Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Neben dem eigentlichen Gesetz zur Notfallversorgung versucht die Regierung heute, gröbste Fehler im Beitragssatzstabilisierungsgesetz zur Krankenversicherung zu korrigieren, die sie bei der Verabschiedung kurz vor der Sommerpause selbst geschaffen hat. Sie erinnern sich: Der Bundeskanzler rief zum Sturm auf die Sozialsysteme auf. Fachverbände, Gewerkschaften, viele Menschen auf den Straßen wehrten sich, und sie wehren sich weiterhin nach Kräften. Nun ein erster Erfolg: Der Kahlschlag in der psychotherapeutischen Versorgung wird wenigstens in Ansätzen zurückgefahren. Eine gesetzlich festgeschriebene Monopolstellung eines einzelnen Pharmakonzerns, der zufällig durch Spendentätigkeiten an die Regierungsparteien aufgefallen ist, wurde zurückgenommen. Und: Nun müssen die Kassen ihre Versicherten zumindest wieder informieren, wenn sie ihre Beiträge doch erhöhen. Aber – Sie hören und merken es selbst – das sind doch nur die größten Absurditäten, und das sind vergleichsweise kleine Rücknahmen. Die meisten Verschlechterungen für die Menschen, sie bleiben. Und gleichzeitig versuchen Sie alles, um an anderer Stelle neue Löcher zu reißen. Die Kürzung der Zahl von Kinderkrankentagen wurde schon erwähnt. Ich nehme zwei Beispiele, die weiterhin aktuell sind. Gestern wurde in der alljährlichen offiziellen Schätzung bekannt gegeben, ob die Versichertenbeiträge steigen. Die Behauptung – hier noch mal wiederholt – war: Sie bleiben stabil. Die Wette im letzten Jahr habe ich übrigens gewonnen. Ich nehme sie wieder auf: Die Beiträge werden auch in diesem Jahr nicht stabil bleiben. Die Beiträge bleiben nicht stabil; denn in diesen Schätzungen ist noch nicht enthalten, dass Sie die gar nicht so armen Pharmakonzerne in diesem Land mit 1,3 Milliarden kofinanzieren wollen. Nur mal so als Vergleich: Höhere Zuzahlungen für Medikamente kosten Patientinnen und Patienten im nächsten Jahr knapp 2 Milliarden Euro mehr. Sie nehmen den Kranken das Geld aus der Tasche und fördern damit direkt die Pharmaindustrie. Na, bravo, liebe Koalition! Bravo! Beifall: Linke Offensichtlicher kann man gar nicht zeigen, für wen Sie hier Politik machen. Und Sie mogeln weiter Verschlechterungen in die Gesetze. Sie wollen jetzt auch bei der Hilfsmittelversorgung die Preise drücken – mit einer Ausschreibungsmethode, die es schon einmal gab. Und man höre und staune: Selbst Jens Spahn hat, als er damals Gesundheitsminister war, gemerkt: Das war keine gute Idee. – Und Sie führen das jetzt wieder ein. Das ist wirklich absurd! Beifall: Linke Im letzten Monat gingen viele Hunderttausend Menschen auf die Straße, weil sie die Sozialkürzungen der Regierung satthaben, weil es ihnen reicht. Ein halbes Zurückrudern ist keine Verbesserung. Aber es ist ein Zeichen, dass sich Druck lohnt, dass Protest wirken kann. Die Regierung will an die Pflege, an die Rente, an die Gesundheit, an all die Säulen, die der Gesellschaft Sicherheit gegeben haben. Wir müssen den Druck verstärken. Wir müssen gemeinsam dafür kämpfen, dass die Regierung damit nicht durchkommt! Vielen Dank. Beifall: Linke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich staune ja immer wieder, wie man ein wirklich gutes Gesetz in der Luft zerreißen kann. Und wer es noch nicht verstanden hat, dem erläutere ich es noch mal. Wir haben zurzeit überfüllte Notaufnahmen und keine Steuerung in dem System. Und Sie haben teilweise noch nicht verstanden, worum es uns hier geht. Ich möchte an dieser Stelle auch mal sagen: Wenn man Fehler korrigiert, dann ist das gar nichts Schlimmes. Das zeugt von Größe in der Politik. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) Aber ideologisch immer weiter nach vorne zu rennen, das halte ich für falsch; denn wir arbeiten fachlich, in der Sache, und das ist wichtig. Sie berichten auch Unwahrheiten, wenn Sie im Zusammenhang mit der sogenannten Standortklausel für Pharmahersteller behaupten, dass wir dafür GKV-Mittel nehmen. Ich weiß nicht, woher Sie das haben! Das steht überhaupt noch nicht fest. Und es ist unser Ansinnen, damit nicht die GKV zu belasten. Das ist Wirtschaftspolitik und betrifft nicht die GKV! Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Also hören Sie auf, hier alle mit Unwahrheiten wildzumachen. Wir haben ein System in diesem Land, das eben ineffizient ist. Es fährt ein Rettungswagen raus, obwohl vielleicht eine ambulante Behandlung notwendig ist. Es sitzen Menschen stundenlang in Notaufnahmen, während man gleichzeitig um das Leben eines anderen Menschen kämpft. Die Hilfesuchenden wissen schlicht nicht, an wen sie sich wenden sollen. Das ändern wir jetzt, und das ist richtig so! Wir organisieren die Notfallversorgung endlich vom Patienten aus und nicht länger von den Zuständigkeiten der einzelnen Institutionen. Wir vernetzen die Telefonnummer 112 mit der 116 117. Beide Nummern werden künftig digital miteinander vernetzt. Wer Hilfe sucht, soll eben nicht mehr von einer Stelle zur anderen geschickt werden und dann am Ende doch wieder an der falschen Stelle landen. Wir schaffen verbindliche Gesundheitsleitsysteme mit einer standardisierten Ersteinschätzung und einer digitalen Weitergabe aller Informationen. Beifall: Union Beifall: SPD Das bedeutet am Ende: Wer einen Rettungswagen braucht, der bekommt einen Rettungswagen, wenn das nach der Ersteinschätzung notwendig ist. Und wer einen Arzt braucht, wird einen Arzt bekommen. Wer telemedizinisch versorgt werden kann, auch über Videosprechstunden, der muss eben nicht erst durch einen Landkreis fahren, sondern kann gleich und sofort versorgt werden: digital vor ambulant vor stationär; immer dort, wo es medizinisch sinnvoll ist. Und das ist für den ländlichen Raum ganz, ganz wichtig. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) An dieser Stelle möchte ich mich wirklich bedanken bei Nina Warken, bei unserem Bundesgesundheitsminister, bei den Berichterstattern, aber natürlich auch, lieber Janosch Dahmen, bei allen anderen Gesundheitspolitikern. Wir haben so konstruktiv zusammengearbeitet, und das wird noch nicht das Ende sein. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Ich möchte hier auch noch mal sehr deutlich sagen: Wir können nicht immer nur über steigende Beiträge sprechen; das Gesetz hat auch einen zweiten Teil. Wir können auch nicht immer jede Veränderung ablehnen; denn wir haben ein System, in dem einige Strukturen teilweise 70 Jahre alt sind. Die Ausgaben steigen jedes Jahr 8 bis 10 Prozent. Wir müssen das Geld der Beitragszahler verantwortungsvoll einsetzen, und das machen wir. Deshalb haben wir das parlamentarische Verfahren jetzt genutzt, um weitere Regelungen zur Beitragsstabilisierung einzubringen. Und der Erfolg gibt uns recht: Der Beitrag ist stabil definiert worden. Das ist wichtig für die Wirtschaft, für die Lohnnebenkosten, für die Mittelstandsunternehmen und vor allem für die Menschen in unserem Land, damit sie eben nicht noch mehr Lohnnebenkosten zahlen. Beifall: Union Beifall: SPD Liebe Kollegen, wir nehmen auch die Krankenkassen diesmal in die Pflicht; denn wer immer mit Fingern auf andere zeigt, darf nicht zu bequem sein, auch bei sich selbst mal genauer hinzuschauen. Jeder Akteur im System muss sich jetzt die Frage stellen: Leiste ich meinen Beitrag für ein stabiles und effizientes System in der Versorgung? Denn am Ende darf es für die Patienten nur eine Frage geben: Wo bekomme ich im Notfall die Hilfe, die ich brauche? Auf diese Frage geben wir mit diesem Gesetz eine Antwort. Ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Regierung hält an zwei Rufnummern fest. Der Hilfesuchende muss also selbst entscheiden: 112 oder 116 117? Wer akut Hilfe braucht, braucht direkte Wege zur Versorgung, nicht Verwirrung und Entscheidungsdruck. Der Entwurf sieht weiter vor, dass telefonische und videogestützte Behandlung sowie aufsuchende Dienste rund um die Uhr bereitstehen sollen. Nur, das braucht Personal, Ausstattung, Infrastruktur und eine sichere Finanzierung. Woher all das kommen soll, sagen Sie aber leider nicht. Auch der Entwurf der Grünen ist abzulehnen. Auch dieser will weitere Organisationsstrukturen aufbauen. Die Ziele – Patientenorientierung, Effizienz und Kostensenkung – werden hierdurch gerade nicht erreicht. Die Linken wollen den ärztlichen Bereitschaftsdienst auf Zentren an Krankenhäusern übertragen – erneut also jener linke Zentralismus, der erfahrungsgemäß zu Fehlanreizen und Qualitätsverlusten führt. Wir brauchen nicht weniger, sondern bessere Versorgung. Sie fordern vollständige Kostendeckung, verbindliche Personalvorgaben und zusätzliche Sozialdienste in Regionen mit entsprechendem Bedarf. Klingt gut. Aber wie sieht die Umsetzung aus? Wie hoch sind die Gesamtkosten dieses Umbaus? Woher wollen Sie notwendige Fachkräfte nehmen? Ärzte und Pflegekräfte fallen ja nicht vom Himmel, nur weil Sie das planwirtschaftlich auf dem Papier so dekretieren. ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD) Wie sehen nun die Lösungen der Alternative für Deutschland aus? ↳ Ates Gürpinar (Linke): »Lange Pause!« Unser erster Antrag setzt auf eine gemeinsame Anlaufstelle unter der bewährten und jedermann bekannten 112. Bereits hier kann eine ärztliche Ersteinschätzung erfolgen, bei Bedarf videounterstützt. ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD) So wird der beste Versorgungsweg – Bereitschaftsdienst, Rettungsdienst, Krankenhaus – frühzeitig bestimmt. Eine wohnortnahe ambulante Behandlung vermeidet unnötige Transporte und Krankenhausaufenthalte. Das entlastet Patienten und spart Ressourcen. Beifall: AfD Fehlanreize sind zu unterbinden. Unnötige Transporte und nicht erforderliche stationäre Aufnahmen dürfen keine finanziellen Vorteile bringen. Beifall: AfD Wir begrüßen die Anerkennung der Notfallrettung als eigenständige Kassenleistung. Die Begrenzung der Vergütungssteigerung ist allerdings aufzuheben. Personal, Fahrzeuge und Technik müssen jederzeit einsatzbereit sein. Ein weiterer Antrag der Alternative für Deutschland betrifft die entscheidenden ersten Minuten bei einem Herz-Kreislauf-Stillstand. Geschulte Ersthelfer in unmittelbarer Nähe sollen parallel zum Rettungsdienst per Smartphone alarmiert werden können. Sie können lebensrettende Maßnahmen einleiten, während professionelle Hilfe noch unterwegs ist. Führen wir ein solches System bundesweit ein, und schließen wir dieses an das Defibrillatorenregister an! Herzlichen Dank. Beifall: AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Wer wie ich und viele Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion auch ein kommunales Mandat trägt, der bekommt immer wieder direkt gespiegelt, wie sich die Entscheidungen, die wir hier in diesem Hohen Hause treffen, auf der kommunalen Ebene auswirken. So hat zum Beispiel der Geschäftsführer des Krankenhauses bei mir vor Ort bei der letzten Gesellschafterversammlung den Mitgliedern genau gezeigt, wie sich unter anderem auch das Beitragssatzstabilisierungsgesetz auf das Haus auswirkt. Er hat aber auch gezeigt, wie viele Patientinnen und Patienten in die Notaufnahme kommen, die dort eigentlich gar nichts zu suchen haben und in einer anderen Versorgungsstruktur besser aufgehoben wären. Das ist kein Vorwurf an die Patientinnen und Patienten. Es ist die Folge eines Systems, das den Menschen keine Orientierung gibt. Und genau hier setzt die Notfallreform an. Die Rufnummern 112 und 116 117 wachsen jetzt zu einem gemeinsamen Gesundheitsleitsystem zusammen – mit einer verbindlichen, einheitlichen und softwaregestützten Ersteinschätzung. Das hat mir auch die Leitstelle bei mir vor Ort bei meinem letzten Besuch mitgegeben: Wir brauchen endlich eine bessere Verzahnung; denn auch hier wächst der Druck ständig. Ein weiterer wichtiger Punkt war für uns die Befugniserweiterung, um das Wissen und Können unserer sehr gut ausgebildeten Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter besser nutzen zu können. Mit unseren Änderungen entstehen verlässliche Standards für ein eigenverantwortliches Handeln. Wo es angemessen und medizinisch vertretbar ist, kann ein Einsatz künftig vor Ort abgeschlossen werden, ohne dass der Patient in ein Krankenhaus gefahren werden muss. Das spart natürlich überflüssige Transporte, schont die Kapazitäten in den Kliniken, und es senkt im besten Fall die Kosten im System. Beifall: Union Wie viel diese Reform bewirken kann, zeigt sich besonders bei mir an der Küste. Ich komme von der niedersächsischen Nordsee. Zu meinem Wahlkreis gehören die drei wunderschönen Inseln – ein kleiner Werbeblock sei mir hier gegönnt – Wangerooge, Spiekeroog und Langeoog. Erleidet auf einer dieser Inseln ein Einheimischer oder auch ein Tourist zum Beispiel einen Herzinfarkt, dann gibt es kein Krankenhaus auf der Insel, und dann gibt es mitunter auch keine Fähre, die sofort losfahren kann; denn durch Ebbe und Flut oder auch durch schlechtes Wetter sind die Inseln nicht immer erreichbar. Oft ist dann die einzige und auch schnellste Verbindung zum Festland und zur Klinik der Rettungshubschrauber. Aus diesem Grund haben wir die Luftrettung – und das war mir wirklich besonders wichtig – gezielt gestärkt. Die hohen Vorhaltekosten und schwankende Kerosinpreise werden ausdrücklich anerkannt. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Planung und Investitionen sollen über Kreis- und Landesgrenzen hinweg erfolgen. Und im neuen Fachgremium bekommt die Luftrettung einen festen Platz. Für meinen Wahlkreis vor Ort und für die Menschen, die dort in der Region leben, ist das Daseinsvorsorge. Denn die Versorgungssicherheit darf nicht an der Küste enden. Sie muss auch dort funktionieren, wo zwischen dem Patienten und dem Krankenhaus eben die Nordsee liegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz hat im parlamentarischen Verfahren deutlich an Qualität gewonnen; das freut mich sehr. Jetzt muss es seine Wirkung entfalten und das System dort entlasten, wo der Druck am größten ist. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD