Deutschlands Grenzen wirksam sichern - KI-Grenzschutz jetzt einführen

Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Schleusernetzwerke arbeiten international. Sie verändern ihre Routen. Sie nutzen moderne Kommunikation und moderne Logistik. Und unser Grenzschutz? Der ist noch viel zu häufig darauf angewiesen, erst reagieren zu können, wenn ein Vorfall bereits eingetreten ist. Genau das wollen wir ändern mit unserem „Digitalen Grenzschutz Deutschland“. Das Prinzip ist einfach: erkennen, analysieren, handeln. Erstens: erkennen. An besonders belasteten Grenzabschnitten setzen wir auf Wärmebild- und Infrarotsensoren, Radar, Bodensensoren, Drohnen und moderne Videosysteme – nicht flächendeckend, nicht wahllos, sondern risikobasiert und anlassbezogen. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Hört sich gut an!« Zweitens: analysieren. Die Bundespolizei führt relevante Informationen in einem KI-gestützten System zusammen: Sensordaten, Einsatzinformationen, bekannte Schleusungsrouten, kriminelle Muster. Aus einzelnen Informationen entsteht ein aktuelles Lagebild. ↳ Sonja Lemke (Linke) Aber: Wir brauchen keine KI, die hinterher erklärt, was gestern an der Grenze passiert ist. Wir brauchen Informationen, mit denen unsere Bundespolizisten sofort handlungsfähig sind. Beifall: AfD Deshalb drittens: handeln. Das heißt: mobile Kräfte dorthin, wo sie gebraucht werden, Kontrollen dort, wo die Gefahr entsteht. Aus Information wird Einsatz, aus Reaktion wird Prävention. Das ist der entscheidende Unterschied. Ich sage ebenso deutlich, was unser Konzept nicht ist: keine neue Superbehörde, keine zentrale Gesamtdatenbank, keine flächendeckende Überwachung, und kein Computer entscheidet über den Menschen. Die KI analysiert, der Bundespolizist entscheidet. Punkt! Beifall: AfD Wir wollen auch kein milliardenschweres Großprojekt auf Verdacht. Wir wollen pilotieren, testen, evaluieren und dann skalieren. Dafür schlagen wir einen eigenen Haushaltstitel mit bis zu 100 Millionen Euro für die Pilotphase vor. ↳ Sonja Lemke (Linke): »Das ist gutes Steuergeld!« Zur inneren Sicherheit gehört auch technologische Souveränität: deutsche und europäische Technologie bevorzugen – technologieoffen, interoperabel, IT-sicher. ↳ Sonja Lemke (Linke) Meine Damen und Herren, wir wollen den Bundespolizisten nicht durch eine Maschine ersetzen. Wir wollen ihm bessere Augen, bessere Informationen, bessere Handlungsmöglichkeiten geben. Deutschland besitzt die Technik, Deutschland besitzt das Know-how, unsere Bundespolizei besitzt die Erfahrung. Bringen wir diese drei Dinge zusammen! Erkennen, analysieren, handeln – das ist das digitale Grenzschutzsystem für Deutschland. Vielen Dank. Beifall: AfD

Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Der wirksame Schutz unserer Grenzen ist ein wichtiges Thema. Gerade weil im Schengenraum Freizügigkeit herrscht und damit die Errichtung von Grenzbefestigungen ausgeschlossen ist, müssen wir die vorhandenen Möglichkeiten nutzen, um Organisierte Kriminalität, insbesondere die Schleppertätigkeit und auch die irreguläre Migration, zu bekämpfen. Beifall: Union Beifall: Ingo Vogel (SPD) Der Antrag ist insoweit nicht falsch. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Danke schön!« Aber er geht in die falsche Richtung, ↳ Stephan Brandner (AfD): »Nicht „danke schön“!« weil er die Möglichkeiten, die die Bundespolizei schon heute hat, nicht berücksichtigt. Die Bundespolizei arbeitet bereits erfolgreich mit der Integrierten Grenzkontrollanwendung, kurz: IGA. Diese verknüpft Abfragen, Fahndungsdaten und Dokumentenprüfung in einem System. ↳ Ruben Rupp (AfD): »Fliegen auch die Drohnen schon?« An unseren Flughäfen läuft EasyPASS, das teilautomatisierte Grenzkontrollsystem. Es gleicht das Gesicht mit dem biometrischen Passbild ab. Dazu kommen die Self-Service-Systeme, die digitale Erfassung der Ein- und Ausreisen und auch ETIAS, dessen Einführung ansteht. Damit wird demnächst auch auf europäischer Ebene ein weiteres Instrument der digitalen Kontrolle eingeführt. Das sind keine Zukunftsvisionen, wir fangen nicht bei null an; das sind bestehende oder bereits beschlossene Bestandteile des europäischen und deutschen Grenzmanagements. Genau hier liegt das erste zentrale Problem des Antrags. Er setzt sich überhaupt nicht damit auseinander, dass wir bereits funktionierende Systeme haben. Er benennt nicht, was an der IGA falsch ist. Er benennt nicht, worin die Fehler von EasyPASS liegen. Er benennt nicht, welche konkrete Lücke durch ein neues KI-System geschlossen werden soll. Und er zeigt nicht, wie die vorgeschlagenen Systeme mit den bereits bestehenden europäischen Systemen zusammenspielen sollen. ↳ Linke Wer den Grenzschutz verbessern will, muss zunächst eine Bestandsaufnahme machen. Man muss fragen: Was funktioniert? Was funktioniert nicht? Wo gibt es Doppelstrukturen? Wo fehlt das Personal? ↳ Stephan Brandner (AfD): »Sollten Sie ja eigentlich wissen!« ↳ Ruben Rupp (AfD): »Ja, Sie sind doch in der Regierung! Das müsste alles schon umgesetzt sein!« Wo benötigen wir weitere Befugnisse oder technische Schnittstellen? – Genau diese Analyse fehlt im Antrag. Der Antrag greift auch zu kurz, weil er sich nur mit einem Thema befasst. Die aktuellen Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit setzen natürlich zwingend voraus, dass wir unseren Sicherheitsbehörden insgesamt die erforderlichen Befugnisse geben und sie mit der benötigten Technik ausstatten. Das Herausgreifen lediglich eines Teilbereichs, nämlich des Grenzschutzes, ist zu kurz gegriffen. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Wir wollen Sie nicht überfordern! Schritt für Schritt!« ↳ Sonja Lemke (Linke) Die Sicherheitsarchitektur in Deutschland muss insgesamt optimal aufgestellt sein. Und genau das ist der Ansatz der Sicherheitskoalition – das Copyright für diesen Begriff hat der Kollege Fiedler – aus Union und SPD. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Bezüglich des Einsatzes von Drohnen in der Arbeit der Bundespolizei läuft doch bereits eine Pilotphase. Mit dem Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit werden wir neben der automatisierten Datenanalyse und dem biometrischen Datenabgleich mit dem Internet auch rechtliche Grundlagen für das Testen und Trainieren von IT-Produkten vorsehen. Ein ganz wichtiger Punkt ist die Experimentierphase, damit man überhaupt feststellt, welche Möglichkeiten wir mit der Technik haben. ↳ Sonja Lemke (Linke): »Genau! Bei den Experimenten kann auch nichts schiefgehen!« Das modernisierte Bundespolizeigesetz, das wir heute in dritter Lesung beschlossen haben, sieht unter anderem den Einsatz von Drohnen als Sensorträger, die Befugnis zur automatisierten Erkennung von Gefahren und die biometrische Detektion in Echtzeit zur Gefahrenabwehr vor. ↳ Sonja Lemke (Linke): »Haben Sie mal in die KI-Verordnung geschaut?« In der Weiterentwicklung und Nutzung der Technik sind wir deshalb auf einem guten Weg. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Die AfD zeigt mit ihrem Antrag aber wieder ihr typisches Verhaltensmuster: ↳ Stephan Brandner (AfD): »Ja, wir machen gute Politik für Deutschland! Unser Markenzeichen!« Wenn es um Migration geht, dann fordern Sie weitreichende Möglichkeiten, Befugnisse und die Anwendung von Technik. Bei anderen Debatten ist das Gegenteil der Fall. Bei der Speicherung von IP-Adressen warnen Sie vor einem Überwachungsstaat. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Genau!« Beim Einsatz automatisierter Verfahren und biometrischer Technik im Internet, etwa im Bereich des ganz wichtigen Schutzes von Kindern vor sexuellem Missbrauch, versperren Sie sich den technischen Möglichkeiten. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Ja, weil Sie da alle rechtschaffenen Bürger unter Generalverdacht stellen!« Man kann nicht bei der Bekämpfung schwerster Kriminalität Datenschutz predigen und dann nur bereit sein, im Bereich der Migration die Technik anzuwenden und Befugnisse bereitzustellen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Dr. Anja Reinalter (Grüne) ↳ Ruben Rupp (AfD) Das ist keine Haltung, das ist Beliebigkeit. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Saarländerin bin ich selbst in einer Grenzregion aufgewachsen. Zollgebäude sind dort zum Glück ein Relikt der Vergangenheit; sie werden heute ganz anders genutzt, beispielsweise als Restaurants oder zum Büchertauschen. Es sind Relikte aus einer Zeit, die meine Generation so gar nicht mehr kennt. Freizügigkeit ist ein grundlegendes europäisches Recht. Europa ist dazu da, Brücken zu bauen und keine Grenzen aufzubauen. Beifall: Grüne ↳ Stephan Brandner (AfD): »Carolabrücken!« Daher: Beenden Sie, liebe Bundesregierung, den Dauerzustand an unseren Binnengrenzen! Die Grenzkontrollen sind nachweislich rechtswidrig und nicht mit dem Europarecht vereinbar. Sie sind ineffizient; sie sind nicht dazu geeignet, Kriminalität wirklich zu bekämpfen. Und die Bundespolizei ist dadurch dauerhaft überlastet. Das sagen auch die Gewerkschaften der Polizei. Beifall: Grüne Statt ein sinnvolles Konzept zu entwickeln, ein Konzept, das Sicherheit auch in den Grenzregionen gewährleistet, mit grenzüberschreitender Zusammenarbeit, setzen Sie hier weiter auf Abschottung; und es ist immer noch unklar, wann diese Kontrollen enden sollen. Die AfD als Anti-EU-Partei will sogar noch weitergehen: KI-Auswertung, Sensorik und im Falle, dass der EU-Grenzschutz nicht ausreicht, sogar ein nationaler Fallback-Mechanismus ↳ Stephan Brandner (AfD): »Das ist doch vernünftig, oder nicht?« und Datensammlungen, die aus allen möglichen Datenbanken zusammengeführt werden. Migration braucht eine europäische Antwort, und die gibt es bereits. Die Antwort sind europäische Kompromisse und Solidarität statt symbolhafter nationaler Alleingänge. Beifall: Grüne KI wird auch immer wieder als das neue Allheilmittel verkauft. Aber man hat festgestellt, dass die Falsch-Positiv-Raten bei 0,6 Prozent liegen. Das klingt wenig, aber bei 90 000 erfassten Personen sind dann 600 falsch erfasste Verdächtige davon betroffen. Das ist keine kleine Zahl. Am Ende ist es auch keine Entlastung für die Polizei, die diese Fälle ja immer wieder prüfen und korrigieren muss. Beifall: Grüne Die AfD spielt sich neuerdings zur Bürgerrechtspartei auf. Aber das gilt dann natürlich nicht für Migrantinnen und Migranten. Da ist Ihnen plötzlich jede Überwachung recht: Wärmebild, Infrarot, Bewegungssensoren, Abgleiche mit Sicherheits- und Fahndungsdatenbanken, Datenbanken, in denen alle Polizeidaten zusammengefasst werden. Immerhin: Sie nennen den Datenschutz in Ihrem Antrag, aber Zugriffsrechte, Löschfristen oder irgendwelche anderen technischen Grenzen haben Sie nicht vorgesehen. Es ist nicht glaubwürdig, dass Sie sich immer für die Bürgerrechte einsetzen wollen, aber eben bei bestimmten Personengruppen Ausnahmen machen. Beifall: Grüne KI ersetzt keine Beamtinnen und Beamten, sie ersetzt auch nie den Menschen. Und es ist leider immer deutlicher absehbar, dass solche Systeme, die an den Grenzen eingesetzt werden, dann auch immer öfter im Inland zum Einsatz kommen. Wir bleiben dabei: Bürgerrechte gelten für alle. Lösungen gibt es nur europäisch. Und die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen gehören endlich abgeschafft. Beifall: Grüne

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir uns die wachsende Gefahr durch hybride Bedrohungen, Organisierte Kriminalität, Sabotage- und Spionageoperationen oder Terrorismus anschauen, ist schnell klar, dass diese längst über Grenzen hinweg stattfinden. Es geht um Herausforderungen, die nicht mehr nur national gedacht werden können, sondern internationalen Handlungsbedarf erfordern. Deshalb ist grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit nicht nur besonders wichtig, sondern auch absolut notwendig. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Natürlich braucht es bei zunehmend modernen Technologien auch einen modernen Grenzschutz. Illegale Migrationsbewegungen, hochgradig organisierte Schleusungsnetzwerke und technologisch fortentwickelte Täterstrukturen zeigen entsprechenden Handlungsbedarf auf. Aber wir fangen nicht bei null an – Kollege Seif hat das eben schon dargestellt –: Bereits seit Jahren untersucht die Europäische Union, wie KI-Technologien weiterentwickelt und eingeführt werden können, um den Grenzschutz und die Sicherheit zu verbessern. Wir sind bereits auf europäischer Ebene bei zunehmend mehr Digitalisierung. Das neue digitale Grenzsystem, welches seit Oktober 2025 in Betrieb ist und an allen Grenzübergängen des Schengenraums für Nicht-EU-Reisende angewendet wird, macht das Reisen für alle sicherer, aber auch reibungsloser. Das Ziel ist und bleibt, wirksam gegen Kriminalität und Terrorismus vorzugehen. Deshalb gibt es auf EU-Ebene auch Förderung und Forschung im Bereich KI im Grenzmanagement. Mit dem AI Act hat die Europäische Union bereits Rahmenbedingungen für den Einsatz künstlicher Intelligenz geschaffen. Hier wurden klare Leitplanken gesetzt und der KI verbindliche Regularien vorgesetzt; denn bestimmte KI-Anwendungen im Bereich „Migration und Grenzkontrolle“ gelten als Hochrisikosysteme und unterliegen deshalb auch besonderen Anforderungen in Bezug auf Transparenz, Sicherheit und vor allem menschlicher Kontrolle. Diese menschliche Kontrolle setzt zwangsläufig zusätzliche Personalstellen bei der Bundespolizei voraus, Personal – das ist richtig –, das bereits jetzt fehlt bei Einsätzen an Bahnhöfen, Flughäfen oder auf zentralen Verkehrswegen, weshalb die Bundespolizei zunehmend auf Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereitschaftsdienst angewiesen ist. Gerade im Inland ist die Bundespolizei unverzichtbar; das wissen wir. Sie ist Bindeglied zwischen internationaler Kriminalitätsbekämpfung und innerer Sicherheit im Alltag. Genau deshalb ist es richtig und notwendig, die Bundespolizei so auszustatten, dass sie überall dort wirksam handeln kann, wo sie gebraucht wird. Dazu gehört auch, dass sie auf digitale Herausforderungen entsprechend reagieren kann. Und genau deshalb haben wir uns als CDU/CSU- und SPD-Fraktion, als die sogenannte, wie eben schon gehört, Sicherheitskoalition auf eine Bereichsausnahme im Bereich der Verteidigung und Sicherheit verständigt. Daher nehmen wir uns auch die Erweiterung der digitalen Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit in Gänze vor. Bei allem darf man aber nicht vergessen, dass der Einsatz von KI nicht automatisch mehr Sicherheit bedeutet. ↳ Sonja Lemke (Linke) Ein Vorfall bei OpenAI hat kürzlich bewiesen, dass KI sich durchaus selbstständig machen kann. Und wenn künstliche Intelligenz selbstständig handelt, verlieren wir die Kontrolle. Die Gefahren reichen von Cyberangriffen über algorithmische Verzerrungen bis hin zum Missbrauch durch den Menschen selbst. Natürlich hat KI auch Potenzial; das darf aber nicht auf Kosten von Menschen und deren Sicherheit gehen. Umso wichtiger ist es, dass wir hier genau hinschauen und auch grenzüberschreitende Phänomene wie Organisierte Kriminalität oder spezielle Rauschgiftkriminalität konsequent in den Blick nehmen. Dabei kommt es auf die Zusammenarbeit an Seehäfen an, auf den Austausch von Sicherheits- und Zollbehörden, auf die Kooperation mit anderen Staaten. Und natürlich spielt dabei der digitale Datenaustausch eine zentrale Rolle. Deshalb wollen wir genau diesen Datenaustausch für die Polizeiarbeit im Rahmen der anstehenden Gesetzgebungsverfahren optimieren. Das Ziel ist und bleibt dabei klar: die Eindämmung und Bekämpfung der irregulären Migration, aber insbesondere auch der Organisierten Kriminalität. Der stetige Rückgang zeigt, dass die befristeten Grenzkontrollen aus Gründen einer migrations- und sicherheitspolitisch bestehenden Notwendigkeit, so wie sie derzeit durchgeführt werden, durchaus erfolgreich sind. ↳ Sonja Lemke (Linke) Wir sind aktuell bereits auf einem guten Weg, was die Digitalisierung der Grenzkontrollen auf europäischer Ebene angeht. Technisch hochentwickelte Systeme kommen bereits zum Einsatz. Darüber hinaus sieht die EU ausdrücklich vor, künftig von künstlicher Intelligenz Gebrauch zu machen. Trotz der bedeutenden Vorteile, die KI-Technologien für die Grenzkontrolle und die Sicherheit bieten, um beispielsweise Betrugserkennung oder bessere Risikoanalysen durchzuführen, dürfen wir die Fehlerrisiken nicht außer Acht lassen. Deshalb ist es ganz wichtig, abzuwägen und die menschliche Kontrolle in letzter Instanz nicht abzugeben. Beifall: Dr. Katja Strauss-Köster (Union) Die sichere Entwicklung von KI ebenso wie die Bekämpfung von irregulärer Migration, Schleuserkriminalität oder hybriden Bedrohungen sind keine nationale, sondern eine internationale Aufgabe. Wir brauchen einen gesamteuropäischen und internationalen Ansatz. Die Fähigkeiten von KI-Systemen wachsen rasant, sodass es Mechanismen braucht, die sich nicht der menschlichen Kontrolle entziehen können. Deshalb sind entsprechende Sicherheitstests so wichtig. Beifall: SPD Beifall: Union Bevor wir also die Grenzsicherung der KI überlassen, die derzeit noch Sicherheitslücken offenzulegen scheint, überlassen wir die Grenzsicherung lieber unserer Bundespolizei. Ein herzlicher Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen, die alltäglich ihren Einsatz leisten. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union

Sehr geehrter Herr Präsident! Schutzsuchende sind nicht die Bedrohung, vor der sie Schutz suchen. Und die Grenze darf für Asylsuchende nicht das Ende des Schutzraums sein, sondern muss immer die Hoffnung auf seinen Anfang sein. – Für uns Abgeordnete, die sich Gewissen und Mitgefühl bewahrt haben, besteht dieser Grundsatz. Für diejenigen hingegen, die Schutz vor allem als etwas verstehen, das man anderen verweigern kann, mag das schwer verständlich sein. Es ist also nicht überraschend, dass gerade aus der Ecke der AfD ein Antrag zum Thema „Grenzschutz und KI“ vorliegt. Und es auch nicht überraschend, dass dieser trotz seiner Widerwärtigkeit und seiner asylfeindlichen und menschenverachtenden Ziele ↳ Sascha Lensing (AfD): »Was?« dennoch strukturell anschlussfähig an bestehende Bundesgesetze ist. Diese Bundesregierung und dieser Innenminister tragen dafür die Verantwortung. Beifall: Linke ↳ Stephan Brandner (AfD): »Für die Anträge von uns? Wie jetzt?« Herr Dobrindt, Sie selbst degradierten in Ihrem Gesetzentwurf zu den polizeilichen Ermittlungsbefugnissen Asylsuchende wieder einmal zu Menschen zweiter Klasse. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Sie reden wirr, Frau Vogtschmidt!« Die Bundespolizei soll im Grenzschutz weitreichend biometrische Methoden anwenden dürfen. Und beim Bundesamt für Migration dürfen damit – Zitat – Merkmale festgestellt werden, die „Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Identität“ der Person sind, ↳ Stephan Brandner (AfD): »Sie wollen noch mehr Rammos, oder was?« ohne die Prüfung milderer Mittel. Was soll das überhaupt bedeuten? Trotz Kontrollverlust, Sicherheitsbedenken und der Abhängigkeit von großen Konzernen wollen Sie KI zur sozialen Kontrolle. Ich habe überlegt, hier einen fachlichen Einwand zu präsentieren. Dann ist mir jedoch aufgefallen, dass der Ihnen gegenüber sowieso völlig ins Leere läuft; denn biometrische Systeme sind vorrangig trainiert und konzipiert anhand des Maßstabs der weißen Hautfarbe. Das Risiko für Fehlidentifizierungen und daraus entstehende Diskriminierung für alle nicht weißen Menschen ist besonders hoch. Sie von der AfD planen damit und erfreuen sich daran – aber auch Sie von den Regierungsfraktionen werden sich irgendwann dahinter verstecken –, dass die vermeintlich objektive Technik diskriminierend gegenüber Schutzsuchenden agiert. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Da klatschen ja nicht mal Ihre Leute bei so einem Unsinn!« Gerade in dieser Woche, wo wir hier im Bundestag wieder einmal über die Mauer gesprochen haben, wäre der Anlass gegeben, einmal über schutzsuchende Menschen an Grenzen zu sprechen und auch an diese zu denken. Aber Sie filmen sie lieber mit Drohnen, führen alle Daten zentral zusammen; sie messen die Erde im Wald, wenn der Schuh eines Asylsuchenden sie betritt – Stasifantasien der AfD. Und Sie, Herr Dobrindt, betreiben das passende Geschäft dazu, ↳ Stephan Brandner (AfD): »Sie kennen sich aus! Fragen Sie mal Ihre Genossen und Genossinnen nach Stasifantasien! Herrn Gysi können Sie ja mal fragen!« auch dann übrigens, wenn Sie glauben, durch Grenzkontrollen innerhalb der EU politische Kontrolle zu demonstrieren. Sie demonstrieren damit vor allem, dass Ihnen nicht nur EU-Recht, sondern auch die Feststellungen deutscher Gerichte völlig egal sind. All das, damit sich die AfD die Hände reiben darf und keinem Schutzsuchenden geholfen ist! Herr Dobrindt, noch zwei Sätze aus meiner Generation an Sie: ↳ Stephan Brandner (AfD): »Welche Generation sind Sie denn? Generation Unsinn?« Das Geld, das Ihre illegale und von Spezialist Scheuer schließlich vollends in den Sandkasten gesetzte Maut gekostet hat, hätten wir wirklich gut für die Bildung und die Gesundheitsvorsorge gebrauchen können. Hören Sie endlich auf, andauernd geltendes Recht zu brechen! Ein Letztes auch an die Regierungsfraktionen: Kontrollieren Sie schon, oder brechen Sie noch? ↳ Stephan Brandner (AfD): »„Yalla Yalla“!« Ich bin zumindest aktuell ein bisschen öfter am Brechen, auch wegen Ihrer Arbeit. In diesem Sinne: No borders, no nations, stop deportations! Beifall: Linke

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz unserer Grenzen vor irregulärer Einreise, vor Schleuserkriminalität und grenzüberschreitender Organisierter Kriminalität ist eine staatliche Kernaufgabe. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Sollte es sein, Herr Silberhorn! Aber leider nicht bei Ihnen!« Dass wir dafür wirksame Instrumente brauchen, steht außer Frage. Unsere Sicherheitsbehörden müssen Gefährdungen gezielt und effektiv bekämpfen können. Und sie müssen angesichts technologischer Innovationen über zeitgemäße Befugnisse und die notwendige technische Ausstattung verfügen. Mit ihrem Antrag fordert die AfD Maßnahmen, die zum großen Teil auf den Weg gebracht sind. Sie fordern Drohnenaufklärung, den Einsatz moderner Videotechnik und biometrische Detektion. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Auf welchem Weg sind die denn?« All das ist Gegenstand der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes, das wir als Koalition heute hier beschlossen haben. Die AfD fordert außerdem einen Gesetzentwurf für den rechtssicheren Einsatz von künstlicher Intelligenz und automatisierter Datenanalyse im Grenzschutz. Ja, aber auch das gibt es bereits. ↳ Ruben Rupp (AfD): »Dann können Sie ja zustimmen! Stimmen Sie doch einfach zu!« Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse vorgelegt. Wir haben ihn hier am 8. Juli 2026 in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Wir schaffen damit Befugnisse für die automatisierte Datenanalyse und den biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet unter Einsatz moderner Technologien, auch künstlicher Intelligenz, zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung – mit klaren gesetzlichen Voraussetzungen und gerade nicht als Freibrief für anlasslose Überwachung. Beifall: Union (einzelne Abg.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundespolizei braucht keine weiteren Forderungen auf dem Papier. Sie braucht die notwendigen Befugnisse, Personal und Ausrüstung. Und das alles stellen wir bereit. Beifall: Union Beifall: Daniel Rinkert (SPD) Bei weiteren Vorschlägen der AfD bleiben Fragen der praktischen Umsetzung offen. Beispielsweise wollen Sie für eine Pilotphase des KI-basierten digitalen Grenzschutzes bis zu 100 Millionen Euro bereitstellen. Aber Technik allein schafft noch keinen Grenzschutz, Sensoren bedienen sich nicht von selbst. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit sieht deshalb nicht nur zusätzliche Technik vor, sondern trägt auch dem daraus resultierenden Personalbedarf Rechnung: 56 Stellen beim Bundeskriminalamt und 36 Stellen bei der Bundespolizei für Datenanalyse und Datenabgleich sowie für den Betrieb der technischen Infrastruktur. Und schließlich: Ihr Ruf nach einem nationalen Rückfallmechanismus im Grenzschutz stellt die mühsam erreichten erheblichen Fortschritte der Europäischen Union wieder zur Disposition. Die Europäische Union baut ihren digitalen Außengrenzschutz gerade massiv aus. Das Entry/Exit-System ist seit dem 10. April vollständig in Betrieb und erfasst die Ein- und Ausreise von Drittstaatsangehörigen in den Schengenraum einschließlich ihrer biometrischen Daten. Seit dem Start wurden bereits mehr als 150 Millionen Ein- und Ausreisen registriert. Noch in diesem Jahr soll mit dem Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystem ein weiteres digitales System hinzukommen. Meine Damen und Herren, der europäische Grenzschutz wird damit deutlich leistungsfähiger und digital vernetzt. Das ist viel mehr, als wir alleine je erreichen könnten. Beifall: Union Deshalb darf Deutschland diese europäischen Maßnahmen nicht torpedieren. Wir müssen sie vielmehr nutzen und durch eigene Maßnahmen sinnvoll ergänzen. Solange der Schutz der europäischen Außengrenze und die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems noch nicht ausreichend verlässlich sind, müssen wir unsere Grenzen zusätzlich selbst schützen. Deshalb halten wir die temporären Kontrollen der deutschen Binnengrenzen aufrecht. Sie sind eine notwendige Ergänzung des europäischen Grenzschutzes, aber eben kein Ersatz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Regierungskoalition stärkt Polizei und Grenzschutz. Die Befugnisse kommen, die Technik kommt, und unsere Sicherheitsbehörden setzen sie wirksam ein. Wir handeln. Deshalb braucht es diesen Antrag nicht. Beifall: Union Beifall: Rasha Nasr (SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kollegen Abgeordnete! Kanzler Friedrich Merz versprach vor der Bundestagswahl – wissen Sie noch, was er versprach? –, ab Tag eins seiner Regierung würden die deutschen Grenzen dauerhaft kontrolliert und illegale Einreisen ausnahmslos zurückgewiesen. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Aha!« Herr Bundeskanzler, inzwischen hatten Sie mit dieser Bundesregierung über zwei Jahre Zeit, und trotzdem gibt es jedes Jahr Migration im sechsstelligen Bereich. Ganze Großstädte wandern unter Merz ins Bürgergeld ein, mit bekannten katastrophalen Folgen durch die Gewaltkriminalität in Deutschland. Merz kann die Bürger offensichtlich nicht schützen, oder er will es einfach nicht. Beifall: AfD Fakt ist: Man hätte die Grenzen schon 2015, 2016 schließen müssen. Die CDU/CSU spricht aktuell ständig von einer angeblich eingeleiteten Migrationswende; wir haben das auch heute gehört. Ich frage mich: Wo ist denn diese Migrationswende? ↳ Union Ich kann sie in den Fakten und Zahlen nicht erkennen. Liebe Kollegen, wenn Sie Deutschlands Grenzen tatsächlich schützen wollen, ↳ Maik Brückner (Linke) warum nutzen Sie dann nicht endlich die technischen Möglichkeiten des Jahres 2026? Eine lückenlose Grenzkontrolle ist doch sogar noch viel einfacher durchsetzbar als vor zehn Jahren; aber offensichtlich haben Sie die Bürger hier genauso hinters Licht geführt wie bei der Schuldenbremse. Auch im Bereich der deutschen Grenzen: alles versprochen, nichts geliefert. ↳ Dr. Inge Gräßle (Union) Vielleicht sind Sie gerade auch deshalb jetzt zum ersten Mal in der Geschichte aus einem Landtag geflogen. Beifall: AfD ↳ Stephan Brandner (AfD): »Alles versprochen, alles gebrochen!« Aber zum Glück für die Bürger gibt es ja die AfD. Denn wir nehmen es ernst mit dem Schutz Deutschlands vor illegaler Massenmigration. Mit unserem Antrag werden wir den Grenzschutz in die Zukunft bringen – mit dem „Digitalen Grenzschutz Deutschland“. Und da sage noch einer, die AfD habe keine Lösungskonzepte. ↳ Donata Vogtschmidt (Linke): »Stimmt ja auch!« Wir haben sie. Beifall: AfD ↳ Stephan Brandner (AfD): »Genau!« Wie geht das jetzt konkret? Jetzt wieder mitschreiben, liebe CDU/CSU – vielleicht ist das ja was fürs Wahlprogramm –: Drohnen, Wärmebildkameras und Sensoren liefern die Informationen, künstliche Intelligenz führt sie zu einem Lagebild zusammen, und die Bundespolizei kann daraus ein gemeinsames digitales Lagebild erzeugen ↳ Maik Brückner (Linke) und ihre Kräfte dort sammeln, wo es erforderlich ist. Das, liebe Kollegen, ist Sicherheitspolitik à la AfD, und genau das braucht Deutschland jetzt, ↳ Ina Latendorf (Linke): »Auf keinen Fall! Auf keinen Fall braucht Deutschland die AfD!« ↳ Sonja Lemke (Linke) je schneller, desto besser. Beifall: AfD Und dafür brauchen wir keine weiteren Ministerien oder Behörden; es braucht lediglich ↳ Sonja Lemke (Linke) den politischen Willen, diesen modernen Grenzschutz durchzusetzen und die illegale Migration an deutschen Außengrenzen endlich auf null zu begrenzen. Technisch brauchen wir dafür eine modulare Architektur, Drohnen und Sensorik, sichere Datenübertragung, KI-Analyse, Lagebild- und Einsatzsteuerung, ↳ Sonja Lemke (Linke): »Schon wieder das Gleiche!« verbunden über definierte Schnittstellen. ↳ Jürgen Coße (SPD): »Wollen Sie nach China ziehen, oder was?« Und warum modular? Weil wir uns nicht für 20 Jahre an einen einzelnen Konzern ketten dürfen. Eine bessere Kamera muss austauschbar sein, ein neuer Sensor integrierbar, ein besseres KI-Modell nachrüstbar. Wir fordern: Deutschland muss digital souverän werden, auch an den deutschen Außengrenzen. Beifall: AfD Meine Damen und Herren, ein souveräner Staat muss wissen, was an seinen Grenzen geschieht, und ein moderner Staat nutzt dafür die modernste verfügbare Technik. Deutschland kann seine Grenzen schützen. Wir als AfD sind dazu bereit. Das beweisen wir heute mit unserem Antrag; denn die Deutschen haben es verdient, endlich wieder sicher im eigenen Land zu sein. Beifall: AfD ↳ Sonja Lemke (Linke): »Mit der AfD sicher nicht!«