Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn der Debatte will ich klar und deutlich machen, dass ich hauptsächlich über die Senkung der Energiesteuer reden werde. Ich will aber diese Debatte damit beginnen, dass wir selbstverständlich wissen – hoffentlich alle –, dass der Grund für die hohen Spritpreise bei uns in Deutschland die kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten und im Iran sind. ↳ Hauke Finger (AfD): »Und wieso ist das dann in Polen nicht so?« Deswegen: Bevor wir darüber reden, welche wirtschaftlichen Auswirkungen hier bei uns in Deutschland entstanden sind, finde ich, gehört es dazu, dass wir als Parlament gemeinsam verkünden können, dass wir den Menschen in der Region Frieden und Sicherheit wünschen. Das muss das Erste sein, was man sagt, wenn es um so eine Debatte geht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Tarek Al-Wazir (Grüne) Klar ist aber auch, dass dieser Konflikt uns hier in Deutschland sehr hart trifft. Das ist der zweite Schock in den letzten fünf Jahren, den wir in Deutschland erleben. Das haben wir ja zunächst mit dem russischen Angriffskrieg erlebt, und das erleben wir jetzt auch mit dem Irankonflikt. Klar ist, dass es vor allem darum geht, dass wir uns als Land resilienter und auch unabhängiger aufstellen müssen. Es geht darum, dass wir die hohe Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen, von fossilen Energien reduzieren. Ich will mich bei Umweltminister Carsten Schneider – er ist nicht anwesend, aber ich bin mir sicher, dass die Grüße ihn erreichen werden – dafür bedanken, dass er gestern bei der UN-Generalversammlung in New York noch einmal deutlich gemacht hat, dass Deutschland als drittes Land der Welt einen klaren Fahrplan für den Abbau von fossilen Energien vorgelegt hat. Das ist wichtig. Das ist ein Symbol. Und genau so sollten wir weitermachen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Aber klar ist für uns auch, dass dieser Fahrplan allein nicht genügt, sondern dass man diesen Fahrplan mit konkreten Maßnahmen untermauern muss. Ich will ein paar Maßnahmen nennen. Mit der E-Auto-Prämie, die wir auf den Weg gebracht haben – mit einem Volumen von 3 Milliarden Euro –, sorgen wir dafür, dass die Elektrifizierung im Verkehrsbereich vorankommt. Jeder dritte Neuwagen, der zugelassen wird, ist jetzt schon vollelektrisch. Das ist ein Erfolg dieser Koalition. Diesen Weg müssen wir weitergehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.) Gestern hatten wir dazu in erster Lesung die EEG-Novelle und auch noch mal das Netzanschlusspaket auf der Tagesordnung. Bei beiden geht es darum, den guten Weg, den die Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und FDP auf den Weg gebracht hat, weiterzugehen. Wer am Ende sozial und wirtschaftlich unabhängig sein will, der muss dafür sorgen, dass wir die Transformation fortsetzen. Und diesen Weg wollen wir als Koalition auch entschieden weitergehen. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Vielleicht darf ich angesichts der hohen Spritpreise ein Beispiel aus meiner Heimat Sachsen-Anhalt, wo ich aufgewachsen bin, ansprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben mit Sachsen-Anhalt ein Bundesland, in dem das Medianeinkommen bei etwa 40 000 Euro brutto pro Jahr liegt. Das sind etwa 3 000 Euro im Monat. Wir haben es mit einer Region zu tun, in der viele Menschen in Orten leben, in denen es leider keinen Bahnhof gibt, in denen es kein ÖPNV-Netz gibt, in denen man auf das Auto angewiesen ist, um von A nach B zu kommen. Wir haben es mit einer Region zu tun, in der viele Menschen oft nicht Homeoffice machen können, in der es auch nicht so viele Autobahnen gibt, in der man über die Landstraßen fahren muss, um zur Arbeit zu kommen oder Freunde und Verwandte zu besuchen. Die Lösung kann hier nicht sein: Wir warten einfach, bis wir die Verkehrsinfrastruktur irgendwann so weit haben, dass jeder günstig mit dem Deutschlandticket fahren kann. – Es kann auch nicht die Lösung sein, dass wir sagen: Wenn die Menschen kein Geld haben, um zu tanken, dann sollen sie doch ein E-Auto kaufen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier braucht es Entlastungen. Hier braucht es einen Staat, der dafür sorgt, dass die Preise zumindest zurückgehen, und das ist der Weg, den wir als SPD auch gehen wollen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Zu den Entlastungsmaßnahmen haben wir untereinander eine sehr harte Diskussion geführt. Es gab Möglichkeit A: Maßnahmen, die zielgerichtet sind, die aber nicht sofort wirken. Und es gab Möglichkeit B: Maßnahmen, die sofort wirken, aber leider nicht so zielgenau sind. Bei der Senkung der Energiesteuer haben wir uns dafür entschieden, dass wir das jetzt machen müssen. Die zielgerichteten Maßnahmen über den Direktauszahlungsmechanismus oder über die Energiepreispauschale, so wie wir das in der Krise 2023 kennengelernt haben, hätten einfach viel zu lange gedauert und nicht dafür gesorgt, dass wir die Menschen jetzt unmittelbar unterstützen können. Deswegen entscheiden wir uns dafür, die Energiesteuer wieder um 17 Cent zu senken. Das sorgt dafür, dass die Preise ein Stück weit zurückgehen werden, und das entlastet vor allem diejenigen, die darauf angewiesen sind, jeden Tag mit dem Auto zur Arbeit zu fahren. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Linke: »Das stimmt nicht!« Damit allein können wir nicht zufrieden sein. Denn zeitgleich beobachten wir auch, dass die Mineralölkonzerne in so einer Situation jeden Cent aus der Tasche der Verbraucherinnen und Verbraucher ziehen wollen. ↳ AfD: »Die Preise sind wegen der Steuern so hoch!« Für das Jahr 2026 gibt es verschiedene Studien, die darauf hinweisen, dass zusätzliche Mehrgewinne von 6 Milliarden Euro entstanden sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei können wir nicht mehr tatenlos zusehen. Diese Koalition hat mit dem Kraftstoffmaßnahmenpaket die ersten Maßnahmen und kartellrechtliche Verschärfungen auf den Weg gebracht. Aber auch das reicht nicht, und deswegen werden wir den sogenannten Spritpreisdeckel einführen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Versorgungssicherheit gewährleisten. Wir wollen dafür sorgen, dass, wenn sich die Marktsituation ändert, die Mineralölwirtschaft selbstverständlich darauf reagieren kann. Aber zeitgleich müssen wir die Verbraucherinnen und Verbraucher schützen, müssen wir die Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten und wollen wir missbräuchliche Preisaufschläge seitens der Mineralölkonzerne verhindern. Deswegen ist das ein Paket, das gut trägt: die Verbindung aus Staatseingriffen, Markteingriffen und Entlastungen, die kurzfristig notwendig sind, aber auch der Kurs Richtung Transformation. So reagieren wir auf die Krise. Ich bitte um Zustimmung. Herzlichen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit dem Versicherungsabwicklungsgesetz. Brüssel schreibt vor, und Berlin schaufelt wie immer noch eine Schippe deutschen Sonderweg obendrauf. ↳ Johannes Schraps (SPD): »Das stimmt nicht, und das müssten Sie eigentlich auch aus dem Ausschuss und aus der Anhörung mitgenommen haben!« Das ist genau das politische Markenzeichen dieser Chaosgenossenregierung. Die Bundesregierung erfindet mit diesem Gesetz mal wieder etwas, das keiner will und im Kern auch keiner braucht: einen weiteren Haftungsfonds, während Protektor und Mediator längst seit Jahren zuverlässig ihre Arbeit machen. Beifall: AfD Die Kosten explodieren, und wie immer bei dieser Regierung zahlen am Ende die Bürger die Zeche – hier eben mit höheren Versicherungsprämien. Ihre eigenen Sachverständigen, die Sie von der CDU selbst zur Anhörung eingeladen haben, haben Ihnen da ins Gesicht gesagt: Dieses Gesetz ist wieder eine typisch deutsche Übererfüllung von Vorgaben aus Brüssel. ↳ Johannes Schraps (SPD): »Das ist schlicht falsch!« Sie greifen tiefer in die Taschen der Versicherten, als es die EU je verlangt hat. Dank Ihrem Gesetz sollen am Ende, wenn eine Versicherung pleitegeht, zum Beispiel auch Altersrückstellungen von Krankenversicherungen geplündert werden, um die Schieflage einer ganz anderen Sachversicherung aufzufangen. Und das ist kein Verbraucherschutz, das ist Regulierungswahn in Reinform von einem immer übergriffiger werdenden Helikopterstaat, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Erst die EU-Vorgabe, dann die deutsche Extraschicht obendrauf, bis unsere Unternehmen in einer Zwangsjacke aus Vorschriften stecken. Das Maß ist voll! Sie regulieren Deutschland zu Tode – Schicht für Schicht, bis nichts mehr atmet in diesem Land. Wir als AfD sagen entschieden: Weg mit diesem unnötigen Fonds, weg mit jeder Fessel, die kein Mensch braucht! Geben Sie unserer Wirtschaft und den Bürgern die Luft zurück, die Sie ihnen nehmen! Und machen Sie endlich den Weg frei für Neuwahlen! Beifall: AfD Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist nur ein Beispiel von unzähligen. Das ist System. Das ist System! Deshalb sage ich klar: Wir müssen uns von dieser Brüsseler Regelungswut befreien – raus aus dem Gefängnis, das dieser Chaosregierung immer wieder als Ausrede dient, unserem Land immer neue Fesseln anzulegen. Und, meine Damen und Herren, was hier heute im Verfahren geschieht, ist auch an Arroganz kaum noch zu überbieten. Sie schmuggeln den Tankrabatt in ein Gesetz zur Versicherungsabwicklung. Das hat damit nicht das Geringste zu tun. Das ist der plumpe Versuch, ein schlechtes Gesetz mit einem anderen Gesetz aufzuhübschen. ↳ David Mandrella (SPD): »Also wollen Sie keine Entlastung, oder wie?« Und selbst dieser Minitankrabatt für drei Monate verhungert dann auch im europäischen Vergleich. Schauen Sie nach Polen! Dort zahlen die Bürger trotz unseres ach so großzügigen Tankrabatts im Schnitt dann immer noch 16 Cent weniger pro Liter an der Zapfsäule als hier in Deutschland. ↳ Sepp Müller (Union) Und das hat auch nichts mit Putin, Trump, den Mullahs oder sonst wem zu tun. Das hat was mit Ihrer irrsinnigen Energiepolitik zu tun, die die Bürger und Unternehmen immer weiter ausnimmt. Beifall: AfD Das ist keine echte Entlastung. Das ist ein vergiftetes Geschenk, um die Beliebtheitswerte der Regierung nicht noch mal unter die 5-Prozent-Marke fallen zu lassen. Wir als konstruktive Opposition werden dennoch jede Maßnahme mittragen, die das Leben der Bürger wenigstens ein Stück weit leichter und erträglicher macht. Natürlich stimmen wir diesem Minitankrabatt zum Wohle der Bürger zu. Das Versicherungsgesetz in dieser Form lehnen wir ab. Eine AfD-geführte Bundesregierung wird diesem Land seine Freiheit zurückgeben und ab Tag eins jedes EU-Gesetz auf Sinnhaftigkeit für unsere Bürger überprüfen. Und Gott sei Dank rückt dieser Tag jeden Tag ein bisschen näher. Vielen Dank. Beifall: AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute in abschließender Lesung das Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz. Nicht nur der Titel ist sprachlich herausfordernd, sondern auch dessen Inhalt ist eine sehr komplexe nationale Umsetzung von zwei EU-Richtlinien. Von besonderem Interesse dürfte allerdings eine Ergänzung des Gesetzes sein. Sie hat mit der Umsetzung der Richtlinien eigentlich nichts zu tun: die Änderung des Energiesteuergesetzes. Diese Vorgehensweise entspricht sicherlich nicht der reinen Lehre, aber sie ist notwendig, damit wir schnell und wirksam auf die stark gestiegenen Spritpreise reagieren können. Vor einer Woche lag beispielsweise der Dieselpreis bundesweit im Durchschnitt bei über 2,47 Euro je Liter und damit um mehr als 75 Cent höher als noch im Februar zu Beginn der Eskalation im Nahen Osten. Für Pendlerinnen und Pendler, für Menschen im ländlichen Raum, für Pflegedienste, Handwerk und Speditionen sind hohe Spritpreise keine abstrakten Zahlen. Sie treffen private Haushalte und beeinträchtigen die Gewinn- und Verlust-Rechnungen der Betriebe. In dieser Ausnahmesituation senken wir die Steuern vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 um rund 17 Cent je Liter und entlasten die Bürger und Unternehmen in Summe um rund 2,5 Milliarden Euro. Für diesen sogenannten Tankrabatt sprechen drei entscheidende Vorteile: Er wirkt sofort an der Zapfsäule, er kommt ohne komplizierte Anträge und Prüfverfahren aus, und er entlastet vor allem diejenigen, die auf den Pkw oder Lkw angewiesen sind. Zugleich dämpft er die Inflation um einige Zehntel Prozentpunkte. Das hilft, weitere Preissteigerungen in anderen Bereichen zu begrenzen. Die Erfahrungen aus Mai bis Juli zeigen: Der damalige Tankrabatt hat funktioniert. Das Bundeskartellamt stellte eine nicht vollständige, aber überwiegende Weitergabe der Steuersenkung an die Verbraucher fest. Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe schätzt die Weitergabe über alle Wertschöpfungsstufen auf durchschnittlich 83 Prozent bei Diesel und 78 Prozent bei Benzin. Der Tankrabatt hat damit getan, was er sollte: Er hat die extreme Spritpreisentwicklung wirksam gedämpft. Meine Damen und Herren, eines ist auch klar: Der Staat kann Bürger und Unternehmen nicht immer und dauerhaft von jedem Risiko und jedem Preisanstieg freistellen; und Eingriffe in den Markt sollten begrenzte Ausnahmen bleiben. Der Tankrabatt ist deshalb klar befristet. Er reagiert auf eine Ausnahmesituation. Er ist ein Pflaster; das hilft sofort, beseitigt aber nicht die Ursachen des exogenen Preisschocks. Für die akute Lage ist der Tankrabatt deshalb das beste schnell verfügbare Instrument. Weitere sind angedacht: Spätestens zum 1. Januar 2027 soll ein ebenfalls zeitlich begrenzter Spritpreisdeckel nach belgischem Muster eingeführt werden, der den Spielraum für Preisveränderungen eingrenzen und Preisaufschläge verhindern soll, die nicht durch Kosten gedeckt sind. Gleichzeitig arbeiten wir daran, einen einkommensbezogenen Direktauszahlungsmechanismus zu schaffen. ↳ Christian Görke (Linke): »Schon wieder?« Dieser wird von namhaften Ökonomen zu Recht als zielgenauer betrachtet. Meine Damen und Herren, in der aktuellen Situation zeigt die Koalition Handlungsfähigkeit. Wir setzen den Tankrabatt schnell und bürokratiearm um, entlasten spürbar und werden damit unserer Verantwortung gegenüber den Bürgern und Unternehmen unseres Landes gerecht. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es wirklich vollständig absurd, dass der Deutsche Bundestag jetzt schon zum dritten Mal darüber beraten muss, einen völlig gescheiterten Tankrabatt einzuführen. Beifall: Grüne Und ich finde, es sendet auch ein verheerendes Signal an die Menschen in unserem Land. Wie verheerend, das möchte ich an zwei Zitaten von Ihnen, Herr Klingbeil, und vom Bundeskanzler verdeutlichen, was Sie zu den Beratungen des Bundeshaushaltes gesagt haben. „Wir haben natürlich auch kürzen müssen, weil wir in einigen Bereichen einfach das Geld dafür nicht mehr haben“, das sagte der Bundeskanzler zu den Kürzungen ausgerechnet bei Kindern, die in Armut leben. „Für manche ist das jetzt hart, wenn das jetzt konkret wird, aber das ist jetzt auch das, wo wir einmal durchmüssen“, das haben Sie gesagt, Herr Klingbeil, zu den Kürzungen beim Elterngeld und beim Wohngeld. Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, Herr Klingbeil: Ich fand diese Aussagen schon damals ziemlich kalt und auch ziemlich falsch. Ich habe mich schon damals gefragt, ob Sie von der CDU und von der SPD eigentlich überhaupt noch wissen, wie der Alltag, wie die Lebensrealität von Familien in unserem Land aussehen. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Kriegt das eigentlich noch irgendjemand bei Ihnen mit, was das bedeutet, wenn für Familien beim Wohngeld gekürzt wird? Das heißt nämlich für Eltern, die jeden Tag arbeiten gehen, dass es am Ende trotzdem nicht mehr für die Miete reichen kann. Das treibt Familien in die Verzweiflung. Beifall: Grüne Und was es bedeutet, wenn für Alleinerziehende der Unterhaltsvorschuss gekürzt wird? Das bedeutet nämlich, dass eine Frau, die das Problem hat, dass der Ex für die Kinder nicht zahlen möchte, sich am Ende vielleicht den Wocheneinkauf nicht mehr leisten kann. Beifall: Grüne Das ist reale Verzweiflung. Das sind reale Existenzängste, die Sie bei den Familien mit diesen Kürzungen auslösen, wenn sie da einfach „einmal durchmüssen“. Aber jetzt, mit dieser Vorlage für einen Tankrabatt, den Sie hier im Eilverfahren durch den Deutschen Bundestag bringen, muss ich sagen: Dieses „Wir müssen da alle mal durch“, das klingt für viele Familien, glaube ich, nur noch wie blanker Hohn. Beifall: Grüne Denn dieser Tankrabatt kostet 2,5 Milliarden Euro für den Steuerzahler, und das in drei Monaten. Und 2,5 Milliarden Euro, das ist exakt die Summe, die alle Kürzungen für Familienleistungen im Bundeshaushalt gemeinsam ausmachen. Und das für ein Jahr! Beifall: Grüne Mit 2,5 Milliarden Euro hätten Sie die Möglichkeit gehabt, alle Kürzungen für die Familien zurückzunehmen. Sie haben sich stattdessen für eine Neuauflage des Tankrabatts entschieden. Das halte ich für einen krassen Fehler von Ihnen. Beifall: Grüne ↳ Katharina Beck (Grüne): »Bravo!« Bevor wir jetzt hier zu irgendwelchen falschen Vorurteilen gegen Grüne kommen: Ja, auch wir Grünen wollen die Autofahrer in dieser Krise bei den hohen Spritpreisen entlasten. Aber wir wollen das so tun, dass es Sinn macht, und dass es auch wirklich bei den Leuten ankommt. Beifall: Grüne Dieser Tankrabatt ist aus zwei Gründen gescheitert. Erstens weil er nichts gegen die Ursachen tut, die die hohen Preise verursachen. Das ist die Sperrung der Straße von Hormus. Und das Erste, was Sie dagegen tun können, ist, den Leuten zu helfen, weniger Diesel und Benzin zu verbrauchen und umzusteigen. Das ist Teil einer klugen Politik. Beifall: Grüne ↳ SPD Das Zweite, was Sie dagegen tun können, ist, endlich eine Übergewinnsteuer einzuführen. Beifall: Grüne ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Das sagen wir doch die ganze Zeit!« Wir haben das in der Ampel gemacht. Wir haben als Grüne einen konkreten Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht und gezeigt, wie das Ganze geht. Dieses Geld könnten Sie abschöpfen, und dieses Geld könnten Sie verwenden, um dann ein Energiegeld auszuzahlen. Das ist einfach, das ist gerecht, das ist fertig. Und das käme bei allen Familien in diesem Land an und nicht nur bei den Mineralölkonzernen. Beifall: Grüne

Herzlichen Dank, liebe geschätzte Kollegin Dröge. – Es tut mir leid, dass Sie Ihre Rede schon geschrieben hatten, bevor ich meine Rede gehalten habe, ↳ Katharina Dröge (Grüne): »Nö!« weil all das, worauf Sie jetzt gerade eingegangen sind, Punkte sind, die ich vorhin schon erläutert habe. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Ich möchte Ihnen zwei Fragen stellen. Die erste Frage wäre: Zu welcher Entscheidung wären Sie gekommen, wenn Sie am Ende alles gründlich abgewogen hätten? Dabei hätten Sie die Wahl zwischen der Gelegenheit, jetzt zu entlasten – kurzfristig, unmittelbar, direkt wirksam –, oder einem anderen Weg, der zielgenauer ist, bei dem Sie aber nicht wissen, ob und wie der funktionieren wird. Wie hätten Sie sich dann entschieden? Das wäre meine erste Frage. Und meine zweite Frage wäre – wenn sie zugelassen ist –: Ich hatte in den Gesprächen und den Verhandlungen schon den Eindruck, dass die Länder den Tankrabatt unterstützen. Und damit meine ich nicht nur die A- und die B-Länder, sondern auch die, in denen Sie Verantwortung haben und Sie den Ministerpräsidenten stellen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Ich bin mir ziemlich sicher, dass Ministerpräsident Özdemir dieses Paket sehr unterstützt. Deswegen: Könnten Sie uns vielleicht mal zur Aufklärung sagen, wie er eigentlich dazu steht und wie das vielleicht auch zusammenpasst mit den Forderungen hinsichtlich des EU-Autopakets, die vor ein paar Tagen von drei Ministerpräsidenten verabschiedet wurden? Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Also die erste Frage kann ich kurz und eindeutig beantworten: Alle Grünen in allen Bundesländern finden den Tankrabatt falsch. Und das haben sie Ihnen in einer Protokollnotiz auch noch mal ganz explizit aufgeschrieben. Beifall: Grüne ↳ Frauke Heiligenstadt (SPD): »Die finden den nicht falsch! Die wollen den doch!« ↳ Armand Zorn (SPD) Und um die zweite Frage auch sehr konkret zu beantworten, in der Sie ja fragten, was wir als Grüne an Ihrer Stelle gemacht hätten: Wir hätten das Energiegeld eingeführt. Das hätten Sie jetzt auszahlen können. Die Ausrede, die wir immer wieder vom Finanzminister hören, dass der Mechanismus für dieses Energiegeld nicht fertig sei, ist schlichtweg falsch. Beifall: Grüne Dieser Mechanismus ist fertig, der ist seit Monaten fertig. Das Einzige, was Ihnen noch fehlt, sind einige Steuer-ID-Daten. Und die würden Sie bekommen, wenn Sie die Menschen jetzt anschreiben würden: Gebt uns die Daten, dann kriegt ihr das Geld. – Das ist der beste Anreiz dafür, dass die Menschen das hinterlegen. Und dieses Problem ist ja nicht vom Himmel gekommen. Die Sperrung der Straße von Hormus gibt es schon seit Monaten. ↳ Johannes Schraps (SPD): »Hat er ja angesprochen!« Und worauf ruht sich eigentlich ein Finanzminister aus, wenn er jetzt schon wieder sagt: Oh Mist! Dieses Energiegeld, das kriegen wir nicht ausgezahlt. – Was hat er denn dann im Frühling gemacht? Was hat er denn dann im Sommer gemacht? Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Wenn er so ein Energiegeld will, dann wäre es doch sein Job gewesen, diesen Mechanismus auch auszahlfertig zu kriegen. Aus meiner Sicht ist das einfach nur mal wieder eine Ausrede dafür, dass Sie sich in dieser Koalition auf nichts einigen konnten. ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Das stimmt doch gar nicht!« Das ist ein Sinnbild für die Gesamtsituation, in der Sie stecken. Die einen wollen das Energiegeld, die anderen wollen den Tankrabatt, ↳ Armand Zorn (SPD): »Spritpreisdeckel! Spritpreisdeckel! Spritpreisdeckel!« die dritten wollen die Übergewinnsteuer, die vierten wollen genau das nicht. Und dann einigen Sie sich am Ende auf die schlechtmöglichste Lösung. Beifall: Grüne Und darauf haben die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land schlichtweg keinen Bock mehr. Die wollen eine Politik, die funktioniert, und gerade die machen Sie nicht. Wir haben Ihnen ganz konkrete Vorschläge gemacht. Wir haben hier einen Entschließungsantrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Wir haben einen ganz konkreten Vorschlag dafür, wie man eine Übergewinnsteuer national einführen könnte – jetzt sofort. Wir haben den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages befragt, wie das Ganze verfassungskonform ausgestaltet werden könnte, und er sagt, das geht. Sie müssten schlichtweg handeln. Beifall: Grüne Herr Klingbeil versteckt sich hinter der Europäischen Union, um zu verstecken, dass er nicht handelt. Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen – –

Erstens. Im Bundesrat ist das Ganze ein Einspruchsgesetz, und das Einzige, was die von den Grünen mitregierten Länder hätten durchsetzen können, wäre die Anrufung eines Vermittlungsausschusses gewesen. ↳ Armand Zorn (SPD): »Was Sie dann machen werden, oder? Sie werden also den Vermittlungsausschuss anrufen, Frau Kollegin?« Da konnten aber die Koalitionspartner natürlich überall auf Enthaltung gehen. Deswegen gibt es keine Anrufung eines Vermittlungsausschusses, weil wir dafür keine Mehrheit haben. Beifall: Grüne Lachen: SPD (einzelne Abg.) Zweitens. Wie falsch wir das finden, haben alle grünen Länder in einer Protokollnotiz zum Ausdruck gebracht. ↳ Armand Zorn (SPD): »Nein! Nein!« Und es ist absoluter Konsens, dass aus ökologischen und ökonomischen Gründen der Tankrabatt eine Schwachsinnslösung ist. ↳ Armand Zorn (SPD): »Dann rufen Sie den Vermittlungsausschuss an!« Und ich verstehe nicht, dass ausgerechnet die CDU – die sich doch mal die Partei der Marktwirtschaft genannt hat – immer wieder ein Instrument auf den Tisch legt, Beifall: Grüne obwohl wir wissen, dass es vollkommen absurd ist, gegen eine Mengenknappheit im Markt ansubventionieren zu wollen. Jeder Ökonom weiß, dass das nicht funktioniert. Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Jeder Ökonom schreibt Ihnen ständig ins Stammbuch, dass das nicht funktioniert. Nur 73 Prozent des letzten Tankrabatts sind bei den Verbrauchern angekommen. Das sind 400 Millionen Euro, die Sie den Mineralölkonzernen geschenkt haben. 400 Millionen Euro wäre die Summe gewesen, ↳ Dr. Reinhard Brandl (Union): »Antwort zu Ende!« die der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende im Bundeshaushalt ausmacht. Beifall: Grüne ↳ Johannes Schraps (SPD): »Unterste Schublade!« ↳ Dr. Reinhard Brandl (Union): »Gehört das noch zur Antwort?« Sie verschwenden Geld an Mineralölkonzerne, das Sie stattdessen den Familien geben könnten, nur weil Sie zu faul sind, sich für einen besseren Weg zu entscheiden. ↳ Armand Zorn (SPD): »Sie wollen einfach nur recht haben!« Sie sind die – –

Ich danke ganz herzlich für die Nachfragen, weil mir das die Möglichkeit gegeben hat, meine Punkte noch mal etwas länger auszuführen und zu verdeutlichen. Beifall: Grüne ↳ Armand Zorn (SPD): »Es wurde klar, wofür Sie stehen!« Und ich kann es einfach zusammenfassen: Sie hätten die Möglichkeit gehabt, sich für eine faire Unterstützung, eine klimafreundliche Unterstützung der Menschen zu entscheiden und für die Unterstützung der Familien. Ich habe mal zu meinen Freundinnen und Freunden gesagt: Wenn eure Kinder ein Auto wären, dann würden sich Friedrich Merz und Lars Klingbeil dafür interessieren. Leider sind sie Kinder, und damit interessiert sich diese Bundesregierung nicht für sie. ↳ Johannes Schraps (SPD): »Dafür ist Entlastung nächstes Jahr gegeben!« Ich finde, das ist die bittere Bilanz Ihrer Politik, und Sie sollten das ganz dringend ändern. Beifall: Grüne

Herr Präsident! Liebe Anwesende! Der Tankrabatt ist zurück. Zum dritten Mal seit 2022 will die Bundesregierung an der Zapfsäule die Energiesteuern senken: knapp 17 Cent pro Liter, drei Monate lang, für rund 2,5 Milliarden Euro Steuerausfall. Die Hälfte davon tragen die Länder. Das Ganze wurde im Supereilverfahren als Änderungsantrag an das Versicherungsgesetz gehängt. Nach der Debatte geht es weiter im Bundesrat, wo das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist. Dann kann auch nichts schiefgehen. Wir sind auf jeden Fall gespannt. Im Wissen darum, wie es beim letzten Mal lief, hätte es anders laufen müssen. Im Mai und Juni galt der Tankrabatt schon in gleicher Höhe. Die Preise sanken, nur gaben die Mineralölkonzerne sie nicht vollständig weiter, was meine Fraktion und ich in der Debatte schon erwartet und angemahnt hatten. Ein Teil der Steuersenkung landete als Zusatzgewinn bei den Konzernen. Eine Bundesregierung, die das wieder so machen will, handelt kopflos mit Ansage. Beifall: Linke Der Tankrabatt ist durchaus beliebt. Er gibt was zurück und wirkt direkt an der Zapfsäule. Aber er entlastet nicht alle, sondern die Tankenden je nach Verbrauch. Wer sich kein Auto leisten kann oder will, geht leer aus. Dabei sind auch Menschen von hohen Spritpreisen betroffen, die kaum Tankstellen von innen sehen, zum Beispiel, weil gestiegene Logistikkosten den Einzelhandel verteuern. Sie müssen in den Maßnahmen der Bundesregierung genauso vorkommen. Unser Energiegeld in Höhe von 150 Euro pro Person leistet das. Beifall: Linke Eine Gießkanne hingegen nur für Verbrennungsmotoren, von der dann noch viel für die Konzerne abfällt, lehnen wir ab. Wir sagen nicht, dass der Tankrabatt unbegründet ist. Die Pendler/-innen im ländlichen Raum, der Pflegedienst, der Handwerksbetrieb: Sie alle leiden unter den Preisen. Aber ein Rabatt, der drei Monate gilt und im Preisgemenge versickert, ist als Antwort auf diese Krise einfach wenig passgenau. Die akute Ursache der Preissteigerung ist der von Trump und Netanjahu betriebene Irankrieg. Die Übergewinne der Ölkonzerne sind zu diesem Elend eine wirtschaftliche Begleiterscheinung, aber man muss damit strukturell umgehen. ↳ Johannes Schraps (SPD): »Das stimmt!« Unser Antrag auf eine Übergewinnsteuer wurde bislang abgelehnt, jetzt taucht die Übergewinnsteuer in Ihrer Gegenfinanzierung als Ankündigung ohne Gesetzentwurf auf. Das war beim letzten Tankrabatt ähnlich. Wir wollen jetzt die Umsetzung. Beifall: Linke ↳ Johannes Schraps (SPD): »Das wollen wir auch! Das wollen wir auch auf europäischer Ebene!« Liebe Kolleginnen und Kollegen, erst zahlt die Allgemeinheit, dann zahlen vielleicht die Konzerne. Wir schlagen einfach eine andere Reihenfolge vor: Erstens muss die Übergewinnsteuer jetzt kommen, real, nicht als Fußnote. Zweitens. Auch der Preisdeckel, den Sie für Januar angekündigt haben, hätte vor den Tankrabatt als Gewinnmargendeckeln gezogen werden können. Drittens braucht es gezieltere Entlastung für Menschen mit geringem Einkommen, die auf das Auto angewiesen sind, und das 9-Euro-Ticket als Alternative. Beifall: Linke Ich komme zum Schluss. Die bekannten Ölkonzerne und ihre Raffinerien- und Tankstellennetze besser zu kontrollieren, hatte die Bundesregierung schon beim ersten Tankrabatt zugesagt. Wir wollen Tatsachen sehen! Für Maßnahmen, die bei den Menschen ankommen sollen, –

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer an einer Tankstelle vorbeifährt, sieht die Belastung seit Wochen schwarz auf weiß: Benzin ist heute rund 30 Prozent teurer als im Januar, Diesel um über 40 Prozent. Das ist keine abstrakte Statistik. Bei einer Tankfüllung von 50 Liter sind das beispielsweise zusätzliche Kosten von knapp 30 Euro. Liebe Frau Dröge, wenn jemand jede Woche zusätzlich 30 Euro für eine Tankfüllung beim Pendeln ausgeben muss, kommt er monatlich in einen Bereich von weit über 100 Euro. Und das ist eine Belastung für Familien. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Katharina Dröge (Grüne) ↳ Linke Das sind spürbare Mehrkosten für jeden notwendigen Arbeitsweg, jeden Handwerker und jeden Lkw, spürbare Mehrkosten, durch die bei vielen am Ende des Monats Geld fehlt. Die Ursache liegt – und das hat auch der Kollege Zorn heute schon sehr gut ausgeführt – vor allem leider am außergewöhnlichen Schock von außen, nämlich der Sperrung der Straße von Hormus, durch die normalerweise Öl in einer Größenordnung von einem Fünftel des weltweiten Verbrauchs transportiert wird. Und die Huthi-Rebellen greifen auch die Ausweichrouten in Arabien an. Der Krieg im Nahen Osten und die massiven Störungen dieser Routen haben Rohöl- und Mineralölprodukte weltweit deutlich verteuert.

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie haben gerade davon gesprochen, dass das Öl knapp ist. Wenn ich mal die Kritik der Union an Markteingriffen aus einer anderen Debatte zitieren darf, in der sie sagt, dass durch Vergesellschaftung von Wohnraum keine einzige neue Wohnung entsteht: Durch den Tankrabatt entsteht kein einziger neuer Liter Benzin. ↳ Union: »Hä?« Und führende Ökonomen kritisieren den Tankrabatt als unwirksam, unter anderem der Ihnen sehr gut bekannte Clemens Fuest. Herr Fuest spricht sich für eine Direktzahlung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger aus, weil damit das Geld vollständig ankommt und nicht bei Mineralölkonzernen versickert und auch keine Fehlanreize gesetzt werden. Es gibt ja den Direktauszahlungsmechanismus. Der ist fertig; der ist einsatzbereit. Wenn Sie jetzt gleich sagen: „Na ja, nur 20 Prozent der Bürger/-innen haben sich dafür registriert“, dann garantiere ich Ihnen, dass, sobald ein Sofortgeld angekündigt ist, diese Zahl steigen wird. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen: Warum greifen Sie zu einem Instrument, das, wie wir wissen, schon mal gescheitert ist? Und warum greifen Sie nicht zu einem Instrument, das Ökonominnen und Ökonomen in diesem Land empfehlen? Beifall: Grüne

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie nach meinem zweiten Satz schon so eine Frage stellen, ↳ Katharina Dröge (Grüne): »Sie haben schon eine Minute geredet!« die im Grunde genommen eine Frage ist, die die gesamte weitere Rede betrifft. Zunächst mal: Natürlich muss man die fachlichen Einwände absolut ernst nehmen. Und natürlich kritisieren manche Ökonomen vollkommen zu Recht die geringe Zielgenauigkeit und auch die geringe Effizienz bei dieser Steuersenkung. Wenn das Gut bereits knapp – das haben Sie richtig gesagt – und teuer ist, dann führt natürlich mehr Verbrauch jetzt nicht unbedingt dazu, dass das Gut deswegen mehr zur Verfügung steht. ↳ Dr. Moritz Heuberger (Grüne) Klar: Hohe Preise setzen auch ein Knappheitssignal und führen zu Verhaltensanpassungen. Klar ist auch, dass das jetzt nicht das zielgenaueste Instrument ist. Natürlich wäre ein Direktauszahlungsmechanismus zielgenauer; natürlich wäre gegebenenfalls auch eine Erhöhung der Pendlerpauschale zielgenauer. ↳ Linke Der Kollege Zorn hat das absolut richtig ausgeführt: Es geht um die Abwägung zwischen Zielgenauigkeit und der Frage, wann und wie schnell es bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ankommt. ↳ Johannes Schraps (SPD): »Da hat er absolut recht!« Weil Sie auch den Direktauszahlungsmechanismus angesprochen haben: Natürlich, das wäre ein super Instrument. Technisch mittlerweile umgesetzt, praktisch haben gerade knapp 20 Prozent – das haben Sie richtig zitiert – mittlerweile die IBAN hinterlegt. Was noch fehlt, ist die rechtliche Vorbereitung, wie das umgesetzt wird und wie es dann auch ausgezahlt werden kann. ↳ Katharina Dröge (Grüne) Aber all das würde nicht so schnell wirken wie die Reduzierung der Energiesteuer, ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Genau!« die wir jetzt zum 1. Oktober umsetzen und die direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft ankommt und nicht erst in zwei oder drei Monaten, wenn es zu spät ist. ↳ Katharina Dröge (Grüne) In diesen zwei oder drei Monaten muss jede Familie, die Woche für Woche zur Arbeit fahren muss, diese mehrere Hundert Euro an der Zapfsäule bezahlen. Es hilft ihnen nicht, wenn wir sagen: Wir gleichen das in drei, vier, fünf Monaten aus. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Lieber Kollege Dorn, Sie haben eben gesagt, Sie möchten ganz gerne mit dem Tankrabatt Familien entlasten. Nun haben wir ja eine entsprechende Studienlage. Tankrabatt gibt es ja nicht das erste Mal. Den gab es auch in diesem Jahr schon mal. Insgesamt werden etwa 4 Milliarden Euro für den Tankrabatt ausgegeben. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Die werden nicht ausgegeben, die werden nicht eingenommen! Wenn Sozialisten über Wirtschaft reden!« Die Studienlage zeigt sehr deutlich, dass nur 8,6 Prozent bei Menschen mit wenig Geld und Familien ankommen. Der Großteil von dem Geld des Tankrabatts landet bei Wohlhabenden, bei denen, die richtig dicke Autos haben und viel verbrauchen. ↳ Lisa Badum (Grüne): »Ja!« ↳ Stephan Brandner (AfD): »Wie Frau Reichinneks Karre, oder?« Genau da liegt das Grundproblem. Auf der anderen Seite erzählen Sie, es sei für unseren Sozialstaat kein Geld da. Es werden 25 Euro für Kinder in Armut gestrichen. Das sind 450 Millionen Euro pro Jahr, die Sie damit einsparen. Es werden 43 Prozent beim Wohngeld gestrichen. ↳ Union Das sind 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, die Sie damit sparen. Würden Sie mir also zustimmen, dass es ein vorgeschobenes Argument ist, dass für den Sozialstaat kein Geld da ist? Denn mit dem Geld aus dem Tankrabatt könnten Sie ganz gut all diese Maßnahmen für Menschen mit wenig Geld und für Familien finanzieren. Also: Machen Sie das? Finanzieren Sie die Familien? Finanzieren Sie die Menschen mit wenig Einkommen? Beifall: Linke Beifall: Lisa Badum (Grüne)

Lieber Herr Kollege, vielen Dank für die Frage, die im Grunde genommen auch an die vorherige Frage anschließt. Natürlich – und das habe ich gerade ausgeführt – wäre eine zielgenaue Unterstützung mit Direktauszahlungsmechanismen, beispielsweise für Pendlerinnen und Pendler, aber auch für die Logistik, noch zielgenauer. Dann könnten wir 2,5 Milliarden Euro durch eine Steuerreduzierung direkt an die Betroffenen auszahlen; das habe ich eben gerade schon ausgeführt. ↳ Linke: »Ja wieso machen Sie das nicht?« Aber Sie müssen doch der Realität ins Auge sehen, dass diejenigen, die tagtäglich zur Arbeit pendeln müssen, diejenigen, die Handwerkerleistungen erbringen ↳ Lorenz Gösta Beutin (Linke): »Ja, die müssen entlastet werden!« – jetzt hören Sie kurz zu. –, diejenigen, die für Pflegedienstleistungen mit dem Auto fahren, tagtäglich gerade merken, dass ihre Kosten steigen. Die merken dann am Ende des Monats, dass sie wirklich weniger zur Verfügung haben, um über die Runden zu kommen. Deswegen geht es hier darum, die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten. Natürlich ist es so, dass diejenigen, die gerade mehr verbrauchen – deswegen sage ich auch: es ist nicht zielgenau –, mehr von der Steuerentlastung profitieren. Diese Abwägung hat mein Kollege vorhin genau so ausgeführt wie ich, nämlich die Abwägung zwischen den Fragen, wie schnell wir zielgenaue Auszahlungsmechanismen implementieren können und wie schnell wir tagtäglich die Menschen unterstützen können, die aktuell am Ende des Monats sagen, dass sie wirklich nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen, weil sie wirklich von diesen Spritpreisen betroffen sind und nicht auf andere Verkehrsmittel ausweichen können. Das betrifft vor allem eben Menschen im ländlichen Raum, die nicht so eine gute öffentliche Nahverkehrsanbindung haben, um zur Arbeit zu kommen. Über diese Abwägung reden wir. Deswegen brauchen wir nicht über andere Sozialmaßnahmen reden. ↳ Lorenz Gösta Beutin (Linke): »Doch, müssen wir!« Das hilft natürlich diesen jeweiligen Menschen auch, das hilft aber nicht gezielt der Person, die jetzt pendelt und tagtäglich von diesen hohen Spritpreisen betroffen ist. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Vielen, vielen, vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe es ja eben auch schon ausgeführt: Es gibt wirklich sehr, sehr gute fachliche Einwände, warum der Mechanismus einer Steuersenkung bei einem knappen, teuren Gut nicht die zielgenauste Maßnahme ist. Aber, meine Damen und Herren – und da geht es genau um die schon genannte Abwägung –, wir reden über eine akute Preiskrise, die sehr viele Menschen an den Zapfsäulen merken. Für die betroffenen Menschen und Unternehmen zählt gerade Geschwindigkeit. Es geht um eine schnelle und spürbare und sichtbare Entlastung, die nicht erst in einem halben Jahr oder in einigen Wochen und Monaten kommt. Und da ist es leider wirklich so – es fällt mir auch schwer, das zu sagen –: Ökonomische Perfektion hilft leider wenig, wenn die Hilfe zu spät kommt. Die Energiesteuer lässt sich kurzfristig senken, nämlich schon zum 1. Oktober. Die Spritsteuer für Benzin und Diesel wollen wir zum 1. Oktober um 14 Cent je Liter reduzieren. Zusammen mit der geringeren Umsatzsteuer macht das dann rund 17 Cent pro Liter Kraftstoff aus. Natürlich muss klar sein, dass wir nicht jedes Marktrisiko übernehmen können. Und uns muss auch vollkommen klar sein, dass wir bei der Energieversorgung noch zu stark von Importen fossiler Rohstoffe aus aller Welt abhängig sind. Deswegen ist es wichtig, dass wir bei der Energiepolitik weiter voranschreiten, um souveräner und unabhängiger von fossilen Rohstoffen zu werden. Die 2,5 Milliarden Euro, ja, sind viel Geld. Deshalb muss die Maßnahme wirken und bei den Betroffenen an der Zapfsäule ankommen. Die Erfahrungen aus dem Mai und Juni dieses Jahres zeigen: Die Entlastungen kommen weitgehend an. Beispielsweise hat das ifo-Institut festgestellt, dass bei Benzin die Steuersenkung an den Zapfsäulen nahezu vollständig weitergegeben wurde, bei Diesel waren es drei Viertel. Auch weitere Institute oder das Bundeskartellamt und die Monopolkommission haben bestätigt, dass die Rabatte an den Zapfsäulen weitgehend weitergegeben wurden. Die Behauptung, die Entlastung bliebe bei den Mineralölkonzernen und Tankstellenbetreibern hängen, hält also einer empirischen Prüfung nicht stand. Und auch Studien zu früheren Tankrabatten haben das bestätigt. Meine Kolleginnen und Kollegen, Kraftstoffpreise haben eine Besonderheit: Sie sind permanent sichtbar. Kaum ein Preis steht meterhoch für alle sichtbar an der Straße. Auch in den Nachrichten wird fortlaufend berichtet, wenn Spritpreise steigen. Deswegen haben Preissprünge beim Sprit besonders starke Auswirkungen auf die Inflationswahrnehmung der Menschen. Deshalb ist eine Entlastung auch unmittelbar sichtbar. Und, meine Damen und Herren, der Tankrabatt hilft auch tatsächlich bei der Senkung der Inflation. Die Inflationsrate sank im Frühjahr beispielsweise von 2,9 Prozent im April auf 2,3 Prozent im Juni. Das Statistische Bundesamt hat die geringere Kraftstoffteuerung dank des Tankrabatts vom Mai und Juni ausdrücklich als einen der Gründe benannt, warum die Inflationsrate gesunken ist. Meine Damen und Herren, geringere Transportkosten durch geringere Kraftstoffteuerung können zudem den Kostendruck in den Lieferketten und damit auch die Inflation in den Folgemonaten reduzieren. Auch das kommt bei den Menschen an, beispielsweise wenn Nahrungsmittelpreise in den Supermärkten in den kommenden Monaten weniger stark steigen. Meine Damen und Herren, die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat entschieden, auf die hohen Kraftstoffpreise zu reagieren. Die befristete Energiesteuersenkung bis Dezember ist eine schnelle Antwort auf eine außergewöhnlich hohe Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie wirkt unmittelbar und entlastet die Betroffenen. Wir werben daher um Ihre Unterstützung. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Dr. Dorn, während Ihrer Rede gab es ja viele Zwischenfragen. Ich nehme es Ihnen gar nicht übel, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Gefühlt begann Ihre Rede noch vor 12 Uhr und endete erst jetzt. Aber ich will Sie der Redlichkeit halber mit den Preisen von vor 12 Uhr konfrontieren – Sie wissen, was ich meine. Ich habe in einer Tankpreis-App nachgeschaut. Die Preise vor 12 Uhr lagen hier, zwar nicht in der Gegend des Reichstags, aber im erweiterten Umfeld, für 1 Liter Diesel bei 2,40 Euro, für 1 Liter Superbenzin bei 2,30 Euro. Sie haben richtigerweise in Ihrer Rede darauf hingewiesen, was das für eine Belastung für die Menschen bedeutet: für Logistikunternehmen, für Pflegedienste, für Pendler. Sie haben Beträge von 30 Euro pro Woche bzw. 100 Euro im Monat oder mehr genannt. Jetzt führen Sie mit dieser Maßnahme, die Sie hier heute beschließen wollen, einen Rabatt von etwa 17 Cent pro Liter ein und hoffen darauf, dass diese Preissenkung vollständig an die Verbraucher weitergegeben wird. Sie soll ab 1. Oktober gelten. Das heißt: Sie würden erreichen, dass die Preise ab 1. Oktober, wenn sie sich weiter so entwickeln wie in den letzten Wochen, in etwa so hoch sind wie heute oder wie vor zwei Wochen – also wirklich keine nennenswerte Preissenkung. Wenn Sie auf meine Zwischenintervention reagieren, haben Sie die Gelegenheit, nicht nur mir zu antworten, sondern auch den Zuschauern auf den Tribünen und den Zuschauern, die uns daheim im Livestream zuschauen, zu erklären: Was bitte ist das für eine Entlastung, die Sie hier versprechen? Gar keine! Es ist gar keine Entlastung. Das wissen Sie auch ganz genau. Sie beläuft sich vielleicht auf 6 Prozent pro Liter. Deshalb ganz konkret die Frage: Wann schwenken Sie endlich auf AfD-Kurs ein und senken die Energiesteuer auf das europäische Minimum? Wann schaffen Sie die unsinnige Luftbepreisung, also die CO2-Steuer, ab, was eine echte Entlastung für die Bürger bedeuten würde? Ihre Entlastung um 17 Cent pro Liter sind reine Makulatur und stellen nicht mal den Anschein einer Entlastung dar. Vielen Dank. Beifall: AfD

Sehr geehrter Herr Kollege, herzlichen Dank für die Kurzintervention. – Ich hatte bei der Kurzintervention den Eindruck, dass Sie nicht im ländlichen Raum wohnen. Wenn ich in meinem Wahlkreis unterwegs bin, fahre ich dort noch selbst mit dem Auto. Ich unterhalte mich tagtäglich mit den Menschen vor Ort. Eine Reduzierung – das können Sie gern nachrechnen – von 17 Cent würde bei einer Tankfüllung fast schon 9 bis 10 Euro ausmachen. Ich denke, wenn jemand jede Woche einmal oder sogar mehrmals zum Tanken fahren muss, dann sind 50 Euro am Ende des Monats doch etwas, was hängen bleibt. Das jetzt herunterzuspielen, finde ich sehr schwach. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Nummer zwei. Jetzt sprechen Sie sogar selbst den EU-Mindeststeuersatz an. Wissen Sie denn, wie hoch der Mindeststeuersatz auf die Kraftstoffpreise laut Energiesteuerrichtlinie ist? ↳ Johannes Schraps (SPD): »Offenbar nicht!« Mit der geplanten Reduzierung kommen wir nämlich genau auf den EU-Mindeststeuersatz, der für Diesel gilt. ↳ Johannes Schraps (SPD): »So ist es!« Genau so weit gehen wir runter. Beifall: Union (einzelne Abg.) Das heißt, wir haben mit diesen 14 Cent jetzt eine Reduzierung auf das EU-Minimum: Das, was Sie sagen, setzen wir jetzt also genau um. Gemeinsam mit der Umsatzsteuer kommen wir da eben auf 17 Cent Entlastung. Mehr geht nach EU-Recht gerade auch gar nicht. Und das geben wir an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter. Und weil Sie auch noch den CO2-Preis angesprochen haben: Sie müssten wissen, dass die 17 Cent Entlastung genau der CO2-Abgabe entsprechen. Im Grunde genommen adressieren wir also alle diese Punkte. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Ich kann es Ihnen nicht ersparen, ich muss noch mal auf das Thema zurückkommen. Die Bundesregierung legt uns mit dem Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz ein bürokratisches Ungetüm vor. Es reiht sich nahtlos ein in das Prinzip von EU-Macht und -Planungswut. Zentralismus statt Subsidiarität, und der deutsche Gesetzgeber soll wieder brav und devot mitspielen. Kompetenzen werden bei der Bafin und auf europäischer Ebene zentralisiert und den Unternehmen detaillierte Sanierungs- und Abwicklungspläne aufgezwungen – schädlich wie bei den Banken auch. Das Diktum der betroffenen Versicherungswirtschaft – auf die sollten Sie mal hören – ist eindeutig: Regulatorik, die niemand braucht. Die deutsche Versicherungswirtschaft hat trotz der Krisen seit dem 19. Jahrhundert Erfolgsgeschichte geschrieben, ganz ohne EU-Bürokratie. Wir brauchen Mut zur Eigenverantwortung und kein Duckmäusertum gegenüber Brüssel. Beifall: AfD Außerdem sägen Sie bewährte Grundpfeiler des deutschen Erfolgsmodells gleich mit ab: die Spartentrennung und das Haftungsprinzip. Es darf doch nicht sein, dass wegen übergreifender Haftungstöpfe am Ende der solide Handwerker mit seiner Schadenspolice für Schieflagen im Lebensversicherungsbereich geradestehen muss. Deutschlands Versicherungen haben darüber hinaus bereits bewährte Sicherungseinrichtungen. Mit den Rückversicherungen gibt es ein exzellent bewährtes Solvenzsicherungssystem. Die Kosten, die das neue Gesetz verursacht – 15 Millionen Euro einmalig und 12 Millionen Euro dauerhaft –, braucht auch keiner. Beifall: AfD Brüssel schwächt mit seinem Macht- und Zentralisierungswahn ohne jeden Nutzen die deutschen Versicherungen. Es ist an der Zeit, mit diesem Wahn aufzuhören. Das Zauberwort ist Subsidiarität. Was Deutschland besser kann, geht Brüssel nichts an. Beifall: AfD Nun zum Tankrabatt. Dieser ist ja hier wirklich intensiv diskutiert worden. Ich sage: All das ist ein hasenfüßiger Schritt. Liebe CDU, hören Sie doch mal auf Ihren Ministerpräsidenten Boris Rhein, der gerade die Aussetzung der CO2-Bepreisung fordert! Und, Herr Dr. Dorn, man kann nicht zweimal abziehen – einmal 17 Cent runternehmen von der Energiesteuer und dasselbe als Absenkung der CO2-Bepreisung verkaufen. Dann wären wir bei 34 Cent, oder? Auf jeden Fall: Kehren Sie doch endlich um in die Zukunft und entlasten die Menschen dauerhaft von Spritsteuern und grünen CO2-Fantasieabgaben! Sie werden sehen, dann läuft es wieder in Deutschland. Beifall: AfD ↳ Katharina Beck (Grüne): »So ein Quatsch!« Und wenn Sie das nicht wollen – der Kanzler ist gerade nicht da –, dann wickeln Sie doch einfach statt der Versicherung die Bundesregierung ab! ↳ Stephan Brandner (AfD): »Ja! Das ist aber eine gute Idee!« ↳ Frauke Heiligenstadt (SPD) Wir von der AfD haben dafür jedenfalls den richtigen Sanierungsplan. Vielen Dank. Beifall: AfD