Migrationsbilanz für Deutschland - Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassen

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Schon 2016 erklärte Martin Schulz, was Flüchtlinge uns mitbringen, sei wertvoller als Gold. Er meinte damit nicht die Big Maple Leaf, die das Umfeld der Linkspartei aus dem Bode-Museum geraubt hat. Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) Andrea Nahles sah eine riesige, unverhoffte Chance, Sigmar Gabriel versprach mehr Stabilität für unsere sozialen Sicherungssysteme. Und die ausgeschiedene Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas erklärte hier im Bundestag, es wandere niemand in unsere Sozialsysteme ein. Seit Schulz’ Goldsatz ist der Goldpreis um gut 230 Prozent gestiegen. Bei solchen Renditeversprechungen müsste der Finanzminister eigentlich vor Freude jubeln. Stattdessen plant der Bund 2027 über Kernhaushalt und kreditfinanzierte Sondervermögen mehr als 203 Milliarden Euro neue Schulden. Ein Beitrag der „Welt“ von dieser Woche kommt für 2016 bis 2025 auf mindestens 400 Milliarden Euro für Migration. 400 Milliarden Euro! Eine amtliche Gesamtrechnung fehlt allerdings. Wer solche Summen bewegt, schuldet den Bürgern eine Abrechnung. Seit Jahren heißt es, man müsse die AfD endlich inhaltlich stellen. Bitte schön! Beifall: AfD Stimmen Sie unserem Antrag zu, und lassen Sie in Ihren Ministerien, in Ihren Häusern rechnen: Was wird eingezahlt, was wird ausgegeben, welche Zuwanderung trägt unsere Sozialsysteme, welche belastet sie, und was bleibt langfristig unterm Strich übrig? Dänemark rechnet längst, die Niederlande auch. Eine niederländische Studie kommt bei Arbeitsmigration auf durchschnittlich plus 125 000 Euro, bei Asylmigration auf minus 475 000 Euro Nettobeitrag. Und selbst CDU-Innenpolitiker Stefan Heck sagte dazu: „Wir brauchen solche Zahlen auch für Deutschland.“ Dann stimmen Sie doch zu. Beifall: AfD Wenn unsere Warnungen falsch sind, dann widerlegen Sie uns doch, und erklären Sie den Beitragszahlern, warum trotz aller Renditeversprechungen zum Beispiel Zuzahlungen für Medikamente um 50 Prozent steigen, beim Zahnersatz gekürzt wird und für viele bislang beitragsfrei mitversicherte Ehepartner ein Zuschlag von 2,5 Prozent fällig wird. Legen Sie die Bilanz auf den Tisch, legen Sie Rechenschaft ab vor den Steuerzahlern; denn die bezahlen Ihre Party, bei der sie nicht mitfeiern dürfen. Vielen Dank. Beifall: AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was darf man von einem Antrag erwarten, der den Titel trägt „Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassen“? Richtig, man darf eine Bilanz erwarten, die nicht nur einen Teilbereich herausgreift. Ihr Antrag war ja schon schlimm genug, aber das, was Sie gerade ausgeführt haben, ist wirklich die Spitze der Unverschämtheit. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Hans-Jürgen Goßner (AfD): »Danke!« In dem vorliegenden Antrag findet sich kein einziges Wort über positive Aspekte der Migration und Zuwanderung. ↳ Hans-Jürgen Goßner (AfD): »Haben Sie nicht zugehört?« Ist es wirklich so schwer, auch einmal zu benennen, dass zumindest Teilaspekte der Migration positiv sind? Das haben Sie nicht getan. Beifall: Union Beifall: SPD ↳ Hans-Jürgen Goßner (AfD): »Haben Sie nicht zugehört?« Die Dynamik des deutschen Wirtschaftswachstums wäre ohne die vielen Gastarbeiter undenkbar gewesen. Beifall: Union Beifall: SPD ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Um die geht es gar nicht!« Denken wir an die vielen Pflegekräfte – aktuell über 350 000 Personen –, das medizinische Personal wie Ärzte, Bedienstete in den öffentlichen Verwaltungen oder Migranten als Unternehmer, Arbeiter oder Angestellte. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Es geht um den Saldo, Herr Seif!« Wer wie Sie einen Antrag vollmundig mit Kosten und Nutzen der Zuwanderung überschreibt, der darf nicht nur Ängste schüren und negative Aspekte ansprechen, der muss an der Stelle auch ehrlich sein und die positiven Aspekte gleichwertig in die Debatte einbringen. Beifall: Union Beifall: SPD ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Es geht um den Saldo!« Mit keinem Wort haben Sie die Erfolgsstory genannt, die wir eigentlich durch die Migration haben. Meine Damen und Herren, der Antrag ist auch in mehrfacher Hinsicht untauglich. Die AfD versucht, Migration zum Sündenbock zu machen, und Sie werfen in Ihrem Antrag alles Mögliche durcheinander: Fachkräfte, EU-Bürger, ausländische Studierende, Familienangehörige, Asylsuchende usw. Vor allen Dingen haben Sie an keiner Stelle Begrifflichkeiten genannt, die wirklich klar sind. Sie haben in Ihrem eigenen Antrag drei Begriffe genannt, die sich widersprechen – völlig untauglich. Beifall: Union ↳ René Bochmann (AfD): »Kosten und Nutzen!« Ich komme jetzt zum Kern des Antrags. Sie fordern Datenerhebungen und tun so, als wüsste der Staat zurzeit überhaupt nichts: nicht, wer zuwandert, und nicht, wie Zuwanderung sich auswirkt. Wir haben das Ausländerzentralregister, das Informationen über ausländische Staatsangehörige erfasst. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge veröffentlicht regelmäßig Zahlen zu Asylanträgen, Entscheidungen und anhängigen Verfahren. Die Bundesagentur für Arbeit erfasst Arbeitslosigkeit, Beschäftigung, Beschäftigungsquoten und den Bezug von Grundsicherungsleistungen, und zwar nach Staatsangehörigkeit. Das Statistische Bundesamt untersucht Erwerbstätigkeit, Bildungsstand und Einwanderungsgeschichte. Diese Daten werden bereits erhoben und veröffentlicht. Dass die AfD fordert, Kosten und Nutzen der Zuwanderung von Menschen nach ihrer Herkunft zu erfassen, ist wirklich rein populistische Symbolpolitik. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Nein!«

Ich möchte meine Rede im Zusammenhang vortragen. Vielen Dank. Im Gegensatz zur AfD differenzieren wir. Wir wollen die Chancen gelungener Zuwanderung erkennen und nutzen, aber auch schädliche Zuwanderung verhindern. Nicht jede Zuwanderung ist positiv und vorteilhaft; das müssen wir auch adressieren. Eine Zuwanderung von Personen, die nicht in unsere Gesellschaft passen, weil sie die Werte und die Rechtsordnung ablehnen oder dagegen verstoßen, eine Zuwanderung in die Sozialsysteme und Sozialleistungsmissbrauch müssen ausgeschlossen werden. Deshalb müssen wir auch die irreguläre Migration begrenzen, Verfahren beschleunigen, Rückführungen konsequent durchsetzen, Fehlanreize im Asylsystem beheben und auch Sozialleistungsmissbrauch bekämpfen, was wir derzeit mit einem Aktionsplan in Angriff nehmen. Beifall: Union Meine Damen und Herren, Personen, die sich hier gut verhalten und bleiben dürfen, müssen dann aber auch gut integriert werden. Es ist wichtig, dass wir auf europäischer und nationaler Ebene auf dem Weg fortfahren, insbesondere die irreguläre Migration zu bekämpfen. Wir brauchen am Ende aber auch einen Paradigmenwechsel; ich habe das in der Debatte letzte Woche ausdrücklich vorgetragen. Der Antrag der AfD ist erkennbar nur darauf gerichtet, Stimmung zu machen. Lachen: AfD (einzelne Abg.) Ihnen geht es mit Ihrem Antrag nicht darum, neue Daten zu erhalten, ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Es geht um einen Saldo, Herr Seif! Um eine Rechnung!« die wir für unsere praktische Arbeit benötigen. Die Daten, die wir brauchen, haben wir. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Nein!« ↳ Hans-Jürgen Goßner (AfD): »Und das, was Sie wissen, verschweigen Sie!« Ihnen geht es um die schnelle und falsche Botschaft auf Social Media. Ich bin mal gespannt, welche Bruchstücke der Debatte Sie heute Abend wieder verwenden. ↳ René Springer (AfD): »Ihre Rede!« Neue Datenerhebungen, die nur neue und mehr Bürokratie verursachen – wir haben noch gar nicht darüber gesprochen, was das für ein bürokratischer Aufwand ist –, brauchen wir nicht. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Kosten der Zuwanderung!« Das hat keinen Mehrwert für unsere Arbeit. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Hans-Jürgen Goßner (AfD): »Kostenverschleierung!«

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Seif, Sie haben uns gerade vorgeworfen, wir würden gar keine positiven Aspekte in der Migration sehen. Natürlich sehen auch wir seit dem Krieg Produktivität durch Zuwanderung. Aber wir haben ein ganz großes Problem – spätestens seit 2015 – mit der illegalen Masseneinwanderung. ↳ Timon Dzienus (Grüne): »Oh Mann! Legen Sie mal eine neue Platte auf!« Wir haben seitdem einen Zuwachs von über 6 Millionen Migranten in diesem Land. Deshalb ist es nur recht, dass wir hier einen Saldo fordern, eine Kosten-Nutzen-Analyse. Ein Thema, das eher nicht positiv ist, ist beispielsweise die Wohnungsarmut. ↳ Schahina Gambir (Grüne): »Keine Parallelrede bitte!« In Deutschland haben wir einen sehr geringen Eigenheimanteil von nur 43 Prozent. In Deutschland fehlen 1,4 Millionen Wohnungen. Die durchschnittliche Wohnfläche pro Person liegt bei unter 50 Quadratmeter. Deshalb ist doch ganz klar – das könnte man einfach ausrechnen –: Wenn die Leute, die illegal hier sind, wieder in ihre Heimat zurückwandern müssten – so wie es unser Antrag vorsieht –, hätten wir kein Wohnraumproblem mehr, es gäbe keine Menschen ohne Wohnung. Und wir könnten vielleicht jedem Menschen mehr als 50 Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung stellen. Deshalb ist unsere Frage: Wann machen Sie eine Kosten-Nutzen-Analyse? Und warum schicken Sie diese illegalen Menschen, die den Deutschen den Wohnraum nehmen, ↳ Rasha Nasr (SPD): »Das ist doch Quatsch!« nicht einfach zurück? Beifall: AfD ↳ Timon Dzienus (Grüne): »Gehen Sie doch nach Russland! Dann werden Wohnungen frei!«

Zunächst einmal stelle ich fest, dass das, was Sie gerade verlangt haben, in Ihrem Antrag gar nicht drinsteht. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Es geht darin überhaupt nicht um eine solche Bilanz, die Sie gerade beschrieben haben. Ich bitte Sie: Gehen Sie mal in sich! Wir leben in einer Gesellschaft, die polarisiert und gespalten ist. ↳ René Springer (AfD): »Warum denn? Das ist doch Ihre Politik!« Wir haben viele Menschen mit Migrationsbiografie, die hier Positives leisten wollen. Menschen aus vielen Ländern interessieren sich für Deutschland; ich habe mit mehreren Botschaftern gesprochen. Sie haben Ängste geäußert und fragen sich: Was entwickelt sich da in Deutschland? Warum dieser Hass gegen Ausländer, gegen Menschen von außen? ↳ Carolin Bachmann (AfD): »Das stimmt doch gar nicht!« Ein Antrag wie der von Ihnen schürt das weiter; denn Sie haben mit keinem Wort schriftlich irgendetwas Positives erwähnt. Beifall: Union Beifall: SPD Das, was Sie gerade gesagt haben, war ja auch nicht wirklich positiv. Das waren ein, zwei Wörter, das war’s. Also: Bekennen Sie sich auch mal zu den positiven Aspekten der Migration! Die Union bekennt sich dazu, dass die Migrations- und Asylpolitik in den letzten zehn Jahren nicht rundgelaufen ist. ↳ Hans-Jürgen Goßner (AfD): »Dann macht doch eine Bilanz!« Jetzt geht es darum, die entsprechenden Maßnahmen umzusetzen, die dieses Land auch im Asylbereich wieder nach vorn bringen. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Es geht um Saldo!« Dafür brauchen wir aber keine neuen Datenerhebungen. Wir wissen, wo es mangelt, wo Fehler sind, wo es schiefläuft. ↳ Birgit Bessin (AfD): »Umso schlimmer, wenn Sie es wissen!« Die Koalition ist gerade dabei, ganz wichtige Punkte in diesem Bereich – im Übrigen auch auf europäischer Ebene – anzupacken, damit es zu keinen Verwerfungen kommt. Zum Thema Wohnungsmangel. Man muss bauen. Und man darf vor allen Dingen keine Politik machen, die dazu führt, dass Unternehmer kein Interesse mehr daran haben, zu bauen, ↳ Carolin Bachmann (AfD): »Weil es zu teuer ist wegen Ihrer Politik!« weil man ihnen etwas vorschreibt, weil man sie enteignen will, weil man die Preise nach oben begrenzt. – Ich wollte das nur mal der linken Seite erklären, weil das ja zusammenhängt. Beifall: Union Das ist das Problem beim Bau von Wohnungen. Da müssen wir alle insgesamt besser werden. ↳ Dr. Ingo Hahn (AfD): »Sie sind in der Regierung!« Aber meine Botschaft an Sie ist – und die ist auch ernst gemeint –:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Zuerst einmal zu dem Titel. Sie teilen Menschen ein in nützlich und unnütz. Mehr machen Sie da eigentlich nicht. Das ist dermaßen widerlich und erinnert mich ehrlicherweise an ganz dunkle Zeiten unserer deutschen Geschichte. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Die AfD muss jetzt mal ganz stark sein. Denn: Migration ist was Tolles, Migration bereichert dieses Land – im Gegensatz zu Ihnen. Sie wollen dieses Land kaputtmachen. Aber das werden wir nicht zulassen. Ich werde alles dafür tun, dass Sie niemals an die Macht kommen. Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Apropos Migration: Wenn Sie am Wochenende wieder nach Russland fahren oder in die Schweiz, dann bleiben Sie doch bitte einfach da und kommen nicht wieder! Beifall: Grüne Manch einer meint in diesen Tagen, man müsse die Rechtsextremen einfach mal machen lassen. Mit Blick auf Sachsen-Anhalt und vor allem an die Christdemokraten gerichtet sage ich: Um Gottes willen nicht! Beifall: Grüne Rechtsextreme lässt man nicht gewähren. Rechtsextremen stellt man sich mit aller Entschlossenheit entgegen. ↳ Union: »Linksextreme auch nicht!« Die AfD will es den Armen nehmen und den Reichen geben. Die AfD ist nicht die Partei der kleinen Leute, sondern der großen Bonzen. Den Ländern wollen Sie das Geld nehmen, den Kommunen wollen Sie es nehmen. Die Erbschaftsteuer wollen Sie streichen. Das hieße kein Geld mehr für Kitas und Krankenhäuser, kein Geld mehr für Feuerwehr und Lehrer, kein Geld mehr für Sportplätze oder Schwimmbäder. Das ist das, was Sie wollen. Die AfD will von unten nach oben umverteilen, und die kleinen Leute bleiben auf der Strecke. Beifall: Grüne Sie fordern den EU-Austritt und „Raus aus dem Euro“. Dadurch gingen Hunderttausende Arbeitsplätze verloren, was zu Existenzängsten führen und für chaotische Zustände sorgen würde. Den Klimawandel leugnen Sie. Dabei sind in diesem Sommer allein in Deutschland 16 000 Menschen gestorben. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Hunderttausend!« Und Sie wollen den Klimaschutz gleich ganz abschaffen; denn die AfD interessiert sich nicht für die Gesundheit und das Leben der Leute. Unsere geliebten Großeltern, Oma und Opa, bringen Sie mit Ihrer Politik des Leugnens und des Lügens um. Sie machen die Zukunft unserer Kinder kaputt. Beifall: Grüne ↳ AfD Den sozialen Wohnungsbau wollen Sie abschaffen. Schutz von Mieterinnen und Mietern wollen Sie auch abschaffen. Mit der AfD explodieren die Mietpreise noch mal. Die AfD macht die Mieten in diesem Land noch teurer. Und am schlimmsten – zu Ihrem Antrag –: millionenfache Deportation, 20 Millionen Menschen. ↳ Peter Bohnhof (AfD): »Na, na, na! „Deportation“?« ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Hallo?« Dann wird hier kein Haus mehr gebaut, dann fährt uns hier kein Bus mehr zur Arbeit, und das Gesundheitssystem würde ganz kollabieren ohne die Ärzte aus Syrien. ↳ Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne): »So ist es!« Das wäre die Folge Ihrer Politik: Chaos pur. Beifall: Grüne Beifall: Cem Ince (Linke) – Ja, Herr Baumann, Sie wollen millionenfache Deportation; da brauchen Sie sich jetzt auch gar nicht so zu beschweren. Sie wollen nämlich Menschen, die nicht in Ihr Weltbild passen oder den falschen Nachnamen haben, loswerden, und „Dzienus“, „Asar“, „Nouripour“ sind da wahrscheinlich mitgemeint. Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ AfD: »Um Gottes willen!« Aber eines verspreche ich Ihnen: Uns und unsere Freunde kriegen Sie nicht aus diesem Land – ganz bestimmt nicht! Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Und als wäre das alles nicht schon widerlich genug, wollen Sie das Ganze mit Gewalt durchsetzen. Und deswegen müssen die Demokraten in diesem Land endlich verstehen: Faschisten entzaubern sich nicht. ↳ René Springer (AfD): »Was für ein Spinner!« Faschisten bewaffnen sich, und das sagen sie auch ganz offen. Ulrich Siegmund zum Beispiel sagt, wie er Militär und Waffengewalt gegen die eigene Bevölkerung einsetzen will. Bei Philip Steinbeck von der AfD hat man Waffen und große Mengen Sprengstoff gefunden. Wer glaubt, dass sie das nicht wahrmachen? Auch der Mörder von Walter Lübcke war ein Unterstützer und Sympathisant der AfD. ↳ AfD: »Jaja!« Deshalb noch mal an die CDU in Sachsen-Anhalt: Wenn Faschisten nach der Macht greifen, dann verlässt man nicht den Plenarsaal, dann stimmt man gegen sie! Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Liebe Kollegen aus der Union, deswegen an Sie: Wachen Sie bitte endlich auf! Das Ziel der Rechtsextremen – das sagen die ganz unverhohlen und offen –, ist, die CDU zu zerstören, für die Implosion der CDU zu sorgen. ↳ Jan Feser (AfD): »Das machen die schon selbst!« Und mir bereitet es wirklich große Sorge, wie bereitwillig manche Abgeordnete der CDU oscarreif dabei mitspielen, wenn man einen Rechtsextremen zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt wählt. Und dann dieses Gerede von der False-Flag-Aktion! Ich bitte Sie. ↳ Hans-Jürgen Goßner (AfD): »Thema verfehlt! Sprechen Sie mal zum Thema!« Das ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten. Beifall: Linke (einzelne Abg.) Eine Recherche der „taz“ hat diese Lügen aufgedeckt. Werte Kollegen, diese Partei will Massendeportationen; ihre Mitglieder träumen von Großdeutschland. Die AfD möchte dieses Land ins Chaos stürzen. Seien wir nicht der Steigbügelhalter einer rechtsextremen Partei! ↳ Hans-Jürgen Goßner (AfD): »Hetzer!« ↳ Peter Bohnhof (AfD): »Seien Sie froh, dass es Indemnität gibt!« Seien wir mutige Antifaschisten, und verteidigen wir unsere Demokratie! Verbieten wir endlich die AfD! Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Die furchtbarste Rede hier heute!«

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Schweitzer, ich hätte mir für Sie eine andere erste Fachdebatte gewünscht. Beifall: Dr. Hülya Düber (Union) Und ich will auch ehrlich zu Ihnen sein: Ich hätte diese Rede heute am liebsten überhaupt nicht gehalten, ↳ Jan Feser (AfD): »Na, dann mach’s doch nicht!« ↳ Hans-Jürgen Goßner (AfD): »Dann setz dich doch wieder hin!« nicht weil ich keine Antwort auf diesen Antrag hätte, sondern weil ich es leid bin, immer wieder dieselben schrecklichen Debatten führen zu müssen. ↳ Johannes Schraps (SPD): »Sehr richtig!« ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Es werden noch mehr kommen!« Immer wieder geht es um Menschen, die angeblich zu viel kosten, um Menschen, die angeblich nicht hierhergehören, um Menschen, deren Herkunft plötzlich wichtiger sein soll als alles andere, was sie ausmacht. Und während wir hier darüber diskutieren, sitzen draußen Menschen, die uns zuhören, ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Ja!« Menschen, die Angst haben, die sich fragen, ob sie in diesem Land noch willkommen sind, ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Sie müssen mal abends in die U-Bahn gehen!« ob sie und ihre Kinder hier eine Zukunft haben. Ich frage mich manchmal, ob uns eigentlich noch bewusst ist, was unsere Worte hier da draußen anrichten können. Und ja, ich sage es Ihnen heute ganz offen: Ich habe die Schnauze voll. Ich habe es satt. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Das ist völlig egal!« Ich habe es satt, dass wir hier immer wieder über Anträge sprechen müssen, in denen Menschen nach ihrer Herkunft sortiert und gegeneinander ausgespielt werden. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Das werden Sie noch oft machen müssen!« Ich habe es satt, dass wir immer wieder erklären sollen, warum Menschen mehr sind als eine Zahl in einer Statistik. Und ich habe es satt, dass Menschen in diesem Land Angst haben, ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Angst vor Messerstechern und Clans!« während andere hier am Rednerpult so tun, als würden sie mit solchen Debatten einfach sachliche Probleme lösen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Meine Damen und Herren von der AfD, Sie wollen heute die Kosten und Nutzen von Migration berechnen. Dann lassen Sie uns doch mal über Kosten sprechen. Die Bundesagentur für Arbeit hat festgestellt: Seit 2024 wurde das Beschäftigungswachstum in Deutschland ausschließlich von ausländischen Beschäftigten getragen. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Das ist doch Unsinn!« Ich frage Sie: Was kostet es unsere Wirtschaft, wenn Menschen gar nicht erst zu uns kommen, wenn Stellen unbesetzt bleiben, Betriebe keine Fachkräfte finden und Menschen fehlen, die in unsere Sozialversicherungen einzahlen? Dazu steht in Ihrem Antrag nichts. ↳ Johannes Schraps (SPD): »Gar nichts!« Aber wissen Sie was? Selbst wenn es anders wäre, selbst wenn Ihre Rechnung irgendwie aufgehen würde, würde das nichts an einer grundlegenden Wahrheit ändern, nämlich dass der Wert eines Menschen sich nicht danach bemisst, wie viel er diesem Staat einbringt. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Jörg Cezanne (Linke) Deshalb werde ich mich heute gar nicht länger mit Ihrem Antrag beschäftigen. ↳ Peter Bohnhof (AfD): »Dann danke!« Ich möchte lieber zu den Menschen sprechen, die uns gerade zuhören, zu denen, die sich fragen, ob sie noch dazugehören, die sich Sorgen um ihre Kinder machen, die müde sind, sich immer wieder rechtfertigen zu müssen, obwohl Deutschland längst ihre Heimat ist: Ich weiß, dass viele von Ihnen Angst haben. Ich weiß, dass Worte allein diese Angst nicht nehmen. Aber ich möchte Ihnen sagen: Sie sind nicht allein. Auch hier im Deutschen Bundestag sitzen Menschen, die Ihre Sorgen hören, die Ihre Rechte verteidigen und die nicht bereit sind, Ihre Würde zur Verhandlungsmasse zu machen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Und allen, die gerade Angst haben, möchte ich sagen: Lassen Sie sich nicht einreden, dass Sie nicht hierhergehören! Das ist auch Ihr Land; das ist auch Ihre Heimat. Und niemand hat das Recht, Ihnen das abzusprechen. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir könnten heute hier über wichtige Themen sprechen: zu hohe Mieten – Herr Seif hat das schon probiert –, Lachen: Union (einzelne Abg.) kaputte Schulen oder mangelhafte Gesundheitsversorgung. Wir könnten Lösungen entwickeln, die das Leben der Menschen wirklich verbessern. Aber die AfD will lieber Sündenböcke präsentieren; sie will wie immer gegen Geflüchtete hetzen. Das dürfen wir nicht zulassen. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Rasha Nasr (SPD) Die AfD fordert eine Migrationsbilanz. Menschen mit Migrationsgeschichte sollen nach ihrem angeblichen Nutzen sortiert werden: Wer mehr einzahlt, als er kostet, gilt als Gewinn; wer weniger einzahlt, gilt als Verlust. Häufig heißt es: Menschen mit Migrationsgeschichte pflegen unsere Angehörigen, liefern unser Essen und ernten unsere Lebensmittel. Doch wer sie mit ihrem Nutzen verteidigt, übernimmt den Maßstab der AfD. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Niemand muss in diesem Land seine Nützlichkeit beweisen, um gleiche Rechte zu haben. Denn diese Rechnung endet nicht bei Menschen mit Migrationsgeschichte: Ein Kind mit schwerer Behinderung, dessen Förderung mehr kostet, als es später Steuern zahlt: Minus. ↳ Carolin Bachmann (AfD): »Darum geht es aber gar nicht! Es geht um illegale Migration!« Eine Frau, die nach einem Schlaganfall Pflege braucht: Minus. ↳ Joachim Bloch (AfD): »Darum geht’s doch nicht!« Jeder Rentner in diesem Land: Minus. ↳ Dr. Michael Blos (AfD): »Zum Thema!« Nach dieser Logik wären auch 70 Prozent der Deutschen ohne Migrationsgeschichte ein Verlustgeschäft. ↳ Nicole Gohlke (Linke): »Genau!« ↳ Ulrike Schielke-Ziesing (AfD): »Boah, das ist billig!« ↳ Carolin Bachmann (AfD): »Darum geht es doch überhaupt nicht!« Auf der Tribüne hier oben sitzen gerade etwa 160 Menschen. Wenn es nach der AfD geht, sind über 110 von ihnen nicht nützlich. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Mehrheit der Menschen in diesem Land. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Johannes Schraps (SPD) Meine Damen und Herren, es war Karl Binding, der 1920 zusammen mit einem Psychiater von „Ballastexistenzen“ und „absolut zwecklosem Leben“ schrieb. Gut 15 Jahre später hing in Deutschland ein Plakat, auf dem stand, ein Erbkranker koste die Volksgemeinschaft 60 000 Reichsmark. Ab 1939 wurde aus dieser kalten Rechnung industrieller Massenmord: Über 200 000 psychisch Erkrankte und Menschen mit Behinderung wurden systematisch umgebracht. Sie sind nicht die Täter von damals. Aber Sie machen Menschen erneut zum Kostenfaktor und greifen eine Logik auf, deren Folgen wir alle kennen. Beifall: Linke Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Das Grundgesetz ist die Antwort darauf. Die Würde des Menschen in Artikel 1 hat keine Fußnote. Dort steht nicht: „solange es sich rechnet“. Und das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren. Beifall: Linke Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Lassen wir uns auf das Gerede von Nützlichkeit nicht ein! Jeder Mensch hat seinen eigenen Zweck. Darin besteht auch seine Würde. Vielen Dank. Beifall: Linke Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Ich komme aus Dresden. Wer durch unsere Altstadt geht, begegnet am Italienischen Dörfchen einer Geschichte von Zuwanderung. Dort lebten italienische Handwerker, die am Bau unserer Hofkirche mitwirkten. Ich sage Ihnen: Ohne Menschen aus anderen Ländern wäre Dresden nicht das Dresden, auf das wir heute stolz sind. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Clara Bünger (Linke) Ich möchte, dass Dresden, Sachsen und Deutschland Orte sind, an denen die kreativsten Wissenschaftler, Künstler und Unternehmer aus aller Welt forschen, gestalten und investieren. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Professor Gianaurelio Cuniberti, in Italien geboren, forscht an der TU Dresden an Nanotechnologie. Der gebürtige Schotte Sir Donald Runnicles ist Chefdirigent unserer Dresdner Philharmonie. Mit TSMC investiert ein Unternehmen aus Taiwan gemeinsam mit europäischen Partnern Milliarden von Euro in Dresden. Für die Familien internationaler Fachkräfte wird die Dresden International School erweitert. Reza Mahour kam aus dem Iran über Kanada nach Deutschland, hat in Leipzig gemeinsam mit Partnern das Unternehmen Primogene gegründet. Es entwickelt enzymatische Herstellungsverfahren für Ernährung und Pharmazie. Er hat die ersten 4,1 Millionen Euro an Finanzierungen errungen und investiert sie hier in Deutschland in die Forschung. Und in der VITREA Klinik Schloss Pulsnitz wurden 28 Pflegekräfte aus Brasilien qualifiziert und übernommen und arbeiten jetzt in einem Team von 500 Mitarbeitern aus mehr als 20 Ländern. Das sind keine abstrakten Migrationszahlen, das sind Menschen, die forschen, Kultur prägen, Unternehmen aufbauen, Patienten versorgen. Ein Land, das solche Menschen gewinnt, gewinnt Zukunft. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Sandra Stein (Grüne) Zum Antrag der AfD. Natürlich müssen wir Kosten und Nutzen von Zuwanderung untersuchen. Sie behaupten aber, die Bundesregierung weigere sich seit Jahren, solche Auswirkungen wissenschaftlich untersuchen zu lassen. Das stimmt so nicht. Denn das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit untersucht das bereits seit 2025 im Projekt „Fiskalische Effekte der Migration“. Über zusätzliche Berichte können wir reden. Aber laufende Forschung einfach auszublenden, ist keine seriöse Bestandsaufnahme. Und dann Ihre Zahl von 30 bis 35 Milliarden Euro angeblicher jährlicher Nettokosten. Das ist keine deutsche Erhebung. Sie übertragen eine dänische Hochrechnung auf Deutschland. Die dänische Datengrundlage stammt von 2019, und das Finanzministerium in Kopenhagen weist selbst darauf hin, dass die Übertragung auf 2026 so kaum möglich ist. Ich bin Mathematiker. Aus einer Hochrechnung wird keine Tatsache, wenn man sie einfach noch mal hochrechnet. So klappt das nicht. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Vergleichen wir daher sauber Erwerbsmigration, Flucht und Familiennachzug, Altersstruktur, Aufenthaltsdauer, Beitragszahlungen und Leistungsbezug. Das ist anspruchsvoll, aber nötig. Und seien wir ehrlich: Den Wert einer Erfindung oder auch einer Pflegeleistung bringt keine einzige Haushaltszahl vollständig zum Ausdruck. Den gesellschaftlichen Beitrag dürfen wir nicht auf einen Haushaltssaldo reduzieren. Wir müssen dabei differenzieren: Flucht und Asyl sind etwas anderes als gezielte Arbeitsmarktmigration. ↳ Carolin Bachmann (AfD): »Das stimmt!« Wer vor Verfolgung flieht, sucht Schutz. Darüber entscheiden bei uns Recht und Gesetz, nicht eine Kosten-Nutzen-Rechnung. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Und wir müssen kontrollieren, wer einreisen darf. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss grundsätzlich ausreisen. Wer rechtmäßig hier lebt und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, hat Anspruch auf die entsprechenden Leistungen. Und wer bleiben darf, braucht dann auch Zugang zu Sprache, Qualifikation und Arbeit. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Gleichzeitig reformieren wir unseren Sozialstaat für alle: einfacher, zielgenauer und finanzierbar. Arbeit muss sich lohnen. Fördern und Fordern gilt für alle. Missbrauch dürfen wir nicht tolerieren. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Machen Sie aber!« Unabhängig von der Herkunft gleiche Regeln, gleiche Pflichten – das ist unser Maßstab. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Zusammenfassend: Ein starkes Deutschland muss für internationale Talente attraktiv sein, mit guten Schulen, bezahlbarem Wohnraum, Spitzenforschung und verlässlichen Verfahren. Das ist eine Investition in unsere Wettbewerbsfähigkeit. Die geplante Work-and-Stay-Agentur soll Visa, Anerkennung und Aufenthalt digital verknüpfen. Wer zu uns kommt, muss unsere Regeln achten und bereit sein, seinen Beitrag zu leisten. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Machen sie aber nicht!« Wir müssen dafür sorgen, dass er dazu die Chance bekommt. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Nee!« Ich will ein Land, das seine Interessen klar vertritt und offen für Menschen ist, die hier forschen, gründen, arbeiten, Verantwortung übernehmen. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Da sind wir uns ja einig!« Nicht eine pauschale Zahl gestaltet unsere Zukunft, sondern klare Regeln, ehrliche Zahlen und gute Politik. Ihren Antrag lehnen wir ab. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein Antrag der AfD, wie er bezeichnender für den desolaten Zustand des deutschen Sozialstaates kaum sein könnte: exorbitant hohe Finanzbelastungen, ausgelöst durch eine unkontrollierte Massenmigration in den deutschen Sozialstaat. Und was sagten die Etablierten einst dazu? Da wäre beispielsweise Reiner Haseloff, ehemaliger CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, der forderte, der Bund müsse endlich die tatsächlichen Kosten pro Kopf offenlegen und erstatten, da bislang ein erheblicher Teil der finanziellen Lasten klammheimlich auf die Länder und Kommunen abgewälzt werde. Wahre Worte – an sich. Ähnlich äußerte sich Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, ehemals Grüner, als er sagte, es helfe nichts, die Augen vor den Zahlen zu verschließen, man müsse die Kosten der Migration komplett transparent machen und offenlegen. ↳ AfD: »Genau!« Nur wer die realen Ausgaben kenne, könne das System vor dem Kollaps bewahren und das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Beifall: AfD Interessant! Endlich mal ein Grüner, der tatsächlich die Realität meint, wenn er von der Realität spricht. Und aus den Reihen der hiesigen Regierungsparteien, da forderte beispielsweise Jens Spahn, die Bundesregierung müsse den Bürgern reinen Wein einschenken und eine ehrliche Bilanz der langfristigen Kosten der Migrationspolitik offenlegen. Denn wer die enormen finanziellen Folgelasten für die Sozialkassen verschweige, der gefährde den sozialen Frieden in unserem Land. Reiner Wein. Wie sagt man so schön? In vino veritas. Zu blöd nur, dass im Hause Spahn die Reinheit im Wein mal wieder so rein war wie die Ehrlichkeit in den Themenbereichen Leihmutterschaft und Coronamasken. Vielen Dank dafür! Beifall: AfD ↳ Rasha Nasr (SPD): »Reden Sie zu Ihrem eigenen Antrag?« Und, Herr Haseloff, Herr Palmer, Herr Spahn, herzlichen Glückwunsch! Mit zweistelligen Milliardendefiziten ist der Kollaps so gut wie vollzogen. Das Vertrauen der Bürger ist weg. Und der soziale Frieden in diesem Land reine Makulatur. ↳ Clara Bünger (Linke) Und warum? Weil Ihre Parteien ihren Worten keine Taten folgen ließen. Weil Ihre Parteien die von Ihnen geforderte Aufklärung seit Bestehen der Problematik verweigern. ↳ Florian Oest (Union): »Erzählen Sie doch nicht so einen Schwachsinn!« Und weil Ihre Parteien entgegen Ihren Forderungen diesen Antrag heute ablehnen werden. Beifall: AfD Und wenn wir schon beim Thema Ehrlichkeit sind: Sollte es tatsächlich so sein, dass dieser Staat den Überblick über die entsprechenden Kosten völlig verloren, vielleicht sogar nie gehabt hat, ↳ Rasha Nasr (SPD) dann gäbe es nichts mehr zum Offenlegen, dann läge das offen, was jeder von uns hier schon weiß: ein Staatsversagen par excellence. Beifall: AfD Vielleicht ist es aber auch so, dass die Zahlen durchaus vorhanden sind, der Wein aber mal wieder zu rein war, um ihn den Bürgern einzuschenken. ↳ Maik Brückner (Linke): »Was hat er denn die ganze Zeit mit dem Wein?« Leuchtet ein. Wer aus den Reihen der Regierungsparteien würde – gerade jetzt – schon gern zugeben, dass beispielsweise der familiäre Wochenendausflug mal wieder entfallen muss, weil die Spritpreise zu 60 Prozent aus Steuern bestehen, die deshalb nicht gesenkt werden, weil ein Sozialhaushalt im Umfang von 197 Milliarden Euro damit finanziert werden muss, ↳ Rasha Nasr (SPD): »Sie reden zu allem, nur nicht zum Antrag!« der je nach Leistungsart bis zu 100 Prozent an Leute geht, deren Gegenleistungen in Gruppenvergewaltigungen und Messerstechereien bestehen? Beifall: AfD ↳ Timon Dzienus (Grüne): »Und das darf man hier sagen?« Ob Kontrollverlust oder bewusste Verschleierung, was auch immer es ist und wer auch immer dafür verantwortlich ist, es sei den Verantwortlichen erlaubt, sich sehr warm anzuziehen. ↳ Rasha Nasr (SPD): »Ach, jetzt gibt’s Drohungen! Sie drohen also! Interessant! Das ist die Mentalität der AfD: Sie drohen öffentlich!« ↳ Dr. Michael Blos (AfD): »Das nennt sich Demokratie!« ↳ Rasha Nasr (SPD): »Das ist demokratisch? Zu drohen? Interessantes Demokratieverständnis!« Die Mehrheiten, die es braucht, um Klarheit in die von Ihnen geschaffene Unklarheit zu bringen, sind nicht nur in der Bildung begriffen, sie waren de facto schon immer da. Und diese Mehrheiten reichen im Bedarfsfall auch aus, um das zu beseitigen, was im Zuge der Aufklärung zutage treten wird. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch ein paar Worte zu Frau Bärbel Bas sagen. ↳ David Mandrella (SPD): »Sparen Sie sich das!« ↳ Grüne: »Will niemand hören!« Es steht außer Frage, dass die Amtsaufgabe von Frau Bärbel Bas in rein fachlicher Hinsicht längst überfällig war ↳ AfD: »Genau!« und dass Frau Bas die Situation nutzen musste, um sich halbwegs gesichtswahrend aus der Affäre zu ziehen. ↳ Clara Bünger (Linke): »Widerlich!« Nichtsdestotrotz tut es mir leid, was ihr widerfahren ist. Ich drücke ihr, auch im Namen meiner Fraktion, mein aufrichtiges Beileid aus. Beifall: AfD ↳ Rasha Nasr (SPD): »Braucht sie nicht!« Frau Bas, für die Verarbeitung dieses Schicksalsschlages wünsche ich Ihnen und Ihren Angehörigen viel Kraft und für die Zukunft alles Gute! Vielen Dank. Beifall: AfD ↳ Rasha Nasr (SPD): »Was für eine Heuchelei!«

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das ist keine abstrakte Feststellung, sondern Teil unseres Alltags und unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit. Menschen, die in den vergangenen Jahrzehnten zu uns gekommen sind, haben hier eine Heimat gefunden, haben hier Familien gegründet, Unternehmen aufgebaut und gearbeitet. Menschen mit Migrationshintergrund gehören zu uns. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Sie leben hier, gestalten unser Zusammenleben und tragen maßgeblich dazu bei, dass unser Land funktioniert. Und natürlich müssen wir darüber sprechen, wie wir unsere Sozialsysteme langfristig finanzieren. Wir müssen darüber sprechen, wie wir mehr Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bringen und wie Integration besser gelingen kann. Das sind die entscheidenden Fragen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Die AfD verweist in ihrem Antrag auf den hohen Anteil ausländischer Staatsangehöriger unter den Grundsicherungsbeziehenden und auf höhere Arbeitslosenquoten. Daraus leitet sie ab, dass Zuwanderung unsere Sozialsysteme destabilisiert. Aber diese Zahlen erzählen nur einen kleinen Teil der Geschichte, und sie erzählen einen falschen Teil. Sie übertragen dänische Berechnungen zu den finanziellen Auswirkungen von Zuwanderung auf rund 3,2 Millionen Menschen mit türkischer, syrischer, afghanischer und irakischer Staatsangehörigkeit in Deutschland. Aus einer solchen Modellrechnung anhand Dänemarks eine konkrete Belastung für Deutschland abzuleiten, ist wissenschaftlich nicht belastbar und absurd, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Die Unterschiede zwischen beiden Ländern und ihren Sozialsystemen lassen sich nicht einfach wegrechnen. Und noch etwas fehlt in Ihrer Berechnung: der Blick auf die Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, die Steuern zahlen, Sozialversicherungsbeiträge leisten, Unternehmen gründen und unsere Gesellschaft tragen – und die sich von Ihrer Politik und von Ihren Ausgrenzungen und Anschuldigungen verachtet fühlen. Fakt ist: Im Dezember 2025 waren rund 5,9 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit sozialversicherungspflichtig in Deutschland beschäftigt, bei insgesamt knapp 35 Millionen Beschäftigten. Das entspricht rund jeder sechsten Person in Deutschland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen, gerechte Löhne, gute Qualifizierung und eine schnelle Integration in Beschäftigung. Wir setzen auf den Ausbau der beruflichen Qualifizierung und die schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Deshalb wollen wir mit der Work-and-Stay-Agentur die Digitalisierung und Beschleunigung der Fachkräfteeinwanderung vorantreiben. Wir modernisieren die Arbeitsförderung, damit Menschen schneller und unkomplizierter Unterstützung auf dem Weg in die Beschäftigung erhalten. Denn wenn wir mehr Menschen in gute, in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bringen, dann stärkt das auch die finanziellen Grundlagen unseres Sozialsystems. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Hass und Hetze werden wir die Herausforderungen in der Sozialpolitik nicht bewältigen können. Die Antworten auf die Herausforderungen sind: gute Arbeit, gerechte Löhne und eine Politik, die alle Menschen in den Mittelpunkt stellt. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie viel ist ein Menschenleben wert? Die Antwort darauf hat die Bundesregierung: 8 000 Euro. So viel bietet Innenminister Dobrindt Menschen, die sich in Afghanistan für Menschenrechte eingesetzt haben. Dafür sollen sie auf den Schutz verzichten, den Deutschland versprochen hat, und zu den Taliban zurückkehren. Heute legt uns die AfD einen Antrag vor, der diese Logik zu Ende denkt: Kosten und Nutzen von Menschen zu erfassen. Ich frage Sie: Nach welchen Kategorien wollen Sie das tun? Nach Herkunft, nach Nützlichkeit, nach geistiger und körperlicher Verfassung? Wer Menschen so einteilt, steht nicht mit den Füßen auf dem Boden des Grundgesetzes. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Beifall: Dr. Cornell-Anette Babendererde (Union) Reden wir aber trotzdem über die Bilanz der Migration in Deutschland. 1955 kamen die ersten Gastarbeiter. Sie haben in Bergwerken, an Fließbändern und auf Baustellen dieses Land mit aufgebaut, in Jobs, die unverzichtbar, aber schlecht bezahlt waren. Daran hat sich bis heute wenig geändert. Menschen mit Einwanderungsgeschichte putzen unsere Büros, liefern unsere Pakete, pflegen unsere Eltern – oft zu Löhnen, von denen sie kaum leben können. ↳ Helge Limburg (Grüne): »Richtig!« Und genau diesen Menschen will die AfD jetzt vorrechnen, was sie uns kosten? Heute kommt jede fünfte Pflegekraft aus dem Ausland. Ohne sie würde das Gesundheitssystem kollabieren. Das sage nicht ich, sondern das sagt die Agentur für Arbeit. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ohne Zugewanderte sterben die medizinische Versorgung, die Gastronomie und die Kulturlandschaft. Hunderttausende Selbstständige mit Einwanderungsgeschichte schaffen Arbeitsplätze in unseren Wahlkreisen. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Zuwanderung ist also nicht das zentrale Problem dieses Landes. Die Union hat die Begrenzung der Migration trotzdem zu ihrer wichtigsten Aufgabe gemacht. Und das Ergebnis: Die AfD hat sich verdoppelt. Wer die Erzählung und die Narrative der Rechtsextremen übernimmt, der macht sie stark. Beifall: Grüne Wer Integration verlangt, muss sie auch ermöglichen. Aber diese Regierung tut mal wieder das Gegenteil. Die Mittel für Integrationskurse sollen um fast die Hälfte gekürzt werden. Der Familiennachzug ist ausgesetzt. ↳ Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne): »Großer Fehler!« Eltern leben hier allein und sehen ihre Kinder höchstens am Telefon. Studien zeigen: Wer lange von seiner Familie getrennt ist, wird häufiger psychisch krank. ↳ Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne): »So ist es!« Wer jede Nacht um seine Kinder bangt, kann sich nicht auf das Ankommen konzentrieren. Das kostet uns alle. Und diese Kosten verursacht nicht die Zuwanderung, diese Kosten verursacht die Politik dieser Bundesregierung. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Wann sehen wir zugewanderte Menschen endlich nicht als Kostenstelle, sondern als Gewinn für dieses Land? Die Menschen arbeiten in verschiedensten Berufen. Sie kennen mehr als eine Kultur, sprechen mehr als eine Sprache und schauen genau deshalb anders auf Probleme. ↳ Carolin Bachmann (AfD) Auf diese Fähigkeiten guckt die AfD nicht. Sie nennt sie nicht in ihrem rassistischen Antrag. Wenn ein Nationalspieler mit Einwanderungsgeschichte das Siegtor schießt, jubelt das ganze Land. Die Pflegerin aus den Philippinen, die nachts um drei im Altersheim Menschen umbettet, sieht niemand. ↳ Carolin Bachmann (AfD): »Es geht um die illegale Migration!« Beide gehören zu Deutschland. Beifall: Grüne Doch den Wert von keinem der beiden können Sie jemals in Zahlen beurteilen. Beifall: Grüne Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie hat keinen Preis. Hören Sie endlich auf, Menschen ökonomisch zu beurteilen! Vielen Dank. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Ich bin vor etwas mehr als einem Jahr in den Deutschen Bundestag gekommen, aus der sozialen Arbeit ins Parlament: aus Notwendigkeit, weil Menschen in Notunterkünften in Deutschland unter unwürdigen Bedingungen leben müssen, weil Kinder in diesem Unsozialstaat mit sanktioniert werden, weil jeder sechste Mensch in Deutschland von Armut betroffen ist, weil Arbeit für Menschen nicht zum Leben reicht, weil angeblich das Bürgergeld zum Leben reicht, weil Menschenrechte in diesem Land selektiv sind. Mit dieser Realität bin ich hier. Und eine Frage hat mich als Sozialarbeiterin immer begleitet: Wer ist eigentlich verantwortlich für all das? Die AfD sagt, man solle Geflüchtete beschuldigen. Diese Antworten sind mir zu einfach. Ich verstehe, dass Menschen draußen Antworten wollen. Aber ich weiß: Ihre Probleme werden nicht verschwinden, nur weil weniger Schutzsuchende hier leben. Ihre Miete wird dadurch nicht sinken, ihr Lohn wird dadurch nicht steigen, und ihre Rente wird dadurch nicht sicherer. Ihr Leben wird aber besser, wenn zum Beispiel Überreiche für ihre Milliarden höhere Steuern zahlen würden. Beifall: Linke Jedes Mal, wenn ich hier stehe, bin ich froh, dass ich keiner von Ihnen bin. Denn ich kann noch fühlen. ↳ Dr. Michael Blos (AfD): »Sagen Sie doch lieber mal was zum Thema „Zuwanderung und Antisemitismus“!« Wenn ich dieses Parlament betrete, spüre ich neben Wut vor allem eins: Trauer. Mich macht es tieftraurig, dass draußen vor dem Bundestag Menschen auf dem kalten Boden liegen. Mich macht es traurig, wenn Menschen nur arbeiten, um zu überleben, und ihr Leben an ihnen vorbeizieht und es Sie hier nicht kümmert. Ich bin aber froh, dass ich mir diese Trauer nicht abgewöhnt habe, weil mir die Welt wichtig ist. Ich könnte den Antrag der AfD inhaltlich auseinandernehmen. ↳ Jan Feser (AfD): »Das wage ich mal zu bezweifeln!« Ich könnte Zahlen nennen, Widersprüche aufzeigen und Behauptungen widerlegen. ↳ AfD Aber ich weigere mich, meine Redezeit dafür zu verwenden, den Kosten-Nutzen eines Menschen zu diskutieren. Beifall: Linke Viel wichtiger: Für wen macht die AfD also eigentlich Politik? Bei der Migration entdecken Sie plötzlich Ihre Liebe zu Zahlen und Statistiken. Beim Klimaschutz wird Wissenschaft geleugnet. ↳ AfD Das muss man sich auch mal reinziehen: Circa 16 000 Hitzetote in diesem Jahr, Zahl steigend, und es juckt Sie nicht. Mutter Erde lacht Sie aus. Beifall: Linke Sie stehen angeblich auf der Seite der Arbeiter/-innen. Sie haben nicht dafür gestimmt, dass Millionen Beschäftigte den Mindestlohn bekommen. In dem Zuge haben Sie dieses Jahr beantragt, die Vermögensteuer abzuschaffen, ↳ AfD also eine Steuer, die Menschen aktiv mehr Vorteile in diesem Land bringen würde. Also: Für wen machen Sie eigentlich Politik? Beifall: Linke Seit ich hier bin, kann ich immer besser verstehen, warum so viele Menschen dieses Vertrauen verlieren. Aber die Antwort darauf kann nicht Hass sein, sondern: Wer trägt Verantwortung? Wer verfügt über Macht? Und wer profitiert hier wirklich von dem Leid? ↳ Dr. Michael Blos (AfD) Sie können versuchen, Hass zu normalisieren; aber Sie werden es nicht schaffen, dass Mitgefühl aufhört. Menschlichkeit ist keine Gegenleistung. Beifall: Linke (einzelne Abg.) Ich werde nicht aufhören, an das Gute im Menschen zu glauben. Nur weil Ihr Hass ekelerregend laut ist, bedeutet das nicht, dass Mitgefühl verschwunden ist. Nur weil Ihre Kaltblütigkeit gerade viel Raum einnimmt, bedeutet das nicht, ↳ René Bochmann (AfD) dass Solidarität gerade nicht noch kräftiger wird. Denn eine Welt, in der Menschlichkeit wichtiger ist als Geld, ist keine Schwäche, vor der wir Angst haben müssen. Sie ist die stärkste Welt, die wir schaffen können. Ich verspreche Ihnen: Wir werden Sie stoppen! Vielen Dank. Beifall: Linke ↳ Dr. Michael Blos (AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer über Migration spricht, muss über Chancen und Belastungen sprechen, über die Fachkräfte, die wir brauchen, und über die Grenzen dessen, was unser Land leisten kann. Deshalb ist es richtig, nach Kosten und Nutzen von Zuwanderung zu fragen. Aber wer eine ehrliche Bilanz will, muss unterscheiden zwischen dem Wissenschaftler, der hier neue Technologien entwickelt, der Pflegekraft, die sich um unsere Eltern und Großeltern kümmert, der Familie, die Schutz vor Krieg und Verfolgung sucht, ↳ Linke der muss unterscheiden zwischen Fach- und Arbeitskräftemigration auf der einen und Asyl- und Flüchtlingsmigration auf der anderen Seite. Daraus ziehen wir die richtigen Konsequenzen: Fachkräfte gewinnen, qualifizierte Abschlüsse schneller anerkennen, Schutz gewähren, Migration begrenzen, Ausreisepflichten durchsetzen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen aber auch über Fehlentwicklungen sprechen. Nur ein Drittel der Ukrainer, die seit 2022 zu uns gekommen sind, ist sozialversicherungspflichtig. In Polen sind es knapp 80 Prozent. Dort tragen die Menschen aus der Ukraine zum Wirtschaftswachstum bei – Menschen aus demselben Land mit derselben Bereitschaft, sich ein neues Leben aufzubauen, aber mit ganz unterschiedlichen Ergebnissen. Hier setzt Deutschland falsche Anreize. Das muss die Bundesregierung ändern: Asylbewerberleistungsgesetz statt Grundsicherung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Als Wissenschaftspolitiker sage ich: Die klügsten Köpfe der Welt sollen in Deutschland forschen. Wir wollen bei Schlüsseltechnologien wieder führend sein. Dafür stehen unsere Hightech Agenda und das 1000-Köpfe-Plus-Programm. Wer die nächste technologische Revolution mitgestalten will, muss denen eine Perspektive bieten, die sie möglich machen. Deutschland ist ein weltoffenes Land, das Menschen willkommen heißt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wer Schutz vor Krieg und Verfolgung sucht, dem helfen wir, weil wir als Christen Verantwortung für Menschen in Not tragen und weil die Würde eines Menschen für uns nicht von seiner Herkunft abhängt. Doch Solidarität ist eben keine Einbahnstraße. Migration in unser Sozialsystem darf die Bundesregierung nicht dulden. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Macht sie aber!« Wer einen Vertrauensvorschuss erhält, von dem erwarten wir, dass er der Gemeinschaft etwas zurückgibt. Wer nach Deutschland einwandert, muss auch in unser Sozialsystem einzahlen. ↳ Filiz Polat (Grüne): »Wie sollen sie denn, wenn sie im Asylbewerberleistungsgesetz sind?« Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer sich hier ein neues Leben aufbauen möchte, dem helfen wir: beim Ankommen, beim Spracherwerb und auch bei der Suche nach Arbeit. Ich bin ja der Meinung, dass drei Monate in der Regel völlig ausreichen, um sich zu orientieren ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Genau!« und ernsthaft um Arbeit zu kümmern. Wer danach arbeitsfähig ist, von dem erwarte ich aber auch, dass er seinen Lebensunterhalt selbst verdient. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: AfD (einzelne Abg.) ↳ Filiz Polat (Grüne) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sicherheitskoalition aus Sozialdemokratie und Union ordnet gemeinsam mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt das Migrationsgeschehen neu. 2025 gab es 51 Prozent weniger Asylanträge als 2024. ↳ AfD Wir handeln mit ausgeweiteten stationären und mobilen Grenzkontrollen, mit konsequenten Zurückweisungen an unseren Grenzen, mit der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, ↳ Clara Bünger (Linke): »Schämen Sie sich dafür!« mit konsequenten Abschiebungen und mehr freiwilligen Rückkehrern, mit der Abschaffung der Turboeinbürgerung. ↳ Timon Dzienus (Grüne): »Sie spielen doch das Spiel der AfD da mit!« Humanität braucht Ordnung, und Ordnung braucht Durchsetzung. Beides braucht einen leistungsfähigen Staat, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall: Union (einzelne Abg.) Deshalb müssen wir die irreguläre Migration weiter begrenzen. Unsere Kommunen brauchen Entlastung. Unsere Steuerzahler haben Anspruch auf einen verantwortungsvollen Umgang mit ihrem Geld. Wir werden älter und weniger. Die demografische Entwicklung müssen wir anerkennen. Wer bei Migration nur über Belastung spricht, muss deshalb auch sagen, wer künftig unsere Eltern und Großeltern pflegt, ↳ Filiz Polat (Grüne): »Aber es gibt auch syrische Ärzte! Die würden auch gerne arbeiten! Aber mit Arbeitsverboten geht das nicht!« ↳ Schahina Gambir (Grüne) wer in unseren Betrieben arbeitet und an unseren Forschungseinrichtungen neue Technologien entwickelt. Wer die Belastung ungesteuerter Migration kleinredet, muss unseren Kommunen, aber auch den Menschen vor Ort sagen, wie sie diese Aufgaben bewältigen sollen. ↳ AfD Wir nehmen beides ernst, die Chancen und die Belastungen. ↳ Filiz Polat (Grüne): »Aber doch nicht mit Arbeitsverboten!« Wir machen Politik für ein Land, das wirtschaftlich stark ist, Menschen in Not hilft und seine Regeln durchsetzt. Das ist unser Auftrag. Daran lassen wir uns messen. ↳ Mirze Edis (Linke): »Deine Rede könnte auch von der AfD gewesen sein!« ↳ Schahina Gambir (Grüne): »Das war wirklich furchtbar!« Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall: Union

Guten Tag, Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Gäste! Zunächst zu Ihnen, Herr Schweitzer: Sie haben jetzt als neuer Minister für Arbeit und Soziales eine große Aufgabe übernommen. Das ist eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe. Die Deutschen wünschen sich, ↳ Rasha Nasr (SPD): »Sie sprechen nicht für die Deutschen!« dass wir die abschlagsfreie Rente mit 45 Jahren beibehalten, dass das Renteneintrittsalter nicht angehoben wird, dass wir den Sozialleistungsmissbrauch konsequent bekämpfen und dass wir die Einwanderung in die Sozialsysteme stoppen. Beifall: AfD Wenn Sie diese Themen angehen, dann haben Sie die Alternative für Deutschland an Ihrer Seite, dann werden wir Sie unterstützen. ↳ Daniela Rump (SPD): »Herr Schweitzer braucht Sie nicht!« Wir hoffen auf das Beste ↳ Alexis L. Giersch (AfD): »Aber wir befürchten das Schlimmste!« und wünschen Ihnen alles Gute für die Übernahme Ihres Amtes. Beifall: AfD Dann möchte ich ein paar Fragen ansprechen, die sich viele Deutsche stellen, und zwar, warum die Deutschen die zweithöchste Steuer- und Abgabenlast tragen, und zwar weltweit, und das Geld trotzdem hinten und vorne nicht reicht. Sie stellen sich die Frage, warum die Krankenversicherungsbeiträge Jahr für Jahr steigen, aber Geburtsstationen und Krankenhäuser trotzdem schließen, warum man inzwischen monatelang auf einen Facharzttermin warten muss. Sie stellen sich die Frage, warum 6 Milliarden Euro pro Jahr, ohne mit der Wimper zu zucken, an Ukrainer in Form des Bürgergeldes gezahlt wird, ↳ Filiz Polat (Grüne) aber die 131 Euro Entlastungsbetrag für diejenigen, die den Pflegegrad 1 haben, gestrichen werden sollen. Sie stellen sich die Frage, warum die Kommunen pleite sind ↳ Filiz Polat (Grüne) und warum mehr Schulden aufgenommen werden müssen. Sie stellen sich die Frage, warum die Steuern auf Tabak und Alkohol erhöht werden und dann noch neue Steuern eingeführt werden, nämlich auf Zucker und auf Verpackungen. ↳ Filiz Polat (Grüne) Und sie fragen sich, warum zehn Jahre lang erzählt wurde, dass Zuwanderung den Fachkräftemangel bekämpfen würde, und zehn Jahre später und 7 Millionen Ausländer mehr der Fachkräftemangel größer ist als vorher. Beifall: AfD ↳ Filiz Polat (Grüne) Sie stellen sich die Frage, warum man den Deutschen erzählt, dass Zuwanderer das Rentensystem stabilisieren würden, ↳ Filiz Polat (Grüne): »Mein Vater war Chirurg! Der war Ausländer! Der hatte nicht die deutsche Staatsbürgerschaft! Der konnte mich nicht wählen!« aber jetzt die abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren gestrichen werden soll und das Renteneintrittsalter bald bei 70 Jahren liegt. Das sind die Fragen, die sich die Deutschen stellen. Und die Deutschen wünschen sich nicht nur eine Antwort der Bundesregierung und aller hier vertretenen Parteien. Sie wünschen sich vor allem, ehrlich behandelt zu werden. Deutsche wollen gut regiert werden, sie wollen Vertrauen haben in die Regierung. Und dieses Vertrauen stellt man nicht her, indem man zu den verschiedenen Problemen immer nur eine Wahrheit verkündet und die andere Wahrheit unterdrückt. ↳ Filiz Polat (Grüne): »Sagen sie doch einmal, wie viele ausländische Ärzte hier arbeiten!« Und da ist das Thema Zuwanderung nun mal eines der großen Themen, das in den Vordergrund getreten ist. Sie alle haben in Ihren Reden die Vorteile der Zuwanderung betont. ↳ Filiz Polat (Grüne): »Wer putzt denn hier?« Das streitet ja auch niemand ab. Aber Sie haben auf der anderen Seite die Belastungen, die sich daraus ergeben, systematisch geleugnet: heute in Ihren Reden und in den vergangenen zehn Jahren. Beifall: AfD ↳ Filiz Polat (Grüne): »Wer baut denn hier?« ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD) ↳ Dr. Markus Reichel (Union) Und dann machen Sie noch etwas – das konnte man heute auch wieder beobachten –: Diejenigen, die das kritisch hinterfragen, stempeln Sie ab als Rassisten, als Faschisten, als Nazis. ↳ Mirze Edis (Linke): »Ja! Ja! Ja!« Sie stellen sie in eine Tradition mit den Nationalsozialisten. ↳ Mirze Edis (Linke): »Genau richtig! Sie haben es erkannt!« Und dafür sollten Sie sich einfach schämen, so mit den Kritikern der Regierungspolitik umzugehen. Beifall: AfD ↳ Clara Bünger (Linke): »Peinlich!« Aufgabe von Politik muss es sein, das Vertrauen der Bürger zu gewinnen und eine gute Politik zu machen. Und dazu gehört eben auch, in der Zuwanderungsfrage eine ehrliche Bilanz zu ziehen. Frau Bünger, wenn Sie uns mit dieser Forderung in die Tradition der Nationalsozialisten stellen, ↳ Clara Bünger (Linke): »Ja, natürlich! Wohin denn sonst?« ↳ Mirze Edis (Linke): »Ja! Ja! Ja! Wo sehen Sie sich denn sonst?« ↳ Grüne dann möchte ich auf das großartige Land Dänemark verweisen, das seit 2017 unter einer sozialdemokratisch geführten Regierung genau das tut. Beifall: AfD ↳ Grüne Und Sie wollen sich doch nicht anmaßen, die Dänen als Faschisten abzustempeln. In der Debatte sollten Sie vielleicht einfach mal versuchen, ein wenig sachlicher zu werden. ↳ Clara Bünger (Linke): »Sie haben mir nicht zugehört! Das können Sie wohl nicht!« ↳ Mirze Edis (Linke): »Mach weiter!]« Ich möchte kurz auf das zu sprechen kommen, was die Dänen genau tun. Seit 2017 werden Analysen erstellt. Es wird einfach gefragt, was Zuwanderer bringen – übrigens stellt man sich auch die Frage, was Dänen bringen – und was sie den Staat kosten. ↳ Clara Bünger (Linke): »Das sind Menschen!« Was kostet es, Kitaplätze vorzuhalten? Was kostet es, Transferleistungen zu erbringen? ↳ Mirze Edis (Linke): »Was kosten denn kranke Menschen?« Was kostet die Justiz? Was kostet das Gesundheitswesen? Es findet eine Gegenüberstellung statt. ↳ Clara Bünger (Linke) Bei dieser Gegenüberstellung wird dann festgestellt, dass Dänen dem Fiskus pro Kopf und Jahr 3 000 Euro bringen ↳ Mirze Edis (Linke): »Ja, was kosten Sie denn eigentlich?« und im Übrigen auch westliche Zuwanderer einen positiven Beitrag leisten, aber eine bestimmte Zuwanderergruppe den Staat extrem viel Geld kostet: ↳ Linke die Gruppe von Menschen, die aus dem Nahen Osten, Nordafrika, Pakistan und der Türkei stammen. Die Kosten belaufen sich pro Kopf und pro Jahr auf 16 000 Euro. Gehen wir auf eine bestimmte Gruppe ein, zum Beispiel die Gruppe der Syrer: ↳ Rasha Nasr (SPD): »6 000 syrische Ärzte! Die wollen Sie herausschmeißen! Herzlichen Glückwunsch!« Da liegen die Kosten pro Kopf und pro Jahr bei 22 690 Euro. ↳ Clara Bünger (Linke): »Wie viel kosten Sie denn den Steuerzahler?« Diese Realität lässt sich nicht leugnen. Und dann sagen Sie, das könne nicht auf Deutschland übertragen werden. Natürlich kann man das nicht auf Deutschland übertragen. Deswegen fordern wir ja diese Bilanz, um eine Aussage treffen zu können, wie hoch die Kosten sind. Beifall: AfD Wenn Ihre Zuwanderungspolitik so erfolgreich ist, warum haben Sie dann Angst, diese Bilanz zu erheben? Beifall: AfD ↳ Ina Latendorf (Linke): »Weil es unmenschlich ist!« Warum diese Angst? Ist es Angst vor der Wahrheit? Oder haben Sie Angst, danach abgewählt zu werden, weil das jämmerliche Versagen Ihrer Politik zum Vorschein kommt? Ich könnte es verstehen. ↳ Schahina Gambir (Grüne): »Sie wollen ja auch nicht, dass der Verfassungsschutz auf die AfD sieht!« ↳ Rasha Nasr (SPD): »Wovor haben Sie denn Angst?« Wir wollen, dass analog zu den Studien, wie sie in Dänemark durchgeführt werden, auch in Deutschland solche Studien durchgeführt werden. Alles, was uns an Fakten vorliegt, sind übrigens keine Fakten, die Sie ans Tageslicht gebracht haben, sondern Fakten, die wir ans Tageslicht gebracht haben. Wir haben an die Öffentlichkeit gebracht, dass beispielsweise ein Drittel aller ausländischen Kinder in Deutschland vom Bürgergeld lebt, ↳ Cansin Köktürk (Linke): »Na und?« dass 40 Prozent der Ausländer, die vollzeitbeschäftigt sind, so wenig verdienen, ↳ Cansin Köktürk (Linke): »Na und?« dass es nicht für die Rente reicht, ↳ Clara Bünger (Linke): »Sie nehmen Geld vom Steuerzahler, Herr Springer!« und dass die Hälfte aller Bürgergeldempfänger keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Das haben wir an die Öffentlichkeit gebracht! Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, dann hätten sie weiter gelogen und getäuscht. Und das darf so nicht weitergehen. Beifall: AfD ↳ Clara Bünger (Linke): »Sie wären nichts ohne das Geld der Steuerzahler!« Wir werden ↳ Mirze Edis (Linke): »Sie werden gar nichts, solange wir hier sind!« unsere Forderung nach einer Bilanzierung natürlich aufrechterhalten. Wir werden Ihre Argumente mit einbeziehen. Wir werden ↳ Mirze Edis (Linke): »Sie werden aufgeben! Sie werden nach Hause gehen!« unseren Antrag anpassen. Wir werden niemals aufgeben, ↳ Filiz Polat (Grüne): »Tschüs!« den Bürgern reinen Wein einzuschenken ↳ Mirze Edis (Linke): »Adios Muchachos!« und darüber zu berichten, was hier wirklich stattfindet. Sie können sich dagegen verwehren, wie Sie es auch in Ihren Reden getan haben.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf den Tribünen! Die AfD zieht in ihrem Antrag eine dänische Studie heran, die belegt, dass Kinder und ältere Menschen Kosten für die sozialen Sicherungssysteme bedeuten, während Berufstätige einen positiven Effekt haben. Total überraschend. Daraus leitet die AfD ab: Migrantinnen und Migranten in Deutschland würden öffentliche Finanzen nur belasten, und sie fordert staatliche Studien, die das künftig erheben sollen. ↳ AfD Dabei wären Sie doch die Ersten, die solche Studien dann wieder infrage stellten, vor allem dann, wenn man sie richtig lesen würde. Denn darin stünde, dass nicht der Pass, sondern Beschäftigung und Alter dafür ausschlaggebend sind, ob jemand netto in Sozialversicherungen einzahlt oder Leistungen erhält. Übrigens gibt es solche Studien auch schon in Deutschland. Verlassen wir die Frage von Zahlungen in Sozialversicherungssysteme und schauen uns ganzheitlich die Auswirkungen von Migration auf unsere Wirtschaft an. Dafür muss man auch nicht auf fünf Jahre alte dänische Studien zurückgreifen. Da reicht der Blick in die Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft aus dem letzten Jahr, die die Unterstellung der AfD in großer Deutlichkeit als falsch zurückweist – vielleicht liegt das auch daran. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Laut dieser Studie arbeiteten 2024 rund 7 Millionen Menschen ohne deutschen Pass in Deutschland und haben über 530 Milliarden Euro zu unserem Bruttoinlandsprodukt beigetragen. Auch die Beschäftigten, die seit 2015, dem Jahr der Flüchtlingskrise, neu in den Arbeitsmarkt gekommen sind, tragen mit rund 240 Milliarden Euro positiv zu unserer Wirtschaft bei. Zieht man noch vorgelagerte Wertschöpfungseffekte und Konsumausgaben hinzu, hängen insgesamt sogar über 700 Milliarden Euro Wertschöpfung jährlich in Deutschland von ausländischen Beschäftigten ab. Über 700 Milliarden Euro jährlich! Dieser Beitrag würde unserer Wirtschaft ohne diese ausländischen Beschäftigten fehlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, richtig ist: Die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten kostet Geld. Und richtig ist auch, dass nicht jede und jeder, die zu uns kommen, sofort arbeiten können. Neben Anerkennungsverfahren von Abschlüssen, die ewig lange dauern, ist vor allem der Spracherwerb wichtig, ↳ Rasha Nasr (SPD): »So ist es! Ganz genau!« damit Menschen in unseren Arbeitsmarkt integriert werden können. Dafür stellen wir übrigens im Haushalt Mittel für Sprach- und Integrationskurse bereit, ↳ Schahina Gambir (Grüne): »Ja, werden gekürzt! Also wirklich!« die die AfD jedes Mal massiv kürzen will – muss man auch wissen. ↳ Schahina Gambir (Grüne): »Sie kürzen ja auch!« Mit Blick auf unsere älter werdende Gesellschaft ist doch allen bis auf der AfD anscheinend klar: Wir benötigen Arbeitskräfte aus dem Ausland, um unseren Wohlstand zu erhalten. In der AfD fantasiert man lieber über Remigration. Aber was bedeutet das denn für unser Land, wenn Sie von der AfD die Grundlage für über 700 Milliarden Euro jährlichen Anteil an der Wirtschaftsleistung entziehen? Und mit Blick auf den Anteil ausländischer Beschäftigte in einigen Branchen: Wer soll denn in Zukunft die Menschen in Deutschland pflegen, wenn fast 25 Prozent der Beschäftigten in der Altenpflege keinen deutschen Pass besitzen? ↳ Rasha Nasr (SPD): »Richtige Frage!« Warum sagen Sie nicht, wer in Zukunft unsere Busse fahren, in der Fleischverarbeitung oder Gastronomie arbeiten soll? ↳ Rasha Nasr (SPD): »Ganz genau! Ganz genau!« Das sind alles Bereiche, in denen rund die Hälfte der Beschäftigten einen Migrationshintergrund hat. Oder wollen Sie etwa gar keine Pflege für alle, sondern nur für besonders Wohlhabende? ↳ Rasha Nasr (SPD): »Aha!« Wollen Sie etwa nicht, dass alle Menschen in Deutschland, die in Zukunft eine Bratwurst essen wollen, sie sich auch leisten können? ↳ Adam Balten (AfD) Diese Antworten bleiben Sie schuldig. Ihren Antrag lehnen wir ab. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassen“ – bereits beim Lesen dieser Überschrift hatte ich ein massives Störgefühl. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Corinna Rüffer (Grüne) Nicht weil ich etwas gegen Zahlen habe. Ganz im Gegenteil: Wer politische Verantwortung trägt, muss wissen, welche finanziellen Auswirkungen seine Entscheidungen haben. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Eben!« Das gilt auch für die Migrationspolitik. Aber eines ist mir persönlich wichtig, und das möchte ich daher gleich zu Beginn deutlich sagen: Die wirtschaftliche Bewertung politischer Entscheidungen ist das eine, die finanzielle Bewertung von Menschen ist etwas völlig anderes. ↳ Schahina Gambir (Grüne): »So ist es!« Und genau diese Grenze verschwimmt in Ihrem Antrag. Menschen sind keine betriebswirtschaftlichen Bilanzposten, und die Würde des Menschen ist keine Frage seiner Steuerklasse. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Cem Ince (Linke) Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich müssen wir über die Finanzierung unseres Sozialstaates sprechen: darüber, warum Menschen länger Sozialleistungen beziehen und wie wir ihre Integration in Arbeit verbessern können. Und darüber, wie wir unsere sozialen Sicherungssysteme angesichts des demografischen Wandels leistungsfähig halten. Aber wer diese Fragen ernsthaft beantworten will, muss differenzieren und seriös rechnen. Was machen Sie stattdessen? Sie greifen – der Kollege Dr. Reichel hat es auch schon ausgeführt – auf Zahlen aus Dänemark aus dem Jahr 2019 zurück, einem Land mit ganz anderen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialstaatlichen Rahmenbedingungen. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Nein! Das ist sehr ähnlich!« Diese Zahlen aus dem Jahr 2019 rechnen Sie dann hoch. Herr Dr. Reichel, ich bin keine Mathematikerin; aber bei mir langt schon der gesunde Menschenverstand, um zu erkennen, dass sich das nicht so einfach auf Deutschland übertragen lässt. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Hans-Jürgen Goßner (AfD): »Wir jedenfalls können rechnen!« Meine Damen und Herren, gerade von denjenigen, die jetzt Transparenz fordern, erwarte ich, dass sie die Grenzen ihrer eigenen Berechnungen auch offenlegen. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Wir haben doch noch gar nichts berechnet!« Noch etwas finde ich in Ihrem Antrag bemerkenswert: Sie fordern eine wissenschaftliche Untersuchung. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Ja!« Gleichzeitig erklären Sie bereits, dass Zuwanderung reduziert werden müsse. Sie verlangen also eine ergebnisoffene Untersuchung, nehmen die politische Schlussfolgerung aber schon vorweg. Wie passt das bitte zusammen? Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Rasha Nasr (SPD): »Unprofessionell!« Liebe Kolleginnen und Kollegen, schon einmal haben wir diese Debatte hier geführt, und zwar im Juli 2023. Da hat die AfD nämlich einen im Wesentlichen gleichlautenden Antrag eingebracht. Und damals sind Sie sogar noch einen Schritt weitergegangen. Sie haben nämlich ausdrücklich gefordert, Zuwanderung zu begrenzen auf – ich zitiere –, „Personengruppen […], von denen […] ein substanzieller wirtschaftlicher Beitrag […] zu erwarten“ sei. ↳ Rasha Nasr (SPD): »Ekelhaft!« Das steht übrigens nicht zwischen den Zeilen, sondern ausdrücklich im Beschlussteil Ihres damaligen Antrags. ↳ Hans-Jürgen Goßner (AfD): »Das kann man ja nachschauen!« ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Fachkräfte! Da geht es um Fachkräfte!« Ich lasse diese Wortwahl jetzt einfach mal so stehen, meine Damen und Herren. Aber was mich mindestens genauso erstaunt: Drei Jahre später legen Sie uns im Kern denselben Antrag erneut vor. Und dabei blenden Sie vollkommen aus, was sich inzwischen verändert hat; denn offenbar passt das nicht in Ihre Erzählung. Unter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt haben wir einen grundlegenden Kurswechsel eingeleitet. Wir begrenzen irreguläre Migration, ordnen Zuwanderung und wollen Menschen mit Bleibeperspektive schneller in Arbeit bringen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Hans-Jürgen Goßner (AfD): »Und Briefe werden neuerdings verschickt! Briefe!« Auch wissenschaftlich ist die Zeit nicht stehen geblieben. Es gibt etliche Studien; auch das haben wir bereits erläutert. Das IAB untersucht seit Januar 2025 in einem eigenen Forschungsprojekt die fiskalischen Auswirkungen der Migration – ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Das ist aber sehr einseitig!« ausdrücklich auch auf unsere Sozialversicherungssysteme. Liebe Kolleginnen und Kollegen, über die finanziellen Auswirkungen politischer Entscheidungen können und müssen wir reden. Über den Wert eines Menschen führen wir hier allerdings keine Bilanz. Vielen herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne