Familien stärken - Geplante Kürzungen unterlassen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Präsidium der CDU hat am Montag beschlossen, wie die CDU ihre Politik ausrichten will, nachdem sie im letzten Monat drei Landtagswahlen verloren hat. „Für uns stehen Familien im Zentrum.“ Das ist der erste Punkt, der im Beschluss genannt ist. Das ist natürlich gut, und das ist auch unterstützenswert. Die Frage ist nur, wie Sie gedenken, diese Priorisierung in Ihrer Politik umzusetzen. Denn wenn ich mir die Bilanz der Familienministerin der letzten eineinhalb Jahre anschaue, dann habe ich nicht das Gefühl, dass Familien im Zentrum Ihrer Politik stehen. Beifall: Grüne Stattdessen haben Sie für Verunsicherung gesorgt, indem Sie eine Kürzung nach der nächsten angekündigt haben. Der Unterhaltsvorschuss soll gekürzt werden, das Elterngeld ebenfalls, der Kindersofortzuschlag soll wegfallen, die Zahl der Kinderkrankheitstage soll gekürzt werden und das Wohngeld auch. Familien stehen bei dieser Bundesregierung nicht im Zentrum, sie stehen mit dem Rücken zur Wand. Beifall: Grüne Die CDU hat in ihrem Beschluss auch angekündigt, dass sie Alleinerziehende stärken will. Auch hier frage ich mich, wie diese Stärkung eigentlich aussehen soll. Bisher haben Sie vor allem Ihr Versprechen verschleppt. Es gibt eine ganz bedeutende Ungerechtigkeit für Alleinerziehende: Wenn ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt, dann bekommen diese Kinder mehr Geld beim Kindergeld abgezogen als Kinder, bei denen ein Elternteil den Mindestunterhalt bekommt. Das heißt, Kinder, bei denen ein Elternteil die finanzielle Verantwortung nicht übernimmt, werden schlechtergestellt als andere. Diese Ungerechtigkeit darf nicht sein. Sie hatten gesagt, das solle sich ändern. Passiert ist bisher noch nichts. Beifall: Grüne Im Gegenteil, Sie verschlimmern die Situation sogar noch; denn Sie haben angekündigt, den Unterhaltsvorschuss für Kinder ab 16 Jahren zu streichen. Als würden Kinder mit dem 16. Geburtstag plötzlich auch nichts mehr kosten! Damit sorgen Sie dafür, dass über 100 000 Kinder in diesem Land rund 400 Euro pro Monat weniger bekommen. Dieses Geld nehmen Sie ihnen, Beifall: Grüne und das in einer Situation, in der jedes zweite Kind, das allein erzogen wird, nach dem DJI schlechtergestellt ist und von sozialer Ausgrenzung bedroht ist. Das heißt, Sie verschärfen die Situation bei der Kinderarmut in diesem Land auch noch. ↳ Grüne: »Unerträglich!« Hier geht es nicht um individuelles Versagen. Die alleinerziehenden Elternteile kümmern sich, gehen in großen Teilen auch noch arbeiten, mehr als in Paarbeziehungen. Das Geld reicht halt trotzdem nicht zum Leben. Es ist also eine strukturelle Benachteiligung, unter der alleinerziehende Familien leiden. Diese strukturelle Benachteiligung wird jetzt auch noch verschärft durch Ihre Kürzungen. Das darf nicht passieren. Beifall: Grüne Ein weiteres Zitat aus dem Präsidiumsbeschluss der CDU: „Vertrauen in Politik entscheidet sich im Alltag: […] Politik muss verlässlich, nachvollziehbar und gerecht sein.“ Auch bei dieser Aussage sage ich, sie hat meine absolute Unterstützung. Aber auch hier stellt sich mir die Frage: Wie soll das denn eigentlich in Ihrer Politik aussehen? Sie wollen trotz der Situation, die ich gerade geschildert habe, vor allem dafür sorgen, dass Alleinerziehende schlechtergestellt sind. Wie sollen Alleinerziehende, in den allermeisten Fällen übrigens Mütter, und ihre Kinder am Ende Vertrauen in die Politik haben, wenn Sie ihnen mit Kürzungen das Leben noch schwerer machen, als es ohnehin schon ist? Wie sollen die alleinerziehenden Mütter am Ende Vertrauen in die Politik haben, wenn sie das Gefühl haben, dass es ihnen am Ende auch noch schlechter geht als dem Elternteil, der kein Geld beiträgt? Das bedeutet in der Konsequenz, dass eine Politik gemacht wird, die bequemer ist für Elternteile, die sich einen schlanken Fuß machen, als für die Elternteile, die Verantwortung übernehmen. Das kann nicht sein. Beifall: Grüne ↳ Ulle Schauws (Grüne): »Hört! Hört!« Der Unterhaltsvorschuss ist eine Art Kredit. Er ist ein Kredit, den der Staat vorstreckt für Elternteile, die ihre Verantwortung nicht übernehmen können. Und ein Kredit muss zurückgezahlt werden. Das passiert aktuell aber nicht einmal bei 18 Prozent der Fälle, in denen der Staat einspringt. Er muss aber dafür sorgen, dass das Geld zurückkommt. Nur 18 Prozent der Fälle, in denen er das Geld zurückkriegt – das ist eine Katastrophe. Beifall: Grüne In den allermeisten Fällen muss man sagen: Ja, das sind Eltern, die nicht zahlungsfähig sind. Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass es sehr, sehr viele Fälle gibt, in denen ein Elternteil sehr wohl zahlungsfähig ist, dieser aber am Ende das Einkommen kleinrechnet, das Vermögen kleinrechnet, einfach nur, weil er die Verantwortung nicht übernehmen will oder weil er sich bei der Ex-Partnerin rächen möchte Beifall: Grüne ↳ Ulle Schauws (Grüne): »So ist es!« Genau deshalb ist es für uns so wichtig, jetzt diese Gerechtigkeitslücke zu schließen, und vor allem, die Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss zurückzunehmen. Um auf Ihr Zitat zurückzukommen: Nur dann – und auch nur dann – kann die Familienpolitik dieser Bundesregierung verlässlich sein, nachvollziehbar sein und gerecht sein. Und nur dann können Menschen Vertrauen in Politik haben. Danke schön. Beifall: Grüne

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einer Gemeinsamkeit beginnen: Familien verdienen unsere Unterstützung in ganz besonderem Maße. Uns allen miteinander ist, wie ich glaube, klar, dass Familienpolitik eines gar nicht ist, nämlich ein Nebenkriegsschauplatz. Es geht darum, ob Menschen den Mut haben, eine Familie zu gründen, Kinder in die Welt zu setzen, ob sie Familie und Beruf miteinander vereinbaren können und ob jedem Kind in unserem Land eine faire Chance gegeben wird. Beifall: Union (einzelne Abg.) Die Familie ist das Fundament unserer Gesellschaft und ein zentraler Pfeiler auch christdemokratischer Politik. Ob Kindergeld, Erziehungsgeld, Elternzeit oder der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz – die Union hat die Familienpolitik unseres Landes über Jahrzehnte ganz maßgeblich geprägt. Doch gute Familienpolitik braucht auch finanzielle Verantwortung. Deshalb müssen wir in diesen Zeiten Prioritäten setzen und prüfen, welche Maßnahmen besonders wirksam sind. Denn keine Familie kann im Luftschloss wohnen, und niemand von uns, egal von welcher Fraktion, kann staatliche Leistungen mit Plenarreden finanzieren. Wer große Versprechen macht, muss deshalb auch sagen, wie sie bezahlt werden sollen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine Absage an gute Familienpolitik, sondern es ist die Voraussetzung dafür, dass sie überhaupt verlässlich bleibt. Wir müssen dort investieren, wo wir am meisten erreichen können. Deshalb legt diese Koalition einen Fokus auf frühkindliche Bildung. Mit dem Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz wollen wir 9 Milliarden Euro mobilisieren, um genau dort anzusetzen, nämlich die Qualität von Kitas und Schulen zu verbessern und um Familien konkret zu unterstützen, wo sie Hilfe brauchen. Wir stärken die Bundesstiftung Mutter und Kind in diesem Land. So muss das sein, meine lieben Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Stichwort „Alleinerziehende“: Alleinerziehende leisten jeden Tag Außergewöhnliches. Das möchte ich so deutlich sagen. Sie tragen Verantwortung für ihre Kinder, organisieren den Alltag und müssen zugleich ihren Lebensunterhalt finanzieren. Rund 40 Prozent von ihnen gelten als einkommensschwach. Unsere Kinder dürfen aber nicht darunter leiden, wenn ein Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Wer Unterhalt leisten kann, der hat dieser Pflicht nachzukommen und darf die Verantwortung dafür nicht auf die Allgemeinheit abwälzen. Beifall: Union Wer ein Kind in die Welt setzt, der muss der damit einhergehenden Verantwortung gerecht werden. Als Familienvater möchte ich jetzt einmal ganz deutlich darauf hinweisen: 90 Prozent der unterhaltssäumigen Personen sind Männer. Da muss ich deutlich sagen: Das geht gar nicht. Sie müssen wir in die Pflicht nehmen. Beifall: Union An die antragstellenden Fraktionen: Sie fordern eine Ausweitung des Elterngeldes auf 18 Monate. Ein weitreichendes Versprechen. Aber ein konkreter Vorschlag zur Gegenfinanzierung? Fehlanzeige. Wir setzen stattdessen auf ein einfacheres, digitaleres und partnerschaftliches Elterngeld. Das halte ich für den richtigen Weg: bestehende Leistungen wirksamer zu machen, statt immer neue Versprechen ohne solide Gegenfinanzierung abzugeben. Damit komme ich zum zweiten Thema der heutigen Debatte, dem Mutterschutz für Selbstständige. Jährlich bekommen schätzungsweise 27 000 selbstständig erwerbstätige Frauen ein Kind. Anders als abhängig Beschäftigte haben sie keinen grundsätzlichen Anspruch auf gesetzliche Mutterschutzfristen und Mutterschaftsgeld. Einzelne Absicherungsmöglichkeiten gibt es – einen verlässlichen und flächendeckenden Schutz aber noch nicht. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, diese Lücke zu schließen. Aber dafür braucht es auch das richtige Instrument. Eine Pauschalzahlung wird den unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten nicht gerecht. Und eine Umlage nach dem Vorbild der U2-Umlage wirft wichtige Fragen auf, die geklärt werden müssen: Wer zahlt ein? Wer erhält Leistungen? Und wie werden privat und freiwillig gesetzlich Versicherte sowie die Künstlersozialversicherung einbezogen? Das sind keine Spitzfindigkeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern wir müssen diese Fragen beantworten für eine Lösung, die rechtssicher, zielgenau und dauerhaft finanzierbar ist – und dann auch in der Praxis funktioniert. Dafür steht diese Koalition. Auf diesen Weg müssen wir uns machen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Es ist auch richtig, einmal darauf zu schauen, was auf diesem Weg schon erreicht wurde. Im UNICEF-Vergleich zu Kinderbetreuung und Elternzeit lag Deutschland auf einem Spitzenplatz, nämlich auf Platz 5 von 41 untersuchten OECD- und EU-Mitgliedstaaten. ↳ Johannes Wagner (Grüne): »Und bei der Chancengleichheit? Wo lagen wir da?« Diese Errungenschaften sind nicht einfach vom Himmel gefallen, sondern sie tragen die Handschrift jahrzehntelanger Familienpolitik von CDU und CSU. Auf diesem Weg wollen wir weitermachen; denn wenn wir Familien stärken, stärken wir auch den Zusammenhalt in unserem Land und sichern damit unsere Zukunft. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! In Deutschland gibt es eine hohe Diskrepanz zwischen der gewünschten Kinderzahl und der tatsächlichen Kinderzahl. Das bedeutet: Menschen bekommen später nicht so viele Kinder, wie sie es sich früher in ihrer Jugend gewünscht haben. Besonders groß ist diese Diskrepanz bei Selbstständigen. Das war für uns ein Grund, im Januar einen Antrag vorzulegen, wie man an dieser Stelle die Situation von Selbstständigen verbessern kann. Jetzt, neun Monate später, liegen die Anträge von Grünen und Linkspartei vor. Neun Monate sind ja, wenn wir von Kindern reden, eine magische Zeitspanne. ↳ Denise Loop (Grüne): »Nein! Es sind eigentlich zehn!« Da wird aus einer befruchteten Eizelle ein Kunstwerk der Schöpfung. Die Anträge sind leider im Stadium der ersten Zellteilung stecken geblieben. Wenn man sie liest, merkt man: Es gibt keine konkreten Vorschläge, sie verlieren sich in Allgemeinplätzen. Also, man weiß nicht, ob man zustimmen oder ablehnen soll, weil einfach nicht klar wird, was da jetzt drinsteht. Ich will das an einem Beispiel darlegen. Die Forderung 2. aus dem Antrag der Grünen lautet: „[…] die Besonderheiten der betrieblichen Situation Selbstständiger bei der Ausgestaltung des Mutterschutzes zu berücksichtigen und einen Anspruch bzw. eine finanzielle Unterstützung für notwendige Vertretungs- und Betriebshilfen vorzusehen.“ Das klingt sehr schön und blumig, inhaltlich gesehen ist es aber relativ flach. Denn eigentlich steht da nur: Wir wollen Selbstständige, die schwanger sind, unterstützen, und das mit Betriebshilfen. ↳ Filiz Polat (Grüne): »Sie langweilen mich!« Gleiches Thema findet sich im Antrag der Linkspartei in Forderung 4. Dort steht: „[…] sofern durch Betriebshilfen bzw. Vertretungskräfte der Betrieb aufrechterhalten werden kann, werden die dafür entstehenden angemessenen Kosten über die Umlage getragen […].“ ↳ Kathrin Gebel (Linke) – Regen Sie sich doch nicht darüber auf, wenn ich Ihren Antrag vorlese. Es dürfen doch alle wissen, was dadrin steht. – Auch hier viele blumige Worte und nur ein abstrakter Verweis auf Betriebshilfen. Da fragt man sich: Wo kommt denn diese Betriebshilfe her? Und da hilft wieder ein Blick in den Antrag der AfD vom Januar. Da wird nämlich in Forderung 4 sehr detailliert dargelegt, wie diese Betriebshilfen nach österreichischem Vorbild auf Deutschland übertragen werden können, und was wir machen können, wenn das nicht funktioniert. Das ist hier leider nur sehr abstrakt und verallgemeinert dargestellt. Dabei ist etwas erstaunlich: Erstaunlich ist nicht, dass hier abgeschrieben wurde, sondern erstaunlich ist, dass im Januar noch unisono die Idee der Betriebshilfe abgelehnt wurde als realitätsfern in unserer spezialisierten Gesellschaft. Aber ich freue mich, dass Grüne und Linkspartei hier auf die Linie der AfD eingeschwenkt sind. Insofern sind wir da auf einem richtigen Weg. ↳ Stefan Keuter (AfD): »AfD wirkt!« Vielleicht ein Hinweis an die Referenten, die das ausgearbeitet haben: Man kann mit KI ja wirklich schöne Sachen machen, man kann damit auch blumige Formulierungen hinkriegen. Allerdings: Wenn es dann konkret wird und wenn es vielleicht sogar noch innovativ werden soll, dann versagt die KI. Da muss menschliche Intelligenz ran. ↳ Katrin Fey (Linke): »Machen Sie das doch mal!« Sonst kommt am Ende nur Murks raus. Beifall: AfD Apropos Murks. Bei Murks denke ich an die Bundesregierung. Die Koalitionsfraktionen haben in ihren Koalitionsvertrag etwas sehr Gutes reingeschrieben, nämlich dass sie den Mutterschutz für Selbstständige verbessern wollen. Das ist erst mal sehr positiv. Allerdings sind, seitdem dieses Dokument unterschrieben wurde, mehr als anderthalb Jahre vergangen, und es gab keinen konkreten Vorschlag aus der Koalition – außer dass die Ideen der Opposition abgelehnt werden. ↳ Filiz Polat (Grüne): »Sagen Sie doch mal Ihren Vorschlag zum Mutterschutz für Selbstständige!« Ich erlaube mir an dieser Stelle noch folgenden Gedanken: Lassen Sie sich damit bitte nicht allzu viel Zeit. Denn wir wissen ja nicht, wie lange der Bundestag in dieser Konstellation und mit diesen Mehrheitsverhältnissen noch besteht. Für die AfD ist das ein wichtiges Thema. Wir brauchen mehr Unterstützung für Mütter. Wir brauchen mehr Unterstützung für Familien. Wir brauchen mehr Unterstützung für Selbstständige, sprich: Wir brauchen mehr Unterstützung für die Leistungsträger dieser Gesellschaft. Auch bei diesem Thema sieht man wieder: Das wird es nur mit der AfD geben. Beifall: AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Tochter einer Gastronomin, ich bin zwischen Töpfen und Pfannen im Restaurant meiner Eltern aufgewachsen, und ich weiß, was es bedeutet, Familie und Betrieb unter einen Hut bekommen zu müssen. Damals, vor meiner Geburt, musste sich meine Mutter viele existenzielle Fragen stellen: Was passiert, wenn ich die körperliche Arbeit nicht mehr schaffe? Wer übernimmt meine Aufgaben oder die laufenden Kosten? Auch ich habe diesen Beruf gelernt. Es war eigentlich auch immer mein Plan, den Laden meiner Eltern zu übernehmen. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Das wäre eine gute Idee gewesen!« ↳ Stefan Keuter (AfD): »Das wird ja bald wieder möglich sein!« Würde ich heute nicht hier stehen, sondern in unserem Restaurant, hätte ich mir während meiner Schwangerschaft vor einigen Jahren die gleichen Fragen stellen müssen. Denn selbst 39 Jahre später steht die heutige Generation von Unternehmerinnen vor denselben Fragen wie meine Mutter damals. Und sie bleiben bis heute ungelöst. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, das können wir nicht hinnehmen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Und wir sprechen hier nicht über eine Sonderbehandlung oder über eine kleine Gesetzeslücke. Wir sprechen ganz grundsätzlich über eine Frage der Gerechtigkeit: Alle schwangeren Frauen müssen uns dasselbe wert sein, egal ob angestellt oder selbstständig. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Katrin Fey (Linke) Erst am letzten Dienstag haben wir das wieder gesehen. Hier vor dem Bundestag hat das Bündnis „Mutterschutz für Alle!“ eine Plakataktion gemacht. Wer dort hingegangen ist, konnte sich mit den Frauen unterhalten, die es betrifft: mit der Anwältin, mit einer Leistungssportlerin, mit der Schreinerin und der Zahnärztin. Wer ihnen zugehört hat, konnte ganz konkret erfahren, was der fehlende Mutterschutz für sie, ihre Familien und ihre Betriebe bedeutet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war dort, und ich bin genau wie die ganze SPD-Fraktion der festen Überzeugung: Wir brauchen den Mutterschutz für alle! Und zwar jetzt! Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Ganz konkret heißt das: Es braucht einen verlässlichen Ausgleich für Einkommensverluste. Es benötigt Wege, laufende Betriebskosten zu tragen. Darüber hinaus müssen Betriebshilfen und Vertretungen finanziert werden. Und schließlich brauchen selbstständige Frauen gute Beratung und die Betriebe möglichst wenig Bürokratie. Es ist wirklich an der Zeit: Die EU verpflichtet uns, selbstständige Frauen mindestens 14 Wochen abzusichern. Unser Koalitionsvertrag verpflichtet uns, Mutterschutz für Selbstständige einzuführen. Und unser Grundgesetz verpflichtet uns, jede Mutter gleich zu schützen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Wir wissen auch, dass die Erreichung dieses Ziels möglich ist. Es gibt wirklich gute Beispiele: Schweden stellt einen Schutz für Gründerinnen in der Anfangszeit. Die Niederlande bieten eine staatliche Mutterschaftsleistung für Selbstständige. Österreich setzt auf geförderte Betriebshilfen. Und auch für Deutschland liegt zum Beispiel eine Machbarkeitsstudie aus NRW vor. Sie zeigt, wie ein flexibler Mutterschutz für Selbstständige aussehen kann, der sowohl als Umlage als auch steuerfinanziert denkbar ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, über die konkrete Ausgestaltung müssen wir miteinander sprechen; das ist vollkommen klar. Aber ich finde, diese Diskussion darf keine Ausrede sein, um weiter nichts zu tun. Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Deshalb geht mein Appell heute an uns alle hier in diesem Saal, aber auch an die Bundesregierung: Machen Sie den Mutterschutz für Selbstständige zu einem konkreten Gesetzesvorhaben! Lassen Sie uns eine Lösung schaffen, die alle Frauen in Deutschland schützt. Nicht irgendwann, sondern jetzt. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

Vielen Dank. – Herr Präsident! Nächstes Jahr werde ich 30. Das bedeutet, dass in meinem Freundeskreis bei einigen die Familiengründung ansteht. ↳ AfD: »Jetzt erst?« Eine Freundin von mir hat auch schon ein Kind. Sie konnte 14 Wochen in den verdienten Mutterschutz gehen und bekam dann auch einen Mutterschutzlohn; denn meine Freundin ist angestellte Sozialarbeiterin. Wäre sie aber zum Beispiel eine selbstständige Tischlerin gewesen, dann stünde sie ohne Hilfe da. Für Selbstständige gelten die Mutterschutzfristen nicht, und einen Mutterschaftslohn gibt es auch nicht; denn das Mutterschutzgesetz erfasst im Wesentlichen abhängig Beschäftigte. In der Folge lassen wir 27 000 Mütter jedes Jahr im Regen stehen. Statt sich also auf ihre neue Rolle vorbereiten zu können, stehen für diese Frauen Fragen im Raum: Wie lange kann ich noch in meiner Werkstatt arbeiten? Wer übernimmt meine Aufträge? Wovon bezahle ich eigentlich die Miete, wenn ich gar nicht mehr arbeiten kann? Und bei den Fragen bleibt es ja nicht. In der Folge stehen 89 Prozent der selbstständigen Handwerkerinnen einfach trotzdem weiter in der Werkstatt und arbeiten unter Bedingungen, die bei jeder anderen Schwangeren ein Beschäftigungsverbot auslösen würden, und die Hälfte der Frauen steht weniger als vier Wochen nach der Geburt schon wieder im Betrieb. Als ich mich mit meiner Freundin über ihre Schwangerschaft und über ihre Geburt unterhalten habe, sind wir auf Episiotomie gekommen. Wissen Sie, was eine Episiotomie ist? Ich kann es Ihnen sagen: Das ist etwas, womit man definitiv nicht vier Wochen später wieder in der Werkstatt stehen sollte. Meine Damen und Herren, es geht um die Frauen, die keine Babypause machen; die Miete, Versicherung und Personalkosten wollen ja bezahlt werden. Das ist keine Frage mangelnder Eigenverantwortung, sondern es sind Fragen fehlender sozialer Absicherung. Beifall: Linke Meine Kollegin Mandy Eißing, die ja selbst aus dem Handwerk kommt, konnte das nicht einfach so auf sich sitzen lassen und hat deshalb unseren Antrag zum Mutterschutz für Selbstständige eingebracht, und ich danke ihr dafür. Beifall: Linke Eigentlich ist das auch längst überfällig. Unser Grundgesetz garantiert in Artikel 6 Absatz 4 jeder Mutter „den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft“ – jeder Mutter, also nicht nur derjenigen mit einem Arbeitsvertrag. Auch die europäische Richtlinie 2010/41 verlangt von uns einen Mutterschutz von mindestens 14 Wochen. Deswegen sagen wir Linke: Mutterschutz darf nicht vom Erwerbsstatus und auch nicht vom passenden Versicherungstarif abhängen. Beifall: Linke Und da kann ich ganz freudig feststellen – Achtung, das werden Sie nicht so oft von mir hören –: Das hat auch die Bundesregierung erkannt. Im Koalitionsvertrag hat sie festgehalten, dass sie den Mutterschutz für Selbstständige einführen will. Nur vorgelegt hat sie bisher: nichts. ↳ Josephine Ortleb (SPD) – Keine Sorge, Josephine. Aber wir sind ja ganz nette, hilfsbereite Menschen in der Linksfraktion – #DieLinkehilft –, und deswegen haben wir hier einen Vorschlag auf den Tisch gelegt. ↳ Dr. Reinhard Brandl (Union): »#RoteHilfe!« Mit unserem Antrag schlagen wir eine solidarische Lösung vor. Und zwar wollen wir das bewährte U2-Umlageverfahren auf Selbstständige erweitern. Das heißt, alle Selbstständigen zahlen ein – auch die Männer. Denn die Absicherung von Schwangerschaft und Geburt ist ja eine gemeinsame Verantwortung und kein privates Sonderrisiko für Frauen. Beifall: Linke Beifall: Serdar Yüksel (SPD) Damit wollen wir Einkommensausfälle ausgleichen. Wenn ein Betrieb vorübergehend schließen oder seine Tätigkeit einschränken muss, dann sollen die üblichen Fixkosten wie zum Beispiel Miete, Personal, Versicherung abgesichert werden. Und wenn eine Vertretung oder eine Betriebshilfe in den Betrieb aufgenommen wird, um den Betrieb aufrechtzuerhalten, dann sollen angemessene Kosten übernommen werden. Aber wir sprechen heute ja nicht nur über den Mutterschutz von Selbstständigen, sondern wir sprechen auch über Alleinerziehende. Hier möchte ich gerne noch ein paar Takte zur wirtschaftlichen Eigenständigkeit von Frauen sagen. Die Bundesregierung hat es sich – ganz richtig – zum Ziel gemacht, die wirtschaftliche Eigenständigkeit von Frauen zu fördern. Aber genau diese wird durch die Reformen der Bundesregierung maßgeblich torpediert. Das sehen wir an den geplanten Kürzungen der Bezugsdauer des Elterngelds von 14 auf 12 Monate. Das sehen wir bei der Gesundheitsreform, die den Bürgerinnen und Bürgern Mehrkosten aufbürdet ↳ Oliver Pöpsel (Union): »Noch gar nicht beschlossen!« und gleichzeitig die Arbeitsbedingungen der Menschen, die dort arbeiten, verschlechtert, und wir wissen: Das sind größtenteils Frauen. Das sehen wir an jeder Stelle. Die einzige Unterstützung, die die Bundesregierung hier vorsieht, ist nicht etwa eine Erhöhung des Mindestlohns, was vor allem Frauen zugutekommen würde. Das ist nicht etwa die Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie, damit wir für gleichwertige Arbeit auch den gleichen Lohn bekommen. Nein, stattdessen setzt man auf ganz individuelle Angebote wie zum Beispiel irgendwelche Beratungen. Aber wir müssen nicht beraten werden. Das Problem ist, dass Frauen in dieser Gesellschaft sehr wichtige Arbeiten übernehmen, die nicht angemessen bezahlt werden. Beifall: Linke Jahrelang haben wir gekämpft für Bildung, für Gesundheit, für soziale Gerechtigkeit, und jahrelang hat man uns erzählt: Das Geld ist nicht da. – Jetzt kämpfen wir für den Erhalt des Unterhaltsvorschusses, und uns wird gesagt: Das Geld ist nicht da. – Aber das ist eine Täuschung, und diese Täuschung ist aufgeflogen, als man innerhalb weniger Tage einen Tankrabatt beschlossen hat, der die Gewinne von Ölkonzernen subventioniert und keine wirkliche Entlastung bedeutet. 2,5 Milliarden Euro an Steuerausfällen kostet uns das. An der Streichung des Unterhaltsvorschusses führt kein Weg vorbei, weil wir angeblich 400 Millionen Euro einsparen müssen – ausgerechnet bei Alleinerziehenden und ihren Kindern. Aber ein Tankrabatt ist dann gar kein Problem? Aufrüstung ohne Ende ist dann gar kein Problem? Ich frage mich, wer das ausgleichen soll. Wenn man staatliche Unterstützung streicht, wenn man Kinder nicht finanzieren will, wenn man Menschen aus dem Pflegegrad herausdefiniert, dann verschwindet der Bedarf dahinter nicht, dann verschwindet die Arbeit dahinter nicht, sondern sie wird einfach verlagert, und zwar in die Familien hinein. Und wir wissen, wer sie in den Familien dann übernimmt. Dieser Haushalt setzt auf die Hoffnung, dass Länder und Kommunen und nicht zuletzt Frauen mit ihrer unbezahlten Arbeit die Lücken schon schließen werden. Diese Politik verschiebt –

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute mehrere Anträge zur Familienpolitik. Bei Familienpolitik geht es um wirtschaftliche direkte Unterstützung der Familien, aber es geht auch um gute Betreuung, Bildungschancen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Perspektiven. Zwei Beispiele dafür, was wir als Koalition auf den Weg bringen. Letzte Woche haben wir das Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz in erster Lesung beraten. Wir wollen die Qualität der Kindertagesbetreuung verbessern und insbesondere die sprachliche Entwicklung der Kinder fördern. Auch beim BAföG handeln wir. Wir wollen es einfacher und digitaler machen, die Wohnkostenpauschale auf 440 Euro erhöhen und die Bedarfssätze schrittweise anheben. Wir handeln für die Kinder und die jungen Erwachsenen. Nun fordern die Grünen, bei verschiedenen familienpolitischen Leistungen, die überhaupt noch nicht beschlossen sind, die nicht mal im parlamentarischen Verfahren sind, auf Kürzungen zu verzichten. ↳ Dr. Anja Reinalter (Grüne): »Genau!« ↳ Misbah Khan (Grüne): »Ja!« Das kann man natürlich fordern. Aber wir müssen bereit sein, eine grundsätzlichere Debatte zu führen: Welche Leistungen muss unser Sozialstaat erbringen? Welche können wir uns dauerhaft leisten? Wo müssen wir auch bereit sein, einen Schritt zurückzugehen? ↳ Dr. Anja Reinalter (Grüne): »Nicht bei den Frauen und der Familie!« ↳ Misbah Khan (Grüne): »Und nicht bei den Ärmsten!« Und wo sind wir zu kompliziert? Dabei geht es um Prioritäten und Eigenverantwortung. Und um die Frage, wann der Staat helfen muss und wann wir den Menschen Verantwortung selbst zutrauen müssen. Das muss ich nach der letzten Rede nochmals betonen: Nicht weil wir den Sozialstaat abschaffen wollen, sondern weil wir ihn erhalten wollen, auch für die nächste Generation. Nehmen wir das Elterngeld. Es ermöglicht Eltern, sich nach der Geburt Zeit für ihre Kinder zu nehmen und sich um sie zu kümmern. Im Haushaltsentwurf sind Einsparungen vorgesehen; das ist richtig. Ein Teil davon ergibt sich daraus, dass weniger Kinder geboren werden. Aber auch darüber hinaus sprechen wir über weitere Veränderungen. Unser Ziel ist, dass Eltern auch künftig im ersten Lebensjahr ihre Kinder unterstützt werden und dass möglichst viel Wahlfreiheit gegeben ist. Beifall: Union (einzelne Abg.) Dazu gehört auch die Frage der Partnerschaftlichkeit; denn die Eltern sollen möglichst selbst entscheiden können, wie sie die Betreuung ihrer Kinder in den ersten Lebensmonaten aufteilen. Beim Unterhaltsvorschuss möchte ich einen Punkt deutlich machen, bei dem eigentlich alle gleicher Ansicht sind: Wenn ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt, springt der Staat ein. Das ist richtig. Aber es kann nicht sein, dass der leistungsfähige Elternteil sich seiner Verantwortung entzieht. Wenn sich der betreuende alleinerziehende Elternteil genauso verhalten würde, wer würde dann für die Kinder sorgen? Wer Elternunterhalt zahlen kann, muss auch seinen Beitrag zur Versorgung der eigenen Kinder leisten. Beifall: Union ↳ Katrin Fey (Linke) Wir müssen unbedingt die Rückholquote verbessern. Wir werden sie aber nicht verdoppeln oder verdreifachen können – das ist unrealistisch –; denn häufig fehlt eben die Leistungsfähigkeit. Dieses Problem besteht im Übrigen nicht erst seit gestern. Auch in Ihrer Regierungszeit, liebe Grüne, gab es dieses Problem schon. Man hätte es deutlich entschiedener angehen können; man hätte es überhaupt angehen können. ↳ Johannes Wagner (Grüne): »Was ist das denn für eine Ausrede?« ↳ Denise Loop (Grüne): »Ich meine, Sie hätten das Konzept letzte Wahlperiode schon in der Schublade gehabt! Wo ist es denn jetzt?« Wir gehen es nun an. Das hat auch mit Gerechtigkeit zu tun. Beifall: Union (einzelne Abg.) Und wir müssen hier im Parlament auch darüber diskutieren können, ob wir bei der Reform des Unterhaltsvorschusses 2017 in einzelnen Punkten nicht zu weit gegangen sind. Nun zum Mutterschutz für Selbstständige. Auch dazu wurde schon vieles gesagt. Ja, wir brauchen eine Lösung. Wir haben in der letzten Legislatur schon viel darüber gesprochen. Die CDU/CSU-Fraktion hat damals wie auch heute viele Gespräche geführt, und die führen wir immer noch. Selbstständige Frauen brauchen während der Schwangerschaft und nach der Geburt eine bessere Absicherung. Das haben wir richtigerweise auch im Koalitionsvertrag festgehalten. Aber es gehört auch dazu: Selbstständige sind keine Arbeitnehmer. Mit Selbstständigkeit verbinden sich unternehmerische Freiheit, Eigenverantwortung und wirtschaftliche Risiken. Genau deshalb müssen wir bei der Finanzierung genau hinschauen. Wir sprechen über Umlagemodelle, aber auch über andere Möglichkeiten. Aber das Ziel in diesem Haus muss sein, dass wir endlich zu einer Lösung für die Selbstständigen kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Sozialstaat ist über Jahrzehnte gewachsen, mit vielen Leistungen und Ansprüchen. Vieles davon ist richtig und notwendig. Aber wir müssen prüfen, wo Leistungen sich überschneiden und was wir dauerhaft finanzieren können. Der Staat kann nicht jede Belastung und nicht jedes wirtschaftliche Risiko übernehmen. Er muss dort helfen, wo Hilfe notwendig ist, Eigenverantwortung ermöglichen und vor allem Perspektiven schaffen. Wir müssen auch bereit sein, bestehende Leistungen zu verändern – nicht um den Sozialstaat abzubauen, sondern um ihn zu erhalten. Das ist für mich Gerechtigkeit. Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Ulle Schauws (Grüne): »Immer bei den Alleinerziehenden!« ↳ Linke: »Das sagen die Privilegierten!«

Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Mit jedem Gesetz, das wir hier im Bundestag beschließen, entscheiden wir über die Zukunft von Millionen von Kindern. Wir entscheiden, ob Familien mehr oder weniger Geld haben. Die Zahlen belegen es deutlich: SPD, CDU und Grüne haben in den letzten Jahrzehnten entschieden, dass Familien immer weniger Geld haben. Beifall: AfD (einzelne Abg.) Die hohe Zahl der Familien, die in Armut leben oder von Armut bedroht sind, gehen also auf Ihr aller Konto. Beifall: AfD Jetzt geben die Grünen in ihren Anträgen vor, ihr Herz für Familien entdeckt zu haben. ↳ Denise Loop (Grüne): »Wo ist eigentlich Ihr Herz?« Das ist zutiefst scheinheilig. SPD, CDU und Grüne nehmen die Armut in Deutschland als Kollateralschaden ihrer ideologischen Ziele in Kauf. Kurze Beispiele: für Klimaneutralität bis 2045 6 Billionen Euro – das sind 860 Millionen Euro jeden Tag –; 400 Milliarden Euro für die Masseneinwanderung seit 2016; ↳ Kathrin Gebel (Linke) über 20 Milliarden Euro im Jahr für Bürgergeldzahlungen nur an nichtdeutsche Staatsbürger; ↳ Kathrin Gebel (Linke): »Besser als an Ihre Fraktionsvorsitzende in der Schweiz!« jede Minute gehen 20 000 Euro in die Ukraine; von den Radwegen in Peru und von den genderneutralen Toiletten in der ganzen Welt fange ich hier erst einmal gar nicht an. ↳ Johannes Wagner (Grüne): »Oder an Ihre Familien! Schwiegertöchter! Schwiegerväter!« Dagegen stehen Kindergelderhöhungen um 5 Euro in 2025 und ganze 4 Euro in 2026. Das ist ein Hohn für alle Familien in Deutschland! Beifall: AfD Die Weltenretter der Ampel und von Schwarz-Rot treiben die Lebenshaltungskosten in die Höhe und stürzen damit Familien ins Elend. Und nun wollen die Grünen – mit Sozialleistungen natürlich – das Familienelend bekämpfen, welches sie selber skrupellos herbeigeführt haben. Wir als Alternative für Deutschland wissen aber: Gegen Armut hilft kein Geld, das ausschließlich vom Staat kommt. Dauerhaft hilft nur Arbeit, von der man leben kann. Wir wollen starke Familien, die den Staat nicht brauchen. Die Grünen dagegen wollen Familien zu entrechteten Bittstellern degradieren. ↳ Johannes Wagner (Grüne): »So ein Unsinn! Ein absoluter Quatsch!« Familien stehen für Eigenverantwortung und Vertrauen, sie stehen für Werte und sind resistent gegen linke Ideologie – genau deshalb hassen Linke die Familien. ↳ Katrin Fey (Linke): »Gottchen!« ↳ SPD: »O Gott!« In den Jahren des Ampelchaos haben Sie für Familien nichts getan; deshalb sind Ihre Anträge reiner Populismus. Beifall: AfD Eltern und junge Menschen wählen schon mehrheitlich die AfD. Deshalb ist die Alternative für Deutschland die Zukunft Deutschlands. Vielen Dank. Beifall: AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Linken die Familien hassen, also, so ein kolossaler Blödsinn, den wir hier schon wieder gehört haben! Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Wer absolut gar kein Interesse an den Familien in diesem Land hat, das sind Sie. Das haben Sie am Montag auch in der Anhörung zur Jugendhilfereform bewiesen, wo Sie nicht eine einzige Frage zu dem relevanten Thema gestellt haben, einfach weil sie es a) nicht interessiert und sie b) einfach auch gar keine Ahnung davon haben. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Martin Reichardt (AfD): »Das kam nur, weil Frau Esken uns das Wort entzogen hat! Das ist alles! Weil sie ihre Sitzungsleitung missbraucht hat!« – Herr Kollege Reichardt, halten Sie doch mal den Sabbel! Jetzt bin ich dran. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Martin Reichardt (AfD)

Ich wollte ein bisschen norddeutsche Artikulation reinbringen. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Martin Reichardt (AfD) Aber kommen wir zum Thema. Wer alleinerziehend ist, muss alles alleine unter einen Hut bekommen: im Beruf alles geben, für die Kinder da sein, lange Wege zurücklegen, besonders im ländlichen Raum, und, und, und. Dafür kann ein Tag mit 24 Stunden gar nicht ausreichen. Wenn dann der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt, fehlt nicht nur Zeit, sondern auch Geld. Etwa 40 Prozent der alleinerziehenden Familien mit Kindern sind von Armut bedroht. Dabei darf es Kinderarmut in einem so reichen Land wie Deutschland eigentlich gar nicht geben. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Liebe Grüne, viele von euren Forderungen teile ich. Ich finde vieles sogar ganz gut. Aber die finanzielle Lage in diesem Land ist nun einmal so, wie sie ist. Und ihr kennt es ja auch noch aus der Ampelzeit: In einer Koalition sind Kompromisse nötig. Das ist nicht immer superschön, und da kann man nicht immer alles abfeiern. Aber das kennt ihr nun auch. Und aus vergangenen Verantwortungen wisst ihr auch, dass nicht immer alles klappt. Ich erinnere an die Kindergrundsicherung, die gescheitert ist unter grüner Verantwortung. ↳ Johannes Wagner (Grüne): »An wem ist sie gescheitert?« Aber das heißt nicht, dass wir all unsere Überzeugungen an der Garderobe abgeben. Kürzungen, insbesondere beim Unterhaltsvorschuss, halten wir für völlig falsch. Wir haben aus gutem Grund im Jahr 2017 den Unterhaltsvorschuss bis zum 18. statt bis zum 12. Lebensjahr des Kindes verlängert. Wer ihn jetzt auf 16 Jahre begrenzen will, trifft anstatt eines verantwortungsvollen Elternteils einfach die Kinder. Im Koalitionsvertrag haben wir im Gegenteil vereinbart, das Kindergeld zukünftig nur noch hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen. Denn warum sollten Alleinerziehende für ihre Kinder weniger Kindergeld bekommen, nur weil der zweite Elternteil nicht zahlt? Hier gehören die Erzeuger in die Verantwortung. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Johannes Wagner (Grüne) Auch Kürzungen beim Kindersofortzuschlag und bei den Kinderkrankentagen sind ganz sicher nicht der richtige Weg. ↳ Johannes Wagner (Grüne): »Sehr gut!« Das Elterngeld darf nicht schlechter, sondern muss besser werden, zum Beispiel, indem wir Elterngeld für Pflegeeltern einführen. In den Anträgen der Grünen fehlt das allerdings – im Koalitionsvertrag steht es. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Für uns gilt der Koalitionsvertrag. Ich finde weiterhin aber auch, wir sollten bei der Ausweitung der Mütterrente und bei Kürzungen bei jungen Familien unsere Prioritäten doch noch einmal überdenken. Und noch etwas anderes fehlt in den Grünenanträgen, nämlich die Familienstartzeit: vier Wochen bezahlte Freistellung für Väter nach der Geburt des Kindes; solidarisch über die Arbeitgeber finanziert, nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern einfach über die bestehende Umlage U2 organisiert. Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Denise Loop (Grüne): »Dazu haben wir schon mal einen Antrag vorgelegt!« Alleinerziehende sollten eine Vertrauensperson benennen können, die sich freistellen lassen kann. Die Familienstartzeit kostet die Arbeitgeber echt nicht die Welt ↳ Denise Loop (Grüne): »Deswegen steht sie auch im Koalitionsvertrag!« und entlastet frischgebackene Eltern. Ich fände es super, wenn wir nicht nur die Familienstartzeit für alle einführen würden, sondern sie für werdende Eltern, die auf Inseln oder Halligen ohne Geburtsstation leben, auch noch um zwei Wochen vor dem errechneten Geburtstermin erweitern. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Das würde vielen werdenden Eltern auf Inseln und Halligen sehr, sehr helfen. Ich bin mir sehr sicher, dass sich meine Wahlkreiskollegin für diesen Punkt auch sehr gerne starkmacht. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie so oft in der Politik würden wir diese Debatte heute nicht führen, wenn Frauen die Sache nicht selbst in die Hand genommen hätten. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Und deswegen möchte ich Johanna Röh und ihrer Petition danken, die schon vor Jahren darauf aufmerksam gemacht hat, was für Missstände wir hier in Deutschland haben, und auch allen Frauen und Müttern, die sich im Bündnis Mutterschutz für Alle! engagieren. Beifall: Grüne Beifall: Dr. Anja Weisgerber (Union) Beifall: SPD Selbstständige Mütter haben im Gegensatz zu angestellten Müttern nämlich keinen gesetzlichen Anspruch auf Mutterschutz. Selbstständige Mütter müssen oft aus eigener Tasche die Kosten für die Zeit vor und direkt nach der Geburt zahlen. Damit entstehen strukturelle und finanzielle Nachteile, und die betreffen mal wieder nur Frauen. Um genauer zu sein, betrifft es 27 000 Frauen im Jahr. Das ist nicht hinnehmbar. Das müssen wir endlich ändern. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Natürlich kann man auch heute schon Mutter und selbstständig sein. Doch der Preis ist hoch. Und wie hoch er ist, habe ich letzte Woche noch einmal eindrücklich erzählt bekommen: eine Frau, die direkt bis zur Geburt noch im Handwerk gearbeitet hat, auf der Baustelle war, und nach der Geburt direkt wieder anfangen musste, zu arbeiten. Letztendlich musste sie ihr Unternehmen aufgeben, weil sie ein zweites Kind bekommen wollte und das mit dem Betrieb einfach nicht vereinbar war. Oder die Leistungssportlerin, die ihren Kaderplatz verliert, Beifall: Grüne (einzelne Abg.) und, wenn sie nach der Geburt wieder anfangen will, keine Kinderbetreuung und keine Unterstützung bekommt. Das sind nur zwei Geschichten von vielen. Aber sie zeigen, dass selbstständige Frauen oft vor die Entscheidung gestellt werden: Kind oder Selbstständigkeit. Was ist das für ein fatales Zeichen? Beifall: Grüne Mutterschutz ist kein Nice-to-have. Er ist notwendig für die Geschlechtergerechtigkeit. Er ist notwendig, damit auch Frauen echte unternehmerische Chancen bekommen. Er ist notwendig, weil der Schutz von Frauen rund um Schwangerschaft und Geburt auch ein Wert an sich ist. Wir brauchen endlich einen Mutterschutz für alle Mütter. Beifall: Grüne Deswegen fordern wir ganz konkret einen pauschalen Basisausgleich von 5 000 Euro und Unterstützung, wenn eine Vertretung oder eine Betriebshilfe gebraucht wird. Mutterschutz darf nicht davon abhängen, ob man angestellt ist oder ob man ein eigenes Unternehmen führt. Das politische Zeitfenster ist jetzt. Denn aktuell werden Änderungen beim Elterngeld verhandelt. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten diesen Zeitpunkt nicht verstreichen lassen. Deswegen: Lassen Sie uns zusammenarbeiten und gemeinsam schauen, wie wir endlich einen Mutterschutz für alle verwirklichen können. Vielen Dank. Beifall: Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mutterschutz für Selbstständige: selbstverständlich. Das ist schon lange ein sehr wichtiges Anliegen der CDU/CSU. Und es freut mich, dass die Grünen und die Linken sich dem nun anschließen. Dann können wir sicherlich auch mit Ihrer Zustimmung rechnen, sobald unser Gesetzentwurf vorliegt. ↳ Johannes Wagner (Grüne): »Ja wann denn?« ↳ Katrin Fey (Linke) Die Unterstützung von Gründerinnen und Soloselbstständigen während Schwangerschaft und Mutterschaft haben wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode mit eigenen Anträgen aufgegriffen. Wir haben das gemeinsam mit der SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, übrigens lange vor irgendwelchen AfD-Anträgen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Josephine Ortleb (SPD) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Wir wollen einen Mutterschutz für Selbstständige einführen, analog zu den Mutterschutzfristen für Beschäftigte. Das Ziel ist klar, und darüber besteht hier erfreulicherweise offenbar große Einigkeit. Wir wollen die finanzielle und rechtliche Benachteiligung selbstständiger Mütter abbauen. ↳ Katrin Fey (Linke): »Wann denn?« Am Ende müssen finanzierbare und praktikable Maßnahmen stehen: Maßnahmen, die sowohl eine verbesserte Absicherung von Schwangeren und Müttern gewährleisten als auch den besonderen Bedürfnissen von selbstständigen Frauen und der Absicherung ihrer Betriebe Rechnung tragen. Die Umsetzung ist hochkomplex, und ich weiß, dass man als Opposition Anträge en masse stellen kann. Man kann finanzielle Forderungen stellen, aber auch zur Ampelzeit fehlte es hier an der Umsetzung und an den finanziellen Voraussetzungen. ↳ Birgit Bessin (AfD): »Das ist wie bei Merz!« Was die Anträge zum Ausbau der Familienleistungen anbelangt: Die Kürzungen beim Elterngeld und beim Unterhaltsvorschuss finden wir hart, aber das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Sie wissen: Es laufen noch Beratungen auf Regierungsebene. Deswegen sollte man es lassen, andauernd so zu tun, als ob alle Kürzungen hier schon direkt vor der Umsetzung stünden. Beifall: Union (einzelne Abg.) Aber ich nehme ein richtiges Wort aus dem Antrag der Grünen auf: „Eine wirksame Familienpolitik muss die Rahmenbedingungen schaffen, damit Kinder unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern gut aufwachsen und ihre Persönlichkeit entfalten können.“ Das stimmt. ↳ Johannes Wagner (Grüne): »Super!« Aber die Antwort auf jedes Problem kann nicht sein: Geldleistungen erhöhen, immer mehr Geld ins System. ↳ Denise Loop (Grüne) – Noch nie ist mehr Geld an Familien ausgeschüttet worden als in den letzten zehn Jahren. Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Johannes Wagner (Grüne): »Für die Autofahrer! Für McDonald’s! Für Flughäfen!« Wir gehen einen anderen Weg. Wir stützen massiv durch Frühe Hilfen junge Frauen und Mütter, die mit Schwangerschaft und Kind überfordert sind. Wir fördern massiv die frühkindliche Bildung in den Kitas. ↳ Dr. Anja Reinalter (Grüne): »Noch nicht einmal die Länder stimmen zu!« Wir achten auf die Sprache und Entwicklung der Kleinsten, und zwar gerade in den Kitas in herausfordernden Lagen, ↳ Kathrin Gebel (Linke) damit jedes Kind, das zur Schule kommt, eine Chance hat, von Anfang an mitzuhalten, damit jedes Kind, das zur Schule kommt, seine Freude und Neugier am Lernen behält und eine echte Chance hat, die Schule mit einem guten Abschluss zu beenden, auf den es stolz sein kann. Wir haben im letzten Jahr das Investitionsprogramm Ganztagsausbau massiv verlängert. Und mit der Frühstartrente werden wir jetzt dafür sorgen, dass jedes Kind unabhängig vom Elternhaus eine private Altersversorgung aufbaut und in der Schule lernt, wie man mit Geld umgeht und ein Vermögen aufbauen kann. Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Kathrin Gebel (Linke): »Das liegt nicht daran, dass wir nicht mit Geld umgehen können! Das liegt auch nicht daran, dass Frauen zu blöd wären!« Denn das Wichtigste: Der eigentliche Unterschied zwischen Geld und Vermögen ist das Wissen, wie man sein Geld vermehrt, ist die finanzielle Bildung. ↳ Sonja Lemke (Linke): »Das ist ja zynisch!« Chancengerechtigkeit beginnt spätestens am ersten Tag mit der Chance auf behütete erste Lebensjahre und der Chance auf frühkindliche Förderung und Bildung. Und genau das sind die Startchancen, die wir mit unserer Familien- und Bildungspolitik auf den Weg bringen. Und das ist gut für unser Land. Wir bringen das weiter voran. ↳ Katrin Fey (Linke): »Die armen Kinder!« Vielen Dank für die Anträge. Ich freue mich auf die Beratungen. Danke schön. Beifall: Union

Herzlichen Dank dafür. – Herr Pöpsel, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört und teile ganz viel von dem, was Sie gesagt haben. Davon ist ganz viel richtig. Ich stelle mir aber eine Frage. Wir brauchen mehr Investitionen in frühkindliche Bildung. Und das SCQEG, das wir letzte Woche auf den Weg gebracht haben, ist im Kern ein gutes Gesetz. Aber erzählen Sie doch mal, wie das ausfinanziert sein soll, wenn selbst die Länder jetzt blockieren und sagen: Das können wir nicht machen. – Sie können nicht auf der einen Seite mehr wollen und auf der anderen Seite weniger bezahlen. Wo gibt es so was? Das gibt es einfach nirgends. Beifall: Grüne Deswegen würde mich das interessieren. Sie werden nämlich perspektivisch bis 2035 die Mittel in der frühkindlichen Bildung halbieren und sie ab 2035 ausschleichen. Wie soll das dann gehen? „Bessere Bildung 2035“, die Ministerin hat selber aufgeschrieben, was da reinmuss. Es muss frühkindliche Bildung rein. Da kann man doch nicht sagen: Bis 2035 sind wir fertig mit der frühkindlichen Bildung. – Wir wissen ganz genau, dass sich jeder Cent, der in frühkindliche Bildung investiert wird, vielfach auszahlt. Dort zu sparen ist wirklich an der falschen Stelle sparen. Beifall: Grüne Das können wir uns nicht leisten. Deswegen: Es waren wohlfeile Worte. Die nehmen wir alle zur Kenntnis, inhaltlich sind wir d’accord. Aber wie wollen Sie das finanzieren? Und warum setzen Sie die falschen Prioritäten? Für einen Tankrabatt investieren Sie 2 500 Millionen Euro. Und für die frühkindliche Bildung stehen noch nicht mal die Mittel bereit, die wir noch als Ampel eingestellt haben. Da fehlt es wirklich hinten und vorne. Beifall: Grüne Sie sparen bei den Jüngsten, Sie sparen bei den Kleinsten, obwohl sie wissen, dass dieser Bereich am wichtigsten ist. Beifall: Grüne

Vielen Dank für Ihre Intervention. – Ich habe es gerade schon gesagt: Wir haben die richtigen Parameter auf den Weg gebracht. Und Sie haben auch die richtigen Fragen in Ihrem Antrag gestellt. Wir sind die erste Bundesregierung, die dieses Thema aufgreift, die den Ländern da mit massiven Hilfen Unterstützung gibt, auch mit Erhöhungen in Haushaltspositionen. Das haben Sie in drei Jahren Ampel leider nicht geschafft. Wir nehmen das jetzt auf. Sie bauen Luftschlösser in Ihrem Antrag. Das kann man als Opposition machen. Man kann alles fordern. Man kann sagen: Ihr macht zu wenig! – Wenn man aber vorher drei Jahre lang das Ministerium innehatte und es nicht umgesetzt hat, dann darf man sich jetzt hier nicht beschweren. ↳ Sven Lehmann (Grüne) Wir haben die Familienpolitik zusammen mit unserer Ministerin auf neue Beine gestellt, und daran arbeiten wir weiter – hoffentlich gemeinsam. ↳ Sven Lehmann (Grüne) Vielen Dank. Beifall: Union

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Anwesende Kollegen! Liebe Zuschauer! Familien stärken, Politik der Verschlechterung beenden: Hört sich ja erst mal gut an, ist aber an Scheinheiligkeit – weil es ein Antrag der Grünen ist – nicht zu überbieten. Beifall: AfD ↳ Grüne: »Ah!« Denn die Grünen haben mit ihrer Politik viele Familien in unserem Land in die Verarmung getrieben und gefährden gerade durch ihre Kriegstreiberei ↳ Dr. Konrad Körner (Union): »Sie gefährden unsere Kinder durch Ihre Putin-Hörigkeit!« unsere Kinder und Familien – für einen Krieg, in dem Deutschlands Interessen nicht vertreten werden, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Übrigens haben Sie mit Anne Spiegel und Lisa Paus sogar zwei Familienministerinnen gestellt, bei denen man, ehrlich gesagt, gar nicht weiß, welche von beiden desaströser, kaltherziger und familienfeindlicher ↳ Johannes Wagner (Grüne): »Das ist eine Frechheit, was Sie hier sagen! Eine richtige Frechheit!« bezüglich der Nöte von Müttern, Vätern, Kindern, Familien in unserem Land war. Eine Politik der Verschlechterung endet eben gerade nicht durch noch mehr grüne Umverteilung und Gleichstellungsideologie. Indem Sie ständig Ihre Familien mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte in den Vordergrund stellen, was ja auch schon sehr bezeichnend ist, stehen Sie im Prinzip für die Selbstaufgabe des deutschen Volkes, meine Damen und Herren. ↳ Katrin Fey (Linke): »Ach du meine Güte!« Was ist von Ihrer Familienpolitik während Ihrer Regierungszeit in Erinnerung geblieben? Ein irres, klientelpolitisches Selbstbestimmungsgesetz, das zeigt, dass Ihnen das Recht auf den Damentoilettenbesuch durch biologische Männer wichtiger ist ↳ Johannes Wagner (Grüne): »Also, was ist das für eine blödsinnige Rede? Unfassbar! Das ist ekelhaft!« ↳ Grüne als das Recht eines Kindes auf ein Leben ohne Armut und ohne familienfeindliche Diskriminierung. Beifall: AfD Sie sind es, die genauso wie SPD und Union die Familien durch Ihre grüne Energiepreisverteuerung ruiniert haben. Sie sind es, die die Sicherheit von Kindern in den Schulen und auf den Straßen durch verantwortungslose Migrationspolitik gefährden und es bis heute trotz vorliegender Zahlen bestreiten. Wer die Politik der Verschlechterung für Familien wirklich stoppen will, der muss die CO2-Abgabe abschaffen, ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD) Energie- und Stromsteuer sowie die Mehrwertsteuer für Kinderbedarfsartikel und andere Steuerbelastungen deutlich absenken, das Kernkraftausstiegsexperiment beenden und Remigration betreiben. Ehrlich gesagt braucht dieses Land auch endlich Neuwahlen. Beifall: AfD Wer Familien wirklich fördern will, muss auch Angriffe auf Elternrechte durch das Selbstbestimmungsgesetz und durch Ihr Kinder- und Jugendstärkungsgesetz unterbinden. Und Herr Reichardt, Truels Reichardt, ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD): »Der bessere Reichardt!« wenn Ihre Saskia Esken meiner Kollegin das Mikrofon abdreht, ↳ Denise Loop (Grüne): »Ja, weil sie gepöbelt hat! Wir sind ein Parlament! Da muss man nicht pöbeln!« weil sie nicht neutral einen Ausschuss leiten kann, kann ich Ihnen nur sagen: Es gilt genau das Gleiche, worüber wir schon öfter bei Ihrer Strukturreform gesprochen haben. Ihre Strukturreform verschiebt individuelle Rechtsansprüche in gepoolte Angebote, rechnet mit Milliardeneinsparungen und lässt die eigentlichen Überlastungsursachen unangetastet. ↳ Johannes Wagner (Grüne): »Hetze und Lügen sind keine Meinung!« Ihretwegen werden unsere Kinder und Jugendlichen in diesem Land stark benachteiligt. Aber wir wissen von der SPD: Ihre Zeit ist gekommen. Sie rutschen schon noch unter die 5 Prozent, ↳ Sonja Lemke (Linke): »Und Sie werden verboten!« schneller als Ihnen lieb ist. Vielen Dank. Beifall: AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Frau Bessin, das war eine total verwirrte und irre Rede, die komplett zusammenhanglos war. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Kathrin Gebel (Linke) ↳ Kerstin Przygodda (AfD): »War super!« Ich würde jetzt gerne über das Thema Familienpolitik sprechen. Familien brauchen Verlässlichkeit. Sie brauchen finanzielle Sicherheit, gute Betreuung und die Gewissheit, dass Politik ihren Alltag leichter macht. Und ja, über das Elterngeld und den Unterhaltsvorschuss müssen wir sprechen; denn auch wir sind nicht damit einverstanden, wenn hier Kürzungen vorgenommen werden sollen. Dazu wird es in den nächsten Wochen noch intensive Beratungen und Gespräche geben. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, über Verbesserungen können wir immer sprechen; da bin ich offen. Wenn wir aber über Verschlechterungen sprechen, dann sollten wir auch mal schauen, was wir in der letzten Legislatur eigentlich alles gemeinsam auf den Weg gebracht haben und welche Verbesserungen wir nun als Koalition mit CDU und CSU auf den Weg bringen. Ich kann sagen: Die SPD war immer eine Partei, die für Familien da war. ↳ Dr. Anja Weisgerber (Union): »Nicht nur die SPD! Die CDU/CSU auch!« Ich zähle mal ein paar Maßnahmen auf. Wir haben das Kindergeld in der Zeit der Ampelregierung deutlich erhöht. Und wir gehen jetzt weiter: Wir werden bis 2028 das Kindergeld auf 272 Euro pro Kind erhöhen. Wir haben dafür auch den Zugang leichter gemacht, Stichwort „antragloses Kindergeld“. Ab 2027 beginnt die schrittweise, automatische Auszahlung des Kindergeldes nach der Geburt. Das wird Familien entlasten; denn die haben in dieser Zeit Besseres zu tun, als sich um Bürokratie zu kümmern. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Ich möchte noch erwähnen – denn das geht in den Debatten oft unter –: Es gibt nach wie vor den von der SPD eingeführten Kinderzuschlag; der beträgt bis zu 297 Euro pro Monat und Kind. Das ist eine wichtige Unterstützung für Eltern in Deutschland, deren Einkommen vielleicht für die Eltern reichen würde, aber eben nicht oder nur knapp für die gesamte Familie. Diesen Betrag gibt es zusätzlich zum Kindergeld. Aber gute Familienpolitik umfasst für uns nicht nur finanzielle Leistungen. Wir haben – einige Kolleginnen und Kollegen haben das auch schon angesprochen – den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Das ist etwas, was Familien entlasten wird. Wir haben das Startchancen-Programm gemeinsam auf den Weg gebracht. 20 Milliarden Euro werden hier von Bund und Ländern bereitgestellt, um gezielt gerade Schulen in herausfordernden Situationen zu unterstützen. Und wir führen diesen Gedanken fort. Wir hatten letzte Woche die erste Lesung zum Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz. Knapp 10 Milliarden Euro fließen in Kitas, um sprachliche, motorische, soziale und emotionale Entwicklung zu fördern. Das sind, glaube ich, alles gute Maßnahmen, die wir gemeinsam auf den Weg bringen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Außerdem haben wir eine Einkommensteuerreform auf den Weg gebracht, die dafür sorgen wird, dass Familien 600 Euro mehr im Jahr haben werden. Für viele Familien ist das nicht nur eine Zahl im Steuerbescheid, sondern das ist der Musikunterricht der Tochter, vielleicht die neuen Fußballschuhe des Sohnes oder ein gemeinsamer Wochenendausflug. Morgen werden wir auch die Einführung einer Frühstartrente beraten. Das ist auch etwas, was gut für die Zukunft unserer Kinder ist. Denn wenn wir frühzeitig mit dem Aufbau der Altersvorsorge beginnen, dann ist das eine gute Entscheidung. Geplant ist, dass jedes Kind ab dem sechsten Lebensjahr monatlich 10 Euro vom Staat erhält. Bis zum 18. Geburtstag kommen so insgesamt 1 440 Euro zusammen, die langfristig angelegt werden. Das ist auch eine gute Politik für Familien und Kinder. Denn das Thema Alterssicherung ist ein Thema, über das wir uns heute schon für zukünftige Generationen Gedanken machen müssen. Beifall: SPD Beifall: Union Für uns als SPD gehört das alles zusammen – Familien entlasten und Kindern gute Chancen für morgen geben. Ich lade alle herzlich ein, sich hier gemeinsam mit uns für eine bessere Familienpolitik und für bessere Themen einzusetzen. Aber bitte nicht spalten; denn davon haben unsere Familien in diesem Land gar nichts. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Denise Loop (Grüne)

Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Finanzielle Stärkung für Kinder und Familien fordern heute die Grünen. Das ist sehr positiv. Denn immerhin geht es den Grünen heute mal wirklich um Familien und nicht um Dutzende von erfundenen Geschlechtern ↳ Nyke Slawik (Grüne): »Bingo!« und das positive sogenannte Sichtbarmachen von Fetischisten und Perversen, die dann auf dem CSD Kindergartenkinder mit Hundemasken anbellen, meine Damen und Herren. Beifall: AfD ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD) Die Grünen fordern die Nichtkürzung des Unterhaltsvorschusses, des Elterngelds, des Kindersofortzuschlags, des Wohngelds und der Kinderkrankheitstage. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Diese Forderungen sind richtig und diskutabel, meine Damen und Herren. ↳ Denise Loop (Grüne): »Ihre Anerkennung brauchen wir nicht!« Denn all diese Forderungen sind das Ergebnis der familienfeindlichen und verantwortungslosen Politik der jetzigen schwarz-roten Regierung, aber natürlich auch der Ampelregierung, der Sie selbst angehört haben. Aus Sicht der Bundesregierung sind diese Kürzungen notwendig, weil gespart werden muss. Gespart werden muss in Deutschland bei Kindern und Familien, nicht etwa bei den Kosten der wahnwitzigen Energiewende, der irrsinnigen Masseneinwanderung ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD) oder der größenwahnsinnigen Ukraineunterstützung, und das ist der Skandal, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Und während der Bundesregierung nichts anderes einfällt, als bei den Falschen zu sparen, fällt den Grünen nichts anderes ein, als die Bürger weiter zu belasten. 20 Milliarden Euro erhofft man sich von Links-Grün aus der sogenannten Reichensteuer, 8 Milliarden Euro aus einer sogenannten Übergewinnsteuer und circa 3,4 Milliarden Euro aus einer faktischen Erhöhung der Erbschaftsteuer. Das macht zusammen ungefähr 31,4 Milliarden Euro, die Sie mit verlogener Robin-Hood-Attitüde den vermeintlich Reichen wegnehmen und den Armen geben wollen. ↳ Sonja Lemke (Linke) Tatsächlich müsste in Deutschland weder bei Familien noch sonst irgendwo bei Einheimischen gespart werden, wenn unser Geld nicht für ideologischen Unsinn aus dem Fenster geworfen werden würde. Beifall: AfD Und für diesen ideologischen Unsinn steht keine Partei so sehr wie Sie, meine Damen und Herren von den Grünen. ↳ Denise Loop (Grüne): »Ich dachte, jetzt kommt Selbstkritik!« Darum ist Ihr Antrag auch so verlogen. Beifall: AfD ↳ Grüne Allein 400 Milliarden Euro – also 40 Milliarden Euro pro Jahr! – hat Deutschland die verfehlte Masseneinwanderung in den letzten zehn Jahren gekostet. ↳ Grüne Allein diese 40 Milliarden Euro sind mehr als all Ihre gesamten abstrusen Steuerpläne, die Sie so auf der Agenda haben, ausmachen. ↳ Denise Loop (Grüne): »Was ist mit Ihren abstrusen Plänen?« Darüber hinaus flossen 57 Milliarden Euro seit 2022 als Militärhilfe in die Ukraine, ↳ Mayra Vriesema (Grüne): »Reden Sie doch mal zum Thema!« zuzüglich weiterer 22 Milliarden Euro als deutscher Anteil an den europäischen Hilfen. Also auch hier wieder etwa 20 Milliarden Euro pro Jahr – für einen Krieg, ↳ Johannes Wagner (Grüne): »Reden Sie doch mal zum Thema!« den die Ukraine militärisch nicht gewinnen kann und der nicht unser Krieg ist, meine Damen und Herren. Beifall: AfD ↳ Denise Loop (Grüne): »Hat Ihnen Putin die Rede geschrieben, oder was?« ↳ Johannes Wagner (Grüne): »Voll auf Linie!« Und zu guter Letzt bleibt noch die Feststellung, dass wir mit den Hunderten Milliarden, die wir bereits in der sogenannten Energiewende völlig nutzlos versenkt haben, keinerlei Sparmaßnahmen bei Kindern und Familien benötigen würden. Meine Damen und Herren, wir als AfD haben als Einzige erkannt, dass unsere Milliarden zur Abwendung der demografischen Katastrophe in eine aktivierende Familienpolitik investiert werden müssen; denn ohne Kinder und Familien in gesicherten wirtschaftlichen Verhältnissen wird Deutschland als Kulturnation und Sozialstaat untergehen. Beifall: AfD ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD): »Mit Ihnen als Redner fängt es an!« – Herr Stegner, wenn Sie eine Zwischenfrage haben, stellen Sie die gerne. Ich freue mich immer darüber. – Und auch Sie, Frau Gebel, können gerne noch was sagen. Sie beide haben mir sehr geholfen – Sie mit Ihrer unqualifizierten Zwischenbemerkung und Sie mit Ihrer Unkenntnis über Ihre eigene Klitoris. Insofern wünsche ich Ihnen noch einen schönen Tag. Beifall: AfD Lachen: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Dr. Anja Weisgerber (Union): »Das ist ja wohl der Wahnsinn! Können Sie das mal rügen, Frau Präsidentin? Also das ist ja wohl echt der Hammer hier!« ↳ Johannes Wagner (Grüne): »Leider Thema verfehlt!« ↳ Union

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade aufgrund dieser Rede muss ich noch mal ganz kurz ein Vorwort für Herrn Reichardt aufbringen. ↳ Dr. Anja Weisgerber (Union): »Ja, mach mal!« Wenn Sie über Familienpolitik sprechen, Herr Reichardt: Das Erste, was wir unseren Kindern beibringen sollten, ist Anstand. Und diesen Anstand lassen Sie in jedem Ihrer Worte vermissen. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke Mit Ihrer Rede, die nicht besser im „Stürmer“ hätte stehen können, haben Sie jetzt völlig überzogen. Wenn Sie auch nur meinen, die Ukraine damit in ein Verhältnis zu setzen, dann sage ich Ihnen was: Sie wären die Ersten, die die deutschen Kinder an Putin verkaufen und sich ihm unterwerfen würden. Sie verraten das deutsche Volk, und das haben Sie in Sachsen-Anhalt gestern mit dieser schändlichen Abstimmung schon gezeigt. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke ↳ AfD Ja, die deutsche Regierung muss sparen.

Herr Reichardt, Sie müssten wissen, dass es, wenn man Themen einbringt – und Sie haben das Thema Ukraine aufgebracht –, dann auch eine Antwort darauf gibt. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Und dann durften Sie eine Frage stellen. Wenn jemand zur Wehrhaftigkeit Deutschlands etwas beigetragen hat, dann ist es diese Bundesregierung mit ihren Entscheidungen. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Ja, aber nicht Sie!« – Jemand, der bei den Falken war und früher mit den Kommunisten und Sozialisten gespielt hat – jetzt habe ich es nämlich herausgefunden –, sollte mal ganz ruhig sein. Insofern: Vorsicht an der Bahnsteigkante! Heiterkeit: Union Beifall: Grüne ↳ Martin Reichardt (AfD): »Ich war zwölf Jahre Soldat! Wie lange haben Sie denn gedient? Haben Sie denn überhaupt gedient?«

Ich glaube, wir werden jetzt keinen Dialog ad hominem mehr führen. Ich beende meine Antwort, Sie setzen sich jetzt wieder hin, und ich fahre mit meiner Rede fort. Ich stelle fest: Wenn diese Bundesregierung spart, dann spart sie. Dazu gehört auch, dass zum Beispiel mein Freistaat Bayern allein 1 Milliarde Euro bei der Unterbringung von Migration spart, dass wir auch im Entwicklungshilfehaushalt kürzen und dass wir auch weniger Personal einstellen und den Personalkörper des Bundes zurückfahren. An all diesen Punkten wird gespart. Wenn man das aus der Opposition heraus kritisiert, weil auch in der Familienpolitik Änderungen eingeführt werden, dann ist das völlig in Ordnung. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, es ist dann schon ein bisschen populistisch, à la carte 15 Punkte zu bestellen, die man gerne hätte, obwohl auch in Ihrer Regierungszeit – und Sie wissen das; das wurde nämlich auch aus der Opposition heraus kritisiert – zum Beispiel Anpassungen beim Elterngeld erfolgt sind. Wenn Sie schreiben, dass die Bundesregierung Familien die Türen schlichtweg verschließt, statt ihnen Perspektiven zu eröffnen, dann, Frau Reinalter, halte ich das, um auch diese Worte von Ihnen zu verwenden, auch für ein bisschen wohlfeil. Denn wer den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung umsetzt und ein Investitionsprogramm von 3,5 Milliarden Euro verlängert, der schafft doch Chancen für Familien. Wenn man den Ländern zusätzlich noch Umsatzsteueranteile abgibt, damit sie das eben in frühkindliche Bildung investieren können, dann kann man nicht sagen, dass man sich da einfach rausschleicht. ↳ Johannes Wagner (Grüne): »Platz 25 beim Kindeswohl!« Und wenn man ein Gesetz zur Stärkung der Jugendarbeit auf den Weg bringt und die Rahmenbedingungen für die Ferienbetreuung verbessert, dann kann man nicht sagen, dass man die Augen vor der Realität von Familien verschließt. Gerade zu der Kinderbetreuung muss ich Ihnen sagen: Erst letzte Woche haben wir den Gesetzentwurf dazu diskutiert. Wenn wir jetzt sagen, dass wir Sprachtests für die Kleinsten einführen wollen, damit wir sie auch entsprechend fördern können, dann finde ich das ganz hervorragend. Wenn Sie das jetzt auch fordern, dann bitte ich Sie aber: Sprechen Sie mit Ihren grünen Kollegen in Bayern. Denn da haben wir die Sprachtests schon längst eingeführt. Und raten Sie mal, wer die damals abgelehnt hat! Die Grünen waren es. ↳ Dr. Anja Reinalter (Grüne): »„Die Grünen waren es“!« Da müssten Sie also vielleicht noch mal mit sich selbst ins Gespräch gehen. Denn wir stärken genau das. Wir wollen in frühkindliche Bildung investieren. Wir wollen, dass jedes Kind Deutsch spricht, wenn es in die Schule kommt, damit es die gleichen Chancen hat wie jedes andere Kind. Und es ist auch eine konkrete Unterstützung für Familien, wenn wir das Kindergeld sowohl im Jahr 2027 als auch im Jahr 2028 erhöhen und wenn wir das Kindergeld in Zukunft automatisiert und ohne Antrag auszahlen. Ohne Antrag, ohne bürokratische Hürden: Das ist eine konkrete Entlastung für Familien. – Wer also behauptet, die Bundesregierung verschließe die Türen für Familien, der hat einfach unrecht. Und natürlich – wir haben das jetzt hier ausführlichst diskutiert –: Beim Elterngeld, beim Unterhaltsvorschuss – das merkt man doch – ringt eine Regierung mit sich. ↳ Johannes Wagner (Grüne): »Kinderfreibeträge! Kindergesundheit!« – Ich kenne Sie gar nicht. Sie waren noch nie im Familienausschuss und labern hier die ganze Zeit rein. Wer sind Sie eigentlich? Danke, Sie auch mal kennenzulernen, Herr Kollege. Heiterkeit: Union (einzelne Abg.) Das Elterngeld ist ein superwichtiges Anliegen. (Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Armut ist ein riesiges Gesundheitsrisiko, gerade für Kinder und Jugendliche, aber auch für Erwachsene. Was ich nicht nachvollziehen kann: Sie verteilen die Gelder en masse: für den Tankrabatt, für die Gastronomie. McDonald’s profitiert; die Besitzer großer Autos profitieren. Bei den Kindern aber kürzen sie: Kindersofortzuschlag, Wohngeld, Unterhaltsvorschuss. Das passt für mich nicht zusammen. Ich möchte Sie fragen: Wie können Sie hier sagen, dass Sie etwas für die Kinder und Jugendlichen in diesem Land tun, wenn Sie doch wirklich im großen Stil kürzen und damit riskieren, dass Chancengleichheit, Kindeswohl und auch die Gesundheit von Kindern darunter leiden? Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.)

Herr Kollege, danke für die Vorstellung. – Gerade Sie als Kinderarzt müssten doch wissen, dass gerade in diesem Moment der Gesundheitsausschuss tagt und darüber verhandelt, dass unser Vorschlag umgesetzt wird, den wir im Entschließungsantrag im Juni eingebracht haben: dass wir zum Beispiel bei der Kinder- und Jugendpsychotherapie noch mal nachlegen, ↳ Misbah Khan (Grüne) dass wir da sagen, dass es jeden Euro geben wird, den es für Kinder und Jugendliche braucht. Wenn Sie das wüssten, dann wüssten Sie auch, dass wir auch solche Vorschläge machen. – Ich hatte ja gerade versucht, dazu auszuführen, und deswegen fahre ich fort. Elterngeld und Unterhaltsvorschuss sind extrem wichtige Themen. ↳ Stefan Schmidt (Grüne) Es sind Themen, bei denen man um jeden Euro und um jedes Wort ringt; denn wir wissen, dass das Elterngeld – das ist übrigens eine zentrale, von der Union eingeführte familienpolitische Leistung – fast die Hälfte des Familienetats ausmacht und dass es gerade für die Leistungsträger und angesichts der demografischen Entwicklung sehr wichtig ist. Aber dann müssen wir doch bitte zusammen schauen: Was ist heutzutage noch möglich? Ich gebe Ihnen recht: Wir müssen in diesem Haushalt Prioritäten setzen. Dazu gehört dann aber auch, dass man sich die großen Themen anschaut und dass wir genau dort noch mal nachbessern. Deswegen vereinbaren wir jetzt beides. Wir arbeiten weiter an einer guten Familienpolitik für Kinder und Jugendliche in diesem Land, und zwar mit der richtigen Schwerpunktsetzung. Sie werden noch überrascht sein, was alles dabei herauskommt. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)