Bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan ein starkes Signal zum Schutz unserer Lebensgrundlagen setzen

Tagesordnungspunkt 35 · 21/103 · 16. Oktober 2026

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HA Harald Ebner Grüne rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kürzlich hat Bundeskanzler Merz der jungen Generation ein Wohlstandsversprechen gegeben. Ich bezweifle, ob ihm bewusst war, dass er dieses Versprechen nur mit intakter Natur und biologischer Vielfalt auch einlösen kann. Denn über die Hälfte der gesamten weltweiten Wirtschaftsleistung hängt direkt von Ökosystemleistungen ab, meine Damen und Herren. Beifall: Grüne Aber diese Regierung bekämpft alles, was nach Naturschutz riecht, und gefährdet damit die Lebensgrundlagen gerade auch junger Menschen. Der unvergleichliche Schatz der Natur – entstanden in 3,8 Milliarden Jahren – ↳ Dr. Michael Blos (AfD): »Den holzt ihr jetzt ab!« liefert uns Rohstoffe: ob für Bauwirtschaft, Wasserversorgung, Ernährung, Medizin oder Lebensqualität. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Das Wort „Naturschutz“ dürfen die Grünen gar nicht mehr in den Mund nehmen!« Schokolade, Kaffee, Tee – ohne intakte Ökosysteme gibt es das alles nicht. ↳ Marcel Queckemeyer (AfD) Unsere Weltwirtschaft verliert jährlich aufgrund der immer weiter geschwächten Natur rund 500 Milliarden Euro. Das heißt, unsere Natur braucht weltweit Hilfe, und zwar jetzt. Beifall: Grüne ↳ Marcel Queckemeyer (AfD): »Aber nicht von den Grünen! Sie braucht Hilfe, ja! Aber nicht von Ihnen!« – Doch, genau. – Und in den nächsten beiden Wochen trifft sich die Welt zur Weltbiodiversitätskonferenz in Eriwan, um Bilanz zu ziehen, was seit Montreal 2022 erreicht wurde. Zum ersten Mal wurde dort neben messbaren Zielen auch ein Monitoring vereinbart. Das schließlich ist Voraussetzung, um eine Zielerreichung überhaupt überprüfen zu können. Es mag ja nicht jeder, überprüft zu werden. Die ernüchternde Nachricht ist: Keines dieser Ziele kann bis 2030 erreicht werden – auch und gerade in Deutschland nicht. Und das ist nicht gut. Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Hier reißt die Bundesregierung eine zentrale Säule des Naturschutzes nach der anderen ein und riskiert damit Deutschlands bisherige hohe internationale Glaubwürdigkeit. Wer international reüssieren will, der muss eben auch vor der eigenen Haustüre kehren. Und da sieht es schlecht aus. Beifall: Grüne ↳ Marcel Queckemeyer (AfD): »Stimmt! Seitdem Sie die ganzen Gesetze verabschiedet haben, sieht es schlecht aus!« Mit dem Ablasshandel bei der Infrastruktur, alias Naturzerstörungsgesetz, haben Sie die Naturzerstörung zur käuflichen Sache gemacht. Das versprochene Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur ist im Nirwana verschwunden. Und für die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur schaffen Sie noch nicht mal einen Plan; die Kollegen von der Union wollen es sogar komplett wieder abschaffen. Herr Minister Schneider – Sie sind da; das ist schön –, mit welchem Gewicht wollen Sie in Armenien verhandeln, wenn Sie zu Hause täglich Boden verlieren? Ich wünsche Ihnen da viel Erfolg. Wir verlieren ja immer mehr Säugetiere, Reptilien, Vögel, Fische; das zeigt der aktuelle Living Planet Report 2026. Gründe dafür sind Fehlentwicklungen in der Landwirtschaft, in der Energieversorgung, ↳ Dr. Michael Blos (AfD): »Ja, die Energiepolitik von euch! Das sind die Fehlentwicklungen, die ihr zu verantworten habt!« im Finanzsystem – alles schon im Handlungsrahmen der Weltnaturkonferenz festgelegt und identifiziert. Deshalb gilt es jetzt bei der COP17, die international vereinbarten Ziele weiterzuverfolgen, zusätzliche Maßnahmen zu vereinbaren und diese auch konsequent umzusetzen. Und wir müssen unsere Zusagen in puncto Finanzmittel einhalten. Denn wir alle brauchen den kühlenden Schatten von Bäumen, ↳ Marcel Queckemeyer (AfD): »Stimmt! Und nicht von Windkraftanlagen!« die Vielfalt des Bodenlebens für sauberes Trinkwasser und Holz aus gesunden Wäldern. Ja, auch aus Wäldern, in denen Windkraftanlagen stehen; ↳ Dr. Michael Blos (AfD): »Der Schattenwurf, ne? Ja, natürlich!« denn die Wälder sind dann immer noch da. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Beifall: Jakob Blankenburg (SPD) ↳ Marcel Queckemeyer (AfD): »Was für eine Traumtänzerei! Traumtänzer, echt!« Naturschutz ist eben kein Nice-to-have, und er geht uns alle an. ↳ Dr. Michael Blos (AfD): »Sie haben wohl bei der Aktuellen Stunde bei meiner Rede nicht zugehört, ne?« – Ja, grölen Sie doch dauernd rein. – Natur zu bewahren, ist ein fraktionsübergreifendes Anliegen. Zumindest den Parteien mit dem C im Namen sollte doch die Schöpfung am Herzen liegen, könnte man meinen. Beifall: Grüne Herr Bundeskanzler, Ihr Zukunftsversprechen – er ist nicht da – geht nur auf, wenn Sie schützen, worauf alles aufbaut: unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Sorgen Sie dafür, dass Deutschland in Eriwan und zu Hause seinen Beitrag leistet. Nur eine ökologisch intakte Welt kann auch eine dauerhaft wirtschaftlich erfolgreiche und friedliche Welt sein. ↳ Dr. Michael Blos (AfD): »Ja, ohne Grüne!« Vielen Dank. Beifall: Grüne

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CH Christian Moser Union rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst: Es ist gut, dass wir über dieses Thema sprechen. Eriwan ist ein wichtiger Anknüpfungspunkt, um über das Artensterben und die Biodiversität zu sprechen. Es ist gut, dass wir dort auftreten und der Bundesumweltminister dorthin fährt. Ich finde es schade, dass Sie eines nicht erwähnt haben, nämlich die 1 Milliarde Euro, die wir im Rahmen der TFFF für den Regenwaldschutz bereitstellen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Denn das ist schon ein Meilenstein. Denken Sie an das Kongobecken, in dessen Regenwäldern sehr viel Biodiversität vorhanden ist. Und die müssen wir schützen. Beifall: Dr. Ingo Hahn (AfD) Neben dem Aspekt der Biodiversität ist es im Übrigen auch eine sicherheitspolitische Frage. Wir müssen die Regenwälder schützen und gerade als Deutschland Verantwortung übernehmen. Ich bin dem Bundeskanzler und dem Bundesumweltminister sehr dankbar, dass sie das Thema vorantreiben. Wir als Koalition werden das auch weiter unterstützen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Sie haben vorhin gesagt, wir betreiben massiv Raubbau am Naturschutz. Im Antrag nennen Sie beispielsweise das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz; wir haben uns ja schon in vielfältiger Weise darüber ausgetauscht. ↳ Harald Ebner (Grüne): »Gut, dass Sie es noch mal erwähnen!« Ich verstehe nach wie vor nicht, inwieweit wir hier Umwelt- und Naturschutzstandards abbauen. Ich verstehe es nicht. ↳ Harald Ebner (Grüne): »Ich erkläre es Ihnen gerne noch mal!« Wir beschleunigen Verfahren. Wir erweitern sogar die Klagerechte, um den internationalen Verpflichtungen der Vertragsstaatenkonferenz von Aarhus – Sie haben es angesprochen – nachzukommen. ↳ Harald Ebner (Grüne): »Eben nicht!« Das heißt, von einem Abbau von Natur- und Artenschutzstandards ist gerade nicht die Rede. ↳ Harald Ebner (Grüne) Vielmehr straffen wir die Verfahren und richten sie etwas stärker auf unmittelbare Betroffenheit aus. Aber viele Naturschutzverbände, die deutschlandweit tätig sind, werden durch dieses Recht nicht eingeschränkt. ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): »Doch!« Von daher ist es einfach infam, was Sie immer wieder sagen ↳ Harald Ebner (Grüne): »Nein! Das ist die Realität! Tut mir leid!« und wodurch Sie immer wieder die Gesellschaft spalten. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Zum Thema IZG, Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Sie haben es Naturzerstörungsgesetz genannt. – Das ist schon ein starkes Stück. Wir haben schon öfter diskutiert, warum wir es brauchen, auch diese Woche schon mehrmals. Ich glaube fest daran: Wir brauchen bessere Verfahren und Planungsbeschleunigung, um Transformation hinzubekommen – auch um den Klimaschutz zu stärken. ↳ Harald Ebner (Grüne) Genauso wie wir es für den Klimaschutz brauchen, dass die Wälder stehen bleiben, wie Sie gesagt haben, brauchen wir moderne Infrastruktur, Bahnstrecken und entsprechenden Ausbau. Das können Sie doch nicht negieren, indem Sie das immer wieder gegeneinander ausspielen. ↳ Harald Ebner (Grüne): »Aber deshalb muss man nicht auf den Realausgleich verzichten!« Ich möchte noch insgesamt sagen, was zukünftig wichtig ist. Multilateralismus ist wichtig. Ich habe schon gesagt, dass wir beim Regenwaldschutz vorankommen sollten. Wir sollten die Biodiversität schützen. Aber dafür brauchen wir auch alle Akteure. ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): »Und den TFFF!« Dafür brauchen wir die Landwirtschaft ebenso wie die Jäger und Waldbesitzer. Sie müssen wir auch im Boot halten. ↳ Dr. Michael Blos (AfD): »Schützen Sie doch mal den Wald!« Die Wiederherstellungsverordnung – Sie haben sie angesprochen – bringt momentan leider sprichwörtlich die Waldbesitzer auf den Baum. Wir brauchen hier aber ein Miteinander. Es gibt tolle Beispiele in ganz Deutschland. Ich habe vor Kurzem den Kollegen Thomas Gebhart in der Südpfalz besucht. Ein SPD-Bürgermeister hat dort mit örtlichen Naturschutz- und Flächenverbänden tolle Ausgleichsflächen organisiert und sie qualitativ aufgewertet. Das ist schon nach aktueller Rechtslage möglich. Wir schauen, dass wir das noch verbessern können. Aber wir brauchen den Naturschutz vor Ort, und wir brauchen die ehrenamtlich Tätigen vor Ort, die das bereitstellen müssen. Das wollen wir weiter stärken, und dafür ist auch die Artenschutzkonferenz in Eriwan da. Ich freue mich, wenn wir hier weiter vorankommen. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

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AN Andreas Bleck AfD rede Im Protokoll ↗

Werter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Bei keiner Partei liegen Anspruch und Wirklichkeit, Schein und Sein so weit auseinander wie bei den Grünen. Früher waren Sie eine Friedens- und Umweltschutzpartei, heute sind Sie eine Kriegs- und Umweltzerstörungspartei. Im Zeitraffer vom Paulus zum Saulus. Darüber kann auch Ihr Antrag zur Weltbiodiversitätskonferenz in Eriwan nicht hinwegtäuschen. Ich habe noch keinen Antrag …

Werter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Bei keiner Partei liegen Anspruch und Wirklichkeit, Schein und Sein so weit auseinander wie bei den Grünen. Beifall: AfD Früher waren Sie eine Friedens- und Umweltschutzpartei, heute sind Sie eine Kriegs- und Umweltzerstörungspartei. Lachen: Grüne (einzelne Abg.) Im Zeitraffer vom Paulus zum Saulus. Beifall: AfD ↳ Harald Ebner (Grüne): »Ja, ja, ja! Ich weiß ja, dass das eine rechte Strategie ist! Aber das können Sie halt mit Fakten nicht untermauern!« Darüber kann auch Ihr Antrag zur Weltbiodiversitätskonferenz in Eriwan nicht hinwegtäuschen. ↳ Harald Ebner (Grüne) Ich habe noch keinen Antrag zum Naturschutz gelesen, der heuchlerischer und verlogener ist als dieser. Die geforderte Erhöhung der Zahlungen für den internationalen Schutz der Biodiversität stellt eine weitere Belastung des deutschen Steuerzahlers für ein weiteres nationales Transferleistungssystem dar. Die geforderte Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung und die geforderte Unterschutzstellung von 30 Prozent der Land- und Meeresflächen stellen einen massiven Eingriff in die Eigentumsrechte dar und gefährden die Land- und Forstwirtschaft mit Flächenstilllegungen und Wiedervernässungen. Selbstverständlich lehnen wir diese Forderungen entschieden ab! Beifall: AfD Wer beim internationalen Schutz von Biodiversität solche Forderungen aufstellt, muss sich am nationalen Schutz messen lassen. Werfen wir einen kurzen Blick auf das Versagen der Grünen beim Naturschutz: Lachen: Grüne (einzelne Abg.) Förderung von Biogasanlagen und Begünstigung von Energiemaismonokulturen, Beschränkung der Zahl der kollisionsgefährdeten Brutvogelarten und Reduzierung der Abstände von Windrädern, Einstufung von Windrädern als überragendes öffentliches Interesse und als Fall für die öffentliche Sicherheit, Abschaffung bzw. Einschränkung der Umweltverträglichkeitsprüfung für LNG-Terminals und Windräder usw. usf. Die Liste grüner Angriffe auf den Naturschutz ist so lang, dass man sie auf eine Klopapierrolle schreiben müsste. Beifall: AfD Seit Gründung des Bundesumweltministeriums hat noch keine Partei den nationalen Naturschutz so hart angegriffen wie die Grünen. Gleichzeitig fordern die Grünen in ihrem Antrag die Stärkung des internationalen Naturschutzes. An wie vielen lichterloh brennenden Hanfplantagen muss man eigentlich vorbeigelaufen sein, um sich diese naturschutzpolitische Schizophrenie anzukiffen, verehrte Damen und Herren der Grünen? Beifall: AfD ↳ Harald Ebner (Grüne) Während sich die Grünen gegen die Abholzung des brasilianischen Tropenwaldes einsetzen, geht ihnen die Abholzung deutscher Wälder für Windräder nicht konsequent und schnell genug. ↳ Harald Ebner (Grüne): »Die werden nicht abgeholzt! Was reden Sie denn da?« ↳ Marcel Queckemeyer (AfD): »Was machen die denn? Verschwinden die einfach?« Deutschland ist ein stark bewaldetes Land. Der Wald ist Lebensraum für Tiere und Pflanzen sowie Erholungsraum für Menschen. Er ist Holzlieferant und Trinkwasserreservoir. Deshalb brauchen wir den Schutz dieses wichtigen Ökosystems. Deutschland ist auch ein dicht besiedeltes Land. Es gibt viele verschiedene Flächennutzungskonflikte. Deswegen brauchen wir Flächenschonung statt Flächenfraß. Mit dem Bau und Betrieb von Flächenfraßenergien in Wäldern machen wir jedoch genau das Gegenteil. In Deutschland stehen sogar sage und schreibe über 5 000 Windräder in Schutzgebieten; davon liegen sogar über 500 in Vogelschutzgebieten. Windräder fördern die Biodiversität in Vogelschutzgebieten etwa so wie Kohlekraftwerke die Luftqualität in Luftkurorten. ↳ Harald Ebner (Grüne): »Ein sehr unterkomplexer Vergleich!« Windräder haben in Wäldern und Schutzgebieten nichts, aber auch gar nichts verloren, Herr Ebner! Beifall: AfD Werte Damen und Herren der Grünen, Ihr Antrag führt zu zunehmenden Kosten für den Steuerzahler, massiven Einschränkungen für die Land- und Forstwirtschaft ↳ Harald Ebner (Grüne): »Nein! Überhaupt nicht! Wir verlangen nur die Erfüllung internationaler Abkommen!« sowie fortschreitender Entmündigung der nationalen Parlamente durch supranationale Gremien. ↳ Harald Ebner (Grüne) Festzuhalten ist und bleibt: Die Natur muss nicht von den Grünen, sondern vor den Grünen geschützt werden. Lachen: Grüne (einzelne Abg.) Vielen Dank. Beifall: AfD

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CA Carsten Schneider Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit regierung Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Einreichung des Antrags, sodass wir heute Gelegenheit haben, zum Ende der Sitzungswoche und vor der Weltnaturkonferenz in Armenien über diese besondere Konferenz und den Schutz der Grundlagen unseres Lebens und Wirtschaftens zu diskutieren. Gerne greife ich ein paar Punkte auf, die Sie, Herr Kollege Ebner, genannt haben. Wir haben – ganz grundsätzlich – in den vergangenen Jahrzehnten die Voraussetzungen der Natur für unser Leben als zu selbstverständlich hingenommen, so als seien die immer da und müssten nicht auch in größerem Maße geschützt werden. Das gilt besonders für das Thema Wasser. Jetzt im Herbst erleben wir extrem niedrige Pegelstände am Rhein. Die Bilder vom Bodensee haben viele von uns gesehen und auch erschüttert. Vielleicht haben Sie auch die Bilder vom nackten Matterhorn in der Schweiz gesehen; diese Ikone sieht aus wie eine Wüstenlandschaft. Und England hat 80 Prozent seiner Fläche zum Dürregebiet erklärt – England! Das zeigt, wir brauchen einen neuen, besseren Umgang mit Wasser und der Natur insgesamt: um ihrer selbst willen, damit sie uns auch weiter versorgen kann mit dem, was wir zum Leben brauchen. Das gilt – und das ist der große Unterschied zur nationalistischen Partei in diesem Parlament – nicht nur national, sondern das gilt vor allen Dingen auch international. Deswegen werden wir uns aus der internationalen Zusammenarbeit niemals zurückziehen, wir werden sie verstärken. Gerade die Natur macht an den Landesgrenzen nicht halt, sondern braucht unsere internationale Kooperation. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Wir werden keine Fische mehr in der Ostsee sehen, wenn wir nicht alle Anrainerstaaten für saubere Flüsse gewinnen. Wir werden die hohe See, die Ozeane, nur bewahren können, wenn sich die Staaten der Welt zusammentun, so wie es mit dem Hochseeschutzabkommen gelungen ist. Liebe Steffi Lemke – ich sehe dich hier –, herzlichen Dank für die Vorarbeit, die ich in New York vor drei Wochen vollenden konnte, um diese Ratifikationsurkunde, die der Bundestag hier in breiter Mehrheit beschlossen hat, zu übergeben. Das ist ein wichtiger Schritt der internationalen Zusammenarbeit. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Nur mit einer intakten Natur, mit großer biologischer Vielfalt können wir die Lebensbedingungen in der Welt, insbesondere in Afrika, erhalten. Das ist wichtig auch für die Kolleginnen und Kollegen, die sich mit der Frage von Flucht und Migration beschäftigen. Nur wenn man in seiner jeweiligen Region leben kann, sich ernähren kann, nur dann hat man dort auch eine Chance, nicht nur zu überleben mit seiner Familie und seinen Kindern, sondern dann bleibt man dort auch und schlägt Wurzeln. Wir in Deutschland haben in den vergangenen Jahrzehnten große Erfolge erzielt. Die Flüsse sind sauberer als früher. Die Luft ist gesünder. Arten wie Seeadler oder Wildkatzen, sie kehren zurück. Global werden wir auf der Weltnaturkonferenz eine Zwischenbilanz ziehen. Wir werden erstmals bewerten, wie weit die Staatengemeinschaft mit Blick auf die Biodiversitätsziele für 2030 gekommen ist. Auch dort gibt es Fortschritte, aber es ist auch klar: Wir sind noch weit entfernt von den Zielen, die wir uns selbst gesteckt haben. Herr Kollege Ebner, Sie haben gesagt, Sie werden selbst dort dabei sein. Ich freue mich sehr darüber, dass das Parlament dies nicht nur begleitet, sondern sich auch aktiv in den internationalen Dialog mit einbringt. Mir würde es darum gehen, dass wir in Armenien noch mal eine Schippe drauflegen. Ich bin mit dem dortigen Minister, der die Federführung für die Verhandlungen hat, in intensivem Austausch über mein Haus, aber auch persönlich. Ich möchte, dass wir die bestehenden Ziele so rasch wie möglich erreichen und alles, was auf dem Weg dorthin liegt, zur Seite tun. Wir in Deutschland tragen dafür eine besondere Verantwortung; denn Naturschutz ist eine Menschheitsaufgabe. Insbesondere die Länder mit der größten biologischen Vielfalt liegen im Globalen Süden. Diese Länder erwarten zu Recht, dass wir sie auch in Zukunft mit dieser Aufgabe nicht alleinlassen. Wir gehören zu den wichtigsten Unterstützern im internationalen Naturschutz. Da können wir verdammt stolz drauf sein, es ist aber auch unsere Verpflichtung. Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Benedikt Büdenbender (Union) Ich will allen demokratischen Fraktionen im Bundestag für ihre Unterstützung ausdrücklich danken. ↳ Marcel Queckemeyer (AfD): »Die einzigen Demokraten sind doch wir!« Ich weiß, dass die internationalen Aufgaben angesichts der großen Herausforderungen im eigenen Land immer besonders kritisch beäugt werden. Herr Kollege Moser hat auf die Tropical Forest Forever Facility, also den Schutz des Regenwaldes, hingewiesen. Ja, die Lunge der Erde, der Regenwald in Brasilien, aber auch in Afrika ist auch für uns in Deutschland zentral: für unsere Luft, für unsere Atmosphäre, für die Frage der Biodiversität in den jeweiligen Ländern und damit auch für die intakte Natur. Deswegen tun wir gut daran, dass wir die Länder dort darin unterstützen, dass sie den Regenwald nicht abholzen, sondern erhalten und damit auch unsere Sauerstoffquelle erhalten – in Deutschland und in der Welt. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne Und das ist sehr gut angelegtes Geld. Ich war ja gestern im Haushaltsausschuss und habe meinen Etat verteidigt. Ich bin auch den Kollegen dort dankbar, dass sie mich dabei unterstützt haben, dass wir auch ein bisschen umschichten konnten unterjährig. Ich bin dankbar, dass es gelungen ist, auf der UN-Konferenz in New York große amerikanische Stiftungen dazu zu bekommen, dass sie unser eingesetztes Geld für die zehn größten bzw. wichtigsten afrikanischen Schutzgebiete verdreifachen. Das ist Public-private-Partnership, das ist gemeinsames Arbeiten von Staat und von privaten Stiftungen zum Erhalt der Artenvielfalt, der Biodiversität und vor allem der Lebensräume für viele Menschen in Afrika. Und ich bin sehr froh, dass uns das gelungen ist. Vielen herzlichen Dank! Ich möchte, dass solche Beispiele weiter vorangehen, dass wir insbesondere in Deutschland mit unserem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz nicht nur die Wiedervernässung von Mooren, das Aufforsten, die Diversität, angepasst an den Klimawandel unserer Wälder, und die Renaturierung von Flüssen stärken, sondern dass wir die Zivilgesellschaft dabei mit unterhaken. Naturschützer sind Lebensschützer – sie brauchen unsere demokratische Unterstützung auch aus diesem Haus. Vielen herzlichen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Dr. Paula Piechotta (Grüne)

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VI Violetta Bock Linke rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Herr Minister Schneider, Sie klingen eigentlich ganz zufrieden, so als würden die Dinge in die richtige Bahn kommen. Sie beschreiben selber, wie groß die Herausforderung ist. Wenn man sich die Zwischenbilanz ansieht, die die verschiedensten Umweltverbände international gezogen haben zu dem Abkommen, das damals getroffen wurde, mit Blick darauf, was man 2030 international erreichen würde, dann heißt es vor allem: Die Maßnahmen sind unzureichend, sie werden zu langsam umgesetzt, und sie werden, wenn wir so weitermachen wie bisher, die Biodiversität nicht schützen. Die Biodiversität ist gefährdet. Gerade nach so einer Doppelsitzungswoche, wie wir sie jetzt hatten, dachte ich schon oft an Geschichtsbücher: nicht an die, die schon geschrieben sind, sondern an die, die noch geschrieben werden in Zukunft über die Generation von heute. Da denkt man sich manchmal, man sei in einem schlechten Film, für den keiner ein Drehbuch produzieren würde. Während draußen die Arten sterben, wird hier über Wettbewerbsfähigkeit fabuliert und dann immer bei den wichtigen Sachen gesagt, es sei kein Geld da. Biodiversität beschreibt die Schönheit dieser Erde, die Vielfalt der Arten und Pflanzen. Und bestimmt alle hier haben einen Ort vor Augen, an dem sich diese Vielfalt zeigt. ↳ Andreas Bleck (AfD): »Ja, das Auenland!« Aber Biodiversität ist nicht nur Schönheit, sondern Voraussetzung für das Leben. Und sie ist ernsthaft bedroht. Vor ein paar Jahren unterzeichneten deswegen die Staaten das Abkommen. Bei der Biodiversitätskonferenz soll es um die weitere Umsetzung gehen, weil die Ziele bisher noch lange nicht erreicht werden. Und die Ansage von Deutschland ist: Es wird keine zusätzlichen Finanzierungsmittel geben. Deswegen ist es wichtig, dass wir heute darüber reden. Ich danke den Grünen, dass sie den Antrag aufgesetzt haben. Viele der Maßnahmen darin unterstützen auch wir, andere nicht, weil sie nach wie vor den Geist des Kapitalismus atmen. ↳ Andreas Bleck (AfD): »Das bezweifele ich!« Und das ist keine Lösung für das Problem, vor dem wir stehen. Nature Credits, Tropical Forest Forever Facilities, Fonds: Sie machen den Bock zum Gärtner. Wenn eine der Ursachen für all die Zerstörung doch ist, dass Konzerne die Erde als ihren Privatgarten betrachten, dann können Sie doch nicht die Ursache zur Lösung machen. Beifall: Linke Wir brauchen Schutzflächen, nicht Marktanreize. Wir brauchen direkte Zuwendungen und Finanzierungen ohne Kredite. ↳ Harald Ebner (Grüne): »Wir brauchen ein breites Instrumentarium, Frau Kollegin! Ein breites Instrumentarium!« Der Globale Süden verlangt Schuldenschnitte. Und Herr Schneider, Sie haben selber gesagt, welche Verantwortung Deutschland da auch historisch hat. Wir brauchen direkte Mittel, statt Länder über Fonds immer nur noch weiter in die Schulden zu treiben. Aber hier werden ja lieber Milliarden in Pistorius’ Fregatte versenkt. ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne) Wenn es um die Flächen geht – Herr Moser hat es angesprochen –, werden ganz schnell Pläne gemacht: Infrastruktur-Zukunftsgesetz, Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz. Da geht es dann ganz schnell – überall Tempo. Aber wenn es um die Stärkung der natürlichen Infrastruktur geht, kann sich die Koalition nicht einigen. Und während Sie dem BND in diesem Haushalt 345 Millionen Euro obendrauf geben, heißt es dann, wenn es um die indigenen Gemeinschaften geht: Es ist kein Geld mehr da. – So kann es nicht weitergehen. Beifall: Linke Und ich sage Ihnen: Die Glaubwürdigkeit dieser Konferenz wird nicht davon abhängen, ob Sie sich treffen, sondern sie wird davon abhängen, ob Sie tatsächlich eine Schippe obendrauf legen.

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VI Violetta Bock Linke kurz Im Protokoll ↗

Und das gilt eben auch für Deutschland. Beifall: Linke

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VO Volker Mayer-Lay Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über biologische Vielfalt sprechen, so wie heute, dann denken sehr viele zunächst an das Amazonasgebiet, an Regenwälder, bedrohte Tierarten in fernen Ländern. Aber ich möchte Sie heute mal mit an den schon vom Minister zitierten Bodensee nehmen, unser größtes Binnengewässer in Deutschland. ↳ Harald Ebner (Grüne) Genau dort erleben wir nämlich gerade sehr konkret, wie empfindlich das ökologische Gleichgewicht der Natur auch bei uns in Deutschland ist. Seit 2016 breitet sich dort, aber auch in anderen Süßgewässern, die invasive Quaggamuschel massiv aus. Sie filtert große Mengen an Algen und Plankton aus dem Wasser. Das Wasser wird dadurch deutlich klarer; aber diese Stoffe fehlen dann anderen Lebewesen als Nahrung. Ein absoluter Großteil der Biomasse wird am Grund des Sees massiert, und die Folgen reichen durch die gesamte Nahrungskette bis hin zu unseren heimischen Fischen. Gleichzeitig gibt es am Bodensee den Kormoran, einen geschützten Vogel, der schon beinahe ausgestorben war und dank des Naturschutzes wieder heimisch geworden ist. Aber aus einzelnen Rückkehrern wurde eine sich explosionsartig vermehrende Population. Und im Zusammenspiel mit dem in der Seeflora und -fauna deutlich sichtbaren Klimawandel übt auch dieser Raubvogel zusätzlichen Druck auf den Artenreichtum, insbesondere im Hinblick auf Fische im See, aus. An diesem Beispiel sehen wir, wie anspruchsvoll Naturschutz tatsächlich ist; denn der Schutz einer Art darf nicht dazu führen, dass wir andere Arten oder das gesamte Ökosystem aus dem Blick verlieren. Biodiversität heißt auch Gleichgewicht der Arten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Jakob Blankenburg (SPD) Genau deshalb ist die bevorstehende Weltbiodiversitätskonferenz in Eriwan tatsächlich auch so wichtig. Ich möchte ausdrücklich sagen: Der Antrag der Grünen spricht ganz viele richtige und wichtige Anliegen an. Der Verlust biologischer Vielfalt ist eine ernsthafte Bedrohung unserer Lebensgrundlagen. Die Ziele des Weltnaturabkommens von Kunming und Montreal sind deshalb absolut richtig. Wir brauchen internationale Zusammenarbeit, wirksame Schutzmaßnahmen und eine verlässliche Überprüfung auch unserer Fortschritte. Aber ich finde, wir sollten auch anerkennen, was bereits bei uns geschieht. Deutschland verfügt über eine Nationale Biodiversitätsstrategie – wir haben es schon gehört – mit 64 Zielen und rund 250 Maßnahmen. ↳ Harald Ebner (Grüne) Natürlich muss unser Anspruch sein, diese konsequent umzusetzen und auch weiterzuentwickeln. Auch international übernimmt Deutschland schon jetzt erhebliche Verantwortung. Und ja, wir müssen uns fragen, wo wir besser werden können. ↳ Harald Ebner (Grüne): »Richtig!« Aber die Antwort kann nicht allein in immer neuen finanziellen Verpflichtungen oder zusätzlichen Vorschriften liegen, liebe Kolleginnen und Kollegen. ↳ Violetta Bock (Linke): »Nein, aber auch!« ↳ Harald Ebner (Grüne) Sie fordern unter anderem eine Ausweitung der internationalen Finanzierung, eine Verdopplung des deutschen Beitrags im Regenwaldfonds Beifall: Grüne (einzelne Abg.) und die Rücknahme von Änderungen im Umweltrecht. ↳ Harald Ebner (Grüne): »Genau richtig! So muss das sein!« Wir setzen halt andere Schwerpunkte. Wir wollen vorhandene Mittel wirksamer einsetzen und internationale Verantwortung fair verteilen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Jakob Blankenburg (SPD) ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): »Aber ihr kürzt!« Und – Achtung! – Nachhaltigkeit hat drei Dimensionen: natürlich die ökologische, aber die ökomische und die soziale genauso. Wir brauchen intakte Ökosysteme, aber ebenso eine leistungsfähige Wirtschaft, eine zukunftsfähige Landwirtschaft und tragfähige öffentliche Haushalte; damit tun wir uns ja jetzt schon schwer. Und vor allem brauchen wir die Menschen vor Ort als Partner, meine Damen und Herren. Naturschutz darf zum Beispiel nicht gegen die Landwirtschaft organisiert werden, sondern gemeinsam mit ihr. Wer Blühstreifen anlegt, Hecken erhält und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduziert, muss dafür Anerkennung und Planungssicherheit bekommen, liebe Freundinnen und Freunde. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Meine Damen und Herren, der Bodensee zeigt uns, dass der Schutz der Artenvielfalt keine theoretische Debatte ist. Er verlangt wissenschaftliche Erkenntnisse, praktische Lösungen und manchmal auch ganz schwierige Abwägungen. Aber nicht die Zahl neuer Verpflichtungen entscheidet über den Erfolg der Biodiversitätsstrategie, sondern das, was wir tatsächlich für unsere Natur erreichen. Und ich denke, daran sollten wir uns auch in Eriwan messen lassen. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Violetta Bock (Linke): »Viele Worthülsen!«

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MA Marcel Queckemeyer AfD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 1,5 Milliarden Euro jährlich für den internationalen Naturschutz! Und die Grünen fordern: Es soll noch mehr werden. – Auch den deutschen Beitrag zum internationalen Regenwaldfonds wollen sie verdoppeln. Da stellt sich doch eine ganz einfache Frage: Wer soll das eigentlich alles bezahlen? ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): »Wer soll denn die Zerstörung des Regenwalds bezahlen?« Die Menschen in Deutschland müssen jeden Euro zweimal umdrehen. Tanken, einkaufen, heizen – der Alltag ist mittlerweile viel zu teuer. ↳ Harald Ebner (Grüne): »Und was glauben Sie, wie teuer das wird, wenn die Natur nicht mehr funktioniert?« Und was diskutieren wir hier? Neue internationale Finanzierungszusagen. ↳ Harald Ebner (Grüne): »Ja!« Sozialismus in Reinstkultur! Beifall: AfD ↳ Linke ↳ Harald Ebner (Grüne): »Falsch!« Die Bundesregierung verweist auf eine Entlastung beim Tanken von 17 Cent pro Liter. ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne) Erst nehmen Sie dem Bürger einen Euro aus der Tasche, um 17 Cent zurückzugeben. Was für ein billiger Taschenspielertrick! Sie sollten sich schämen. Beifall: AfD Die entscheidende Frage lautet doch: Wie viel bleibt den Menschen am Ende des Monats tatsächlich übrig? ↳ Linke Meine Damen und Herren, wir reden über Milliarden für den internationalen Naturschutz. Gleichzeitig sind allein für die militärische Unterstützung der Ukraine im Jahr 2026 rund 11,5 Milliarden Euro vorgesehen. ↳ Harald Ebner (Grüne): »Sie werfen sich lieber in den Staub von Putin! Genau!« Und während Milliarden in die militärische Unterstützung fließen, hinterlässt der Krieg zerstörte Wälder, verseuchte Böden und beschädigte Gewässer. Ihr Klimageschwafel ist da wohl nebensächlich. Beifall: AfD ↳ Harald Ebner (Grüne): »Eijeijei!« Wie passen diese gewaltigen Ausgaben und die ökologischen Folgen des Krieges zu unseren politischen Prioritäten? Die Frage muss man sich stellen. ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): »Die Frage müssen Sie Ihrem Freund Putin stellen!« ↳ Harald Ebner (Grüne): »Fragen Sie doch mal, wer den Krieg eigentlich verursacht!« Schauen wir jetzt mal auf Deutschland. Bereits rund 45 Prozent unserer Meeresfläche stehen unter Schutz: mehr als 25 000 Quadratkilometer. ↳ Harald Ebner (Grüne): »Wer hat den Krieg denn verursacht? Wer hat denn angegriffen?« – Hören Sie doch mal zu! Da lernen Sie noch was, Herr Ebner. ↳ Harald Ebner (Grüne): »Ja, ich habe Ihnen zugehört!« Das ist eine Fläche deutlich größer als Schleswig-Holstein. ↳ Harald Ebner (Grüne): »Wer hat denn den Krieg angefangen?« ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »So eine Propaganda!« Doch was bedeutet wirksamer Meeresschutz konkret? Welche Einschränkungen treffen unsere Fischer? Welche wirtschaftlichen Folgen entstehen? ↳ Harald Ebner (Grüne): »Mann, Mann, Mann!« Und was ist mit unseren Landwirten und Forstwirten? Sie produzieren unsere Lebensmittel, bewirtschaften unsere Wälder, die Sie mit Ihren Windkraftanlagen abholzen, und sichern Arbeitsplätze. Beifall: AfD ↳ Harald Ebner (Grüne): »So ein Blödsinn!« ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »So ein Quatsch!« Wenn zusätzliche Naturschutzmaßnahmen beschlossen werden, dann muss auch klar sein, wer die Kosten trägt. ↳ Harald Ebner (Grüne) Meine Damen und Herren, der Antrag der Grünen fordert mehr Geld, mehr Maßnahmen und mehr internationales Engagement. ↳ Harald Ebner (Grüne): »Nennen Sie mir einen Wald, der abgeholzt wird für Windkraft! Einen einzigen! Die bleiben alle stehen!« Aber eine vollständige Rechnung über die zusätzlichen Kosten liefert er nicht. Das ist der entscheidende Punkt. ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Wo sind denn Ihre Vorschläge?« Wer zusätzlich Milliarden fordert, muss erklären, woher sie kommen. Wir brauchen keine immer neuen Ausgabenversprechen, ohne solide Gegenfinanzierung. Wir brauchen überprüfbare Ergebnisse, klare Prioritäten und konkrete Einsparungen, meine Damen und Herren. Der Naturschutz ist wichtig, aber auch ein funktionierender Staat, wirtschaftlich tragfähige Betriebe und ein finanzierbarer Bundeshaushalt sind wichtig, ↳ Harald Ebner (Grüne) Weil: ohne Geld kein Naturschutz. Nicht die Höhe der Ausgaben entscheidet über erfolgreiche Politik, sondern das, was wir mit dem Geld tatsächlich erreichen. ↳ Harald Ebner (Grüne) Aber Ihr Ökosozialismus ist die Kunst, fremdes Geld auszugeben und sich dafür zu feiern. Sie wollen Probleme lösen, die wir ohne Sie gar nicht hätten. Herr Ebner, nach Ihrer Rede muss ich sagen, Sie haben wirklich viel Pech beim Denken. Vielen Dank. Beifall: AfD ↳ Harald Ebner (Grüne): »Da lohnt sich nicht mal eine Kurzintervention auf so was Niveauloses!« ↳ Andreas Bleck (AfD): »Doch! Machen Sie das, dann haben wir mehr Redezeit!«