Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Regierung verfehlt ihr Ziel beim Bürokratierückbau im Verkehrssektor in Wirklichkeit meilenweit. Ein paar Kleinigkeiten bereinigen Sie zwar, aber eben doch viel zu wenig. Sie kommen mir vor wie ein Reinigungstrupp, der einen verwilderten Garten, ein verwildertes Grundstück aufräumen soll, und zwar den Briefkasten leert, aber die Dornensträucher und die großen, dicken Spinnweben überall vergisst. Der Normenkontrollrat beziffert die Bürokratielast für die Wirtschaft auf gut 64 Milliarden Euro jährlich. Ihr Gesetz spart davon 18 Millionen Euro ein; das ist also nicht einmal der dreitausendste Teil. Auch wenn es hier nur um den Verkehr geht, ist die Wirkung dieses Gesetzes lächerlich gering. Beifall: AfD Es ist löblich, dass sich die Regierung überhaupt auf diesen Weg macht. Man kann ihr beim Scheitern aber regelrecht zuschauen. Sie hat für die Fraktionen eine Formulierungshilfe erstellt. Damit soll ihr Gesetz zum Bürokratiesparen bei der parlamentarischen Beratung geändert werden, und zwar so, dass gleich wieder neue Bürokratie hinzukommt. Es ist absurd: Diese Änderung bringt zusätzliche Regelungen für die Lkw-Maut bei Euro-7-Fahrzeugen und bei Plug-in-Hybridfahrzeugen ein. Wenn Sie diesen Extrabrocken ausgerechnet in Ihr Bürokratiespargesetz packen, ist das ein schlechter Witz. Das ist so, wie wenn der Reinigungstrupp beim Leeren des Briefkastens gleich noch einen Müllhaufen liegen lässt. Beifall: AfD Warum steht eigentlich die 12-Uhr-Tankregel nicht auf Ihrer Streichliste? Viele Untersuchungen zeigen doch, dass die Margen der Konzerne seit Einführung dieser Regel gestiegen sind. Die Regel macht also Arbeit, sie muss überwacht werden, und sie bringt nichts. Also weg damit! Beifall: AfD Die Regierung verfehlt ihr Ziel beim Bürokratierückbau im Verkehrssektor also auch deshalb meilenweit, weil sie die größten Probleme gar nicht angeht. Wir von der AfD-Fraktion fordern den Mut zur Wahrheit. Die allergrößten Verursacher der Bürokratie sind die EU in Brüssel und Ihre dogmatische Klimapolitik. Beifall: AfD Das sind die Spinnweben, meine Damen und Herren, die Dornensträucher, die die Regierung im verwilderten Garten der Gesetzgebung immer wieder übersieht. Deshalb wollen wir von der AfD die europäischen Verträge neu verhandeln. Den Brüsseler Bürokratiemoloch wollen wir eintauschen gegen ein Bündnis souveräner Nationen. Dann wird Europa wieder so schlank und freiheitlich wie die EWG der 80er-Jahre. Beifall: AfD Wir wollen auch die immer komplizierteren Regeln abbauen, die den Spritpreis verteuern. Dabei geht es nicht nur um die 12-Uhr-Regel. Auch der CO2-Preis und die sogenannte THG-Quote machen seit Jahren das Fahren immer teurer. Und das Weltklima – das wissen wir alle – kann Deutschland nicht retten. ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke) Schneiden wir also diese Bürokratiedornen zurück! Dann verschwinden nicht nur ärgerliche Vorschriften, sondern auch große Lasten für die Autofahrer in Deutschland. Der Sprit wird um rund 20 Cent pro Liter billiger, und genau so sollte es doch sein. Beifall: AfD ↳ Tarek Al-Wazir (Grüne): »Zurück zur Dampfmaschine!« Die Regierung verfehlt ihr Ziel beim Bürokratierückbau meilenweit. Man kann im Verkehrssektor in Wirklichkeit viel mehr tun, wenn man eben auch Brüssel und die irrsinnige Klimapolitik mit ins Visier nimmt. Wir von der AfD-Fraktion werden genau das in den Beratungen der nächsten Wochen mit allem Nachdruck einfordern. Beifall: AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Bürokratieabbau reden, dann geht es für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht darum, überall gleich die Axt anzulegen. Wir wollen ganz bestimmt keinen schwachen Staat. Wir wollen aber ganz sicher einen handlungsfähigen Staat, der seine Kräfte auf das Wesentliche konzentriert und der den Menschen im Alltag nicht unnötig im Weg steht. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Alexis L. Giersch (AfD): »Also Kettensäge!« Über Jahrzehnte haben sich im Verkehrsrecht Vorschriften angesammelt, die noch aus einer anderen Zeit stammen, und zwar aus einer analogen Zeit, aus einer Zeit von Durchschlagpapier und Aktenordnern. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf räumen wir hier weiter auf. Wir entlasten die Wirtschaft um rund 19 Millionen Euro im Jahr und ersparen den Bürgerinnen und Bürgern Zehntausende Stunden an unnötigem Papierkram. Ich möchte kurz aufzeigen, wie pragmatisch dieses Gesetz wirkt, und zwar bei der Schiene und in der Luftfahrt. Wir wollen mit diesem Gesetz endlich mehr Beinfreiheit bei der Elektrifizierung von Strecken schaffen. Elektrifizierung ist Klimaschutz, und das bedeutet bei diesem Gesetz: keine langen Abwägungen von Nutzen und Kosten mehr. Der Nutzen ist gegeben. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Gleichzeitig entrümpeln wir den Bahnbetrieb. Niemand muss mehr Hunderte Seiten Schienennetz-Nutzungsbedingungen auf Papier drucken, wenn das alles längst auch im Internet verfügbar ist. Auch beim Fahrplanaushang machen wir den Weg frei für digitale Lösungen. Ganz klar ziehen wir aber eine Grenze, wenn es um Sicherheit geht. Der Entwurf sieht vor, dass Eisenbahnbetriebsleiter, also die obersten Sicherheitsverantwortlichen eines Bahnunternehmens, künftig nicht mehr behördlich bestätigt, sondern nur noch angezeigt werden müssen. Hier warnen die Länder vor Risiken für die Betriebssicherheit. Sicherheit im Stellwerk und auf der Strecke ist alles andere als überflüssige Bürokratie. Diesen und weitere Punkte werden wir ganz genau prüfen. Manchmal ist Bürokratieabbau aber auch ganz einfach und besteht aus einem einzigen gestrichenen Satz. Ohne dieses Gesetz müssten sich ab Ende des Jahres rund 200 000 Drohnenbetreiber in Deutschland neu beim Luftfahrt-Bundesamt registrieren, nur weil im Luftverkehrsgesetz bislang eine starre Fünfjahreslöschfrist stand. Wer sind diese 200 000? Das sind nicht nur Hobbypiloten, sondern das ist auch der Dachdeckerbetrieb, der das Kirchendach per Drohne prüft, das sind Vermessungsbüros, das sind Freiwillige, die im Frühjahr mit Wärmebilddrohnen Wiesen abfliegen, um Rehkitze vor dem Mähdrescher zu bewahren. Indem wir diese starre Frist streichen, ersparen wir Handwerk und Ehrenamt Hunderttausende überflüssige Anträge und 3,6 Millionen Euro Gebühren. Das ist Entlastung, die sofort im Alltag ankommt. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf ist in unseren Augen eine gute Vorlage für weniger Bürokratie im Alltag. Und jetzt gehen wir in die Beratungen und schauen, wie wir ein Maximum für Bürgerinnen und Bürger herausholen können. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bürokratie hilft, Menschen gleichzubehandeln, da es klar geregelte Verfahren gibt. Es ist aber auch so, dass es häufig völlig überzogen ist, was wie geregelt wird, und dass Verfahren und Prozesse dadurch unnötig verlangsamt werden. Manche Regeln, die immer noch gelten, sind heute auch gar nicht mehr notwendig. Deswegen ist es gut, dass es einen Gesetzentwurf dieser Koalition gibt, der alle Verkehrsträger erfasst. Berichts- und Genehmigungspflichten werden entweder beseitigt, oder sie werden vereinfacht. So weit alles gut. Ein konkretes Beispiel, das uns besonders wichtig ist, ist die Elektrifizierung der Schiene, die Elektrifizierung der Bahn. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis, das bisher die Grundlage ist, entfällt mehr oder weniger. Das Ganze ist auch logisch; denn weiter mit Diesel zu fahren, kann keine Lösung sein. Effizient und klimafreundlich geht es mit der Oberleitung. Das ist die Zukunft. Wir haben gerade mal 62 Prozent des Streckennetzes in Deutschland mit einer Oberleitung elektrifiziert. Das muss mehr werden, das muss schneller vorangehen, damit die Züge elektrisch fahren können und damit übrigens auch das deutsche Schienennetz flexibler nutzbar ist; denn dort, wo die Oberleitung hängt, dort knubbelt es sich, dort haben wir die Überlastungserscheinungen. Deswegen ist es absolut richtig, die Elektrifizierung zu vereinfachen und zu beschleunigen. Beifall: Grüne Der Gesetzentwurf geht aber nicht weit genug. Wir haben als Grüne in den letzten Monaten aus der Branche über 100 Vorschläge zur Entbürokratisierung im Bahnbereich gesammelt. Wir wollen damit die Baukosten drücken; wir wollen beim Ausbau schneller werden. Wir werden mehr Kapazitäten brauchen; damit geht es dann auch. Und wir wollen natürlich die Pünktlichkeit der Züge entsprechend verbessern. Beispiel Nummer eins. Die Frage: Wann gilt ein Zug eigentlich als stehend? Klingt irgendwie banal. Die EU sagt: Wenn ein Zug sich verlangsamt; ab 3 km/h gilt dieser Zug als stehend. – Ab diesem Moment darf der Mechanismus zur Öffnung der Türen eingeleitet werden. ↳ Henning Rehbaum (Union): »Super!« In Deutschland sind es aber nicht 3 km/h, sondern 0 km/h. Bei einer S-Bahn-Linie wie der S1 in Stuttgart mit 28 Stopps sind das in Sekunden gerechnet in Summe 84 Sekunden Verzögerung, nur weil wir bei jedem Halt drei Sekunden später die Türen öffnen können, als es sonst überall in Europa üblich ist. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beispiel zwei. Ich war kürzlich bei einer laufenden Baustelle eines Hauptbahnhofs, und da hat mir der Bauleiter gesagt, er musste für eine Beschichtung von Stahlträgern den Lack extra entwickeln lassen, weil die Denkmalschutzbehörde einen bestimmten Farbton vorgeschrieben hat, den es aber überhaupt nicht gibt. Der musste also erst entwickelt werden – hohe Kosten, Zeitverzögerung, Zeit verschwendet für solche Dinge. Da müssen wir besser werden. Es kann nicht sein, dass Projekte, die notwendig sind, von solchen Dingen reiner Bürokratie – man kann auch sagen: manchmal eher Schikane – aufgehalten werden. Wir müssen endlich ins Umsetzen kommen. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Deswegen, lieber Herr Minister, ist Ihr Gesetzentwurf zwar richtig – da steht nichts Falsches drin –, aber er geht eben bei Weitem nicht weit genug. Mal ganz abgesehen davon: Wenn die Politik notwendige Entscheidungen über Aus- und Neubauprojekte der Schiene nicht trifft – beispielsweise wurde die Neubaustrecke Hamburg–Hannover aus politischen Gründen, weil man sich da nicht festlegen wollte, um neun Monate verzögert –, dann hilft aller Bürokratieabbau nichts. Und wenn Sie Projekte, die unstrittig bzw. im Grunde schon entschieden sind, in Planung und Bau nicht ausreichend finanzieren, geht weitere Zeit verloren. Nehmen wir doch mal die Neubaustrecke Augsburg–Ulm: Die Planungskosten sind nicht finanziert; das Planungsteam hat sich aufgelöst. – Damit gehen Jahre an Zeit verloren – nicht wegen der Bürokratie, sondern wegen fehlendem Mut. Beifall: Grüne Also, Sie müssen konsequent sein beim Bürokratieabbau, –

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erzähle Ihnen nichts Neues: Vor meiner Zeit hier im Deutschen Bundestag war ich Lehrer und an dem einen oder anderen Schulausflug beteiligt. Häufig stand ich vor Barrieren, weil nämlich ein Schüler im Rollstuhl nicht den Bus benutzen konnte. Und woran lag das? Weil diese Gesellschaft nicht in der Lage ist, Haltestellen vollumfänglich barrierefrei zu gestalten. Und genau diese Ausgrenzung, die ich in meiner Heimatstadt täglich erleben musste, schreiben Sie jetzt mit Ihrer Politik fort. Sie nennen das „Bürokratieabbau“, ich nenne das einen politischen Offenbarungseid. Seit 2013 – 2013! – steht im Gesetz: Bis zum 1. Januar 2022 soll der Nahverkehr vollumfänglich barrierefrei sein. – Diese Frist wurde verfehlt, und zwar krachend. Und was machen Sie als Bundesregierung jetzt? Sie beseitigen nicht das Versagen, Sie schaffen einfach die Frist ab. – So geht es nicht. Beifall: Linke Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts meiner Zeit als Lehrer könnte ich das damit vergleichen: Wenn ein Schüler durch die Prüfung fällt, schaffe ich, statt ihm zu helfen, einfach die Prüfung ab. – Das ist doch der falsche Weg. ↳ Henning Rehbaum (Union) Aber genau so funktioniert Ihre Politik. Und damit nicht genug: Sie weiten die Ausnahmen aus. Künftig soll ein unangemessen hoher wirtschaftlicher Aufwand reichen, um Barrierefreiheit infrage zu stellen. Was bedeutet das? Wenn Inklusion Geld kostet, darf sie offenbar ausfallen. Seit Jahren kämpfe ich gegen diesen unsäglichen Kostenvorbehalt; wir diskutieren das gerade in der Eingliederungshilfe. Und jetzt schleppen Sie das auch noch in den öffentlichen Nahverkehr hinein. Was kommt als Nächstes? Menschenrechte nur noch, wenn sie in den Haushalt passen? Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, Teilhabe ist kein Sonderangebot, das man bei schlechter Kassenlage einfach so weglassen kann. Genehmigungspflichten bei der Bahn? Fallen weg. Betriebspflichten für Fernbusse? Fallen weg. Verbindliche Frist für Barrierefreiheit? Fällt weg. Sie streichen, streichen, streichen und verkaufen diesen Kahlschlag auch noch als Fortschritt. In Ihrem Koalitionsvertrag hingegen versprechen Sie mehr Barrierefreiheit. Ich frage Sie: Wo denn bitte? Auf welchem Bahnsteig? In welchem Bus? In welchem Bahnhof? – 7,8 Millionen schwerbehinderte Menschen gibt es in unserem Land; wenn man die Angehörigen, ältere Menschen und Familien, die mit dem Kinderwagen unterwegs sind, dazurechnet, ist die Zahl noch viel größer. Für diese Menschen ist Barrierefreiheit keine theoretische Debatte, sondern sie betrifft ihren Alltag, und sie entscheidet darüber, ob sie zur Arbeit kommen, ob sie Freunde besuchen können, ob sie überhaupt noch am Leben teilhaben können. Nach Angaben der Deutschen Bahn ist jeder dritte Bahnsteig in unserem Land für Menschen im Rollstuhl nicht barrierefrei erreichbar – jeder dritte! Und Sie? Sie wollen sogar ermöglichen – ein weiterer Vorschlag in diesem heute vorliegenden Papier –, Fahrpläne am Bahnhof durch einen Verweis aufs Smartphone zu ersetzen. Kein Fahrplan? Schau aufs Handy! Kein Aufzug? Pech gehabt! Kein barrierefreier Bus? Bleib doch einfach zu Hause! Das ist die bittere Botschaft Ihrer Politik. ↳ Henning Rehbaum (Union) Barrierefreiheit ist kein Luxus, liebe Kolleginnen und Kollegen, sie ist kein Gnadenakt. Sie ist ein Menschenrecht. Wir als Linke fordern deshalb klar eine neue, verbindliche Frist für vollumfängliche Barrierefreiheit, einen einklagbaren Rechtsanspruch und endlich ausreichend Geld vom Bund, damit die Kommunen das auch umsetzen können! ↳ Björn Simon (Union): »Jetzt geht’s aber komplett am Thema vorbei, oder? Über welchen Antrag haben Sie denn jetzt gesprochen?« Meine Damen und Herren, Sie bauen Fristen ab. Wir wollen Barrieren abbauen. Vielen Dank. Beifall: Linke ↳ Henning Rehbaum (Union): »So ein Unsinn!«

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede möchte ich Sie mit einem schlechten Witz erheitern: Fordert ein Politiker Bürokratieabbau und beschließt erst mal ein neues Gesetz. – ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Das ist kein Witz!« Das ist zugegebenermaßen kein Schenkelklopfer, aber doch symptomatisch dafür, dass viele in unserem Land nicht mehr an Bürokratieabbau glauben. Deswegen habe ich mir vorgenommen, über Bürokratieabbau nur noch dann öffentlich zu reden, wenn wir Vorschriften tatsächlich streichen. Und heute ist genau so ein Tag; denn das Bürokratierückbaugesetz ist eingebettet in eine ganze Reihe von erfolgreichen Bürokratierückbauvorhaben im Verkehrsbereich. Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschleunigen wir die Planung und Genehmigung bei Straßen, Schienen und Wasserstraßen. Mit der digitalen Fahrgastabfertigung verkürzen wir die Wartezeiten an deutschen Flughäfen. Mit dem digitalen Fahrzeugschein und dem digitalen Führerschein müssen weniger Dokumente mitgeschleppt werden. Und mit der Führerscheinreform streichen wir Vorschriften, damit der Führerschein wieder bezahlbarer wird. Meine Damen und Herren, all diese Vorhaben zeigen: Wir liefern in Sachen Bürokratierückbau und erleichtern das Leben der Menschen in unserem Land. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Doch nicht jede Art von Bürokratierückbau ist so anfassbar wie die Führerscheinreform. In dem Dickicht unserer Bürokratie gibt es jede Menge Vorschriften, deren Namensnennung allein einen schon den Schauder der Bürokratie empfinden lässt. Egal ob die Genehmigungspflicht für Beförderungsbedingungen der Eisenbahn, die Löschfristen bei der Registrierung unbemannter Fluggeräte beim Luftfahrt-Bundesamt oder die Pflicht zur Verfügungstellung der Schienennetz-Nutzungsbedingungen in Schriftform: Mit dem Bürokratierückbaugesetz gehen wir an die exotischen Triebe im Bürokratiedschungel heran, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) So schnell die Forderung nach Bürokratieabbau auch ausgesprochen ist, so kleinteilig und mühselig gestaltet sich der Abbau von Bürokratie in der Praxis. Bürokratierückbau ist eben Fleißarbeit und erfordert den Mut, sich nicht hinter einer hohen Mauer von Regelungen zu verstecken. Wir sind offen für weitere Vorschläge aus der Praxis, wo wir unnötige Vorschriften streichen können. Denn für uns ist klar: Bürokratie hemmt, dämpft und bremst unseren wirtschaftlichen Aufschwung. – Und genau deswegen werden wir in den anstehenden Verhandlungen so viel Bürokratie wie möglich zurückbauen. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße auch unsere verkehrspolitischen Sprecher der Länder. Beifall: AfD (einzelne Abg.) – Da kann man ruhig mal klatschen. – 65 Milliarden Euro an Bürokratiekosten! Ihr Verkehrsgesetz spart 18 Millionen Euro, oder – um es für die Bürger plastischer zu machen – stellen Sie sich Ihre teure 65-Liter-Tankfüllung vor. Der Staat schenkt Ihnen jetzt 18 Milliliter, also nicht mal ein einziges Schnapsglas. ↳ Dr. Paula Piechotta (Grüne): »Das sind die Vergleichsmaßstäbe, in denen die AfD denkt! Zu viel Zeit mit Herrn Brandner verbracht!« Nicht jede Bürokratie ist schlecht. Das Abbauziel waren 292 Millionen Euro, erreicht haben Sie allerdings bisher 72 Millionen Euro, gerade einmal ein Viertel. ↳ Tarek Al-Wazir (Grüne) Werfen wir doch einen Blick auf die Ursachen: die 12-Uhr-Tankregel. Sie muss überwacht und durchgesetzt werden, bringt den Autofahrern aber nichts. Die Margen der Konzerne sind im Schnitt sogar gestiegen. Eine Vorschrift, die kontrolliert werden muss und nichts bewirkt, gehört gestrichen. Punkt! Beifall: AfD ↳ Henning Rehbaum (Union): »Zurück zum Anzeigechaos an den Tankstellen!« Der CO2-Preis mit 14 bis 18 Cent pro Liter und die THG-Quote mit 8 bis 14 Cent pro Liter, diese versteckten Kopfsteuern für Verbrennerfahrer muss man streichen; denn dann streicht man auch den Erhebungsaufwand. Man senkt die Bürokratiekosten, man drückt die Inflation, und man senkt den Spritpreis sofort und spürbar für jeden um rund 20 Cent pro Liter. Beifall: AfD ↳ Tarek Al-Wazir (Grüne): »Zurück zum Holzvergaser!« Und jetzt schauen wir mal auf das Zeugnis, das Ihnen die Logistikbranche ausstellt. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung, der BGL, ↳ Björn Simon (Union) mit 7 000 Unternehmen, 650 000 Beschäftigten und 40 Milliarden Euro Jahresumsatz begrüßt einzelne Digitalisierungsmaßnahmen, sieht den Druck durch steigende Kosten und steigende Regulierung aber weiter absehbar als sehr hoch. Klingt für mich nach „mangelhaft“. Beifall: AfD Der DSLV, der Bundesverband Spedition und Logistik, klagt über Berichtspflichten durch das LkSG und die CSRD mit über 1 000 Datenpunkten. Die Regierungsschätzung von 1,6 Milliarden Euro allein für die CSRD-Umsetzung sieht der Verband als viel zu niedrig. Schon Betriebe mit 50 Beschäftigten fallen teilweise darunter. Klingt für mich nach „ungenügend“. Beifall: AfD Rund 60 Prozent des Erfüllungsaufwandes stammen indes aus der EU. CSRD, Lieferkettengesetz, Smart Tachografen, neue Maut- und Emissionsregeln: alles made by Brüssel. Ihre nationale Globuli-Behandlung ist gescheitert. Deutschland braucht ein starkes Eurokratie-Antibiotikum. Dieses Antibiotikum gibt es. ↳ Henning Rehbaum (Union): »Heidewitzka!« Es heißt AfD. Vielen Dank. Beifall: AfD ↳ Matthias Gastel (Grüne): »Oje! Das kann nicht gesund sein!«

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, unser Land moderner, schneller und handlungsfähiger zu machen. Dazu gehört auch, unnötige Bürokratie abzubauen. Wie in anderen Bereichen sind auch im Verkehrsbereich über viele Jahre Vorschriften, Berichtspflichten und komplizierte Zuständigkeiten gewachsen. Nicht alles davon ist heute noch notwendig, und manches passt nicht mehr zu einer modernen und digitalen Verwaltung. Genau hier setzt der Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich an. Das Gesetz soll Verfahren vereinfachen, überholte Vorgaben abbauen und Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie die Verwaltung von unnötigem Aufwand entlasten. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Der regulatorische Nutzen soll wieder in ein angemessenes Verhältnis zum Verwaltungsaufwand gestellt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle noch einmal daran erinnern, dass wir im Verkehrsbereich beim Thema Beschleunigung in diesem Jahr bereits einen großen und wichtigen Schritt gemacht haben. Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz haben wir vor der Sommerpause die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, damit wichtige Verkehrsprojekte schneller geplant und genehmigt werden können. Wir haben zum Beispiel den so nötigen Ersatzneubau von Brücken gestärkt. Wir haben eine Stichtagsregelung im Verwaltungsverfahrensgesetz verankert. Und wir haben Doppelstrukturen reduziert und Zuständigkeiten klarer geregelt. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz haben wir bei Planung und Genehmigung angesetzt. ↳ Jorrit Bosch (Linke): »Ihre Redezeit ist vorbei!« – Vielen Dank. – Der heute vorliegende Gesetzentwurf richtet den Blick auf weitere bürokratische Anforderungen und Verwaltungsabläufe im Verkehrsbereich. Beides gehört in einem modernen und leistungsfähigen Staat zusammen. Klar bleibt: Bürokratieabbau darf nicht zulasten der Sicherheit gehen, und digitale Verfahren müssen den Menschen tatsächlich einen Vorteil bringen. Mit der heutigen Lesung starten wir die parlamentarische Beratung. Ich freue mich darauf, dass wir den guten Regierungsentwurf in den nächsten Wochen gemeinsam noch besser machen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Dirk Vöpel (SPD): »Jetzt habe ich dir 30 Sekunden geschenkt! Das reicht ja wohl!«

Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rückbau von Bürokratie ist eine der zentralsten Aufgaben unserer Koalition. Allein diese Woche beschließen wir drei Gesetze zum Bürokratierückbau: in der Landwirtschaft, im Strahlenschutz und ebendieses Gesetz im Verkehrsbereich. Meine Damen und Herren, beim Bürokratierückbau sind wir auf dem Weg. Dies zeigt auch der Jahresbericht des Normenkontrollrats. Auch im Verkehrsbereich haben wir bereits nicht unerheblich geliefert. Der Normenkontrollrat bestätigt uns hier 72 Millionen Euro weniger jährliche Bürokratiekosten, knapp 1 Milliarde Euro weniger Erfüllungskosten. Und ja, wir machen weiter. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir weitere Vereinfachungen, unter anderem bei der Eisenbahn, im Luftverkehr, bei der Schifffahrt und auch beim Personenverkehr. Was Bürokratieabbau konkret bedeutet – viele Beispiele wurden genannt –, will ich noch an zwei weiteren Beispielen aufführen: Künftig müssen Unternehmen, die einem Mitarbeiter einen Dienstwagen zur Verfügung stellen, nur noch ein Mal statt regelmäßig den Führerschein kontrollieren. Und: Verkehrsunternehmen können künftig mehrere Buslinien gleichzeitig beantragen, statt für jede einzelne Linie ein eigenes Verfahren durchzuführen. Meine Damen und Herren, einfache Beispiele zeigen: Ja, es geht. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Grundsätzlich ist unser Ziel klar definiert: weniger Papier, weniger Aufwand, mehr Zeit fürs Wesentliche. Genau so muss Bürokratieabbau gemacht werden. Gleichzeitig betont unser Verkehrsminister aber zu Recht, dass wir neben den vielen deutschen Vorgaben auch auf europäischer Ebene größere Anstrengungen zu bewältigen haben. Fast 60 Prozent – wir haben es gehört – des Erfüllungsaufwands in Deutschland entstehen inzwischen durch europäische Regulierung. Ich danke deswegen unserem Bundeskanzler ausdrücklich dafür, dass er vergangenen Mittwoch in der Regierungserklärung in Bezug auf die europäische Regulierungsdichte deutliche Worte gefunden hat und mit voller Kraft für Entbürokratisierung, für Bürokratierückbau auf europäischer Ebene kämpft. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Egal ob Berlin oder Brüssel: Wir müssen so viele Berichtspflichten wie möglich weghauen. Berlin liefert mit Abschaffung der Berichtspflichten und deren Beweislastumkehr – das ist ein Gamechanger –, und auch Brüssel muss liefern. Wir brauchen schlussendlich weniger Dokumentation, dafür Vertrauen in unsere Unternehmen, Vertrauen in unsere Verwaltung, Vertrauen in die Menschen in unserem Land. Ich freue mich auf die Beratungen. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)