Gesetz über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Mit dem von uns eingebrachten Gesetzentwurf geht es um sehr grundsätzliche Fragen, die uns alle betreffen. Es geht um den Schutz der Demokratie und darum, was wehrhafte Demokratie wirklich bedeutet, also um die ganz großen Fragen. Die Idee der wehrhaften Demokratie ist eine Lehre aus der Geschichte. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben aus dem Scheitern der Weimarer Republik und der nationalsozialistischen Diktatur – – ↳ Martin Reichardt (AfD): »Für Sie ist das doch höchstens eine Lehre aus der Scharia und nicht aus der Geschichte!« – Ich habe noch nicht mal angefangen, Herr Reichardt. Ihr Puls! Sie sind doch gleich dran. Entspannen Sie sich mal ein bisschen! ↳ Martin Reichardt (AfD): »Ich bin entspannt genug!« – Das merke ich. – Eine Demokratie darf nicht darauf vertrauen, dass ihre Gegner sich an ihre Regeln halten – das sieht man ja –, sondern sie muss ihre Ordnung und Institutionen selbst schützen können. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Die kennen Sie ja noch nicht mal!« Darum geht es, meine Damen und Herren. Denn die Lage ist ernst. Verfassungsfeinde in der Politik gewinnen immer mehr Einfluss. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Die Verfassungsfeinde reden gerade!« ↳ Stephan Brandner (AfD) Sie stehen vor Regierungsverantwortung. Sie stellen das Fundament infrage, das die Gründerinnen und Gründer der Bundesrepublik Deutschland aus den fürchterlichen Erfahrungen, den Tränen und dem Blut des Zweiten Weltkrieges gegossen haben und auf das sie unsere heutigen Institutionen gebaut haben. Das ist die ganz bittere Realität im Jahr 2026. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich appelliere an Sie, vor allen Dingen an Sie von der SPD und der Union: ↳ Martin Reichardt (AfD): »Jetzt hat sie das kommunistische Volk ganz links vergessen!« Lassen Sie uns endlich handeln! In diesem Hohen Hause sind die Entwicklungen und Gefahren doch schon oft genug klar benannt worden – mit Ruhe und Sachlichkeit, mit Empörung und Wut, mit Frust und Sorge. Wir müssen handeln, solange wir noch handeln können – mit den Mitteln der Demokratie, auch aus der demokratischen Mitte heraus. Das gilt für viele Politikbereiche, und einer davon ist der heutige. Deshalb haben wir Grüne einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem wir eine sehr wichtige demokratische Institution, nämlich die Bundeszentrale für politische Bildung, institutionell absichern wollen. Beifall: Grüne Warum ist das wichtig? Weil die politische Bildung unter Druck steht – Kürzungen, strukturelle Veränderungen und politische Kräfte, die sie grundsätzlich delegitimieren und ihre Institutionen abschaffen wollen. Dagegen müssen wir ihr den Rücken stärken. In Sachsen-Anhalt fordert die AfD doch schon längst offen die Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Zu Recht!« Warum wohl? Die Bundeszentrale für politische Bildung wurde 1952 gegründet, wenige Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Diktatur, um Menschen mit der parlamentarischen Demokratie vertraut zu machen ↳ Martin Reichardt (AfD): »Das ist ja bei Ihnen wohl völlig fehlgeschlagen!« ↳ Marcel Emmerich (Grüne): »Regen Sie sich mal ab!« und demokratiefeindlichen Bestrebungen etwas entgegenzusetzen. – Er hat mich gerade persönlich angegriffen, bei mir wäre die Demokratieförderung persönlich danebengegangen. Entschuldigung, aber – – Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ Stephan Brandner (AfD): »Was haben Sie denn jetzt für ein Problem?« ↳ Martin Reichardt (AfD): »Was haben Sie denn für ein Problem?« – Das Problem: Persönliche Angriffe gehen hier nicht. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Ach so? Ich habe überhaupt nichts Persönliches gesagt!« Ich fange auch nicht an, Sie persönlich zu denunzieren. Nein, das geht so nicht! Also, kriegen Sie sich wieder ein! Nein, das ist nicht in Ordnung. Beifall: Grüne Beifall: SPD Beifall: Linke Beifall: Union (einzelne Abg.)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Als Mitglied des Kuratoriums möchte ich deshalb an dieser Stelle ausdrücklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundeszentrale für politische Bildung Danke sagen. Danke für Ihre Arbeit! Danke für Ihren Mut! Danke für dieses Programm, das Sie vorlegen! Beifall: Grüne Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Deshalb fordern wir Grüne ja auch, einen Großteil der Haushaltskürzungen für politische Bildung zurückzunehmen und – was noch viel wichtiger ist – sie mit einer gesetzlichen Grundlage institutionell abzusichern. ↳ Marcel Emmerich (Grüne): »Genau!« Sie soll künftig dort angesiedelt sein, wo die deutsche Demokratie zusammenkommt: hier bei uns im Parlament, dem Nukleus unserer Republik. Denn politische Bildung muss unabhängig sein, unterschiedliche Perspektiven zulassen, und natürlich darf sie nicht davon abhängen, wer gerade das Innenministerium führt und wer gerade zur größten Bedrohung der Verfassung erklärt wird. Lassen Sie uns als stolze Parlamentarier/-innen und als stolze Vertreterinnen und Vertreter und Repräsentanten dieses Volkes demokratische Bildungsarbeit hier in der Herzkammer der Demokratie verankern! ↳ Stephan Brandner (AfD): »Welches Volkes denn? Definieren Sie mal!« Einige Bundesländer haben das schon getan. Wir Grüne wollen, dass das jetzt im Bund geschieht. ↳ Martin Reichardt (AfD) Lassen Sie uns also gemeinsam über Parteigrenzen hinweg diese wichtige Institution absichern! Es geht um nichts weniger als um unsere Demokratie. Vielen Dank. Beifall: Grüne Beifall: Clara Bünger (Linke)

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Demokratie ist auf Menschen angewiesen, die sich einbringen, die ihre Stimme erheben. Unsere staatliche Ordnung braucht Bürgerinnen und Bürger, die politische Zusammenhänge verstehen. Sie braucht Menschen, die zwischen Fakten und Behauptungen unterscheiden können. Dafür ist politische Bildung wichtig. Und genau deshalb hat die Bundeszentrale für politische Bildung, die bpb, einen festen Platz in unserer Demokratie. Seit Jahrzehnten leistet sie wertvolle Arbeit. Sie informiert, erklärt politische Zusammenhänge und schafft Angebote, die vielen Menschen einen Zugang zur Politik ermöglichen. Dafür gebührt ihr Dank und Anerkennung. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Gleichzeitig müssen wir feststellen: Die Verdoppelung der Finanzmittel der bpb innerhalb der vergangenen zehn Jahre konnte nicht verhindern, dass politische Kräfte an den Rändern Zulauf bekommen, sowohl rechts als auch links der politischen Mitte. Ich will das nicht als schlichten Vorwurf an die Bundeszentrale verstanden wissen. Die Entwicklung unserer politischen Landschaft – die Polarisierung, die Politikverdrossenheit – hat viele Ursachen. Aber genauso falsch wäre es, aus dieser Entwicklung keinerlei Konsequenzen für die politische Bildungsarbeit abzuleiten. Die Mittelreduktion im Haushalt 2027 ist ein richtiger Schritt. Es geht um einen stärkeren Fokus der Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung. Wenn wir immer mehr Geld für politische Bildung einsetzen, dann müssen wir irgendwann die Frage stellen: Erreichen wir damit die breite Gesellschaft, Menschen, die hier auf der Tribüne sitzen? Erreichen wir diejenigen, die sich ihre Informationen in sozialen Medien und in Echokammern holen, die sich abgewendet haben? Die Antworten sind ernüchternd. Sie sind zu diskutieren, ohne die Bundeszentrale schlechtzureden. Die bpb ist wichtig. Deshalb gilt: Wenn sich unsere Gesellschaft ändert, wenn sich Kommunikation verändert, muss sich auch politische Bildung wandeln. Deswegen brauchen wir eine Weiterentwicklung der bisherigen Konzepte: zielgerichteter, lebensnäher und messbar in ihrer Wirkung, auch durch eine Stärkung der Fachaufsicht. Mehr Broschüren und mehr Veranstaltungen werden nicht reichen. Politische Bildung muss dort stattfinden, wo Meinungen heute entstehen: im digitalen Raum, in Vereinen, in Schulen, in den Kommunen. Die bpb selbst weiß um ihren Reformbedarf. Die Gespräche mit der neuen Leitung der Bundeszentrale – Kollegen aller Fraktionen sind daran beteiligt – stimmen mich zuversichtlich, dass eine Fokussierung auf die Kernthemen unserer demokratischen Verfassung gelingt. Dabei ist glasklar: Die Bundeszentrale für politische Bildung kann unsere Demokratie nicht allein verteidigen. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Das machen die Bürger, die unsere Demokratie verteidigen!« Rund 0,02 Prozent der Mittel des Bundeshaushalts werden hier aufgewandt. Demokratie entsteht jeden Tag hier in diesem Parlament. Demokratie wird in den Ländern und Kommunen ausbuchstabiert. Sie wird von Ehrenamtlichen aufrechterhalten und durch die politische Arbeit der Parteien weiterentwickelt. Wir sollten unsere Debattenkultur überdenken, den Fokus wieder auf die Sache richten. Entscheidend für das Vertrauen der Demokratie sind diese Aspekte und die Handlungsfähigkeit des Staates. Beifall: Union Wenn Menschen das Gefühl haben, dass ihre Probleme nicht gelöst werden, dann hilft auch das beste Seminar nichts. Wir müssen beides tun: politische Bildung starkhalten und gleichzeitig solide Politik machen. Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Grünen soll die bpb auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Dafür sehe ich keinen Bedarf. Durch Ihr Gesetz würde die Fachaufsicht der bpb entfallen, und der vorgeschlagene Mechanismus zur Präsidentenwahl birgt die Gefahr einer politischen Aufladung. Im Kuratorium der Bundeszentrale haben wir noch nie über diese inhaltlichen Aspekte und Ihren Vorschlag gesprochen, was mich total wundert. Bei Ihrem Gesetzentwurf drängt sich der Verdacht auf: Es geht um Profilierung und eben nicht um die Sache. ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Es wäre Ihr Job gewesen, den Gesetzentwurf vorzulegen, Herr Kollege!« Sie hatten ja in der letzten Legislatur Gelegenheit und Mehrheit für dieses Gesetz. Wenn Sie über politische Bildung sprechen wollen, dann sprechen Sie mit Ihren Berliner Parteifreunden! Verhelfen Sie den linken Extremisten in Berlin, in unserer Hauptstadt, nicht zur Macht. Das wäre wichtig. Beifall: Union Sonst müssten wir mit politischer Bildung genau bei Ihnen anfangen. Darum geht es. Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Vielen Dank. – Meine Damen und Herren! Herr Präsident, ich beginne mit Ihrer Erlaubnis mit einem Zitat aus der „taz“: „Bis vor Kurzem definierte die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) Linksextremismus unter anderem mit diesem Satz: ‚Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit,“ Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) „Gleichheit, Brüderlichkeit – interpretieren sie aber auf ihre Weise um.‘“ ↳ Stephan Brandner (AfD): »Ja, Mord und Totschlag!« Meine Damen und Herren, diese Definition von Linksextremismus und Kommunismus ist ein Schlag in das Gesicht der Millionen Opfer des Stalinismus und Kommunismus. Beifall: AfD ↳ AfD: »Hundert Millionen!« Das ging selbst der Bundesregierung zu weit. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Was?« Das Innenministerium, das ja die Fachaufsicht über die Bundeszentrale hat, ist hier eingeschritten und hat die Bundeszentrale, man muss schon sagen: fast angewiesen, dieses Zitat von ihren Seiten zu nehmen. Vielen Dank! Herr Dobrindt ist nicht da; richten Sie ihm meinen Dank aus. Es war richtig, hier einzugreifen. So ein Unsinn darf nicht von einer Zentrale mit inzwischen 450 Mitarbeitern verbreitet werden. Sie bekommt über 100 Millionen Euro, und dann kommt da so ein Mist heraus, meine Damen und Herren. Es war richtig, hier einzugreifen. Und auch an anderer Stelle war es notwendig, einzugreifen. Wir erinnern uns alle an einen Film der Bundeszentrale, in dem sie sich allen Ernstes darüber lustig machte, dass während der Fußballweltmeisterschaft die Deutschlandfahne geschwungen wurde. Das sei ein Wegbereiter für den Rechtsextremismus. Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) Solch einen Unsinn fördert diese Bundeszentrale. Meine Damen und Herren, jetzt zu dem vorliegenden Gesetzentwurf der Grünen. Fragen wir doch mal, woher der Wind hier eigentlich weht. Wir sehen es ganz genau: Sie wollen die Bundeszentrale der Fachaufsicht des Innenministeriums entziehen. Sie wollen den Präsidenten vom Deutschen Bundestag wählen lassen, damit er mit seinen 450 Mitarbeitern in Zukunft ungestört ↳ Saskia Esken (SPD): »„Unabhängig“ nennt sich das! Unabhängig!« weiter seine links-grün versifften Ideen unters Volk bringen und die Jugend verdummen kann. ↳ Filiz Polat (Grüne): »Mein Gott!« Meine Damen und Herren, da machen wir nicht mit. Die Bundeszentrale für politische Bildung gehört nicht unabhängig gemacht; sie gehört auf den Prüfstand. Dazu wird mein Kollege gleich noch mehr ausführen. Beifall: AfD Ich sehe, Sie gucken so ungläubig. Ich habe mal reingeschaut: Was kommt mit diesem Riesenbudget, 100 Millionen Euro, raus? Es gibt einen Auftritt bei Youtube. Was für Filme sind denn da zu sehen? „Der Omas gegen Rechts Deutschland e. V. – Botschafter für Demokratie und Toleranz 2025“, 32 Likes, 1 600 Aufrufe. Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) Dann das nächste: „Digitalisierung: feministisch & dekolonial: Feministische afrikanische Ethik für nachhaltige KI“, auch von der Bundeszentrale ins Netz gestellt, 0 Likes, 473 Aufrufe. Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) Dann – wesentlich mehr Aufrufe, vielleicht für die CDU –: „Fünf-Prozent-Hürde“, 969 Likes, über 4 000 Aufrufe. Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) Soll ich noch weitermachen? ↳ AfD: »Ja, bitte!« – Das ist lustig, oder? ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Es lachen nur Ihre Kolleginnen und Kollegen, aber wenn’s Ihnen reicht!« „‚Hilfe, mein Papa ist Nazi!‘ Rechtsextreme Sozialisation in der Familie“, 17 Likes, 921 Aufrufe. Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) „Rechtsextremismus, ein ostdeutsches Problem?“, 16 Likes, 731 Aufrufe. „Extrem rechte Parteien“, ↳ Vinzenz Glaser (Linke) „‚Neue Rechte‘ und ihre politische Wirksamkeit“ usw. usf. Diese Bundeszentrale für politische Bildung ist alles andere als neutral. Sie ist im Verlauf der Jahre zu einem linken Propagandainstrument verkommen. Deshalb müssen wir sie auf eine völlig neue Grundlage stellen. Und dafür werden wir demnächst den entsprechenden Antrag einreichen. Vielen Dank. Beifall: AfD ↳ Marcel Emmerich (Grüne): »Was ein Blödsinn!«

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt eine wichtige Institution in unserer Demokratie. Es ist die Bundeszentrale für politische Bildung, ↳ Stephan Brandner (AfD): »Nee, das ist der Bürger! Der normale Bürger!« ein Haus der Demokratieförderung, das wir nach dem Zweiten Weltkrieg bitter nötig hatten. 1952 wurde die Bundeszentrale gegründet in einer noch jungen Bundesrepublik, nur wenige Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus. Ihre Aufgabe war und ist es, den demokratischen Gedanken in unserer Gesellschaft zu verankern und Menschen mit unserer parlamentarischen Demokratie und ihren Institutionen vertraut zu machen. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Sie verwechseln den demokratischen Gedanken mit dem sozialdemokratischen Gedanken!« Und heute, mehr als 70 Jahre später? Die Welt ist in Unruhe. Demokratien stehen weltweit unter Druck. Autoritäre und extremistische Kräfte gewinnen an Einfluss. Und auch in unserem Land erleben wir Angriffe auf demokratische Institutionen, menschenfeindliche Positionen und einfache Antworten auf komplizierte Fragen. Wir erleben hybride Angriffe auf Deutschland und gezielte Desinformationskampagnen, die unser Land destabilisieren und das Vertrauen in unsere Demokratie erschüttern sollen. Demokratie verteidigen wir nicht nur mit Sicherheitsbehörden und Gesetzen. Gegen diese Angriffe müssen wir uns mit Wissen, Medienkompetenz und politischer Urteilsfähigkeit zur Wehr setzen. Und genau hier kommt der Bundeszentrale für politische Bildung eine zentrale Rolle zu. Beifall: SPD Heute kennen und nutzen Millionen Menschen in unserem Land den Wahl-O-Mat. Das ist eine Erfindung der Bundeszentrale für politische Bildung. Beifall: SPD Aber die Arbeit der Bundeszentrale geht weit darüber hinaus: von Bildungsangeboten und -materialien in den Schulen bis zur Förderung politischer Bildungs- und Demokratiearbeit in ganz Deutschland. Hier wurden gerade einfach ein paar Posts von der Bundeszentrale vorgelesen. Das ist natürlich das Niveau der AfD. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Nee, das war das Niveau der Bundeszentrale! Das waren Fakten!« Aber wir in der Bundeszentrale für politische Bildung gehen viel tiefer. Wir sind vor Ort und machen unsere Arbeit dort. Beifall: SPD Beifall: Marcel Emmerich (Grüne) Genau diese Arbeit müssen wir stärken. Die Grünen fordern heute, dass die Bundeszentrale für politische Bildung erstmals auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden soll. Wir werden das gerne weiter beraten. Das Wichtigste ist aber heute für mich, dass die kurzfristigen Streichungen, die wir in dem Etat der Bundeszentrale für politische Bildung haben, so nicht kommen. Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Die Bundeszentrale braucht eine verlässliche Finanzierung. Und wir thematisieren das bei den Haushaltsverhandlungen in den nächsten Wochen. Ja, politische Bildung kostet Geld. Aber wir zahlen am Ende einen sehr viel höheren Preis, ↳ Stephan Brandner (AfD): »Vor allem die SPD, weil die keiner mehr wählt!« wenn wir zu wenig in die demokratischen Strukturen und die Widerstandskraft unserer Gesellschaft investieren. ↳ Johannes Schraps (SPD): »Recht hat er!« Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht auch darum, ob wir Menschen erreichen, vor allem junge Menschen. Denn keine Gesellschaft kann es sich auf Dauer leisten, ihre Jugend zu verlieren. Deshalb brauchen wir politische Bildung dort, wo Kinder und Jugendliche tatsächlich sind: in den Schulen, den Jugendzentren, den Vereinen und in den Stadtteilen. Ich will mit einem häufigen Denkfehler aufräumen: Neutralität bedeutet nicht, dass wir die Gegner der offenen Gesellschaft einfach walten lassen. ↳ Johannes Schraps (SPD): »Richtig!« Wir sind nicht neutral. Wir stehen hinter dem Grundgesetz: für die Demokratie, für die Gleichwertigkeit aller Menschen, für den Rechtsstaat. Beifall: SPD Beifall: Marcel Emmerich (Grüne) ↳ Stephan Brandner (AfD): »Sie trampeln auf dem Grundgesetz herum!« ↳ Martin Reichardt (AfD): »Sie treten das Grundgesetz mit Füßen! Das ist alles, was Sie machen!« Warum diese Haltung notwendig ist, zeigt sich ganz konkret, wenn wir uns die AfD anschauen. Denn die AfD ist keine normale Partei. Das gilt auch für die AfD hier in Berlin: Der AfD-Abgeordnete Julian Adrat ist vorbestraft. 2022 wurde er wegen Körperverletzung an einem Jugendlichen zu einer Geldstrafe verurteilt. 2023 wurde ein Volksverhetzungsverfahren gegen 4 000 Euro eingestellt. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Was ist denn eigentlich mit Ihrem Spitzenkandidaten in Berlin? Gab es da nicht auch Hausdurchsuchungen?« Aktuell läuft gegen ihn erneut ein Verfahren wegen Volksverhetzung. Anneliese Dummer hat im Bundestagsbüro der früheren Berliner AfD-Abgeordneten Birgit Malsack-Winkemann gearbeitet. ↳ Stephan Brandner (AfD) Diese sitzt mittlerweile wegen ihrer mutmaßlichen Mitgliedschaft in einer rechtsterroristischen Reichsbürgervereinigung im Gefängnis. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Lina E. ist inzwischen wieder frei!« David Eckert ist ehemaliger Vorsitzender der Jungen Alternative in Berlin. Nach einer Gewalttat eines Asylsuchenden schrieb Eckert 2018 bei Social Media, ↳ AfD: »2018!« es gebe „zwei Optionen: 1) Wir passen uns Abdulla’s Kultur an und stechen künftig selber zu. 2) Wir schicken Abdulla und seine […]“ – Punkt, Punkt Punkt – „dahin zurück, wo sie hergekommen sind.“ ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Was hat denn das mit dem Thema zu tun? Thema!« Später hat er sich entschuldigt. – Das ist die AfD, die wir hier in diesem Land sehen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ Martin Reichardt (AfD): »Was ist denn eigentlich mit Ihren Jusos-Posts mit den Baseballschlägern? Das ist doch alles doppelmoralischer Lügenkram, was Sie da erzählen!« ↳ Stephan Brandner (AfD) Meine Damen und Herren, wir müssen also besser aufklären. Wir müssen die Bundeszentrale so ausstatten, dass sie ihre Aufgabe erfüllen kann. Es ist auch entscheidend, nicht nur die Bundeszentrale zu stärken. Wir müssen politische Bildung und Demokratieförderung insgesamt als demokratische Infrastruktur begreifen. Die Bundeszentrale bildet dabei einen zentralen Pfeiler dieser Infrastruktur. Zu dieser Struktur gehören aber auch Schulen und andere Bildungseinrichtungen, Vereine, Jugend- und Sozialarbeit, Stadtteilinitiativen und natürlich die vielen Menschen, die diese Arbeit jeden Tag vor Ort leisten. Sie alle sind auf verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit angewiesen. Demokratie ist eine Daueraufgabe und sollte auch dauerhaft gefördert werden. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Martin Reichardt (AfD): »Sprach der Antidemokrat!«

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen legen einen Gesetzentwurf vor, der die Bundeszentrale für politische Bildung auf eine gesetzliche Grundlage stellen und aus dem CDU/CSU-Innenministerium herauslösen will. Das ist ein guter Ansatz. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Martin Reichardt (AfD): »Margot Honecker zur Vorsitzenden!« Denn die Bundeszentrale steht von zwei Seiten unter Druck: durch die AfD und durch ihre Abhängigkeit vom CDU/CSU-Innenministerium. Dabei verteilt politische Bildung etwas, das ungleich verteilt ist: Zugang zu Wissen und damit die Möglichkeit, autoritären Entwicklungen zu widersprechen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was die AfD will. Deshalb instrumentalisiert die AfD das Neutralitätsgebot, wie wir es gerade schon wieder gesehen haben. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Am Ende auch noch das Grundgesetz, oder?« Sie tut so, als müsse politische Bildung zu Rassismus oder Antisemitismus schweigen. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Also zu Antisemitismus sollte Ihre Fraktion doch besser schweigen! Sie sind doch der antisemitischste Laden in diesem Lande!« Aber politische Bildung darf und muss sagen, dass beides gegen die Menschenwürde verstößt. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Denn politische Bildung ist nicht zu Neutralität gegenüber den Werten des Grundgesetzes verpflichtet. Sie darf nur keine Parteipolitik machen. Das Bundesverfassungsgericht sagt seit Jahrzehnten: Das Grundgesetz ist keine wertneutrale Ordnung. ↳ Johannes Schraps (SPD): »Richtig!« Aber indoktrinieren, das tut die AfD. In Sachsen-Anhalt will sie die Landeszentrale abschaffen ↳ Martin Reichardt (AfD): »Jawohl!« und durch eine Gesinnungsbehörde für völkische Identitätspolitik ersetzen. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Das ist nun wieder Schwachsinn!« Solche Vorschläge, meine Damen und Herren, stehen nicht im Einklang mit der Menschenwürdegarantie, und da darf niemand in diesem Land neutral sein. Beifall: Linke Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Filiz Polat (Grüne) ↳ Martin Reichardt (AfD): »Das sagen die Kommunisten, die hundert Millionen Menschen umgebracht haben!« Im Kuratorium der Bundeszentrale erlebe ich, wie die AfD Akteneinsicht verlangt, um an die Namen von Menschen von Projekten der Bundeszentrale zu kommen. Damit will sie Menschen zur Zielscheibe rechter Gewalt machen, und das dürfen wir nicht zulassen. Beifall: Linke Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Geht es um Ihre Clankumpels?« ↳ Martin Reichardt (AfD): »Ich habe gehört, Ihr Fraktionskollege hat sehr genau nachgefragt, wann Clanrazzien erfolgen!« Aber auch die Bundesregierung ist kein Vorbild. Seit 2020 ließen Ministerien – – ↳ Martin Reichardt (AfD) – Jetzt zetern Sie doch nicht so rum, Herr Reichardt! Ein rechter Mann auf der Suche nach einem Feindbild, das kennen wir schon. Beifall: Linke ↳ Martin Reichardt (AfD): »Welches Feindbild? Sie kommen doch als Feind gar nicht infrage!« ↳ Stephan Brandner (AfD): »Yalla! Yalla!« Also: Die Bundesregierung ist auch kein Vorbild. Seit 2020 ließen die Ministerien rund 1 200 Organisationen heimlich vom Verfassungsschutz überprüfen. Sogar der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält dieses Haber-Verfahren für verfassungswidrig, jedenfalls bei der Kulturförderung. Die Abhängigkeit vom CDU/CSU-Ministerium kritisieren wir seit Langem. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Ach, darum geht es!« Ein Demokratieprojekt, ↳ Stephan Brandner (AfD): »Ein „Deutsches Demokratisches Demokratieprojekt“, oder was?« die Radikalen Töchter, warf dem Kanzler nach der Stadtbilddebatte Rassismus vor. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD) Kurz darauf war die Förderung weg, ohne Begründung. Im Sommer kündigte der neue Präsident der Bundeszentrale nach nur fünf Monaten. Das sagt viel darüber, wer dort das Sagen hat. Jetzt soll sich die Bundeszentrale stärker um Linksextremismus kümmern, ↳ Martin Reichardt (AfD): »Um Himmels willen! Ja so was!« während der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt Rüstungsgüter für Remigrations- und Abschiebeoffensiven will. Das ist doch ein Skandal! Beifall: Linke Politische Bildung muss unabhängig von Parteipolitik sein. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Kommen Sie mal wieder runter! Atmen Sie mal durch!«

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grundsätze der Bundeszentrale für politische Bildung sind Überparteilichkeit und wissenschaftliche Ausgewogenheit. Diesem Ziel sind wir natürlich verpflichtet. Aus unserer Sicht haben wir aber bei der Bundeszentrale bereits eine Struktur, die sich zur Erreichung dieses Ziels über viele Jahre bewährt hat: mit der Einbindung in das Bundesinnenministerium, das ja über die Fachaufsicht nicht Meinungen vorgibt, sondern vielmehr sicherstellt, dass die Aufgabe der Bundeszentrale – dazu gehört eben auch politische Ausgewogenheit – erfüllt wird, mit dem Wissenschaftlichen Beirat, mit dem Kuratorium, das die Verbindung in den Deutschen Bundestag sicherstellt. Aber das hängt natürlich auch davon ab, dass an der Spitze dieser Institution keine Personen stehen, nicht Parteien das Sagen haben, die das abschaffen wollen, was die Bundeszentrale nach ihrem Auftrag eigentlich schützen soll. Diesen Konflikt, den sehe ich, aber wir können jetzt auch nicht alle unsere Strukturen auf ein Worst-Case-Szenario ausrichten, zumal sich dann auch ganz andere Fragen stellen würden, gerade im Bereich öffentliche Bildung. Mir sind die Unterschiede völlig klar. Ich möchte aber einen Punkt machen: Bildungsminister üben Fachaufsicht über das Schulwesen aus. Stellen Sie sich einfach mal vor, einer von diesen irren Extremisten – die Wähler mögen es verhüten, Sachsen-Anhalt und Berlin verschont bleiben – würde ein Bildungsministerium übernehmen, mit dem Zugriff auf den Bildungsplan für unsere Kinder. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Das wäre ein Segen für Sachsen-Anhalt!« ↳ Martin Reichardt (AfD): »Freue ich mich schon drauf!« Was ich damit sagen will: Ja, wir müssen immer wieder überprüfen, ob unsere Strukturen noch in die Zeit passen, ob sie wehrhaft sind. Aber am Ende muss uns klar sein: Wenn Extremisten unsere Institutionen übernehmen, wenn die Mitte dieses Landes kippt, dann steht das Haus in Flammen, ↳ AfD: »„In Flammen“! Oh!« und dann haben wir, gerade auch bezogen auf das Bundesinnenministerium, ganz andere Probleme. Deswegen: Wenn Sie jegliche Form von Extremismus von unseren Institutionen fernhalten wollen, dann haben Sie jetzt und hier, ganz aktuell in Berlin, in dieser Stadt, die Gelegenheit dazu. Das ist Ihr Lackmustest. Mit Antisemiten und einer Partei, die Antisemiten in ihren Reihen duldet, gibt es keine Kompromisse, keine Sachpolitik. Von denen hält man sich einfach fern. Beifall: Union Beifall: SPD

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Sehr geehrter Kollege, Sie erwähnten ja den Wissenschaftlichen Beirat. Diesem Wissenschaftlichen Beirat gehörte bis vor Kurzem auch noch der Historiker Peter Hoeres an. Er hat schon 2025 im „Cicero“ einen längeren Artikel veröffentlicht, wo er die einseitige Ausrichtung der Bundeszentrale für politische Bildung beklagt. Er erklärt, wie hier Vorfeldorganisationen bis hin zur linken bis linksextremen Amadeu Antonio Stiftung und weitere, sogar Antifa-nahe Organisationen auf Umwegen – darüber hat auch die „Neue Zürcher Zeitung“ geschrieben – Gelder erhalten. Als er dann daran Kritik übte, wurde er massiv unter Druck gesetzt und konnte oder wollte seine Arbeit in diesem Gremium dann auch nicht mehr fortsetzen. Ich frage Sie: Teilen Sie ganz oder in Teilen die Kritik des Historikers Hoeres? Halten Sie die Ausrichtung der Bundeszentrale für politische Bildung, so wie sie heute ist, mit Blick auf die Totalitarismusausrichtung, die ja mal zur Gründungsidee gehörte – also Linksextremismus, Rechtsextremismus und jetzt auch noch Islamismus –, derzeit für ausgewogen, oder sollte nicht hier die Fachaufsicht tätig werden? Beifall: AfD

Ich versuche, es kurz zu machen. – Das ist eben der Unterschied zwischen uns: Die CDU, konservative Menschen, hat Vertrauen in unsere Institutionen. Ich habe die Struktur der Bundeszentrale für politische Bildung dargestellt. Sie hängt am Bundesinnenminister. Es gibt die Fachaufsicht des Bundesinnenministeriums. Es gibt ein Gremium, in dem 22 Bundestagsabgeordnete parteiübergreifend sitzen. Es gibt einen Wissenschaftlichen Beirat. Ich kenne diesen Artikel nicht und kann den nicht kommentieren. Aber was ich sagen kann: Ich vertraue in diese Strukturen. Deswegen habe ich ja auch ausgeführt, dass ich diese Strukturen und auch die Fachaufsicht nicht verändern möchte, gerade auch, um über die Fachaufsicht politische Ausgewogenheit sicherzustellen. Beifall: Union Beifall: SPD

Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf der Grünen sieht vor, das institutionelle Fortbestehen der Bundeszentrale für politische Bildung abzusichern. In ihrem Entwurf führen die Grünen einige politische Lagebeschreibungen und Urteile an, die den zutiefst autoritären Kern dieser Partei ausweisen. Lachen: Grüne (einzelne Abg.) Da ist die Rede von wachsenden demokratiefeindlichen Bestrebungen und einer „zunehmenden Infragestellung demokratischer Institutionen“ in Deutschland. Das ist zunächst einmal richtig. Aber die Grünen nennen natürlich die Akteure, die in Deutschland die Demokratie unterhöhlen und bekämpfen, nicht beim Namen. ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Ich bin mir sicher, dass Sie dazu ausführen werden!« Es sind nämlich die hinter der Brandmauer verschanzten untergehenden Machtkartellparteien ↳ Grüne: »Also die AfD, oder?« und ihr verlängerter Arm vom zwangsfinanzierten Rundfunk. Beifall: AfD Stattdessen wird – –

Stattdessen wird im Gesetzentwurf der Grünen deutlich, dass die Grünen de facto das Volk als demokratiefeindlich ansehen – jenes Volk, das sich demokratisch erhebt und die volksfeindlichen Demokratiezerstörer der Altparteien zunehmend abwählt. Beifall: AfD Zur Sicherung dieses Machtkartells soll nun die Bundeszentrale für politische Bildung mit reichlich neuen Mitteln ausgestattet werden. Damit verkennen die Grünen ein weiteres Mal, dass die politische Willensbildung in Deutschland eben nicht von oben nach unten, sondern von unten nach oben erfolgen soll. So steht es im Grundgesetz. Beifall: AfD Eine Analyse der Veröffentlichungen dieser Bundeszentrale zeigt, dass dort der Bereich Rechtsextremismus zehnmal so viel Raum bekommt – und mehr – wie der Linksextremismus. ↳ SPD Längst hat die Bundeszentrale für politische Bildung den Charakter einer seriösen, politisch neutralen Bildungseinrichtung verloren. Man hat den Eindruck, es ist eine linksextreme Kasperbude geworden, meine Damen und Herren! Beifall: AfD Dafür steht beispielhaft der Name des gescheiterten linksextremen Genossen Sönke Rix an ihrer Spitze. ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »„Linksextrem“, echt?« Neulich wurde mir als Abgeordnetem ein Buch der Bundeszentrale zugesandt. Es trägt den Titel „In einem neuen Land“ und versteht sich als „deutsche Reportage“. Der Autor berichtet über einen Aufenthalt im thüringischen Sonneberg. Dort arbeitet seit drei Jahren sehr erfolgreich der erste AfD-Landrat. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Robert Sesselmann!« ↳ Linke: »Nichts geschafft!« Über diesen Besuch schreibt der Autor Folgendes: Wozu mit diesen Leuten diskutieren, die das gar nicht wollen? Was soll das bringen? – Er will also mit gar niemandem reden und trägt das auch offen zur Schau. Ich frage Sie: Was ist das für ein Mehrwert der politischen Bildung, wenn diese nur die Geschichten und demokratiefeindlichen Einstellungen der Mächtigen multipliziert? Ich sage Ihnen: Genau wie diese Bundesregierung, kann auch diese Bundeszentrale weg. Beifall: AfD

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Reichardt, ich möchte eine Formulierung glasklar und mit aller Schärfe zurückweisen. Sie haben die Bundeszentrale für politische Bildung hier gerade in Ihrer Rede als „linksextreme Kasperbude“ bezeichnet. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Das dürfte von der Meinungsfreiheit gedeckt sein!« Das sind engagierte Menschen, die sich in diesem Land für die Demokratie, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch und gerade für die politische Bildung einsetzen, ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Aber rechtsextrem ist sie doch nicht, oder?« also für alles, was dieses Land trägt, und alles, wofür Sie nicht stehen. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Deswegen will ich es in aller Härte zurückweisen, dass Sie so über diese wichtige demokratische Institution sprechen. Die Bundeszentrale für politische Bildung wurde auf den Trümmern des Nationalsozialismus errichtet, ↳ AfD: »Und von euch kaputtgemacht!« um die demokratischen Werte wie Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit in diesem Land mit in die Bevölkerung zu bringen. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Damals hieß sie „Bundeszentrale für Heimatdienst“!« ↳ Dr. Rainer Rothfuß (AfD): »Das wäre ja alles schön, wenn es noch so wäre!« Deswegen ist diese Institution so wichtig und so zentral für unser aller Zusammenleben hier in diesem Land. Und ich weise zurück, wie Sie über diese Institution sprechen. Das ist schlicht und ergreifend eine Frechheit. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Peter Beyer (Union)

Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Zwischenintervention. – Zunächst einmal: Es stimmt, die Bundeszentrale für politische Bildung ist einstmals mit Recht und mit guten Ansätzen gegründet worden. Sie ist sicherlich auch über sehr lange Zeit diesen Ansprüchen treu geblieben, Beifall: AfD bis sie von Linksextremen wie Ihrer Partei, Teilen der Sozialdemokratie und den Kommunisten dort drüben vereinnahmt worden ist. Heute steht sie eben nicht mehr dafür, dass sie den Menschen eine neutrale, an den demokratischen Grundwerten unseres Landes orientierte politische Bildung vermittelt, sondern genau das, was der Kollege Frömming gesagt hat: linksextreme und linksextremistische Propagandamärchen, die kein Mensch mehr hören will. Beifall: AfD ↳ SPD Ich sage es Ihnen auch ganz deutlich: Daran, wie sich die Stalinisten und Kommunisten gemeinsam mit Ihnen für den Erhalt dieser Institution einsetzen, ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Also bitte!« ↳ Frauke Heiligenstadt (SPD) können wir genau erkennen, woher in dieser Institution der Wind weht. Es weht dort ein antidemokratischer, linksextremistischer Geist, der das Volk belehren will und der die Menschen im Land kujonieren will, um auf Ihren linksextremen Kurs einzuschwenken. ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Das glauben Sie doch selber nicht, was Sie da sagen!« Aber die Menschen in Deutschland wollen Sie nicht. Sie wollen Sie nicht, sie wollen Ihre Lügen nicht, und sie wollen Ihren ganzen linksextremen Mumpitz nicht, den Sie hier vertreten. Beifall: AfD Darum kann ich Ihnen eins sagen: Dieser Parteiblock dort drüben, das sind ja eigentlich alles Brüder im Geiste. Sie sind alles Genossen. Und das Volk will keine Genossen. ↳ Dr. Anja Reinalter (Grüne): »So, jetzt reicht’s aber!« Das Volk will ehrliche Politik. Darum gewinnen wir die Wahlen, ↳ Stephan Brandner (AfD): »Links ist vorbei!« und Sie können sich politisch demnächst in der Opposition oder ganz draußen anmelden. Vielen Dank. Beifall: AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politische Bildung ist essenziell für die Demokratie, und diesen Auftrag hat die Bundeszentrale für politische Bildung seit Jahrzehnten. Wenn man sich diese Debatte hier gerade anschaut, Herr Reichardt, dann sieht man, was der Unterschied zwischen bürgerlichen Menschen mit guter Kinderstube und – um ehrlich zu sein – Ihnen ist. Denn wir können sehr wohl darüber diskutieren, wie ausgewogen eine Institution ist, welche Leute dort wirken, was ihre inhaltlichen Schwerpunkte sein sollen. Aber wer die Demokratie und dieses Land liebt, der schleift die Institutionen nicht und der stellt sie nicht grundsätzlich infrage, ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Die stellt sich selbst infrage!« weil er weiß, dass die Institution mehr wert ist als der einzelne Mensch dort drin. Sie stellen die Institutionen, Sie stellen das Land und Sie stellen unsere Demokratie infrage, und deswegen sind Sie so gefährlich. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Nein! Wir stellen es vom Kopf auf die Füße!« Aber zur politischen Bildung – und das ist ja der Kern dieses Gesetzentwurfs der Grünen – gehört schon auch die Erkenntnis, dass der Gesetzgeber Gesetze beschließt, die zur Regelung des Gemeinwesens notwendig sind. Und um ehrlich zu sein: Dieser Gesetzesvorschlag ist es nicht. Er will Dinge regeln, die bisher nicht geregelt sind und die auch gar nicht notwendig sind zu regeln. Warum? Weil die bisherige Rechts- und Fachaufsicht im Bundesinnenministerium gar nicht zu so massiven Problemen geführt hat. Das Innenministerium ist das Ressort, das für den Schutz der Verfassung und die Stärkung der Demokratie verantwortlich ist. Daher sage ich Ihnen, den Kollegen von den Grünen: Wir brauchen doch keine weitere Polarisierung. Sie fordern eine direkte Wahl des Präsidenten der Bundeszentrale in einem Einvernehmen zwischen Bundespräsident, Bundesregierung und Bundestag. Ich sage Ihnen: Wenn Sie das so machen, bekommen Sie wegen einer kleinen Behörde in Deutschland eine Staatskrise, wenn sich die Institutionen nicht einigen. Was Sie machen, ist, die Institution weiter zu destabilisieren, statt sie zu schützen. Beifall: Union Ich gehe sogar so weit, zu sagen: Die Einordnung der Bundeszentrale in ein Behördengefüge hat bisher dazu geführt, dass die Tätigkeit von Zurückhaltung geprägt war, Zurückhaltung auf einen Kernauftrag im Geiste der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, weil ja jede politische Einflussnahme sofort im Lichte dieses Parlaments und der Öffentlichkeit diskutiert wird und sich die Bundesregierung natürlich dafür rechtfertigen muss. Und das ist gut so. Die Mär von unabhängigen Institutionen, die sich dann verselbstständigen und die Demokratie schützen, ist ein Irrweg. Wir müssen die Demokratie hier schützen, in diesem Parlament, mit der Kraft unserer Argumente. Beifall: Union Und es müssen Themen im Vordergrund stehen – das will ich noch sagen, weil die AfD sich so sehr mit der Vergangenheit beschäftigt –, – ↳ Stephan Brandner (AfD): »Wir? Sie machen das immer!«

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte explizit zurückweisen, dass die Bundeszentrale für politische Bildung vor allen Dingen von linksextremen Kräften getragen werden würde. Entschuldigung, das geht wirklich deutlich zu weit. ↳ AfD: »Heul doch!« Die Bundeszentrale wird von der demokratischen Mitte – auch in diesem Hause – getragen. Das ist kein linksextremes Propagandaprojekt irgendwelcher Regierungen oder von Fraktionen in diesem Haus. Das muss man hier schon einmal sehr deutlich sagen. Das zum einen. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Zum anderen müssen wir alle ein Interesse daran haben, die Bundeszentrale und ihre wirklich wichtige Arbeit zu stützen und zu stärken. Sie haben gerade gesehen, wie diese Aussprache gelaufen ist. Das ist ja der beste Beleg dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union vor allen Dingen, warum wir das machen müssen, warum die Bundeszentrale unabhängiger sein muss. Nicht weil wir dem Innenminister misstrauen – das ist gar nicht der Punkt; darum geht es überhaupt nicht –, sondern es geht eher darum, die Bundeszentrale institutionell, rechtlich stärker zu verankern und sie damit nicht so angreifbar zu machen, auch damit sie unabhängiger arbeiten kann. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD) Vielleicht noch ein letzter wirklich wichtiger Punkt. Auch als Kuratoriumsmitglied möchte ich hier sagen – und das entkräftet Ihr Argument total, die Bundeszentrale würde nur den Rechtsextremismus behandeln –: ↳ Stephan Brandner (AfD): »Also, Ihr Auftreten unterstreicht unsere Argumente!« Eines der Schwerpunktthemen in dieser Legislatur wird der Linksextremismus sein. Dass ausgerechnet ich das jetzt hier sagen muss! Aber ich sage es sehr gerne: Der Linksextremismus wird ein Schwerpunktthema der Bundeszentrale sein, eines von vielen. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Mit wem spricht sie eigentlich gerade? Mit wem spricht die denn?« Deshalb stimmt diese Behauptung nicht, die Bundeszentrale würde nur den Rechtsextremismus bekämpfen. Das möchte ich auch im Namen der Bundeszentrale und ihrer Arbeit entschieden zurückweisen. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »„Im Namen der Bundeszentrale“ haben Sie gar nicht gesprochen!«

Ich wollte gerade sagen: Der Redner gerade war immer noch ich. – Frau Kaddor, da sind wir uns sehr einig. Deswegen danke ich Ihnen ganz herzlich; denn am Ende ist uns der Schutz der Institution wichtig. Wir haben jetzt gerade nur die fachliche Auseinandersetzung: Brauchen wir dafür eine unabhängige Institution? Und ich sage dazu, dass manche Hetzer von der einen oder anderen Seite das dann wieder zum Anlass nehmen werden, um zu sagen: Schaut her, diese Institution hat sich verselbstständigt; die Politik hat überhaupt keinen Einfluss mehr darauf; die können gar nichts entscheiden. Aber Sie haben völlig recht: Es zeigt sich gerade am Programm. Ja, es gibt den Kampf gegen Rechtsextremismus. Aber im nächsten Jahr gibt es nach Anschlägen in diesem Jahr auf unser Energienetz usw. Schwerpunktthemen, die, glaube ich, die Ausgewogenheit zeigen. Ich darf nur kurz aufzählen: Rechtsstaatlichkeit als Grundlage der Demokratie, Finanzpolitik verständlich machen, Geopolitik erklären, Staatsmodernisierung und -vereinfachung, Antisemitismus und Demokratiegefährdung und Wohlstand durch Wirtschaft. Das sind doch Themen, hinter denen wir uns alle versammeln können. Insofern herzlichen Dank. Beifall: Union

Herr Körner, ich finde es richtig, dass Sie hier alle Extremismusformen genannt haben. Uns allen ist klar, dass wir gegen jeden Extremismus ankämpfen müssen: Rechtsextremismus, Linksextremismus, islamistischen Extremismus. Darin sind wir uns einig. Dass die Bundeszentrale für politische Bildung dort eine gute Arbeit macht, wissen wir. Die machen das vor Ort. Ich glaube, wir brauchen das für die Demokratie, um die Demokratie zu verteidigen. Deshalb muss die Bundeszentrale weiter gestärkt werden. Beifall: SPD Beifall: Grüne Ich habe aber in der Debatte auch Vorwürfe gegen das gesamte Haus dahin gehend gehört, dass einige Gruppen hier linksextremistisch sind. Ich sage jetzt mal meine persönliche Meinung: Es ist unparlamentarisch, so etwas zu tun, Beifall: SPD (einzelne Abg.) vor allem gegenüber dem ehemaligen Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, ↳ Stephan Brandner (AfD): »Wo ist er denn hin?« der in seinen letzten Jahren hier im Bundestag mehr gemacht hat als die AfD. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Wo ist er denn hin, der Herr Rix?« Er hat sich für „Demokratie leben!“ eingesetzt, er war Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung und hat die Themen vorangebracht. Auch das müssen wir hier gemeinsam anerkennen. Beifall: SPD Beifall: Grüne

Ich möchte nur insofern erwidern bzw. richtigstellen, dass auch Herr Brandner und alle Kuratoriumsmitglieder wissen, warum der vorherige Präsident der Bundeszentrale sein Amt niedergelegt hat. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Nein! Warum?« Es waren persönliche Gründe, Herr Reichardt. Sie führen auch schon öfter mal persönliche Gründe für irgendwelche Geschichten ins Feld. Ich würde mal vorschlagen: Da sind Sie ruhig. Wenn jemand sein Amt aus persönlichen Gründen niederlegt und Sie dann sagen: „Ja, da könnte doch was dahinter sein“, ↳ Stephan Brandner (AfD): »Klar ist was dahinter!« dann ist das nicht nur unparlamentarisch; das ist einfach nur schlechte Kinderstube und zeigt, dass Sie die Institution an sich diskreditieren wollen. Sie wollen nicht die Richtung ändern, Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Sie wollen nicht über politische Meinungen diskutieren, sondern Sie wollen das Haus an sich zum Einsturz bringen. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne

Zunächst einmal möchte ich feststellen: Wir haben überhaupt nichts gegen eine neutrale Institution, die politische Bildung vermittelt. Beifall: AfD Ich selbst kenne noch politische Bildung, und zwar aus meiner eigenen Schulzeit. ↳ SPD – Ja, da mögen Sie da drüben bei der Linksfraktion grinsen. Sie kennen das natürlich nicht mehr. Bei Ihnen fehlt es allgemein an Bildung. Aber, es ist etwas anderes – – ↳ Marcel Emmerich (Grüne): »Was ist das für eine Beleidigung schon wieder?« – Ja, schreien Sie mich doch – – ↳ Marcel Emmerich (Grüne): »Halten Sie mal den Rand! Meine Fresse! Eine Beleidigung nach der anderen!« – Wie bitte?

Danke schön. – Ich stelle noch einmal fest: Ich bin auch nicht, wie das aus der Union dazwischengebrüllt worden ist, ein brauner Schreihals. Das verbitte ich mir. Beifall: AfD ↳ Vinzenz Glaser (Linke): »Ein Faschist sind Sie! Widerlich!« ↳ SPD Ich stelle hier fest: Das ist unparlamentarisch. Die meisten Braunen saßen übrigens in der CDU-Fraktion nach dem Zweiten Weltkrieg. Beifall: AfD Jetzt stelle ich noch mal fest: Gegen eine neutrale politische Bildung ist überhaupt nichts einzuwenden. Es geht dabei nämlich zum Beispiel um den Aufbau des demokratischen Staates, um das Demokratieprinzip und dessen hohen Wert innerhalb – – ↳ Clara Bünger (Linke): »Indoktrination!« – Darf ich vielleicht sprechen? ↳ Linke: »Nein!« ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Sie reden doch die ganze Zeit!«

Politische Bildung, die die Institutionen des demokratischen Staates so, wie wir ihn als Parlament brauchen, vermittelt – darin sind wir hier sicherlich alle einer Meinung –, die brauchen wir. Was wir aber nicht brauchen, ist eine Institution, die linke und linksextreme Propaganda vermittelt, die Schüler unter Druck setzt mit irgendwelchen Schriften, ↳ Clara Bünger (Linke): »Hören Sie auf, zu lügen!« die Sie verteilen usw. usw. Beifall: AfD Wir sind dafür, dass dieser demokratische Rechtsstaat weiterbesteht. ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Falschbehauptung! Das ist nicht wahr!« Sie sollten sich einfach die Wahlergebnisse ansehen. Dann sehen Sie, was das Volk in Deutschland will. ↳ Marcel Emmerich (Grüne): »Stuss, was Sie da erzählen!«

Herr Reichardt, Sie haben das gemacht, was Sie oft machen. Sie haben in Ihrer Rede die gesamte Institution diskreditiert. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Sie hat sich selbst diskreditiert!« Sie haben in Ihrer Rede gesagt: Da ist was von Linksextremisten unterwandert; das ist gekapert. – Das waren, glaube ich, die Worte. Und jetzt sagen Sie auf die Nachfragen: Ja, aber wir sind ja eigentlich gar nicht so sehr dagegen. – Ich bin mal gespannt, was ich heute Abend oder morgen auf Ihren Social-Media-Channels sehen werde. Werde ich den Versuch des Rückzugs sehen? Oder wird eine Meinung vertreten, mit der die ganze Institution infrage gestellt wird, die jeden, der dort arbeitet, diskreditiert? Was werde ich sehen? ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Warten Sie es ab!« Wir können ja mal den Check machen. Beifall: Union Beifall: SPD Das haben Sie gerade wieder persönlich zur Schau gestellt. Sie sagen, Sie kennen politische Bildung. Sie haben schon öfter über Ihre Zeit bei den Pionieren und in der DDR erzählt. Ich glaube, wir sollten uns einer anderen politischen Bildung zuwenden, ↳ Stephan Brandner (AfD): »Das hat mit DDR gar nichts zu tun!« nämlich einer politischen Bildung, die plural ist. Wenn Sie das jetzt noch erwähnt hätten, dann hätte es vielleicht die Chance gegeben, dass Ihnen hier irgendjemand glaubt. Beifall: Union Beifall: SPD