Das Solidarprinzip stärken

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch nie war eine Bundesregierung so unbeliebt wie die Regierung Merz. Die Wahlen letzten Sonntag waren eine historische Klatsche für die Union. Der Fall in Berlin war tief. In Mecklenburg-Vorpommern führte er direkt aus dem Landtag – zum ersten Mal überhaupt. Das sollte zu denken geben, oder? Aber was war die Reaktion von Bundeskanzler und Parteivorsitzendem Merz? Er versammelte die gesamte Hauptstadtpresse, um kraftvoll zu verkünden: Weiter so! – Was für eine Realitätsverweigerung! Beifall: Linke Die Menschen haben Ihnen mehr als deutlich gezeigt, was sie von diesen sogenannten Reformen halten, die nichts anderes sind als brutaler sozialer Kahlschlag. Die Menschen lehnen diese Kürzungspolitik auf ihrem Rücken ab, und das zu Recht. Wir brauchen keine bessere Erklärung; wir brauchen endlich bessere Politik. Beifall: Linke Denn was ist denn die Bilanz dieser Regierung? Für Sie sind die Menschen entweder Nichtsnutze oder Nutznießer. Welche Arroganz! Statt sicherer Rente Arbeiten bis zum Umfallen und Zwangsspekulation, im Gesundheitssystem schlechtere Versorgung bei steigenden Kosten. Den Achtstundentag, den Arbeiter/-innen hart erkämpft haben, wollen Sie zerschlagen. Mit der sogenannten neuen Grundsicherung treiben Sie die Menschen in Hunger und Obdachlosigkeit. Kürzungen beim Kindersofortzuschlag, beim Wohngeld, bei Alleinerziehenden treffen Familien auf brutale Art und Weise. Und bei den explodierenden Lebenshaltungskosten zucken Sie mit den Schultern. Sie versagen bei allem, was Sie anfassen. Beifall: Linke Dass die Menschen darauf wirklich keinen Bock mehr haben, haben Sie eindrucksvoll in Berlin gesehen, wo Die Linke klare Wahlsiegerin ist. ↳ Dr. Ottilie Klein (Union) Und warum ist das so? Weil sie bereit ist, sich mit den Großkonzernen anzulegen, weil sie nicht zusieht, wie die Mietmafia die Menschen immer weiter abzockt, weil sie den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Konzerne endlich umsetzen will! Beifall: Linke Genau deswegen will der Kanzler jetzt noch schnell ein höchst fragwürdiges Gesetz auf den Weg bringen, um diese Vergesellschaftung zu verhindern, während die Union sonst fröhlich Privatbesitz enteignet, wenn es um Autobahnen und Kohleabbau geht. Was für eine Heuchelei! Beifall: Linke Und das Schlimmste: Dieses Land wird zerrieben zwischen Ihrem Sozialkahlschlag und dem Hass und der Hetze der Rechtsextremen. Denn denen bereiten Sie damit den Nährboden. Wie kann man uns nur so blind in den Abgrund regieren? Aber es gibt zum Glück auch noch eine Partei, die zeigt, dass es auch endlich mal wieder besser werden kann, und das ist Die Linke. Beifall: Linke Lachen: AfD (einzelne Abg.) Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Wir brauchen eine Rentenversicherung, in die alle Erwerbstätigen einzahlen, mit höheren Beitragsbemessungsgrenzen. Dann kann das Rentenniveau endlich wieder steigen. So bekämpft man Altersarmut in diesem Land! Beifall: Linke Wir brauchen eine Bürger/-innenversicherung statt noch mehr Verschlechterung in Ihrem Zweiklassengesundheitssystem. Bei Gesundheit und Pflege müssen Menschen im Mittelpunkt stehen und nicht Profite. Wir müssen die unsägliche Schuldenbremse abschaffen, damit wir Bildung, Infrastruktur, unsere gesamte Wirtschaft fit für die Zukunft machen können. Wir brauchen ein Konjunkturpaket, um die Lage am Arbeitsmarkt zu verbessern. Denn der sicherste Weg, die Kosten für die Sozialsysteme zu senken, ist, die Wirtschaft endlich wieder ans Laufen zu bekommen. Sie wissen, dass die aktuelle Konjunkturbelebung sowieso komplett auf Sand gebaut ist, und das ist ein Problem. Wir müssen die Vermögensteuer wieder einführen und die Schlupflöcher für besonders große Erbschaften schließen, um Spielraum für Investitionen zu haben, aber vor allem, um endlich was gegen die massive Ungerechtigkeit im Land zu tun. Beifall: Linke Lachen: Union (einzelne Abg.) – Auch wenn Sie darüber nur lachen können: Wir kämpfen dafür: in den Parlamenten und auf den Straßen. Wir sehen uns morgen bei den DGB-Demos! Beifall: Linke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Mensch steht im Mittelpunkt: mit all seinen Stärken, mit all seinen Schwächen, wenn es ihm gut geht, wenn es ihm schlecht geht, wenn er anderen helfen kann, wenn er selbst Hilfe benötigt. Er steht im Mittelpunkt unserer Wirtschaftspolitik. Er steht im Mittelpunkt unserer Sozialpolitik. Er steht im Mittelpunkt unserer gesamten sozialen Marktwirtschaft. Diesen Prinzipien fühlen wir uns als CDU und CSU und als gesamte Bundesregierung uneingeschränkt verpflichtet. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Deshalb setzen wir uns natürlich für einen starken Sozialstaat ein, der den Menschen gerade dann hilft, wenn sie in ihren unterschiedlichen Lebenslagen Hilfe und Unterstützung benötigen. Das bedeutet aber auch, dass wir dabei der Gerechtigkeit verpflichtet sind. Wenn die Menschen an unserem Sozialstaat teilhaben sollen, dann müssen wir sicherstellen, dass sich jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten einbringt, dass von niemandem nur darum genommen wird, damit dem anderen mehr gegeben werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Lektüre des Antrags der Linken musste ich oft an die ewigen Worte Konrad Adenauers denken, der treffend sagte: „Das Einzige, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist, dass sie es von anderen haben wollen.“ Beifall: Union ↳ Katrin Fey (Linke) Denn wenn die Linkspartei von Solidarität spricht, dann meint sie eigentlich Umverteilung. ↳ Luigi Pantisano (Linke): »Oho!« ↳ Heidi Reichinnek (Linke) Sie behauptet, dass sich der Sozialstaat in einer Krise befindet – wir haben gerade etwas vom „sozialen Kahlschlag“ gehört –, ↳ Lisa Paus (Grüne): »Das war der Kanzler!« obwohl die Sozialausgaben mit 1,43 Billionen Euro noch nie so hoch waren wie heute. ↳ Enrico Komning (AfD): »Deswegen arbeitet ihr ja auch mit denen zusammen!« Die Linke ignoriert mit diesem Antrag aber nicht nur die Realität in den Sozialsystemen, sondern auch die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Es ist vom demografischen Wandel in Ihrem Antrag nichts zu lesen. Dabei ist das einer der Hauptgründe, warum unsere Sozialversicherungssysteme in Schieflage geraten sind. Klar ist: Wenn wir heute nichts tun, werden die Sozialbeiträge immer und immer weiter steigen, und das belastet übrigens insbesondere kleine und mittlere Einkommen. Beifall: Union Und die Schuldenbremse auszusetzen, um auf Kosten der jungen Generation die Sozialausgaben von heute zu bestreiten, ↳ Heidi Reichinnek (Linke) das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat mit Gerechtigkeit nun wirklich nichts zu tun. Beifall: Union Wenn Sie sich mal um die finanzielle Zukunft unserer Kinder genauso gut kümmern würden, wie Sie sich um die Belange der kriminellen Clans kümmern, dann wären wir hier schon deutlich weiter. Beifall: Union ↳ Sarah Vollath (Linke): »Oha!« ↳ Enrico Komning (AfD): »Und das von der Union!« Auch wirtschaftspolitisch verbietet es sich, dass wir in Sozialistenmanier zu Umverteilungen oder gar Enteignungen übergehen. Unsere Wirtschaft muss sich ohnehin schon gegen viele Herausforderungen behaupten: die fortschreitende Entwicklung künstlicher Intelligenz mit all ihren Folgen, Zölle und Handelskriege, die wirtschaftlichen Folgen der Kriege in der Ukraine und im Iran, schwierige Marktbedingungen und hohe Energiepreise. Zu kaum einem Zeitpunkt in den vergangenen Jahrzehnten waren die Aufgaben so groß. Ein starker Sozialstaat funktioniert langfristig nur mit einer starken Wirtschaft. Alles andere ist „Wünsch dir was“. Beifall: Union Genau deshalb sind unsere Reformen so wichtig. Es geht jetzt darum, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass es wirtschaftlich wieder bergauf geht. Nur so sichern wir unseren Sozialstaat am besten. Schließlich ist die sicherheitspolitische Lage auch eine andere als noch vor wenigen Jahren. Deutschland muss in der Lage sein, sich zu verteidigen. Wenn die russischen Freunde der Linkspartei ↳ Luigi Pantisano (Linke): »Oah!« nicht ihren neoimperialen Fantasien verfallen wären, wenn sie keine Kriege gegen friedliche Nachbarn gestartet hätten und wenn sie nicht immer wieder unverhohlen in Wort und Tat mit Krieg drohen würden, dann wäre auch diese Herausforderung sicher weniger groß. Beifall: Union Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kurt Schumacher sagte einmal, dass Politik mit der Betrachtung der Wirklichkeit beginnt. Man kann den Linken nur empfehlen, diese Worte einmal zu beherzigen. Beifall: Union ↳ Linke Mit sozialistischen Fantastereien, die unser Land und unsere Gesellschaft finanziell, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch in große Schwierigkeiten bringen würden, kommen wir da jedenfalls nicht weiter. Vielen Dank. Beifall: Union ↳ Heidi Reichinnek (Linke)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Antrag der Linken heißt es einleitend: „Die Krise unseres Sozialstaats ist keine Krise der Solidarität.“ Doch – das kann ich Ihnen sagen –, das ist sie auch. Genossinnen und Genossen aller Parteien, von der CDU bis zur Linken: Sie haben dieser Krise Vorschub geleistet, Sie sind verantwortlich. Wir haben eine aktuelle Krise, die sich auch in Zahlen bemessen lässt, etwa beim Bürgergeld. Wir erinnern uns: Rund 50 Prozent der Empfänger dieser Grundsicherung sind Ausländer. Doch dahinter steckt noch eine viel tiefere Krise, und das ist die Krise der Solidarität selbst. Deswegen müssen wir uns heute einmal mehr die Schlüsselfrage stellen: Was hält eigentlich unseren Sozialstaat zusammen? Das geht jetzt an die Adresse der Linken, besonders nach der Rede von Heidi Reichinnek: Geld alleine hält unseren Sozialstaat nicht zusammen, und auch Transferleistungen alleine tun das nicht. Was diesen Sozialstaat aber zusammenhalten kann, das ist eine gemeinsame Vorstellung davon, wer überhaupt füreinander einsteht und warum. Der Historiker Rolf Peter Sieferle nutzte für den modernen Sozialstaat das eingängige Bild des Klubs. Ein Klub funktioniert nicht dadurch, dass Leistungen für alle gelten. Er funktioniert dadurch, dass es klar definierte Mitgliedschaften gibt. Mitglieder zahlen Beiträge, Mitglieder akzeptieren Regeln, Mitglieder haben Rechte, aber eben auch Pflichten. Und vor allen Dingen wissen diese Mitglieder: Meine Leistung kommt meiner Gemeinschaft zugute. Es ist ebendiese Gemeinschaft, in der landsmännische Parteilichkeit dafür sorgt, dass ich den Meinen helfen will, wenn sie in Not geraten, und in der die Meinen mir helfen, wenn ich in Not gerate. Beifall: AfD So weit Sieferle. So weit der Gedanke eines wehrhaften Sozialstaats mit geregelter Mitgliedschaft. Das ist eben etwas völlig anderes als die grenzenlose Umverteilung linker Prägung. Aber diese Unterscheidung wird heute leider verdrängt. Man spricht von Solidarität, wenn man über Transferleistungen sinniert, wenn man Ansprüche formuliert oder wenn Behörden ihre Zuständigkeiten ausdehnen. Doch echte Solidarität ist ein Verhältnis, und das setzt ein Mindestmaß an kultureller Nähe, positiver Identität und Vertrauen voraus. ↳ Katrin Fey (Linke) Es setzt vor allen Dingen die Vorstellung davon voraus, wer zu dieser Gemeinschaft gehört. In meinen Augen gehören Clanmitglieder nicht zu unserer Gemeinschaft. Beifall: AfD ↳ Luigi Pantisano (Linke) Das ist genau das, was die Linken aller Couleur nicht begreifen, das ist aber für immer mehr Deutsche da draußen selbstverständlich. ↳ Lisa Paus (Grüne) Unser Gemeinwesen kann nur solidarisch sein, wenn es weiß, für wen es Verantwortung übernommen hat und welche Pflichten sich daraus ergeben. Und wer diese Frage nicht stellt, der zerstört eben alles, was er zu schützen gedenkt. ↳ Dr. Christos Pantazis (SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren der Linken, ein Beispiel aus Ihrem vorliegenden Antrag zeigt das ganz besonders: Sie schreiben dort von einem „Gestaltungsauftrag des Staates“. Er bedeute, dass für eine gute Gesundheitsversorgung für alle zu sorgen ist, um – ich zitiere – „die für das deutsche Gesundheitssystem charakteristische Ressourcenverschwendung […] zu bekämpfen“. Der Elefant im Raum Ihres Antrages, ja Ihres kompletten pseudosolidarischen Ansatzes, das sind auch die Kosten der Überfremdung hierzulande. Was anderes als „charakteristische Ressourcenverschwendung“ ist es, wenn knapp 1 Milliarde Euro im Jahr 2024 für Gesundheitsleistungen für Asylbewerber ausgegeben wurden? Was anderes als „charakteristische Ressourcenverschwendung“ ist es, wenn rund 2,5 Millionen ausländische Bürgergeldbezieher jedes Jahr rund 6 Milliarden Euro Gesundheitskosten verursachen? Das versteht kein Mensch mehr da draußen, der monatelang auf einen Facharzttermin warten muss. Das versteht kein Facharbeiter, der Monat für Monat eine vierstellige Summe für Sozialabgaben auf seinem Lohnzettel davonschwimmen sieht. Beifall: AfD Und das versteht auch niemand, der nach über 45 Beitragsjahren immer noch vor der Altersarmut steht. Es ist grotesk! ↳ Heidi Reichinnek (Linke) Unsere Bürger finanzieren die Kosten für Ihr Multikulti im Sozialstaat, ohne dass sie etwas davon haben. Das Prinzip von Leistung und Gegenleistung ist von Ihnen pervertiert worden. Beifall: AfD ↳ Luigi Pantisano (Linke) Dann muss man sich am Ende des Tages eben nicht wundern, wenn das Verständnis für den Sozialstaat und für Solidarität schwindet. ↳ Luigi Pantisano (Linke): »Deutschland den Deutschen!« Deswegen müssen wir den Sozialstaat nicht nur sozial denken. Wir müssen ihn patriotisch denken. Beifall: AfD Denn wer für die gesamte Welt verantwortlich sein will, der ist am Ende des Tages für niemanden verantwortlich. Das ist Ihre linke Solidarität, die sich hier einmal mehr selber widerlegt. ↳ Luigi Pantisano (Linke): »Sei doch ehrlich: Deutschland den Deutschen!« Dieser abstrakten Solidarität stellen wir unsere konkrete Solidarität entgegen. Jetzt kommen wir zu einem Begriff, dessen Bedeutung wir als „solidarischen Patriotismus“ begreifen. Denn hier einmal mehr: Die soziale Frage lässt sich eben nicht ohne die Frage nach Gemeinschaft beantworten. Wer trägt die Last auf seinen Schultern? Wer arbeitet und schafft Wohlstand? Wer gründet Familien und ernährt sie? Wer hat geleistet? Und wem gegenüber tragen wir eine besondere Verantwortung? Das alles wird von Ihnen ignoriert, es ist aber essenziell. Wir brauchen daher wieder endlich einen Sozialstaat, der weiß, was seine unverzichtbare Aufgabe ist. Beifall: AfD Dieser Sozialstaat darf niemals die Voraussetzung seines eigenen Daseins zerstören, indem er die Klubmitgliedschaft in die ganze Welt verschleudert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Genossen, das ist für mich der Unterschied zwischen konkreter und abstrakter Solidarität, zwischen Solidarprinzip zum Wohle unseres Volkes und Ihrem Sozialprinzip auf Kosten der Einheimischen. Nicht weniger Solidarität ist unser Ziel, sondern echte Solidarität. Beifall: AfD ↳ Heidi Reichinnek (Linke) Nur so kann die Krise unseres Sozialstaats bewältigt werden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall: AfD

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Solidarität ist das Fundament unseres Sozialstaates. So wie dieser Reichstag ein kräftiges Fundament braucht, das man nicht sieht, das aber im Verborgenen da sein muss, so ist Solidarität der Kitt in der Gesellschaft. Solidarität ist nicht abhängig von der Herkunft, Beifall: SPD Beifall: Catarina dos Santos-Wintz (Union) Beifall: Grüne ↳ Enrico Komning (AfD): »Doch! Selbstverständlich!« und Solidarität ist nicht abhängig vom Patriotismus. Solidarität heißt: Der eine hilft dem anderen. Und wenn jemand ins Straucheln kommt, dann hilft man ihm. Das heißt aber nicht, dass das alles leistungslos ist. Das heißt, dass man sich anstrengt, dass man sich kümmert, dass man in einem Sozialstaat auch in der Lage ist, sein Leben zu verbessern. Aufstieg durch Bildung zu erreichen; ein besseres Leben zu führen; der Wunsch der Verkäuferin, dass ihr Sohn, ihre Tochter studieren und aufsteigen kann: Das ist unser Prinzip des Sozialstaates, und dafür stehen wir füreinander ein. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.) Das Schicksal, liebe Kolleginnen und Kollegen, das klopft nicht an die Tür. Das Schicksal tritt einfach ein: durch einen Unfall; durch einen Schlaganfall; durch Arbeitslosigkeit, für die man nichts kann; durch Kurzarbeitergeld, das vielleicht viele gebraucht haben; durch Wohngeld, das man braucht, weil die Miete zu hoch ist; durch Grundsicherung. All das brauchen wir, um uns zu schützen und uns vor den Risiken des Lebens zu versichern. Der Sozialstaat ist nicht irgendwer. Wem gehört denn der Sozialstaat? Der Sozialstaat gehört doch uns: dem Busfahrer, dem Lokführer, der Verkäuferin, der Pflegekraft, der Mitarbeiterin im Büro, und allen, die in der Fabrik arbeiten. Es ist doch der Sozialstaat der Menschen, unser eigener Sozialstaat. Dafür bezahlen wir Geld, dafür bezahlen wir Beiträge. Und wenn wir ihn brauchen, dann haben wir ihn, unseren Sozialstaat. Und den sollten wir uns niemals und von niemandem nehmen oder schlechtreden lassen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Ich bin den Linken trotzdem sehr dankbar, dass sie diese Debatte aufgerufen haben; sie ist notwendig und gut. Es sind auch viele Dinge dabei, auf die meine Kollegin Rasha Nasr noch eingeht; Christos Pantazis spricht zum Pflegebereich. Aber wissen Sie: Ich habe Maschinenschlosser gelernt. Da lernt man dann, wenn man Schrauben anzieht, eine alte Regel: Nach fest kommt ab. Heiterkeit: SPD (einzelne Abg.) Diejenigen, die was mit Schrauben gelernt haben, wissen das. Deswegen benutzt man oft einen Drehmomentschlüssel, um genau so ein Überziehen zu vermeiden. Diejenigen, die in den nächsten Wochen ihre Winterreifen montieren, werden das hoffentlich auch so tun. Und ich hätte mir gewünscht, dass Sie für Ihren Antrag einen Drehmomentschlüssel verwendet hätten. Dann wäre der nämlich nicht über das Ziel hinausgeschossen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPD Beifall: Union ↳ Christian Görke (Linke): »Wir haben jetzt mal den Wagenheber genommen!« ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke) Ich möchte zusammenfassen. Für die SPD, für uns, ist das Solidarprinzip immer verbunden mit dem Versprechen des sozialen Aufstiegs: Wer sich anstrengt, wer jeden Morgen früh aufsteht, wer arbeitet, wer eine Ausbildung macht, wer sich um seine Familie kümmert, der muss sich auch darauf verlassen können, dass diese Anstrengung sich lohnt. Dieses Versprechen ist der Motor für unseren Sozialstaat; denn der Sozialstaat sichert dich ab, wenn du ihn brauchst. Er gibt dir die Werkzeuge an die Hand, um selber voranzukommen. Und ohne einen starken Sozialstaat gibt es auch keine starke Demokratie. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung baut den Sozialstaat an vielen Stellen ab. Sie kürzt und streicht und verschlechtert so das Leben für viele Menschen in unserem Land. Unser Land ist in den letzten Jahren immer ungerechter geworden; die Ungleichheit hat zugenommen. Diese unsoziale Politik muss endlich aufhören. Beifall: Grüne Die Grundsicherung wird mit Blick auf die Inflation de facto abgesenkt; Sanktionen werden verschärft. Die Menschen sollen länger und vor allem flexibler arbeiten. Bei Kindern und Familien wird massiv gespart, was insbesondere ärmere Familien hart trifft. Die Solidarität in unserer Gesellschaft hat klar abgenommen; die Hetzreden von rechts haben das gerade auch noch mal gezeigt. Die Entsolidarisierung wird durch die Politik der Bundesregierung leider verstärkt. Der Ansatz der Linken in ihrem Antrag ist richtig: Die Solidarität in unserem Land muss wieder wachsen. Jetzt aber zu den einzelnen Vorschlägen. Wir Grüne unterstützen die Idee der Bürgerversicherung seit jeher. Alle sollen einer solidarischen Krankenversicherung und Pflegeversicherung angehören, und alle Einkommensarten sollen einbezogen werden. Beifall: Grüne Beifall: Katrin Fey (Linke) Das fand jetzt auch der Kanzler gut, aber wohl nur kurz in einem luziden Moment. Wir brauchen aber keine exorbitanten Erhöhungen der Beitragsbemessungsgrenze, wie Sie das vorschlagen. Im deutschen Gesundheitswesen ist genügend Geld. Wir brauchen endlich Reformen, die das Gesundheitswesen patientengerechter und effektiver machen: eine Notfallreform, ein Primärversorgungssystem, um die Versorgung besser zu koordinieren, eine Krankenhausreform ohne die Verwässerungen dieser Bundesregierung. Das ist gut für die Menschen, spart am Ende Geld und senkt die Beitragssätze. Und wenn Sie die Beitragsbemessungsgrenze ganz abschaffen wollen, haben wir quasi ein steuerfinanziertes System. Dann droht aber eine Versorgung nach Haushaltslage. Tarifsteigerungen im Gesundheitswesen müssen vollständig refinanziert und die Kürzungen zulasten der Beschäftigten und am Ende auch Patientinnen und Patienten rückgängig gemacht werden. Beifall: Grüne Auch in der Rentenversicherung brauchen wir die Bürger/-innenversicherung mit Einbeziehung von Selbstständigen, Beamtinnen und Beamten und Abgeordneten. Und die nicht beitragsgedeckten Leistungen müssen endlich vollständig aus dem Haushalt finanziert werden. Das fordert auch Ihre Alterssicherungskommission von der Regierung. Nur die Regierung selber macht das Gegenteil und kürzt die Bundeszuschüsse immer weiter. Es war ein großer Fehler, dass wir in den letzten 50 Jahren das Rentenniveau von fast 60 Prozent auf 48 Prozent abgesenkt haben und damit die Renten von den Löhnen abgekoppelt haben. Beifall: Grüne Der größte Fehler der jetzigen Rentenpläne ist es, das Rentenniveau noch weiter sinken zu lassen und die Kapitalrente, die die Absenkung kompensieren soll, aus Beiträgen zu finanzieren. Das wird viele Arbeitsplätze kosten. Aber auch der Vorschlag der Linken, die paritätische Beitragszahlung aufzuheben und das Rentenniveau durch zusätzliche Arbeitgeberbeiträge anzuheben, ist nicht klug. Das verteuert Arbeit und kostet Arbeitsplätze. Große Vermögen zur Finanzierung heranzuziehen, müsste aus Sicht der Linken doch eigentlich der bessere Weg sein. ↳ Heidi Reichinnek (Linke): »Das steht da ja auch!« Der Arbeitsmarkt ist auch für die Rente ganz entscheidend. Auch deswegen müssen wir viel mehr in Arbeitsvermittlung investieren, als es die Regierung tut. Die hohe Kinderarmut in unserem Land ist ein Skandal. Ich begrüße es sehr, dass Sie von der Linken hier unsere Idee von der Kindergrundsicherung unterstützen. ↳ Heidi Reichinnek (Linke): »Das war ganz sicher nicht Ihre Idee!« Überhaupt muss die Grundsicherung bedarfsgerecht sein. Die Regelsätze müssen endlich wieder steigen und die völlig unangemessenen Sanktionen zurückgenommen werden. Beifall: Grüne Um unseren Sozialstaat und die anderen großen Aufgaben unserer Zeit finanzieren zu können, müssen wir die Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer abschaffen, Kryptowerte angemessen besteuern, klimaschädliche Subventionen abbauen und endlich hohe Vermögen wieder besteuern. Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Unsere Gesellschaft leidet unter zunehmenden Rissen. Der Abstand zwischen Reich und Arm wird immer größer. Stärkere Schultern müssen endlich wieder mehr Verantwortung tragen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer schwer erkrankt, seinen Arbeitsplatz verliert oder pflegebedürftig wird, muss sich auf Unterstützung verlassen können, nicht auf Wohlwollen, nicht auf eine Sammlung im Bekanntenkreis, sondern auf einen Sozialstaat, der verlässlich schützt. Für uns Christlich-Soziale folgt das aus unserem Menschenbild. Die Würde des Menschen hängt weder von seinem Einkommen noch von seiner Leistungsfähigkeit ab. Niemand muss sich seine Würde erst erarbeiten. Beifall: Union Beifall: SPD Solidarität verbindet uns miteinander. Die Beschäftigte, die heute Beiträge zahlt, kann morgen auf Krankengeld angewiesen sein. Beitragszahlende und Leistungsberechtigte sind keine getrennten Lager. Deswegen sollten wir auch in der Reformdebatte die Begriffe auseinanderhalten. Sozialversicherung ist keine Armenfürsorge. Wer durch Beiträge Ansprüche erworben hat, nimmt beim Leistungsbezug keine Almosen entgegen. Wer Beiträge zahlt, darf im Versicherungsfall mehr erwarten als gute Wünsche zur Eigenverantwortung. Dabei sichert die Solidargemeinschaft auch Menschen ab, die selbst noch keine Beiträge leisten können, etwa Kinder. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben wiederum müssen angemessen aus Steuern finanziert werden. Das schützt auch Beschäftigte und Arbeitgeber vor einer Überlastung durch Beiträge. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ebenso wichtig ist uns die Subsidiarität. Menschen sollen ihr Leben wirklich selbst bestimmen können. Dafür brauchen sie wirksame Unterstützung. Nehmen wir Arbeitnehmer, die nach schwerer Krankheit in ihren Beruf zurückkehren möchten. Sie brauchen eine abgestimmte Rehabilitation, keine Rundreise zwischen Krankenkasse, Rentenversicherung und Arbeitsagentur. Ein smarter Sozialstaat organisiert die Zusammenarbeit, klare Zuständigkeiten, eine verlässliche Ansprechperson und sorgt dafür, dass Unterlagen nicht mehrfach eingereicht werden müssen. Schließlich wird ein berechtigter Anspruch nicht dadurch überflüssig, dass man seine Durchsetzung erschwert. Dafür brauchen wir Sozialpartner, eine handlungsfähige Selbstverwaltung und freie Wohlfahrtsverbände. Der Staat muss verlässlich Hilfe gewährleisten, aber nicht alles selbst leisten. Auch die aktuelle Pflegedebatte zeigt: Nicht jede gestrichene Ausgabe ist schon eine Einsparung. Fehlt pflegenden Angehörigen die Entlastung, müssen sie womöglich ihre Erwerbsarbeit reduzieren. Dann sinken Einkommen und Beitragseinnahmen. Gute Sozialpolitik rechnet diese Folgen mit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Reformen ersetzen keine ehrlichen Finanzierungsdebatten. Aber wer nur auf Beitragssätze und Leistungsbeträge schaut, übersieht, wie viel von funktionierenden Strukturen abhängt. Eine leistungsfähige Wirtschaft braucht einen starken Sozialstaat. Das hat beispielsweise die Coronapandemie gezeigt. Soziale Sicherheit hilft Menschen, Veränderung mitzutragen. Erfolgreiche Unternehmen und gute Beschäftigung schaffen die wirtschaftliche Grundlage für unsere soziale Absicherung. Deshalb gehören Investitionen, Qualifizierung und produktive, tariflich abgesicherte Arbeit zu einer Politik, die Solidarität stärkt. An diesem Verständnis messen wir den Antrag der Linken. Die angesprochenen Sorgen sind ernst, aber Ihre Antworten überzeugen uns nicht. Das Kapital mögen Sie offenbar lieber im Bücherregal als in der Altersvorsorge. Beifall: Union Wir wollen, dass auch Beschäftigte von Kapitalerträgen profitieren können, unter klaren Regeln, als Ergänzung der gesetzlichen Rente. Im Gesundheitswesen ist Wettbewerb weder Allheilmittel noch Erbsünde. Entscheidend ist, ob er dem Patienten nützt. Wird durch Wettbewerb die Versorgung verbessert? Prima. Leidet die Versorgung? Dann müssen wir eingreifen. Wir Christdemokraten wissen um die Bedeutung des Glaubens. Bei der Finanzierung des Sozialstaats hätten wir trotzdem gerne eine belastbare Rechnung. Zusätzliche Einnahmen vorzuschlagen, genügt nicht. Sie müssen auch zeigen, wie Ihr Gesamtpaket dauerhaft tragfähig ist. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Linke behauptet in ihrem Antrag, das Solidaritätsprinzip zu stärken. Das ist aber Unsinn. Die Linken wollen den deutschen Sozialstaat endgültig abschaffen. Lassen Sie mich erklären, warum. Das Wort „Solidarität“ kommt vom lateinischen „solidus“ und bedeutet fest, massiv und tragfähig, meine Damen und Herren. Ein solidarisches Gemeinwesen ist etwas, was begrenzt und verbindlich ist. Rechte und Pflichten müssen sich auf dieselbe Gemeinschaft beziehen. Wer Unterstützung bekommt, muss auch etwas beitragen. Das ist der Grundgedanke, mit dem Bismarck vor über 140 Jahren die deutsche Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung geschaffen hat. Davon sind wir heute leider weit entfernt. Unsere einstmals leistungsfähigen Sicherungssysteme sind zur Beute von Sozialtouristen aus aller Welt geworden. Die jahrelange Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme hat die Einheit von Einzahler und Empfänger gesprengt. Das ist das Werk nicht nur der Linken, sondern der Altparteien. Beifall: AfD Die Massenmigration und eine übermäßige Auslegung von EU-Recht haben unsere Sozialkassen geplündert. Das ist und bleibt ein Skandal, meine Damen und Herren. Jetzt, wo das Geld immer knapper wird, suchen die Linken, aber auch die Regierung um Bundeskanzler Merz und Minister Klingbeil hektisch nach neuen Einnahmequellen. Im Antrag der Linken heißt es verharmlosend: „Die Versichertenbasis der Sozialversicherungen muss erweitert werden“. Beifall: Pascal Meiser (Linke) Um es klar zu sagen: Das ist keine Solidarität. Was die Linken in Gang setzen, ist eine gigantische Umverteilungsmaschine, um die Löcher zu stopfen, die der Sozialtourismus in unsere Kassen gefressen hat, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Die Forderungen in diesem Antrag sind der blanke Horror für jeden Beitragszahler – gerade ist es schon angesprochen worden –, zum Beispiel die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze, Abschaffung der privaten Krankenversicherung und – natürlich der Klassiker – die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Meine Damen und Herren, so sorgen Sie dafür, dass niemand mehr bereit ist, überhaupt noch etwas zu tun. Aber andere Gruppen wie arbeitsunwillige Leute, die vielleicht auch Sozialleistungsmissbrauch begehen, werden von den Linken belohnt. Beim Arbeitslosengeld werden die Sperrzeiten abgeschafft, im Bürgergeld – ach nein, das heißt ja jetzt Grundsicherungsgeld; Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nichts; ↳ Rasha Nasr (SPD): »Wie lange haben Sie daran gesessen?« die Hälfte der Bezieher sind übrigens Ausländer – werden Sanktionen ersatzlos gestrichen. Wohnkosten und Vermögen spielen einfach keine Rolle. Vollversorgung ist für jeden bezahlbar, weil die Linken mit ihrem Antrag einfach die Schuldenbremse abschaffen wollen. Na, viel Spaß! Ein Staat, der keinen Unterschied macht zwischen Einzahlern und solchen, die den Staat ausnutzen, ist kein Sozialstaat, sondern eine asoziale Versorgungsanstalt, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Eine bedingungslose Vollversorgung, unabhängig von Gegenleistung und Aufenthaltsstatus, ist das exakte Gegenteil von Solidarität. Hier in Berlin wollen die Linken nicht nur den Sozialstaat, sondern auch die Polizei, das Privateigentum und die Justizvollzugsanstalten abschaffen. Unfassbar, aber so stand es im Programm der Linken. ↳ Heidi Reichinnek (Linke): »Nein!« Aber bei den Kontakten der Berliner Linken zu den Clans verwundert das nicht. Wenn hier also demnächst Linksextreme und Clans das Sagen haben, wird Berlin endgültig in Anarchie versinken. Mal schauen, was mit dem Bundestag wird. DDR 2.0 sehe ich schon kommen, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Solidarität ist keine Einbahnstraße. Solidarität heißt nicht Umverteilung von fleißig zu faul. Solidarität heißt für uns, für die AfD: Wer hilfebedürftig ist und sich nicht selbst helfen kann, wird unterstützt, bis er wieder auf eigenen Füßen stehen kann, meine Damen und Herren, und nichts anderes. Beifall: AfD Organisierter Sozialleistungsmissbrauch und die gezielte Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme untergraben seit Jahren massiv die Akzeptanz des Sozialstaats bei denen, die ihn durch eigene Arbeit, Steuern und Beiträge tragen. Weil wir die Einzigen sind, die das klar aussprechen, sind wir mittlerweile die einzige Volkspartei hier in Deutschland, meine Damen und Herren. Beifall: AfD ↳ Rasha Nasr (SPD): »Eine völkische Partei!]« Die Menschen erwarten endlich einen Politikwechsel, und sie wissen, dass nur wir dazu bereit und willens sind. Die AfD wird den deutschen Sozialstaat retten. Wir werden die bedingungslose Vollversorgung abschaffen. Das ist der einzige Weg, unser solidarisches Gemeinwesen wiederherzustellen. Wir werden eine Bürgerarbeit einführen; denn wer arbeiten kann, soll auch arbeiten. Wir werden Pendelmigration unterbinden; denn ohne Anwesenheit keine Leistung. ↳ Heidi Reichinnek (Linke): »Zwangsarbeit!« – Blöde Unterstellung: Zwangsarbeit! – Und wir werden dafür sorgen, dass Ausländer erst bei uns einzahlen müssen, bevor sie übergangsweise Unterstützung erwarten können. So geht Gerechtigkeit, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Klar muss auch sein: Unsere Solidarität gibt es halt nur zu unseren Bedingungen. Deshalb werden wir jedem Missbrauch unseres Sozialstaates mit der gebotenen Konsequenz begegnen. Wem das nicht passt, der kann auch Deutschland gerne verlassen oder noch besser in der Heimat bleiben. Weil wir für vernünftige und seriöse Politik stehen, lehnen wir diesen Antrag der Linken vollständig ab. Vielen Dank. Beifall: AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über das Solidarprinzip und damit über eine entscheidende Frage: Wie erhalten wir das Vertrauen der Menschen in die Leistungsfähigkeit und Gerechtigkeit unseres Sozialstaats? Unsere sozialen Sicherungssysteme stehen schließlich vor großen Herausforderungen. Wir müssen sie finanziell stabilisieren, strukturell modernisieren und leistungsfähig halten. Aber eines dürfen wir dabei nicht vergessen: Die Menschen werden Veränderungen nur dann dauerhaft mittragen, wenn sie darauf vertrauen können, dass es dabei gerecht zugeht. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass der Bundeskanzler die Gerechtigkeitsfrage beim Nebeneinander von gesetzlicher und privater Kranken- und Pflegeversicherung explizit angesprochen hat. Für uns Sozialdemokraten ist die Bürgerversicherung schon seit Langem ein Leitbild. Immer dann, wenn es um mehr Gerechtigkeit und Solidarität geht, hat man uns an seiner Seite. Beifall: SPD Es darf schließlich nicht der Versicherungsstatus darüber entscheiden, wie schnell jemand einen notwendigen Arzttermin bekommt. Entscheidend muss der tatsächliche medizinische Bedarf sein. Deshalb wollen wir mit dem Primärversorgungssystem die Patientensteuerung verbessern und mit der vereinbarten Termingarantie dafür sorgen, dass Patientinnen und Patienten schneller die medizinische Versorgung erhalten, die sie benötigen; denn Reformen müssen für die Menschen einen spürbaren Unterschied machen. Aber Gerechtigkeit endet nicht im Wartezimmer. Sie muss sich auch bei der Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme zeigen, und damit komme ich zur Pflegeversicherung. Hier stehen wir vor enormen finanziellen und strukturellen Herausforderungen. Wir müssen die Versorgung weiterentwickeln, pflegende Angehörige entlasten, die ambulante Pflege stärken und vorhandene Mittel wirtschaftlicher, effektiver einsetzen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Aber wir müssen uns auch fragen: Wie verteilen wir die finanziellen Lasten dieses gemeinsamen Lebensrisikos gerecht? Denn Pflegebedürftigkeit kann jeden von uns treffen, unabhängig von Einkommen, Beruf oder Versicherungsstatus. Pflege ist ein gemeinsames Lebensrisiko; aber seine finanziellen Lasten sind ungerecht verteilt. Während sich in der sozialen Pflegeversicherung ein höheres Leistungsrisiko konzentriert, verfügt die private Pflegeversicherung über eine günstige Risikostruktur. Deshalb gehört für uns mindestens ein finanzieller Risikoausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung auf den Tisch. Beifall: SPD Dass ich nicht falsch verstanden werde: nicht um Privatversicherte zu bestrafen – mitnichten –, sondern um die Finanzierung dieses gemeinsamen Lebensrisikos auf eine breitere und solidarische Grundlage zu stellen. Denn die Menschen haben ein sehr feines Gespür dafür, ob Lasten gerecht verteilt werden. Die anstehende Pflegereform bietet uns daher die Gelegenheit, genau diese Frage konkret anzugehen. Natürlich müssen wir Bürokratie abbauen, Fehlanreize beseitigen und Wirtschaftlichkeitsreserven heben; aber das allein wird unsere strukturellen Finanzierungsprobleme nicht lösen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Menschen erwarten zu Recht, dass Reformen nicht immer nur höhere Beiträge, geringere Leistungen oder zusätzliche Eigenbelastung bedeuten. Sie erwarten eine bessere Versorgung, einen effizienteren Mitteleinsatz und eine gerechtere Verteilung der finanziellen Lasten. Beifall: SPD Denn wenn Reformen ausschließlich als Kürzungen oder zusätzliche Belastungen wahrgenommen werden, schwindet das Vertrauen in unseren Sozialstaat. Deshalb dürfen wir Gerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit nicht gegeneinander ausspielen; wir brauchen beides. Beifall: SPD Denn ein starker Sozialstaat lebt nicht allein von seiner finanziellen Leistungsfähigkeit. Er lebt vom Vertrauen der Menschen, dass er Sicherheit bietet und dass es dabei fair, schlichtweg gerecht, zugeht. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall: SPD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herbst der Reformen begleitet uns jetzt schon mehr als ein Jahr, und in diesem Herbst ist nun endgültig klar: Es ist ein Herbst des Kahlschlags. Wenn man dann mal genau hinschaut, dann stellt man fest, dass eine Gruppe ganz besonders betroffen ist, und das sind die Frauen. Deswegen, Frau Ottilie Klein: Was ist fair daran? Was ist fair daran, wenn die Bezugsdauer des Elterngelds um zwei Monate gekürzt wird? ↳ Heidi Reichinnek (Linke): »Richtig!« Was ist fair daran für Frauen, wenn die Rentenansprüche für pflegende Angehörige gestrichen werden sollen? Was ist fair daran für Frauen, wenn der Unterhaltsvorschuss gestrichen wird und Alleinerziehende schlechter dastehen? Was ist fair daran für Frauen, wenn es mit der Rentenreform de facto eine Rentenkürzung geben wird, weil Frauen andere Erwerbsbiografien haben? Was ist fair daran für all die Frauen, Familien und Rentner/-innen mit kleinen Einkommen, wenn der Anspruch auf das Wohngeld so sehr gekürzt wird, dass sie dann eben kein Wohngeld mehr beziehen? Beifall: Grüne Was ist fair daran, wenn gerade in der Pflege gekürzt wird, wo über Jahre etwas aufgewachsen ist, aber jetzt die Aussetzung der Tariftreue beschlossen worden ist? Was ist fair daran für die Frauen, die die Hauptlast der Sorgearbeit leisten, wenn auch Kinder mit Behinderung dank Ihrer nicht sozialen Politik von Kürzungen betroffen sein werden? Beifall: Grüne Deswegen unterstütze ich von ganzem Herzen, dass inzwischen alle Frauenverbände, vor allem der Deutsche Frauenrat, sagen: Nicht auf unserem Rücken! Das kann nicht auf dem Rücken der Frauen ausgetragen werden. Beifall: Grüne Wenn der Kanzler dann gefragt wird: „Warum? Warum wird das Elterngeld gekürzt?“, dann sagt der Kanzler: „Wegen der Verteidigungsausgaben“. Das ist falsch, weil dafür die Bereichsausnahme gilt. Aber insgesamt sagt der Kanzler ja eigentlich: Wir können uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten. – Richtig ist: Da hat die Union tatsächlich eine veränderte öffentliche Wahrnehmung hinbekommen. Inzwischen ist es so: 64 Prozent der Menschen sind der Meinung, wir könnten uns diesen Sozialstaat angeblich und offensichtlich nicht mehr leisten. Das ist aber falsch. Es ist richtig: Wir haben Reformbedarf. Wir brauchen eine Zukunftsfähigkeit unseres Sozialstaates. Aber richtig ist eben auch: Sie haben aktiv im letzten Jahr daran gearbeitet, das Problem zu verschärfen. Sie haben die Löcher deutlich vergrößert. Beifall: Grüne Seit Beginn der Regierung Merz wurden Steuersenkungen in Höhe von 40 Milliarden Euro Jahreswirkung beschlossen, darunter einiges, was glatt an das Top-1-Prozent gegangen ist, bei der Unternehmensteuer beispielsweise. Aber auch eine Senkung der Umsatzsteuer Gastro haben wir uns geleistet; davon ist bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern nichts angekommen. Wir leisten uns bei der Luftverkehrsteuer eine Senkung von mindestens 2 Euro pro Fluggast. Davon kommt bei den Leuten nichts an. ↳ Sepp Müller (Union) Wir leisten uns zum zweiten Mal den Tankrabatt mit Kosten von 2,4 Milliarden Euro. Wir leisten uns eine Aktivrente, die vor allen Dingen Männern zugutekommt. Aber wir haben kein Geld für all die Leistungen, die für Frauen essenziell sind. Was ist fair daran, Frau Klein? Beifall: Grüne Beifall: Luigi Pantisano (Linke) Wir haben klaffende Steuergerechtigkeitslücken, die natürlich nach wie vor nicht geschlossen werden. Denken Sie daran, dass man, wenn man 300 Wohnungen erbt, keine Erbschaftsteuer zahlen muss. Denken Sie daran, dass man, wenn man einen Betrieb mit einem Firmenvermögen von mehr als 26 Millionen Euro erbt, sich so arm rechnen kann, dass man auch keine Erbschaftsteuer zahlen muss. Der große Fehler der Union ist, dass Sie nach wie vor glauben, dass die Senkung der hohen Sozialausgaben dazu führt, dass Sie die Autoritären in die Schranken weisen können. Sie sagen: Hohe Sozialausgaben stärken die Autoritären. Aber das Gegenteil ist richtig. Beifall: Grüne Da ist viel Richtiges im Antrag der Linken. Beifall: Luigi Pantisano (Linke) Die Kürzungen treffen genau die, die unser soziales Leben am Laufen halten, ↳ Sepp Müller (Union) insbesondere die Frauen, die für die Beziehungsarbeit zuständig sind, die in den Sozialberufen stark sind, die sich genau darum kümmern. Deswegen: Ändern Sie das! Auch wir haben viele Vorschläge dafür gemacht. Stärken Sie die Frauen! Achten Sie bei den Reformen darauf, dass Gleichberechtigung seinen Platz bekommt! Dann kriegen wir tatsächlich faire und gute Reformen. Herzlichen Dank. Beifall: Grüne Beifall: Heidi Reichinnek (Linke)

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Am Montag hat mir ein junger Arbeiter vor dem Werkstor bei Mercedes-Benz in Stuttgart Folgendes gesagt: ↳ Johannes Winkel (Union): »Jetzt kommt’s!« ↳ Marc Biadacz (Union): »Was?« Friedrich Merz würde keine acht Stunden bei uns in der Gießerei durchstehen. – Und wissen Sie was? Es ist auch nicht die Aufgabe vom Kanzler, acht Stunden in der Gießerei durchzustehen. Dafür sind die Kollegen bei Mercedes da, am Ofen, in der Hitze, im Lärm, Schicht für Schicht, ↳ Johannes Winkel (Union): »Aber keiner von denen wählt Die Linke!« und übrigens: die meisten davon mit Migrationsgeschichte. Die Aufgabe von Friedrich Merz ist es, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die für uns alle in der Gießerei stehen, gesund nach Hause kommen, bis zum Rentenalter durchhalten Beifall: Linke und gesund ihre wohlverdiente Rente genießen können. So war das mal gedacht: Die einen stehen am Ofen, die Pflegerin ist nachts für die Oma da, die Busfahrerin fährt die erste Tour um halb fünf, und dafür verspricht dieses Land allen: Wenn du nicht mehr kannst, lassen wir dich nicht hängen, dann zahlen wir dir eine Rente. Das ist das Solidarprinzip: einer für alle, alle für einen. Beifall: Linke Doch Kanzler Merz hat den Spieß umgedreht: alles für ihn und seine reichen Freunde, nichts für euch. Der junge Kollege war am Montag nicht alleine wütend auf den Kanzler. 175 000 Beschäftigte waren bundesweit beim Aktionstag der IG Metall auf der Straße, und die sind stinksauer; denn die Altersteilzeit ist für sie der Notausgang, der Weg raus, bevor der Rücken ganz kaputt ist. Und diesen Notausgang wollen Sie ihnen zumauern. ↳ Nicole Gohlke (Linke): »Unglaublich!« ↳ Axel Müller (Union) Wer vom warmen Schreibtisch aus sagt, die Leute sollten gefälligst länger arbeiten, der hat keine Ahnung, wie hart die einfachen Leute in diesem Land arbeiten. Beifall: Linke ↳ Marc Biadacz (Union): »Schlechte Rede!« Oder er weiß es ganz genau; denn jedes Jahr, in dem die Kollegen länger schuften, ist ein Jahr weniger, in dem Rente gezahlt werden muss. Das ist kein Versehen; das ist Absicht. Beifall: Linke (einzelne Abg.) Der Kollege aus der Gießerei zahlt übrigens vom ersten Tag an und von jedem Euro, den er verdient, in die Rentenkasse ein. Der Mercedes-Benz-Vorstand zahlt gleichzeitig vom Großteil seines Einkommens keinen einzigen Cent in die Rentenkasse. Deswegen sagen wir: Die Beitragsbemessungsgrenze muss endlich erhöht werden. Beifall: Linke Das Rentenniveau muss auf 53 Prozent angehoben werden, damit niemand in Altersarmut enden muss. Und: Die Altersteilzeit muss bleiben. Beifall: Linke Sie, Herr Merz, sparen aber bei den Arbeitern, damit Sie Ihre superreichen Freunde verschonen können. Für Ihre Politik gibt es in diesem Land keine Mehrheit mehr. In Berlin haben die Leute gerade Die Linke zur stärksten Kraft gewählt. Sie, Herr Merz, wurden abgewählt. Beifall: Linke Am Samstag, 26. September – morgen –, werden die Menschen gegen Ihre Kürzungspolitik auf die Straße gehen; denn sie lassen sich nicht mehr gegeneinander ausspielen. Allen, die am Samstag auf die Straße gehen, sagen wir von hier aus: Wir stehen nicht nur heute mit unseren Anträgen an eurer Seite; wir stehen auch am Samstag mit euch gemeinsam auf der Straße. Einer für alle, alle für einen! Beifall: Linke ↳ Peter Bohnhof (AfD): »Da gehört ihr hin! Auf die Straße!«

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meiner eigentlichen Rede beginne, möchte ich noch zwei, drei Sätze sagen. Wir hören hier faktenfreie Aussagen sowohl von ganz rechts als auch von ganz links. Beifall: Union Hier wird behauptet, durch die Einführung der neuen Grundsicherung fielen alle Sanktionen weg. ↳ Peter Bohnhof (AfD) Herr Kollege, wir haben es am Mittwoch im Ausschuss behandelt. Schauen Sie sich § 65a SGB II noch mal genau an. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Peter Bohnhof (AfD) Von links wird behauptet, dass die schwer arbeitenden Menschen nicht die Gelegenheit haben, früher in Rente zu gehen. Auch da empfehle ich Ihnen einen Blick in den Bericht der Rentenkommission. Es gibt Härtefälle. Doch es sind eben nicht die schwer arbeitenden Menschen, die die Rente mit 63 in Anspruch nehmen, sondern diejenigen mit höheren und mittleren Einkommen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Nein, danke. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, über eines sind wir uns doch im Klaren: Solidarität und das Eintreten füreinander sind Grundpfeiler unseres Sozialstaates. Die Gesunden stehen für die Kranken ein, die Erwerbstätigen für diejenigen, die nicht arbeiten können, die Jüngeren für die Älteren. Aber Solidarität, liebe Kolleginnen und Kollegen, funktioniert nur, wenn sie auf Gegenseitigkeit beruht. Wer Hilfe braucht, muss sich auf unseren Sozialstaat verlassen können. Aber wer arbeiten kann, von dem erwarten wir, dass er seinen Beitrag leistet; denn Solidarität bedeutet Rechte und Pflichten. Beifall: Union Genau an diesem Punkt unterscheiden sich unsere Vorstellungen fundamental. Sie führen in Ihrem Antrag aus, die Sanktionen in der Grundsicherung ersatzlos abzuschaffen. Das bedeutet doch: Wer wiederholt Termine versäumt, wer nicht mitwirkt, wer eine zumutbare Arbeit ablehnt, soll keine leistungsrechtlichen Konsequenzen mehr tragen. Sie wollen auch die Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld abschaffen. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird Solidarität jedoch zur Einbahnstraße. Beifall: Union

Nein, danke. – Wer aber ohne wichtigen Grund seine Arbeitslosigkeit selbst herbeiführt, muss auch Verantwortung für diese Entscheidung übernehmen; denn unser Sozialstaat wird von Millionen Menschen getragen, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten, Steuern zahlen und Sozialbeiträge leisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ihnen gegenüber haben wir eine Verantwortung. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) 2025 wurden in Deutschland rund 1,43 Billionen Euro für Sozialleistungen aufgewendet. Das sind 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wir haben einen starken Sozialstaat. Aber diese Zahlen zeigen auch: Sozialpolitik besteht nicht nur darin, immer wieder neue Leistungen zu versprechen. Politik muss auch beantworten, wer sie erwirtschaftet und wer sie bezahlt. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Und auch darauf gibt Ihr Antrag eine eindeutige Antwort: Im Zweifel sollen andere mehr zahlen. Das zeigt sich besonders bei der Rente. Sie wollen das Rentenniveau auf 53 Prozent anheben. Den dafür notwendigen Anstieg des Rentenbeitrags sollen zunächst allein die Arbeitgeber tragen, bis ihr Anteil 60 Prozent des gesamten Beitrags erreicht. Das kann man fordern, aber muss auch sagen, was es bedeutet: Arbeit wird teurer. Arbeitgeber sind keine abstrakte Größe. Das ist der Handwerksbetrieb, das ist der Mittelständler, das ist die Unternehmerin, die investiert, ausbildet, Arbeitsplätze schafft. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dürfen wir diejenigen nicht vergessen, die Beschäftigung schaffen und sichern. Wir dürfen sie nicht immer weiter belasten. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Und auch hier zeigt sich der grundlegende Unterschied. Sie wollen auf der einen Seite diejenigen stärker belasten, die Arbeit schaffen. Auf der anderen Seite wollen Sie Sanktionen und Sperrzeiten abschaffen, wenn jemand zumutbare Arbeit ablehnt, nicht mitwirkt oder seine Arbeitslosigkeit ohne wichtigen Grund selbst herbeiführt. Das ist nicht unser Verständnis von Solidarität. Beifall: Union Für uns heißt Solidarität: Wir helfen denjenigen, die Hilfe brauchen. Wir verlangen Verantwortung von denen, die Verantwortung übernehmen können. Und wir achten darauf, dass diejenigen, die unseren Sozialstaat finanzieren, nicht überfordert werden; denn ein Sozialstaat funktioniert nur dann, wenn er auch morgen noch wirtschaftlich tragfähig ist. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Marc Biadacz (Union): »Sehr gut!«

Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Düber, Sie beginnen Ihre Rede mit einer Unwahrheit, und das ist schon hochproblematisch. Ich habe keinesfalls gesagt, dass das im Moment so ist. Ich habe gesagt, die Linken haben das gefordert. Das ist eine ganz klare Aussage von mir gewesen. Sie verfälschen das, möglicherweise um hier einen Effekt zu erhaschen. Aber das dürfen Sie so nicht machen. ↳ Boris Mijatović (Grüne): »Haben Sie das Ihrer Fraktion schon mal gesagt?« Das ist nicht in Ordnung, ↳ Grüne: »Och!« und das ist letztendlich unseriös, was Sie hier tun. Beifall: AfD ↳ Tarek Al-Wazir (Grüne): »Die, die am härtesten zulangen!« Schauen Sie sich das Protokoll an! ↳ Luigi Pantisano (Linke): »Komm, setz dich wieder hin!« Gut, ich hoffe, dass Sie es sich auch zu Herzen nehmen. Danke. Lachen: Linke (einzelne Abg.)

Vielen herzlichen Dank für die Kurzintervention. – Ich bin wirklich irritiert über Ihre Aussage; ich schaue mir das Protokoll gerne noch mal an. Im Ausschuss am Mittwoch hatten Sie einen Berichtswunsch, woraufhin die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Mast berichtete. Ich finde es wirklich erstaunlich, dass Sie mir Effekthascherei vorwerfen; denn mit Populismus kennen Sie sich ja eigentlich am allerbesten aus. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Im Ausschuss haben Sie behauptet – und das haben Sie hier am Rednerpult auch gesagt –, dass die neue Grundsicherung – übrigens heißt es „neue Grundsicherung“ und nicht „Grundsicherungsgeld“ – tatsächlich nur eine Namensänderung ist. Sie haben an Ihren Berichtswunsch tatsächlich einen „Bild“-Zeitungsartikel angehängt – so viel zum Thema Seriosität –, in dem behauptet wird, dass nur der Name sich geändert habe, dass die Sanktionen unter den Tisch fielen „nach dem 1. Juli, nach Einführung der neuen Grundsicherung“. Ich habe genau diese Frage der Parlamentarischen Staatssekretärin gestellt. Ich habe gefragt, ob § 65a SGB II hier weiterhin Anwendung findet, ob die alte Rechtslage auch bei Sanktionen und Mitwirkungspflichten weiterhin gilt. Das hat sie eindeutig mit Ja beantwortet. Also, bevor Sie sich hierhinstellen und – ich zitiere Sie – „Unwahrheiten“ verbreiten, was Sie mir vorwerfen, werfen Sie noch mal einen Blick in das Protokoll des Ausschusses, hören Sie aufmerksam zu, und schauen Sie sich die Rechtslage bitte noch mal genau an. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Düber, Sie haben uns als Linke zu Beginn Ihres Redebeitrags ja sehr offensiv angegriffen, indem Sie behauptet haben, wir sagten die Unwahrheit. Wir würden angeblich behaupten, dass Menschen, die langjährig hart gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt haben, nicht mehr frühzeitig aus dem Arbeitsleben aussteigen können. Sie haben das anhand von zwei Punkten auch noch mal untermauert, und ich bin mir nicht ganz sicher, ob das, was Sie gesagt haben, so ganz stimmt. Deswegen noch mal konkret: Sie haben behauptet, dass Menschen, die lange gearbeitet und eingezahlt haben, nach den Vorschlägen der Rentenkommission weiterhin vorzeitig in Rente gehen können. Nach meiner Kenntnis schlägt die Rentenkommission vor, zu prüfen, ob für Menschen, die ihren Beruf nicht mehr ausüben können, eine Berufsunfähigkeitsrente wieder eingeführt werden soll. Diese gab es mal; Rot-Grün hat sie abgeschafft. Aber das heißt ja: Nur wer seinen Job nicht mehr machen kann, weil er kaputt ist vom Arbeiten, kann noch frühzeitig in Rente gehen. Wer einfach 45 Jahre gearbeitet und eingezahlt hat, der wird nicht mehr vorzeitig in Rente gehen können. Stimmen Sie mir da zu? Ist es das, was Sie jetzt wollen? ↳ Union: »Nein!« Zweitens. Sie haben behauptet, dass nur besserverdienende und besonders langjährig Versicherte von einem frühzeitigen Renteneintritt profitieren. Ja, es ist so: Wer in der Automobilindustrie arbeitet, wer hart arbeitet und einen guten Tarifvertrag hat, der bekommt auch gutes Geld, und das zu Recht, meine Damen und Herren. Aber behaupten Sie allen Ernstes, dass diejenigen, die in der Automobilindustrie oder in einer Gießerei – mein Kollege hat es erwähnt – arbeiten, keinen Anspruch mehr haben sollen, frühzeitig in Rente zu gehen, wenn sie langfähig versichert waren und langjährig eingezahlt haben? Ist das Ihr Argument? Erzählen Sie das so den Kolleginnen und Kollegen vorm Werkstor? Mal allen Ernstes: Ist das Ihr Argument? Nur weil diese Menschen gute Löhne bekommen, sollen sie künftig nicht mit 65 Jahren bzw. ein bisschen früher in Rente gehen? Ich würde wirklich gerne Ihre Antwort dazu hören. Beifall: Linke

Herr Kollege Meiser, vielen herzlichen Dank für die Kurzintervention. – In einigen Punkten haben Sie mich richtig verstanden. Sie haben gerade gesagt, ich hätte zu Beginn meiner Rede die Linken massiv angegriffen. Das liegt nicht daran, dass ich in Teilen irgendwas sezieren wollte, sondern daran, dass mich ein Punkt besonders stört: Wenn wir über gesellschaftlichen Zusammenhalt in diesem Land reden, werden einfach Teilaspekte herausgegriffen. Dann wird über einen Arbeiter in einer Gießerei gesprochen und ohne Konkretisierung, die Sie zum Beispiel jetzt vorgenommen haben, meiner Meinung nach bewusst und vorsätzlich der Eindruck erweckt – um noch mal die Debatte über die beitragsfreie Rente zu entfachen –, dass es genau die Menschen betrifft, die hart körperlich arbeiten. Das ist der Punkt gewesen, wo ich gerade ganz massiv Kritik geübt habe, weil zusätzlich dazu noch der Eindruck entstanden ist, dass es keine Ausnahmeregelung gibt. Sie haben ja selber ausgeführt, dass von der Rentenkommission ein Vorschlag unterbreitet wurde, und zwar einer Schutzrente, einer Härtefallregelung, einer neuen Berufsunfähigkeitsrente für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können. Wissen Sie, ich gönne es jedem, der früher in Rente geht, aber in der Gesamtschau – und das war der Vorschlag der Rentenkommission – ist es tatsächlich so, dass wir ein Paket hinbekommen müssen, mit dem wir die Rente für die Zukunft stabil und verlässlich machen. Ich würde mir wünschen, dass wir mit offenem Visier, mit mehr Sachlichkeit, mit mehr Fachlichkeit und mit weniger Populismus über die Dinge diskutieren. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Viele Punkte aus dem vorliegenden Antrag kommen mir sehr bekannt vor. Die Linke will eine Bürgerversicherung und eine Erwerbstätigenversicherung, in die perspektivisch alle einzahlen. Sie will sehr große Vermögen stärker an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen und eine solidarischere Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme. Als ich Ihren Antrag las, dachte ich, bei vielem davon müssen Sie uns gar nicht mehr überzeugen. Denn auch wir fordern seit Jahren die Bürgerversicherung und langfristig auch eine Erwerbstätigenversicherung, in die mehr Menschen einzahlen, Arbeitnehmer, Selbstständige, Beamte und auch wir Abgeordnete. Wir fordern seit Jahren, dass starke Schultern mehr tragen und sehr hohe Vermögen stärker an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden. ↳ Johannes Schraps (SPD): »Absolut!« Das sind sozialdemokratische Positionen. Dass all das heute nicht eins zu eins Regierungspolitik ist, bedeutet nicht, dass wir als SPD diese Ziele aufgegeben hätten. Beifall: SPD Es bedeutet zunächst einmal etwas ziemlich Banales. Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie, und wir regieren nicht allein. Selbstverständlich hat auch die Union eigene Vorstellungen davon, wie unser Sozialstaat funktionieren und wie er finanziert werden soll. Diese Positionen muss man nicht teilen. Aber als Koalitionspartner respektieren wir diese Positionen, genauso wie wir erwarten, dass unsere Positionen im Umkehrschluss respektiert werden. Beifall: SPD Wir haben miteinander verhandelt, Kompromisse geschlossen und einen Koalitionsvertrag vereinbart, der weder das SPD-Wahlprogramm noch das der Union ist. Er ist das, worauf sich unterschiedliche demokratische Parteien verständigt haben, um gemeinsam Verantwortung für dieses Land zu übernehmen. ↳ Johannes Schraps (SPD): »Sehr richtig!« Ein Kompromiss bedeutet nicht, seine Überzeugungen aufzugeben. Er bedeutet, anzuerkennen, dass auch andere demokratisch gewählte Parteien Überzeugungen haben. ↳ Johannes Schraps (SPD): »Das ist wichtig, das zu akzeptieren!« Und Regierungsverantwortung bedeutet, aus diesen unterschiedlichen Vorstellungen gemeinsame Politik zu machen. Natürlich werben wir trotzdem weiter für unsere Positionen. Und manches, was wir vor wenigen Jahren noch weit entfernt gesehen haben, bewegt sich inzwischen. Die Erwerbstätigenversicherung zum Beispiel wurde von der Alterssicherungskommission als Zielbild aufgegriffen. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Und die Einbeziehung weiterer Gruppen in die gesetzliche Rente wird konkret diskutiert. Das finden wir gut. Das ist vielleicht noch nicht das sozialdemokratische Endziel. Aber Politik besteht halt nicht nur aus Zielbeschreibungen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie besteht auch aus dem Weg dahin. Deshalb irritiert mich eine Behauptung, die manchmal aus einer anderen politischen Richtung kommt, nämlich die Reform des Sozialstaates müsse automatisch bedeuten, ihn abzubauen. Nein, natürlich müssen wir unseren Sozialstaat verändern. Unsere Gesellschaft wird älter. Unsere Arbeitswelt verändert sich. Verfahren sind teilweise viel zu kompliziert. Menschen werden von einer Behörde zur anderen geschickt. Das müssen wir besser machen. Das ist völlig klar. Unser Sozialstaat ist aber kein Almosen. Er ist auch nicht nur ein Kostenblock im Haushalt. Er ist das Versprechen unserer Gesellschaft, dass Krankheit, Arbeitslosigkeit, Pflegebedürftigkeit oder ein persönlicher Rückschlag nicht zum gesellschaftlichen Absturz führen müssen. Beifall: SPD Unser Sozialstaat gibt Menschen Sicherheit, wenn sie sie am nötigsten brauchen. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine der größten Stärken dieses Landes. Wir wollen keinen Sozialstaat, den wir gegen jede Veränderung verteidigen müssen. Wir wollen aber erst recht keinen, den wir Stück für Stück kleiner machen. Wir wollen einen Sozialstaat, den wir durch Reformen stärker, gerechter und zukunftsfester machen. Deshalb freue ich mich auf die weiteren Beratungen und Verhandlungen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche ein schönes Wochenende. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was bedeutet für Sie Solidarität? Für mich bedeutet Solidarität, dass Menschen füreinander einstehen, dass wir einander helfen, wenn man durch einen persönlichen Schicksalsschlag in eine schwierige Situation gerät. Genau da wirken unsere sozialen Sicherungssysteme. Sie sind das Solidaritätsversprechen unserer Republik, wenn jemand schwer krank ist, wenn jemand einen Unfall hat, wenn jemand seinen langjährigen Arbeitsplatz verliert. Schicksalsschläge gibt es viele. Wir alle kennen solche persönlichen Schicksale aus unserem Umfeld, wo ein Moment das ganze Leben verändert. Ich denke beispielsweise an eine Freundin, die durch Long Covid auf einmal nicht mehr arbeiten konnte. Ich denke beispielsweise an den Rollstuhlfahrerstammtisch in Zweibrücken, den ich letzte Woche besuchen konnte. Solche Begegnungen zeigen uns, warum wir unseren Sozialstaat brauchen. Unser System kann zwar nicht jedes persönliche Schicksal vollständig absichern, aber unser Sozialstaat federt Risiken ab und gibt Menschen ein Stück Sicherheit, wenn das Leben aus der Bahn gerät. Das gibt es so in kaum einem anderen Land, meine Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Darauf können wir stolz sein. Wenn wir unsere Sozialsysteme weiter so erhalten wollen, müssen wir aber auch ehrlich darüber sprechen, wie wir sie in Zukunft finanzieren und leistungsfähig halten. Es ist meines Erachtens nicht solidarisch, immer nur mehr neue Leistungen zu versprechen, so wie Sie es in Ihrem Antrag machen. Solidarität bedeutet auch Verantwortung gegenüber denjenigen, die Leistungen finanzieren. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Bernd Rützel (SPD) Es funktioniert nur dann dauerhaft, wenn Solidarität und Eigenverantwortung zusammengehören. Deshalb müssen wir Menschen, die arbeiten können, auch in Arbeit bringen. Wir müssen dort genau hinschauen, wo unsere Systeme Einfallstore für Missbrauch eröffnen. Ja, staatliche Hilfen können missbraucht werden. Und ja, da gibt es ganz konkrete Fälle. Ich war kürzlich im Kommunalwahlkampf an den Haustüren in meiner Heimat unterwegs. Wenn auf einem Briefkasten fast mehr Namen stehen als Häuser in der gesamten Straße, dann muss uns das schon stutzig machen, meine Damen und Herren. Beifall: Union (einzelne Abg.) Hier dürfen wir nicht wegsehen. Hier müssen wir handeln. Denn jeder Missbrauch kostet viel Geld und beschädigt auch das Vertrauen derjenigen, Beifall: Union (einzelne Abg.) die jeden Morgen zur Arbeit gehen und mit ihrem Beitrag dieses System finanzieren. Deshalb begrüße ich sehr, dass unsere Bundesregierung jetzt mit dem Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht hat. Beifall: Union Neben dem Missbrauch müssen wir aber auch über die strukturellen Herausforderungen unseres Sozialstaats sprechen. Wir werden älter. Das ist ein Segen. Aber das bringt auch Konsequenzen mit sich. Die Mathematik kann niemand leugnen. In den 1960ern kamen noch 6 Beitragszahler auf einen Rentner; in den 2030ern laufen wir auf 1,5 pro Rentner zu. Das hat Konsequenzen für die Rente, für die Pflege und für die Krankenversicherung. Diese Entwicklung verschwindet nicht, wenn wir sie ignorieren, meine Damen und Herren. Und genau deshalb brauchen wir Reformen, Beifall: Union nicht um Menschen zu gängeln, sondern um das Solidaritätsversprechen weiter in dieser Qualität halten zu können, um dafür zu sorgen, dass nicht immer weniger Netto vom Brutto übrig bleibt und die Lohnkosten nicht immer weiter steigen. Deshalb bin ich froh, dass die Alterssicherungskommission im Sommer 33 Empfehlungen für eine Rentenreform vorgelegt hat. Der Koalitionsausschuss hat diesen Kompromiss beschlossen, und deshalb müssen wir diese Empfehlungen jetzt auch vollständig und zügig umsetzen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Das ist nicht unbedingt bequem, aber es ist notwendig. Natürlich kann ich nachvollziehen, dass das Verunsicherung mit sich bringt. Das habe ich gerade erst wieder bei meinem Besuch beim Pflegedienst „Helfende Hände“ erlebt. Mich hat es bewegt, wie eine alleinerziehende Mutter dort um ihren Arbeitsplatz bangt, weil sie nicht mehr weiß, ob ihre Chefin sie weiter bezahlen kann. Aber es gehört eben auch zur Wahrheit, dass wir uns hier ehrlich machen müssen, dass wir am Ende sorgsam abwägen, auch mit Blick auf die Pflege, dann aber auch Entscheidungen treffen, diese sauber kommunizieren und dann auch dafür sorgen, dass Solidarität auch eine Zukunft hat. Vielen herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)