Agora

Natur erleben, Umwelt schützen - Naturverträglichen Tourismus als Gewinn für alle stärken

Tagesordnungspunkt 39a, Zusatzpunkt 7a · 21/102 · 15. Oktober 2026

Bund-Länder-KooperationBund-Länder-ProgrammBundeswasserstraßeFreiwilliges ökologisches JahrGewässerGewässerschutzKampfmittelbeseitigungNachhaltige Entwicklung
1
Reden
1
Redner:innen
501
Wörter
1
Zwischenrufe
11
Beifall
0
Meinungen
Sitzungsleitung ausblenden 2 Beiträge
AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Es gibt jetzt von meiner Seite noch eine Anmerkung an Herrn Reichardt: Herr Reichardt, ich habe ja immer noch das Prinzip Hoffnung. Und deswegen hoffe ich, dass Sie das nächste Mal, wenn Sie eine Zwischenfrage stellen, danach aufhören, ständig reinzuplärren – ich sage es an der Stelle wieder –, wenn der Redner antwortet. Das ist nicht in Ordnung. Es ist …
Es gibt jetzt von meiner Seite noch eine Anmerkung an Herrn Reichardt: Herr Reichardt, ich habe ja immer noch das Prinzip Hoffnung. Und deswegen hoffe ich, dass Sie das nächste Mal, wenn Sie eine Zwischenfrage stellen, danach aufhören, ständig reinzuplärren – ich sage es an der Stelle wieder –, wenn der Redner antwortet. Das ist nicht in Ordnung. Es ist auch der Anspruch der Zuhörerinnen und Zuschauer, hier noch etwas zu verstehen. Ich sage es einmal auf Deutsch: Das geht einfach nicht. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Ich habe jetzt hier keine Ordnungsmaßnahme verhängt, weil ich auf das Prinzip „Einsicht und Hoffnung“ setze. ↳ AfD: »Oh!« – Ja, da dürfen Sie ruhig stöhnen. Es ist ja so: Man gibt ja Gott sei Dank als Präsidium hier oben die Hoffnung darauf, dass sich manches bessert, nie auf. Und noch ein abschließender Punkt, bevor es in den Ausschuss geht: Uns erreichen aktuell sehr viele Zuschriften – auch von besorgten Eltern –, was die Themen „Elterngeld“ und „Unterhaltsvorschuss“ angeht. Es war doch schön, heute zu hören, dass alle das Signal gegeben haben, dass man sich das alles noch mal gut anschaut. Da ich Familienpolitik gemacht habe, bevor ich in den Bundestag kam, juckt es mich immer, zu dem Thema etwas zu sagen, weil wir doch alle die Eltern, die Frauen und auch die Alleinerziehenden immer im Blick haben. – Das sei mir gestattet. Vielleicht beschwert sich jemand; aber das Risiko habe ich jetzt in Kauf genommen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/8568, 21/8314, 21/8401 und 21/8461 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Jetzt kommen wir zu mehreren Abstimmungen. Daher bitte ich um Aufmerksamkeit. Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 38a bis 38c sowie die Zusatzpunkte 6a bis 6c. Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen; das sind die Tagesordnungspunkte 38b und 38c sowie die Zusatzpunkte 6a und 6b: 38 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage einführen – Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft krisensicher aufstellen Drucksache 21/7238 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) Finanzausschuss c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Forstliche GAK-Förderung zukunftsfähig aufstellen und weiterentwickeln – Finanzierung des Förderbereichs Forsten dauerhaft und ausschließlich im Haushalt des für Landwirtschaft zuständigen Bundesministeriums verankern Drucksache 21/8559 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Haushaltsausschuss ZP 6 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Immobilienkäufer vor Bauträgerinsolvenz schützen Drucksache 21/8560 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Finanzausschuss Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Frühkindliche Sprach- und Leseförderung ab dem ersten Lebensjahr bundesweit sichern – Programm „Lesestart 1–2–3“ verlängern und ausbauen Drucksache 21/8561 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Da das nicht der Fall ist, verfahren wir wie vorgeschlagen. Wir kommen jetzt zu zwei Überweisungen, bei denen die Federführung strittig ist. Tagesordnungspunkt 38a: Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Korell, Jörn König, Lars Schieske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Rettungshundestaffeln – Ehrenamtliche Leistung als tragende Säule des Bevölkerungsschutzes stärken und strukturell absichern Drucksache 21/8558 Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Ausschuss für Sport und Ehrenamt (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Federführung strittig Interfraktionell wird die Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/8558 mit dem Titel „Rettungshundestaffeln – Ehrenamtliche Leistung als tragende Säule des Bevölkerungsschutzes stärken und strukturell absichern“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen die Federführung beim Innenausschuss. Die Fraktion der AfD wünscht die Federführung beim Ausschuss für Sport und Ehrenamt. Ich lasse jetzt zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. – Enthaltungen gibt es nicht. Der Überweisungsvorschlag ist damit abgelehnt. Ich lasse jetzt abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der Union und der SPD: Federführung beim Innenausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Union, die SPD und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – AfD und Bündnis 90/Die Grünen. Der Überweisungsvorschlag ist damit angenommen. Zusatzpunkt 6c: Beratung des Antrags der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktionen schützen Drucksache 21/8562 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss Federführung strittig Interfraktionell wird die Überweisung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/8562 mit dem Titel „Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktionen schützen“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Unionsfraktion und die SPD wünschen Federführung beim Auswärtigen Ausschuss. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung beim Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Ich lasse jetzt zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Federführung beim Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Dann ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt. Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der Union und der SPD, nämlich Federführung beim Auswärtigen Ausschuss. Wer stimmt dafür? – Das ist die Union, die SPD, Die Linke und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. – Enthaltungen gibt es keine. Der Überweisungsvorschlag ist damit angenommen. Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 39a bis 39n und 19b sowie die Zusatzpunkte 7a bis 7c. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Tagesordnungspunkt 39a: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Harald Ebner, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Natur erleben, Umwelt schützen – Naturverträglichen Tourismus als Gewinn für alle stärken Drucksachen 21/7901, 21/8473 Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8473, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 21/7901 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die AfD-Fraktion, Union und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 39b: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sandra Stein, Dr. Ophelia Nick, Dr. Anja Reinalter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für ein Handwerk mit Zukunft Drucksachen 21/6008, 21/8597 Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8597, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/6008 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 39c: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Julian Joswig, Dr. Sandra Detzer, Dr. Andrea Lübcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zukunft der europäischen Chemieindustrie sichern – Innovation, Nachhaltigkeit und Resilienz stärken Drucksachen 21/4755, 21/5467 Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5467, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/4755 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die AfD, die Union und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 39d bis n. Tagesordnungspunkt 39d: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 330 zu Petitionen Drucksache 21/8430 68 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen. Damit ist die Sammelübersicht 330 angenommen. Tagesordnungspunkt 39e: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 331 zu Petitionen Drucksache 21/8431 122 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen. Damit ist die Sammelübersicht angenommen. Tagesordnungspunkt 39f: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 332 zu Petitionen Drucksache 21/8432 Drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist die AfD, die Union, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 332 ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 39g: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 333 zu Petitionen Drucksache 21/8433 Elf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist die Union, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. – Enthaltungen gibt es keine. Die Sammelübersicht 333 ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 39h: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 334 zu Petitionen Drucksache 21/8434 Eine Petition. Hier hat sich der Ausschuss darauf verständigt, das Wort zur ergänzenden Berichterstattung an den Kollegen Andreas Mattfeldt abzugeben, was hiermit erfolgt, um eine kurze Erläuterung dieser Petition vorzunehmen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)
AN Andreas Mattfeldt Union rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie es im Petitionsausschuss üblich ist: Wenn wir dort etwas einstimmig verabschieden, dann stellen wir diese Petition auch einmal vor. – Und ich darf zu dem, was wir eben erlebt haben, einfach mal sagen: Im Petitionsausschuss ist das etwas anders. Ja, da gibt es einstimmige Voten – so auch bei der jetzt …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie es im Petitionsausschuss üblich ist: Wenn wir dort etwas einstimmig verabschieden, dann stellen wir diese Petition auch einmal vor. – Und ich darf zu dem, was wir eben erlebt haben, einfach mal sagen: Im Petitionsausschuss ist das etwas anders. Ja, da gibt es einstimmige Voten – so auch bei der jetzt vorliegenden Petition für das Finanzministerium für Veränderungen im Steuerrecht, bei der wir einstimmig ein Erwägungsvotum abgegeben haben. Es geht um eine Petition, die für viele Menschen, gerade im ländlichen Raum, die sich für unsere Vereine engagieren, eine verdammt große Bedeutung hat und eine erhebliche Entbürokratisierung für unsere auch hier im Plenum immer so viel gelobten Ehrenamtlichen bedeutet. Es geht um die Vereinfachung der Abgabenordnung für unsere Vereine. Gerade Dorfvereine, wie der Petent sie hier vorgestellt hat, schaffen Gemeinsamkeit. Sie verhindern Einsamkeit und sorgen dafür, dass unsere Dörfer lebendig bleiben. Umso unverständlicher, meine Damen und Herren, ist es, wenn ausgerechnet diesen Menschen durch unser Steuerrecht unnötige Steine in den Weg gelegt werden. Das hat der Petent nicht akzeptiert, und er hat sich mit einer, wie ich meine, extrem gut begründeten Petition an uns, an den Deutschen Bundestag, gewandt. Sein Anliegen ist eigentlich ganz einfach: Kleine Vereine, die sich um das gesellschaftliche Leben in unseren Dörfern kümmern, sollen leichter gemeinnützig anerkannt werden. Das Problem ist nur – und das wusste ich so konkret auch nicht; das ist was für Feinschmecker –: Unser Steuerrecht unterscheidet sehr genau, welche Aktivitäten gemeinnützig sind und welche es eben nicht sind. So wissen wir: Sportförderung – das ist klar – ist gemeinnützig. Auch Heimatpflege, Brauchtum und Kultur können gemeinnützig sein. Aber wenn nun so ein Dorfverein einen gemeinsamen Spieleabend oder gesellige Veranstaltungen, zum Beispiel für die ältere Dorfgemeinschaft, organisiert, dann ist es auf einmal kompliziert. Dann stellt sich die Frage: Ist das noch gemeinnützig, oder ist das lediglich private Freizeitbeschäftigung? Dabei sorgen – und das wissen wir – gerade solche Veranstaltungen dafür, dass ältere Menschen bei uns nicht vereinsamen. Natürlich – auch das wissen wir – kann nicht jede private Freizeitbeschäftigung automatisch gemeinnützig sein. Auch die Einwände des Ministeriums sind in einer gewissen Art und Weise nachvollziehbar. Aber machen wir uns doch nichts vor: Wir reden hier im Deutschen Bundestag sehr häufig über die Stärkung des Ehrenamtes und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dann gehört schlichtweg auch dazu, dass wir dafür sorgen, dass auch die gesetzlichen Regelungen unseren Ansprüchen hier gerecht werden. Deshalb haben wir einstimmig im Petitionsausschuss beschlossen, die Petition dem Bundesfinanzministerium zur Erwägung zu überweisen. Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Anliegen ernsthaft eine Prüfung zu schenken und nach Möglichkeiten der Abhilfe zu suchen. Ich bin ganz sicher, dass hier am Ende praktikable Verbesserungen im Raum stehen werden. Abschließend – lassen Sie mich das noch sagen – möchte ich dem Petenten ausdrücklich für seine Initiative danken. Er hat nicht einfach nur gemeckert, er hat nicht nur die Bürokratie kritisiert, sondern er hat konkrete Verbesserungsvorschläge gemacht. Und genau dafür, meine Damen und Herren, ist unser Petitionsrecht da. Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: AfD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.)