Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als tragende Säule des deutschen Sozialstaats hat sich die gesetzliche Arbeitslosenversicherung in den Zeiten schwerster wirtschaftlicher Verwerfungen bewährt, und sie hat gleichsam schwer gelitten. Während die Arbeitslosenversicherung vor der Coronapandemie noch über eine Rücklage in Höhe von 26 Milliarden Euro verfügte, war diese Reserve nach der Pandemie vollständig aufgebraucht, und die Belastungen gehen weiter. Aufgrund der desaströsen Energie- und Wirtschaftspolitik verzeichnen wir derzeit einen Verlust von 15 000 Industriearbeitsplätzen monatlich. Infolgedessen ist die Anzahl der ALG-I-Bezieher von einst knapp 730 000 im Jahr 2022 auf nunmehr rund 1,1 Millionen Menschen angestiegen. Und während sich die jährlichen Kosten für das Arbeitslosengeld unmittelbar vor und nach der Coronapandemie noch auf 15 bzw. 16,5 Milliarden Euro beliefen, betragen diese inzwischen 28,3 Milliarden Euro; das ist ein Zuwachs von knapp 71 Prozent. Gegenüber der einstigen Rücklage in Höhe von 26 Milliarden Euro verzeichnet die Arbeitslosenversicherung allein für dieses Jahr ein Defizit in Höhe von 8,4 Milliarden Euro. Laut Aussage der Bundesregierung wird dieses Defizit bis zum Jahr 2030 auf sage und schreibe 23,4 Milliarden Euro ansteigen. Und während die Verantwortlichen durch immer neue Kredite die Finanzlöcher zu schließen gedenken, fabulieren sie von einer Abhilfe der Misere durch einen wirtschaftlichen Aufschwung, der im zeitlichen und internationalen Vergleich tatsächlich mickrig ausfällt und den sie durch ihre eigene desaströse Wirtschafts- und Energiepolitik Tag für Tag weitgehend selbst zerstören. Beifall: AfD Und anstatt denjenigen entgegenzukommen, denen die Arbeitslosenversicherung eigentlich dienen soll – nämlich den Arbeitnehmern und Arbeitgebern –, treten Sie ebendiesen gerade noch mal vors Knie und bitten sie zur Beseitigung der Misere einmal mehr zur Kasse, durch eine mögliche Anhebung der Beitragssätze und der Beitragsgrenze. Dabei hatte die Bundesregierung in ihren Reformbeschlüssen Anfang Juli doch noch vollmundig verlautbart, dass sie „den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stabil […] halten“ möchte, also eben nicht anheben werde. „Stabil halten“ – das ist eine nette Formulierung. Von einst 26 Milliarden Euro im Plus auf 23 Milliarden Euro im Minus, dann eine Kehrtwende herbeifantasieren, die Sie selbst verhindern, und wenn es nicht mehr anders geht, dann soll der Arbeitnehmer gerade noch mal für das blechen, was er vorher schon bezahlt hat. Damit weichen Sie dann endgültig das auf, was vor Kurzem noch ach so „stabil gehalten“ werden sollte. Meine Damen und Herren von der Regierungsbank, ↳ Stephan Brandner (AfD): »Jetzt kommt noch einer!« „stabil halten“ muss man vor allem das eigene Nervenkostüm, wenn man die Instabilität dieses Regierungsschwachsinns länger ertragen möchte. Beifall: AfD Ich sage Ihnen: Machen Sie gern so weiter! Das ist der richtige Politikstil, wenn man sich mal eben „stabil“ selbst halbieren möchte, Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) wenn man gleich mal so richtig „stabil“ unter der 5-Prozent-Hürde landen möchte. ↳ Kai Whittaker (Union): »Gott, ist das peinlich! Sagen Sie jetzt eigentlich noch mal was zur Sache, oder ist das nur eine Zustandsbeschreibung?« ↳ Stephan Brandner (AfD): »Sie schmerzt wohl sehr, diese Zustandsbeschreibung! Das kann ich verstehen!« Nichts anderes gilt für Ihren hier vorgelegten Gesetzentwurf. Ja, die fortschreitende Digitalisierung von Betriebsabläufen der BA wäre als Modernisierungs- und Kosteneinsparungsmaßnahme dem Grunde nach zu begrüßen, gerade in Anbetracht der jetzigen Misere. ↳ Kai Whittaker (Union): »Das ist betreutes Vorlesen hier!« ↳ Peter Bohnhof (AfD): »Wenn Sie reden, ist Märchenstunde!« ↳ Dr. Rainer Rothfuß (AfD): »Der Kollege spricht gerade über Ihr Versagen!« Aber erstens meinen Sie, mit Ihrem Gesetz der Dringlichkeit des Problems durch die Eröffnung eines Nebenkriegsschauplatzes begegnen zu müssen, was bestenfalls als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein, aber mit Sicherheit nicht als der große Wurf bezeichnet werden kann. Beifall: AfD Und zweitens. Wenn Sie vor zwei Tagen vollmundig den sogenannten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch verabschiedet haben, dann kommen Sie doch bitte jetzt nicht mit einem Gesetzentwurf um die Ecke, der über die Auflösung von Präsenz- und Leistungspflichten ebendiesem Sozialleistungsmissbrauch Tür und Tor öffnet. Was wäre stattdessen zu tun? Wie schon gesagt: Der berühmte Hase liegt in der desaströsen Energie- und Wirtschaftspolitik im Pfeffer. Und vor dem Hintergrund dessen ist dem Kollegen Johannes Winkel von der CDU vollkommen zuzustimmen, ↳ Stephan Brandner (AfD): »Aha!« der in seiner Rede in der Plenarsitzung vom 11.09. sagte, dass „der Sozialstaat […] auf eine starke Wirtschaft angewiesen“ ist, dass „die Strukturkrise der deutschen Wirtschaft […] nicht allein durch das BMAS“ und den Ausschuss für Arbeit und Soziales gelöst werden könne, weil wir mit der Energiekrise nun mal wenig zu tun haben. Aber nichtsdestotrotz gibt es doch etwas, was wir tun können, und genau da setzt unser Antrag an. Wo versicherungsfremde Leistungen aus dem maßlos überstrapazierten Budget der BA bezahlt werden, sind diese Leistungen vollständig aus Steuern und eben nicht aus Versicherungsbeiträgen zu zahlen. Dies setzt voraus, dass versicherungsfremde Leistungen der Arbeitslosenversicherung auch als solche klar definiert werden, was laut Aussage des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bisher nicht der Fall ist. Wo arbeitsfördernde Maßnahmen Kosten von bis zu 13 Milliarden Euro verursachen, da sollten Maßnahmenanbieter als Empfänger dieser Gelder den Erfolg der Maßnahmen in Form von Vermittlungsquoten nachweisen, anstatt die entsprechenden Gelder ohne Vermittlungserfolg abzugreifen. Und wo Sie sich nun entgegen Ihrer vollmundigen Versprechungen möglicherweise doch zu einer Anhebung der Beitragssätze veranlasst sehen, da sollten diese Mehrbelastungen fairerweise durch entsprechende Steuersenkungen ausgeglichen werden. Beifall: AfD Wenn Sie sich jetzt fragen, wie die entsprechenden Steuerausfälle kompensiert werden sollten: Sparen Sie die Steuergelder doch zur Abwechslung mal bei denen ein, die diese abgreifen, ohne irgendetwas dafür zu tun, ↳ Roland Theis (Union): »Meinen Sie die AfD-Abgeordneten?« anstatt sie denjenigen abzuknöpfen, die sie tagtäglich erwirtschaften! Beifall: AfD Ich verspreche Ihnen: Dann klappt es auch mit der 5-Prozent-Hürde. Und was den Antrag der Grün/„-innen“ ↳ Sylvia Rietenberg (Grüne): »Grünen!« ↳ Mayra Vriesema (Grüne): »Sie können ja doch gendern!« angeht: Danke für dieses erneute Glanzbeispiel Ihrer geistigen Tieffliegerei. Bessere Wahlkämpfer als Sie können wir uns für die AfD gar nicht wünschen! ↳ Stephan Brandner (AfD): »Doch! Den Merz!« Meine Damen und Herren, der Kollege Rützel von der SPD hat heute Morgen einen sehr treffenden Satz gesagt. ↳ SPD: »Nicht nur heute Morgen!« Er sagte: Ein solider Sozialstaat ist das Fundament einer funktionierenden Demokratie. Und meine lieben Genossen von der SPD, ↳ Jens Peick (SPD): »Wir sind keine Genossen!« ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Wir sind nicht Genossen! Ganz sicher nicht! Ich verbitte mir das!« wenn Sie das so sagen, dann machen Sie sich doch mal gerade und kommen Sie mit einer gescheiten Reform, anstatt nur ewig die kosmetische Symptombehandlung zu betreiben. Das wäre zur Abwechslung mal – wer kann es raten? – stabil. Vielen Dank. Beifall: AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Feser, Sie haben ja gerade Ihren doch, wie ich mal sagen muss, sehr allgemein gehaltenen Antrag besprochen. Wir reden aber hier über ein konkretes Gesetz, mit dem wir das Leben der Menschen ganz konkret besser machen, und deswegen stellen wir das heute vor. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Denn wir haben natürlich Druck durch die demografische Entwicklung. Wenn in Wirtschaft und Verwaltung – und insbesondere auch in der Arbeitsagentur – in den nächsten Jahren starke Jahrgänge aus dem Arbeitsmarkt gehen, dann stellt das natürlich viele Prozesse infrage. Aber wir sollten das jetzt auch wirklich als Chance verstehen, unsere Prozesse insgesamt zu überdenken und zu verbessern. Und deshalb werden wir die Digitalisierung dort nutzen, wo heute Zeit in veralteten Routinen, unterbrochenen digitalen Prozessen und immer wieder neu vorzulegenden Nachweisen verloren geht. Und genau darum geht es in diesem Gesetzentwurf. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Lassen Sie mich das anhand von vier Themenbereichen zeigen. Erstens. Besonders relevant ist für mich der Blick auf die Vermittlung. Arbeitsmarktpolitik sollte möglichst früh ansetzen. Mit der neuen Job-to-Job-Erprobung wird da, wo wegen Strukturwandel der Verlust von Arbeitsplätzen droht, ein wirklich sinnvolles Instrument geschaffen. Wir ermöglichen in solchen Situationen, dass Beschäftigte aus einem noch bestehenden Arbeitsverhältnis heraus einen Wechsel zu einem anderen Arbeitgeber praktisch erproben können, und am Ende steht dann hoffentlich eine nahtlose Weiterbeschäftigung. Damit wird ein konkretes Problem des Strukturwandels aufgegriffen. Wenn auf der einen Seite Stellen wegfallen und auf der anderen Seite Fachkräfte gesucht werden, dann müssen die Übergänge eben so rasch wie möglich organisiert werden. Durch diesen direkten Übergang von Arbeit in Arbeit lassen wir Arbeitslosigkeit gar nicht mehr erst entstehen. Beifall: Union Zweitens. Wir vereinfachen Verwaltungsverfahren. Die Arbeitslosmeldung soll vorrangig elektronisch genutzt werden. Persönliche Gespräche können, wo es passt, per Videotelefonie stattfinden. Beim Kurzarbeitergeld sollen Anzeige und Antrag standardisiert elektronisch abgewickelt werden. Und wichtig ist auch: Wo bisher immer eine Unterschrift auf Papier nötig war, genügt künftig eben auch eine E-Mail. Das klingt alles vielleicht technisch, aber genau dort entscheidet sich doch, ob Verwaltung im Alltag ankommt, ob sie funktioniert, ob wir die Arbeitsuchenden in dieser schwierigen Phase unterstützen können. Für Bürger können Wege und Papier entfallen, Unternehmen sollen von durchgängigen digitalen Prozessen profitieren, und die Bundesagentur kann dann eben Routinevorgänge besser und stärker automatisieren. Der Entwurf beziffert die jährliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger auf rund 1 Million Stunden und die Entlastung der Wirtschaft auf rund 11 Millionen Euro. Es ist gut, dass wir solche Zeichen der Entlastung senden. Da müssen noch mehr kommen, aber wir fangen hier ganz konkret an. Drittens. Die Experimentierklausel. Hier ermöglichen wir doch mal das, was wir immer wünschen: dass unser Staat rascher auf neue Ideen reagiert, dass die Politik flexibler wird, agiler wird. Neue Ansätze sollen, wissenschaftlich begleitet, in Reallaboren erprobt und dann ausgewertet werden. Was nachweisbar wirkt, wird dann eben für alle umgesetzt. Das ist innovatives Vorgehen in der Politik. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Viertens. Der Entwurf enthält außerdem Vereinfachungen bei Entgeltersatzleistungen, bei der außerbetrieblichen Ausbildung, bei der beruflichen Rehabilitation und beim Anzeigeverfahren für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen. Also kurz gesagt: Es geht hier nicht um einen einzelnen digitalen Prozess, sondern es geht um die breitere Modernisierung der Arbeitsförderung. Und ja, natürlich bleiben hier noch einige Punkte für die parlamentarische Beratung. Wir werden uns insbesondere die Verbindlichkeit des Kooperationsplans ansehen. Wir müssen darauf achten, dass digitale Verfahren wirklich Ende zu Ende funktionieren. Und wir müssen bei einzelnen Leistungen sauber prüfen, was eben aus Beiträgen der Arbeitslosenversicherung und was aus Steuermitteln finanziert werden soll. Natürlich gehören dazu auch die Anträge von AfD und Grünen. Aber beide Anträge – ich habe es ja eingangs schon gesagt – bleiben vorwiegend bei allgemeinen Zielsetzungen, bei Prüfaufträgen und allgemeinen Reformvorschlägen. Wir als Koalition sagen aber: Wir müssen die Dinge belastbar machen. Und deswegen ist es so wichtig, dass die Bundesregierung Gesetze wie das heutige SGB-III-Modernisierungsgesetz vorlegt, die das Leben konkret besser machen. Und der Maßstab für die Beratungen ist klar: weniger unnötige Bürokratie, moderne digitale Verfahren und eine Arbeitsförderung, die Übergänge in Beschäftigung möglichst schnell organisiert. Klar ist auch: Genauso konsequent werden wir in den nächsten Monaten auch die anderen Punkte der Modernisierungsagenda des Bundes umsetzen. Darauf freue ich mich. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall: Union Beifall: SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wann ist eigentlich der richtige Zeitpunkt, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen? Wenn jemand bereits seinen Arbeitsplatz verloren hat oder früher, wenn sich Tätigkeiten verändern, Qualifikationen nicht mehr passen oder in einem Unternehmen Arbeitsplätze wegzufallen drohen? Für uns ist die Antwort klar. Eine moderne Arbeitslosenversicherung darf nicht erst dann einsetzen, wenn Arbeitslosigkeit bereits eingetreten ist. Sie muss Beschäftigung sichern, Qualifizierung ermöglichen und vor allem Übergänge in neue Arbeit organisieren. Und gerade in einer Arbeitswelt, die sich massiv verändert, muss sie mehr sein als eine Versicherung für den Fall der Arbeitslosigkeit. Beifall: Grüne Wir haben in der letzten Bundesregierung dafür schon wichtige Maßnahmen ergriffen, zum Beispiel das Qualifizierungsgeld, die Weiterentwicklung der Beschäftigungsförderung und eine Stärkung der Berufsberatung im Erwerbsleben. Der vorliegende Gesetzentwurf entwickelt das SGB III an diesen und an weiteren Stellen mit vielen kleinen Anpassungen fort. Das ist richtig, und das finden wir gut. Aber diese Anpassungen bieten noch keine ausreichenden Antworten auf die grundsätzliche Frage: Was soll unsere Arbeitslosenversicherung in Zukunft eigentlich leisten? Für uns sind hier drei Punkte entscheidend. Erstens. Wir wollen Arbeitslosigkeit möglichst verhindern, bevor sie entsteht. Und das erreichen wir nur, wenn in einem Unternehmen, in dem Arbeitsplätze wegfallen, Beratung, Qualifizierung und Arbeitsmarktdrehscheiben früher einsetzen. So können Übergänge von Arbeit direkt in Arbeit besser organisiert werden. Beifall: Grüne Zweitens. Wir wollen das Qualifizierungsgeld, die Beschäftigtenförderung und die Weiterbildungsberatung gerade in kleinen und mittleren Unternehmen noch besser machen. Und das geht nur durch einfachere Antragsverfahren, flexiblere und modulare Weiterbildungsangebote und eine bessere Beratung. Drittens. Wir wollen, dass die Arbeitslosenversicherung endlich zu den vielfältiger werdenden Erwerbsbiografien der Menschen heute passen – den Menschen, die zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit wechseln, die projektbezogen arbeiten oder die sich immer wieder nur in kurzen Beschäftigungszeiten befinden. All diese Menschen bekommen oft wenig oder gar kein Arbeitslosengeld. Deswegen ist die entscheidende Frage aus unserer Sicht: Was können wir tun, damit erwerbstätige Menschen sich auch in fünf oder zehn Jahren noch auf die Arbeitslosenversicherung verlassen können? Und ja, wir wissen, dass die Bundesagentur finanziell unter erheblichem Druck steht. Die schwache Konjunktur treibt die Arbeitslosenzahlen nach oben und die Beitragseinnahmen nach unten. Darauf kann man jetzt mit dem Rotstift reagieren, aber wir halten das für falsch. Man reißt ja auch nicht das Dach ab, wenn es regnet. Beifall: Grüne Wer in der Krise bei Vermittlung, Beratung und Qualifizierung streicht, der spart nicht automatisch Geld. Er verschiebt die Kosten der Arbeitslosigkeit dann in die Grundsicherung. Und die Antwort auf die Wirtschaftskrise kann ja deshalb nicht sein, den Auftrag der Arbeitslosenversicherung immer kleiner zu machen, wie es der AfD-Antrag fordert. Es braucht eine andere Perspektive, und die zeigen wir in unserem Antrag auf. Es geht dabei um passende Qualifizierung für bessere Jobübergänge, vor allem für Menschen mit Erwerbsbiografien, die nicht immer geradlinig verlaufen. Wir wollen eine Arbeitslosenversicherung, die den Menschen Sicherheit im Wandel gibt und die den Wandel gestaltet. Damit komme ich zu meiner Eingangsfrage: Wann ist der richtige Zeitpunkt, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen? – Unsere Antwort lautet: bevor sie entsteht. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Danke. Beifall: Grüne

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! Heute diskutieren wir über Arbeitsförderung, über Digitalisierung, über Vermittlung. Dabei sollten wir uns auch die Frage stellen: Wie wollen wir durch die größte wirtschaftliche und industrielle Umbruchsphase unserer Zeit kommen? Und vor allem: Wer trägt das Risiko? Hunderttausende Arbeiterinnen und Arbeiter bangen um ihre Arbeitsplätze. Als Salzgitteraner weiß ich genau, wovon ich rede. Ganzen Regionen droht der Abstieg. Wir müssen uns gleichzeitig vielen Herausforderungen stellen: Deindustrialisierung, Elektrifizierung, künstliche Intelligenz und bedrohte Lieferketten. Die Welt verändert sich, und das deutsche Wirtschaftsmodell gerät an seine Grenzen. Aktionäre tragen das Risiko kleinerer Renditen, doch das wahre Risiko liegt bei den Arbeiterinnen und Arbeitern. Ein Jobverlust führt zu der Frage, ob man sich die Miete weiterhin leisten kann, ob man die Stromrechnung, ob man den Wocheneinkauf bezahlen kann. Hier geht es nicht um Profit, es geht um Existenzen. Beifall: Linke Der Arbeitsvermittlung kommt vor diesem Hintergrund eine entscheidende Bedeutung zu. Von ihrer Handlungsfähigkeit hängen soziale Stabilität, Fachkräftesicherung und gelingende Transformationsprozesse ab. Beifall: Linke Um die anstehenden Herausforderungen wirksam zu bewältigen, bedarf es weit mehr als des Fokus auf individuelle Vermittlungsprobleme. Zum einen muss die Bundesagentur für Arbeit personell, finanziell und strukturell besser ausgestattet sein. Zum anderen ist Weiterbildung zentral für langfristige Vermittlungserfolge. Das wird jedoch kaum thematisiert. Dabei brauchen wir einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung. Beifall: Linke Aber der erste Schritt muss sein, Jobverluste proaktiv zu verhindern. Dafür brauchen wir eine mutige Industriepolitik. Nur so können bestehende Industrien und Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden. Das bedeutet massive Investitionen, öffentliche Nachfrage, bezahlbare Energiepreise und einen konsequenten Ausbau der E-Mobilität. Dabei muss klar sein: keine öffentlichen Gelder ohne Job- und Standortgarantien. Beifall: Linke Bei allen Fragen um die Zukunft der Arbeitsplätze müssen Beschäftigte mitentscheiden, und ihre Ideen müssen ernst genommen werden. Deshalb fordern wir, die Mitbestimmungsrechte auf alle Fragen der Beschäftigungssicherung auszuweiten. Arbeitsmarktdrehscheiben sind eine richtige Forderung. Schön, dass Sie hierbei Betriebsräten ein Informationsrecht zugestehen. Doch im Betriebsverfassungsgesetz sind wir viel weiter, was die Mitbestimmung bei Qualifizierungsmaßnahmen angeht. Ich fordere, dass Sie das nicht untergraben. Beifall: Linke Weit bevor es zu Werksschließungen und Massenentlassungen kommt, muss die Politik eingreifen. Industrielle Alternativen und Übernahmemöglichkeiten durch die öffentliche Hand oder die Beschäftigten selbst müssen geprüft werden – solange dürfen keine Maschinen abgebaut und keine Kündigungen ausgesprochen werden.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Diesen Mittwoch hat die Bundesagentur für Arbeit die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zum Austausch eingeladen. Die Vorsitzende der Bundesagentur, Andrea Nahles, hat eine sehr gute Eröffnungsrede gehalten, Beifall: Corinna Rüffer (Grüne) in der sie uns noch einmal klargemacht hat, warum es eigentlich eine Arbeitslosenversicherung gibt und warum es sie braucht. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Seit hundert Jahren!« Sie tat das am Beispiel von drei Menschen, die unverschuldet arbeitslos geworden sind und gerade alles dafür tun, wieder an Arbeit zu kommen. Arbeitslosigkeit – das ist eine Wahrheit – gehört zur Arbeitswelt dazu. Sie hat viele Gründe, und die meisten davon sind nicht selbst verschuldet. Es können Jobwechsel, konjunkturelle Schwächen, sich wandelnde Arbeitsmärkte oder im schlimmsten Fall auch Schicksalsschläge sein, die dazu führen, dass Menschen arbeitslos werden. Aber wer als Beschäftigter in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, der ist abgesichert für alle Lebenslagen. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Liebe Abgeordnete, wir vergessen dieser Tage, finde ich, viel zu häufig in Diskussionen: Die Arbeitslosenversicherung ist eine Errungenschaft, auf die wir gemeinsam stolz sein können. Beifall: SPD Beifall: Union Das Ziel der Arbeitslosenversicherung ist immer klar. Es geht darum, die Arbeitsmarktnähe der Menschen zu erhalten. Und es geht nicht nur darum, Menschen in Arbeit zu vermitteln, sondern vor allem darum, dafür zu sorgen, dass Arbeitslosigkeit vermieden wird und mittels Weiterbildung und Qualifizierung Menschen auf neue Aufgaben vorbereitet werden. Mit diesem Gesetz bessern wir genau hier nach. In einer sich wandelnden Arbeitswelt stellen wir die Weichen, um bessere Übergänge von einer Beschäftigung in eine neue Beschäftigung zu ermöglichen. Mit der Arbeitserprobung zum Beispiel schaffen wir den rechtlichen Rahmen, damit Arbeitgeber und Arbeitnehmer noch während einer alten Beschäftigung Wege aufzeigen und neue Wege ausprobieren können. Denn gerade in der Industrie kommen Umstrukturierungen selten überraschend. Und diese Erprobung gibt die Möglichkeit, sich darauf einzustellen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Das Transferkurzarbeitergeld entwickeln wir weiter, um während der Bezugsdauer, aber auch darüber hinaus Weiterbildungen zu ermöglichen. Damit schaffen wir Perspektiven für Beschäftigte, die vom Verlust des Arbeitsplatzes bedroht sind. Es hört sich erst einmal dramatisch an, dass das alles überhaupt notwendig ist. Aber wir verschließen nicht die Augen vor der Realität, sondern stellen die Bundesagentur so auf, dass sie helfen kann und handlungsfähig ist. Beifall: Annika Klose (SPD) Weil das Defizit der Bundesagentur erwähnt wurde, will ich kurz sagen: Die Bundesagentur ist wie keine andere Sozialversicherung abhängig von konjunkturellen Schwankungen. Ein schwieriger Arbeitsmarkt bedeutet weniger Einzahlende, aber mehr Leistungsbeziehende. Im Gegenzug können und müssen in guten Zeiten Rücklagen gebildet werden. Was wir brauchen, um dieses Defizit zu beseitigen, ist nicht weniger Versicherungsschutz, sind keine Kürzungen von Leistungen und mehr Unsicherheit für Beschäftigte, sondern wir brauchen eine aktive Wirtschaftspolitik. Und die in diesem Gesetz enthaltenen Maßnahmen werden mit dafür sorgen, dass wir die Wirtschaft nach vorne entwickeln. Herzlichen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen eine Debatte über die Notwendigkeit der Modernisierung unserer Arbeitslosenversicherung, in der aktuellen Zeit eine gute, wichtige und wertvolle Debatte. Aber wir müssen uns auch die einfache Frage stellen: Welche Aufgabe hat unsere Arbeitslosenversicherung eigentlich in der aktuellen Zeit? Die wichtigste Aufgabe ist natürlich, den Menschen zur Seite zu stehen, die gerade ihre Arbeitsplätze verlieren. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Menschen nicht in der Arbeitslosigkeit verharren, sondern schnell wieder in Arbeit vermittelt werden. Denn Arbeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, bietet den Menschen nicht nur ein Einkommen, sondern gibt auch Struktur, Zugehörigkeit, Sicherheit und Perspektive. Die Lage am Arbeitsmarkt – heute ist schon darüber gesprochen worden – ist nicht gerade sehr rosig. 3 Millionen Menschen in unserem Land sind arbeitslos. Die Bundesagentur hat aktuell mit dem Abschluss 2025 ein Defizit von 4,23 Milliarden Euro. Die Rücklage ist aufgebraucht. Wir müssen deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr klare Antworten geben, wie wir unsere Arbeitslosenversicherung zukunftsfähig machen. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Wer trägt dafür die Verantwortung, Herr Aumer?« – Ja, wir stehen zu unserer Verantwortung. Beifall: Union ↳ Stephan Brandner (AfD): »Wer trägt dafür die Verantwortung?« ↳ Jan Feser (AfD): »Wer hat die Verantwortung für dieses Desaster?« Bei Ihnen gibt es nur irgendwelche Luftnummern. In Ihren Reden hätten Sie ja mal sehr klar sagen können, was Sie eigentlich ändern wollen. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Man möchte! Man müsste!« Ich habe mir Ihren Antrag durchgelesen. Vermittlungsquoten sind nicht die richtige Antwort. Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Jan Feser (AfD): »Man findet ja auch keine in Ihrem Gesetz!« Also, man kann ja sehr viel in den Raum stellen, wenn man am Ende aber nichts daraus machen kann, dann ist das ein bisschen ärmlich, meine sehr geehrten Damen und Herren der AfD. Wir geben sehr klare Antworten. Wir wollen, dass Menschen schneller in Arbeit kommen. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Sie wollen! Machen Sie doch mal!« ↳ Jan Feser (AfD): »Schön, dass Sie es erwähnen!« Wir wollen, dass die Beiträge für die Versicherten stabil bleiben und dass es keine Erhöhungen der Beitragssätze gibt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen auch bei diesem Gesetz sehr genau schauen, was denn hier passiert. Wir müssen auch bei den Leistungsausweitungen, die anstehen, schauen, dass sich die Kosten dafür nicht auf die Beitragssätze auswirken, sondern dass, wenn wir zusätzliche Leistungen wollen, dies vom Steuerzahler bezahlt wird. Darauf, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir in den kommenden Beratungen sehr genau achten. Ich erkenne auch sehr viele positive Punkte. Es ist vom Kollegen Peick schon angesprochen worden: Die Job-to-Job-Erprobung ist ein ganz wichtiger Aspekt in einer wirtschaftlichen Phase, in der der Arbeitsplatzwechsel viel öfter stattfinden wird, als das in der Vergangenheit der Fall war. Es ist gut, dass man den Menschen, die den Job wechseln wollen, die Möglichkeit gibt, zu schauen, ob der nächste Arbeitgeber der richtige ist. Und das ist aus unserer Sicht auch das Grundprinzip für die Arbeitslosenversicherung. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen nicht in Arbeitslosigkeit verharren, sondern schnell in ein neues Arbeitsverhältnis vermittelt werden. Beifall: Union Beifall: SPD Das ist der Grundauftrag, der unserer Arbeitslosenversicherung zugrunde liegt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt einige Punkte, über die wir sicherlich noch reden werden. Die Vermittlung braucht Kooperation – das ist klar –; aber ob der Kooperationsplan, über den wir uns im SGB-II-Ausschuss schon sehr intensiv unterhalten haben, hier die richtige Antwort liefert, ist fraglich. Darüber müssten wir noch mal reden. Ich glaube, es ist klar und sehr wichtig, dass man auf beiden Seiten Rechte und Pflichten hat, und die müssen natürlich auch durchgesetzt werden. Das Kernprinzip unserer sozialen Marktwirtschaft ist „Fordern und Fördern“, und das muss man dementsprechend natürlich von beiden Seiten einfordern können. Wir haben in den nächsten Wochen und Monaten eine große Herausforderung zu bewältigen: unseren Arbeitsmarkt zu stabilisieren. Wir haben uns über viele Punkte intensiv ausgetauscht. Das Wesentliche ist, dass wir die richtigen Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit geben. Wir als die die Bundesregierung tragenden Koalitionsfraktionen sind in der großen Verantwortung, den Reformkurs so durchzugehen, wie er beschlossen worden ist. Das ist sicherlich nicht einfach. ↳ Mayra Vriesema (Grüne) – Es geht vielleicht stotternd angesichts unserer Verantwortung, in unserem Land die notwendigen Reformen durchzuführen. Wenn Sie mithelfen würden, dann würde manches einfacher gehen. Beifall: Union Beifall: SPD Aber man merkt sehr deutlich, dass die Opposition das eher weniger macht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden – auch wenn es manchmal vielleicht ein kleines bisschen stotternd ist – diese Reformen durchsetzen; denn unser Land wartet darauf, die Menschen haben Hoffnung in uns gesetzt, und wir werden dieser Hoffnung auch gerecht. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Sie haben die hinters Licht geführt, um nicht zu sagen: verarscht, nach Strich und Faden!« – Ich bin fest davon überzeugt, dass Sie, Herr Brandner, wenn die Menschen Ihnen Verantwortung schenken, mit dieser nicht verantwortungsvoll umgehen. Verantwortung bedeutet auch Last. Wir spüren sie, auch bei den Wahlergebnissen. ↳ Stephan Brandner (AfD) Aber wir werden unserer Glaubwürdigkeit gerecht. Lachen: AfD (einzelne Abg.) Lassen Sie uns daran in den nächsten Wochen und Monaten gemeinsam arbeiten! Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD