrücklich zum Energiesparen aufgerufen hat (vergleiche www.berliner-zeitung.de/article/eu-energiekommissar-warnt-vor-preiskrise-und-fordert-pruefung-von-sparmassnahmen-bericht-10433145)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Rouenhoff: Die aktuell hohen Preise für Gas, Kerosin, Benzin und Diesel setzen einen Anreiz, die Nachfrage entsprechend zu reduzieren. Die Gasversorgung ist – auch ohne zusätzliche Einsparungen – gesichert. Das ist nicht nur die Auffassung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie der Bundesnetzagentur, sondern auch die der Europäischen Kommission und der europäischen Netzbetreiber. Frage 42

Welche Personen (Name, Institution, Sitzland) haben das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt und den Projektträger nach Nummer 7.2.1 der Förderrichtlinie „Quantum Computing Competition“ bei der Bewertung der Projektskizzen als unabhängige Expertinnen und Experten beraten, und war die Auswahl von jeweils zwei Konsortien je Technologieplattform (neutrale Atome, Supraleiter, gefangene Ionen) das Ergebnis einer vorab festgelegten Verteilung oder eines plattformübergreifenden Rankings nach den veröffentlichten Bewertungskriterien (www.bundesanzeiger.de/pub/de/amtliche-veroeffentlichung?1)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Matthias Hauer: Das Gutachtergremium setzt sich aus europäischen Expertinnen und Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft zusammen. Den beteiligten Personen wurde Vertraulichkeit hinsichtlich ihrer Mitwirkung zugesichert. Diese ist insbesondere deshalb von Bedeutung, weil das Auswahl- und Begutachtungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt behält sich vor, auch die Halbzeitmeilensteine durch das Gremium oder Teile davon begutachten zu lassen. Der vertrauliche Umgang mit den Namen und Kontaktdaten der Gutachterinnen und Gutachter dient daher dazu, äußere Einflussnahmen auf das laufende Verfahren zu vermeiden. Die Auswahl erfolgte auf Basis eines plattformunabhängigen Rankings. Es war im Vorfeld nicht festgelegt worden, dass zwei Projekte zu jeder Plattform ausgewählt werden. Frage 43

An welchem Datum haben die Gesellschafter des CISPA – Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit die Vorbereitung der am 1. September 2026 notariell beurkundeten Änderung des Gesellschaftsvertrags veranlasst (bitte auch das Datum der Anhörung oder Information des Aufsichtsrats angeben), und aus welchem Grund hat die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt dem Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung am 23. September 2026 erklärt, Konsequenzen würden erst nach Auswertung des Prüfberichts erwogen, obwohl die Satzungsänderung zu diesem Zeitpunkt bereits beurkundet und am Vortag in das Handelsregister eingetragen worden war (www.jmwiarda.de/blog/2026/09/23/kein-beleg-fuer-wissensabfluss-am-cispa)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Matthias Hauer: Eine vollumfängliche Anpassung des Gesellschaftsvertrages der CISPA Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit gGmbH an die Empfehlungen des Public Corporate Governance Kodex des Bundes (PCGK) stand bereits länger im Raum. Im Zuge der Sonderprüfung, der damit einhergehenden widerruflichen Freistellung des wissenschaftlichen Geschäftsführers sowie des gegen diese Maßnahme eingeleiteten gerichtlichen Eilverfahrens wurde vorliegend deutlich, dass die vorherigen Regelungen des Gesellschaftsvertrages unter Umständen die Handlungsfähigkeit des CISPA stark beeinträchtigen bzw. diese sogar gefährden konnten. Die Änderung des Gesellschaftsvertrages war daher unabhängig von den Ergebnissen der Sonderprüfung erforderlich und nötig, um die Integrität dieser bis zu ihrem Abschluss sicherzustellen. Daher beschlossen die Gesellschafter des CISPA, Bund und Saarland, kurzfristig auf rechtlichen Rat hin, die drängendsten Änderungen vorzunehmen. Beurkundet wurde die Änderung des Gesellschaftsvertrages am 1. September 2026. Eingetragen wurde sie am 22. September 2026. Am selben Tag informierte die Vorsitzende der Gesellschafterversammlung den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden. Dessen Büro informierte im üblichen Geschäftsgang am 28. September 2026 die Aufsichtsratsmitglieder. Im Lichte der Feststellungen der Sonderprüfung wird zu bewerten sein, welche Governance-Verbesserungen vorzunehmen sind und ob es hierfür weiterer Anpassungen am Gesellschaftsvertrag bedarf. Frage 44

Wie bewertet die Bundesregierung die abschreckende Wirkung der bestehenden Strafvorschriften im Bereich der Umweltkriminalität, und welche Auswirkungen erwartet sie von der Umsetzung der neuen EU-Vorgaben zum strafrechtlichen Umweltschutz? Antwort der Parl. Staatssekretärin Anette Kramme: Die Bundesregierung bewertet die bestehenden Strafvorschriften im Bereich der Umweltkriminalität grundsätzlich als geeignet, eine abschreckende Wirkung zu entfalten. Hinzu kommt die Möglichkeit der Einziehung von Taterträgen, durch die verhindert werden kann, dass wirtschaftliche Vorteile aus Umweltstraftaten beim Täter verbleiben. Gerade bei wirtschaftlich motivierter Umweltkriminalität ist dies für die Abschreckungswirkung von besonderer Bedeutung. Die Umsetzung der Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt wird zu einer moderaten Erhöhung dieser Strafrahmen führen. Daneben sollen für besonders schwerwiegende Umweltstraftaten neue Regelbeispiele und Qualifikationen geschaffen werden. Für die tatsächliche Abschreckungswirkung kommt es aber nicht allein auf die Höhe der angedrohten Strafen an, sondern maßgeblich auch auf die Wahrscheinlichkeit, dass Straftaten entdeckt und verfolgt werden. Das ist bei Umweltstraftaten besonders relevant, weil sie typischerweise erst durch behördliche Kontrollen oder staatsanwaltliche Ermittlungen vollständig aufgedeckt werden. Dem trägt der Gesetzentwurf durch eine Stärkung der Ermittlungsbefugnisse der Strafverfolgungsbehörden Rechnung. Künftig soll bei bestimmten besonders schweren Fällen einer Umweltstraftat und Qualifikationstatbeständen erstmals auch eine Telekommunikationsüberwachung möglich sein. Damit können die Ermittlungsbehörden insbesondere gegen Organisierte Kriminalität im Bereich der Umweltkriminalität effektiver vorgehen. Von diesem Zusammenspiel aus höheren Strafandrohungen und verbesserten Möglichkeiten zur Aufdeckung und Verfolgung schwerwiegender Umweltstraftaten erwartet die Bundesregierung eine weitere Stärkung der abschreckenden Wirkung. Frage 45

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über Rechtshilfeersuchen der Türkei an Behörden des Bundes oder der Länder im Kontext der dortigen Ermittlungen gegen die Süleymancılar-Gemeinschaft vor, deren Organisation in Deutschland der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) ist (vergleiche „Tagesspiegel“ vom 20. August 2026, www.tagesspiegel.de/internationales/flucht-nach-koln-mungersdorf-geplant-turkische-regierung-geht-gegen-islamische-bewegung-vor-15962915.html), und, wenn ja, welche Rechtshilfehandlungen werden darin ersucht, und wie prüft die Bundesregierung, dass die erbetene Rechtshilfe nicht einer möglichen politisch motivierten Verfolgung dient? Antwort der Parl. Staatssekretärin Anette Kramme: Zu den Einzelheiten von strafrechtlichen Rechtshilfeersuchen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. Gerade bei der Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Strafrechtshilfe ist die international praktizierte Vertraulichkeit des Verfahrens Voraussetzung für künftige effektive Zusammenarbeit. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier deshalb nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter den berechtigten Interessen an einer effektiven Zusammenarbeit in Belangen der Strafverfolgung zurück. Das Interesse Deutschlands an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat damit ebenfalls Verfassungsrang. Frage 46

Wurde das „Queere Zentrum Erfurt“ des Vereins „Vielfalt Leben – QueerWeg Verein für Thüringen e. V.“ tatsächlich, wie von diesem selbst angegeben, nicht nur über die Staatskanzlei Thüringen unter dem damaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke), sondern auch über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ finanziell gefördert (www.instagram.com/p/CVBMVmAI2E7), und sind Förderungen von Gruppierungen, die bei politischen Gewaltstraftaten für die Freilassung verurteilter Linksextremisten allein aufgrund deren linken Gesinnung eintreten, wie es das „Queere Zentrum Erfurt“ nach meiner Auffassung beispielhaft tat (etwa durch zustimmende Markierung mit einem Herzen für „Gefällt mir“ auf einen Beitrag mit dem Text „durch Briefe an antifaschistische Gefangene können wir Solidarität zeigen. [ ... ] #FreeAllAntifa“, www.instagram.com/p/DBbslz5IupV, sowie auf den Kommentar „Free Maja, Antifaschismus ist kein Verbrechen!“, www.instagram.com/p/Dd6Jp6NFCTm/c/17933676894403590), mit den Förderbedingungen des Bundesprogramms vereinbar? Antwort des Parl. Staatssekretärs Michael Brand: Eine unmittelbare oder mittelbare Förderung des „Queeren Zentrums Erfurt“ über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ bestand und besteht nicht. Frage 47

Haben seit Amtsantritt des Bundeskanzlers Friedrich Merz Mitglieder der Bundesregierung, Staatsminister/Parlamentarische Staatssekretäre oder Staatssekretäre Gespräche mit Vertretern von Interessenvertretungen oder Unternehmen, die öffentlich die Entwicklung von künstlicher „Superintelligenz“ (Artificial Superintelligence – ASI; bundesfinanzminis terium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2026/08/Inhalte/Kapitel-2-Analysen/2-2-ai-economy.html) als Ziel angeben, geführt (bitte ausführen und jeweils den regierungsseitigen Repräsentanten, die Interessenvertretung/Unternehmen sowie den Gegenstand des Gesprächs angeben; bei mehr als neun Gesprächen, bitte die Antwort auf die neun zeitlich jüngsten Gespräche beschränken)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Thomas Jarzombek: Es gibt derzeit keine eindeutige Definition einer künstlichen „Superintelligenz“. Die Bundesregierung tauscht sich regelmäßig mit relevanten Stakeholdern im Bereich der künstlichen Intelligenz aus. Hierzu zählen auch Unternehmen und Institutionen, die sich der Entwicklung und Anwendung von künstlicher Intelligenz verschrieben haben, auch der von Artificial General Intelligence wie beispielsweise OpenAI oder Anthropic. Frage 48

Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Sanierung der Lehrter Stammbahn der früheste Zeitpunkt, zu dem die Arbeiten am Fahrweg, an der Oberleitung sowie an der Leit- und Sicherungstechnik jeweils abgeschlossen sein werden? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte: Gemäß der Auskunft der DB InfraGO wird die Strecke der Lehrter Stammbahn derzeit in Teilabschnitten im Zuge des Bedarfsplanprojektes ABS Hannover–Berlin als erste Baustufe ausgebaut. Die Fertigstellung sämtlicher im Rahmen des Projektes betroffenen Gewerke erfolgt demnach abschließend mit Inbetriebnahme zum 11. Dezember 2027. Frage 49

Wie viele Menschen profitieren nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell von einem vergünstigten Deutschlandticket, beispielsweise dank eines Zuschusses oder der Kostenübernahme durch den Arbeitgeber, oder von vergünstigten Deutschlandtickets für bestimmte Bevölkerungsgruppen in einzelnen Bundesländern (zum Beispiel Schüler) (bitte die Zahlen auch in Relation zur Gesamtzahl der Deutschlandticket-Abonnements angeben), und inwiefern setzt sich die Bundesregierung für einheitliche Regelungen beim Deutschlandticket für Kinder und Jugendliche ein, um den bundesweiten Flickenteppich unterschiedlicher Schülerangebote aufzulösen und ein einheitlich günstiges Deutschlandticket für alle Kinder und Jugendliche in Deutschland zu ermöglichen (vergleiche www.familienjournal.com/deutschlandticket-schueler-bundeslaender-preise/)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte: In den ersten sechs Monaten des Jahres 2026 wurden durchschnittlich rund 14,4 Millionen Deutschlandtickets pro Monat verkauft. Hiervon waren circa 15 Prozent der Deutschlandtickets Jobtickets und circa 10 Prozent der Deutschlandtickets Semestertickets. Circa 75 Prozent (circa 10,7 Millionen Deutschlandtickets pro Monat) wurden zum regulären Preis erworben. Die Ermäßigung bestimmter Tickets im öffentlichen Personennahverkehr, zum Beispiel über ein soziales Deutschlandticket, ist eine sozialpolitische Maßnahme, über die die Länder bzw. Kommunen entscheiden. Fragen 50 und 51

Findet die Korridorsanierung Forbach (Moselle)–Ludwigshafen im vorgesehenen Zeitraum von Juni bis Dezember 2029 statt, und, wenn nein, wann ist die Durchführung der Korridorsanierung stattdessen geplant (bei Verschiebung bitte begründen)? Stehen Zeitraum und Maßnahmenumfang der Korridorsanierung Filstalbahn fest, und ist sichergestellt, dass in diesem Zeitraum alle bislang bekannten Brückenbaumaßnahmen mit Betroffenheit der Bahnstrecke umgesetzt werden können, sodass hierfür keine weiteren Sperrungen erforderlich werden? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte: Die Fragen 50 und 51 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Derzeit läuft die im Koalitionsvertrag vereinbarte Evaluierung der Strategie für die Korridorsanierungen. Die DB InfraGO AG wird die Länder und alle weiteren an den Korridorsanierungen Beteiligten unterrichten (unter anderem Eisenbahnverkehrsunternehmen, Verkehrsträger, Verbände und Bauindustrie) und in einen Branchendialog eintreten. Im Übrigen wird auf die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange vom 23. Juli 2026 auf die Frage Nummer 71 des Abgeordneten Dr. Michael Arndt auf Bundestagsdrucksache 21/7311 verwiesen. Frage 52

Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der nach meiner Auffassung fundamentalen Kritik von Fatih Birol, dem Direktor der Internationalen Energieagentur (IEA), der den deutschen Atomausstieg als einen „schweren strategischen Fehler“ bezeichnet, und teilt sie seine Auffassung, dass die getroffenen Entscheidungen Deutschlands zur „Energiewende“ international kein Vorbild seien, sondern einen Sonderfall darstellen (www.bild.de/politik/inland/iea-chef-birol-raet-deutschland-zu-atomkraft-69834276c9ddc2c8009c1c5d)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter: Im Jahr 2011 hat der Deutsche Bundestag mit breiter, parteiübergreifender Mehrheit sowohl der damaligen Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP als auch der damaligen Oppositionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes die Beschleunigung des Ausstiegs aus der Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität beschlossen. Die letzten drei deutschen Atomkraftwerke wurden im Jahr 2023 abgeschaltet. Um schnelle Entlastungseffekte zu erzielen und im Rahmen der rechtlichen Rahmenbedingungen setzt die Bundesregierung auf steuerbare Leistung aus Gaskraftwerken und einen systemverträglichen Zubau von erneuerbaren Energien und Speichern. Deutschland begeht mit dieser Kombination aus steuerbarer Leistung und systemverträglichen erneuerbaren Energien einen energiepolitischen Weg, der international keinen Sonderfall darstellt.