Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Merz, Herr Linnemann, ich wünsche Ihnen nicht, dass Sie eines Tages selbst pflegebedürftig werden; aber ich wünsche Ihnen eins: dass Sie endlich begreifen, was Pflegebedürftigkeit für Millionen Menschen in diesem unserem Land bedeutet. Wenn Menschen ihr Leben lang gearbeitet haben und am Ende ihres Lebens feststellen müssen: „Ich kann mir nicht einmal mehr die eigene Pflege leisten“, wenn Angehörige ihre Arbeitszeit reduzieren, ihre Gesundheit aufs Spiel setzen und sich jeden Tag fragen: „Wie lange halte ich das noch aus?“: Das ist die Lebensrealität in Deutschland, nicht das, was Sie in Ihren schönen Sonntagsreden sagen. Und was macht diese Bundesregierung? Sie diskutiert über Einsparungen und Eigenverantwortung. Ich sage Ihnen: Das Problem sind nicht die Pflegebedürftigen; das Problem ist eine Politik, die Menschen im Alter immer stärker zur Kasse bittet. Beifall: Linke Herr Merz, wer jahrzehntelang gearbeitet hat, darf am Ende seines Lebens nicht zum Sozialfall werden, nur weil er pflegebedürftig wird. Und Herr Linnemann, bevor Sie wieder über Eigenverantwortung reden: Erklären Sie doch mal einer 85-jährigen Rentnerin, wie sie von ihrer Rente mehrere Tausend Euro für ein Pflegeheim bezahlen soll. Pflegebedürftigkeit ist keine persönliche Niederlage; aber eine Politik, die Menschen damit alleinlässt, ist ein politisches Versagen. Beifall: Linke Für uns als Linke ist klar: Erstens. Schluss mit den explodierenden Eigenanteilen. Zweitens. Eine solidarische Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen: Beamte, Selbstständige und auch Politikerinnen und Politiker. Drittens. Gute Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal in der Pflege. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Pflege ist keine Ware, Pflege ist kein Geschäftsmodell, und Pflege ist erst recht kein Luxus. Die geplante Reform trifft die Menschen ganz konkret. Der Pflegebedarf wird durch höhere Anforderungen einfach weggerechnet. Jetzt geht es darum, die Menschen noch konkret auf die Leistungen aufmerksam zu machen, die sie sonst schon ab nächstem Jahr nicht mehr haben werden. Die Linke im Deutschen Bundestag ruft deshalb alle Menschen mit Pflegebedarf auf, ↳ Simone Borchardt (Union): »Nicht eine Lösung! Nicht eine einzige Lösung!« noch in diesem Jahr einen Pflegegrad zu beantragen. Wer bis Ende des Jahres diesen beantragt, wird noch nach den alten Regelungen eingruppiert. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wer bei den Pflegebedürftigen spart, spart nicht an den Kosten, er spart an der Menschlichkeit. Vielen Dank. Beifall: Linke ↳ Simone Borchardt (Union): »Wo sind Ihre Lösungen?«

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich auf die drei Anträge von Linken und Grünen eingehe, ein paar grundsätzliche Gedanken: Die soziale Pflegeversicherung ist seit 1995 die fünfte Säule unseres Sozialstaates. Sie steht neben Kranken-, Renten-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung. Sie hat die Pflege von einem rein privaten Risiko zu einer solidarisch getragenen Aufgabe gemacht. Das war und ist ein großer Erfolg. Beifall: Union Beifall: SPD ↳ Simone Borchardt (Union): »Jawoll!« Doch wir müssen heute offen sagen: Dieses System, das 30 Jahre funktioniert hat, gerät zunehmend unter Druck. Die Zahl der Pflegebedürftigen ist seit Einführung dieser Pflegeversicherung von 1,5 Millionen auf 6 Millionen Menschen gestiegen. Die jährlichen Ausgaben liegen inzwischen bei 75 Milliarden Euro, statt einst 10 Milliarden Euro. Gründe dafür sind die demografische Entwicklung – mehr ältere, hochaltrige Menschen –, aber auch die Leistungsausweitungen seit der Pflegereform von 2017. Damals wurden aus drei Pflegestufen fünf Pflegegrade. Erstmals wurden kognitive und demenzielle Einschränkungen umfassender berücksichtigt. Das war inhaltlich richtig, hat aber die Ausgaben erheblich erhöht. Die Frage ist nun: Wie beantworten wir diese Schieflage? – Die Anträge der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geben darauf im Kern dieselbe Antwort: mehr Leistungen, mehr Umverteilung und eine Abkehr vom bisherigen Finanzierungsmodell. Insbesondere Die Linke will das Teilkaskoprinzip aufgeben und die Pflegeversicherung in Richtung einer Vollkaskoversicherung entwickeln. Beifall: Ates Gürpinar (Linke) ↳ Sören Pellmann (Linke): »Zu Recht!« Sie stellen damit gleich die Systemfrage, indem Sie eine Auflösung der privaten Pflegeversicherung und eine Zusammenlegung mit der gesetzlichen Pflegeversicherung fordern. ↳ Sören Pellmann (Linke): »Unser Job hier!« Das halte ich für einen falschen Weg. Die Pflegeversicherung wurde bewusst als Teilkaskomodell angelegt, um die Beiträge dauerhaft beherrschbar zu halten. Eine Vollkaskoversicherung würde die Ausgaben dynamisch und erheblich steigern, deutlich schneller, als die vorgeschlagenen Einnahmemaßnahmen dies ausgleichen könnten. Wir würden damit erheblich an der Beitragsspirale weiterdrehen. Und eine Beitragsbemessungsgrenze von 15 000 Euro, die Sie vorschlagen, würde die Leistungsträger unserer Gesellschaft schlichtweg erdrosseln. Dahinter steckt offenbar auch die Vorstellung, man könne damit auf die Rücklagen der privaten Pflegeversicherung zurückgreifen. Aber die Rückstellungen der privaten Versicherer sind – losgelöst von den Fragen des Eigentums- und Vertrauensschutzes – jedenfalls keine staatliche Reservekasse. Beifall: Union Und Sie übersehen beispielsweise auch die Bedeutung der Beihilfe für die gute Finanzlage dieser Versicherer. Wir brauchen also keinen Systembruch, und wir brauchen keine Debatte über die Abschaffung der privaten Pflegeversicherung. Wir brauchen eine verantwortungsvolle Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung, um die Erfolgsgeschichte, die ich beschrieben habe, für die Zukunft fortzuschreiben. Genau darauf zielt im Übrigen auch das Pflegeneuordnungsgesetz ab, das wir in der nächsten Sitzungswoche hier erstmals beraten werden. Es ist kein radikales Umbauprogramm, sondern ein Paket aus notwendigen Sofortmaßnahmen und strukturellen Verbesserungen. Es enthält Vorschläge einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, von der ich mir, ehrlich gesagt, mehr erhofft hatte. Auf der Einnahmenseite haben wir die Beitragsbemessungsgrenze moderat erhöht. Damit tragen höhere Einkommen stärker zur Finanzierung bei. Das ist also ganz in Ihrem Sinne. Wir erhöhen den Kinderlosenzuschlag um 0,3 Prozentpunkte, und wir stellen die Finanzierung der Pflegeversicherung auf eine stabilere Grundlage, ohne den allgemeinen Beitragssatz zu erhöhen. Gleichzeitig schützen wir eine Gruppe, auf die unser Pflegesystem existenziell angewiesen ist: die pflegenden Angehörigen. 86 Prozent der Menschen werden zu Hause gepflegt. Die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige wollen wir unangetastet lassen. Das ist ein wichtiges Zeichen der Anerkennung, wofür ich dem Minister sehr dankbar bin. Beifall: Union Aber das Pflegeneuordnungsgesetz ist mehr als eine Finanzreform. Es stärkt Prävention und Rehabilitation – ähnlich manchen Überlegungen der Grünen. Künftig soll es einen Pflegecheck ab dem 60. Lebensjahr geben. Es soll der Grundsatz „Reha vor Pflege“ gelten; denn Pflegebedürftigkeit ist nicht immer unausweichlich. Oft lässt sich der Eintritt in die Pflegebedürftigkeit hinauszögern, eventuell der Grad verbessern oder eine Versorgung zu Hause länger sichern. Auch das Sozialraumbudget ist ein richtiger Ansatz. Es fördert Unterstützung im Alltag, etwa im Quartier, in der Nachbarschaft oder durch kommunale Strukturen. Ziel muss es sein, Menschen so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung leben lassen zu können. Zu Hause vor ambulant vor stationär: Das ist nicht nur menschlich richtig, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll. Aber das merkt man ja auch an den vielen Zuschriften zum Pflegeneuordnungsgesetz, die uns täglich erreichen. Das Gesetz ist noch nicht die Antwort auf alle offenen Fragen. Deshalb hat Minister Linnemann eine unabhängige Kommission eingesetzt, die bis Ende Januar 2027 Vorschläge für die weitere Entwicklung vorlegen soll. Wir gehen damit den Weg der kontrollierten Schritte weiter: erst Stabilisierung, dann strukturelle Reform, dann wesentliche Verbesserungen. Abschließend: Mit radikalen Systemwechseln kann man keine Menschen gewinnen. Sie überfordern sie. Was die Menschen brauchen, sind verlässliche Leistungen, bezahlbare Beiträge und die Sicherheit, dass die Erfolgsgeschichte der Pflegeversicherung auch in 10, 20, 30 Jahren –

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn wir hier im Hohen Hause über Pflege sprechen, spreche ich auch aus eigener Erfahrung als ehemalige – und, wer weiß, vielleicht auch zukünftige – Pflegeperson. Bis 2021 habe ich selbst eine befreundete Nachbarin gepflegt, weil es nicht mehr anders ging – zuletzt 86 Jahre alt und Pflegegrad 4. Eine kleine Unachtsamkeit und ein daraus resultierender Sturz hatten ihr Leben von jetzt auf gleich verändert. Sie hatte keine Familie, aber Bekannte. Nach der Verletzung steckten ebendiese Bekannten sie in die Kurzzeitpflege. Doch sie kam dort nicht wieder auf die Beine. Mein Eindruck war: Vor Ort fehlten schlicht die Zeit und das Personal, sich ausreichend um ihr Aufpäppeln zu kümmern. Sie drohte dort hängen zu bleiben, ihre Selbstständigkeit dauerhaft zu verlieren und mit einer 1 400-Euro-Rente – sie war immer sehr, sehr fleißig – zum Sozialfall zu werden, nach 46 Arbeitsjahren. Wir haben uns dann entschieden, sie da rauszuholen. Es war nicht leicht; das können Sie mir glauben. Doch mit der Unterstützung konnte sie noch einige Jahre in ihrer eigenen Wohnung leben – so selbstbestimmt und würdevoll, wie das eben möglich war. Sie sehen, hinter jeder Zahl steht ein Mensch, und daneben steht meistens auch noch jemand, der pflegt, einkauft, organisiert, Arztbesuche regelt und nachts erreichbar ist. Ja, hier werden insgesamt berechtigte Sorgen aufgegriffen. Entscheidend ist, welche Maßnahmen im Alltag helfen, und natürlich, wie wir sie am Ende des Tages finanzieren. Der Großteil der Pflegebedürftigen – der Kollege hat es gerade schon ausgeführt: 86 Prozent – wird zu Hause versorgt. Dort muss deshalb ein Schwerpunkt unserer Unterstützung liegen. Auf dieser Idee fußt ja auch das gesamte System, und deswegen kommt es eben auch zu dieser Überlastung, insbesondere wenn Linke dafür sorgen, dass es möglicherweise immer weniger Familien gibt, die sich am Ende um die Angehörigen kümmern. Beifall: AfD Unser Grundsatz lautet: Ambulant vor stationär, wo immer es möglich ist. Wer privat Pflege übernimmt, verdient bessere finanzielle Unterstützung und weniger Bürokratie. Und wer das eben nicht alleine schafft, na klar, der braucht verlässliche professionelle Hilfe, und er wird sie auch bekommen. Dazu gehören ausreichend Angebote der Kurzzeit- und Verhinderungspflege. Auch pflegende Angehörige, meine Damen und Herren, werden mal krank; das kann ich aus eigener Erfahrung sagen. Und Kurzzeitpflege muss eine Rückkehr nach Hause unterstützen, wo das erreichbar ist. Nur hinkt es genau an dieser Stelle. Meine Damen und Herren, Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Rentner können nicht jedes Finanzierungsproblem durch höhere Beiträge auffangen. Das greifen wir als Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland auch noch und nöcher auf. Sonst wird ja immer so viel Steuergeld für alles Mögliche rausgeblasen, nur hier, bei der eigenen Bevölkerung, wird immer rumgedruckst. Beifall: AfD Für stabile Beitragssätze muss die Pflegeversicherung von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben entlastet werden. Ein Beispiel sind die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige. Dazu hatten wir wirklich eine hitzige Debatte; ich erinnere mich zurück. Diese Absicherung ist wichtig. Ihre Finanzierung gehört jedoch in den Bundeshaushalt. Für uns gilt: Versicherungsfremde Leistungen müssen vollständig aus Steuermitteln bezahlt werden. Das hatten wir auch in der Debatte gestern. Die Sorge vor Leistungskürzungen ist nachvollziehbar. Aber auch der Verzicht auf Kürzungen braucht eine tragfähige Finanzierung. Deshalb braucht es klare Prioritäten im Bundeshaushalt und Reformen, die unnötige Ausgaben vermeiden. Dazu gehören die organisatorische Zusammenführung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, einfachere Abrechnungen und die Abschaffung doppelter Prüfungen. Dokumentation muss auf das notwendige Maß zurückgeführt werden. Vermeidbare Verwaltung bindet Geld und Arbeitszeit, die dann bei der Versorgung des Menschen fehlen. Die Pflegeversicherung bleibt für uns eine Teilabsicherung. Ergänzend setzen wir auf Wettbewerb und die stärkere Förderung privater Pflegezusatzversicherungen. Wer sich nicht selbst helfen kann – das ist doch klar –, darf nicht alleingelassen werden. Prävention ist sinnvoll, wenn sie Selbstständigkeit erhält. Einige beziehen in die Debatte noch den Klimaschutz mit ein, etwa Elektroautos und Solarpaneele für Pflegeeinrichtungen. Nur, ein Solarpaneel übernimmt eben keine Nachtschicht. Wer erschöpft einen Angehörigen versorgt, braucht einen verfügbaren Kurzzeitpflegeplatz. Diese akuten Probleme müssen an dieser Stelle Vorrang haben. Dafür brauchen wir genügend gut ausgebildete Pflegekräfte. Wir treten für eine praxisnahe, getrennte Ausbildung in Altenpflege, Krankenpflege und Kinderkrankenpflege ein. Akademische Qualifikationen – diese Überakademisierung –, haben ihren Platz in Führung, Forschung und Ausbildung, überhaupt gar kein Problem, sie dürfen aber nicht zum Maßstab für den gesamten Pflegeberuf werden. Und dazu gehören eben auch verlässliche Arbeitsbedingungen. Ich fasse mich kurz – ich sehe, die Uhr läuft ab –: Meine Damen und Herren, ich denke an Hilde zurück, die wir begleitet haben, an die Sorgen, aber auch an die gute Zeit, die sie noch hatte, die Jahre, in denen sie noch in ihrer eigenen Wohnung leben durfte. Diese Möglichkeit sollten viele Menschen haben: selbst über ihren Alltag entscheiden zu können und zu wissen, dass jemand da ist, wenn sie Hilfe brauchen.

Guten Morgen zusammen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Anträge zur Zukunft der Pflegeversicherung liegen heute vor. Alle drei sprechen Probleme an, die wir in der Tat lösen müssen. Die Eigenanteile steigen, die Pflegeversicherung steht finanziell unter enormem Druck, und die Menschen, die jeden Tag Pflege leisten, brauchen dringend mehr Unterstützung. Darüber besteht weitgehend Einigkeit. Aber es reicht nicht, zu sagen, was alles besser werden soll. Wir müssen auch beantworten, wie wir es finanzieren und wie wir es tatsächlich umsetzen. Die Linke fordert eine Pflegebürgervollversicherung. Künftig sollen sämtliche pflegebedingten Kosten von der Versicherung übernommen werden. Ich kann dieses Anliegen gut nachvollziehen. Pflegebedürftigkeit führt leider viel zu häufig dazu, dass Menschen ihre gesamten Ersparnisse verlieren oder auf Sozialhilfe angewiesen sind. Das ist nicht nur demütigend, sondern auch eine starke Belastung für unsere kommunalen Haushalte. Die Linke will die Beitragsbemessungsgrenze dazu massiv anheben, weitere Einkommensarten einbeziehen und die private Pflegeversicherung vollständig in die soziale Pflegeversicherung überführen. Das sind konkrete Finanzierungsvorschläge. ↳ Linke: »Ja!« Natürlich brauchen wir eine breitere und gerechtere Einnahmebasis. Aber eine breitere Einnahmebasis darf eben auch kein Blankoscheck für die Ausgabenseite sein. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Emmi Zeulner (Union): »Ja!« Eine Regierungskoalition ist gut beraten, solche Auswirkungen zu berücksichtigen. Eine Vollversicherung könnte die pflegebedingten Eigenanteile für viele Menschen zwar eventuell erheblich senken – das ist zunächst mal auch ein berechtigtes Anliegen –, aber die Kosten verschwinden nicht, nur weil künftig die Pflegeversicherung die Rechnung übernimmt. Sie müssen dann von der Versichertengemeinschaft finanziert werden. Mit einer wachsenden Zahl pflegebedürftiger Menschen und steigenden Pflegekosten wird auch diese Rechnung größer. Deshalb müssen wir zwei Dinge zusammenbringen: Wir wollen die Pflegebedürftigen finanziell entlasten, aber wir müssen gleichzeitig sicherstellen, dass die Pflegeversicherung langfristig bezahlbar bleibt Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) und Beschäftigte und Arbeitgeber nicht immer stärker belastet werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Grünen fordern in ihrem Antrag mehr Prävention, bessere Rehabilitation, mehr Digitalisierung und eine stärkere Versorgung vor Ort. Da liegen wir in vielen Fragen sehr nah beieinander. Natürlich ist es sinnvoller, Pflegebedürftigkeit möglichst zu vermeiden oder hinauszuzögern, als später allein die Folgen zu finanzieren. Und natürlich müssen wir die Kompetenzen der Pflegefachkräfte stärker nutzen und die Menschen besser durch unser Versorgungssystem begleiten. Aber Prävention ist keine sichere Gegenfinanzierung für die Ausgaben des kommenden Jahres. ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Vermeidet aber Kosten!« Gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen angemessen aus Steuermitteln finanziert werden. Dafür setzen wir Sozialdemokraten uns auch ein. ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Ja, wir auch! Wie es im Antrag steht!« Und ich betone es immer wieder: Auch die Länder müssen stärker in die Verantwortung genommen werden. Denn wer heute in einem Pflegeheim lebt, bezahlt nicht nur für die Pflege, sondern auch erhebliche Investitionskosten. Für die Finanzierung der pflegerischen Infrastruktur stehen die Länder in der Verantwortung. Wenn sie das nicht machen, landen die Kosten bei den Pflegebedürftigen. Wer die Menschen im Pflegeheim finanziell entlasten will, muss deshalb auch hier ansetzen, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Catarina dos Santos-Wintz (Union): »Da hast du recht, Claudia!« Damit komme ich zum zweiten Antrag der Linken. Er trägt den Titel: „Keine Leistungskürzungen in der Pflege“. Dazu liegt uns heute die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor, den Antrag abzulehnen, und wir werden dieser Empfehlung folgen. Unser Nein zu diesem Antrag ist aber kein Ja zu Leistungskürzungen. Wir haben bereits erhebliche Verschlechterungen aus dem ursprünglichen Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes verhindert: Die geplante Halbierung des Pflegegeldes zu Beginn der Pflegebedürftigkeit ist vom Tisch, die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige bleiben erhalten, ↳ Catarina dos Santos-Wintz (Union): »Richtig!« und auch die vorgesehenen Kürzungen bei den gestaffelten Zuschlägen zu den Pflegeheimkosten haben wir verhindert. Aber wir dürfen uns auf diesen Erfolgen nicht ausruhen. Auch nach dem Kabinettsbeschluss bleibt eine erhebliche Lücke in der Finanzierung. Zugleich muss verhindert werden, dass durch die neue Budgetsystematik funktionierende Versorgungsstrukturen gefährdet werden und dass die Unterstützung tatsächlich auch genutzt werden kann, auch und besonders in strukturschwachen Regionen, auch und ganz besonders bei Familien mit schwerstkranken und behinderten Kindern – in Situationen, in denen Vertrautheit häufig eine wichtigere Rolle spielt als Professionalität. Die beiden Anträge werden wir nun im Gesundheitsausschuss beraten. Beim Pflegeneuordnungsgesetz haben wir noch wichtige Arbeit vor uns; denn es gibt weitere ganz konkrete Fragen, die wir beantworten müssen, zum Beispiel: Warum sollen Unterstützungsleistungen künftig nicht mehr angespart werden können, wenn sie erst zu einem späteren Zeitpunkt gebraucht werden? Und ich sage es noch einmal: Wir müssen dafür sorgen, dass bewährte Versorgungsstrukturen nicht wegbrechen, dass Unterstützung durch vertraute Menschen möglich bleibt und dass pflegende Angehörige Entlastung bekommen, bevor sie selbst nicht mehr können. Ich habe viele Jahre in der Pflege gearbeitet, und ich weiß, dass gute Pflege nicht allein eine Frage des Geldes ist. Sie braucht Menschen, sie braucht Vertrauen, sie braucht Zeit. Und sie braucht Rahmenbedingungen, unter denen Pflege überhaupt geleistet werden kann. Beifall: SPD Beifall: Union Deshalb müssen wir beides zusammenbringen: –

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Pflege brauchen die Menschen vor allem eines: Verlässlichkeit – die Sicherheit, dass Hilfe ankommt, die Gewissheit, dass ein Platz im Pflegeheim nicht unweigerlich zum Sozialamt führt, und Angehörige brauchen die feste Zusage, dass unser sozialer Staat sie nicht im Stich lässt. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Pflegende Angehörige sind das Fundament unseres Pflegesystems. Die allermeisten Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt: von Töchtern und Söhnen, von Partnerinnen und Partnern, von Eltern. Mehr als 60 Prozent der pflegenden Angehörigen sind Frauen. Viele reduzieren ihre Arbeitszeit; das heißt jetzt weniger Einkommen, später weniger Rente. Ohne sie würde die Versorgung zusammenbrechen. Herr Minister Linnemann, Sie nennen die pflegenden Angehörigen „Heldinnen und Helden des Alltags“. Die geplante Kürzung der Rentenbeiträge haben Sie zurückgenommen; das war richtig und wichtig. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Aber Anerkennung muss im Alltag ankommen: durch Tagespflege, Kurzzeitpflege und Verhinderungspflege. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Beifall: Serdar Yüksel (SPD) Wer Tag und Nacht pflegt, braucht eine Pause. Er muss selbst zum Arzt gehen können, muss durchatmen können. Und genau bei diesen Entlastungen setzt Ihre Bundesregierung den Rotstift an. ↳ Claudia Moll (SPD): »Das stimmt doch gar nicht!« Sie feiern Angehörige als Helden und wollen diese Unterstützung – Stichwort „Verhinderungspflege“ – kürzen. Das ist eine Unterstützung, die die pflegenden Angehörigen vor Erschöpfung schützt. Das passt nicht zusammen. Beifall: Grüne Wir Grüne wollen die Rentenbeiträge dauerhaft aus dem Bundeshaushalt zahlen. Die Pflegenden brauchen eine Pflegezeit mit Lohnersatz. Wer Tag und Nacht für andere da ist, hat ein Recht auf ein eigenes Leben, und dafür brauchen sie verlässliche Entlastung: schnelle Hilfen im Alltag, Pflegefachkräfte, die Versorgung koordinieren, und jemanden, der Hilfe organisiert, bevor aus Überlastung eine Krise wird. Gute Pflegepolitik setzt schon früher an. Pflegebedürftigkeit lässt sich in manchen Fällen verhindern oder zumindest hinauszögern. Ein vermeidbarer Sturz kann ein selbstständiges Leben abrupt verändern. Eine empfohlene Reha nach einem Schlaganfall hilft nur, wenn sie tatsächlich beginnt. Ein Hörgerät muss schnell und verlässlich ankommen, bevor sich jemand Schritt für Schritt zurückzieht. Wir wollen Gesundheitschecks und schnellen Zugang zu Reha und Hilfsmitteln, damit Menschen länger in der eigenen Wohnung bleiben können. Klar ist: Höhere Hürden für einen Pflegegrad, wie sie diese Bundesregierung vorsieht, machen keinen Menschen gesünder. Wir wollen, dass Pflege bezahlbar bleibt, auch im Pflegeheim. Bis zu 3 600 Euro zahlen Pflegebedürftige im ersten Jahr jeden Monat aus eigener Tasche. Das muss man sich wirklich vorstellen: 3 600 Euro! Das ist rund das Doppelte einer Standardrente. Die Ersparnisse schwinden, die Angst bei den Menschen wächst, und die Bundesregierung setzt diesem ungebremst steigenden Eigenanteil bis heute nichts Wirksames entgegen. ↳ Claudia Moll (SPD): »Dafür sind die Länder verantwortlich!« Wir wollen die Eigenanteile spürbar begrenzen. Das geht auch ohne Leistungskürzungen, wenn wir die Finanzierung gerecht aufstellen. Das Prinzip ist einfach: Alle zahlen ein; starke Schultern tragen mehr. Heute liegen die Risiken zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung ungleich verteilt. In der Privaten sind die Versicherten im Schnitt jünger, gesünder und einkommensstärker; die Leistungen sind aber dieselben. Die soziale Pflegeversicherung trägt die höheren Risiken, und ihre Versicherten zahlen den Preis. Viele Menschen empfinden das zu Recht als ungerecht. Deshalb wollen wir eine Pflegebürgerversicherung. Beifall: Grüne Erste Schritte sind ein fairer Finanzausgleich zwischen beiden Systemen und die Aufnahme von Abgeordneten, neuen Beamtinnen und Beamten und Selbstständigen in die soziale Pflegeversicherung. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Die schwarz-rote Bundesregierung geht einen anderen Weg: Es soll schwerer werden, einen Pflegegrad zu bekommen. ↳ Simone Borchardt (Union): »Das ist falsch! Das ist fachlich einfach falsch!« Die Leistungen sollen 2028 nicht an die steigenden Kosten angepasst werden. Die Rechnung bekommen die Versicherten, die Pflegebedürftigen, ihre Familien und Beschäftigten. Liebe Bundesregierung, Kürzen ist keine Pflegereform. Wir Grünen wollen eine Pflege, auf die sich die Menschen verlassen können, ↳ Claudia Moll (SPD): »Wollen wir auch!« eine Pflege, in der Menschen möglichst lange selbstständig sein können, in der ein Heimplatz und auch die Pflege zu Hause für sie bezahlbar bleibt, ↳ Claudia Moll (SPD): »Wer soll das bezahlen?« eine Pflege, zu der alle gleichwertig beitragen, und Rückhalt für Pflegende – Angehörige und Beschäftigte. Denn sie halten unser Land zusammen. Die geplanten ungerechten Kürzungen und das Hin und Her dieser Bundesregierung verspielen Vertrauen. Die pflegenden Angehörigen brauchen keinen Heldentitel; sie brauchen Entlastung, Zeit, finanzielle Sicherheit und Hilfe, auf die sie zählen können. Beifall: Grüne Stärken Sie ihnen den Rücken! Vielen Dank. Beifall: Grüne Beifall: Serdar Yüksel (SPD)

Schönen guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 64 Kriterien in sechs Lebensbereichen werden vom Medizinischen Dienst überprüft, um die Pflegebedürftigkeit eines Menschen festzustellen. ↳ Simone Borchardt (Union): »Hört! Hört!« In so was sind wir ja bekanntlich erstaunlich gut. Aber interessanterweise gibt es kein vergleichbares Instrument, das prüft, früh gegensteuert und aktiv wird, sodass Menschen gar nicht erst pflegebedürftig werden. Pflegebedürftigkeit entsteht aber meistens nicht über Nacht: Der Gang wird irgendwann unsicherer, die Muskelkraft lässt nach, das Hören wird schlechter, Medikamente kommen hinzu und vielleicht eine zusätzliche grundlegende Erkrankung. Wer sich dann unsicher fühlt, bewegt sich auch weniger, und irgendwann wird aus einer Einschränkung ein Pflegebedarf. Dabei wissen wir doch längst, dass frühzeitiges Gegensteuern hocheffektiv ist. Ja, die Vermeidung einer Pflegebedürftigkeit ist wahrscheinlich sogar der effektivste Schlüssel für ein robustes und nachhaltiges Pflegesystem, aber auch für hohe Lebensqualität der zu Pflegenden. Die Pflegeversicherung – das wissen wir alle – steht unter enormem Druck. Alleine im nächsten Jahr fehlen dort rund 8 Milliarden Euro, im übernächsten Jahr schon 16 Milliarden Euro. Da kann man Anträge mit blumigen Worten stellen und fordern, dass die Pflege gestärkt werden soll, dass die Pflege ausgebaut werden soll, dass wir mehr Fachkräfte, mehr Ausbildungsplätze, mehr Finanzen und mehr Heime brauchen. Alleine der Antrag der Linken sieht rund 23 Milliarden Euro Mehrausgaben in der Pflege vor. Das ist alles schön, das ist auch alles wichtig. Und wahrscheinlich würden wir uns alle wünschen, dass hier mehr Geld ausgegeben wird. Nur, das ändert nichts an der aktuellen finanziellen Lage und täuscht doch über das eigentliche Problem hinweg: Die Wahrheit ist, dass die Pflegeversicherung strukturell nie so gebaut war, wie sie derzeit genutzt wird. ↳ Simone Borchardt (Union): »Richtig!« Wir haben jahrelang Leistungen ausgeweitet, ohne zu hinterfragen, wie das in der Zukunft finanziert werden soll. Die SPV war von Anfang an als eine Teilversicherung gedacht. Beifall: Union Beifall: Matthias David Mieves (SPD) ↳ Simone Borchardt (Union): »Genau so!« Sie sollte einen Teil des Risikos tragen, den anderen Teil die Familien oder das eigene Vermögen. Über die Jahre haben wir in der Politik den Eindruck entstehen lassen, die Pflegeversicherung könne mehr, und haben den Pflegebegriff erweitert und Leistungen ausgebaut; ja, vieles wahrscheinlich auch aus guten Gründen. Bezahlt haben wir das aber mit einem Beitragssatz, der sich seit Einführung der SPV mehr als verdoppelt hat, und zuletzt waren Darlehen des Bundes erforderlich. Zur Wahrheit gehört also: Wir haben in der Pflege über unsere Verhältnisse gelebt. Ich finde, wir schulden den Menschen die Klarheit, festzustellen: Die Pflegeversicherung kann auch künftig nicht alle Kosten tragen, die im Pflegefall anfallen. Beifall: Union Damit wird Prävention und Früherkennung zu einem entscheidenden Hebel, um die Pflegeversicherung langfristig zu stabilisieren. Genau das wollen wir jetzt mit dem Pflegeneuordnungsgesetz angehen. Mit dem Check-up 60+ wollen wir gesundheitliche Risiken früher erkennen. Wir stärken den Grundsatz „Reha vor Pflege“, damit Menschen verlorene Fähigkeiten möglichst wiedererlangen. Und wir wollen Pflegebedürftige und Angehörige zu Hause durch eine fachliche Pflegebegleitung besser unterstützen. Das funktioniert. Ein Beispiel: Gezieltes Kraft- und Gleichgewichtstraining senkt die Zahl der Stürze bei älteren Menschen um fast ein Viertel; das zeigen mehr als 100 randomisierte Studien. Oder: Fast die Hälfte aller Demenzerkrankungen schreibt die Lancet-Kommission beeinflussbaren Risikofaktoren zu, also Faktoren, die man auch wieder reduzieren kann – in der Spitze dabei: Schwerhörigkeit und erhöhtes Cholesterin. Gebrechlichkeit im Alter lässt sich aufhalten und in frühen Stadien zum Teil umkehren. Ein Hörgerät zur richtigen Zeit ist deshalb auch Pflegepolitik. Lassen Sie mich am Ende noch sagen: Den Erfolg der Reformen, die jetzt anstehen – zunächst das Pflegeneuordnungsgesetz, um die Beiträge zu stabilisieren, im nächsten Jahr eine strukturierte Pflegereform –, sollten wir an einer Zahl messen, die bisher in keiner Finanzplanung steht, nämlich an den Jahren, die ein Mensch selbstständig lebt, bevor er Pflege braucht. Jedes dieser Jahre ist für den Einzelnen ein Jahr im eigenen Leben – würdevoll, selbstbestimmt, sozial verbunden – und für die Pflegeversicherung ein Jahr, in dem keine oder weniger Kosten entstehen. Pflegebedürftigkeit messen wir heute auf den Punkt genau. Dieselbe Genauigkeit schulden wir den Jahren davor. Unser Ziel ist es, dass jeder, wirklich jeder, der auf Pflege angewiesen ist, Pflege bekommt. Aber jedem, der pflegebedürftig zu werden droht, sollten und müssen wir mit allen Kräften die Selbstständigkeit erhalten. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Simone Borchardt (Union): »Sehr gut!«

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat offenbar – und nicht erst beim Pflegeneuordnungsgesetz – ein neues Wörterbuch entdeckt: Wenn Leistungen gestrichen werden, dann heißt das jetzt „Neuordnung“. Wenn Ansprüche eingeschränkt werden, nennt sie das „Vereinfachung“. Und wenn man den Menschen ihr Geld wegnimmt und ihnen dafür gute Ratschläge erteilt, dann spricht sie von „Prävention“. Beifall: AfD Das klingt doch gleich viel freundlicher, ist unterm Strich aber eine Reform, bei der vor allem an jenen gespart werden soll, die ohnehin schon genug zu tragen haben. Über 6 Millionen Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig. Meist stehen hinter ihnen Angehörige, die Tag für Tag Außergewöhnliches leisten: Ehefrauen, die ihre Männer pflegen; Kinder, die ihre Eltern versorgen; Menschen, die seit Jahren keine richtige Auszeit mehr hatten. Ausgerechnet diesen Menschen streichen Sie jetzt die nötige Entlastung zusammen. Beginnen wir mit der Verhinderungspflege – es wurde ja schon angesprochen –: Bisher stehen dafür gemeinsam mit der Kurzzeitpflege bis zu 3 539 Euro im Jahr zur Verfügung. Damit können Angehörige wenigstens einmal im Jahr eine zusammenhängende Auszeit nehmen. Diese Verhinderungspflege wird zukünftig als eigenständiger Anspruch entfallen – und damit auch die hart verdiente Auszeit von der tagtäglichen Verantwortung. Beim Pflegegrad 1 machen Sie direkt weiter, hier streichen Sie den Entlastungsbetrag von 131 Euro monatlich. Das mag für Sie nicht allzu viel Geld sein, macht im Jahr aber bis zu 1 572 Euro aus. Statt praktischer Hilfe versprechen Sie zukünftig mehr Beratung. Erklären Sie einer 84-jährigen Dame doch mal, dass künftig statt der Haushaltshilfe jemand kommt, der ihr erklärt, warum sie denn eine bräuchte. Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) Ein Beratungsgespräch putzt aber keine Wohnung, und gute Ratschläge erledigen auch nicht den Wocheneinkauf. Besonders dreist ist jedoch, was im Kleingedruckten steht: Sie wollen die Schwellenwerte für die Anerkennung von Pflegebedürftigkeit anheben. Ihre eigene Gesetzesbegründung verweist auf eine Modellrechnung, nach der bei Erstbegutachtungen knapp 12 Prozent weniger Menschen als pflegebedürftig anerkannt werden könnten. Das ist nun wirklich ein ganz elegantes Sparmodell; denn man muss Leistungen ja nicht mehr kürzen, wenn man den Menschen den Anspruch von vornherein verweigert. Beifall: AfD Aber es könnte noch schlimmer kommen; denn die Pflegegrade beeinflussen auch die Personalbemessung in Pflegeheimen. Sinkt der rechnerische Pflegebedarf, könnte langfristig auch der Personalschlüssel sinken. Selbst die Gesetzesbegründung der Koalition räumt mögliche Auswirkungen dahin gehend ein. Erst rechnen Sie also den Pflegebedarf klein – und am Ende womöglich auch noch den Schlüssel für das Pflegepersonal. Vielleicht überlegen Sie in einer stillen Stunde mal, warum deutschlandweit über 33 Prozent der Pflegeausbildungsverträge vorzeitig beendet werden. Bei uns in Hessen belegen wir mit 42 Prozent Abbruchquote sogar einen traurigen Spitzenplatz. Da helfen auch die 8 Prozent Steigerung bei der Zahl der Ausbildungsbeginner, von denen die CDU gestern Abend noch schwärmte, nur wenig. Und schließlich streichen Sie die Leistungsanpassung für 2028. Laut Ihrem eigenen Entwurf spart die Pflegeversicherung damit 4,7 Milliarden Euro. Die Pflege wird teurer: Personal wird teurer, Dienstleistungen werden teurer. Ihr Herr Merz hat uns ja eindrucksvoll darauf vorbereitet, dass er alles teurer machen möchte. Aber ausgerechnet die Leistungen für Pflegebedürftige sollen nicht steigen. Meine Damen und Herren, eine Reform, die Ansprüche streicht, den Zugang zu Leistungen erschwert und Angehörige zusätzlich belastet, löst kein einziges Pflegeproblem. ↳ Simone Borchardt (Union): »Ich habe von Ihnen aber auch keine Lösung gehört!« Sie verschiebt es lediglich hinter die Wohnungstüren der Familien, die sowieso schon längst an der Belastungsgrenze stehen. Bei einer Pflegeversicherung, die nur dadurch stabilisiert wird, dass man Pflegebedürftige aus der Leistungsstatistik herausrechnet, läuft irgendetwas verdammt schief. Sparen Sie doch bitte an der Bürokratie! Sparen Sie an den Fehlanreizen! Aber sparen Sie um Himmels willen nicht ausgerechnet die Entlastung der Menschen weg, die in diesem Land Tag und Nacht am Bett von pflegebedürftigen Angehörigen stehen! Wer jahrzehntelang in dieses System eingezahlt hat, der darf im Pflegefall etwas mehr erwarten als Kürzungen, Streichungen und warme Worte. Danke. Beifall: AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Hess, wir hätten uns gefreut, wenn Sie hier auch den einen oder anderen Lösungsvorschlag gemacht hätten. ↳ Simone Borchardt (Union): »Ja!« Aber es kam nicht ein einziger Lösungsvorschlag von Ihnen. So kann man im parlamentarischen Raum mit Anträgen nicht umgehen! Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, als Norbert Blüm 1994 die fünfte Säule unserer Sozialversicherung einführte, war sein Leitsatz: Wir wollen nicht, dass Menschen, wenn sie pflegebedürftig werden, zum Sozialamt gehen müssen. – Das war genau der Maßstab, der uns die letzten Jahrzehnte geleitet hat. Menschen werden ungeplant pflegebedürftig: Sie stürzen plötzlich oder haben eine schwere Operation, werden von jetzt auf gleich aus ihrem Leben herausgerissen und verlieren ihre Autonomie. Ich weiß, was das bedeutet; ich habe 20 Jahre in der Pflege im Krankenhaus gearbeitet. Wir haben in den letzten zehn Jahren eine Entwicklung – Herr Müller hat gerade die Zahlen erwähnt –, in der die Ausgaben ganz massiv angestiegen sind. Wir hatten innerhalb der letzten zehn Jahre in fünf Jahren ein Defizit. Vor zehn Jahren lagen die Ausgaben der Pflegeversicherung bei 31 Milliarden Euro, Ende des Jahres gehen wir auf 80 Milliarden Euro zu. Von 2 Millionen Pflegebedürftigen sind wir jetzt bei über 6 Millionen angekommen. Das erklärt sich im Übrigen nicht mit der Demografie. ↳ Simone Borchardt (Union): »Genau!« Der demografische Faktor kommt erst in 12 bis 15 Jahren dazu, ↳ Simone Borchardt (Union): »Richtig!« wenn die geburtenstarken Jahrgänge 1964 und älter die Pflegeversicherung in Anspruch nehmen. Es geht also darum, dass wir die Pflegeversicherung zukunftsfest aufstellen. Und wir müssen uns in dieser Frage auch ehrlich machen. Wir kürzen nichts weg, ↳ Simone Borchardt (Union): »Genau!« wir begrenzen sozusagen die Ausgabendynamik. Wir gehen weg von der Logik, Pflegebedürftigkeit zu finanzieren, hin zu: Wie können wir zu mehr Autonomie kommen? „Reha vor Pflege“ und „Prävention vor Pflege“ sind, glaube ich, die richtigen Ansätze, die man noch weiterverfolgen muss. Und im Übrigen: Ich habe gerade kurz mit Janosch Dahmen geschnackt. Das Gesunde-Herz-Gesetz, das wir miteinander diskutieren, könnte auch ein Vehikel dafür sein, durch Vermeidung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen dafür zu sorgen, dass die Leute im Alter gar nicht erst multimorbid erkranken und dann in die Pflege rutschen. Es ist der richtige Ansatz, auf die Prävention zu setzen und nicht auf die Pflegebedürftigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Kollege. – Waren Sie gestern Abend nicht hier, als wir unsere beiden AfD-Anträge zum Thema Pflegeversicherung diskutiert haben? Sie haben meiner Kollegin gerade vorgeworfen, sie hätte keine Vorschläge dazu eingebracht, was wir ändern wollen. Also entweder waren Sie gestern Abend nicht hier, haben unseren Reden nicht zugehört, haben unsere Anträge noch nicht mal gelesen, oder Sie haben gerade eben bei Frau Hess nicht zugehört. Sie hat sehr wohl darauf hingewiesen, dass wir wieder eine andere Ausbildungsform haben wollen. Wir wollen nämlich wieder zurück zu einer Ausbildungsform, bei der wir trennen zwischen Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege. ↳ Dr. Hendrik Streeck (Union): »2025er- oder 2026er-Antrag?« ↳ Katrin Staffler (Union): »Welcher denn genau von den beiden?« ↳ Dr. Christos Pantazis (SPD): »Donnerwetter!« ↳ Union

Zunächst einmal, Frau Kollegin, war ich gestern natürlich anwesend und habe auch mitbekommen, dass Sie die generalisierte Pflege abschaffen wollen und die Akademisierung in der Pflege zurückdrehen wollen. Sie wollen wieder in eine Zeit zurück, ↳ Stefan Keuter (AfD): »…, als die Pflege noch funktionierte!« in der die Pflege am besten nicht professionell, sondern noch schön zu Hause von den Ehefrauen geleistet wird. Das ist jedenfalls nicht unser Bild davon. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Und ich will Ihnen ehrlich sagen: Was Sie hier betreiben, ist nichts anderes, als unsere Sozialversicherungssysteme von morgens bis abends schlechtzureden. Wir haben die besten Sozialversicherungssysteme in der Welt. Was Sie betreiben, ist eine Erosion genau dieser Aufgabe, die wir in diesem Land miteinander leisten. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen, und das werden wir auch nicht akzeptieren. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Stefan Keuter (AfD): »Dass, was Sie machen, ist nicht mehr bezahlbar!« Die Uhr ist aber hier weitergelaufen.

Ich glaube Ihnen natürlich. – Herr Linnemann, der Bundeskanzler hat von einer Gerechtigkeitsfrage gesprochen und davon, dass viele andere Dinge bei den Menschen als ungerecht empfunden werden. Ich finde, wir sollten die Beobachtung des Bundeskanzlers ernst nehmen. Wir müssen im Gesetzgebungsverfahren darüber reden, dass unsere Sozialversicherungssysteme eben nicht unterhalb von Beitragsbemessungs- und Pflichtversicherungsgrenzen zu organisieren sind angesichts der doppelten demografischen Alterung, auf die wir zugehen. Lassen Sie uns im Gesetzgebungsverfahren mal über einen Lastenausgleich, einen Finanzausgleich zwischen der privaten und der sozialen Pflegeversicherung reden. Wir werden das mit der demografischen Entwicklung auf Dauer nicht hinbekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und ich glaube, der parlamentarische Raum ist bestens dafür geeignet, nach dem Bericht der Expertenkommission vertieft in die Diskussion einzusteigen, wie wir dieses Fundament der fünften Säule der Sozialversicherung, der Pflegeversicherung, noch verbessern können. Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Ich will an dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einen Punkt nennen und Danke sagen. Das ist nicht selbstverständlich, und das ist von vielen meiner Vorredner auch gesagt worden: Der größte Pflegedienst ist die Familie. Und wir müssen aufpassen, dass es denen, die vor dem Bett stehen, irgendwann nicht schlechter geht als demjenigen, der im Bett zu pflegen ist. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Deshalb sollten wir bei jeder Diskussion auch darauf achten: Was passiert eigentlich mit den Angehörigen? Deshalb ist Entlastung für die Angehörigen ein wesentlicher Punkt, über den wir uns auch zu unterhalten haben. Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Ich denke da an die 200 000 Kinder und Jugendlichen, die, bevor sie in die Schule gehen, ihre Eltern pflegen: die MS-kranke Mutter, die morgens um 7 Uhr vors Waschbecken gefahren wird, angezogen wird, für die das Frühstück gemacht wird. Auch an die müssen wir denken und an diejenigen, die in den stationären Einrichtungen, in den Krankenhäusern Dienst tun. Das heißt, wir reden hier über eine wichtige soziale Frage. Wir reden über Respekt. Wir reden über Würde. Und deshalb ist es wirklich nicht angebracht, bei dem Thema „Gesundheit und Pflege“, über das wir hier miteinander reden, kleinkariert zu handeln und die Sozialversicherungssysteme schlechtzumachen. Unsere Aufgabe ist es, unsere Sozialversicherungssysteme zukunftsfähig aufzustellen. Und ich finde, Herr Linnemann, das ist uns in dieser Woche gelungen. Der Schätzerkreis hat berichtet, dass die Beiträge im nächsten Jahr bei 2,9 Prozent stabil bleiben können. Wir haben jetzt das Thema Primärversorgungssystem, die Notfallreform und viele andere strukturverändernde Dinge auf den Weg gebracht. Ich glaube, das sind Meilensteine, über die wir als Koalition sagen können: Nach der Beitragsstabilisierung geht es jetzt in die Strukturreformen. Und eine dieser Strukturreformen wird auch eine Modernisierung der Pflege sein. Bei all dem, was die Gerechtigkeit und die Nachhaltigkeit und die Zukunftsfestigkeit anbelangt, unterstützen wir Sie, Herr Minister. Viel Erfolg bei Ihrer Aufgabe! Wir sind an Ihrer Seite. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall: SPD Beifall: Union

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen wir uns eine Frau mit MS vor. Sie ist bettlägerig, und sie braucht bei nahezu allen täglichen Aufgaben Hilfe. Ihr Vater ist die Pflegeperson. Er organisiert die Versorgung. Er kümmert sich um ihre Bedürfnisse. Er gibt ihr Halt. Der größte Wunsch dieser Frau ist kein Luxus: Sie möchte gerne in den eigenen vier Wänden leben bleiben: selbstbestimmt, soweit es die Situation zulässt. Doch dann erkrankt ihr Vater. Von einem Tag auf den anderen fällt die wichtigste Bezugsperson weg. Wer übernimmt jetzt? Wer organisiert die zusätzliche Hilfe? Wer sorgt dafür, dass die Versorgung nicht zusammenbricht? – All das sind Fragen, mit denen sich Tag für Tag ganz viele Familien in diesem Land beschäftigen müssen. In solchen Situationen ist die Verhinderungspflege entscheidend, weil sie kurzfristig Lücken schließt, weil sie vertraute Pflegekräfte einbindet und weil sie Angehörige entlastet. Beifall: Grüne Doch genau diese Flexibilität will diese Bundesregierung durch ein enger gefasstes Überbrückungsbudget einschränken. Für den Gesundheitsminister ist das vielleicht eine kleine technische Änderung im Sozialgesetzbuch. Für diese Frau bedeutet das den Unterschied zwischen einer Krise, die sie zu Hause bewältigen und damit dort bleiben kann, und einer Krise, die dafür sorgt, dass am Ende ein Wechsel ins Heim im Raum steht. Pflegepolitik entscheidet darüber, ob Menschen ihre Würde, ihre Selbstbestimmung und auch ein Stück Normalität behalten dürfen. Genau deshalb ist diese Reform so wichtig. Und genau deshalb darf diese Reform auch nicht über Nacht einfach dahingestümpert werden, sondern das muss sehr feinfühlig, sehr weitsichtig und austariert angegangen werden. Diese Feinfühligkeit und diese Weitsicht lassen Union und SPD komplett missen. Beifall: Grüne Da hilft es auch nicht, dass wir einen Kanzler haben, der nach verlorenen Wahlen plötzlich die Gerechtigkeit für sich entdeckt, während wir hier diese Pflegereform diskutieren, die aktiv Ungerechtigkeiten verschärft. Pflege ist eine Lebensrealität. Es geht nicht um die Frage, ob wir irgendwann auf Hilfe angewiesen sein könnten, sondern wann und mit welcher Unterstützung wir eigentlich irgendwann rechnen müssen. Wie diese Unterstützung in Zukunft aussieht, darüber sind Union und SPD so zerstritten, dass der Bundespräsident als Akutpfleger einspringen musste, um diese Koalition zu retten. Im Eilverfahren ist nun diese Reform gestrickt worden. Ganz viele zentrale Fragen sollen in eine Kommission ausgelagert werden, über deren Besetzung, oh Wunder, auch wieder gestritten worden ist. Bravo! Durch diese Reform kann es vielleicht sein, dass die Koalition aus Union und SPD zum Pflegefall wird. Damit das nicht passiert, bieten wir diesen Antrag zur Unterstützung an. Sie können sich gerne daran festhalten. Vielen Dank. Beifall: Grüne

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Pflegekassen geht das Geld aus. Dieses Jahr droht ein Defizit von 1,2 Milliarden Euro. Alarmstufe Rot! Und aus dem Kanzleramt heißt es: Den Sozialstaat können wir uns nicht mehr leisten. Wir müssen den Gürtel enger schnallen. – Herr Merz, wer ist denn dieses „wir“? Das sind doch wohl diejenigen, denen schon jetzt die Luft ausgeht: Menschen mit Pflegebedarfen und ihre Angehörigen. Ich bin es leid, dass Kürzungen als einziger Weg verkauft werden, leid, dass immer nach unten getreten wird, als wäre die Unterstützung das Problem und nicht ihre Finanzierung. Die zwei reichsten Familien Deutschlands besitzen so viel wie die ärmsten 42 Millionen Menschen. ↳ Katrin Staffler (Union): »Mein Gott!« Das reichste Prozent besitzt mehr als 90 Prozent der Bevölkerung zusammen; aber die sollen den Gürtel nicht enger schnallen. Wer wenig hat, soll weniger bekommen, wer viel hat, wird geschont. ↳ Clara Bünger (Linke): »Skandal!« Das ist Ihre politische Entscheidung, keine unumstößliche Tatsache. Warum verlangen Sie nicht einen größeren Beitrag von denen, die mehr tragen können? ↳ Sören Pellmann (Linke): »Sehr gute Frage!« Wir brauchen eine gerechte Finanzierung, Beifall: Linke Beifall: Corinna Rüffer (Grüne) die hohe Einkommen stärker beteiligt, und eine Regierung, die den Mut hat, sie durchzusetzen. Wir fordern: Die Versicherung muss die Pflegekosten im Heim vollständig übernehmen, keine Leistungskürzungen, mehr Geld für die Pflege zu Hause. Und anders als AfD sagen wir auch, wie wir das finanzieren wollen. Hohe Einkommen sollen stärker einzahlen, Kapital- und Mieteinkünfte mitzählen und Privatversicherte Teil der gemeinsamen Pflegeversicherung werden. Pflegeforscher der Universität Bremen zeigen: Wenn alle einzahlen und höhere Einkommen stärker beitragen, können die pflegebedingten Eigenanteile im Heim entfallen, und die häusliche Pflege kann besser unterstützt werden, ↳ Sören Pellmann (Linke): »Hört! Hört!« im Modell bei nahezu gleichem Beitragssatz. ↳ Katrin Staffler (Union) Auch die IGeL-Studie, die Sie selbst in Auftrag gegeben haben, zeigt: Werden höhere Einkommen stärker herangezogen, kann der Beitragssatz für alle niedriger ausfallen. Doch Sie nehmen sogar die ursprünglich geplante stärkere Beteiligung hoher Einkommen aus Ihrem jetzigen Gesetz. ↳ Emmi Zeulner (Union): »Das stimmt doch gar nicht!« „Wir können uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten“, dieser Satz entspricht schlicht nicht der Wahrheit. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Ich bin es leid, dass Sie trotz bekannter Modellrechnungen lieber bei Menschen mit Pflegegrad kürzen als bei Milliardären. Die geplante Reform trifft die Menschen nämlich ganz konkret. Durch höhere Anforderungen bei der Pflegebegutachtung wird es schwieriger, überhaupt einen Pflegegrad zu erhalten und einen höheren Pflegegrad zu bekommen. Der Pflegebedarf verschwindet aus der Statistik, aber nicht aus dem Alltag. Die Linke im Bundestag ruft deshalb alle Menschen mit Pflegebedarf dazu auf, noch in diesem Jahr einen Pflegegrad zu beantragen. ↳ Katrin Staffler (Union): »Das ist so unglaublich!« Wer bis Ende des Jahres noch rechtzeitig seinen Pflegegrad beantragt, wird noch nach der alten Regelung eingruppiert, und diese Eingruppierung bleibt bis zur nächsten Begutachtung erhalten. Beratungsstellen der Sozialverbände oder Pflegestützpunkte vor Ort beraten dazu gern. Wer bei der Pflege kürzt, lässt die pflegenden Angehörigen bezahlen – mit Geld, ihrer Zeit und ihrer Gesundheit. Entlasten wir diese Menschen. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank. Beifall: Linke

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fällt mir nach der Rede tatsächlich schwer, aber ich versuche mal, positiv zu starten. Wir diskutieren in dieser Woche schon zum zweiten Mal über das Thema Pflege. Das ist eher ungewöhnlich; denn normalerweise hat das Thema hier leider nicht eine solche Sichtbarkeit. Das zeigt ein Stück weit, dass die gesellschaftliche Relevanz der pflegerischen Versorgung in der politischen und in der öffentlichen Debatte leider immer noch deutlich unterschätzt wird. In dieser Woche ist es anders; das ist gut so. Von allen Fraktionen liegen inzwischen Anträge und Gesetzentwürfe zur Zukunft der Pflege vor. Vermutlich ist das auch ein Ausdruck der Tatsache, dass die Pflegekassen massiv unter Druck stehen. Die Zahl der Pflegebedürftigen und die Ausgaben der Pflegeversicherung haben sich innerhalb der letzten zehn Jahre mehr als verdoppelt. Wenn wir jetzt nicht handeln, dann erwartet uns im nächsten Jahr ein Defizit von rund 7,5 Milliarden Euro und im Jahr darauf, 2028, schon eins von etwa 15 Milliarden Euro. Das Problem bei den Anträgen, die wir heute hier diskutieren, ist allerdings, dass sie alle das Milliardendefizit in der Pflegeversicherung im Wesentlichen einfach ignorieren. So erklärt sich dann auch, dass der eine oder andere vorliegende Vorschlag sicherlich gut gemeint ist, aber leider mit der Realität in der Pflege gar nichts zu tun hat. Für alle drei Anträge gilt: Die pauschale Ablehnung bestimmter Reformmöglichkeiten hilft uns angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, überhaupt nicht. Zum Beispiel bei den Forderungen nach einer Ausweitung von Leistungen bis hin zu einer Vollversicherung oder einer Bürgerversicherung ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Die hilft schon! Die Bürgerversicherung schon!« blenden die Kolleginnen und Kollegen von Linken und Grünen die Frage nach einer soliden Finanzierung komplett aus. Sie berücksichtigen weder die demografische Entwicklung bei den Pflegebedürftigen noch die bei den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern.

Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie können anscheinend trotz unserer beiden großartigen Reden wohl noch nicht richtig nachvollziehen, wo die Einnahmen für eine Pflegevollversicherung herkommen sollen. Deswegen möchte ich es Ihnen noch mal erklären. Wir wollen tatsächlich eine Ausweitung des Kreises derjenigen, die in eine gemeinsame Pflegeversicherung einzahlen. Dabei geht es um eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze und der Versicherungspflichtgrenze. Das bedeutet, dass Menschen wie wir Abgeordneten, die sehr viel haben, in diese Kasse einzahlen. ↳ Simone Borchardt (Union): »Wir zahlen ein! Ich weiß gar nicht, was der erzählt! Ich zahle ein!« Das bedeutet, dass Beamte endlich in diese gemeinsame Kasse einzahlen. Beamte sind Menschen, die ein sicheres Einkommen haben. Das würde bedeuten, dass die Pflegevollversicherung auskömmlich und verlässlich finanziert ist, um aus der Finanzierung, die bis jetzt tatsächlich nur eine Teilkaskofinanzierung ist, eine Vollkaskofinanzierung zu machen. Das würde die Menschen in diesem Land erleichtern, die Jahr und Tag in Armut leben und durch die Pflege noch mehr in Armut geraten. ↳ Simone Borchardt (Union): »Die Frage!« Deswegen meine Frage an Sie: Nehmen Sie unsere Forderung zur Einnahmesituation zur Kenntnis, und warum teilen Sie sie nicht? Würden Sie sie umsetzen, wenn Sie jetzt zugeben müssen, dass wir eine Idee haben, wie man Einnahmen für eine Pflegevollversicherung generiert? Beifall: Linke

Ich bin unglaublich dankbar für diese Zwischenfrage. Wenn Sie noch ein bisschen gewartet hätten, dann wäre ich von allein daraufgekommen. Aber so schenken Sie mir jetzt noch Redezeit. ↳ Ates Gürpinar (Linke): »Ich helfe Ihnen gerne, Frau Staffler!« Von daher: Vielen Dank für die Zwischenfrage. Wissen Sie, ich finde es spannend: Sie versuchen, den Menschen zu erklären, dass man von einer Teilversicherung zu einer Vollversicherung kommen kann, ohne dass der große Teil der Bevölkerung mit großartigen Mehrkosten zu rechnen hat. – Mit Ihrem Nicken bestätigen Sie das noch mal. Aber dass eine Vollversicherung natürlich deutlich mehr Geld kostet als eine Teilversicherung, darüber sind wir uns im Zweifel auch einig. Haben Sie einen Goldesel im Keller stehen? ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke) Ich muss das einfach mal fragen. Das Geld muss irgendwoher kommen, und es kommt von den Menschen. Natürlich müssen die Menschen, ↳ Ates Gürpinar (Linke): »Die reicheren!« und zwar die breite Bevölkerung, dann mehr in die Sicherungssysteme einzahlen, und das lehnen wir ab. Beifall: Union ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Das ist doch nur Mathematik!« Das gilt im Übrigen auch für den einen oder anderen Vorschlag, den die SPD in die Debatte eingebracht hat. Auch das wäre mit Mehrkosten verbunden. Dem ein oder anderen Vorschlag kann man inhaltlich möglicherweise zustimmen. Solange der Finanzminister uns aber keine zusätzlichen Mittel gibt, müssen wir leider auch das ablehnen, ↳ Claudia Moll (SPD): »Ist klar!« weil massive Beitragssatzsteigerungen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Arbeitgebern sowie Rentnerinnen und Rentnern die einzig mögliche Konsequenz wären. Und das lehnen wir ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die entscheidende Frage ist doch: Können wir die Zukunft der Pflegeversicherung sichern, indem wir sämtliche mögliche Veränderungen ausschließen? Wir sind der Auffassung: Nein, das wird natürlich nicht funktionieren. ↳ Emmi Zeulner (Union): »So ist es!« Wer die Pflegeversicherung langfristig sichern will, muss sich grundlegend mit den Strukturen des Systems auseinandersetzen, und genau das wird die Pflegestrukturkommission jetzt tun. Dazu gehören eine solide Finanzierung, gute Rahmenbedingungen für Pflegekräfte, die effiziente und pragmatische Verwendung vorhandener Mittel und vor allem auch mehr Unterstützung für pflegende Angehörige. Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz und der Pflegestrukturkommission setzen wir auf Stabilität und Verlässlichkeit unserer sozialen Sicherungssysteme. Und eins will ich an dieser Stelle auch noch mal ganz deutlich sagen: Für ein Mehr an sozialen Leistungen brauchen wir vor allem eine wachsende Wirtschaft, aber sicherlich keine Neiddebatten. Beifall: Union Liebe Kolleginnen und Kollegen, Pflege betrifft Millionen von Menschen in unserem Land, Pflegebedürftige genauso wie ihre Familien und natürlich die professionell Pflegenden. Es bedeutet, Tag für Tag Verantwortung zu übernehmen, den Alltag zu organisieren, zu helfen und zu pflegen. Dabei stellen viele ihre eigenen Bedürfnisse zurück. Und alle, die sich in der Pflege engagieren, leisten Großes. Sie verdienen nicht nur unseren Dank und Respekt; den haben sie. Sie brauchen vor allem konkrete und verlässliche Unterstützung, und deshalb ist die Pflegereform notwendiger denn je. Gerade im Antrag der Grünen werden durchaus auch wichtige Dinge angesprochen: ↳ Sören Pellmann (Linke): »Aber?« Es geht um die Themen Prävention, sektorenübergreifende Zusammenarbeit, Weiterentwicklung des Pflegevorsorgefonds, mehr Digitalisierung und bessere Strukturen gerade in der häuslichen Pflege. Das sind alles richtige Forderungen. Weil wir diese Themen auch sehen, hat die Bundesregierung, hat unser Gesundheitsminister das Pflegeneuordnungsgesetz auf den Weg gebracht. Es wird im November hier im Haus beraten. Im neuen Jahr folgen dann die Empfehlungen der Pflegestrukturkommission. Genau das ist der richtige Weg, um die Pflege wieder zukunftsfest und verlässlich zu machen. Dafür stehen wir ein. Das werden wir in den kommenden Monaten umsetzen. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: Dirk Wiese (SPD)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was Sie unseren pflegebedürftigen Bürgern und ihren Angehörigen zumuten, ist ein politischer Offenbarungseid, und das alles, weil Sie schon lange nicht mehr in Generationen denken, was die Aufgabe jedes verantwortungsbewussten Politikers sein muss, sondern nur von einer Wahl zur anderen. Beifall: AfD Schon 2017 habe ich im baden-württembergischen Landtag gewarnt: „Wenn die geburtenstarken Jahrgänge der 1960er-Jahre das Rentenalter erreichen und zunehmend auf Unterstützung angewiesen sein werden, bricht unser Pflegesystem zusammen.“ Doch niemanden hat es interessiert. Sie haben all die Jahre mit den höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten einfach weggesehen und Steuergelder an Ihre Klientel verschenkt. Beifall: AfD Sie haben zugeschaut, wie dieses Land sehenden Auges in die demografische Katastrophe schlittert. Und heute stehen Sie hier, heucheln Betroffenheit und verkaufen den Bürgern Ihr eigenes Versagen als unvorhersehbare Überraschung, die Sie nun zu dieser bedauerlichen Reform zwingt, weil einfach kein Geld mehr da ist. Apropos Geld: Ich vergaß, zu erwähnen, dass das Geld ausschließlich für das eigene Volk fehlt. ↳ Union: »Ah!« Für milliardenschwere Waffenlieferungen und Kriege im Ausland spielt Geld keine Rolle. Für klimaneutrale Straßen in Peru sitzt das Portemonnaie locker. ↳ Union: »Ah!« Für fragwürdige, gewalttätige, linksextreme Organisationen werden Steuermillionen mit vollen Händen hinausgeworfen. ↳ Linke ↳ Nicole Hess (AfD): »Was ist denn daran falsch? Das ist doch so!« Doch sobald es um die Menschen geht, die dieses Land über Jahrzehnte hinweg mit Fleiß aufgebaut haben, zücken Sie den Rotstift. Wie erbärmlich! Beifall: AfD Die Bundesregierung möchte das Entlastungsbudget für Pflegegrad 1 streichen und Familien zusätzliche Beitragszuschläge für die Mitversicherung von Ehegatten aufbürden. Sie erschweren den Zugang zu den Pflegestufen durch höhere Schwellenwerte, während es gleichzeitig für Millionen Migranten, die nie auch nur einen Cent in unsere Sozialkassen eingezahlt haben, beitragsfreie Vollkaskoversorgungen gibt. Und weil mit der Einführung der neuen Budgets und deren Kombinationsmöglichkeiten untereinander kein Mensch mehr durchblickt, werden den Pflegebedürftigen dann Pflegebegleiter an die Seite gestellt, um den ganzen bürokratischen Dschungel überhaupt noch bewältigen zu können. Das ist das Gegenteil von Bürokratieabbau. Beifall: AfD Vereinfachen Sie endlich das Verfahren so weit, dass jeder Einzelne es selber durchschaut. Dann können die Pflegebegleiter dort eingesetzt werden, wo sie wirklich gebraucht werden: direkt in der Pflege. Die Lösung der Linken beinhaltet immer den gleichen kommunistischen Ansatz: Umverteilung zulasten der Leistungsträger. ↳ Sören Pellmann (Linke) Diese leistungsfeindliche Ideologie führt erfahrungsgemäß allerdings nur zu einem: Armut für alle. Beifall: AfD ↳ Sören Pellmann (Linke): »Sie haben es nicht verstanden!« ↳ Tobias Ebenberger (AfD): »Jaja! Den Sozialismus haben wir schon verstanden!« Die Stärkung der Prävention, die in dem Antrag der Grünen aufgegriffen wird, ist auch uns ein zentrales Anliegen. Darüber hinaus haben wir allerdings andere Vorstellungen, die wir Ihnen im Gesundheitsausschuss aufgezeigt haben. Was kranke Menschen wirklich brauchen, sind eine liebevolle Betreuung, eine Umarmung und auch mal einen Kuss. Sie brauchen menschliche Nähe und Wärme, sie brauchen Familie. Es muss deshalb das Ziel aller weiteren Bemühungen sein, die Familienarbeit durch finanzielle Zuwendung zu stärken, damit wir mit unseren Liebsten die letzten und schwersten Jahre gemeinsam gehen können. Vielen Dank. Beifall: AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich gerne meinen Vorrednern anschließen, die darauf hingewiesen haben, dass die soziale Pflegeversicherung eine Errungenschaft ist. In Österreich beispielsweise gibt es diese nicht, und dort wird aktuell genau darüber diskutiert, ob eine Pflegeversicherung eingeführt werden soll. Wir stehen zu unserer sozialen Pflegeversicherung. Aber wir müssen sie zukunftsfest aufstellen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Denn ein Weiter-so geht nicht. Die Beiträge werden von allen gezahlt, die in die Pflegeversicherung einzahlen. Etwas möchte ich den Kollegen der Linken noch mal ganz klar sagen: Ich bitte Sie, bei der Wahrheit zu bleiben. Selbstverständlich sind auch Abgeordnete des Deutschen Bundestages Mitglied der SPV. ↳ Ates Gürpinar (Linke) Selbstverständlich gibt es auch Kollegen, die dort einzahlen. ↳ Sören Pellmann (Linke): »Es könnten noch mehr einzahlen!« Und genau das ist der Punkt, den ich in dieser Debatte wirklich vermisse. Ich habe den Eindruck, dass es links und rechts nicht um Fakten geht, sondern darum, Angst zu schüren. Dagegen wollen wir uns als Koalition stellen; denn das ist nicht redlich. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) – Nein, lieber Kollege Gürpinar, holen Sie sich selber Redezeit. Ich lasse keine Zwischenfrage zu. Der Punkt, den wir in diesem Zusammenhang erkennen müssen, ist, dass die Strukturen nicht zukunftsfest aufgestellt sind. Die vorgelegten Vorschläge würden vor allem dazu führen, dass weitere Gelder verkonsumiert werden. Das kann nicht die Antwort auf die Frage nach einer tatsächlich stabilen Zukunftsvision der Pflege sein. Unsere Aufgabe ist es doch, jetzt dafür zu sorgen, dass beispielsweise die Pflegedienste, aber auch das Pflegegeld für die pflegenden Angehörigen weiterhin finanziert werden kann. Deswegen kann es keine dauerhafte Lösung sein, nicht an die Strukturen ranzugehen. Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz wollen wir an die Strukturen rangehen. Dafür sind wir angetreten, und wir werden das auch umsetzen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Was leitet uns in diesem Zusammenhang? Es ist natürlich unsere Aufgabe als Parlament und als Gesellschaft, dort zu helfen, wo Menschen in ihrer Würde unter Druck stehen. Sie sind in ihrer Würde bedroht, wenn sie beispielsweise nicht mehr selbstständig auf Toilette gehen können. Die Würde der Menschen ist bedroht, wenn sie beispielsweise nicht mehr selbstständig essen können. Gerade deshalb müssen wir bei der häuslichen Pflege ansetzen; denn hier leisten Familien in unserem Land so viel. Unser Ansatz ist, sowohl die Pflegebedürftigen als auch die pflegenden Angehörigen in den Blick zu nehmen. In unserem Land sind es Mütter, Schwiegertöchter und Töchter, die diese Sorgearbeit leisten. In den Gesprächen, die Sie und ich führen, entsteht häufig der Eindruck – und deswegen hat der Staat da einen Auftrag –, dass es für eine Ehefrau erst dann gut ist, wenn sie eine aufopferungsvolle Pflege leistet und dabei an ihre Belastungsgrenze geht. Gefühlt ist es erst dann ausreichend gut, was sie ihren Angehörigen zu bieten hat. Wir haben den Anspruch, zu verhindern, dass sich Frauen bis zum Schluss aufopfern. Wir wollen eine geteilte Verantwortung organisieren. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Wir wollen helfen, dass sie mit dieser Verantwortung und dieser Not nicht allein sind. Auch dafür treten wir an. Ich finde es einfach nicht redlich, dass das Thema der Pflegebegleitung so abgetan wird. Sie ist eine Errungenschaft. Wir legen im Gesetz neu fest, dass die Kommunen vor Ort einen strukturierten Plan nach dem entsprechenden Bedarf beispielsweise in der Kurzzeitpflege oder in der Tagespflege erstellen, um Alltagsstrukturen, aber auch um bei der Beratung zu entlasten. Wir wollen eben keinen Unterschied machen, bei welcher Kasse jemand versichert ist. Die Pflegeberatung soll vielmehr allen zur Verfügung stehen. Da geht es natürlich um Prävention, um im Vorfeld schon zu gucken: Wie kann ich eine Pflege, ein Netzwerk organisieren, das sowohl den Pflegebedürftigen als auch die Familien trägt? Deswegen ist die Pflegebegleitung, die wir hier neu einführen, eine ganz entscheidende Maßnahme. Ich lasse mir diesen wichtigen Ansatz, der vor Ort wirkt, nicht aufgrund von Unkenntnis von rechts und links kaputtreden. Denn das ist im Ergebnis der Fall. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Sie haben sich damit gar nicht auseinandergesetzt, sondern haben einfach irgendwelchen populistischen Kram nachgeredet, stellen sich jetzt hierhin und verteufeln es. ↳ Dr. Christina Baum (AfD): »Machen Sie das Gesetz einfach! Dann braucht es keine Begleitung!« Wie gesagt: Antworten bleiben Sie schuldig. Wir treten dafür ein, dass wir im neuen Pflegegesetz zum einen die Finanzierung, die von uns allen hier getragen wird, stabil aufstellen und zum anderen die Strukturen mitgestalten, sodass wir am Ende dem Ziel einer sorgenden Gemeinschaft, einer sorgenden Gesellschaft näherkommen, in der niemand alleingelassen wird und jeder Unterstützung erhält. Dafür treten wir ein. Wir haben jetzt die Chance, das zu tun. Aber wir haben auch die verdammte Pflicht. Denn der demografische Wandel – auch das wurde angesprochen – kommt erst noch auf uns zu. Wir müssen jetzt handeln. Bitte lasst uns diese Chance miteinander als Deutscher Bundestag nutzen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Zeulner, ich finde mehrere Sachen nicht in Ordnung. Ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie behaupten, wir schürten Angst, ↳ Simone Borchardt (Union): »Das ist so!« Lachen: AfD (einzelne Abg.) und dass Sie uns mit denen da ganz rechts außen vergleichen. Wenn Sie die Geschichte kennen – und ich gehe davon aus, dass Sie das tun –, wissen Sie, dass dieser Vergleich schlicht und ergreifend unredlich ist – historisch unredlich und konkret unredlich. Denn wir haben Lösungsvorschläge für die Finanzierung. Ich habe nicht behauptet, dass hier niemand einzahlt. Ich zahle ein. Ich sage: Auch Abgeordnete müssen in Zukunft einzahlen. ↳ Simone Borchardt (Union): »Wir zahlen ein!« Dann würde die Pflegevollversicherung garantiert werden. Sie behaupten, dass wir populistische Forderungen stellen. Wenn ich mich nicht täusche, Frau Zeulner, sind Sie Mitglied in einem der größten Verbände in Bayern, in einem der größten Verbände bundesweit, dem VdK. Der VdK fordert seit Jahren eine Pflegevollversicherung. Sagen Sie dem VdK, dem Verband, in dem Sie und ich Mitglied sind, dass er populistische Forderungen stellt? Wir nehmen die Forderungen des VdK und aller anderen erfahrenen Pflegeverbände auf und sagen: Wir brauchen eine Pflegevollversicherung für die Menschen hier im Land. – Schließen Sie sich der Forderung des VdK doch einfach an! Danke schön. Beifall: Linke

Lieber Kollege Gürpinar, das verbindet uns: Wir sind beide gesetzlich krankenversichert und haben auch die entsprechende Pflegeversicherung. Das ist es, was ich klarstellen wollte: Sie haben das einfach pauschal über alle Abgeordneten hinweggestülpt und gesagt, dass das für alle gilt. Das ist aber einfach nicht Fakt, und darauf habe ich hingewiesen. In Bezug auf den VdK: Ja, auch ich bin Mitglied. Ich muss Ihnen einfach sagen: Die Wissenschaft sagt ganz klar, dass es zukünftig keine weiteren Plätze in der stationären Langzeitpflege geben wird. Das sagt die Wissenschaft zum jetzigen Stand. ↳ Simone Borchardt (Union): »Genau so ist es!« Man muss doch die Erkenntnis, dass der Zustand der stationären Langzeitpflege so bestehen bleibt, wie er jetzt ist, in seine Überlegungen zumindest einbeziehen. Da kann doch die Lösung nicht eine Vollversicherung sein, wie sie jetzt in Österreich diskutiert wird. Dies würde dazu führen, dass jeder in die Pflegeheime drängt und es im Ergebnis nicht mehr darum geht, wer einen Bedarf hat, die stationäre Langzeitpflege zu nutzen, sondern darum, wer vielleicht jemanden kennt, der den Zugang zu einem Pflegeheim möglich macht. Das ist ein inhaltlicher, struktureller Punkt, aufgrund dessen ich eine Pflegevollversicherung zum jetzigen Zeitpunkt ablehne. Wir hatten eben das Thema, wer in der Gemeinschaft das alles bezahlt. Aber mittlerweile ist doch schon nicht mehr entscheidend, ob jemand privat versichert oder gesetzlich versichert ist und Pflege bekommt, sondern ob man jemanden kennt oder nicht. Diesen Zustand würde eine Vollversicherung weiter verschärfen, und das lehnen wir ab. Beifall: Union (einzelne Abg.)