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Gesetz zur Einführung einer Frühstartrente

Tagesordnungspunkt 34a · 21/97 · 25. September 2026

Altersvorsorge-DurchführungsverordnungAltersvorsorgeverträge-ZertifizierungsgesetzBundesmittelEinkommensteuergesetzFinanzverwaltungsgesetzFrühstartrentengesetzGesetz zur Einführung einer FrühstartrenteGesetzesfolgenabschätzung
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JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Guten Morgen, alle zusammen, am Freitag dieser Sitzungswoche! Die 97. Sitzung ist hiermit eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, interfraktionell ist vereinbart worden, die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Schuldnerberatungsdienstegesetz auf Drucksache 21/8160 heute nach Tagesordnungspunkt 34 aufzusetzen. Ich sehe keinen Widerspruch, höre auch keinen. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33: – Dritte Beratung des von der …
Guten Morgen, alle zusammen, am Freitag dieser Sitzungswoche! Die 97. Sitzung ist hiermit eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, interfraktionell ist vereinbart worden, die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Schuldnerberatungsdienstegesetz auf Drucksache 21/8160 heute nach Tagesordnungspunkt 34 aufzusetzen. Ich sehe keinen Widerspruch, höre auch keinen. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33: – Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes Drucksache 21/3051 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) Drucksache 21/6990 – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 21/7001 Zur Annahme des Gesetzentwurfs ist die Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages, das sind also mindestens 316 Ja-Stimmen, erforderlich. Meine Damen und Herren, in der 90. Sitzung am 10. Juli 2026 konnte die nach § 48 unserer Geschäftsordnung vorgeschriebene Feststellung, dass die erforderliche Mehrheit vorliegt, nicht erfolgen. Die Schlussabstimmung ist daher zu wiederholen. Ein Hinweis zu unseren Aufgaben hier in der Sitzungsleitung bei solchen Abstimmungen: Die Sitzungsleitung stellt die Mehrheit fest. Ein wenig Mithilfe aus dem Hause ist dabei durchaus willkommen, zum Beispiel in Form eines Antrags auf namentliche Abstimmung. Ein solcher Antrag liegt heute auch vor. Wir stimmen also über den Gesetzentwurf nunmehr auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD namentlich ab. Ich drücke schon mal unsere Lobbytaste für die Kolleginnen und Kollegen, die, wie ich sehe, schon draußen stehen. Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6990, den Gesetzentwurf auf Drucksache 21/3051 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich weise schon jetzt darauf hin, dass wir nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung mit der Tagesordnung fortfahren werden. Ich bitte dann auch um Rücksicht auf die Redner der Debatte. Ich habe festgelegt, dass Sie nach Eröffnung der Abstimmung zur Abgabe Ihrer Stimme mindestens 30 Minuten Zeit haben. Ich wäre auch dankbar für die Hinweise der PGFs. Kurzer Hinweis meinerseits: Es gibt ja sehr kreative Maßnahmen der Stadt Berlin, was das Absperren von Straßen angeht – auch während dieser Bundestag arbeiten will und auch arbeiten muss. Sie sind manchmal so kreativ, dass man nicht zum Arbeitsplatz kommen kann. Wir freuen uns über jeden Jogger und über jeden, der da teilnimmt. Aber Koexistenz ist auch wichtig, gerade wenn wir abstimmen. Beifall: Union Beifall: AfD (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Deshalb die Frage, ob dies geschehen ist. – Ich bedanke mich bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und ich kriege das Zeichen: Die Plätze an den Urnen sind besetzt. Das ist der Fall. Hiermit eröffne ich nun die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Ich gebe noch mal den Hinweis: Das Ende der Abstimmung wird rechtzeitig bekannt gegeben. Angepeilt wird etwa 9:30 Uhr, 9:40 Uhr.1Ergebnis Seite 12050 C Ich rufe nun auf die Tagesordnungspunkt 34a und 34b: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Drucksache 21/7864 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen Menschen Drucksache 21/8125 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten beschlossen. Und bevor wir zum Abklatschen hier auf der Regierungsbank kommen, würde ich sagen, dass die Debatte jetzt startet. – Ich warte einen Moment und bitte um Rücksicht auf die Redner. – Danke schön. Die Aussprache eröffnet für die Bundesregierung der Bundesminister der Finanzen, Herr Lars Klingbeil. Bitte. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)
LA Lars Klingbeil Bundesminister der Finanzen regierung Im Protokoll ↗
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren ja in diesen Tagen sehr viel über die Zukunft der Rente. Und ich finde, wir als Koalition haben heute ein wichtiges Gesetz vorgelegt, mit dem wir zeigen: Wir wollen die Rente in unserem Land zukunftsfest machen, und wir haben alle Generationen, hier aber vor allem die junge Generation, im …
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren ja in diesen Tagen sehr viel über die Zukunft der Rente. Und ich finde, wir als Koalition haben heute ein wichtiges Gesetz vorgelegt, mit dem wir zeigen: Wir wollen die Rente in unserem Land zukunftsfest machen, und wir haben alle Generationen, hier aber vor allem die junge Generation, im Blick. Ich bin wirklich dankbar dafür, dass wir die Frühstartrente heute hier im Bundestag beraten und dass wir dieses Gesetz auf den Weg bringen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um Chancengleichheit, es geht um Chancengerechtigkeit. Ich will, diese Regierung will, dass alle Kinder in unserem Land gute Chancen haben, dass sie sich ein unabhängiges, selbstbestimmtes Leben aufbauen können. Dafür braucht es starke Familien, dafür braucht es eine starke Heimat. Es braucht eine gute Kinderbetreuung, und es braucht Bildung von klein auf. Deswegen investieren wir als Bundesregierung, als Koalition, mit dem Sondervermögen Milliarden des Bundes in die frühkindliche Bildung. Wir investieren in gute Schulen, und wir investieren in einen erfolgreichen Übergang in die Ausbildung oder das Studium. Aber es gehört eben auch dazu, dass man sich Sicherheit für das Alter aufbaut. Deswegen schaffen wir eine zusätzliche Möglichkeit, für das Alter vorzusorgen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen, dass alle Kinder davon profitieren können. Schon heute sehen wir, dass in vielen Familien für das Alter vorgesorgt wird. Aber das gilt eben häufig für die Kinder aus Familien, die es sich leisten können, 20 oder 30 Euro im Monat zur Seite zu legen. Es ist noch heute so, dass viel zu häufig der Geldbeutel der Eltern darüber entscheidet, welche Zukunft Kinder in unserem Land haben. Das brechen wir mit der Frühstartrente ein Stück weit auf. Deswegen ist diese Frühstartrente auch ein Zeichen für eine bessere Gerechtigkeit in unserem Land. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Wir geben Kindern künftig 10 Euro im Monat als Startkapital für die Altersvorsorge. Das lohnt sich. Es sind kleine Beiträge, aber ich sage hier noch mal: Es lohnt sich für alle. Wir schaffen eine Vorsorge für alle im Alter. Das ist eine Ergänzung zur privaten Altersvorsorge, die wir als Koalition bereits neu aufgestellt haben, und es ist ein wesentlicher Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit. 10 Euro im Monat, das mag vielleicht erst mal wenig klingen. Aber durch den frühen Start kommen über Jahrzehnte große Summen zusammen. Allein aus der staatlichen Förderung kann bis zum Renteneintritt ein Beitrag von 53 000 Euro entstehen. Wenn jetzt sogar noch die Eltern oder die Großeltern jeden Monat 20 Euro dazugeben, dann wird es nach unseren Schätzungen bis zum Renteneintritt eine Summe von 160 000 Euro sein, die dort zusammenkommt. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Und es gibt ja viele Anlässe, bei denen die Eltern und Großeltern etwas drauflegen können: Geburtstage, Konfirmation, Jugendweihe, Weihnachten. Wir schaffen mit dieser Frühstartrente also ein digitales Familiensparbuch. Das ist ein echter Vermögensaufbau, der für Kinder in allen Familien stattfindet. Vor allem – ich habe es gerade gesagt – verbessern wir die Situation für Kinder aus Familien mit kleinen Einkommen. Das stärkt alle Kinder, das macht sie unabhängiger, und das schafft Sicherheit fürs Alter. Und ja: Wenn ein Kind durchs Raster fällt, weil die Eltern sich nicht kümmern, dann springt der Staat über die Deutsche Bundesbank ein. Hier werden wir das Geld für alle Kinder anlegen, deren Eltern sich nicht kümmern. So garantieren wir, dass jedes Kind in unserem Land die gleichen Chancen – – Unruhe
JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Entschuldigung, Herr Minister. Es tut mir leid, dass Sie unterbrochen wurden. – Entschuldigung da hinten. Also, wir sind hier kein Marktplatz. Ich bin auch gut gelaunt, aber hier ist eine Debatte. – Bitte sehr.
LA Lars Klingbeil Bundesminister der Finanzen regierung Im Protokoll ↗
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will es noch mal sagen: Der Staat springt ein für die Kinder, deren Eltern sich nicht kümmern. So garantieren wir eine wirkliche Chancengerechtigkeit in unserem Land, und wir starten jetzt mit den sechsjährigen Kindern in unserem Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir auch auf den Weg bringen, ist eine Strategie, um die finanzielle …
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will es noch mal sagen: Der Staat springt ein für die Kinder, deren Eltern sich nicht kümmern. So garantieren wir eine wirkliche Chancengerechtigkeit in unserem Land, und wir starten jetzt mit den sechsjährigen Kindern in unserem Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir auch auf den Weg bringen, ist eine Strategie, um die finanzielle Bildung in unserem Land zu stärken. Wir haben in Deutschland eine Kultur der Sparbücher. Dagegen habe ich gar nichts, das ist gut. Aber wir müssen sie ergänzen durch eine Kultur der Sparpläne und der Depots. Wir wollen, dass sich junge Menschen in unserem Land sehr früh – in den Familien, in den Schulen – mit Kapitalmärkten auseinandersetzen, dass sie lernen, wie Kapitalmärkte funktionieren und welche Chancen dort entstehen. Deswegen wird die Bundesregierung in der zweiten Jahreshälfte auch eine Finanzbildungsstrategie auf den Weg bringen. Das ergänzt die Frühstartrente, die wir ab jetzt hier im Parlament behandeln. Ich bin dankbar dafür, dass wir als Koalition das auf den Weg gebracht haben. Ich freue mich auf die Beratungen hier im Parlament. Und ich will noch mal betonen: Das ist eine gute Initiative für eine zukunftsfeste Rente für die künftige Generation und für das Miteinander in unserer Gesellschaft. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)
JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Für die Fraktion der AfD hat nun Frau Abgeordnete Iris Nieland das Wort. Bitte. Beifall: AfD
IR Iris Nieland AfD rede Im Protokoll ↗
Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! 10 Euro im Monat – Donnerwetter! 10 Euro im Monat – damit will die Bundesregierung die private Altersvorsorge stärken, die Aktienkultur in Deutschland fördern, Finanzkompetenz vermitteln und Kinder früh an den Kapitalmarkt heranführen. Für 10 Euro scheint mir das doch ein ziemlich großer Rucksack zu sein. Es ist ja durchaus richtig, frühzeitig einen Kapitalstock für die …
Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! 10 Euro im Monat – Donnerwetter! 10 Euro im Monat – damit will die Bundesregierung die private Altersvorsorge stärken, die Aktienkultur in Deutschland fördern, Finanzkompetenz vermitteln und Kinder früh an den Kapitalmarkt heranführen. Für 10 Euro scheint mir das doch ein ziemlich großer Rucksack zu sein. Es ist ja durchaus richtig, frühzeitig einen Kapitalstock für die Altersvorsorge aufzubauen. Das fordert auch meine Fraktion. Aber schauen wir uns doch mal genau an, was Ihre sogenannte Frühstartrente wirklich leisten würde. Vom 6. bis zum 18. Lebensjahr soll jedes Kind 10 Euro vom Bund auf ein Depot erhalten. Insgesamt ergibt das nach zwölf Jahren zunächst die bemerkenswerte Summe von 1 440 Euro. Nun können natürlich Zins und Zinseszins über die Jahrzehnte Erstaunliches leisten. Aber dafür ist der von Ihnen hier vorgesehene Sockelbetrag völlig unzureichend, es sei denn, Sie rechnen mit Rekordzinsen wie in den 90ern oder die Eltern leisten gigantische Zuzahlungen. Die Anhörung im Finanzausschuss wird zeigen müssen, ob Ihr Modell seinem eigenen Anspruch überhaupt gerecht werden kann. Nun ist dieses Thema kein neues. Unser Antrag für die Einführung eines Junior-Spardepots, Drucksache 21/2163, liegt seit etwa einem Jahr vor. Wir, die AfD-Fraktion, setzen von Anfang an auf einen deutlich größeren Kapitalstock: 100 Euro monatlich. Und ab der Geburt sollen Zins und Zinseszins eine Substanz geben. Über die Jahrzehnte wird dann daraus eine wirklich relevante Altersvorsorge. Beifall: AfD Noch ein Unterschied, den ich jetzt ausdrücklich nennen will: Ihr Gesetzentwurf verlangt weder die deutsche Staatsangehörigkeit noch einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland. Wie wollen Sie eigentlich verhindern, dass das Geld, wie beim Kindergeld ja auch, in Größenordnungen ins Ausland fließt? Unser Junior-Spardepot richtet sich an deutsche Kinder mit tatsächlichem Daueraufenthalt in Deutschland. Beifall: AfD Damit bin ich beim Antrag der Linken. Finanzielle Bildung stärken, das klingt ja erst mal richtig. ↳ Linke Zwingende Voraussetzung dafür ist allerdings die Beherrschung der Grundrechenarten. Und PISA hat uns ja erneut die erheblichen Defizite aufgezeigt; übrigens fallen mir diese auch regelmäßig bei Anträgen von Ihrer Seite des Parlaments auf. Das sollten wir also unbedingt angehen. Beifall: AfD Kernbereiche der Finanzkompetenz sind langfristiges Sparen und Haushaltsführung. Dieser Antrag der Linken geht allerdings weit über die Kernbereiche der Finanzkompetenz hinaus. Im linken Antrag geht es um – das sieht man, wenn man genau hinschaut – Vermögensumverteilung, Kapitalmarktstrukturen, Rüstungsproduktion, Umweltfragen, alternative Wirtschaftsmodelle. Das ist doch keine Finanzbildung. Das ist politische Umerziehung. Beifall: AfD Zurück zum Gesetzentwurf. Heute ist die erste Beratung. Nächste Sitzungswoche ist die Anhörung. Und dann machen wir genau das, was vor jeder wichtigen Entscheidung zu tun ist: Wir prüfen die Zahlen, wir prüfen die Konstruktion, und, liebe Bundesregierung, wir hören den Sachverständigen wirklich zu. Mit unserem Junior-Spardepot haben wir einen konkreten und zukunftsweisenden Vorschlag zur privaten Altersvorsorge vorgelegt. Ich bin davon überzeugt, er erfährt die Zustimmung der Sachverständigen. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Beifall: AfD
JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun Herr Abgeordneter Dr. Mathias Middelberg das Wort. Bitte. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)
DR Dr. Mathias Middelberg Union rede Im Protokoll ↗
Verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Frühstartrente, die wir heute hier beraten, ist ein Meilenstein, und zwar in dreifacher Hinsicht. Sie ist ein Meilenstein bei der Stärkung der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge und damit bei der Alterssicherung insgesamt. Sie ist aber auch ein Meilenstein bei der Stärkung der finanziellen Bildung. Und sie ist drittens ein Meilenstein bei der …
Verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Frühstartrente, die wir heute hier beraten, ist ein Meilenstein, und zwar in dreifacher Hinsicht. Sie ist ein Meilenstein bei der Stärkung der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge und damit bei der Alterssicherung insgesamt. Sie ist aber auch ein Meilenstein bei der Stärkung der finanziellen Bildung. Und sie ist drittens ein Meilenstein bei der Frage: Wie stärken wir die Kapitalanlage in Deutschland? Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Kinder vom 6. bis zum 18. Lebensjahr – der Bundesfinanzminister hat das eben erläutert – erhalten demnächst einen Zuschlag von 10 Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot. Das ist dann ihr persönliches, ihr individuelles Depot. Dieses kann von allen anderen Familienmitgliedern oder sonst wem zu Ostern, zu Weihnachten oder wann auch immer zusätzlich bespart werden. Also jeder, der nicht weiß, was er den Kindern schenken soll, kann zusätzlich 10, 20 oder noch mehr Euro in dieses Depot einzahlen. Am Ende wird sich das durch Zins und Zinseszins gewaltig auswirken. Beifall: Union (einzelne Abg.) Das Wesentliche dabei ist – auch das hat Lars Klingbeil eben zu Recht betont; das ist wirklich wichtig –: Für alle, deren Eltern dieses Depot nicht einrichten, richten wir es ein. Das wird dann von der Bundesbank gemanagt. Das ist ein ganz konkreter Beitrag zur Chancengleichheit, Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) zum chancengleichen Start für Kinder vom Grundschulalter an ins Leben und für ihre persönliche Alterssicherung. Das ist ein Riesenfortschritt bei der Altersvorsorge. Und sogar die Kinder und Jugendlichen, die solche Zuschüsse nicht erhalten, können die Vorteile eines solchen Depots für sich nutzen, indem die Erträge in diesem Depot steuerfrei gestellt sind bis zum Renteneintritt. Was früher das Sparbuch war, wird jetzt ein langfristiger Sparvertrag für Kinder schon vom Grundschulalter an. Das ist, wie gesagt, ein Riesenfortschritt für die Alterssicherung in Deutschland. Beifall: Union Selbst wenn nichts zugezahlt wird, kommt man bei einer durchschnittlichen Rendite von 5 Prozent per annum auf einen Betrag von 20 000 Euro bis zum Renteneintritt. ↳ Ulrike Schielke-Ziesing (AfD): »Das ist lächerlich! Lächerlich!« Sollten Eltern oder andere auch nur 20 Euro im Monat dazuzahlen oder die Beteiligten dies selber später dazuzahlen, dann kommt man schon auf knapp 100 000 Euro zum Renteneintritt. Das erfährt durch Zins und Zinseszins riesige Effekte. ↳ AfD Wir stärken mit diesem Gesetz – ich hatte es schon gesagt – auch die finanzielle Bildung. Nur 14 Millionen Deutsche investieren im Moment zum Beispiel in Aktien. Der schwedische Altersvorsorgefonds, der im Wesentlichen überwiegend ein Aktienfonds ist, hat bisher eine jährliche Rendite von 11 Prozent für seine Teilnehmer erwirtschaftet. Davon profitieren alle jungen Schweden und auch die, die demnächst älter werden. Das ist die Zielsetzung für diese Depots, die wir für die Sechsjährigen einrichten wollen. Beifall: Union Wir stärken damit auch – ich finde, das ist ein ganz wichtiger Gesichtspunkt – unseren eigenen Kapitalmarkt. Wir produzieren mehr privates Kapital für unseren Kapitalmarkt, schaffen damit am Ende mehr Investitionen in unsere Unternehmen, in unsere Wirtschaft. Wir sprechen ja so häufig von den deutschen Konzernen. Schauen wir uns mal genau an, wem eigentlich die deutschen Konzerne gehören. Nehmen wir mal als Beispiel Siemens; das hört sich so richtig schön deutsch an. 29 Prozent der Aktionäre haben ihren Sitz in Deutschland. 26 Prozent der Aktionäre sitzen in den USA, 11 Prozent in Großbritannien, 8 Prozent in der Schweiz. Deswegen haben wir allen Anlass, daran zu arbeiten, Kapitalanlagen in unserem Land, also in unsere eigene Wirtschaft, in unsere eigenen Unternehmen, zu stärken. Genau das tun wir grundlegend mit diesem Gesetz, und auch deswegen ist dieses Gesetz so wichtig. Beifall: Union Beifall: SPD Man kann dieser Bundesregierung manches vorhalten. ↳ Ulrike Schielke-Ziesing (AfD): »Vieles!« Und in manchem – das sage ich auch ganz ehrlich – ist die Performance tatsächlich noch steigerungsfähig; das gebe ich offen zu. Aber bei einem Thema, nämlich bei der Stärkung der Alterssicherung, gehen wir wirklich ganz entschieden voran. Wir haben die private Altersvorsorge jetzt schon gesetzlich massiv gestärkt. Den schlappen Riester gibt es nicht mehr, sondern es gibt jetzt wirklich eine dynamische private Altersvorsorge. Da können Sie sparen, Geld anlegen und haben nachher wirklich eine brauchbare Rendite. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wir werden jetzt die gesetzliche Rente stärken. Wir stärken sie durch stärkere Kapitalabdeckung, aber auch durch die Erweiterung des Einzahlerkreises. ↳ Ulrike Schielke-Ziesing (AfD): »Wann machen Sie das denn?« Die Selbstständigen nehmen wir mit rein und auch uns selbst als Abgeordnete; auch das ist wichtig. Ich könnte in diesem Kontext noch andere Punkte nennen. Aber wir stärken die gesetzliche Rente, und wir werden mit diesem Rentenpaket dann im gleichen Kontext auch die betriebliche Altersvorsorge stärken. Auch diese wird stärker werden. Der wesentliche Schritt, den wir jetzt gehen – das ist Schritt Nummer vier –, ist die Frühstartrente. Wie gesagt: Man kann uns einiges vorwerfen. Aber beim Thema „Stärkung der Altersvorsorge“ geht diese Regierung ganz klar richtig positiv voran und stärkt und sichert das Leben der Menschen in Deutschland. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)
JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Stefan Schmidt das Wort. Bitte. Beifall: Grüne
ST Stefan Schmidt Grüne rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Ideen, die sind so einfach und doch so wirkungsvoll. Die Frühstartrente könnte so eine Idee sein. Der Staat zahlt für jedes Kind jeden Monat 10 Euro in ein Vorsorgedepot ein. Die Kinder erhalten ein Startkapital für die private Altersvorsorge und lernen dabei von klein auf, wie der Kapitalmarkt funktioniert. …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Ideen, die sind so einfach und doch so wirkungsvoll. Die Frühstartrente könnte so eine Idee sein. Der Staat zahlt für jedes Kind jeden Monat 10 Euro in ein Vorsorgedepot ein. Die Kinder erhalten ein Startkapital für die private Altersvorsorge und lernen dabei von klein auf, wie der Kapitalmarkt funktioniert. Das ist wirklich eine gute Idee! Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) So gut die Idee allerdings auch ist, so schlecht wird sie leider umgesetzt. ↳ Union: »Oh!« Denn mit diesem Gesetzentwurf erreicht die Bundesregierung ihre Ziele kaum. Wenn Sie die Frühstartrente für jedes Kind planen, was wir wichtig und richtig finden: Warum wollen Sie dann Kinder davon ausschließen, die älter als sechs Jahre alt sind? Warum soll der 2020 geborene Matteo die Frühstartrente erhalten, seine 2019 geborene Mitschülerin Emma aber nicht? ↳ Olav Gutting (Union): »Weil ihr das Geld verfrühstückt habt!« Ältere Jahrgänge komplett von der Frühstartrente auszuschließen, entgegen Ihren Versprechungen, ist schlicht ungerecht. Beifall: Grüne Dafür gibt es auch keinen Grund. Denn mal ganz ehrlich: Wer sich einfach mal locker-flockig 2,5 Milliarden Euro für den Tankrabatt aus dem Ärmel schüttelt, der wird wohl auch noch ein paar Hundert Millionen Euro für die Altersvorsorge unserer Kinder finden! Beifall: Grüne Wenn Sie die Frühstartrente für jedes Kind planen, was wir richtig und wichtig finden: Warum soll das Geld für diejenigen Kinder in einer Kollektivanlage landen, deren Eltern kein eigenes Depot für ihr Kind eröffnen? Wahrscheinlich landet dort doch eher das Geld der Kinder aus finanziell schwächeren Elternhäusern. Mit der Kollektivanlage benachteiligen Sie also genau die Kinder, die von einem eigenen Depot, einer eigenen Vorsorge und der eigenen Erfahrung am Kapitalmarkt am meisten profitieren würden. Beifall: Grüne Zielführender wäre doch, wenn jedem Kind in der kollektiven Anlage ein individuelles Depot zugeordnet wird. So könnte wirklich jedes Kind selbst nachvollziehen: Wie viel wurde einbezahlt, und wie hat sich mein Vermögen entwickelt? – Mit Volljährigkeit fließt das Kapital aus der kollektiven Anlage dann automatisch in das öffentlich verwaltete Standardprodukt. Nur so ist sichergestellt, dass wirklich jedes Kind nach dem 18. Geburtstag ein Depot für die private Altersvorsorge hat und das Vermögen nicht verfällt. Der Zugang zur Frühstartrente darf nicht von der Initiative der Eltern abhängen! Beifall: Grüne Wenn Sie die Frühstartrente für jedes Kind planen, was wir richtig und wichtig finden: Warum sollen die Eltern das Depot nur bei einem privaten Anbieter eröffnen, nicht aber das öffentlich verwaltete Standarddepot dafür nutzen dürfen? Es gibt wirklich keinen Grund, die Wahlfreiheit der Eltern einzuschränken und private Anbieter zu bevorzugen. Beifall: Grüne Wir Grüne haben da eine klare Erwartung: Halten Sie Ihr Wort, schaffen Sie endlich das öffentlich verwaltete Standarddepot, und öffnen Sie es für die Frühstartrente! Beifall: Grüne Dann, Herr Middelberg, sind wir auch beim Vorbild Schweden. Wenn Sie die Frühstartrente für jedes Kind planen, was wir richtig und wichtig finden: Wie kann es dann sein, dass zusätzlich zu den 120 Euro an staatlichen Einzahlungen pro Jahr weitere 6 840 Euro an privaten Einzahlungen erlaubt sind? Das ist das 57-Fache. Dieses Missverhältnis ist nicht nachvollziehbar und damit völlig unnötig! Beifall: Grüne Wenn Sie die Frühstartrente für jedes Kind planen, was wir richtig und wichtig finden: Wie wollen Sie dann sicherstellen, dass jedes Kind etwas Sinnvolles über langfristige Geldanlage, Zinseszinseffekt und Effektivkosten lernt? Sie versprechen finanzielle Bildung, aber legen die Verantwortung dafür ausgerechnet in die Hände der privaten Depotanbieter. Das ist doch keine Finanzbildung. Ganz im Gegenteil: Da gibt es nicht mehr als schicke Hochglanzwerbung frei Haus! Beifall: Grüne Die Frühstartrente ist eine gute Idee und hat viel Potenzial. Aber wir als Gesetzgeber müssen jetzt noch ordentlich daran schrauben. Wir müssen die Ungerechtigkeiten ausmerzen, um die Ziele auch wirklich zu erreichen. Bundeskanzler Merz hat Anfang der Woche mehr soziale Gerechtigkeit versprochen. Das ist auch dringend notwendig. Zeigen wir dem Kanzler, wie soziale Gerechtigkeit geht! Fangen wir gleich mal bei der Frühstartrente damit an! Vielen Dank. Beifall: Grüne
JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Für die Fraktion Die Linke hat nun Lisa Schubert das Wort. Bitte. Beifall: Linke
LI Lisa Schubert Linke rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Als jüngstes Mitglied in diesem Bundestag bin ich auch hier, um eine Stimme für junge Menschen in diesem Land zu sein, für eine Generation, die Sie längst abgeschrieben haben. Wir sollen wieder zur Musterung. Wir warten monatelang auf einen Therapieplatz. Im Sozialen wird gekürzt, im Gesundheitswesen gestrichen. Ich bin Teil einer Generation, die …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Als jüngstes Mitglied in diesem Bundestag bin ich auch hier, um eine Stimme für junge Menschen in diesem Land zu sein, für eine Generation, die Sie längst abgeschrieben haben. Wir sollen wieder zur Musterung. Wir warten monatelang auf einen Therapieplatz. Im Sozialen wird gekürzt, im Gesundheitswesen gestrichen. Ich bin Teil einer Generation, die in kaputten Hörsälen sitzt, in überteuerten WG-Zimmern wohnt und zwischen Seminarende und Schichtbeginn ausrechnet, ob das Geld bis zum Ende des Monats reicht. Für Aufrüstung sitzt die Kohle aber ganz locker. Kurz gesagt: Für uns hatte diese Bundesregierung bisher zwei Angebote: Wehrdienst und Sparkurs. Und jetzt kommt Angebot Nummer drei: die Frühstartrente zur privaten Altersvorsorge. Kurz erklärt: Der Staat zahlt für jedes Kind ab dem sechsten Lebensjahr bis zum 18. Geburtstag 10 Euro im Monat in ein privates Anlagedepot ein. Das Geld wird am Kapitalmarkt angelegt und frühestens zur Rente ausgezahlt. Das klingt erst mal nach staatlicher Fürsorge. Das ist es aber nicht. 1,2 Milliarden Euro Steuergeld fließen bis 2030 direkt in private Verträge. Das sind eine halbe Million Neuabschlüsse pro Jahr. Diese Frühstartrente ist kein Vorsorgeprogramm. Das ist private Kundenakquise auf Staatskosten. Beifall: Linke Die Regierung macht auf Vertriebsabteilung für BlackRock und Co, nach dem Motto: Wir klären euch die Kunden. – Wohin das Geld tatsächlich fließt und welche Aktionäre davon profitieren, das weiß am Ende nur BWL-Justus. Weil – Plot Twist –: Die Beratung hat man sich gespart. Im Gesetz steht wörtlich: Eine Beratung wird nicht geschuldet. – Wir sollen also unsere Altersvorsorge aufbauen und auf unser Risiko anlegen. Aber Beratung gibt es nicht. Das Risiko des Finanzmarkts trägt jede Person selbst. Wo bleibt da der Verbraucher/-innenschutz? Beifall: Linke Was noch fehlt: Nachhaltigkeit. Es gibt keine Richtlinien für die Anlagen. Das heißt: Es kann gut sein, dass das Geld Konzerne finanziert, die am Ende unsere Zukunft zerstören. Wenn die Rentner/-innen von morgen ihr Geld ausgezahlt bekommen, steckt die Welt wahrscheinlich schon mitten im Klimakollaps. Aber immerhin sind dann alle stinkreich, und die soziale Ungleichheit ist passé. Denn das Gesetz soll langfristig dazu beitragen, soziale Ungleichheiten zu reduzieren. Die Eltern können freiwillig mehr einzahlen und ihr Vermögen so erst mal schön steuerfrei vermehren. Aber wer kann sich das leisten? Spoiler: nicht die Alleinerziehenden, nicht die Teilzeitkräfte, nicht Menschen, die Angehörige pflegen. Mehr als 13 Millionen Menschen in diesem Land sind armutsgefährdet. Da fragt man zum Ende des Monats nicht: Wie optimiere ich mein Depot? – Da fragt man: Reicht die Kohle diesmal aus? Beifall: Linke Die einen können Vermögen anhäufen, die anderen nicht. Wo ist da die Chancengleichheit? Das ist die große Frage im heißen Herbst der kalten Reformen. Wir halten fest: keine Sicherheit, keine Nachhaltigkeit, keine Beratung, keine Chancengleichheit. Aber zum besten Teil kommen wir jetzt: Die Frühstartrente gehört ja zur sogenannten Finanzbildungsstrategie, die gerade in der Mache ist. Mit dem Gesetz möchte man also Finanzbildung fördern. Es ist von positiven Erfahrungen am Finanzmarkt die Rede, vom Vertrauen in den Kapitalmarkt, von der Aktienkultur. Aber mal ehrlich: Sie erwarten doch nicht ernsthaft, dass wir unabhängige Finanzbildung von denen bekommen, die uns ihre Finanzprodukte verkaufen wollen? Beifall: Linke Ein Depotauszug ersetzt kein Schulbuch. Das ist Werbung mit Staatssiegel. Finanzbildung muss unabhängig sein; sie darf nicht aus den Händen von Banken und Finanzkonzernen kommen. Beifall: Linke Denn junge Menschen haben ganz andere praktische und grundsätzliche Fragen: Wie mache ich überhaupt eine Steuererklärung? Was muss ich bei einem Studienkredit beachten, weil das BAföG nicht ausreicht? Und natürlich: Wie kann eine solidarische und zukunftssichere Altersvorsorge aussehen? Darauf brauchen wir Antworten und keine Anleitung zum Depotabschluss. Beifall: Linke Wir haben ein Recht darauf, zu verstehen, was eine Zentralbank macht, wie Banken unser Wirtschafts- und Finanzsystem beeinflussen, wie Finanzkrisen entstehen und was das alles direkt mit unserem Leben zu tun hat. Und: Finanzbildung muss für alle da sein, nicht nur für diejenigen, deren Eltern ihnen schon mit zwölf Jahren erklären, was ein ETF ist, sondern auch für diejenigen, die von ungleicher Vermögensverteilung betroffen sind. Da muss doch Finanzbildung ansetzen. Beifall: Linke Und diese Bildung muss dort stattfinden, wo sie alle erreicht, und zwar in der Schule: in Mathe, politischer Bildung, Sozialkunde oder Wirtschaft – Goethe, Schiller, Schufa –, ↳ Torben Braga (AfD): »Was in diesem Land los ist, wenn in der Schule von ETFs und Sparen die Rede ist, das wollen Sie doch auch nicht!« unabhängig von Schulform, Bildungsweg, Geschlecht und Elternhaus. Auch das gehört zur Bildung. Ein letzter Punkt noch: Finanzbildung darf nicht bei „Wie mache ich Rendite?“ aufhören. Die nächste Frage muss sein: Rendite womit? Denn Geld arbeitet nicht im luftleeren Raum. Wir müssen wissen, welche Investitionen unseren Planeten zerstören. Finanzbildung ist Zukunftssicherung, kein Ausverkauf an die Börse. Beifall: Linke Liebe Zuhörende, eine unabhängige, ergebnisoffene und lebensnahe finanzielle Bildung – das wäre endlich mal ein Angebot an junge Menschen, von dem wirklich alle profitieren könnten, ein Angebot von einem Staat, der verdammt noch mal Verantwortung übernimmt. Und hören Sie auf, uns Depotauszüge zu geben, wenn wir nach einer sicheren Zukunft fragen!
JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Michael Thews das Wort. Bitte. Beifall: SPD Beifall: Union
MI Michael Thews SPD rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister! Lieber Lars, erst mal vielen Dank für diesen Entwurf, einen, wie ich finde, guten Entwurf. Diese Regierung liefert, meine Damen und Herren. Wir haben die Reihenfolge zwar etwas geändert, aber mit dem Gesetzentwurf über die Einführung der Frühstartrente gehen wir nach der Reform der privaten Altersvorsorge – Stichwort „Riester“ – …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister! Lieber Lars, erst mal vielen Dank für diesen Entwurf, einen, wie ich finde, guten Entwurf. Beifall: SPD Beifall: Union Diese Regierung liefert, meine Damen und Herren. Wir haben die Reihenfolge zwar etwas geändert, aber mit dem Gesetzentwurf über die Einführung der Frühstartrente gehen wir nach der Reform der privaten Altersvorsorge – Stichwort „Riester“ – den nächsten Schritt hin zur Modernisierung der Altersvorsorge in Deutschland. Und ich finde, es ist genau richtig, dass wir diese Reihenfolge gewählt haben. Mit dem Altersvorsorgedepot haben wir zu Beginn des Jahres genau die Grundlagen geschaffen, auf denen die Frühstartrente jetzt aufbauen kann. Wir wollen allen jungen Menschen in Deutschland ermöglichen, für das Alter vorzusorgen. Mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass in Zukunft alle jungen Menschen mit Erreichen der Volljährigkeit bereits über eine zusätzliche Altersvorsorge verfügen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Hierbei können Eltern für ihre Kinder individuelle Altersvorsorgeverträge abschließen, die der Staat bis zum 18. Geburtstag des Kindes mit 10 Euro monatlich fördert. Über den Anlagezeitraum und mithilfe des Zinseszinseffekts kommt da schon einiges zusammen; das wurde schon einige Male gesagt. Falls die Eltern nicht handeln – das war uns Sozialdemokraten besonders wichtig –, tritt eine öffentlich verwaltete Auffanglösung in Kraft. Also auch dann, wenn die Eltern nicht selbst tätig werden und kein Depot für ihr Kind eröffnen, geht – und das ist wichtig – die Förderung nicht verloren. Beifall: Katharina Beck (Grüne) Für diese Kinder wird das Geld durch die Bundesbank am Kapitalmarkt angelegt. Wir wollen, dass eben alle Kinder diese Chance bekommen. Beifall: SPD Beifall: Union ↳ Torben Braga (AfD): »Nee, eben nicht alle!« Und worauf kommt es bei den individuellen Verträgen an? Es müssen einfache Produkte mit niedrigen Kosten sein. Deshalb ist es richtig, bei der Frühstartrente auf das Standarddepot aus der privaten Altersvorsorge zu setzen. Und es ist ebenso richtig, Abschluss- und Vertriebskosten bis zum Erreichen der Volljährigkeit auszuschließen. Die Altersvorsorge unserer Kinder – allerdings auch bei uns Erwachsenen – darf eben nicht mit unnötigen Kosten belastet werden, meine Damen und Herren. Ich möchte dabei auch, dass das öffentlich organisierte Standarddepot, das wir mit der Reform der privaten Altersvorsorge auf den Weg gebracht haben, künftig zu einer echten Wahlmöglichkeit bei der Frühstartrente wird. Und mit 18 Jahren ist nicht Schluss; denn wir denken die Altersvorsorge ganzheitlich. Der abgeschlossene Vertrag kann später als Altersvorsorgeprodukt weiterlaufen. Und auch das in der staatlichen Auffanglösung aufgebaute Startkapital kann später in einen eigenen Altersvorsorgevertrag überführt werden. Wir schaffen somit keinen reinen Sparvertrag für zwölf Jahre, sondern eben den Einstieg in eine langfristige Altersvorsorge. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Und die Frühstartrente ist mehr als ein Altersvorsorgeprodukt. Sie soll auch ein wichtiger Anker für unsere nationale Finanzbildungsstrategie werden. Junge Menschen erfahren, wie langfristiges Sparen funktioniert, wie Rendite entsteht und warum Kurse auch mal schwanken können. Meine Damen und Herren, wir bringen heute einen guten Entwurf in das parlamentarische Verfahren ein. Jetzt haben wir noch die Möglichkeit, den Entwurf zu verbessern. Wir werden genau hinschauen, wie das mit den Zuzahlungen funktionieren soll. Und auch bei einer vorzeitigen Entnahme von Geld muss der Altersvorsorgecharakter gewahrt bleiben. Unser Ziel ist ganz klar: Altersvorsorge soll früher beginnen, noch einfacher werden und allen offenstehen. Wir machen das für die jungen Menschen in unserem Land, damit sie später eine gute Altersvorsorge haben. In diesem Sinne vielen Dank und Glück auf! Beifall: SPD Beifall: Union
JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Für die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Diana Zimmer das Wort. Bitte. Beifall: AfD
DI Diana Zimmer AfD rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Frühstartrente hat einen richtigen Grundgedanken: Kinder sollen früh lernen, langfristig zu sparen, zu investieren und die Chancen des Kapitalmarktes zu nutzen. Auch die Steuerfreiheit der Erträge bis zur Auszahlungsphase und die Möglichkeit zusätzlicher privater Einzahlungen begrüßen wir grundsätzlich. Aber wir sollten auch über die Größenordnung sprechen. Der Staat zahlt 10 Euro …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Frühstartrente hat einen richtigen Grundgedanken: Kinder sollen früh lernen, langfristig zu sparen, zu investieren und die Chancen des Kapitalmarktes zu nutzen. Auch die Steuerfreiheit der Erträge bis zur Auszahlungsphase und die Möglichkeit zusätzlicher privater Einzahlungen begrüßen wir grundsätzlich. Aber wir sollten auch über die Größenordnung sprechen. Der Staat zahlt 10 Euro im Monat. Vom 6. bis zum 18. Lebensjahr kommen so gerade einmal rund 1 440 Euro an staatlichen Einzahlungen zusammen. Selbst wenn wir mit einer durchschnittlichen Rendite von 5 Prozent rechnen und dieses Geld anschließend bis zum 65. Lebensjahr unangetastet weiterarbeiten lassen, landen wir lediglich bei ungefähr 20 000 Euro. Was diese Summe in mehreren Jahrzehnten tatsächlich wert ist, hängt natürlich entscheidend von der Inflation ab. Deshalb sollten wir uns nichts vormachen: Die 10 Euro allein werden keine tragende Säule der Altersvorsorge. Wer daraus wirklich Vermögen für das Alter aufbauen will, wird zusätzlich eigenes Kapital einzahlen müssen. Das dazu. Beifall: AfD Zum Antrag der Linken. Sie wollen finanzielle Bildung stärker in den Schulen verankern. Das finden auch wir richtig. Junge Menschen sollten wissen, was Aktien und ETFs sind. Sie sollten Chancen und Risiken verschiedener Anlageformen kennen. Aber warum soll das in dieses Gesetz? Schulische Finanzbildung ist Bildungspolitik, und Bildungspolitik ist in erster Linie Sache der Länder. Bei Ihrem konkreten Vorschlag wird es noch widersprüchlicher. Sie berufen sich auf den Beutelsbacher Konsens. Sie fordern, dass kontroverse Positionen auch kontrovers dargestellt werden. Gleichzeitig versehen Sie die finanzielle Bildung mit Begriffen wie „geschlechtergerecht“ oder „gemeinwohlorientiert“. Sie fordern also Kontroversität, geben aber selbst schon eine politische Zielrichtung vor. Das passt nicht zusammen. Beifall: AfD Und noch etwas fehlt mir in dieser Debatte zur Frühstattrente: Bevor Vermögen angelegt werden kann, muss das Kapital erst einmal erwirtschaftet werden. Und von diesem erwirtschafteten Geld muss den Familien auch genug übrig bleiben. Gerade das ist für viele aktuell aufgrund hoher Kosten durch Inflation, Energie- und Benzinpreise einfach schwierig. Genau deshalb gehört für uns zur Debatte über Vermögensbildung auch die steuerliche Entlastung von Familien. Wir haben bereits in der letzten Wahlperiode vorgeschlagen, das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterzuentwickeln. Das heißt, Kinder sollen in das Splitting einbezogen und beim Grundfreibetrag berücksichtigt werden. Der entscheidende Gedanke ist ganz einfach: Familien sollen deutlich mehr von ihrem selbst erwirtschafteten Einkommen behalten. Dann können sie frei entscheiden, wie sie dieses Geld investieren, Vermögen aufbauen und für ihr Alter vorsorgen wollen, zum Beispiel durch diese zusätzlichen Einzahlungen in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge oder eben auch durch den Erwerb einer eigenen Immobilie. Die Frühstartrente setzt beim Kind an und fördert langfristigen Vermögensaufbau. Das Familiensplitting setzt bei den Eltern an und schafft mehr finanziellen Spielraum für die eigene Vorsorge. Für uns gehört das einfach zusammen. Beifall: AfD Über die konkrete Ausgestaltung der Frühstartrente werden wir jetzt im Finanzausschuss beraten. Dort wird sich auch zeigen, was von diesem grundsätzlich richtigen Ansatz im Detail zu halten ist. Vielen Dank. Beifall: AfD
JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Ich bitte den nächsten Redner, noch etwas zu warten; denn wir kommen jetzt zurück zu Tagesordnungspunkt 33. Zunächst noch ein Hinweis: Zu der Abstimmung liegen zwei schriftliche Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.1Anlage 2 Ich frage jetzt: Ist ein Mitglied dieses Hauses anwesend, das seine Stimme bei der namentlichen Abstimmung noch nicht abgegeben hat? – Gut, das ist in …
Ich bitte den nächsten Redner, noch etwas zu warten; denn wir kommen jetzt zurück zu Tagesordnungspunkt 33. Zunächst noch ein Hinweis: Zu der Abstimmung liegen zwei schriftliche Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.1Anlage 2 Ich frage jetzt: Ist ein Mitglied dieses Hauses anwesend, das seine Stimme bei der namentlichen Abstimmung noch nicht abgegeben hat? – Gut, das ist in der Tat der Fall. Aber so bekommt man einen Auftritt. Heiterkeit Dann warten wir der Fairness halber einen Moment, bevor ich die Abstimmung schließe. – Ich bekomme schon ein kurzes Zeichen. Bestzeit! Danke schön. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir werden das Ergebnis der Abstimmung nachher bekannt geben.2Ergebnis Seite 12050 C Ich komme wieder zurück zu unserem Tagesordnungspunkt 34; es geht um die Frühstartrente. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Carsten Brodesser das Wort. Bitte. Beifall: Union Beifall: SPD
DR Dr. Carsten Brodesser Union rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch immer verfügen mehr als ein Drittel der Erwerbstätigen in unserem Lande über keine zusätzliche Altersversorgung neben der gesetzlichen Rentenversicherung. Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt zwar die wichtigste Säule der Alterssicherung, aber um den Lebensstandard auch im Rentenalter zu sichern, bedarf es zusätzlicher Elemente. Die Koalition hat sich dieses zentralen Zieles …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch immer verfügen mehr als ein Drittel der Erwerbstätigen in unserem Lande über keine zusätzliche Altersversorgung neben der gesetzlichen Rentenversicherung. Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt zwar die wichtigste Säule der Alterssicherung, aber um den Lebensstandard auch im Rentenalter zu sichern, bedarf es zusätzlicher Elemente. Die Koalition hat sich dieses zentralen Zieles angenommen und ein ganzes Bündel an Maßnahmen beschlossen. Die Stabilisierung und Entlastung der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grundlage der Ergebnisse der Alterssicherungskommission dürfte wohl der zentrale Reformbaustein sein. Er belegt, dass die Koalition handelt und zu wichtigen Reformen bereit und fähig ist. Ferner hat diese Regierung und die Koalition im Bereich der betrieblichen und privaten Altersvorsorge bereits wegweisende Entscheidungen getroffen. So wurden mit dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz die Rahmenbedingungen der betrieblichen Altersversorgung durch höhere Freigrenzen, erweiterte Förderungen für Geringverdiener und flexiblere Anlagevorschriften verbessert. Darauffolgend war die Reform der ehemaligen Riester-Rente im Juni dieses Jahres ein Meilenstein für die staatlich geförderte private Altersvorsorge; darauf hat der Kollege Middelberg bereits hingewiesen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ab Januar nächsten Jahres können nun alle Erwerbstätigen über ein individuelles Altersvorsorgedepot einen attraktiven und renditestarken Rentenbaustein erhalten. Gerade Bezieher kleiner Einkommen und Familien mit Kindern werden dadurch in die Lage versetzt, eine renditeträchtige private Altersvorsorge anzusparen. Die Einführung einer Frühstartrente reiht sich nun konsequent als nächster Baustein in diese Maßnahmen ein. Sie adressiert vor allem die junge Generation, die dadurch ein Startkapital für ihre Altersvorsorge erhalten wird. Ab dem kommenden Jahr erhalten zunächst die Kinder der Geburtsjahrgänge 2020 und 2021 monatlich einen Beitrag von 10 Euro zum Einstieg in eine zusätzliche Altersvorsorge. Dieser Betrag wird bis zum 18. Lebensjahr gezahlt. Allein dadurch kann über den Zeitraum bis zur Volljährigkeit eine attraktive Basis für weitere Vorsorgeentscheidungen gebildet werden. Parallel können zusätzliche Beiträge durch Eltern und Angehörige eingezahlt werden. Die Frühstartrente bildet somit ein flexibles und staatlich gefördertes Instrument zur langfristigen Ersparnisbildung. Mit Erreichen der Volljährigkeit wechselt der Sparer dann in die attraktive Förderkulisse des Altersvorsorgedepots. Im Ergebnis werden wir ein lebensbegleitendes, staatlich gefördertes und renditestarkes Vorsorgeangebot schaffen, das dazu beitragen wird, dass zukünftig alle Erwerbstätigen in Deutschland eine zusätzliche Alterssicherung haben werden. Idealerweise sollten dann perspektivisch auch Arbeitgeber in das Altersvorsorgedepot einzahlen können – ein einziges Depot, das alle Zahlungen, gleichwohl welcher Herkunft, aufnehmen könnte und hoch portabel wäre. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frühstartrente ist aber mehr als ein staatlicher Sparbeitrag. Die Frühstartrente wird zusätzlich einen Impuls für die finanzielle Bildung unserer Kinder geben. Insofern ist es richtig, dass die Frühstartrente eine erste und wichtige Maßnahme in der neuen Finanzbildungsstrategie des Bundes ist. Sie ist ein Instrument, um Kinder und Jugendliche sowie deren Eltern und Lehrkräfte an langfristige Finanzanlagen, Kapitalmarktmechanismen und die Chancen und Risiken des Investierens heranzuführen. Ziel muss es sein, alle heranwachsenden Bürgerinnen und Bürger systematisch zu befähigen, für ihre jeweilige Lebenssituation angemessene und verantwortungsvolle Finanzentscheidungen zu treffen. Wir wollen unseren Teil dazu beitragen, dass zukünftige Verbraucher mündige und kluge Entscheidungen treffen können. Ich wünsche mir, dass alle relevanten Akteure auf Bundes- und Landesebene, alle Lehrkräfte, Schulträger, Gewerkschaften, Finanzdienstleister, der Verbraucherschutz und die Medien diese Strategie unterstützen. Die Frühstartrente verdient ein Bildungsangebot, das weit über die Notwendigkeit einer zusätzlichen Altersvorsorge hinausgeht – ein Angebot, das adressatengerecht notwendiges Wissen zu Finanz- und Wirtschaftsthemen vermittelt, Wissen, das in der Zukunft relevanter denn je sein wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frühstartrente ist ein kleiner, aber enorm wichtiger Impuls für eine gute Zukunft in unserem Lande. Diese Koalition handelt und schafft die Grundlagen für eine gute Zukunft. Ich bitte um Ihre Unterstützung und freue mich auf die weiteren Beratungen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)
JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Katharina Beck das Wort. Beifall: Grüne
KA Katharina Beck Grüne rede Im Protokoll ↗
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Aus Liebe zum Projekt Frühstartrente möchte ich den Parlamentarierinnen und Parlamentariern für die Verhandlungen ein paar Punkte mitgeben. Lieber Herr Bundeskanzler, lieber Herr Finanzminister, tatsächlich war das eines meiner Lieblingsprojekte. Vieles fand ich nicht so gut, aber die Frühstartrente im Koalitionsvertrag fand ich wirklich gut. Ich nutze meine drei …
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Aus Liebe zum Projekt Frühstartrente möchte ich den Parlamentarierinnen und Parlamentariern für die Verhandlungen ein paar Punkte mitgeben. Lieber Herr Bundeskanzler, lieber Herr Finanzminister, tatsächlich war das eines meiner Lieblingsprojekte. Vieles fand ich nicht so gut, aber die Frühstartrente im Koalitionsvertrag fand ich wirklich gut. Ich nutze meine drei Minuten aber, um als Serviceopposition ein paar Inspirationen zu geben. Beifall: Catarina dos Santos-Wintz (Union) Lieber Herr Bundeskanzler, Sie hatten ja auf die Zweiklassenthematik im Gesundheitssystem hingewiesen. Es droht die Gefahr, dass es auch hier dazu kommen kann. Für diejenigen, die sich nicht privat darum kümmern, ein Depot zu eröffnen, bieten Sie zwar eine Auffanglösung an; das ist richtig. Es gibt dann aber keine individuellen Konten, auf die zusätzlich eingezahlt werden kann. Das heißt, dass nur diejenigen, die sich ohnehin selbst darum kümmern, von den umfangreichen Zuzahlungsmöglichkeiten Gebrauch machen können. Diejenigen, die sich nicht darum kümmern, können das nicht und haben dann ausschließlich die 10 Euro vom Staat. Es muss doch möglich sein, bei der Frühstartrente eine Chancengleichheit zu ermöglichen, wenn wir das im Prinzip wollen. Es muss möglich sein, auch bei der staatlichen Auffanglösung individuelle Konten zu haben, auf die die Eltern einzahlen können. Beifall: Grüne Das ist das eine Problem, das Sie bitte lösen müssten. Zum Zweiten. Ja, ich kenne die Haushaltslage. Aber bei 0,08 Millionen Euro für die Frühstartrente im Vergleich zu 5 Milliarden Euro für die Mütterrente stellt sich doch die Frage nach der Prioritätensetzung. Warum starten Sie nur mit einer Kohorte? Da haben Sie schon so ein schönes Projekt, mit dem Sie die jungen Menschen beteiligen, und jetzt sollen das Geld nur die Jahrgänge 2020 und 2021 bekommen. Meine Tochter ist Jahrgang 2021, vielen Dank. Aber ich bin eine von 83 Millionen Menschen und Politikerin für alle. Es gibt sehr viele Eltern, die sich nach Ihrem Koalitionsvertrag gefreut hatten, dass alle Kinder von 6 bis 18 Jahren in den Genuss dieser Leistung kommen sollen. Und jetzt sind es nur zwei Kohorten. Überdenken Sie Ihre Prioritätensetzung! Beifall: Grüne Drittens. Ja, die private Altersvorsorge könnte eine Chance sein, um am Kapitalmarkt zum Beispiel mehr in Venture Capital zu investieren. Dafür müssten Sie aber endlich eine Fondslösung nutzen, wie das Schweden macht. Das haben Sie bei der privaten Altersvorsorge leider verpasst. Die Reform ging in die richtige Richtung, aber eine Fondslösung für Venture-Capital-Investitionen haben Sie nicht gemacht. Auch an dieser Stelle kommt das nicht; da wird die Chance vertan. Wir müssen wohl noch auf die Kapitalrente in der ersten Säule warten. Schade! Ein letzter Punkt ist mir sehr, sehr wichtig: Wann kommt das staatliche Depot bzw. die staatliche Lösung, das staatliche Produkt? Bitte setzen Sie sich dafür ein! Das Parlament hat bei der Reform der privaten Altersvorsorge sehr gut gearbeitet. Das muss jetzt bitte auch kommen. Dann kann man daraus ein einheitliches Projekt machen, das gut ineinandergreift. Jetzt ist es noch nicht final durchdacht. Machen Sie da weiter, liebe Parlamentarier/-innen!
KA Katharina Beck Grüne kurz Im Protokoll ↗
Wir setzen Hoffnungen in Sie, weil Sie schon mal Initiative gezeigt haben. Wir werden da aktiv mitberaten. Vielen Dank. Beifall: Grüne
JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Bevor es weitergeht, möchte ich noch kurz das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes“ – das sind die Drucksachen 21/3051 und 21/6990 Buchstabe a – bekannt geben: Abgegebene Stimmen 574. Mit Ja haben gestimmt 322, mit Nein haben gestimmt 134, Enthaltungen 118. Für die …
Bevor es weitergeht, möchte ich noch kurz das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes“ – das sind die Drucksachen 21/3051 und 21/6990 Buchstabe a – bekannt geben: Abgegebene Stimmen 574. Mit Ja haben gestimmt 322, mit Nein haben gestimmt 134, Enthaltungen 118. Für die Annahme dieses Gesetzes ist die Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages erforderlich; das sind 316 Ja-Stimmen. Der Gesetzentwurf hat die erforderliche Mehrheit erreicht. Beifall: Union Beifall: Dirk Wiese (SPD) Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 574; davon ja: 322 nein: 134 enthalten: 118 Ja CDU/CSU Knut Abraham Anna Aeikens Stephan Albani Norbert Maria Altenkamp Philipp Amthor Dr. Reza Asghari Tijen Ataoğlu Artur Auernhammer Peter Aumer Dr. Cornell-Anette Babendererde Dorothee Bär Thomas Bareiß Günter Baumgartner Sascha van Beek Melanie Bernstein Peter Beyer Marc Biadacz Steffen Bilger Florian Bilic Leif Erik Bodin Simone Borchardt Caroline Bosbach Frederik Bouffier Michael Brand (Fulda) Dr. Reinhard Brandl Silvia Breher Michael Breilmann Ralph Brinkhaus Lutz Brinkmann Dr. Carsten Brodesser Dr. Marlon Bröhr Benedikt Büdenbender Dr. Yannick Bury Sandra Carstensen Gitta Connemann Wolfgang Dahler Ellen Demuth Alexander Dobrindt Michael Donth Dr. Florian Dorn Dr. Hülya Düber Hansjörg Durz Joachim Ebmeyer Ralph Edelhäußer Lars Ehm Alexander Engelhard Martina Englhardt-Kopf Thomas Erndl Bastian Ernst Hermann Färber Uwe Feiler Christoph Frauenpreiß Thorsten Frei Michael Frieser Wilhelm Gebhard Dr. Thomas Gebhart Dr. Jonas Geissler Stefan Glaser Fabian Gramling Adrian Grasse Dr. Inge Gräßle David Gregosz Serap Güler Georg Günther Fritz Güntzler Olav Gutting Christian Haase Florian Hahn Heiko Hain Jürgen Hardt Matthias Hauer Mechthild Heil Mark Helfrich Marc Henrichmann Diana Herbstreuth Susanne Hierl Dr. Matthias Hiller Christian Hirte Alexander Hoffmann Philip M. A. Hoffmann Dr. Hendrik Hoppenstedt Franziska Hoppermann Michael Hose Anne Janssen Thomas Jarzombek Alexander Jordan Nicklas Kappe Anja Karliczek Roderich Kiesewetter Michael Kießling Dr. Georg Kippels Dr. Ottilie Klein Julia Klöckner Axel Knoerig Daniel Kölbl Hans Koller Anne König Markus Koob Dr. Stefan Korbach Carsten Körber Dr. Konrad Körner Gunther Krichbaum Lukas Krieger Dr. Günter Krings Tilman Kuban Ulrich Lange Armin Laschet Dr. Silke Launert Jens Lehmann Dr. Andreas Lenz Andrea Lindholz Dr. Carsten Linnemann Patricia Lips Dr. Jan-Marco Luczak Daniela Ludwig Dr. Saskia Ludwig Klaus Mack Andreas Mattfeldt Stephan Mayer (Altötting) Volker Mayer-Lay Dr. Michael Meister Friedrich Merz Jan Metzler Dr. Mathias Middelberg Christian Moser Axel Müller Florian Müller Sepp Müller Carsten Müller (Braunschweig) Dr. Stefan Nacke Christoph Naser Wilfried Oellers Florian Oest Harald Orthey Florian Oßner Josef Oster Dr. Thomas Pauls Dr. Stephan Pilsinger Dr. Christoph Ploß Dr. Martin Plum Jan-Wilhelm Pohlmann Oliver Pöpsel Dr. David Preisendanz Thomas Rachel Kerstin Radomski Alexander Radwan Alois Rainer Pascal Reddig Henning Rehbaum Dr. Markus Reichel Lars Rohwer Johannes Rothenberger Dr. Norbert Röttgen Stefan Rouenhoff Thomas Röwekamp Albert Rupprecht Catarina dos Santos-Wintz Carl-Philipp Sassenrath Dr. Christiane Schenderlein Henri Schmidt Sebastian Schmidt Patrick Schnieder Felix Schreiner Marvin Schulz Detlef Seif Nora Seitz Thomas Silberhorn Björn Simon Tino Sorge Jens Spahn Katrin Staffler Dr. Wolfgang Stefinger Albert Stegemann Sebastian Steineke Johannes Steiniger Christian Freiherr von Stetten Dieter Stier Stephan Stracke Dr. Katja Strauss-Köster Dr. Hendrik Streeck Christina Stumpp Vivian Tauschwitz Roland Theis Dr. Hans Theiss Alexander Throm Astrid Timmermann-Fechter Kerstin Vieregge Dr. Oliver Vogt Johannes Volkmann Christoph de Vries Siegfried Walch Nina Warken Dr. Anja Weisgerber Dr. Maria-Lena Weiss Kai Whittaker Johannes Wiegelmann Dr. Klaus Wiener Klaus-Peter Willsch Johannes Winkel Elisabeth Winkelmeier-Becker Tobias Winkler Mechthilde Wittmann Mareike Wulf Emmi Zeulner Paul Ziemiak Nicolas Zippelius Vanessa Zobel SPD Sanae Abdi Reem Alabali Radovan Daniel Baldy Sören Bartol Jens Behrens Daniel Bettermann Jakob Blankenburg Hendrik Bollmann Isabel Cademartori Dr. Lars Castellucci Jürgen Coße Hakan Demir Esther Dilcher Sabine Dittmar Felix Döring Falko Droßmann Sonja Eichwede Dr. Wiebke Esdar Saskia Esken Nancy Faeser Dr. Johannes Fechner Sebastian Fiedler Martin Gerster Angelika Glöckner Kerstin Griese Bettina Hagedorn Metin Hakverdi Sebastian Hartmann Hubertus Heil (Peine) Frauke Heiligenstadt Gabriela Heinrich Nadine Heselhaus Heike Heubach Jasmina Hostert Verena Hubertz Oliver Kaczmarek Elisabeth Kaiser Macit Karaahmetoğlu Dr. Franziska Kersten Helmut Kleebank Lars Klingbeil Annika Klose Tim Klüssendorf Dr. Bärbel Kofler Anette Kramme Dunja Kreiser Martin Kröber Dr. Karl Lauterbach Esra Limbacher Helge Lindh Bettina Lugk Dr. Tanja Machalet Isabel Mackensen-Geis David Mandrella Holger Mann Parsa Marvi Katja Mast Kathrin Michel Dr. Matthias Miersch Matthias David Mieves Claudia Moll Siemtje Möller Rasha Nasr Josephine Ortleb Mahmut Özdemir (Duisburg) Aydan Özoğuz Dr. Christos Pantazis Natalie Pawlik Jens Peick Boris Pistorius Sabine Poschmann Martin Rabanus Truels Reichardt Daniel Rinkert Dennis Rohde Sebastian Roloff Dr. Philipp Rottwilm Dr. Thorsten Rudolph Daniela Rump Bernd Rützel Johann Saathoff Johannes Schätzl Dr. Nina Scheer Christoph Schmid Dr. Nils Schmid Uwe Schmidt Dagmar Schmidt (Wetzlar) Carsten Schneider (Erfurt) Olaf Scholz Johannes Schraps Michael Schrodi Frank Schwabe Stefan Schwartze Andreas Schwarz Rita Schwarzelühr-Sutter Dr. Lina Seitzl Svenja Stadler Dr. Ralf Stegner Ruppert Stüwe Michael Thews Markus Töns Anja Troff-Schaffarzyk Derya Türk-Nachbaur Ingo Vogel Marja-Liisa Völlers Dirk Vöpel Dr. Carolin Wagner Maja Wallstein Daniel Walter Carmen Wegge Dirk Wiese Serdar Yüksel Stefan Zierke Armand Zorn Katrin Zschau Nein AfD Torben Braga Georg Schroeter René Springer BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Dr. Alaa Alhamwi Tarek Al-Wazir Ayse Asar Andreas Audretsch Lisa Badum Felix Banaszak Karl Bär Katharina Beck Lukas Benner Dr. Franziska Brantner Victoria Broßart Agnieszka Brugger Dr. Janosch Dahmen Jeanne Dillschneider Katharina Dröge Deborah Düring Timon Dzienus Harald Ebner Leon Eckert Marcel Emmerich Simone Fischer Matthias Gastel Dr. Jan-Niclas Gesenhues Katrin Göring-Eckardt Dr. Armin Grau Dr. Lena Gumnior Britta Haßelmann Linda Heitmann Dr. Moritz Heuberger Dr. Anton Hofreiter Julian Joswig Lamya Kaddor Dr. Kirsten Kappert-Gonther Michael Kellner Misbah Khan Chantal Kopf Ricarda Lang Sven Lehmann Steffi Lemke Rebecca Lenhard Helge Limburg Dr. Andrea Lübcke Max Lucks Dr. Anna Lührmann Dr. Zoe Mayer Swantje Henrike Michaelsen Dr. Irene Mihalic Boris Mijatović Sascha Müller Dr. Ophelia Nick Dr. Konstantin von Notz Omid Nouripour Karoline Otte Lisa Paus Dr. Paula Piechotta Filiz Polat Dr. Anja Reinalter Sylvia Rietenberg Corinna Rüffer Jamila Schäfer Dr. Sebastian Schäfer Ulle Schauws Stefan Schmidt Julia Schneider Nyke Slawik Dr. Till Steffen Sandra Stein Hanna Steinmüller Kassem Taher Saleh Awet Tesfaiesus Dr. Julia Verlinden Mayra Vriesema Niklas Wagener Robin Wagener Johannes Wagner Tina Winklmann Die Linke Doris Achelwilm Gökay Akbulut Jan van Aken Dr. Michael Arndt Dr. Dietmar Bartsch Desiree Becker Lorenz Gösta Beutin Violetta Bock Jorrit Bosch Janina Böttger Anne-Mieke Bremer Maik Brückner Clara Bünger Jörg Cezanne Agnes Conrad Mirze Edis Mandy Eißing Dr. Fabian Fahl Katrin Fey Katalin Gennburg Vinzenz Glaser Nicole Gohlke Christian Görke Ates Gürpinar Dr. Gregor Gysi Luke Hoß Cem Ince Maren Kaminski Cansin Köktürk Ina Latendorf Caren Lay Sonja Lemke Tamara Mazzi Pascal Meiser Stella Merendino Sahra Mirow Charlotte Antonia Neuhäuser Cansu Özdemir Luigi Pantisano Bodo Ramelow Heidi Reichinnek Lea Reisner Zada Salihović David Schliesing Evelyn Schötz Lisa Schubert Ines Schwerdtner Julia-Christina Stange Ulrich Thoden Aaron Valent Isabelle Vandre Donata Vogtschmidt Sarah Vollath Sascha Wagner Janine Wissler Enthalten AfD Alexander Arpaschi Carolin Bachmann Adam Balten Dr. Christina Baum Dr. Bernd Baumann Carsten Becker Marc Bernhard Birgit Bessin Dr. Christoph Birghan Andreas Bleck Joachim Bloch Dr. Michael Blos René Bochmann Peter Boehringer Peter Bohnhof Gereon Bollmann Stephan Brandner Erhard Brucker Marcus Bühl Tobias Ebenberger Dr. Michael Espendiller Peter Felser Thomas Fetsch Hauke Finger Markus Frohnmaier Dr. Götz Frömming Rainer Galla Boris Gamanov Alexis L. Giersch Hannes Gnauck Christoph Grimm Rainer Groß Dr. Ingo Hahn Lars Haise Jochen Haug Udo Theodor Hemmelgarn Stefan Henze Martin Hess Nicole Hess Karsten Hilse Nicole Höchst Leif-Erik Holm Gerrit Huy Fabian Jacobi Steffen Janich Robin Jünger Dr. Malte Kaufmann Dr. Michael Kaufmann Martina Kempf Stefan Keuter Rocco Kever Kurt Kleinschmidt Maximilian Kneller Heinrich Koch Jürgen Koegel Achim Köhler Enrico Komning Thomas Korell Steffen Kotré Dr. Rainer Kraft Dr. Maximilian Krah Manuel Krauthausen Thomas Ladzinski Pierre Lamely Sascha Lensing Rüdiger Lucassen Sebastian Maack Johann Martel Markus Matzerath Danny Meiners Sergej Minich Reinhard Mixl Stefan Möller Matthias Moosdorf Sebastian Münzenmaier Iris Nieland Jan Ralf Nolte Andreas Paul Denis Pauli Tobias Matthias Peterka Stephan Protschka Kerstin Przygodda Arne Raue Christian Reck Lukas Rehm Martin Reichardt Martin Erwin Renner Matthias Rentzsch Dr. Rainer Rothfuß Ruben Rupp Bernd Schattner Volker Scheurell Ulrike Schielke-Ziesing Lars Schieske Carina Schießl Manfred Schiller Julian Schmidt Dr. Paul Schmidt Uwe Schulz Dario Seifert Thomas Stephan Beatrix von Storch Otto Strauß Tobias Teich Robert Teske Bastian Treuheit Martina Uhr Dr. Alice Weidel Mathias Weiser Claudia Weiss Sven Wendorf Wolfgang Wiehle Dr. Christian Wirth Dr. Alexander Wolf Kay-Uwe Ziegler Diana Zimmer Jörg Zirwes Fraktionslos Jan Wenzel Schmidt Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes/Geburt eines Kindes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt. Danke für die Aufmerksamkeit. – Wir können jetzt mit der Debatte zu Tagesordnungspunkt 34 fortfahren. Für die SPD-Fraktion hat Frau Frauke Heiligenstadt das Wort. Bitte. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)
FR Frauke Heiligenstadt SPD rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute hat der Minister ein Gesetz eingebracht, das mit kleinen Mitteln sehr viel bewirken kann, ein Gesetz, das künftig allen Kindern die Chance eröffnet, frühzeitig fürs Alter vorzusorgen. Mal ganz ehrlich: Wenn Sie einen 13-Jährigen heute fragen, was er mit 10 Euro im Monat machen würde, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute hat der Minister ein Gesetz eingebracht, das mit kleinen Mitteln sehr viel bewirken kann, ein Gesetz, das künftig allen Kindern die Chance eröffnet, frühzeitig fürs Alter vorzusorgen. Mal ganz ehrlich: Wenn Sie einen 13-Jährigen heute fragen, was er mit 10 Euro im Monat machen würde, würde er vermutlich nicht an den Einstieg in die private Altersvorsorge denken. Mit 13 denkt man vielleicht daran, das Kino zu besuchen, Pizza zu essen, ↳ Torben Braga (AfD): »Reicht nicht!« oder vielleicht auch daran, das Geld zurückzulegen für etwas, für das man gerade spart. ↳ Torben Braga (AfD): »Genau! 3 Monate anlegen für eine Schachtel Kippen!« Das ist völlig normal. Wir können auch nicht erwarten, dass ein Kind von sich aus den Weg in die Altersvorsorge findet. Aber wir können ihm diesen Weg eröffnen. Nicht jedes Kind wächst in einer Familie auf, in der über Aktien, über Fonds oder Altersvorsorge gesprochen wird. Und ja, nicht in jeder Familie ist am Ende des Monats Geld übrig, das Eltern für ihre Kinder zurücklegen können. Und auch nicht an jedem Küchentisch wird über Aktienmärkte, Fonds oder Altersvorsorge gesprochen. Soll die Chance einer frühzeitigen Altersvorsorge und damit mehr Sicherheit im Alter also davon abhängen, in welchem Elternhaus ein Kind geboren wird? Ich sage: Nein. Hier setzt die Frühstartrente an. Der Staat schafft für jedes Kind einen Vorsorgebaustein und damit einen Zugang, den es sonst vielleicht nicht gäbe: einen Zugang für die Altersvorsorge. Im Gegensatz zur Verhetzung des Finanzmarktes durch die Linken eröffnen wir allen Kindern ohne Ansehen des Einkommens und der Herkunft die Möglichkeit, auch an den Entwicklungen in diesem wichtigen Finanzbereich teilzuhaben. Beifall: SPD Beifall: Union Plötzlich wird aus den abstrakten Themen „Finanzmarkt“ und „Altersvorsorge“ etwas ganz Konkretes: ein eigenes Konto. Da ist Geld, was langfristig angelegt wird. Vielleicht entsteht dadurch irgendwann mal die Frage: Was passiert eigentlich mit diesem Geld? – Genau aufgrund solcher Fragen, solcher Neugier und solchem Interesse kann die Beschäftigung mit dem Thema des Aktienmarktes, der finanziellen Bildung entstehen. Das ist tatsächlich der Baustein, der Türöffner für finanzielle Bildung. Wir wollen also nicht nur, dass Geld für später zurückgelegt wird. Wir wollen jungen Menschen auch die Möglichkeit geben, früh zu erfahren, wie Vermögensaufbau funktionieren kann, und zwar unabhängig davon, wie viel ihre Eltern verdienen oder wie viel sie selbst bereits über Geldanlage wissen. Das ist ein wichtiger Schritt, meine sehr verehrten Damen und Herren, für mehr Chancengleichheit und gleichzeitig gegen Altersarmut. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Wir werden im parlamentarischen Verfahren den Fokus darauf legen, die Frühstartrente, die private Altersvorsorge und die gesetzliche Kapitalrente gut miteinander zu verzahnen; denn die Menschen müssen für eine gute Rente im Alter vorsorgen können.
FR Frauke Heiligenstadt SPD kurz Im Protokoll ↗
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)
JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Torben Braga das Wort. Beifall: AfD
TO Torben Braga AfD rede Im Protokoll ↗
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wurde, glaube ich, schon von fast allen Fraktionen hier im Haus festgestellt: Die Richtung dieses Gesetzes stimmt. Kapitalgedeckter Vermögensaufbau, der früh beginnt und lange läuft, ist für die Kinder von heute der wohl einzige Weg zu einer Altersvorsorge, die diesen Namen tatsächlich verdient. Wir haben einen solchen Weg mit unserem Junior-Spardepot im Oktober …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wurde, glaube ich, schon von fast allen Fraktionen hier im Haus festgestellt: Die Richtung dieses Gesetzes stimmt. Kapitalgedeckter Vermögensaufbau, der früh beginnt und lange läuft, ist für die Kinder von heute der wohl einzige Weg zu einer Altersvorsorge, die diesen Namen tatsächlich verdient. Wir haben einen solchen Weg mit unserem Junior-Spardepot im Oktober 2025 vorgelegt und freuen uns, dass die Koalition diesen Gedanken aufgreift. Ich könnte jetzt noch sagen, dass sie ihn halbherzig aufgreift, und das kritisieren, aber – das ist ja der Kritikpunkt – das wäre maßlos übertrieben; denn sie greift unseren Gedanken ja nicht einmal zu 10 Prozent auf. Auf die Aspekte haben meine Kolleginnen Nieland und Zimmer ja hingewiesen: 10 Euro im Monat, beginnend mit dem 6. und bis zum 18. Lebensjahr – das ergibt eine Summe, die weit hinter dem zurückbleibt, was unser Vorschlag gebracht hätte; das wurde ausgeführt. Ich will auf ein paar Aspekte eingehen, die in dieser Debatte vielleicht ein bisschen unterbeleuchtet sind. Sehr schwer wiegt aus meiner Sicht und aus Sicht meiner Fraktion die Eigentumsfrage. Für Kinder ohne individuellen Vertrag – machen wir uns nichts vor: Vieles spricht für die Annahme, dass das die große Mehrheit sein dürfte – legt der Bund kollektiv an. § 22 Absatz 2 Ihres Vorschlags stellt ausdrücklich fest, dass diese Mittel „Vermögen des Bundes“ bleiben. § 23 Absatz 4 besagt sogar, dass nicht verwendete Mittel an den Bundeshaushalt zurückfallen. Das Kind hat also kein zugeordnetes Vermögen, sondern eine Aussicht darauf. Der Bund verwaltet also ein weiteres Sondervermögen, dessen Zweckbindung jede künftige Haushaltslage und Haushaltsnotlage aushalten muss. ↳ Michael Thews (SPD): »Das stimmt doch gar nicht! Das Geld wird angelegt! Natürlich haben die das!« Das ist Fahrlässigkeit. Beifall: AfD Unser Vorschlag hingegen hätte jedem Kind von Anfang an ein personenbezogenes Depot mit eigenen Anwartschaften zugeordnet. Bei den Kosten haben Sie ein bisschen aus Riester gelernt; dieses Thema hatten wir ja schon bei der Reform der Altersvorsorge im Frühjahr. Das ist Ihnen durchaus zugutezuhalten. Allerdings haben Sie auch nur zur Hälfte gelernt. Das Verbot der Erhebung von Abschluss- und Vertriebskosten bis zum Erreichen der Volljährigkeit in § 3 ist zwar richtig, aber der Kostendeckel des Altersvorsorge-Reformgesetzes gilt ja auch hier und verursacht Effektivkosten, bei denen sich jeder auch nur ein bisschen finanzpolitisch interessierter Mensch, der heute schon anlegt, die Haare raufen würde. Die ganzen Fintechs und Start-ups, die Depots kostenlos oder zu extrem niedrigen Gebühren anbieten, schauen sich die 1 Prozent an, die Sie als Höchstmaß für die Kosten festschreiben, und denken sich: Das kann ja eigentlich nur ein Witz sein. ↳ Dr. Carsten Brodesser (Union): »Das ist eine Höchstgrenze!« – Ja, es ist die Höchstgrenze. Aber die wird von Volksbanken und Sparkassen ausgenutzt; das wissen Sie ganz genau. Beifall: AfD ↳ Michael Thews (SPD): »Scheint aber momentan nicht der Fall zu sein!« Und dann noch die völlig willkürliche Stichtagsregelung – das wurde ja schon von Kollegin Beck von den Grünen angesprochen –: Ein 2019 geborenes Kind – meinetwegen am 31.12. 2019 – muss mit leeren Händen zuschauen, wie sein 2020 geborenes Geschwisterkind oder ein Schulkollege oder Schulfreund zwölf Jahre lang Förderung erhält. Natürlich schafft jede Stichtagsregelung Ungerechtigkeiten, aber hier sind sie so schreiend, dass dafür jede Rechtfertigung fehlt. Wir sind wirklich gespannt, wann die ersten Klagen in dieser Sache kommen, weil der Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes hier ziemlich offenkundig verletzt sein dürfte. Beifall: AfD
JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Herr Abgeordneter.
TO Torben Braga AfD kurz Im Protokoll ↗
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.
JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Darf ich Sie kurz unterbrechen? Ich halte auch die Zeit an.
JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Lassen Sie eine Zwischenfrage von einer Kollegin aus der SPD-Fraktion, Frau Heiligenstadt, zu?
FR Frauke Heiligenstadt SPD rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrter Herr Kollege, danke für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben gerade gesagt, dass die 1 Prozent Kostendeckel ausgenutzt werden würden. Haben Sie vielleicht zur Kenntnis genommen, dass die noch nicht mal in Kraft getretene neue private Altersvorsorge mit ebenfalls einem Kostendeckel von 1 Prozent gerade dafür sorgt, dass in diesem Bereich schon Angebote, ohne dass ein Vertrag …
Sehr geehrter Herr Kollege, danke für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben gerade gesagt, dass die 1 Prozent Kostendeckel ausgenutzt werden würden. Haben Sie vielleicht zur Kenntnis genommen, dass die noch nicht mal in Kraft getretene neue private Altersvorsorge mit ebenfalls einem Kostendeckel von 1 Prozent gerade dafür sorgt, dass in diesem Bereich schon Angebote, ohne dass ein Vertrag abgeschlossen werden kann, mit 0 Prozent Kosten oder sogar Prämien vorhanden sind, also allein die Tatsache, dass es eine entsprechende Alternative gibt, dafür sorgt, dass dieser Kostendeckel wirklich die Obergrenze ist? Wenn ich noch eine Frage ergänzen darf: Sie reden ja immer von dem sogenannten Junior-Spardepot, das Sie vorschlagen. Sinnigerweise haben Sie es in dieser Debatte gar nicht mehr vorgeschlagen. Ist der Grund dafür, dass Sie das nicht vorgeschlagen haben, vielleicht der, dass, wenn Sie jedem Kind 100 Euro im Monat, ↳ Union: »Nur für die deutschen!« ↳ Ulrike Schielke-Ziesing (AfD): »Das war schon in der ersten Lesung! Menschenskinder!« und das über die ganze Zeit und ab dem nullten Lebensjahr versprechen, Sie dann, wenn Sie das nur mit dem Alter berechnen, das wir mit der Frühstartrente vorgesehen haben, auf über 65 Milliarden Euro an Gesamtkosten für die ersten zwölf Jahren kämen und dafür keine einzige Gegenfinanzierung haben? Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Iris Nieland (AfD): »Das stimmt nicht!« ↳ Ulrike Schielke-Ziesing (AfD)
TO Torben Braga AfD rede Im Protokoll ↗
Frau Kollegin, herzlichen Dank für Ihre Zwischenfrage. Sie gibt mir Gelegenheit, in zwei Punkten ein bisschen Klarheit zu schaffen. Zum ersten Aspekt Ihrer Frage, den Kosten: Ja, es ist richtig, dass es Angebote im Bereich von 0 Prozent und sogar mit Prämien gibt; da haben Sie vollkommen recht. Von wem kommen diese Angebote? Sie kommen von jüngeren Unternehmen, von Fintechs, …
Frau Kollegin, herzlichen Dank für Ihre Zwischenfrage. Sie gibt mir Gelegenheit, in zwei Punkten ein bisschen Klarheit zu schaffen. ↳ Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) Zum ersten Aspekt Ihrer Frage, den Kosten: Ja, es ist richtig, dass es Angebote im Bereich von 0 Prozent und sogar mit Prämien gibt; da haben Sie vollkommen recht. Von wem kommen diese Angebote? Sie kommen von jüngeren Unternehmen, von Fintechs, von Start-ups, aber eben nicht von den klassischen Anbietern, bei denen sich die meisten Interessenten, die meisten Eltern melden werden: ↳ Frauke Heiligenstadt (SPD): »Von der Deka, von der Sparkasse! Das sind klassische Anbieter!« den Sparkassen, Volksbanken usw. Ob das so bleibt, das wird noch zu beweisen sein. Und Sie wissen ganz genau, dass die klassischen Hausbanken, die klassischen Anbieter, diese Grenze ausnutzen werden. ↳ Frauke Heiligenstadt (SPD): »Das stimmt ja nicht!« Wenn Sie sagen, dass es ja die Angebote gibt – und die sind ja so toll; 0 Prozent und sogar mit Prämien –: ↳ Michael Thews (SPD): »Haben Sie doch selber gemerkt!« Warum legen Sie dann die Grenze so hoch? Warum? Es gibt heutzutage keinerlei Rechtfertigung dafür. Es gibt genug Anbieter am Markt, die diese hohe Grenze nicht ausnutzen. – Das war Punkt eins Ihrer Frage. Beifall: AfD Zu Punkt zwei Ihrer Frage: keine Gegenfinanzierung. Sie sprechen von Kosten von 65 Milliarden Euro. Wir sagen es wirklich immer wieder, Frau Kollegin – immer wieder! –: Das Geld ist da. Sie entscheiden sich dafür, es anders auszugeben, um goldene Kloschüsseln in der Ukraine zu finanzieren, Beifall: AfD die berühmten Radwege in Peru, eine völlig sinnentleerte Energiewende, meinethalben Tankrabatte, Mütterrente usw.
JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Sie sind mit der Beantwortung fertig.
TO Torben Braga AfD rede Im Protokoll ↗
Also wirklich: immer wieder dieses Gerede, das Geld sei nicht da. Das kann draußen keiner nachvollziehen, wenn man sich anschaut, wo das Geld in diesem Staat überall hinfließt. Und das erklärt auch die Wahlergebnisse Ihrer Partei und die Ihres Koalitionspartners. Beifall: AfD
TO Torben Braga AfD kurz Im Protokoll ↗
Ich komme jetzt zum Schluss meiner Rede, Frau Präsidentin. – Wir werden dieses Gesetz trotzdem konstruktiv begleiten. Was es braucht – und dafür werden wir im Ausschuss werben –, sind eine höhere Förderung ähnlich unserem Junior-Spardepot, –
TO Torben Braga AfD kurz Im Protokoll ↗
– beginnend ab Geburt, niedrigere Kostendeckel – darauf bin ich eingegangen –
JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Ihre Redezeit ist vorbei.
TO Torben Braga AfD kurz Im Protokoll ↗
– und vor allem eine individuelle Zuordnung der gesparten Beträge. Herzlichen Dank für Ihre Geduld, Frau Präsidentin, und für die leichte Überziehung der Redezeit entschuldige ich mich. Danke schön. Beifall: AfD
JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Danke schön. – Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Oliver Pöpsel das Wort. Bitte. Beifall: Union
OL Oliver Pöpsel Union rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich bringen wir sie an den Start: die Frühstartrente. Alle hier durch die Bank haben heute positiv darauf reagiert. Natürlich ist das Bedürfnis der Opposition, hier im Nebel zu stochern und das eine oder andere zu kritisieren, für uns nachvollziehbar. – Natürlich. Komm, das könnt ihr vertragen. – Aber ich sage: Für …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich bringen wir sie an den Start: die Frühstartrente. Alle hier durch die Bank haben heute positiv darauf reagiert. Natürlich ist das Bedürfnis der Opposition, hier im Nebel zu stochern und das eine oder andere zu kritisieren, für uns nachvollziehbar. ↳ Katharina Beck (Grüne): »Wir haben nicht im Nebel gestochert!« ↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Was denn, was denn, was denn? Das war kein Nebel!« – Natürlich. Komm, das könnt ihr vertragen. – Aber ich sage: Für mich ist das eines der größten Sozialprojekte, die wir hier in den Stiel stoßen. Beifall: Union Beifall: Michael Thews (SPD) Wir sorgen dafür, dass Jugendliche mit einem Startkonto vom Staat und mit einem durch die Schule vermittelten Startwissen eine private Altersversorgung aufbauen können. Wir ermöglichen das Kindern aus Familien, die nie eine Chance hatten, ein Vorsorgevermögen aufzubauen. Und wir machen das in einer wirklich breit aufgestellten Kohorte. Wir fangen rückwirkend mit dem Jahrgang 2020 an und bauen jetzt langsam auf. Wir ermöglichen es den Eltern, Großeltern und Paten all derjenigen, die jetzt älter sind und deshalb die 10 Euro vom Staat nicht bekommen, für sie ein solches Konto einzurichten. Denn wir wissen: Aufgrund der demografischen Entwicklung wird eine zusätzliche Altersvorsorge wichtiger denn je. Wohlstand im Alter für künftige Generationen sollte eine unserer Hauptaufgaben sein. Es ist dafür zu sorgen, dass jeder Bürger und jede Bürgerin eine zusätzliche Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rentenversicherung aufbaut. Und es ist dafür zu sorgen, den Bürgerinnen und Bürgern die Angst zu nehmen. Ich glaube, es bringt nichts – auch wenn man für die jüngere Generation spricht –, wenn man hier bei jedem Thema, das hier auf der Tagesordnung steht, nur Untergangsszenarien beschwört. ↳ Lisa Schubert (Linke): »Das ist doch Ihre Politik!« Man sollte sich darauf konzentrieren, zu sehen, was die Chancen für die Jugend sind. Ich verstehe, was Sie gesagt haben. Ich weiß auch, dass es in diesem Land viele Leute gibt, die aus finanziellen Gründen keine Möglichkeit haben, eine eigene Vorsorge aufzubauen. ↳ Lisa Schubert (Linke): »Warum machen Sie denn nichts?« Aber deswegen gehen wir doch mit der Frühstartrente an den Start. Mit der Frühstartrente starten wir, und das können wir weiter ausbauen. ↳ Lisa Schubert (Linke): »Das hat aber auch nichts mit sozialer Chancengleichheit zu tun!« Es ist das erste Mal, dass eine Bundesregierung eine solche Möglichkeit schafft. Das ist doch Zukunft. Es ist doch gut, dass wir das machen. Das kann man doch mal sagen. Beifall: Union Der zweite wichtige Aspekt – das wurde auch schon angesprochen – ist die Vermögensbildung. Es gibt heute viele Jugendliche, die mit Vermögensbildung nichts anfangen können. Sie wissen nicht, wie man sich ein Vermögen aufbaut. Sie wissen nicht, wie man mit seinem Geld wirtschaften kann, ohne frühzeitig in die Verschuldung zu geraten. Deswegen hat das Finanzministerium ja auch die Strategie „Finanzielle Bildung“ auf den Plan gerufen, mit einer Taskforce, in der alle Player aus den Bereichen „Bildung“, „Wirtschaft“, „Bankenwesen“ zusammenarbeiten. Das ist der zweite große Aspekt und eine wirklich gute Strategie, die Sie da, Herr Finanzminister, ins Leben gerufen haben. Denn darum geht es doch: Wir müssen unsere Jugendlichen befähigen, in Zukunft mit ihrem Geld auszukommen. Sie müssen in Zukunft in der Lage sein, in diesem wirklich wichtigen Markt, in der Wirtschaft klarzukommen. Wir haben hier heute viel gehört. Wir haben gehört: 10 Euro sind zu wenig. – Wir haben das in unseren Haushaltsverhandlungen beraten und starten jetzt mit diesem 10-Euro-Paket. In der Zukunft gibt es sicherlich noch andere Möglichkeiten. Aber ich denke, wir schaffen mit dieser Frühstartrente ein Instrument, das es bisher in der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat. Sie ist der Motor für finanzielle Bildung in Deutschland. ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke) Alle 18-Jährigen werden in Zukunft mit Finanzkompetenz und einem eigenen Altersvorsorgedepot ausgerüstet sein. Damit sind sie als mündige Teilnehmer im Wirtschafts- und Finanzleben gut aufgestellt, und deswegen bringen wir damit dieses Land voran. Vielen Dank für diesen guten Entwurf. Wir sehen zu, dass das jetzt auf die Straße kommt. Danke. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)
JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Für die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing das Wort. Bitte. Beifall: AfD
UL Ulrike Schielke-Ziesing AfD rede Im Protokoll ↗
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Jahrzehntelang haben es die wechselnden Regierungen aus SPD und Union geschafft, das System der gesetzlichen Rente von einer soliden Alterssicherung zum Sanierungsfall herunterzuwirtschaften. Inzwischen sind die Renten vieler Menschen trotz lebenslanger Arbeit so niedrig, dass sie der Sozialstaat am Ende wieder auffangen muss – ein Perpetuum mobile des Elends sozusagen. Die Aussichten für die …
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Jahrzehntelang haben es die wechselnden Regierungen aus SPD und Union geschafft, das System der gesetzlichen Rente von einer soliden Alterssicherung zum Sanierungsfall herunterzuwirtschaften. Inzwischen sind die Renten vieler Menschen trotz lebenslanger Arbeit so niedrig, dass sie der Sozialstaat am Ende wieder auffangen muss – ein Perpetuum mobile des Elends sozusagen. Die Aussichten für die kommenden Generationen sind eher noch schlechter, auch dank der Haltelinie. Auch das hat die Regierung zu verantworten. Das System braucht Reformen. Dazu gehört auch ein Einstieg in die Kapitaldeckung als Ergänzung – und ich betone hier ausdrücklich: als Ergänzung – für die gesetzliche Rentenversicherung. Wir sehen das in anderen Ländern: Da, wo vor 20 oder 30 Jahren damit begonnen wurde, sind die Systeme stabiler, die Renten höher, die Beiträge niedriger. Deutschland hinkt wieder einmal hinterher. Und jetzt möchte ich Sie bitten, sich nur einmal vorzustellen, wir würden pro Monat 100 Euro einzahlen auf das Konto von jedem neugeborenen und hier in Deutschland dauerhaft lebenden Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit – von der Geburt bis zum 18. Lebensjahr. Dann hätten wir noch ohne irgendwelche Verzinsung ein Kapital von 21 600 Euro. Wenn wir das Ganze mit 4 Prozent Rendite berechnen und bis zum regulären Renteneintritt, also derzeit 67 Jahre, halten, dann wären das 214 000 Euro – ohne weitere eigene Einzahlungen. Mit 6 Prozent Rendite, wovon Sie ja ausgehen, wären es sogar 663 000 Euro. 663 000 Euro: Das, liebe Kollegen, ist ein Betrag, mit dem man im Alter etwas anfangen kann. Beifall: AfD Und wir müssen mit dieser Größenordnung auch beginnen, damit das Ganze sinnvoll ist. Das alles finden Sie unserem Antrag zum Junior-Spardepot aus dem letzten Jahr, der jetzt schon mehrmals angesprochen wurde. ↳ Frauke Heiligenstadt (SPD) – Frau Heiligenstadt, er ist heute nicht in der Beratung, weil er schon in der ersten Beratung war. Das könnten Sie auch wissen, wenn Sie sich ein bisschen mehr informieren würden. Beifall: AfD ↳ Frauke Heiligenstadt (SPD): »Und weil Sie ihn nicht finanzieren können!« Das Gute daran: Das Ganze ist auch zu finanzieren. Wir haben das vorgerechnet. Wenn Sie nicht wissen, wo Sie das Geld dafür herbekommen, schauen Sie gern in unseren Haushaltsentwurf. Wir stellen immer einen alternativen Haushaltsentwurf dar. Da finden Sie reichlich Inspiration für solide Haushaltsführung. Beifall: AfD Jetzt, liebe Kollegen, wenden wir uns wieder zurück zur tristen Realität, zu Ihrem Antrag. 10 Euro, nicht ab Geburt, sondern nur von 6 bis 18 Jahren: Das ergibt sogar bei einer Verzinsung mit 6 Prozent nur magere 2 100 Euro. Und danach heißt es: Helft euch selbst! – Da werden sich die vielen Menschen sicher bedanken, denen Sie mit Beiträgen und Steuern den letzten Cent abpressen. Und der Kanzler sagt das auch noch! Die Frühstartrente sei nicht dazu da – Zitat –, „um denen ein Vermögen mitzugeben, sondern um den Kindern zu zeigen, welche Möglichkeiten es gibt, am Kapitalmarkt einen vernünftigen Vermögensaufbau zu ermöglichen“ – zweimal ermöglichen. Mit anderen Worten: Das ist keine Rente, das ist gar nichts. – Und das wissen Sie. Beifall: AfD Deswegen ist in Ihrem Antrag ja auch nur die Rede von Finanzbildung, aber nirgendwo von einer ordentlichen Rente. Mit anderen Worten: Ihre Frühstartrente ist ein Bildungsplanspiel mit viel Bürokratie, ohne jeden Effekt. Liebe Kollegen, das hätten Sie einfacher haben können. Aber das beschreibt natürlich Ihre Politik hervorragend: viel Getöse und kein Ergebnis. Beifall: AfD Herr Merz hat das vielleicht noch nicht verstanden, aber alle anderen wissen: Die Rentenreform ist abgesagt; alle Reformen sind abgesagt. Die Koalition hat fertig. – Das versuchen die Wähler Ihnen immer und immer wieder an der Wahlurne zu sagen, immer lauter, bis Sie es begreifen. Das Vertrauen ist weg. Machen Sie den Weg frei! Sie können es nicht. Vielen Dank. Beifall: AfD
JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Abschließend in dieser Debatte hat für die CDU/CSU-Fraktion Frau Mechthilde Wittmann das Wort. Bitte. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)
ME Mechthilde Wittmann Union rede Im Protokoll ↗
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Man schreibt sich eine Rede, weil man weiß: Jetzt wird was richtig Tolles auf den Weg gebracht. – Und dann hört man hier eine Masse an Unsinn, sodass die Redezeit wohl dafür draufgehen wird, ihn wieder ausräumen zu müssen. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Rechnen hilft bei der Altersvorsorge, und Lesekompetenz hilft, da …
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Man schreibt sich eine Rede, weil man weiß: Jetzt wird was richtig Tolles auf den Weg gebracht. – Und dann hört man hier eine Masse an Unsinn, sodass die Redezeit wohl dafür draufgehen wird, ihn wieder ausräumen zu müssen. Beifall: Union Beifall: Frauke Heiligenstadt (SPD) Heiterkeit: Union (einzelne Abg.) Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Rechnen hilft bei der Altersvorsorge, und Lesekompetenz hilft, da man dann die Dokumente dazu lesen kann. Erstens. Diese Gelder werden ausgezahlt an die Kinder, die in Deutschland beschult werden. Und das ist auch richtig so. Mit dieser Idee geht eine politische und finanzpolitische Bildung einher, damit die Kinder, wenn sie mit 18 Jahren sehen, dass sie da ein kleines, hübsches Depot haben, dass das Geld für sie arbeitet, ohne dass sie es ausgeben müssen, schon darauf eingestellt sind, dass es Spaß macht, dass es etwas Großartiges ist, für später anzusparen. ↳ Linke Deswegen ist das eine hervorragende Einrichtung. – Erster korrigierter Fehler. Zweitens. Angeblich würden irgendwelche windigen Typen ihre Produkte verkaufen – um mal auf den Punkt zu bringen, was Sie da so alles behaupten. ↳ Linke Nein. Diejenigen, die Produkte zur Vermögensverwaltung und zum Vermögensaufbau verkaufen dürfen, müssen zertifiziert sein – das ist strengstens reguliert –, um diese Beratung überhaupt vornehmen zu dürfen. Das haben wir im Wertpapierinstitutsgesetz und im § 34f Gewerbeordnung geregelt. Ich empfehle die Lektüre. Beifall: Union Beifall: Michael Thews (SPD) Früher haben wir von einem Sparbuch gesprochen. Dieses wird jetzt quasi durch unsere Frühstartrente ersetzt, die in ein Depot gehen soll. Beim Sparbuch haben wir einfach die Zinsen angesammelt. Die Frühstartrente aber sammelt nicht einfach nur Gelder, Zins und Zinseszinsen an, sie nimmt auch die Wertentwicklung am Markt mit. Selbst wenn es Schwankungen gibt, können wir bei konservativer Rechnung davon ausgehen, dass wir, wenn nur 50 Euro im Monat von Opa oder Oma oder ab 18 Jahren selbst zusätzlich aufgebracht bzw. zugezahlt werden – das können sogar Lehrlinge, Auszubildende schon, und wir gehen davon aus, dass sich die Menschen gerne ausbilden lassen und nicht nur von der Stütze leben wollen, wie es vielleicht öfter mal der Fall war –, im 65. Lebensjahr, wenn es mit dem Altersvorsorgedepot verlinkt wird, bei einem Vermögen von – Achtung, bei konservativer Rechnung! – 320 000 Euro sind. Meine lieben Damen und Herren, das ist ein großartiger Erfolg für die von den Umlageleistungen unabhängige Altersvorsorge der Menschen in diesem Land, und zwar von jedem. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Und deswegen ist diese Frühstartrente ein echter Gamechanger. Ja, wir verbinden das Ganze mit Bildung. Wir wollen, dass wir die jungen Menschen mitnehmen und sie quasi mühelos lernen: Wie gehe ich mit Geld um? Warum ist Geld etwas Wertvolles? Ein Weiteres möchte ich an dieser Stelle sagen. Es geht eben nicht nur um das eingezahlte Geld. Es geht auch um die Zeit, in der das Kapital arbeitet, was den Menschen hinterher zugutekommt. Je älter die Menschen werden, desto wichtiger wird dies sein. Damit schaffen wir eine dritte Säule in der Altersvorsorge, die einen völligen Systemwechsel einläutet, dass nämlich jeder sicher ist, für sich selber vorgesorgt hat und nicht davon abhängig ist, wie sich die Strukturen in diesem Land verändern. Beifall: Union Lassen Sie mich ein Letztes dazu sagen. Wir durften uns heute im „Morgenmagazin“ – wer schon aufgestanden war, hat es gehört – wieder einmal anhören, dass diese Bundesregierung angeblich keine Reformen, sondern nur Kürzungen machen würde. ↳ Luigi Pantisano (Linke): »Ja!« Es war die Idee unseres Bundeskanzlers, diese Frühstartrente einzuführen, also ein Mehr vom Staat zu geben, damit die Menschen ein Viel-mehr haben. ↳ AfD Ich freue mich, das jetzt mit Ihnen zu debattieren. Bisher war die Kritik immer nur: Es geht noch nicht weit genug. – Wir haben also alles richtig gemacht. ↳ Linke Ich freue mich, wenn wir es dann auf diese Art und Weise auch – wie hat es Herr Kollege Pöpsel gesagt? – auf die Straße – sprich: in die Depots – bringen. Vielen herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)