Gesetz zur Einführung einer Frühstartrente

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute, an diesem schönen Morgen, etwas Historisches, wie ich finde: die Frühstartrente. Sie wird lange wirken. Sie wird vielen dabei helfen, eine vernünftige Altersvorsorge aufzubauen. Wir beschließen heute sozusagen Teil zwei der Modernisierung unserer Altersvorsorge. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Zum 1. Januar 2027 startet die Förderung. Für den Jahrgang 2020 wird sie rückwirkend ab dem 1. Januar 2026 gewährt. Der Jahrgang 2021 kommt dann 2027 hinzu. Es gibt pro Kind 10 Euro an Förderung in die Frühstartrente. Es ist nun einmal so: Wenn man früh anfängt und den Zinseszins berücksichtigt, dann hat das seine Wirkung. Am Ende der Förderung, am 18. Geburtstag, hat man 1 440 Euro. Wenn man die Einzahlung bis ins Rentenalter fortsetzt und nur die 10 Euro weiter einzahlt, könnte man zum 65. Lebensjahr auf 53 000 Euro kommen. Wenn man das in eine Verrentung bis zum 85. Lebensjahr umwandelt, dann hat man monatlich 200 Euro mehr Rente. Das macht schon einen Unterschied. Deswegen ist es eine gute Entscheidung, die wir heute hier treffen. Beifall: SPD Beifall: Union Entscheidend ist aber nicht nur der Monatsbeitrag. Entscheidend ist auch die Laufzeit dieser Altersvorsorge. Und die Förderung ist auch sehr gut und sehr schlau angelegt. Denn bei der Frühstartrente gilt: Es kann nur ein Standarddepot abgeschlossen werden. Das Standarddepot haben wir bereits mit der Reform der privaten Altersvorsorge geschaffen. Das Standarddepot bringt einfach mehr Sicherheit. Ein wichtiger Punkt hierbei ist auch: Die Kosten für das Standarddepot sind gedeckelt, und zwar bei 1 Prozent. Das hatten wir noch nie. Bei Riester-Produkten hatten wir teilweise große Probleme mit hohen Gebühren, die dann die Dividenden aufgefressen haben. Das gibt es beim Standarddepot nicht. Man kann sicher sein, dass man eine gute Altersvorsorge abschließt. Und man kann sicher sein, dass die Kosten niedrig sind und der Ertrag damit natürlich entsprechend höher. Beifall: SPD Beifall: Union Wir setzen noch eins drauf – das war in unseren Gesprächen ein wichtiger Punkt –: Auch das staatlich organisierte Standarddepot kann im Rahmen der Frühstartrente abgeschlossen werden. Das gibt einem vielleicht Sicherheit, weil es sich hier um ein staatliches Produkt handelt. Dieses Depot gibt es bisher noch nicht. Das legen wir jetzt auf. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir das in Kürze an den Start bringen. Das ist wichtig für eine sichere Altersvorsorge; denn nicht jeder will sich am freien Markt orientieren. Damit hat man dann eben ein staatliches Produkt und kann darauf zugreifen, meine Damen und Herren. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Es war gut, dass wir zuerst die Reform der privaten Altersvorsorge verhandelt haben. Denn dies gibt schon vieles für die Frühstartrente vor. So kann wirklich ein nahtloser Übergang von der Frühstartrente in die private Altersvorsorge gewährleistet werden. Man kann das Standardprodukt fortführen. Man kann auch auf andere Produkte umspringen. Aber wir stellen sicher, dass das wirklich nahtlos funktioniert, weil die beiden Gesetze aufeinander abgestimmt sind. Beifall: SPD Beifall: Union Uns war besonders wichtig, dass wir wirklich alle Kinder mitnehmen. Diesen ganz wichtigen Punkt möchte ich erläutern. Es ist tatsächlich so, dass auch Kinder, deren Eltern keinen Vertrag abschließen, berücksichtigt werden, und zwar fließt deren Förderung in eine staatliche Auffanglösung bei der Bundesbank. Die Förderung in der Auffanglösung – dafür haben wir gesorgt – wird so angelegt wie in den anderen Produkten auch. Das heißt, auch hier gibt es Anlagen in Aktien und in Fonds, und es wird auch hier hohe Renditen geben. In diesem Fall wird es aber keine Gebühren geben. Durch die kollektive Auffanglösung erhalten also auch diese Kinder das Geld und haben mit ihrem 18. Lebensjahr dann schon ein Startkapital für die private Altersvorsorge. Bis zum 35. Lebensjahr bleibt das Depot bestehen. Das heißt, man hat genug Zeit, um sich zu orientieren und Folgeverträge abzuschließen. Wir nehmen also wirklich alle Kinder mit. Das ist, glaube ich, eine wichtige Botschaft bei dieser Frühstartrente. Beifall: SPD Beifall: Union Auch Kinder, die außerhalb des Förderzeitraums liegen, also jüngere oder ältere Kinder – wir fangen ja jetzt erst an –, können davon profitieren. Deren Eltern können ebenfalls dort einzahlen. Sie kriegen die Förderung nicht – das stimmt –, aber deren Eltern können einzahlen. So profitieren auch die Kinder, die außerhalb des Förderzeitraums liegen – vorher oder nachher – von der Entscheidung, die wir heute hier treffen, meine Damen und Herren. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Die Frühstartrente ist dabei nicht ein reines Finanzprodukt, sondern sie soll auch dafür sorgen, dass sich die Menschen mehr mit dem Kapitalmarkt beschäftigen. Sie enthält sozusagen auch einen Bildungsaspekt, wenn man so will. ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Was für ein Quatsch!« Einen weiteren Punkt will ich noch betonen: Wir haben darauf bestanden, dass die Frühstartrente in die Digitale Rentenübersicht kommt. Diese kann ruhig noch ein bisschen digitaler werden. Ich empfehle: Probieren Sie diese einmal aus. Noch ist es mit dem Zugang ein bisschen schwierig. Aber ab nächstem Jahr wird das alles besser – unser Digitalminister arbeitet ja daran –, sodass man seine Rentenauskunft einfach abrufen und einfach mal schauen kann, wo man überhaupt steht. Es hat natürlich einen Bildungsaspekt, wenn man einfach nachschauen kann, um zu wissen, wo man steht, ob man schon etwas getan hat oder vielleicht noch etwas tun muss. Diese Auskunft ist also ein wichtiger Teil und wird dazu führen, dass wir alle überhaupt wissen, wo wir stehen, dass wir es einfacher haben, weil wir diese Dinge nachschauen und kontrollieren können. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Meine Damen und Herren, ich glaube, Sie hören es: Ich bin begeistert von diesem Gesetz. Ich freue mich, dass wir das heute hier beschließen. Ich bedanke mich bei Herrn Brodesser für die gute Zusammenarbeit. Aber wir hatten auch ein erfahrenes Team. Frauke Heiligenstadt wird gleich noch den Rest erläutern. Darauf freue ich mich. In diesem Sinne: Glück auf und vielen Dank für Ihr Interesse! Beifall: SPD Beifall: Union

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Die Rentenreform – das Vorzeigeprojekt der Koalition – ist Geschichte. Herr Merz hofft ja immer noch auf das nächste Jahr. Aber wir alle wissen: Das wird so nicht kommen. Nicht mit dieser SPD. Und das ist eine schlechte Nachricht für alle Bürger in diesem Land, aber vor allem für die junge Generation, die man ja schon mit der Haltelinie über den Tisch gezogen hat. Da wäre es doch jetzt besonders wichtig, wenigstens einen Teil des Rentenversprechens einzulösen, und zwar den Einstieg in eine langfristig ausgerichtete kapitalgedeckte Ergänzung der gesetzlichen Rente für unsere Kinder. Einen Einstieg, von dem man etwas merkt! Liebe Kollegen, 70 Prozent Rentenniveau, das ist das Ziel, das Ihnen die Rentenkommission als realistisch und angemessen vorgegeben hat. Es ist noch nicht lange her, da haben beide Regierungsparteien das vorgelegte Konzept als verbindliches „Gesamtkunstwerk“ bezeichnet – sofern in dieser Regierung überhaupt noch irgendetwas verbindlich ist. 70 Prozent: Wir reden hier vom selben Wert, von dem es immer hieß, wir als AfD hätten ihn böswillig halluziniert. ↳ Dr. Carsten Brodesser (Union): »Wir reden von allen drei Säulen!« Aber das ist falsch. Wir haben konkrete Vorschläge entwickelt, wie man dieses Ziel langfristig und über mehrere Säulen der Alterssicherung erreichen und auch finanzieren kann: ↳ Fritz Güntzler (Union) mit der Betriebsrente, mit der Einbeziehung weiterer Versichertengruppen, mit dem Ausgleich der versicherungsfremden Leistungen und auch mit unserem Junior-Spardepot. ↳ Frauke Heiligenstadt (SPD): »Das kostet aber erst mal Milliarden, bevor Sie davon was haben!« Das heißt: Wir nehmen heute ausreichend Mittel in die Hand und schaffen langfristig ein sechsstelliges Vermögen für jedes zulagenberechtigte Kind – Beifall: AfD ↳ Dr. Carsten Brodesser (Union): »Versprechen kann man viel!« mit 100 Euro pro Monat für 18 Jahre ab der Geburt und ohne weitere Einzahlungen. Wir reden hier am Ende von einem sechsstelligen Vermögen! Das funktioniert aber nur, wenn man sehr früh beginnt und genug investiert. Ihre Frühstartrente ist dagegen weder „früh“ noch „Rente“. Ohne konsequente eigene Einzahlungen, sei es von Eltern oder Großeltern, wird das nichts. Das wissen Sie, und deswegen wird uns das Ganze auch als „Finanzbildung“ verkauft; das haben wir ja gerade gehört. Nach dem Motto: Da lernen die Kinder, was man mit 10 Euro am Kapitalmarkt anfangen kann. Herzlichen Glückwunsch! ↳ Torben Braga (AfD): »Nicht einmal eine Schachtel Zigaretten seit gestern!« ↳ Dr. Carsten Brodesser (Union): »Bei Ihnen lernen sie ja gar nichts!« Liebe Kollegen, das kann man so machen. Aber als rentenpolitische Sprecherin unserer Fraktion möchte ich Sie daran erinnern: Das Problem ist nicht, dass die Menschen zu dumm sind, um in einen ETF-Plan zu investieren. Denn das sind sie nicht! Das Problem ist ein heruntergewirtschaftetes Rentensystem, das seine Zusagen nicht mehr erfüllen kann. Dass es Menschen gibt, die arm sind, obwohl sie ihr Leben lang gearbeitet haben. Dass die Menschen kein Geld haben, weil Sie es ihnen täglich wegnehmen! Mit Luft-, Zucker- oder Sonst-Was-Steuer. Beifall: AfD Sie sind die Parteien, die genau das wollen. Liebe Kollegen, ich habe mir letzte Woche im Nachgang die öffentliche Anhörung angeschaut, und ich muss sagen: Ich war doch überrascht: um nicht zu sagen: entsetzt, wie sehr linke und grüne Parteien allein die Vorstellung von privater Vermögensbildung für Teufelswerk halten. Denn die größte Sorge Ihrer Sachverständigen war offensichtlich nicht, dass die Frühstartrente zu wenig bringt, sondern: zu viel. Und zwar dann, wenn Eltern oder Verwandte zusätzlich auf die Konten ihrer Kinder einzahlen. Dann könnten Kinder ohne Konsumverzicht nämlich zu viel Geld kommen. Ja, wo kämen wir denn da hin? Womöglich würden einige Eltern damit sogar Steuern sparen. Was für eine schockierende Vorstellung, wenn nicht alle gleich arm blieben! Liebe Kollegen, das ist die sozialistische Denke von Missgunst und Behinderung, ↳ Fritz Güntzler (Union): »Völliger Quatsch!« von Mutlosigkeit und Umverteilung. Beifall: AfD Wir als AfD setzen dagegen auf Aufbruch, Eigenverantwortung und eine staatliche Förderung, die den Namen auch verdient. Damit im Alter alle mehr haben. Denn die Menschen brauchen kein Bildungsplanspiel, sondern eine solide Altersversorgung. Mit unserem Junior-Spardepot legen wir den Grundstein dafür. Vielen Dank. Beifall: AfD

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute schaffen wir die gesetzliche Grundlage für die Frühstartrente. Herr Kollege Thews hat darauf hingewiesen: Es ist schon historisch, was wir gemeinsam geschafft haben und schaffen werden. Damit wird übrigens ein weiteres zentrales Vorhaben dieser Koalition umgesetzt. Ich habe eben gehört, es gebe Differenzen. Ich kann nur feststellen, dass CDU, CSU und SPD gemeinsam diese Frühstartrente beschließen und dass wir gemeinsam die Reform der Altersvorsorge machen werden. Diese Koalition funktioniert. Wir lassen uns nichts anderes einreden. Wir liefern, und das zeigen wir auch heute. Beifall: Union Beifall: SPD Die Frühstartrente ist nur ein Mosaikstein. Wir haben im März dieses Jahres das Altersvorsorgereformgesetz verabschiedet. Ich würde sagen, das ist eine der größten Reformen der privaten Altersvorsorge als Nachfolge von Riester. Riester war eine gute Idee. Aber wir haben gesehen: Es gab Schwierigkeiten, es gab wenig Rendite. Wir haben darauf aufgesetzt und haben diese Reform auf den Weg gebracht. Wir haben jetzt auch eine Vernetzung geschaffen zwischen der Frühstartrente und der privaten Altersvorsorge. Beides geht nahtlos ineinander über. Von daher war es klug, zunächst im März über die private Altersvorsorge zu entscheiden und jetzt über die Frühstartrente. Das sind Bausteine, die ineinandergreifen. Wir werden bei diesem Thema aber weitermachen. Das ist wichtig; denn wir müssen feststellen, dass ungefähr 35 Prozent der Menschen, die sozialversicherungspflichtig sind, keine private Altersvorsorge haben, sondern – in Anführungsstrichen – „nur“ die gesetzliche Rente. Das ist zu wenig. Wir müssen deshalb einen neuen Baustein liefern. Wir werden das tun, und zwar gemeinsam in dieser Koalition. Beifall: Union Beifall: SPD Mit dieser Frühstartrente schaffen wir den Einstieg in die kapitalgedeckte private Altersvorsorge bereits mit Vollendung des sechsten Lebensjahres. Ich will aber auch darauf hinweisen: Wenn Eltern oder wer auch immer schon früher in ein privates Altersvorsorgedepot einzahlen wollen, ist das durchaus möglich. Die Frühstartrente wird auf dieses Depot überführt oder das Depot in die Frühstartrente, und mit dem 18. Lebensjahr geht es dann weiter in die private Altersvorsorge. Ein ganz schlüssiges System, das sich hier durchzieht. Denn Langfristigkeit ist natürlich der wesentliche Hebel, wie wir alle wissen. Wir brauchen den Zinseszinseffekt. Je früher wir anfangen, umso höher ist die Rendite. Und die Zeiten sind ja lang: Wer heute sechs ist, wird wahrscheinlich 2080 in Rente gehen. Dann werde ich voraussichtlich nicht mehr hier im Parlament stehen. Es sind also lange Zeiträume. Deshalb treffen wir langfristige Entscheidungen, die wichtig sind für unser Land. ↳ Stefan Schmidt (Grüne) Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die finanzielle Bildung. Mir ist natürlich völlig klar, dass dieses Gesetz nur ein Baustein für die finanzielle Bildung ist. Darum hat die Bundesregierung – Herr Staatssekretär Schrodi sitzt hier – auch eine Finanzbildungsstrategie auf den Weg gebracht. Es wird darum gehen, den Menschen zu zeigen: Der Kapitalmarkt ist nicht schlecht, er ist etwas Gutes. Nutzt die Chancen des Kapitalmarktes! Wenn man sich nämlich die Entwicklung des DAX der letzten 40 Jahre anguckt, sieht man: Es gibt eine durchschnittliche Rendite von 8,7 Prozent. Ich finde es klug, wenn alle Menschen daran teilhaben. Wir sollten den Menschen zeigen: Es gibt Risiken; aber die Chancen überwiegen diese Risiken. Dieses Signal setzen wir auch mit der Frühstartrente. Menschen beschäftigen sich dadurch unter Umständen zum ersten Mal mit dem Kapitalmarkt. Das betrifft übrigens nicht nur die Kinder – die sind am Anfang viel zu jung –, sondern auch die Eltern, die für die Kinder etwas abschließen. Daher ist die finanzielle Bildung ein wichtiger Punkt. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ein weiterer Punkt, den wir damit auch bedienen, ist die Stärkung des Kapitalmarkts. Gelder, die bisher niedrig verzinst angelegt waren oder gar nicht verzinst waren, schieben wir in den Kapitalmarkt. Wir haben in Deutschland einen unterausgeprägten Kapitalmarkt. Damit schaffen wir eine Win-win-Situation: Die Menschen, die dort einzahlen, sorgen für ihr Alter vor, und den Unternehmen, die Kapitalbedarf haben, geben wir Geld. Daher profitieren beide Seiten. Was kann es Besseres geben? Ein klares Signal für den Standort Deutschland. Beifall: Union Beifall: SPD Konkret hat der Kollege Thews schon einiges ausgeführt; ich will das gar nicht fortführen. Ich will nur sagen: Wir fangen jetzt mit den Jahrgängen 2020 und 2021 an. Es sind ungefähr 700 000 Kinder pro Jahrgang. Man kann sich immer mehr vorstellen; aber es muss auch finanziell möglich sein. Und es macht auch keinen Sinn, jetzt mit einem 17-Jährigen anzufangen, weil wir ja die Langfristigkeit wollen. Wenn man nur die Förderung nimmt und fortsetzt, ist man bei 53 000 Euro in der Auszahlungsphase. Und wir haben – anders als dargestellt – gemeinsam mit der SPD geregelt, dass es Zuzahlungen geben kann durch die Patentante, den Opa, die Oma oder wen auch immer. Auch wenn es nur 50 Euro im Monat sind, ↳ Denise Loop (Grüne): »50 Euro, das ist aber viel Geld!« kommt man auf über 300 000 Euro in der Rentenphase. ↳ Ulrike Schielke-Ziesing (AfD): »Das kann man jetzt schon allein machen! Da braucht es kein Gesetz!« Von daher: Es ist ein gutes Signal, das zu machen. Das Ganze ist in der Ansparphase steuerfrei, damit der Zinseszinseffekt voll wirken kann. Wir haben eine nachgelagerte Besteuerung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schaffen mit dieser Reform eine neue Kultur des Sparens. Wir machen aus Sparern eigentlich Investoren. Wir stärken die Investitionen in unserem Land. Wir stärken das langfristige Denken.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Es ist noch heute so, dass viel zu häufig der Geldbeutel der Eltern darüber entscheidet, welche Zukunft Kinder in unserem Land haben.“ Das sage ausnahmsweise nicht ich. Mit diesem Satz hat Finanzminister Klingbeil die Frühstartrente begründet und das Problem der Chancenungleichheit richtig beschrieben. Die Frühstartrente hätte zu mehr Chancengleichheit beitragen können – hätte! –, ↳ Fritz Güntzler (Union): »Was?« ↳ Dr. Carsten Brodesser (Union): »Alle kriegen doch 10 Euro!« wenn CDU, CSU und SPD an den richtigen Stellen des Gesetzentwurfs geschraubt hätten. Das haben sie aber nicht. Die Frühstartrente bleibt eine Krücke. Sie zementiert finanzielle Wissenslücken und soziale Ungleichheit von Kindesbeinen an. Beifall: Grüne Beifall: Isabelle Vandre (Linke) Warum? Die Koalition verfolgt das Ziel, Kindern und den Eltern mithilfe der Frühstartrente etwas über Geldanlage, Zinseszinseffekt und Risikostreuung beizubringen. Dieses Ziel will sie aber allen Ernstes erreichen, indem sie es privaten Anbietern erlaubt, bei der finanziellen Bildung mitzumischen. ↳ Dr. Carsten Brodesser (Union): »Das ist doch Quatsch! Wo steht das denn in dem Gesetz?« Ich frage Sie ganz unironisch: Erwarten Sie wirklich, dass ein Anbieter, der mit Finanzprodukten Geld verdient, den Menschen erklären wird, warum niedrige Kosten langfristig entscheidend sind? ↳ Dr. Carsten Brodesser (Union) Das ist doch genauso absurd, als würden wir Süßigkeitenhersteller beauftragen, Kinder über gesunde Ernährung zu informieren. Beifall: Pascal Meiser (Linke) Mit diesem Gesetzentwurf legitimieren Sie Finanzlobbyismus in der Finanzbildung. Das lehnen wir Grüne ab. Beifall: Grüne ↳ Alexander Hoffmann (Union): »Eijeijei!« Was die Menschen brauchen, sind hochwertige und leicht verständliche Bildungsangebote, unabhängig von den Produkten und Verkäufern. Diese Chance hat die Koalition in diesem Gesetz leider verstreichen lassen. Hoffen wir, dass sie bei der Finanzbildungsstrategie im November nicht den gleichen Fehler macht. Es ist auch nicht gerecht, dass die Koalition bei der Frühstartrente einen harten Cut beim Jahrgang 2020 macht. Sie hätten alle Kinder und Jugendlichen bis zur Volljährigkeit in die Frühstartrente einbeziehen können. Aber Sie schließen lieber ganze Jahrgänge aus. Und nein, es liegt nicht an den fehlenden Haushaltsmitteln; denn wofür die Koalition Geld ausgibt, ist und bleibt eine rein politische Entscheidung. Beifall: Grüne ↳ Jörn König (AfD) Dass die Koalition den Mineralölkonzernen mit dem Tankrabatt von 2,5 Milliarden Euro einen wahren Geldsegen verschafft, sich aber gleichzeitig weigert, ein paar Hundert Millionen Euro für unsere Kinder lockerzumachen, ↳ Fritz Güntzler (Union): »1 Milliarde!« das sagt alles über die politischen Prioritäten dieser Koalition. Beifall: Grüne Warum die Frühstartrente soziale Ungleichheit zementiert, liegt aber vor allem an der Ausgestaltung der geplanten Kollektivanlage. Wenn die Eltern kein individuelles Depot für ihr Kind eröffnen, landet die Frühstartrente eben in der Kollektivanlage bei der Bundesbank. ↳ Frauke Heiligenstadt (SPD): »Kollektiv ist gut!« Die Folge: Die Kinder erfahren nicht, wie viel Geld für sie schon einbezahlt wurde. ↳ Frauke Heiligenstadt (SPD): »Das stimmt ja nicht!« ↳ Michael Thews (SPD) Sie erfahren nicht, wie sich das eigene Vermögen entwickelt. Und vor allem: Für sie ist nicht sichergestellt, dass das Vermögen nach dem 18. Geburtstag automatisch in ein Standarddepot fließt. Dabei betonen Sie immer wieder, wie wichtig ein nahtloser Übergang von der Frühstartrente in die private Altersvorsorge ist. Doch ausgerechnet bei den Kindern in der Kollektivanlage scheint Ihnen das gar nicht mehr so wichtig zu sein. Bei diesen Kindern riskieren Sie sogar, dass das Geld am Ende verfällt oder in unnötig teuren Verträgen landet. ↳ Denise Loop (Grüne): »Hört! Hört!« ↳ Dr. Anja Reinalter (Grüne): »Ach, was!« Das ist tragisch. Denn wer landet in der Kollektivanlage? Voraussichtlich eher die Kinder aus finanziell schwächeren Elternhäusern. ↳ Fritz Güntzler (Union) Das gesteht sich sogar die Bundesregierung ein – ich zitiere das Ministerium auf meine Anfrage –: „Forschungsergebnisse legen einen Zusammenhang zwischen geringem Einkommen, geringerer finanzieller Bildung und geringerer Kapitalmarktteilhabe nahe.“ ↳ Dr. Carsten Brodesser (Union): »Das wollen Sie zementieren!« ↳ Frauke Heiligenstadt (SPD): »Ja, deshalb machen wir ja die Frühstartrente!« Vor allem diese Kinder dürfen doch beim Übergang in die eigenständige Altersvorsorge nicht schlechtergestellt werden! Beifall: Grüne ↳ Frauke Heiligenstadt (SPD): »Werden sie doch auch gar nicht!« Ich möchte das gern am Beispiel von Kai und Greta verdeutlichen. Sie sind beide sechs Jahre alt. Aber sie starten unter völlig unterschiedlichen Bedingungen: Kais Eltern haben ihm ein individuelles Frühstartrentendepot eröffnet und zahlen neben den 10 Euro jeden Monat weitere 570 Euro ein. Ja, die Koalition erlaubt private Zuzahlungen in dieser astronomischen Höhe. Lachen: Union (einzelne Abg.) ↳ Dr. Carsten Brodesser (Union) Und ja, das ist eben keine Politik unabhängig vom Geldbeutel der Eltern; das wurde auch in der Anhörung letzte Woche sehr deutlich angemahnt. Anders sieht es bei seiner Mitschülerin Greta aus. Ihre Eltern eröffnen kein Depot für sie. Die 10 Euro pro Monat vom Staat landen in der Kollektivanlage. Davon bekommt sie vielleicht nicht mal was mit. Kai hat bis zum 18. Geburtstag ein Frühstartrentenkapital von mehr als 83 000 Euro plus Erträgen angespart. Greta nicht; an ihrem 18. Geburtstag liegen 1 440 Euro plus Erträge in der Kollektivanlage. ↳ Jörn König (AfD): »Dafür ist sie um die Welt gesegelt!« Kai behält das Depot auch als Erwachsener. Er legt weiter fleißig Geld an. An seinem 35. Geburtstag blickt er bereits auf einen sechsstelligen Betrag für die private Altersvorsorge. Greta tut dies wiederum nicht; ihre Frühstartrente liegt weiter in der Kollektivanlage. Wenn sie es bis zum 35. Geburtstag nicht abgerufen hat, fällt das Geld zurück an den Staat. ↳ Frauke Heiligenstadt (SPD): »Das wird sie ja wohl noch hinkriegen, oder? Vom 18. bis zum 35. Jahr!« Das heißt, sie verliert die Frühstartrente. Sieht so eine Politik unabhängig vom Geldbeutel der Eltern aus? Nein. Vielmehr verdeutlichen diese Beispiele: Wer in der Elternlotterie Glück hatte, kann aus der Frühstartrente sehr viel mehr machen als eine kleine Starthilfe für die Altersvorsorge. Alle anderen laufen Gefahr, am Ende leer auszugehen. Das ist ein Zweiklassensystem. ↳ Dr. Carsten Brodesser (Union): »Das ist Klassenkampf, was Sie hier machen!« ↳ Catarina dos Santos-Wintz (Union) Union und SPD, Sie haben das in den Verhandlungen nicht verhindert! Beifall: Grüne Die Lösung wäre auch hier so einfach: Gretas Kapital aus der Kollektivanlage könnte mit der Volljährigkeit automatisch ins öffentliche Standardprodukt fließen. So hätte auch sie nach dem 18. Geburtstag ein Depot für die private Altersvorsorge. Das Vermögen würde nicht verfallen, und sie hätte auch den Anreiz, das Depot selber weiter zu besparen. Liebe Koalition, so sähe ein Gesetz aus, das alle Kinder einbezieht, Beifall: Grüne ohne auf das Glück in der Elternlotterie angewiesen zu sein. An dieser Stelle ein Satz zum geplanten öffentlich verwalteten Standarddepot. Gerade an der Frühstartrente sehen wir, wie wichtig dieses öffentliche Angebot ist; das betont auch der Bundesrat nachdrücklich. Es gibt nicht nur den Eltern echte Wahlfreiheit bei der Frühstartrente; als Maßstab für die privaten Angebote sorgt es auch dafür, dass das Altersvorsorgedepot überhaupt die Chance auf Erfolg hat. Die Bundesregierung verschleppt das Depot aber, wie sie mir erst letzte Woche wieder bestätigt hat. Deswegen fordere ich Finanzminister Klingbeil auf: Setzen Sie den Beschluss des Bundestages um! Bringen Sie das öffentliche Depot an den Start, und zwar unverzüglich! Beifall: Grüne Wir Grüne werden den Gesetzentwurf zur Frühstartrente ablehnen ↳ Catarina dos Santos-Wintz (Union): »Jetzt bin ich wirklich traurig!« ↳ Union: »Oh!« und werben stattdessen für unseren Entschließungsantrag. Denn nur er sorgt dafür, lieber Kollege Brodesser, dass nicht nur Kai, sondern auch Greta die Chance bekommt, ein ordentliches Startkapital für das Alter aufzubauen, ↳ Dr. Carsten Brodesser (Union): »Sowohl Kai als auch Greta können das!« und das unabhängig von der Initiative und dem Geldbeutel der Eltern. Vielen Dank. Beifall: Grüne ↳ Dr. Carsten Brodesser (Union): »Da hast du irgendwas nicht verstanden in dem Gesetz!«

Frau Präsidentin! Bevor ich in den Bundestag gewählt wurde, war ich Leitung einer Einrichtung mit 200 Grundschulkindern – 200 Kinder, 200 Träume, 200 völlig unterschiedliche Lebensgeschichten. Ich habe Kinder erlebt, die morgens hungrig kamen. Kinder, deren Eltern jeden Euro dreimal umdrehen mussten. Kinder, die vor Krieg, vor Gewalt, vor deutschen Waffen geflohen waren und Dinge erlebt hatten, die kein Mensch erleben sollte. Ich habe Kinder erlebt, die einfach nur dazugehören wollten: Klassenfahrt, Sportverein, einfach das Gleiche machen wie die Mitschüler auch. Für viele Familien war schon das eine unmögliche finanzielle Belastung. Für andere stellte sich jeden Tag die Frage nach genug Geld für Lebensmittel. Noch immer entscheidet das Einkommen der Eltern darüber, welche Chancen Kinder bekommen. Und jetzt kommt Ihre große Lösung: die Frühstartrente. Sie sagen, dass es für Chancengleichheit sorgt, jedem Kind 10 Euro im Monat zu schenken und dann auch noch zusätzliche Einzahlungen zu ermöglichen, die steuerbegünstigt sind. Gib das dem Kind eines Arbeiters dieselben Perspektiven wie dem Kind eines Konzernchefs? Das ist es nämlich, was Chancengleichheit wirklich bedeutet. Beifall: Linke Wo ist die Chancengleichheit, wenn wohlhabende Eltern durch zusätzliche Einzahlungen in das Depot ihrer Kinder Steuern vermeiden können? Ist es gerecht, wenn am Ende wieder das Elternhaus darüber entscheidet, welches Kind mehr aus seiner Zukunft machen kann? Ist es gerecht, wenn Sie einem Kind 10 Euro im Monat für die Zukunft versprechen, während seine Eltern heute nicht wissen, wie sie das nächste Pausenbrot finanzieren sollen? Ist es gerecht, wenn wir über Renditen in 60 Jahren sprechen, aber heute nicht genug in gute Kitas, Sozialarbeit und die Unterstützung benachteiligter Kinder investieren? Ich habe Kinder erlebt, die schon in der Grundschule mehr Sorgen tragen mussten als die meisten Erwachsenen. Wo ist eure Chancengleichheit für diese Kinder? Beifall: Linke Sie kürzen das Elterngeld, den Unterhaltsvorschuss, den Kindersofortzuschlag, die Unterstützung von Kitas und die Eingliederungshilfe. Die Jugendämter sind längst am Limit. Für ein Steuergeschenk an die Finanzbranche ist das Geld dann plötzlich da. Ich habe diese Kinder nicht als Kunden für Finanzunternehmen kennengelernt. Ich habe ihre Sorgen gesehen. Ich habe erlebt, wie sehr es darauf ankommt, ob jemand da ist, der sie auffängt, ob sie Unterstützung bekommen, ob ihnen jemand zutraut, was aus ihrem Leben zu machen. Ein Kind braucht keinen Aktiendepotauszug, um an seine Zukunft glauben zu können. Es braucht Erwachsene und einen Staat, die ihm diese Zukunft ermöglichen. Für diese Kinder stehe ich heute hier, für die Kinder, deren Eltern keine Lobby haben, Beifall: Linke für die Kinder, die bei politischen Entscheidungen viel zu häufig übersehen werden. Ich will nicht, dass Sie ihnen erzählen, sie hätten alle die gleichen Chancen, nur weil sie 10 Euro im Monat bekommen. Ich will, dass sie tatsächlich gleiche Chancen haben: mit guten Kitas, starken Schulen, bezahlbarem Wohnen, einem starken Sozialstaat und einem verlässlichen Auffangnetz – das alles finanziert durch ein gerechtes Steuersystem. Beifall: Linke Wenn wir über die Zukunft unserer Kinder sprechen, dann ist doch nicht die Frage, wie wir ihr Geld anlegen. Die Frage muss sein, wie wir ihr Leben jetzt tatsächlich verbessern. Daran muss sich Politik messen lassen. Und genau deshalb lehnen wir diese Frühstartrente ab. Beifall: Linke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehe gleich mal direkt auf die beiden Redebeiträge ein, die wir eben gerade hören durften. Das Beispiel mit Kai und Greta war sehr anschaulich, lieber Stefan Schmidt. Dagegen ist in Bezug auf die Ergebnisse grundsätzlich gar nichts einzuwenden. Nur, Greta geht es leider auch nicht besser, wenn der Kai einen Extravertrag abschließt. Beifall: SPD Beifall: Union So haben Sie gerade argumentiert. Diese Verträge sind möglich. Die 10 Euro erhalten alle Kinder, egal welches Einkommen die Eltern haben und egal wie viel zugezahlt wird. Beifall: SPD Beifall: Union ↳ Dr. Carsten Brodesser (Union): »Sehr gut! So ist es!« Das ist bei den Verträgen gleich. Natürlich könnten die Eltern von Kai sofort in ein anderes Altersvorsorgedepot einzahlen, auch ohne die Frühstartrente. Wir bauen lediglich Bürokratie ab und sagen nicht: Wenn ihr das machen wollt, müsst ihr einen zweiten Vertrag abschließen. Beifall: SPD Beifall: Union Insofern: Dieses Gegenargument ist sehr weit hergeholt und nicht zu akzeptieren. Die Linke macht das dann noch ein Stückchen populistischer und sagt, die Kinder seien überhaupt nicht gleichberechtigt. Ja, Moment mal! Jeden Monat 10 Euro, egal wie hoch das Einkommen der Eltern ist, bekommen alle Kinder ab ihrem sechsten Lebensjahr: Das ist die Frühstartrente, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall: SPD Beifall: Union ↳ Dr. Carsten Brodesser (Union): »So ist es! Ganz genau!« Und wenn die Eltern tatsächlich nicht in der Lage sind, einen Vertrag abzuschließen – auch diese Fälle bilden wir ab –, dann geht das gesamte Geld für dieses Kind in eine Kollektivanlage. Bei einer Kollektivanlage müssten die Linken doch eigentlich Hurra schreien. Tun sie aber nicht, weil sie irgendwo ein Haar finden wollen, irgendwas, was dagegensprechen könnte, damit sie ordentlich populistisch dagegenhalten können. Beifall: SPD Beifall: Union Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde das, ehrlich gesagt, an der Stelle ein bisschen billig. Ich habe meine Rede in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Einführung der Frühstartrente damit angefangen, dass ein 13-Jähriger, den wir fragen, was er mit 10 Euro machen würde, ganz bestimmt nicht an die Altersvorsorge denkt, sondern vielleicht eher an Pizza oder Kino. Das soll er auch weiterhin machen. Damit aber die Altersvorsorge bei ihm bzw. seinen Eltern nicht hinten runterfällt, beschließen wir heute die Frühstartrente. Und das ist gut und richtig so. Wir setzen uns nicht nur für die Frühstartrente ein, sondern wir setzen auch auf die Möglichkeiten einer finanzpolitischen Bildung. Wir wollen, dass die Kinder und die Jugendlichen wissen, was Finanzmarkt bedeutet, welche Risiken und welche Chancen er birgt. Wir setzen uns vor allen Dingen für eine lebensstandardsichernde Rente ein. Da hat diese Koalition schon richtig viel geliefert. Es wird ja immer gesagt, es würde für die Rente gar nichts getan. Ich liste mal auf, was wir dazu alles bereits beschlossen haben: Wir haben die Haltelinie bis 2031 beschlossen. ↳ Ulrike Schielke-Ziesing (AfD): »Ja, das sichert doch aber nicht die Rente!« Und das ist gut so für all diejenigen, die ihre Rente dementsprechend erwarten. Wir haben das Betriebsrentenstärkungsgesetz beschlossen. Und das ist gut so, weil auch betriebliche Renten paritätisch finanziert werden. Wir haben das Altersvorsorge-Reformgesetz beschlossen. Und das ist gut so, weil wir die Riester-Rente damit reformiert haben und die Menschen dann endlich eine höhere Rendite auf ihre privat zurückgelegten Altersvorsorgebeiträge erhalten. Wir haben dabei auch noch die staatliche Förderung deutlich erhöht und ausgebaut. Und auch das ist gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Johannes Schraps (SPD): »Gute Sache! Sehr gute Sache!« Wir haben die Aktivrente beschlossen, sodass man jetzt, wenn man das Alter von 67 Jahren erreicht hat, keine Steuern mehr zahlen muss, wenn man weiterarbeitet. Auch das bedeutet eine Einkommensverbesserung für Rentner. Und jetzt beschließen wir die Frühstartrente. Auch für die Reform der gesetzlichen Altersrente liegen entsprechende Vorschläge auf dem Tisch. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir auch darüber eine Einigung erzielen können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Koalition liefert bei den Themen „Altersvorsorge“ und „lebensstandardsichernde Rente“. Das sind die Riesenreformschritte, auf die wir lange Jahre gewartet haben. Ich bin froh und dankbar, dass wir in der Finanzpolitik einen ganz wichtigen Beitrag hierzu leisten können. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Dr. Carsten Brodesser (Union): »Sehr gut!« Die Einzelheiten der Frühstartrente muss ich an dieser Stelle vielleicht gar nicht mehr erwähnen; dazu ist schon ganz viel gesagt worden. Ich bin sicher, dass sie dazu beitragen wird, dass die Menschen erkennen: Es ist tatsächlich sinnvoll, selbst kleinste Beträge am Kapitalmarkt zu investieren, weil man dort höhere Renditen erzielen kann, als wenn man das Geld einfach unters Kopfkissen oder auf ein Sparbuch legt. Damit ist gleichzeitig eine gute Finanzmarkt- und Kapitalmarktentwicklung möglich. Aber das Allerwichtigste ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir zeigen, dass wir bei den Themen „Rente“ und „Altersvorsorge“ liefern. Wir zeigen, dass wir Kompromisse finden und nicht der eine dieses und der andere jenes kriegt. Wir zeigen: Wir haben ein gemeinsames Ziel, wir haben gemeinsame Ideen, und wir bringen gemeinsam etwas Gutes für die Kinder und Jugendlichen auf den Weg. Deshalb ist es richtig, wenn man heute dem Frühstartrentengesetz zustimmt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall: SPD Beifall: Union

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Was uns hier eint oder einen sollte: Wir wollen alle eine gute Altersvorsorge für unsere Bürger in Deutschland. In den bisherigen Beratungen und der Anhörung sind allerdings vor allem die gravierenden Schwächen dieses Gesetzentwurfes der Regierung sehr deutlich geworden. Die Sachverständigen haben dazu zahlreiche konkrete Punkte benannt. Mit neun Änderungsanträgen haben Sie versucht, die Kritik aufzugreifen, allerdings weitgehend vergeblich; denn an den entscheidenden Schwachpunkten haben Sie tatsächlich nichts verbessert. Wie ich schon in der ersten Lesung ausführte: Dieser Gesetzentwurf verfolgt aus unserer Sicht zu viele Ziele gleichzeitig: Altersvorsorge, Finanzkompetenzvermittlung, Kinder an den Kapitalmarkt heranführen – und das unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern. Und das alles soll mit 10 Euro monatlich erreicht werden. Auch die Sachverständigen in der Anhörung haben ganz klar bestätigt, dass das auch mit Zins und Zinseszins nicht als Beitrag zur Altersvorsorge ausreichen wird. Beifall: AfD ↳ Dr. Carsten Brodesser (Union): »Waren Sie in einer anderen Anhörung?« Die Erreichung des Zieles Finanzbildung ist ebenfalls fraglich. Zwar können ein Depot bzw. Informationen über dessen Entwicklung praktischen Zugang zum Kapitalmarkt schaffen, das ersetzt aber keine vernünftige Finanzbildung. Wir bleiben dabei: Bildung ist Ländersache. Neben den Fragen der Zielerreichung fällt zusätzlicher Verwaltungsaufwand ins Gewicht. Und mit Ihren Änderungsanträgen kommt noch weiterer bürokratischer Aufwand hinzu. Ihre Änderungsanträge ändern nichts daran, dass ein völliges Missverhältnis besteht zwischen dem administrativen, regulatorischen Aufwand auf der einen Seite und der unbestreitbar geringen Vorsorgewirkung auf der anderen Seite. Beifall: AfD Sehr geehrte Kollegen, auch mit neun Änderungsanträgen wird aus einem unausgereiften Entwurf eben kein überzeugendes Gesamtkonzept; im Gegenteil: Sie sind symptomatisch für den gesamten Gesetzentwurf. Er ist in vielen Detailfragen ausgesprochen regelungsintensiv. Die praktische Umsetzung ist an den entscheidenden Stellen nicht abschließend geklärt, ↳ Michael Thews (SPD): »Wo denn?« und Sie werden damit diese Ziele nicht erreichen. Beifall: AfD Deswegen hier noch einmal das Konzept der Alternative für Deutschland: Unser Junior-Spardepot ↳ Dr. Carsten Brodesser (Union): »Nur für Deutsche!« ↳ Enrico Komning (AfD): »Klar nur für Deutsche! Für wen denn sonst?« verfolgt von Anfang an ganz klar einen abgegrenzten Ansatz: einen Kapitalstock aufzubauen, der später tatsächlich einen relevanten Beitrag zur Altersvorsorge leisten kann. Entscheidend ist doch nicht, dass man möglichst wenig Mittel aus dem Haushalt einsetzt, ↳ Frauke Heiligenstadt (SPD): »Wenig Mittel? 15 Milliarden im Jahr ist doch nicht wenig!« sondern dass sie in einem nachvollziehbaren Verhältnis zu dem stehen, was mit dem Instrument erreicht werden soll. Beifall: AfD ↳ Stefan Schmidt (Grüne) Wir zielen ganz klar auf den langfristigen Vermögensaufbau, und dafür sind zwei Faktoren wesentlich: zum einen ein möglichst früher Beginn der Ansparphase und zum anderen eine ausreichend große Kapitalbasis, auf der Zins und Zinseszins wirken können. ↳ Michael Thews (SPD): »Bei Ihnen aber mit hohen Gebühren!« Beides decken wir mit unserem Antrag ab. Beifall: AfD Ich fasse zusammen. Nur der klar fokussierte Antrag der AfD ↳ Frauke Heiligenstadt (SPD) ist in Zielsetzung, Förderhöhe und konkreter Ausgestaltung in sich schlüssig – lebensnah für eine gute Altersvorsorge. Werte Kollegen, was uns hier eint: Wir wollen eine gute Altersvorsorge für unsere Bürger in Deutschland. Deswegen: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Sie wissen: Es ist der bessere. Vielen Dank. Beifall: AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen Thews, Heiligenstadt und Güntzler haben bereits darauf hingewiesen, dass wir im März dieses Jahres mit dem Altersvorsorgereformgesetz die größte Reform der privaten Altersvorsorge seit zweieinhalb Jahrzehnten beschlossen haben. Heute bringen wir mit der sogenannten Frühstartrente ein weiteres wichtiges Reformvorhaben aus dem Koalitionsvertrag zum Abschluss. Als Koalition – darauf wurde hingewiesen – belegen wir einmal mehr, dass wir handeln und gute Ergebnisse für die Menschen abliefern. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Mit der Frühstartrente tun wir vor allem etwas für die jungen Menschen. Damit leisten wir auch einen wichtigen Beitrag zum Thema Generationengerechtigkeit. Worum geht es? Wir wollen, dass junge Menschen früh in die kapitalgedeckte Altersvorsorge einsteigen. Und wir wollen die finanzielle Bildung stärken, und zwar durch etwas, das man nicht aus Schulbüchern lernt, sondern durch eigene positive Erfahrungen am Kapitalmarkt. Die OECD-Studie, die uns allen bekannt ist, bescheinigt uns, dass wir eine gute Finanzbildung haben, wir aber nicht in die Handlungskompetenz kommen. Der Kollege Güntzler hat darauf hingewiesen, dass Billionen von Euro auf Spar- und Sichteinlagen liegen und dem Kapitalmarkt nicht zur Verfügung stehen. Mit den 10 Euro der Frühstartrente wollen wir einen entsprechenden Impuls auslösen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Das Prinzip ist einfach: Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 18 Jahren erhalten pro Monat 10 Euro aus dem Bundeshaushalt. Das Geld fließt in einen individuellen Altersvorsorgevertrag. Diesen Vertrag schließen die Eltern stellvertretend für ihre Kinder bei einem Anbieter ihrer Wahl ab. Insofern sind der erste Adressat der Finanzbildungsstrategie, die integraler Bestandteil der Frühstartrente ist, nicht die Kinder, sondern die Eltern. Die Eltern müssen entscheiden. Wir liefern damit auch einen wichtigen Impuls für die Handlungskompetenz der Eltern. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Die Auswahl ist jetzt schon riesig, und die positive Resonanz des Marktes ist beeindruckend. Freiwillige Zuzahlungen durch Eltern oder andere Dritte sind auch möglich. Die Kapitalerträge bleiben bis zum Beginn der Auszahlungsphase steuerfrei. Erst die späteren Leistungen oder die entnommenen Eigenbeiträge und deren Erträge werden nachgelagert besteuert. Wichtig ist uns: Jeder Anbieter muss ein Altersvorsorgedepot in Form eines Standardproduktes anbieten, und die Effektivkosten sind auf 1 Prozent begrenzt. Das schafft Wettbewerb, Transparenz und Fairness für alle Beteiligten. Wir wissen aber auch: Nicht jede Familie wird sich um einen Vertrag kümmern können. Gerade dieser Personenkreis ist uns aber besonders wichtig. Ich kann Ihnen versichern: Wir werden kein Kind zurücklassen. Denn schließen die Eltern keinen Vertrag ab, legt der Bund die Frühstartrente für diese Kinder in Form einer kollektiven Anlage am Kapitalmarkt an. Dafür errichten wir das Sondervermögen „Frühstartrente“, verwaltet von der Deutschen Bundesbank. Der Förderberechtigte hat dann sogar bis zum 35. Lebensjahr Zeit, die Mittel in einem Standarddepot seiner Wahl anzulegen. Vorrangiges Ziel muss es jedoch sein, dass Eltern oder später der Förderberechtigte selbst eine aufgeklärte und mündige Entscheidung zur Anlage treffen. Im parlamentarischen Verfahren konnten wir den Entwurf noch an entscheidenden Stellen verbessern: Erstens: die Kosten. Die staatliche Zulage wird nicht durch Vertriebs- und Beratungskosten geschmälert. Für alle Einzahlungen gilt ein Kostendeckel in Höhe von 1 Prozent. Zweitens. Die kollektive Anlage erfolgt nicht mehr in unbestimmten Anlageklassen, wie im Regierungsentwurf noch vermerkt, sondern in breit diversifizierten globalen Aktien und Aktienfonds. Der Fokus liegt dabei auf einer möglichst hohen Rendite durch den langen Anlagehorizont, ausschließlich im Interesse der Kinder. Hier geht es um Rendite, Altersvorsorge und die Zukunft unserer Kinder. Beifall: Union (einzelne Abg.) Andere politische Ziele – und das ist uns ganz besonders wichtig, weil es auch ordnungspolitisch wichtig ist – haben in dieser Anlage nichts zu suchen. Drittens. Wir stellen klar, dass auch der Standarddepotvertrag in öffentlicher Trägerschaft ein begünstigter Vertrag ist; der Kollege Thews hat darauf hingewiesen. Viertens. Wir halten ausdrücklich fest, dass die Frühstartrente in der Regel steuerlich günstiger ist als ein normaler ETF-Sparplan. Fünftens. Die Ausnahme von der Beratungspflicht zur Frühstartrente führt nicht zu einem Systemwechsel. Die Beratungspflicht nach dem Versicherungsvertragsgesetz bleibt bestehen. Damit nehmen wir die Sorgen vieler Versicherungskaufleute ernst. ↳ Fritz Güntzler (Union): »Sehr richtig!« Und wir sagen zu, die Frühstartrente perspektivisch in die digitale Rentenübersicht zu übertragen; das wurde bereits erwähnt. Sechstens. Die Einführung der Frühstartrente ist der erste Baustein einer umfassenden Finanzbildungsstrategie der Regierung mit zahllosen Maßnahmen zur finanziellen Bildung. Es ist lediglich der Startschuss. Die vielleicht wichtigste Botschaft ist aber, dass zukünftig kein junger Erwachsener mehr ins Erwerbsleben eintritt, ohne eine zusätzliche Altersvorsorge zu haben. Die Frühstartrente wird somit zum lebensbegleitenden Altersvorsorgeinstrument und schafft dadurch die Möglichkeit, dass unsere Kinder in Zukunft eine gute Altersvorsorge haben werden. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ich möchte mich an dieser Stelle für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Mein besonderer Dank gilt meinem Co-Berichterstatter Michael Thews und Frauke Heiligenstadt von unserem Koalitionspartner, der SPD. Ich darf mich aber auch ganz herzlich bedanken bei den Beamtinnen und Beamten des Bundesfinanzministeriums für die konstruktive Zusammenarbeit.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihre Frühstartrente ist kein Mittel zur Bekämpfung von Altersarmut oder Ungerechtigkeiten. Im Gegenteil: Ihre Frühstartrente subventioniert die Ungerechtigkeit auf den Schulhöfen. Und das sagen nicht nur wir Ihnen, sondern das ist auch das Urteil in der Anhörung gewesen. ↳ Frauke Heiligenstadt (SPD): »In welcher Anhörung warst du?« Frau Heiligenstadt, als Sozialdemokratin wissen Sie doch, dass es einen Unterschied zwischen Gleichheit und Gerechtigkeit gibt. Wenn alle den gleichen Betrag bekommen, heißt das noch lange nicht, dass es gerecht ist. Denn nach zwölf Jahren beläuft sich das Depot der Kinder, deren Eltern die Möglichkeit haben, den Maximalwert beizusteuern, auf ganze 83 520 Euro, ↳ Frauke Heiligenstadt (SPD): »Das ist doch gut! Das ist schon ganz schön gut!« ↳ Catarina dos Santos-Wintz (Union): »Es ist ein Argument, um zuzustimmen!« während das Depot derjenigen, die nur die staatliche Förderung erhalten, 1 440 Euro umfasst. Ist es gerecht, dass die Kinder, die sowieso schon mehr haben, von den Steuerfreiheiten in der Ansparphase profitieren? Wir finden: nein. Beifall: Linke Genau damit markiert die Frühstartrente die Geburtsstunde eines neuen Ungerechtigkeitsbarometers auf den Schulhöfen. Kinder werden ihre Depots auf dem Schulhof vergleichen und schnell feststellen, wer vermögend und wer arm dran ist. Lachen: Union (einzelne Abg.) ↳ Dr. Carsten Brodesser (Union): »Machen die ja heute schon mit ihren Sparbüchern!« Und genau deswegen lehnen wir diese Reform ab. Beifall: Linke ↳ Jörn König (AfD) Nehmen Sie das Geld, und investieren Sie es in eine gesetzliche Rente, die kein Basiswert ist, sondern wirksam vor Armut schützt. Nehmen Sie das Geld, und sorgen Sie dafür, dass Kinder und ihre Familien jetzt aus der Armut geholt werden. Beifall: Linke Nehmen Sie zurück, was Ungleichheit befeuert: die Streichung des Unterhaltsvorschusses ab dem 16. Lebensjahr, die Wohngeldkürzung und vor allem die Streichung des Kindersofortzuschlags in Höhe von 25 Euro. Und vor allem: Verkaufen Sie die Frühstartrente nicht als Beitrag zu finanzieller Bildung. Was sollen denn die „positiven Erfahrungen am Kapitalmarkt“ sein, von denen Sie in dem Gesetzentwurf schreiben, wenn die Erfahrung vor allem eine der Normalisierung struktureller Ungleichheit ist? Lachen: AfD (einzelne Abg.) Wie können Sie die Fixierung auf eine Anlageklasse mit dem Beutelsbacher Konsens vereinbaren? Bildung muss multiperspektivisch sein und unabhängig, und vor allem muss sie an der Lebensrealität und an dem Alltag der Schülerinnen und Schüler ansetzen. Sie muss die Auswirkungen von Erwerbsunterbrechungen und Teilzeit auf die finanzielle Absicherung vermitteln und einordnen, und natürlich muss sie dabei auch strukturelle Ungleichheiten wie Armuts- und Reichtumsverteilung, Gender-Pay-Gap oder die Verteilung von unbezahlter Sorgearbeit thematisieren. Doch all das fehlt in Ihrer Frühstartrente und in Ihrem bisherigen Entwurf der Finanzbildungsstrategie. Viel schlimmer noch: Wie frei ist Bildung denn, wenn sie bereits das Ziel politisch definiert, nämlich eine stärkere Beteiligung am Kapitalmarkt? Es muss doch auch möglich sein, sich dem zu entziehen und zu sagen: Nein, ich möchte das nicht. Beifall: Linke Liebe Kolleginnen und Kollegen, finanzielle Bildung ist die Voraussetzung dafür, dass junge Erwachsene vor Betrugsmaschen und Fehlentscheidungen geschützt werden, die Existenzen zerstören können. Es geht hier nicht um ein paar Spielereien auf dem Aktienmarkt mit Krypto oder ETFs, bei denen man sich mal ein bisschen ausprobiert. Es geht darum, junge Menschen darin zu bestärken, selbstbewusste Entscheidungen zu treffen, die auf umfassenden, evidenzbasierten Abwägungen beruhen. Genau das wollen wir mit unserem Antrag. Stimmen Sie ihm zu! Beifall: Linke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Über Geld spricht man nicht – diese Maxime gilt in Deutschland beinahe als Tugend. Ich meine jedoch, wir müssen über Geld und den richtigen Umgang mit Geld sprechen. Beifall: Union Man kann durchaus darüber diskutieren, was unsere Schülerinnen und Schüler in der Schule lernen. Sicher ist jedoch: Die finanzielle Bildung kommt dort zu kurz. Viele junge Menschen verlassen die Schule, ohne zu wissen, wie Rendite und Risiko zusammenhängen, was Inflation mit Ersparnissen macht und warum Zeit beim Vermögensaufbau so entscheidend ist. ↳ Dr. Carsten Brodesser (Union): »Sehr richtig!« Die OECD hat 2025 festgestellt, dass zwar 85 Prozent der Erwachsenen in Deutschland ein Mindestniveau an Finanzwissen haben; doch gerade bei Themen, die für eine langfristige Vermögensbildung essenziell sind, gibt es beachtliche Lücken. Beispielsweise ist einem Viertel der Erwachsenen der Zinseszinseffekt nicht geläufig. Das hat Folgen. Wir sind Weltmeister im Sparen, nutzen aber die Chancen des Kapitalmarkts zu wenig. Ein erheblicher Teil des Geldvermögens liegt auf Bankkonten und verliert durch die Inflation an Kaufkraft. Unsere Aktienquote ist im internationalen Vergleich eher im unteren Bereich, auch weil viele mit dem Kapitalmarkt nicht vertraut sind. Dabei bietet er gerade die Chance, langfristig am Erfolg der Wirtschaft teilzuhaben. Genau hier setzt die Frühstartrente an. Sie ermöglicht den frühzeitigen Aufbau einer kapitalgedeckten Altersvorsorge. Es wurde bereits erläutert, wie aus einer Einzahlung von monatlich 10 Euro ein beachtliches Startkapital entstehen kann. Doch die Frühstartrente ist weit mehr als ein neuer, innovativer Weg in der Altersvorsorge. Sie hat das Potenzial, die finanzielle Bildung breiter Bevölkerungsschichten zu verbessern und ist deshalb eines der Leuchtturmprojekte der Finanzbildungsstrategie der Bundesregierung. Beifall: Union Beifall: SPD Die Frühstartrente trägt auch, ganz im Sinne der Finanzbildungsstrategie, zur Chancengerechtigkeit bei. Sie adressiert ausnahmslos alle Kinder, unabhängig davon, ob sie aus Familien stammen, die bessere materielle Voraussetzungen haben oder denen der Kapitalmarkt schon vertrauter ist. Wir wissen, dass eine theoretische Wissensvermittlung ineffektiv ist. Die Frühstartrente ist demgegenüber angewandte Finanzbildung: Sie ermöglicht erfahrungsbasiertes Wissen. Sie schafft ganz konkret und praktisch Anlässe, über Geld und Anlagen, über Rendite und Risiko, über Kursgewinne und -verluste zu sprechen, sei es in der Familie, im Freundeskreis oder auch in der Schule. Wer die Entwicklung des eigenen Depots verfolgt, erlebt unmittelbar, wie Geldanlage funktioniert, sieht, was der Faktor Zeit aus seinem Depot macht, und lernt aus eigener Anschauung den Zinseszinseffekt kennen. Solche persönlichen Erfahrungen mit dem Kapitalmarkt können das Anlageverhalten über Jahrzehnte prägen und damit perspektivisch auch zur Eigenverantwortung in der Altersvorsorge beitragen. Oder, um es plakativ zu formulieren: Entscheidend bei der Frühstartrente sind nicht allein die 10 Euro, die der Staat einzahlt, entscheidend ist, was diese 10 Euro im späteren Verhalten junger Menschen bewirken. Beifall: Union Meine Damen und Herren, die Frühstartrente ist für Kinder und Jugendliche der erste Schritt zu einer zukunftsfähigen Altersvorsorge. Sie ist darüber hinaus die Chance, die junge Generation frühzeitig an den Kapitalmarkt heranzuführen und langfristig die Eigenverantwortung zu fördern. Ich bin fest davon überzeugt: Diese Frühstartrente ist eine Erfolgsgeschichte für unsere junge Generation und für unser Land. Danke schön. Beifall: Union Beifall: SPD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man soll ja mit dem Positiven beginnen, das will ich auch tun. Was an diesem Projekt besser geworden ist, das will ich auch benennen. Im Ausschuss wurde einiges korrigiert: Das Verbot von Abschluss- und Vertriebskosten gilt künftig bis zum Beginn der Auszahlungsphase und nicht nur bis zur Volljährigkeit. Die kollektive Anlage wird im Gesetzestext auf breit gestreute globale Aktienfonds festgelegt. Und stirbt ein Kind vor dem 18. Geburtstag, muss die Förderung nicht mehr zurückgezahlt werden. Das waren Fehler, die wir auch benannt haben in der ersten Lesung. Das wurde korrigiert; das ist durchaus positiv hervorzuheben. Beifall: AfD Diesen Verbesserungen haben wir im Ausschuss auch zugestimmt. Aber gemessen an dem, was wir in der ersten Lesung vor einigen Wochen verlangt haben, bleibt das Paket allerdings weit zurück, nämlich fast an jeder Stelle: Der Förderbetrag beträgt weiterhin 10 Euro. Die Förderung beginnt weiter mit dem sechsten Lebensjahr und nicht mit Geburt, das wurde ja schon bemängelt. Und das Kind bekommt weiter kein Vermögen – das ist wichtig –, sondern eine Aussicht darauf. Die Gelder fallen weiterhin an den Bundeshaushalt, wenn sie bis zum 35. Lebensjahr nicht abgerufen werden, und sie bleiben auch und vor allem Vermögen des Bundes. Es muss also jeder Anleger hoffen oder daran glauben, dass Lars Klingbeil oder seine Nachfolger im Amt dieses Geld nicht zur Sanierung des nächsten Haushaltslochs entwenden. ↳ Michael Thews (SPD) So viel Vertrauen in die Regierung kann wohl kaum noch jemand aufbringen in diesem Land. Am deutlichsten wurde die Schieflage im Ausschuss bei den positiven und negativen Aspekten der beschlossenen Änderungen zum Stichtag. Wir haben hier viel gehört über Gerechtigkeitsprobleme, Gerechtigkeitslücken. Ich hatte es schon gesagt: Stichtagsregelungen schaffen immer Ungerechtigkeiten. Eine haben Sie geschlossen. Sie haben immerhin rechtzeitig bemerkt, dass ein Kind, das am 1. Januar 2020 geboren wurde, quasi einen Fördermonat verloren hätte. Das haben Sie korrigiert. Da gibt es eine einmalige Zahlung, 20 Euro, und damit wird diese Ungerechtigkeit korrigiert. Aber das 2019, 2018, 2017 geborene Geschwisterkind oder der Kollege auf dem Schulhof verliert jede Förderung. Dazu höre ich von den Koalitionen eigentlich gar nichts. Der Kollege Stefan Schmidt hat das angesprochen, die Redner meiner Fraktion haben das angesprochen, aber das spielt in Ihren Überlegungen offenbar keine Rolle. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, unseren Vorschlag – das wurde schon ein paarmal angesprochen –, das Junior-Spardepot, haben Sie im Ausschuss abgelehnt, alle gemeinsam: 100 Euro monatlich ab Geburt auf einem Depot, das dem Kind von Tag eins gehört. ↳ Dr. Carsten Brodesser (Union): »Aber nur für deutsche Kinder!« Das ist sicherlich ein teurer Vorschlag. Er ist aber finanzierbar aus unserer Sicht, wenn man sich anschaut, wie andere Haushaltsposten so verteilt sind: Der Verteidigungsetat wächst dieses Jahr um fast 30 Milliarden Euro. Für die Entwicklungszusammenarbeit werden dieses Jahr fast 9,5 Milliarden Euro angesetzt. Was Jahr für Jahr in die Ukraine fließt, das rechnet hier keiner mehr vor. – Ich bleibe dabei: Das Geld wäre da, Sie geben es jedoch anders aus. Erzählen Sie uns bitte wirklich nicht, dass 10 Euro ab dem sechsten Lebensjahr eine neue Säule der Altersvorsorge sei. Beifall: AfD ↳ Michael Thews (SPD): »Wer hat das denn überhaupt gesagt, dass das eine neue Säule ist? Keiner hat das gesagt! Sie haben das jetzt gesagt!« Meine Damen und Herren, gestern Abend wurde in der stillen Nacht – weil Sie ja vor der Wahl versprochen hatten, keine Steuern zu erhöhen – die Tabaksteuer erhöht. Eine Schachtel Zigaretten soll in wenigen Jahren 12 Euro kosten. Ich sehe hier keine unter Sechsjährigen auf den Tribünen. ↳ Frauke Heiligenstadt (SPD): »Am besten nicht rauchen! Das wäre noch viel gesünder!« Also Sie bekommen sowieso nichts! Aber für die Sechsjährigen: Die 10 Euro, die der Staat den Sechsjährigen, sind in 60 Jahren, wenn sie in Rente gehen, unter 3 Euro wert. Wissen Sie, was das ist? Das hier: eine Zigarette. Für eine Zigarette reichen dann vielleicht die 10 Euro, wenn sie dann in Rente gehen. Das sind unsere Kinder dieser Bundesregierung wert, – ↳ Union

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und auch Besucherinnen und Besucher auf den Besuchertribünen! Stellt euch vor, der Staat hätte bereits ab eurem sechsten Geburtstag jeden Monat 10 Euro für eure Zukunft in euer privates Altersvorsorgedepot eingezahlt. Während ihr herangewachsen und zur Schule gegangen seid, lesen und schreiben gelernt habt und ins Berufsleben gestartet seid, konnte sich dieses Geld über viele Jahre vermehren. Und wenn ihr eines Tages selbst in Rente geht, kann aus diesen 10 Euro pro Monat ein beachtlicher Zusatzbaustein für eure Altersvorsorge geworden sein. ↳ Ulrike Schielke-Ziesing (AfD): »Ist das erbärmlich!« Meine Damen und Herren, genau das schaffen wir jetzt mit der Frühstartrente; denn sie führt Kinder und Jugendliche an die private Altersvorsorge heran und unterstützt beim frühen Vermögensaufbau. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Meine Damen und Herren, im Frühjahr haben wir bereits die größte Reform der privaten Altersvorsorge der letzten Jahrzehnte beschlossen. Wir haben die Riester-Rente grundlegend reformiert. Das neue staatlich geförderte private Altersvorsorgedepot startet im Januar 2027 – einfacher, kostengünstiger und mit besseren Renditechancen. Darauf bauen wir jetzt auf. Mit der Frühstartrente ermöglichen wir Kindern einen frühen Einstieg in die private Altersvorsorge und unterstützen damit auch ihre finanzielle Bildung. Was heißt das konkret für Familien? Vom sechsten Geburtstag bis zur Volljährigkeit zahlt der Staat monatlich 10 Euro, über zwölf Jahre also insgesamt 1 440 Euro, ohne verpflichtenden Eigenbeitrag. Im nächsten Jahr starten die Jahrgänge 2020 und 2021; danach folgt jährlich ein weiterer Jahrgang. Eltern eröffnen dafür ein zertifiziertes Altersvorsorgedepot für die Kinder, und schon kann es losgehen. Wenn Eltern und Großeltern für die Kinder später noch etwas dazugeben wollen, können sie zusätzlich freiwillig einzahlen – bis zu 6 840 Euro jährlich je Vertrag. Und sie können natürlich auch für alle anderen Kinder in ein selbst angelegtes privates Altersvorsorgedepot einzahlen, sodass die Kinder von diesem in der Ansparphase steuerfreien und später nachgelagert besteuerten Altersvorsorgedepot und auch von den Zinseszinseffekten profitieren können. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Meine Damen und Herren, entscheidend ist der frühe Start beim Vermögensaufbau. Bei durchschnittlich 5 Prozent jährlicher Nettorendite könnten allein aus den staatlichen Beiträgen bis zum 18. Geburtstag knapp 2 000 Euro werden. ↳ Stefan Keuter (AfD): »Abzüglich Inflation!« – Nettorendite! – Und bis zum Renteneintritt kann sich dieses Startkapital sogar verzehnfachen – ohne eigene Einzahlungen, rein aus den staatlichen Mitteln. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Das Beispiel zeigt die Kraft des Zinseszinseffekts dank der langen Spar- und Investitionsphase. Mit 18 endet die Frühstartrente – nicht aber natürlich die Vorsorge. Man kann dann nahtlos weiter auf dem privaten Depot ansparen und direkt weiter in dieses staatlich geförderte Altersvorsorgedepot einzahlen. Meine Damen und Herren, bei der Frühstartrente geht es auch um die Erfahrung und das Finanzwissen, die junge Menschen dabei sammeln. Eigene Kapitalmarkterfahrungen können das spätere Anlageverhalten prägen und stärken. Genau darin liegt eine Chance. Ein einfacher Einstieg kann Hürden abbauen und Menschen erreichen, die bisher nicht investieren, weil sie weniger Zugang haben. Neben der schulischen Bildung macht nämlich auch ein Depot Fragen anschaulich: Wie entwickelt sich mein Geld? Warum schwanken Kurse? Was bringen breite Streuung, niedrige Kosten und auch Geduld am Kapitalmarkt? Junge Menschen sollen Chancen und Risiken verstehen, Kosten vergleichen und damit auch später selbstbestimmter entscheiden können. Gerade Kinder, die zu Hause vielleicht weniger über das Thema Geldanlage erfahren, erhalten so die Möglichkeit, sich ohne eigenes Risiko frühzeitig mit finanzieller Vorsorge auseinanderzusetzen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir geben Kindern ein Startkapital und einen erlebbaren Zugang zu Finanzbildung. Das ist ein Anfang, auf dem Kinder ihr Leben lang aufbauen können. Und damit öffnen wir eine Tür für mehr Selbstständigkeit und auch mehr Sicherheit im Alter. Das ist das Versprechen der Frühstartrente. Ich empfehle die Zustimmung. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits in der ersten Lesung habe ich darauf hingewiesen, dass wir als AfD die kapitalgedeckte Altersvorsorge grundsätzlich begrüßen. Deshalb möchte ich heute eine ganz andere Frage in den Mittelpunkt stellen, und zwar: Was ist uns die Zukunft unserer Kinder und Familien wirklich wert? Sie wollen ab dem 6. Lebensjahr bis zum 18. Lebensjahr 10 Euro monatlich anlegen – um es mit den Worten von Dr. Brodesser zu sagen: als „Impuls“ –, wir wollen 100 Euro. Wenn wir bis zur Volljährigkeit rechnen, wären das bei Ihnen gerade einmal 1 440 Euro an staatlichen Einzahlungen – bei uns 21 600 Euro. Bei 4 Prozent jährlicher Nettorendite ergäben sich bei Ihnen daraus bis zum 67. Lebensjahr ohne weitere Einzahlungen rund 12 500 Euro – bei uns 214 000 Euro. Also ein riesiger Unterschied dank des Zinseszinseffekts! Der entscheidende Unterschied liegt aber nicht nur in den Beträgen. Unser Junior-Spardepot soll jedem anspruchsberechtigten Kind einen substanziellen Kapitalstock ermöglichen, unabhängig davon, ob die Eltern zusätzlich Geld investieren können. Und wer versteht, wie Aktienfonds und Markt funktionieren, hat deshalb noch lange kein freies Kapital zum Investieren. Gerade deshalb müssen wir auch über die finanziellen Spielräume der Familien sprechen; das kommt einfach zu kurz. Beifall: AfD Wir haben die CO2-Bepreisung, wir haben die Zuckersteuer und die geplante Plastiksteuer. All das verringert das monatlich verfügbare Kapital, das zum Sparen und Investieren notwendig wäre. Das macht die Menschen de facto ärmer und raubt ihnen das Kapital für eben diese zusätzlichen Einzahlungen in die Altersvorsorge. Beifall: AfD Frau Heiligenstadt machte wiederholt die Finanzierbarkeit unserer Vorschläge zum Thema und stellte sie infrage. Ja, unser Junior-Spardepot kostet jährlich rund 12,4 Milliarden Euro; das stimmt. Ich erinnere deshalb aber auch an unseren Alternativhaushalt. Allein beim Bürgergeld und bei Eingliederungsleistungen haben wir 2026 Einsparungen von über 14 Milliarden Euro vorgeschlagen. Klar, diese Einsparungen sind noch keine gesicherte Gegenfinanzierung, verdeutlichen aber die finanziellen Spielräume unserer Haushaltsvorschläge. Beifall: AfD Zum Vergleich: Deutschland zahlte 2025 rund 55 Milliarden Euro Kindergeld aus. Und beim Kindergeld und dessen Erhöhung wird selten gesagt: Das lässt sich nicht refinanzieren. – Warum? Weil es uns das wert ist, weil wir Kinder lieben, und weil es um unser Land geht. Es gibt also einen grundsätzlichen Unterschied zwischen unserem Alternativhaushalt und dem Entwurf der Bundesregierung. Beifall: AfD Auch wenn der Gesetzentwurf der Bundesregierung heute eine Mehrheit erhält, bleiben die grundlegenden Fragen bestehen: Wie viel Kapital soll jedes Kind unabhängig von der Finanzkraft seiner Eltern erhalten? Wie kann eine kapitalgedeckte Altersvorsorge Unsicherheiten und Zukunftsängste hinsichtlich der eigenen Rente beseitigen? – Diese Fragen werden uns auch nach der heutigen Abstimmung beschäftigen. Vielen Dank. Beifall: AfD