Spionage, Sabotage, hybride Angriffe - Deutschlands Abwehr und Resilienz stärken

AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Sammelübersicht 334. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen. Damit ist die Sammelübersicht 334 angenommen. Tagesordnungspunkt 39i: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses Sammelübersicht 335 zu Petitionen Drucksache 21/8435 Zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD, die Union, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das …

Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Sammelübersicht 334. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen. Damit ist die Sammelübersicht 334 angenommen. Tagesordnungspunkt 39i: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 335 zu Petitionen Drucksache 21/8435 Zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD, die Union, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 39j: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 336 zu Petitionen Drucksache 21/8436 Eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD, die Union, die SPD, die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Enthaltungen gibt es keine. Die Sammelübersicht ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 39k: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 337 zu Petitionen Drucksache 21/8437 82 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die AfD, die Union, die SPD. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 337 ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 39l: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 338 zu Petitionen Drucksache 21/8438 Sechs Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Fraktion Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Union. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht 338 ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 39m: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 339 zu Petitionen Drucksache 21/8439 Eine Petition. Wer stimmt dafür? – Fraktion Die Linke, SPD und Union. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 39n: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 340 zu Petitionen Drucksache 21/8440 22 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Unionsfraktion und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 340 ist damit angenommen. Zusatzpunkt 7a: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2024 – Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2024 – – zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2024) – zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Ergänzungsband – Drucksachen 21/2353, 21/3200, 21/3375 Nr. 7, 21/5600, 21/6122 Nr. 1.1, 21/7108 Unter Nummer 1 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Haushaltsausschuss aufgrund des Antrages des Bundesministeriums der Finanzen auf der Drucksache 21/2353 und der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2025 auf Drucksachen 21/3200 und 21/5600, die Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2024 zu erteilen. Die Entlastung umfasst auch die Rechnung der Sondervermögen des Bundes, für die kein abweichendes Entlastungsverfahren vorgesehen ist. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. – Enthaltungen gibt es keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Unter Nummer 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Haushaltsausschuss, die Bundesregierung aufzufordern, bei der Aufstellung und Ausführung der Bundeshaushaltspläne die Feststellungen des Haushaltsausschusses zu den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zu befolgen, Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Ausschusses einzuleiten oder fortzuführen und die Berichtspflichten fristgerecht zu erfüllen, damit eine zeitnahe Verwertung der Ergebnisse bei den Haushaltsberatungen gewährleistet ist. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Alle. Es gibt also keine Enthaltungen und keine Gegenstimmen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Zusatzpunkt 7b: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2025 – Einzelplan 20 – Drucksachen 21/6170, 21/7107 Wer stimmt für Nummer 1 der Beschlussempfehlung, also für die Feststellung der Erfüllung der Vorlagepflicht? – Auch hier alle. Dann brauchen wir keine Gegenprobe, und es gibt keine Enthaltungen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Wer stimmt für Nummer 2 der Beschlussempfehlung, also für die Erteilung der Entlastung? – Das sind auch alle. Damit gibt es auch keine Enthaltungen und auch keine Gegenstimmen. Auch diese Beschlussempfehlung ist angenommen. Zusatzpunkt 7c: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Psychotherapeuten bedarfsgerecht ausbilden – Weiterbildung sichern – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Streichung der Konsiliarberichtspflicht vor Beginn einer Psychotherapie Drucksachen 21/1568, 21/1571, 21/6482 Buchstabe a und Buchstabe b Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/1568 mit dem Titel „Psychotherapeuten bedarfsgerecht ausbilden – Weiterbildung sichern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Union, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. – Enthaltungen gibt es keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/1571 mit dem Titel „Streichung der Konsiliarberichtspflicht vor Beginn einer Psychotherapie“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. – Enthaltungen gibt es keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Tagesordnungspunkt 19b: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ausverkauf der Energieinfrastruktur stoppen – Nationale Sicherheit durch ein Investitionsprüfungsgesetz schützen Drucksachen 21/5064, 21/6527 Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6527, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/5064 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Dafür stimmen die AfD, die Union und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 12a und 12b: a) Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der AfD und der Fraktion Die Linke Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes Drucksachen 21/8531, 21/8520, 21/8532 b) Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, der Fraktion der AfD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Bundesstiftung Bauakademie Drucksachen 21/8533, 21/8535, 21/8536 Wir kommen zu den Wahlen. Für die Teilnahme an den Wahlen benötigen Sie Ihren grünen Wahlausweis. In der Abgeordnetenlobby erhalten Sie eine Stimmkarte in der Farbe Blau für die offene Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes sowie eine Stimmkarte in der Farbe Orange für die offene Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der Bundesstiftung Bauakademie. Die Wahlvorschläge können Sie den Drucksachen 21/8531, 21/8520, 21/8532, 21/8533, 21/8535 und 21/8536 entnehmen. Sie können zu jedem Vorschlag ein Kreuz bei „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“ machen. Bitte übergeben Sie zuerst der Schriftführerin oder dem Schriftführer an der Wahlurne Ihren Wahlausweis. Nur durch Abgabe des Wahlausweises kann die Teilnahme an der Wahl nachgewiesen werden. Erst danach werfen Sie die Stimmkarte in die entsprechend farblich gekennzeichneten Wahlurnen. Bei den Wahlen von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes ist – Achtung! – die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, das heißt also mindestens 316 Stimmen, erforderlich. Sie haben jetzt zur Abgabe Ihrer Stimme 45 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre Plätze eingenommen. Ich eröffne hiermit die Wahlen. Die Schließung der Wahlurnen erfolgt um 14:46 Uhr.1Ergebnisse Seite 12869 C Ich rufe jetzt auf den Zusatzpunkt 8: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärken Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die Platzwechsel zügig vorzunehmen, und diejenigen, die nicht im Saal bleiben möchten, zur Abstimmung zu gehen. Ich würde die Debatte dann gerne eröffnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Können Sie sich bitte entweder setzen oder zur Abstimmung rausgehen? – So, jetzt ist es schon ein bisschen besser. Dann rufe ich jetzt als ersten Redner in dieser Debatte für die Unionsfraktion Marc Henrichmann auf. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Andreas Mattfeldt (Union): »Sehr guter Mann!«

MA Marc Henrichmann Union rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen in den letzten Monaten eine Verschärfung der sicherheitspolitischen Lage. Eigentlich gibt es auch in Deutschland klare Möglichkeiten, damit umzugehen, nämlich Kommunikation, ein neues Selbstbewusstsein und vor allem robuste Maßnahmen. In der letzten Woche waren die Präsidenten der deutschen Nachrichtendienste bei uns in der Anhörung. Der BND-Präsident führte aus: Russland stellt uns jeden …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen in den letzten Monaten eine Verschärfung der sicherheitspolitischen Lage. Eigentlich gibt es auch in Deutschland klare Möglichkeiten, damit umzugehen, nämlich Kommunikation, ein neues Selbstbewusstsein und vor allem robuste Maßnahmen. In der letzten Woche waren die Präsidenten der deutschen Nachrichtendienste bei uns in der Anhörung. Der BND-Präsident führte aus: Russland stellt uns jeden Tag auf die Probe und beobachtet genau, wie wir mit dieser Situation umgehen. Jedes Zeichen von Wankelmut lädt aus seiner Sicht die Führung im Kreml dazu ein, den Druck auf Deutschland weiter zu erhöhen. Der Präsident des Verfassungsschutzes spricht von langfristigen strategischen Kampagnen, die mit Geduld, hohem Ressourceneinsatz und taktischen Zweckallianzen unterfüttert seien. Meine Damen und Herren, um es deutlich zu sagen: Wir wollen diese Bedrohungen nicht; sie werden uns jedoch aufgezwungen. Mit Blick auf Russland hat der Kanzler zu Recht betont, dass wir für Gespräche bereitstehen. Aber wir müssen leider auch zur Kenntnis nehmen, dass der deutsche Außenminister von seinem russischen Pendant ausgelacht und verhöhnt wird und man dort den Dialog nicht will, obwohl die russische Wirtschaft schwere Schlagseite hat, obwohl das russische Militär jeden Monat Zehntausende von Soldaten verliert. Dieser Krieg muss gestoppt werden. Wir wollen ihn nicht, und wir werden unseren Beitrag leisten. Beifall: Union Beifall: SPD Solange Akteure wie Russland in diese Schutzlücken stoßen, die das deutsche Recht noch bietet, werden wir unsere Hausaufgaben machen. Die Sicherheitskoalition hat in den letzten Wochen und Monaten viele Projekte auf den Weg gebracht, die diese Herausforderungen offensiv annehmen: das Bundespolizeigesetz, die finanzielle Stärkung der Sicherheitsbehörden, das Drohnenabwehrzentrum, Verteidigungsausgaben, die Revitalisierung der NATO – auch das deutsche Signal in diese Richtung –, Bevölkerungsschutz, KRITIS-Dachgesetz, Cybersicherheitsstärkungsgesetz – in Arbeit –, Nachrichtendienstreform, und das teilweise mit starken Zentren. Das GAZ Hybrid oder das Nationale Cyber-Abwehrzentrum sind hierfür gute Beispiele. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wir machen weiter. ↳ Dr. Konstantin von Notz (Grüne): »Weiter, weiter, immer weiter!« Und wir zeigen auch weiter den Gegnern unserer freiheitlichen Demokratie die Stirn. Europa wartet auf uns, meine Damen und Herren. Wir müssen nicht alles selber erfinden. Schauen wir auf unsere europäischen Nachbarn! Das Mindset in Finnland beispielsweise – das Miteinander von Behörden, Wirtschaft, NGOs und Zivilbevölkerung, das Konzept der Integrierten Sicherheit –, das gibt Vertrauen. Das sollten und müssen wir auch in Deutschland schaffen. Die Schweden kommunizieren glasklar. Dort heißt es: Sollte Schweden angegriffen werden, werden wir niemals kapitulieren. Jede gegenteilige Behauptung ist falsch. – Das ist eine starke Kommunikation, die unseren Gegnern zeigt: Es lohnt sich nicht, sich mit uns anzulegen. Auch das ist die Blaupause für Deutschland und Europa. Beifall: Dr. Katja Strauss-Köster (Union) Ich fand es beeindruckend, meine Damen und Herren, in der letzten Woche Partner aus vielen verschiedenen, auch osteuropäischen Ländern zum Gespräch getroffen zu haben, die uns sagen: Wo ist Deutschland? Kommt nach vorne! Übernehmt Führung! Nehmt Führung in Europa ein! Nur gemeinsam schaffen wir das. Wir brauchen ein starkes Deutschland, ein neues Selbstbewusstsein, hier nach vorne zu gehen. – Diesen Weg wollen und müssen wir entschlossen weitergehen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Eines ist mir da ganz wichtig: Gesetze sind das eine. Sie leben aber von den Menschen, die sie umsetzen, und von einem Staat, der logischerweise auch entschlossen handelt. Resilienz braucht jeden Einzelnen. Wir haben heute Morgen die THW-Helferinnen und -Helfer zu Besuch gehabt. Der Zivilschutz ist das eine; aber es geht auch um die Sicherheitsbehörden. Wer mit diesen Menschen spricht, der sieht: Das sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jeden Tag dafür arbeiten, dass dieses Land sicherer und besser wird. – Nur gemeinsam können wir die Sicherheit in Deutschland gewährleisten. Es muss unser Ansporn sein, auch für diese Menschen das Leben ein Stück weit besser und einfacher zu machen. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Dr. Konstantin von Notz (Grüne) Sicherheit heißt vor allem auch Geschlossenheit. Da müssen sich die Demokraten unterhaken; das ist wichtig. Ich möchte eines mit Blick auf Sachsen-Anhalt, aber auch Berlin betonen: Menschenfeindlichkeit darf in diesem Land niemals mehr Konjunktur haben. Wir brauchen jeden, der sich in diesem Land für Frieden, Freiheit und Wohlstand einsetzt. Nur gemeinsam schaffen wir das. Deswegen sind Koalitionen mit Extremisten, ob von links oder rechts, in dieser Zeit, meine Damen und Herren, ein fatales Signal für die Demokratie in Deutschland. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie vorausschauende Sicherheitspolitik wirken kann: Entschlossenheit, Investitionen, klare Regeln, Umsetzung, ein langer Atem – all das braucht es. Oder es braucht den Dreiklang: klare Kommunikation, nationales Selbstbewusstsein und robuste Maßnahmen gegen die Feinde unserer Demokratie. Das ist es, was Deutschland starkmacht. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Der nächste Redner ist Stefan Keuter für die AfD-Fraktion. Beifall: AfD

ST Stefan Keuter AfD rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein großer Applaus für die Koalition! Sie haben hier eine Aktuelle Stunde eingebracht, also ein ganz brandaktuelles Thema, wo es um die Stärkung von Deutschlands Abwehr und Resilienz gehen soll. Da frage ich mich: Wer hat denn in den letzten Jahrzehnten regiert? Wer war in verschiedenen Konstellationen für die Sicherheit dieses Landes …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein großer Applaus für die Koalition! Sie haben hier eine Aktuelle Stunde eingebracht, also ein ganz brandaktuelles Thema, wo es um die Stärkung von Deutschlands Abwehr und Resilienz gehen soll. Da frage ich mich: Wer hat denn in den letzten Jahrzehnten regiert? Wer war in verschiedenen Konstellationen für die Sicherheit dieses Landes verantwortlich? Das waren doch Sie von der SPD, von der Union. Wer nach Resilienz ruft, wenn der Rauch bereits aufsteigt, betreibt keine verantwortliche Sicherheitspolitik, sondern erklärt das bisherige eigene Handeln für gescheitert. Beifall: AfD ↳ Sebastian Fiedler (SPD) Die Bedrohung ist real. Ich weiß, wovon ich rede; ich war in den letzten zwei Legislaturperioden Mitglied in zwei Untersuchungsausschüssen: „Terroranschlag Breitscheidplatz“ und „Afghanistan“. Und ich sage es Ihnen ganz klar: Viele der Informationen und Unterlagen, die ich dort gesehen habe, lassen mich teilweise nachts nicht mehr gut schlafen, weil ich um die Sicherheit unseres Landes fürchte – durch eine gescheiterte Politik der Bundesregierung und Versäumnisse unserer Sicherheitsbehörden. Beifall: AfD ↳ Dr. Konstantin von Notz (Grüne): »Da waren Sie aber auffällig wenig fleißig!« Spionage und Sabotage drohen uns von Kyjiw bis Peking. Spionageabwehr muss in alle Richtungen blicken und darf nicht von parteipolitischer Opportunität geleitet werden. ↳ Sebastian Fiedler (SPD): »Hört! Hört!« Dazu kommt die grassierende Wirtschaftsspionage, die unsere Unternehmen und Spitzenforschung jedes Jahr Milliarden Euro kostet. ↳ Daniel Baldy (SPD): »Wo denn?« Erst vor wenigen Tagen kamen die Praktiker auf der Nachrichtendienstkonferenz hier in Berlin zusammen. Die Conclusio: politisch vernachlässigte Spionageabwehr, ein Ministerium als Karikatur der Bürokratie und politische Untätigkeit trotz Warnungen, die konkret seit 2023 auf dem Tisch liegen. ↳ Sebastian Fiedler (SPD): »Sie müssen eine andere Veranstaltung meinen!« Die Praktiker sind sich einig: Diese Bundesregierung setzt völlig falsche Prioritäten. Sie verbeißt sich in einen machtpolitisch motivierten „Kampf gegen rechts“ und verliert die realen Gefahren aus dem Blick: Beifall: AfD den islamistischen Terror, der auf offener Straße zuschlägt, den linksextremen Terror gegen unsere Energie- und Verkehrsinfrastruktur und feindliche Spione, die in Ministerien, Konzernen und ↳ Jan Krampe (Linke): »… in Ihrer Fraktion!« in Institutionen ein und aus gehen. Wer aber die Sicherheit unseres Landes der linken Ideologie opfert, macht Deutschland nicht resilient, sondern zur linken Beute. Beifall: AfD Und was legte diese Regierung vorletzte Sitzungswoche vor? Ein 600 Seiten starkes Gesetzesmonster, das Auslandsaufklärung und Inlandsüberwachung unzulässig vermengt. ↳ Sebastian Fiedler (SPD): »Über 700! Haben Sie die letzten 150 Seiten überhaupt gelesen?« In der Sachverständigenanhörung – der Kollegen Henrichmann hat es gerade eben erwähnt – haben Juristen und Praktiker diesen Entwurf als verfassungsrechtlich hochriskant zerpflückt. Handwerklicher Murks im eigenen Parteiinteresse: Das ist Regierungspfusch, und er gefährdet unsere Sicherheit! Beifall: AfD Wir fordern deshalb eine radikale Kurskorrektur. Erstens: ein eigenständiges Bundesnachrichtendienstgesetz, das die Auslandsaufklärung strikt von der Inlandsüberwachung trennt, die politisch gegen die Opposition instrumentalisiert wird – wie in einer Diktatur! Dafür sind wir nicht zu haben. ↳ Sebastian Fiedler (SPD): »Oha!« Zweitens: echte operative Fähigkeiten für den Bundesnachrichtendienst. ↳ Sebastian Fiedler (SPD): »Steht drin!« Ein Auslandsnachrichtendienst darf kein zahnloser Papiertiger sein, der nur fremde Berichte abheftet. Wir brauchen eigene Fähigkeiten. Wir brauchen eine aktive Cyberabwehr – Counter Hacking und das gezielte Ausschalten fremder Strukturen, die unsere Sicherheit gefährden – und dazu echte operative Handlungsfreiheit: praxistaugliche Genehmigungsverfahren, Eilkompetenzen und eine nahtlose Verzahnung mit dem militärischen Nachrichtenwesen der Bundeswehr. Das gilt auf der Erde, im Cyberraum und im Weltraum zum Schutz unserer Satelliten. Deutschland braucht eigene Augen, eigene Ohren und eigene Schlagkraft statt ewiger Bittstellerei bei ausländischen Diensten. Beifall: AfD Wer Vertrauen will, muss auch die Kontrolle schaffen. Das PKGr und die G 10-Kommission müssen zusammengelegt werden, ohne neue Planstellen zu schaffen, ohne Mehrkosten zulasten der Steuerzahler. ↳ Dr. Konstantin von Notz (Grüne): »O Gott! Sie haben ja von gar nichts Ahnung! Meine Güte, Herr Keuter!« Und es muss auch die demokratische Legitimation haben: unter Beteiligung der AfD, der größten Partei, der größten Opposition in diesem Lande, ↳ Dr. Konstantin von Notz (Grüne): »Der größten Partei? Wovon reden Sie?« die in allen Umfragen stärkste Partei ist. Wir stehen als einzige Partei glaubhaft für die Grundrechte unserer Bürger, auch gegenüber einer übergriffigen Regierung. Beifall: AfD ↳ Marc Henrichmann (Union): »Nur für manche Bürger!« ↳ Dr. Konstantin von Notz (Grüne): »Lächerlich! Wo ist Ihre Russlandtasse, Herr Keuter?« Keine Hausdurchsuchungen nach regierungskritischen Postings in sozialen Medien, keine Repressalien für regierungskritische Demonstrationen. Freiheit ist für uns das höchste Gut! Beifall: AfD Wer deshalb die stärkste Opposition von der Kontrolle ausschließt, der schadet dieser Demokratie. ↳ Marc Henrichmann (Union): »Sie schließen sich selber aus!« Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall: AfD ↳ Andreas Mattfeldt (Union): »Das können Sie gleich rüberfunken an die russische Botschaft!«

AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Daniel Baldy für die SPD-Fraktion. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

DA Daniel Baldy SPD rede Im Protokoll ↗

Vielen lieben Dank, Frau Präsidentin. – Herr Keuter, man muss schon mal sagen: So viel Nichtwissen in fünf Minuten zu packen, das ist eine Leistung; dazu kann man tatsächlich gratulieren. Ich weiß, ehrlich gesagt, gar nicht, wo ich anfangen soll. Deshalb versuche ich einfach, vorne anzufangen. Sie haben gesagt – Zitat-: „Wer nach Resilienz ruft, wenn der Rauch bereits aufsteigt“, …

Vielen lieben Dank, Frau Präsidentin. – Herr Keuter, man muss schon mal sagen: So viel Nichtwissen in fünf Minuten zu packen, das ist eine Leistung; dazu kann man tatsächlich gratulieren. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Jan Krampe (Linke) Ich weiß, ehrlich gesagt, gar nicht, wo ich anfangen soll. Deshalb versuche ich einfach, vorne anzufangen. Sie haben gesagt – Zitat-: „Wer nach Resilienz ruft, wenn der Rauch bereits aufsteigt“, der ist zu spät dran. Ich stelle mal die Frage: Wer sind denn die Brandstifter, wegen denen dieser Rauch überhaupt aufsteigt? Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »Ja, so ist es!« Diese Frage haben Sie vollkommen ausgeblendet. Ich kann Ihnen sagen, wer die Brandstifter sind; Sie kennen die ja teilweise sogar persönlich: Die sitzen in Moskau. Die sitzen in Peking. Die sitzen zum großen Teil sogar in Ihrer Fraktion. Von daher: Sie dürfen doch überhaupt gar nicht über das Thema Brandstifter sprechen. Holen Sie den Feuerwehrschlauch! Fangen Sie bei sich in der Fraktion an! Dann wird sich der Rauch auch legen. Glauben Sie mir! Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne Sie haben über das Thema – das ist ein absolut wichtiges Thema – „Spionage in der Wirtschaft“ gesprochen. Ja, von wem geht diese Spionage denn aus? Geht sie von Spanien aus? Nein. Geht sie von Frankreich aus? Nein. Sie geht doch von China aus, von da, wohin Sie die besten Kontakte haben. Sie geht auch von Russland aus, wo Sie es supergeil finden, sodass Sie da gefühlt am liebsten jeden Tag hinreisen würden. ↳ Arne Raue (AfD): »Was Sie alles wissen!« ↳ Stefan Keuter (AfD): »Was die alles wissen!« Von daher: Wie können Sie denn so eine Rede halten und all diese Probleme skizzieren, und gleichzeitig sitzt das größte Problem genau vor Ihnen, wenn Sie morgens in den Spiegel gucken? Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne ↳ Stefan Keuter (AfD): »Wir sind Ihr größtes Problem, Herr Baldy!« Der dritte Punkt. Sie haben über die Nachrichtendienstreform gesprochen. Sie haben gefordert, es solle ein eigenständiges BND-Gesetz geben. Ehrlich gesagt: Ich habe die Drucksache jetzt in den letzten Tagen und Wochen sehr häufig durchgeguckt. Ich habe sehr oft das Thema gefunden, dass der BND ein eigenständiges Gesetz bekommt. Das ist nämlich ein Artikelgesetz. Das bedeutet, der BND hat ein eigenständiges Gesetz. Es ist kein Gesetz von der Art: Wir schmeißen alle Nachrichtendienste in einen Topf. Nein, die Nachrichtendienste kriegen natürlich ein eigenständiges Gesetz! Alles andere wäre doch fatal.

AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Kollege.

DA Daniel Baldy SPD kurz Im Protokoll ↗

Ihre Forderung, G 10-Kommission und PKGr zusammenzuschmeißen: –

AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Kollege.

DA Daniel Baldy SPD kurz Im Protokoll ↗

Haben Sie sich denn einmal ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts angeguckt? ↳ Dr. Konstantin von Notz (Grüne): »Nein! Hat er nicht!« Wirklich, diese Rede – man kann es nur so sagen – zeigt: Sie haben überhaupt keine Ahnung. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Es gibt eine Zwischenfrage.

DA Daniel Baldy SPD kurz Im Protokoll ↗

Ja, lasse ich zu.

AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Frohnmaier. ↳ Johannes Schraps (SPD): »Jetzt meldet sich der, der am häufigsten dahin reist!« ↳ Dr. Konstantin von Notz (Grüne): »Neuerdings!«

MA Markus Frohnmaier AfD rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben hier gerade von Problemen gesprochen. Sie haben die AfD-Fraktion für Probleme verantwortlich gemacht. Wissen Sie, vielleicht haben Sie es vergessen. Aber ist Ihnen bekannt, dass Sie die letzten Jahre und Jahrzehnte in wechselnden Konstellationen Verantwortung für Dienste in Deutschland, für die Bundeswehr, für alle möglichen Bereiche hatten? Und man muss heute …

Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. ↳ Dr. Konstantin von Notz (Grüne): »Was soll da jetzt kommen, Herr Frohnmaier?« Sie haben hier gerade von Problemen gesprochen. Sie haben die AfD-Fraktion für Probleme verantwortlich gemacht. ↳ Dr. Konstantin von Notz (Grüne): »Gerade Sie, Herr Frohnmaier!« Wissen Sie, vielleicht haben Sie es vergessen. Aber ist Ihnen bekannt, dass Sie die letzten Jahre und Jahrzehnte in wechselnden Konstellationen Verantwortung für Dienste in Deutschland, für die Bundeswehr, für alle möglichen Bereiche hatten? Und man muss heute feststellen: Sie haben einfach versagt. Und wissen Sie, was Sie hinbekommen haben, wenn man der Berichterstattung dazu Glauben schenken darf? Offenbar hat jahrelang – jahrelang! – ein Topspion quasi den Bundesnachrichtendienst geleitet, wenn diese Zuschreibungen stimmen sollten. Das ist kein Versagen der AfD, lieber Kollege. Das ist das Versagen Ihrer Partei, Ihrer Koalitionäre. Und darum würde ich an Ihrer Stelle vielleicht kleine Brötchen backen. Beifall: AfD

DA Daniel Baldy SPD rede Im Protokoll ↗

Das Brötchenbacken überlasse ich Ihnen, weil Sie ja auch den Ofen durch die Brandstifterei anfeuern; aber das ist ein anderes Thema. Zu Ihrer Frage. Ich glaube, es gibt einen großen Unterschied zwischen dem Benennen und dem Abschaffen von Problemen und dem, was Sie tun, nämlich einfach nur Probleme in den Raum zu werfen, aber überhaupt keine Lösung anzubieten und vor …

Das Brötchenbacken überlasse ich Ihnen, weil Sie ja auch den Ofen durch die Brandstifterei anfeuern; aber das ist ein anderes Thema. Zu Ihrer Frage. Ich glaube, es gibt einen großen Unterschied zwischen dem Benennen und dem Abschaffen von Problemen und dem, was Sie tun, nämlich einfach nur Probleme in den Raum zu werfen, aber überhaupt keine Lösung anzubieten ↳ Dr. Konstantin von Notz (Grüne): »Oder selbst ein Problem sein!« und vor allen Dingen selber auch noch zum Problem beizutragen. ↳ Markus Frohnmaier (AfD) Ein Beispiel, um mal eines der Themen aufzugreifen: Sie waren es doch, der beim Sankt Petersburger Wirtschaftsforum dabei war. ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Hätten Sie mal hinfahren sollen!« Sie sind doch einer von denen, die dauernd dorthin reisen, die seit viereinhalb Jahren rufen: Mensch, wir müssen mal für Frieden sorgen. ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Ich mache Ihren Job!« Ich habe von Ihnen noch keine ernsthafte Friedensinitiative erlebt. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Von wem ich sie erlebt habe, das war von Herrn Minister Johann Wadephul gerade vor zwei Wochen, der sich mit dem russischen Außenminister hingesetzt hat, um über genau diese Fragen zu diskutieren, über etwas, was immer wieder gefordert wird und das auch zu Recht gefordert wird. Ja, wir wollen Frieden in der Ukraine. Ja, wir wollen, dass Gespräche stattfinden. Aber für Gespräche braucht man immer zwei Leute. Man sollte nicht gegen die Wand reden. Deshalb bin ich Herrn Minister Wadephul dankbar, dass er Gespräche geführt hat, dass er sich diese Zeit genommen hat, um eben zu zeigen: Wir wollen weiterhin reden, weil wir diesen Krieg ablehnen. Aber wir lehnen ihn nicht um jeden Preis ab; denn der Preis für den Frieden, so wie Sie sich das wünschen, ist doch, dass Russland immer weitermacht, sodass die Ukraine kapituliert und Russland irgendwann in Lwiw steht. Das ist doch das, was Sie wollen. Und das wollen wir nicht! Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Johannes Schraps (SPD) Deshalb – das ist schon angesprochen worden – stärken wir auch unsere Dienste. Deshalb ist es wichtig, dass wir dies tun; und wir machen es an vielen Stellen. Gleichzeitig will ich aber auch sagen: Das ist nichts, was es nicht an anderen Stellen auch gibt. Wir sind auf Augenhöhe, wenn wir das mit unseren europäischen Partnern beschließen. Wir stärken das BfV, das Bundesamt für Verfassungsschutz; wir stärken es als Abwehrdienst. Und was uns ganz wichtig ist – das unterscheidet auch unsere Dienste von den Diensten in Unrechtsstaaten, so wie Sie sich das wünschen –: Diese Dienste sind in eine Kontrolle eingebettet: in eine richterliche und in eine parlamentarische Kontrolle. Das unterscheidet unsere Dienste von anderen Diensten in Unrechtsstaaten. Dafür werden wir auch weiter kämpfen. Beifall: SPD Beifall: Marc Henrichmann (Union) Diese Dienste – unsere Dienste – werden in Zukunft Gefahren abwehren, bevor sie überhaupt entstehen. Um ein konkretes Beispiel zu nennen: Es ist mir doch, ehrlich gesagt, lieber, dass wir eine Drohne sabotieren, bevor sie überhaupt startet, sodass sie erst gar nicht starten kann, als dass sie – auch wenn Sie sich das wünschen – in ein Wohnhaus in Kyjiw einschlägt. Deshalb – weil die Frage seit den letzten Wochen vielfach gestellt wird –: Nein, unsere Dienste bekommen damit keine Lizenz zum Töten; und das ist auch gut. Aber es ist viel wichtiger – und das bekommen unsere Dienste –, dass sie damit eine Lizenz zum Retten von Leben erhalten. Und das ist mir auch viel, viel wichtiger, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPD Beifall: Union Ich will, weil die Debatte die Begriffe „Abwehr und Resilienz“ im Titel trägt, an dieser Stelle auch noch darauf eingehen. Es gibt den wunderschönen Satz aus dem American Football – aber ich glaube, man kann ihn auf alle Sportarten übertragen –: „Offense wins games but defense wins championship.“ Deshalb: Ja, wir müssen Abwehr und Resilienz stärken, auch in Deutschland. Herr Kollege Henrichmann hat es doch eben angesprochen: Wir machen das heute schon. Wir machen es seit anderthalb Jahren, und wir haben es auch schon davor gemacht: mit dem KRITIS-Dachgesetz, mit NIS 2, womit wir die physische, aber auch die digitale Sicherheit in der kritischen Infrastruktur schützen, etwa bei den wichtigen Zulieferungsketten, aber zum Beispiel auch in der Energieinfrastruktur. Und ja, wir stärken auch die Resilienz in der Breite mit dem Pakt für den Bevölkerungsschutz: Wir stellen 10 Milliarden Euro für den Bevölkerungsschutz in diesem Land zur Verfügung. Das ist keine kleine Hausnummer, sondern das ist der ganz, ganz große Wurf. Deshalb ist es auch gut, dass diese Sicherheitskoalition genau darauf einen Schwerpunkt gesetzt hat und ihn auch weiterhin verfolgt. Beifall: SPD Beifall: Union Ich bin froh, dass wir an dieser Stelle in diesem Land auf so viele wichtige Menschen jeden Tag zählen können: bei der Polizei, bei den Sicherheitsbehörden, beim THW, bei den Rettungsdiensten, bei den Feuerwehren und an vielen anderen Stellen. Auf Abwehr und Resilienz, vor allen Dingen auf Resilienz, kommt es an. Deshalb finde ich es wichtig, an dieser Stelle herzlichen Dank zu sagen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall: SPD Beifall: Union

AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Konstantin von Notz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall: Grüne Beifall: Marc Henrichmann (Union)

DR Dr. Konstantin von Notz Grüne rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Sabotage und Spionage“: Das ist ein wichtiges Thema. Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen, zum Fall Hanning zu reden; denn der Fall Hanning ist – Stand heute – ein harter Schlag für unsere Sicherheitsbehörden und eine schwere Belastung für die wichtige Arbeit unseres Auslandsnachrichtendienstes. Aber um es einmal unmissverständlich zu sagen: Selbstverständlich gilt auch …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Sabotage und Spionage“: Das ist ein wichtiges Thema. Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen, zum Fall Hanning zu reden; denn der Fall Hanning ist – Stand heute – ein harter Schlag für unsere Sicherheitsbehörden und eine schwere Belastung für die wichtige Arbeit unseres Auslandsnachrichtendienstes. Aber um es einmal unmissverständlich zu sagen: Selbstverständlich gilt auch für August Hanning die Unschuldsvermutung. Genauso selbstverständlich aber ist, dass der Generalbundesanwalt niemanden aus Jux und Dollerei durchsucht, verhaftet und ihm Landesverrat vorwirft. Und die Vorwürfe sind – das wird deutlich, wenn man sie sich anschaut – massiv, und sie sind substantiiert. Es ist eine Frage der nationalen Sicherheit. Und deswegen ist es völlig richtig und wichtig, darüber heute hier auch in einer Aktuellen Stunde zu diskutieren. Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Ich danke den Kolleginnen und Kollegen der Koalition für das Aufsetzen dieses Tagesordnungspunkts. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Herr Frohnmaier, es ist doch erstaunlich still – jetzt gehen Sie gerade – ↳ Stefan Keuter (AfD): »… zur Abstimmung!« um die AfD in diesem Skandal. Das Einzige, Herr Frohnmaier, was man von Ihnen nach den Maßnahmen des Generalbundesanwalts hören und lesen konnte, waren die abwegigen und verschwörungstheoretischen Tweets eines gewissen Hans-Georg Maaßen, ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »Was Eigenes haben Sie nicht auf die Reihe gekriegt!« der groben Unfug verbreitet hat. Und diesen Unfug hat dann Ihre Fraktionsvorsitzende, die Chinaexpertin Alice Weidel, über ihren X-Account verbreitet. Und das war dann auch schon alles, was von der AfD zum größten Geheimdienstskandal des letzten Jahrzehnts zu hören war. ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »Stille!« Deswegen ist alles, was Sie in diesem Bereich machen, unseriöse Dünnbrettbohrerei, meine Damen und Herren. Beifall: Grüne Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage von Herrn Frohnmaier.

DR Dr. Konstantin von Notz Grüne kurz Im Protokoll ↗

Sehr gern.

MA Markus Frohnmaier AfD kurz Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie hatten mich ja gerade auch angesprochen.

DR Dr. Konstantin von Notz Grüne kurz Im Protokoll ↗

Sie wollten gerade weggehen.

MA Markus Frohnmaier AfD kurz Im Protokoll ↗

Vielleicht zunächst einmal: Herr Maaßen ist nicht Mitglied der AfD.

DR Dr. Konstantin von Notz Grüne kurz Im Protokoll ↗

Das hat niemand gesagt.

MA Markus Frohnmaier AfD rede Im Protokoll ↗

Sie rechnen – und das machen Sie ganz gerne – quasi anderen die Äußerungen Dritter zu. Und Sie haben hier gerade die Äußerung eines Dritten der AfD zugerechnet. Unabhängig davon kann ich feststellen: Wir haben uns in dieser Sache bisher tatsächlich zurückgehalten; das haben Sie richtig bemerkt. Warum? Weil es sich um ein laufendes Verfahren handelt. Interessanterweise lassen Sie keine …

Sie rechnen – und das machen Sie ganz gerne – quasi anderen die Äußerungen Dritter zu. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Ja, weil Weidel das zitiert hat! Hör doch mal zu!« ↳ Linke Und Sie haben hier gerade die Äußerung eines Dritten der AfD zugerechnet. ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »Sie haben ihn doch als Sachverständigen geladen!« ↳ Dr. Anja Reinalter (Grüne): »Distanzieren Sie sich doch!« Unabhängig davon kann ich feststellen: Wir haben uns in dieser Sache bisher tatsächlich zurückgehalten; das haben Sie richtig bemerkt. Warum? Weil es sich um ein laufendes Verfahren handelt. ↳ Grüne: »Oh!« Interessanterweise lassen Sie keine Chance aus, darauf hinzuweisen, wenn es um Nord Stream und die Ukraine geht. Gestern hat übrigens der Anwalt des Beklagten gesagt, dass sein Mandant im Auftrag eines fremden Staates, nämlich der Ukraine, gehandelt haben soll. ↳ Stefan Keuter (AfD): »Hört! Hört!« In diesen Fällen hören wir von Ihnen niemals was, überhaupt gar nichts. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Stimmt doch gar nicht!« Aber hier bedienen Sie sich quasi dem Mittel der Vorverurteilung. Sie haben einen 80-Jährigen in Untersuchungshaft genommen, ↳ Helge Limburg (Grüne): »Das war aber nicht Herr von Notz! Das war der Haftrichter!« der offenbar schon ein Jahr lang hätte fliehen können, wenn denn Fluchtgefahr bestand. Und ich glaube, das ist schon etwas Einmaliges, was hier stattgefunden hat. Lassen Sie mich das präzisieren: Nicht Sie haben ihn in Untersuchungshaft genommen. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Noch gilt die Gewaltenteilung, Herr Frohnmaier!« – Ja, der Hinweis war berechtigt. Und Sie sehen ja: Ich habe es gerade korrigiert.

AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Es heißt, die Zwischenfrage soll kurz sein.

MA Markus Frohnmaier AfD rede Im Protokoll ↗

Das ist der Punkt, den ich noch mal richtigstellen wollte. Ist Ihnen bekannt, dass Herr Maaßen nicht Mitglied unserer Partei ist? Und ist es bei Ihnen üblich, dass man die Äußerungen Dritter der AfD zurechnet – wie in allen Gutachten, die Sie gegen die AfD erstellen lassen? Beifall: AfD

AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Frohnmaier, es nennt sich Kurzintervention!

DR Dr. Konstantin von Notz Grüne rede Im Protokoll ↗

Herr Kollege Frohnmaier, die geringste Fertigkeit, die man für diesen Laden hier mitbringen muss, ist, zuzuhören. Ich habe gesagt, dass die einzige Äußerung von Ihrer Fraktionsvorsitzenden das Retweeten der abwegigen Tweets von Hans-Georg Maaßen war. Ansonsten war von Ihnen nichts zu hören. Deswegen müssen Sie sich diese Äußerungen schon irgendwie zurechnen lassen. Und wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie diese …

Herr Kollege Frohnmaier, die geringste Fertigkeit, die man für diesen Laden hier mitbringen muss, ist, zuzuhören. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Beifall: Sebastian Fiedler (SPD) Ich habe gesagt, dass die einzige Äußerung von Ihrer Fraktionsvorsitzenden das Retweeten der abwegigen Tweets von Hans-Georg Maaßen war. Ansonsten war von Ihnen nichts zu hören. Deswegen müssen Sie sich diese Äußerungen schon irgendwie zurechnen lassen. ↳ AfD Und wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie diese gewagte Figur auch verstanden. Zur Unschuldsvermutung, Herr Frohnmaier; gerade von Ihnen. Sie vorverurteilen in diesem Land alle Leute: wegen ihrer Religion, wegen ihrer Hautfarbe, wegen ihrer politischen Gesinnung. ↳ AfD Es kann Ihnen gar nicht schnell genug gehen, hier dazu eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Aber wenn es um Wladimir Putin geht, dann gilt für Sie die Unschuldsvermutung. Beifall: Grüne Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Und das ist einfach maximal unglaubwürdig. – Vielen Dank. ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Ich gehe dann mal abstimmen!« Parallel dazu, Herr Frohnmaier – Sie gehen jetzt schon wieder; das ist sehr unparlamentarisch –, ↳ AfD: »Abstimmen!« stellten Ihre Kolleginnen und Kollegen in Sachsen-Anhalt russlanddevote Anträge, ↳ Grüne: »Unfassbar!« wie Erich Honecker sie sich nicht schöner hätte ausdenken können. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »So ist es!« Sie sind einfach zuverlässig auf der Seite der Demokratieverächter und Autokraten dieser Welt: von Russland über Aserbaidschan bis nach China. ↳ Dr. Maximilian Krah (AfD) Von Ihnen ist für die Sicherheit unseres Landes nichts, aber auch gar nichts zu erwarten. Mit Ihren Stasiseilschaften und Ihrer tiefen Liebe zu Wladimir Putin sind Sie de facto auch eine Nachfolgepartei der SED, meine Damen und Herren. Beifall: Grüne Beifall: Union Beifall: Sebastian Fiedler (SPD) Dieser Skandal um August Hanning hat zweifelsohne das Potenzial für eine Staatsaffäre. Und man konnte ihn kommen sehen. Das Parlamentarische Kontrollgremium hat ihn kommen sehen, und zwar fraktionsübergreifend. Es hat deswegen eine öffentliche Bewertung abgegeben, in der es unter anderem heißt – ich zitiere –: „Es besteht die Gefahr, dass dienstlich erworbene Fähigkeiten und Kenntnisse autoritären Regimen oder kriminellen Organisationen zur Verfügung gestellt werden.“ Zitat Ende. – Das haben wir aufgeschrieben und veröffentlicht im Mai 2023. Herr Dobrindt, seitdem ist die Bundesregierung in dieser Sache bösgläubig – spätestens seitdem. Und trotzdem gibt es ein Ministerium, das offenbar bis heute glaubt, durchzuhalten, hier keine neuen Regelungen zu schaffen. So geht es schlicht nicht, Herr Dobrindt! Beifall: Grüne Der Fall Hanning war und ist zweifellos exzeptionell und krass. Aber ich bin der Überzeugung: Wir haben es nicht mit einem Einzelfall zu tun, ↳ Sara Nanni (Grüne): »Sicherlich!« sondern mit einem strukturellen Problem. Und strukturellen Problemen, Herr Dobrindt, muss man mit strukturellen Veränderungen begegnen. Deswegen müssen die unseriösen Geschäftspraktiken von hohen Beamten im Ruhestand endlich durch konkrete gesetzliche Regelungen unterbunden werden. Wenn wir noch so einen Verratsfall erleben, können wir einpacken, meine Damen und Herren. Beifall: Grüne Wir sind mit dieser Geschichte noch nicht durch. Der GBA ermittelt, die unabhängige Justiz wird entscheiden. Die Presse recherchiert, und auch das PKGr hat eine eigene Untersuchung der ungeheuren Vorwürfe eingeleitet. Es kann gut sein, dass wir hier noch so einiges Bemerkenswertes, Ungeheuerliches und Skandalöses sehen werden. Ich kann für mich und meine Fraktion nur sagen: Wir werden sehr scharf hingucken. Dieser ganze Vorgang muss schonungslos und vollständig aufgeklärt werden. Und er muss Konsequenzen haben; denn wir brauchen rechtsstaatliche, schlagkräftige und skandalfreie Sicherheitsbehörden, meine Damen und Herren – heute so dringend wie noch nie. Ganz herzlichen Dank. Beifall: Grüne

AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Nur ein kurzer Hinweis: Wir haben noch etwas mehr als eine Viertelstunde Zeit für die Abstimmung. Das Ende der Abstimmung wird also erst nach dem jetzt dritten Redner der Fall sein; das für Ihre Planungen. Jetzt kommen wir zu Jan Krampe für die Fraktion Die Linke. Beifall: Linke

JA Jan Krampe Linke rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Spionage, Sabotage, Cyberangriffe, Desinformation: Die Bedrohungen für unsere Gesellschaft sind real, und selbstverständlich nehmen wir sie als Linke ernst. Wenn Krankenhäuser durch Cyberangriffe lahmgelegt, Stromnetze sabotiert oder demokratische Institutionen unterwandert werden, geht es um den Schutz der Menschen in diesem Land. Solche Angriffe müssen mit den Mitteln des Rechtsstaats konsequent verfolgt werden, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Spionage, Sabotage, Cyberangriffe, Desinformation: Die Bedrohungen für unsere Gesellschaft sind real, und selbstverständlich nehmen wir sie als Linke ernst. Wenn Krankenhäuser durch Cyberangriffe lahmgelegt, Stromnetze sabotiert oder demokratische Institutionen unterwandert werden, geht es um den Schutz der Menschen in diesem Land. Solche Angriffe müssen mit den Mitteln des Rechtsstaats konsequent verfolgt werden, unabhängig davon, wer dahintersteckt. Beifall: Linke Aber wer ständig von der Widerstandsfähigkeit unseres Landes spricht, muss sich dann auch daran messen lassen, wie widerstandsfähig dieses Land ist. Und da klafft zwischen den Ankündigungen der Bundesregierung und der Realität eine erhebliche Lücke. „Resilienz“ ist längst zum Lieblingsbegriff jeder sicherheitspolitischen Debatte geworden. Doch ein Begriff schützt noch kein Krankenhaus, kein Stromnetz und keine kommunale Verwaltung. Unternehmen, Kommunen und öffentliche Einrichtungen brauchen verbindliche Standards, klare Zuständigkeiten und vor allem die Mittel, um Sicherheitsanforderungen umzusetzen. Sie brauchen auch die Rechtsverordnung, die das KRITIS-Dachgesetz erst mit Leben füllen würden. Herr Minister, ich würde Sie fragen: Wo bleiben diese Rechtsverordnungen? Wer immer neue Pflichten auferlegt, ohne für ausreichend Personal und Finanzierung zu sorgen, verwechselt Sicherheitspolitik mit dem Abwälzen politischer Verantwortung. Beifall: Linke Und was nutzt die beste Cyberstrategie, wenn Verwaltungen mit veralteter Software arbeiten? Was nutzen ambitionierte Sicherheitsgesetze, wenn Krankenhäuser sich grundlegende IT-Sicherheit kaum leisten können? Sicherheit entsteht eben nicht nur durch Schlagworte, sondern durch funktionierende Infrastruktur und einen handlungsfähigen Staat, meine Damen und Herren. Beifall: Linke Selbstverständlich brauchen wir eine leistungsfähige Cyberabwehr und ein personell, finanziell und technisch gut ausgestattetes Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Aber wir müssen die richtigen Prioritäten setzen, und diese wären: Erstens: Prävention statt permanenter Reparaturpolitik. Wir müssen technologische Abhängigkeiten reduzieren, offene Standards und Open-Source-Lösungen fördern und unsere digitale Souveränität stärken. Denn ein Staat, dessen digitale Handlungsfähigkeit vom guten Willen weniger Technologiekonzerne abhängig ist, ist nicht souverän, er ist verwundbar. Beifall: Linke Zweitens: Sicherheitslücken schließen statt Hintertüren offen halten. Bekannte Schwachstellen dürfen nicht bestehen bleiben, nur weil die Bundesregierung sie für eigene Cyberoperationen nutzen will. Hackbacks sind eben keine Lösung. Angreifer lassen sich nicht immer eindeutig identifizieren, und Fehlzuordnungen können gefährliche Eskalationen auslösen. Unsere Haltung ist hier klar: Starke Cyberabwehr – ja, konsequente Strafverfolgung – selbstverständlich, riskante digitale Gegenschläge als sicherheitspolitisches Allheilmittel – brandgefährlich. Denn viele erfolgreiche Angriffe beruhen auf bekannten Schwachstellen, veralteten Systemen und jahrelang vernachlässigter IT-Sicherheit. Wer bei der Prävention spart, darf sich über die Kosten des nächsten Angriffs auch nicht wundern. Beifall: Linke Gleichzeitig erleben wir ein altbekanntes Muster: Kaum wird eine neue Bedrohung beschrieben, folgt die Forderung nach neuen Überwachungsmaßnahmen, mehr Datensammlung, mehr biometrischer Überwachung, mehr Eingriffen in Grundrechte. Aber mehr Überwachung schafft halt auch nicht mehr Sicherheit. Beifall: Linke Wer Sicherheitslücken bewusst offenlässt, macht unser Land auch dadurch nicht sicherer, dass er tiefer in die Privatsphäre der Menschen eingreift. Wir brauchen leistungsfähige Sicherheitsbehörden, aber ebenso Datenschutz, parlamentarische Kontrolle und klare rechtsstaatliche Grenzen. Grundrechte sind kein Sicherheitsrisiko, sie sind das Fundament unserer Demokratie. Beifall: Linke Hybride Bedrohungen richten sich eben auch gegen das Vertrauen in demokratische Institutionen, und dagegen helfen unabhängige Medien, politische Bildung und eine Politik, die sich Vertrauen auch verdient. Und davon ist diese Bundesregierung wirklich weit entfernt. Beifall: Linke Denn eine Gesellschaft wird nicht widerstandsfähiger, wenn ihre Infrastruktur verfällt, Kommunen finanziell ausgehungert werden und Menschen das Vertrauen in staatliches Handeln verlieren. Soziale Sicherheit und innere Sicherheit sind keine Gegensätze – im Gegenteil: Soziale Sicherheit ist eine wichtige Voraussetzung. Beifall: Linke Meine Damen und Herren, Deutschland wird nicht dadurch resilienter, dass wir immer mehr Kameras installieren, Daten speichern oder neue Überwachungspakete schnüren. Deutschland wird resilient, wenn Krankenhäuser funktionieren, Kommunen handlungsfähig sind und unsere kritische Infrastruktur zuverlässig geschützt wird. Wir wollen einen Staat, der schützt, statt nur zu überwachen, der vorsorgt, statt nach jedem Angriff hektisch zu reagieren, und der in funktionierende Infrastruktur investiert, statt eigene Versäumnisse mit neuen Sicherheitsgesetzen zu überdecken. Denn echte Resilienz entsteht nicht durch Ankündigung oder zusätzliche Überwachungsbefugnisse, sie entsteht durch Investitionen, Verantwortung, funktionierende Institutionen und gesellschaftliches Vertrauen. Und eines muss immer gelten: Nicht die Menschen müssen sich einer immer autoritärer werdenden Sicherheitspolitik unterordnen. Sicherheitspolitik muss den Menschen dienen. Vielen Dank. Beifall: Linke

AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Detlef Seif. Beifall: Union Beifall: SPD ↳ Dr. Konstantin von Notz (Grüne): »Was sagt die Sicherheitskoalition?«

DE Detlef Seif Union rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich eine Drohne vor, die mit Sprengstoff bestückt ist und sich einem mit 250 000 Litern Kerosin vollgetankten Flugzeug nähert. Eine gewaltige Explosion mit einer möglichen Kettenreaktion, bei der andere Flugzeuge ebenfalls explodieren, schwere Schäden, viele Verletzte, eventuell auch getötete Menschen – genau dieses Szenario hätte sich am 4. August 2026 auf …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich eine Drohne vor, die mit Sprengstoff bestückt ist und sich einem mit 250 000 Litern Kerosin vollgetankten Flugzeug nähert. Eine gewaltige Explosion mit einer möglichen Kettenreaktion, bei der andere Flugzeuge ebenfalls explodieren, schwere Schäden, viele Verletzte, eventuell auch getötete Menschen – genau dieses Szenario hätte sich am 4. August 2026 auf dem Flughafen in Leipzig realisieren können. Der versuchte Angriff Russlands ↳ Peter Boehringer (AfD): »Woher wissen Sie, dass das Russland war?« scheiterte durch pures Glück, weil der Zünder nicht funktionierte. Wir sind ganz knapp einer Katastrophe entgangen. ↳ Peter Boehringer (AfD): »Ganz genau!« Hybride Angriffe nehmen insgesamt zu. Dazu zählen die klassische Spionage, aber auch Sabotage wie durchgetrennte Seekabel. ↳ Peter Boehringer (AfD)

AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Stopp! Herr Kollege, hören Sie jetzt auf, dazwischenzurufen. Wenn „Russland“ oder „Moskau“ bei Ihnen so ein Stichwort ist, ist das ja schon bemerkenswert. Aber es reicht jetzt! – Es reicht jetzt wirklich! Sie haben vorhin für sich das Gleiche eingefordert, und das fordere ich jetzt hier auch ein: dass der Kollege seine Rede halten kann, ohne dass er von Ihnen …

Stopp! Herr Kollege, hören Sie jetzt auf, dazwischenzurufen. Wenn „Russland“ oder „Moskau“ bei Ihnen so ein Stichwort ist, ist das ja schon bemerkenswert. Aber es reicht jetzt! Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ AfD – Es reicht jetzt wirklich! Sie haben vorhin für sich das Gleiche eingefordert, und das fordere ich jetzt hier auch ein: dass der Kollege seine Rede halten kann, ohne dass er von Ihnen übertönt wird. ↳ Karsten Hilse (AfD) – Ich habe sehr wohl das Recht hier. – Ja, der Kollege: Soll ich Ihnen gleich einen Ordnungsruf erteilen, ↳ Stefan Keuter (AfD): »Jetzt geht es schon wieder los!« wenn Sie jetzt noch weiter mit mir rumdiskutieren?

DE Detlef Seif Union rede Im Protokoll ↗

Ich werde Ihnen noch weitere Schmerzen zufügen, indem ich das Wort „Russland“ noch mehrmals erwähne. Wir waren bei den Cyberattacken. Es gibt Hackerangriffe auf Forschungseinrichtungen. Migration wird stark instrumentalisiert und als Waffe eingesetzt. Auch die Desinformation ist ein nicht zu unterschätzendes Phänomen. Prominente Beispiele in Deutschland sind der – hören Sie gut zu – russische Hackerangriff auf die Deutsche Flugsicherung …

Ich werde Ihnen noch weitere Schmerzen zufügen, indem ich das Wort „Russland“ noch mehrmals erwähne. Heiterkeit: Union Heiterkeit: SPD Heiterkeit: Grüne (einzelne Abg.) Heiterkeit: Linke (einzelne Abg.) Wir waren bei den Cyberattacken. Es gibt Hackerangriffe auf Forschungseinrichtungen. Migration wird stark instrumentalisiert und als Waffe eingesetzt. Auch die Desinformation ist ein nicht zu unterschätzendes Phänomen. Prominente Beispiele in Deutschland sind der ↳ Markus Frohnmaier (AfD) – hören Sie gut zu – russische Hackerangriff auf die Deutsche Flugsicherung im Jahr 2024 und die russische Desinformationskampagne „Storm-1516“, die das Ergebnis der deutschen Bundestagswahl beeinflussen sollte. Der russische Botschafter wurde ins Auswärtige Amt zitiert für diese Vorfälle. ↳ Union: »Aha!« Prominente Beispiele haben Sie jetzt gehört. Alleine die Kosten durch Angriffe im Cyberraum, Sabotage, Industriespionage und Datendiebstahl werden in Deutschland auf über 280 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Bei den Taten im Cyberraum darf man die gefährliche Dynamik nicht unterschätzen. Durch den technischen Fortschritt und insbesondere den Einsatz von KI haben die Kriminellen mitunter ein leichtes Spiel. Dabei ist Russland mit seinen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren natürlich nicht der einzige Angreifer, aber der aktivste, dessen Ziel es ist, unsere Gesellschaft und unser politisches System zu destabilisieren, zum Beispiel durch das Schüren gesellschaftlicher Konflikte. Und ich muss es an dieser Stelle auch noch mal auf den Punkt bringen: Nützliche Idioten in Deutschland, aber auch andernorts, insbesondere aus den politischen extremen und linken Ecken, leugnen permanent jegliche russische Beteiligung. Das haben Sie gerade auch wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt. ↳ AfD Ich wundere mich, dass Ihr erster Redner, Stefan Keuter, Russland noch nicht einmal in einem Satz erwähnen konnte. Beifall: Union Beifall: SPD ↳ Stefan Keuter (AfD): »„Und hier ist Peking zu hören“, wie der Kollege von Notz sagte!« Dadurch bestätigen Sie ja, welches Spiel Sie spielen. Der Staat kann die kriminellen Akteure natürlich nicht mit den technischen Methoden und Befugnissen erfolgreich bekämpfen, die aus dem letzten Jahrhundert stammen. Und genau das ist der Grund, warum die Koalition aus Union und SPD bei der inneren Sicherheit derzeit das größte Modernisierungspaket der letzten Jahrzehnte umsetzt. Durch das gerade erst verabschiedete Bundespolizeigesetz hat die Bundespolizei neue maßgeschneiderte Befugnisse erhalten, auch bei der Bekämpfung von Drohnen. Das Luftsicherheitsgesetz ermöglicht es der Bundeswehr, in militärischen Sperrgebieten gegen Drohnen vorzugehen und die Polizei zu unterstützen. Das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum, das Technologiezentrum Drohnensicherheit und das Nationale Cyber-Abwehrzentrum wurden neu gegründet.

AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion, des Kollegen Krah. Wollen Sie die zulassen?

DE Detlef Seif Union kurz Im Protokoll ↗

Ich würde meine Rede gerne erst mal im Zusammenhang halten. Vielen Dank.

AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Also nicht. Gut.

DE Detlef Seif Union rede Im Protokoll ↗

Das KRITIS-Dachgesetz ist beim Schutz kritischer Infrastruktur ein Meilenstein. Aber ich kann die Kritik an der Detailumsetzung gut nachvollziehen; da müssen wir jetzt in die Gänge kommen. Die Rechtsverordnungen, die vorgesehen sind, sind natürlich dringend erforderlich. Ich gehe davon aus, dass sie jetzt kurzfristig geliefert werden. Das NIS-2-Umsetzungsgesetz und das Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit heben die Cyberabwehr auf ein …

Das KRITIS-Dachgesetz ist beim Schutz kritischer Infrastruktur ein Meilenstein. Aber ich kann die Kritik an der Detailumsetzung gut nachvollziehen; da müssen wir jetzt in die Gänge kommen. Die Rechtsverordnungen, die vorgesehen sind, sind natürlich dringend erforderlich. Ich gehe davon aus, dass sie jetzt kurzfristig geliefert werden. Das NIS-2-Umsetzungsgesetz und das Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit heben die Cyberabwehr auf ein völlig neues Niveau. Die Nachrichtendienste werden nicht wie bisher nur Nachrichten sammeln, sondern zu echten Abwehrdiensten ertüchtigt. Und ich kann das nur als Erzählung aus dem Reich der Fabeln und als völligen Blödsinn bezeichnen, dass unsere Sicherheitsbehörden oder Nachrichtendienste eingesetzt werden, um die Opposition zu bekämpfen. So ein Blödsinn! Daran glauben Sie doch selbst nicht mal. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Stefan Keuter (AfD) In eng begrenzten Fällen werden die Nachrichtendienste aktiv Abwehrmaßnahmen umsetzen können. Alles in allem: Wir sind auf einem guten Weg, um Deutschland widerstandsfähiger gegen hybride Angriffe zu machen; aber ist noch einiges zu leisten. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD

AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Bevor ich jetzt dem Kollegen Krah die Möglichkeit zur Kurzintervention gebe, darf ich noch mal an die Abstimmung erinnern und daran, dass diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht abgestimmt haben, noch zur Abstimmung gehen. ↳ Detlef Seif (Union): »Ich habe noch nicht!« – Das kriegen wir hin, dass auch der Kollege Seif in Ruhe abstimmen kann. Herr Kollege Krah, bitte. ↳ Dr. Konstantin von Notz (Grüne): »Russlandexperte Krah! Jetzt ist Schweigen!«

DR Dr. Maximilian Krah AfD rede Im Protokoll ↗

Herr Kollege, Sie hatten gesagt, wir gingen mit keinem Satz auf die von Ihnen erwähnten Anschläge ein. Nun ist der schwerste Sabotageanschlag auf die Bundesrepublik die Zerstörung von Nord Stream gewesen. Warum sind Sie nicht mit einem einzigen Satz auf diesen Anschlag eingegangen? Weiterhin kann man der Presse entnehmen, dass befreundete Dienste die Bundesrepublik vor dem bevorstehenden Angriff gewarnt haben. …

Herr Kollege, Sie hatten gesagt, wir gingen mit keinem Satz auf die von Ihnen erwähnten Anschläge ein. Nun ist der schwerste Sabotageanschlag auf die Bundesrepublik die Zerstörung von Nord Stream gewesen. Warum sind Sie nicht mit einem einzigen Satz auf diesen Anschlag eingegangen? ↳ Markus Frohnmaier (AfD) Weiterhin kann man der Presse entnehmen, dass befreundete Dienste die Bundesrepublik vor dem bevorstehenden Angriff gewarnt haben. Der Kollege Kiesewetter aus Ihrer Fraktion hat anschließend behauptet, der Anschlag sei von russischer Seite begangen worden, obwohl zum damaligen Zeitpunkt die Informationen bereits vorlagen, dass es wohl von ukrainischer Seite passiert sei. Wieso werfen Sie uns vor, wir betrieben Missinformation? Ist es nicht vielmehr so, dass der schwerste Angriff auf die Bundesrepublik hier von Ihnen geleugnet und abgestritten, teilweise dritten Parteien in die Schuhe geschoben wird und dass Sie das, was die Bundesrepublik wirklich getroffen hat und wo die Täterschaft klar ist, trotz einer Aktuellen Stunde zum Thema „Sabotage und Spionage“ hier verschweigen? Beifall: AfD

DE Detlef Seif Union rede Im Protokoll ↗

Herr Kollege Krah, zunächst: Meine Redezeit hier beträgt fünf Minuten. Man kann nicht auf alle Angriffsszenarien eingehen. Dieser Angriff spielt natürlich eine erhebliche Rolle, war aber im Wesentlichen ein Angriff auf die russische Infrastruktur; das müssen wir klarstellen. Wir kennen mittlerweile die Urheberschaft, und darum muss man auch nicht herumreden. Aber Sie reden drumherum. Sie haben auch jetzt wieder mit …

Herr Kollege Krah, zunächst: Meine Redezeit hier beträgt fünf Minuten. Man kann nicht auf alle Angriffsszenarien eingehen. Lachen: AfD (einzelne Abg.) Dieser Angriff spielt natürlich eine erhebliche Rolle, war aber im Wesentlichen ein Angriff auf die russische Infrastruktur; das müssen wir klarstellen. Wir kennen mittlerweile die Urheberschaft, ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne) und darum muss man auch nicht herumreden. Aber Sie reden drumherum. Sie haben auch jetzt wieder mit keinem Wort gesagt, dass Russland der aktivste Akteur bei der hybriden Kriegsführung gegen die Bundesrepublik Deutschland, gegen die Menschen hier, gegen diese Gesellschaft, gegen unser freies System, gegen die Wahlen ist. Darum ging es mir. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Ich stelle nicht infrage: Ob von links oder rechts, ↳ Mirze Edis (Linke) jeder Extremist ist Mist, und hybride Kriegsführung, egal aus welcher Richtung sie kommt, ist schädlich, falsch und schlecht. Aber durch Ihre Anträge und die Art und Weise, wie Sie hier sprechen und Fragen stellen, machen Sie deutlich, dass Sie im Lager Russlands stehen ↳ Dr. Konstantin von Notz (Grüne): »So ist es!« und nicht erkennen bzw. nicht anerkennen, dass Russland zurzeit – wenn man es so bezeichnen darf – der größte Feind und die größte Gefahrenquelle ist, was hybride Angriffe angeht. – Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne

AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ich rufe jetzt den nächsten Kollegen auf, und nach dem nächsten Kollegen, in fünf Minuten, werde ich dann auch die Abstimmung schließen. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Rainer Groß für die AfD-Fraktion. Beifall: AfD

RA Rainer Groß AfD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Am 3. Januar dieses Jahres saßen im Berliner Südwesten Zehntausende Bürger im Dunkeln und in der Kälte: Strom weg, Fernwärme weg, 70 Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser im Notbetrieb. Was war die Ursache? Ein gezielter krimineller Brandanschlag auf Kabeltrassen am Kraftwerk Lichterfelde, ausgeführt von der linksextremistischen sogenannten Vulkangruppe. Heute, zehn …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Am 3. Januar dieses Jahres saßen im Berliner Südwesten Zehntausende Bürger im Dunkeln und in der Kälte: Strom weg, Fernwärme weg, 70 Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser im Notbetrieb. Was war die Ursache? Ein gezielter krimineller Brandanschlag auf Kabeltrassen am Kraftwerk Lichterfelde, ausgeführt von der linksextremistischen sogenannten Vulkangruppe. Heute, zehn Monate später: Was erfährt die Öffentlichkeit von der Bundesregierung? Keine Fahndungserfolge, keine belastbaren Ergebnisse, stattdessen große Aufregung – wie auch heute hier wieder zu sehen – über den impotenten Brummkreisel von Leipzig als möglichen ausländischen, möglicherweise russischen Angriff – ich habe es jetzt gesagt! –, ohne der Öffentlichkeit die beweiserheblichen Tatsachen vorzulegen. Beifall: AfD ↳ Frederik Bouffier (Union): »Das ist doch nicht lustig!« Immerhin hat die Bundesanwaltschaft nun endlich das ukrainische Militär für den Nord-Stream-Anschlag auf die Anklagebank gebracht. Dafür herzlichen Glückwunsch! Aber dazu hätte es der Bundesregierung nicht bedurft. Ausländische Spionage- und Sabotageangriffe müssen konsequent ermittelt und abgewehrt werden. Aber ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »Aber!« angesichts der erheblichen kriminellen Energie wie die der Raketenanschläge in NRW, Sachsen und Brandenburg im September beschleicht den Bürger das mulmige Gefühl, dass unsere Infrastruktur in heller Gefahr ist. Und ich habe den Redebeiträgen der Regierung nicht entnehmen können, dass ihre Maßnahmen dem wirklich entgegenwirken, zumal der Bundesinnenminister die Tat zwar zutreffend als Klimaterrorismus, aber als Tat eines Einzeltäters abtut. Herr Minister, ich glaube, das greift bei Weitem zu kurz. Beifall: AfD ↳ Dr. Konstantin von Notz (Grüne) Im März 2024 legte ein linksextremer Sabotageakt das Tesla-Werk in Grünheide lahm. Im September 2025 brannten im Berliner Südosten zwei Freileitungsmasten; 50 000 Menschen waren ohne Strom. Bei der Bahn gab es 2024 vier Anschläge, 2025 waren es bereits 20. Sabotageakte werden zur Normalität. Kein Wunder, dass die Bahn nicht mehr pünktlich kommt. Stromnetze und Schienenwege sind längst zum bevorzugten Angriffsziel militanter Gruppen aus dem NGO-Sumpf geworden. Wir haben es wohl mit systematischem Öko- und Klimaterrorismus zu tun, Beifall: AfD der durch die tagtägliche links-grüne Horrorerzählung vom angeblich menschengemachten Klimawandel ↳ Rasha Nasr (SPD) und den behaupteten Folgen vorsätzlich Ängste schürt und den Nährboden für die Täter bildet. NGOs wie der BUND und viele weitere agitieren offen für den Kampf gegen unsere Kraftwerksinfrastruktur. Überall sehen wir klammheimliche Freude über Sabotage; passt sie doch gut in den links-grünen Dauerversuch, ↳ Dr. Konstantin von Notz (Grüne): »Haben Sie noch was anderes als Verschwörungstheoretiker im Angebot?« unsere soziale Marktwirtschaft in eine dystopisch-sozialistische Ökoeinheitsgesellschaft zu transformieren. Beifall: AfD ↳ Dr. Konstantin von Notz (Grüne): »Das ist doch unfassbar! Ein Stuss!« Und, liebe Union, Sie machen dabei mit. Daher der Appell an alle Vernünftigen hier im Hause: Augenmaß bei Umwelt- und Naturschutz! Hören Sie auf, aus politischen Macht- und Subventionsprofitinteressen andauernd den Weltuntergang an die Wand zu malen! Ein Wechsel ist ja bereits auf dem Wege. Geben wir uns einen Ruck und setzen Green Deal und Agenda 2030 in der jetzigen Form ab! Beifall: AfD Und an die Sicherheitsbehörden: Geben Sie die Beißhemmung gegen den links-grünen Terrorfilz auf! Ermitteln Sie konsequent! ↳ Dr. Konstantin von Notz (Grüne): »Meine Güte!« Wer Stromtrassen abfackelt, Menschenleben in Krankenhäusern gefährdet und die wirtschaftlichen Lebensadern unserer Nation sabotiert, der ist kein Aktivist, sondern kriminell. ↳ Dr. Konstantin von Notz (Grüne): »Gratuliere zu dieser Einsicht!« Ein weiteres Angriffsfeld ist die Datensicherheit. Im August drang die Erpressergruppe Rhysida in die IT zweier Berliner Senatsverwaltungen ein. 1,4 Millionen Dateien landeten im Darknet, darunter Pläne zu sensibler Infrastruktur in Umspannwerken. Der KRITIS-Experte Manuel Atug brachte es auf den Punkt: Die Verwaltung habe – ich zitiere – ↳ Dr. Konstantin von Notz (Grüne): »Jetzt machen Sie nicht auch noch den HonkHasen hier madig!« „grob fahrlässig gehandelt und vorsätzlich die Geheimschutzvorgaben nicht eingehalten“. Was ist zu tun? Wir müssen dringend unsere öffentlichen Datennetze sichern. Beifall: AfD Der Bund muss mehr Geld für die eigene physische und digitale Resilienz bereitstellen. Die IT darf nicht auf Bundes-, Landes- und kommunale Ebene fragmentiert sein. Digitale Sicherheit gehört in die Bundeskompetenz. Lassen Sie mich zusammenfassen. Der Bürger hat einen Anspruch auf umfassende innere Sicherheit gegen hybride Bedrohungen. Beifall: AfD Deshalb fordern wir: volle Härte gegen den Ökoterrorismus – entsprechende Netzwerke müssen als terroristische Vereinigung gemäß § 129 StGB eingestuft und mit dem Verfolgungsdruck des Rechtstaates zerschlagen werden –, ehrliches parlamentarisches Lagebild und Strategieausmaß von Sabotage aufdecken und physischen Schutz für unsere systemrelevante Infrastruktur. Resilienz lebt vom Tun – das Richtige richtig tun. Mit der AfD wird genau das passieren. Vielen Dank. Beifall: AfD

AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ich schließe die Wahlen und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir werden das Ergebnis der Wahlen später bekannt geben.1Ergebnisse Seite 12869 C Zurück zur Aktuellen Stunde. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Sebastian Fiedler. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

SE Sebastian Fiedler SPD rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Koalition steht fest: Innere und äußere Sicherheit lassen sich schon lange nicht mehr voneinander trennen, und das drückt sich auch in meiner Bewertung der Sicherheitslage aus. Lassen Sie mich das aus einer ganz persönlichen und beruflichen Perspektive schildern. Das würde von Leuten genauso beschrieben werden, die sich ebenso lange …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Koalition steht fest: Innere und äußere Sicherheit lassen sich schon lange nicht mehr voneinander trennen, und das drückt sich auch in meiner Bewertung der Sicherheitslage aus. Lassen Sie mich das aus einer ganz persönlichen und beruflichen Perspektive schildern. Das würde von Leuten genauso beschrieben werden, die sich ebenso lange mit der Sicherheit beschäftigen. Ich bin ungefähr drei Jahrzehnte im Bereich der Polizei sowie der Berufsvertretung der Kripo tätig gewesen. Ich erinnere mich an viele Debatten aus dem Bereich der inneren Sicherheit. Sie werden sich auch daran erinnern. Sie erinnern sich an Diskussionen über eine hohe Einbruchskriminalität, über Gewaltkriminalitätselemente, über Organisierte Kriminalität, über terroristische Anschläge, politischen Extremismus, Kriminalität und die Auswirkungen, die die Digitalisierung hat. Aber ich will Ihnen aus tiefer Überzeugung sagen: Noch nie war die Sicherheitslage in diesem Land so ernst wie gerade. Dazu gehört des Weiteren – das will ich Ihnen mit derselben Überzeugung sagen –: Noch nie hat eine Regierungskoalition so viel unternommen, um die Sicherheit in diesem Land zu stärken. Beifall: SPD Beifall: Union Wir erleben eine Bedrohung, bei der die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verschwimmen. Kriminelle Akteure lassen sich nicht mehr so präzise zuordnen. Und Russland führt eben nicht nur einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sondern die russischen Nachrichtendienste betreiben – das haben wir jetzt schon häufiger gehört – Spionage. Sie organisieren Sabotage, sie nutzen Cyberattacken und versuchen, unsere westlichen Gesellschaften zu destabilisieren. Da müssen wir, wenn wir das der Bevölkerung erklären, in unserer Sprache noch klarer werden. Das, was im digitalen Raum stattfindet, ist nicht weniger als ein Informationskrieg. So würde es auch die russische Seite bezeichnen und so müssen auch wir damit umgehen. Den Leuten ist durch die Akteure, die hier am Pult gestanden haben, nicht hinreichend klar, wie ernst die Situation ist, weil es welche gibt – ich komme darauf gleich noch zu sprechen –, die das bewusst verschleiern und die auf der anderen Seite der Macht stehen als wir im demokratischen Spektrum. Beifall: Dr. Nina Scheer (SPD) ↳ Karsten Hilse (AfD): »Genau wie Sie stehen wir auf der guten Seite der Macht!« Dazu gehören viele Dinge, die ich nicht alle aufzählen kann. Ich will Ihnen nur sagen, was wir auf der anderen Seite tun, um die Sicherheitsarchitektur zu modernisieren, und das tun wir ganz grundlegend. Dazu haben meine Vorredner schon einiges gesagt. Ich will das nicht alles wieder aufzählen; das ist in anderen Reden schon passiert. Wir modernisieren die komplette Sicherheitsarchitektur. Dazu gehören alle Bundesoberbehörden und auch das Recht der Nachrichtendienste, das wir gerade so intensiv beraten. Dazu gehört auch, dass wir schlagkräftiger gegen die Organisierte Kriminalität vorgehen. Und dazu gehört auch, dass wir unsere Bundeswehr modernisieren. Das heißt, die gesamte Sicherheitsarchitektur nicht nur in Deutschland, sondern auch innerhalb der Europäischen Union wird weiterentwickelt. Frontex, Europol und die Europäische Staatsanwaltschaft bekommen neue Mandate aus genau diesen Gründen. Meine Damen und Herren, in dieser Zeit passiert in Sachsen-Anhalt Folgendes: Da tun sich BSW und die Truppen von der AfD zusammen ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »Genau das!« und überlegen sich, dass man gegen den größten Angreifer Wladimir Putin doch mal zurückfahren solle. Man solle doch Sanktionen zurücknehmen, man soll so ein bisschen reden. Beifall: Arne Raue (AfD) – Sie hören und sehen das Klatschen hier. Vielen Dank für die Bestätigung! Da sitzt der verlängerte Arm von Wladimir Putin, Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne Beifall: Linke Lachen: AfD dem größten Gegner unserer demokratischen Ordnung in Europa und in diesem Land. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, haben Sie den von Sachsen-Anhalt heute hier in den Deutschen Bundestag getragen. Das ist genau unser Problem, und das müssen wir den Leuten erklären. Es ist so ernst, weil Wladimir Putin uns mit dieser Bedrohung überzieht. Ich will in diesem Zusammenhang noch etwas Paradoxes erwähnen-: Ihre ganzen Migrationsdebatten haben wir auch ihm zu verdanken, um das noch einmal in Erinnerung zu rufen. Das darf man durchaus sagen. Was ist denn in Syrien passiert? Was ist denn in der Ukraine passiert? Warum haben wir denn so viele Geflüchtete? Das liegt doch genau an ihm. Warum verschweigen Sie das denn so? Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne Beifall: Linke Sie sind eine scheinheilige Truppe. Das ist nicht zu ertragen, wirklich nicht. Sie verkohlen die Bevölkerung, streuen ihr Sand in die Augen und beteiligen sich an diesem Informationskrieg. Ich will deswegen sagen: Das machen wir im demokratischen Spektrum nicht mit. ↳ Enrico Komning (AfD): »Ihr seid schon so Demokraten!« Diese Regierungskoalition trägt Verantwortung dafür, die Sicherheit in diesem Land herzustellen. Dazu gehört auch, dass wir mit klarer Sprache erklären, wo Bedrohungen bestehen und was wir dagegen tun. Dagegen tun wir viel. Dafür tut die Bundesregierung viel. In herausragender Zusammenarbeit – herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Union – tun wir das in einem gemeinsamen Kraftakt in dieser Koalition. Daran lasse ich keinen Zweifel aufkommen, zu keiner Sekunde. Beifall: SPD Beifall: Union ↳ Enrico Komning (AfD): »Fünf, setzen!«

AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Irene Mihalic. Beifall: Grüne

DR Dr. Irene Mihalic Grüne rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche hat der britische Premierminister Andy Burnham öffentlich das bestätigt, was wir alle schon längst vermutet haben: Russland hat Einfluss auf die Brexitabstimmung genommen, damit Großbritannien aus der EU austritt, meine Damen und Herren. Putins Ziel ist dabei glasklar: Er will ein geeintes Europa spalten, unsere Gesellschaften destabilisieren und unsere Demokratien …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche hat der britische Premierminister Andy Burnham öffentlich das bestätigt, was wir alle schon längst vermutet haben: Russland hat Einfluss auf die Brexitabstimmung genommen, Lachen: AfD (einzelne Abg.) damit Großbritannien aus der EU austritt, meine Damen und Herren. ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Da gibt es nichts zu lachen! Schlimm ist das!« Putins Ziel ist dabei glasklar: Er will ein geeintes Europa spalten, unsere Gesellschaften destabilisieren und unsere Demokratien zersetzen, meine Damen und Herren. Wenn wir hier und heute über hybride Angriffe sprechen, dann sollten wir die Dinge auch beim Namen nennen, genauso wie es der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Herr Jäger, letzte Woche getan hat: Russland führt einen Schattenkrieg gegen unser Land. Wir erleben Angriffe auf die kritische Infrastruktur, auf die Stromversorgung und Bahnnetze. Drohnen fliegen über militärisches Gelände, und es wird sogar versucht – Herr Seif hat es eben angesprochen –, ukrainische Flugzeuge auf deutschen Flughäfen in die Luft zu sprengen, meine Damen und Herren. Das alles bedroht unsere Sicherheit massiv. Beifall: Grüne Beifall: Union Beifall: SPD Doch worüber wir immer noch viel zu wenig reden, ist der Angriff auf die Köpfe. Russland sabotiert nicht nur die Infrastruktur, Russland sabotiert Vertrauen. Und der Brexit zeigt, welche Folgen solche Einflussnahme haben kann. Da werden politische Entscheidungen mit historischen Konsequenzen getroffen, und am Ende steht eine Spaltung, die bis heute fortwirkt, meine Damen und Herren. Deutschland ist längst eines der Hauptziele dieser Aktionen geworden. Bei den vergangenen Wahlen – da können Sie die Landtagswahlen oder auch die Bundestagswahl als Beispiele nehmen – wurden Desinformationskampagnen gegen demokratische Parteien verbreitet. Jetzt dürfen Sie alle mal raten, wer davon verschont geblieben ist, nämlich das BSW und die AfD, meine Damen und Herren. Das ist auch kein Zufall. Wenn in Wahlen derart eingegriffen wird, meine Damen und Herren, dann ist das ein Angriff auf die Demokratie. Die AfD ist der parlamentarische Verstärker dieser Einflussnahme, und das dürfen wir uns nicht länger bieten lassen. Beifall: Grüne Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Linke (einzelne Abg.) Schauen wir uns doch an, was hier passiert. Die AfD arbeitet aktiv gegen die Sicherheitsinteressen Deutschlands. ↳ Enrico Komning (AfD): »Macht mal weiter so! Bald haben wir die Mehrheit hier!« Da werden Hass und Falschinformationen verbreitet, so wie eben wieder. Und Sie greifen die demokratischen Institutionen jeden Tag an mit freundlicher Unterstützung des Kremls und zur freundlichen Unterstützung des Kremls. Der erste Antrag der Rechtsextremen in Sachsen-Anhalt – vielen Dank, Kollege Fiedler, dass Sie das noch einmal aufgegriffen haben – ↳ Karsten Hilse (AfD): »War Frieden! War Frieden! Das war Frieden!« richtet sich gegen die Unterstützung der Ukraine. Da sieht man mal ganz real, was passiert, ↳ Karsten Hilse (AfD): »Eine Friedensinitiative im deutschen Parlament!« wenn die AfD auch nur in die Nähe der Macht kommt. Dann wird das gemacht, was Moskau wünscht. ↳ Sara Nanni (Grüne): »So sieht es aus!« Sie sind der billige Handlanger Moskaus und spielen das Spiel der Autokraten, meine Damen und Herren, oder nennen wir es doch gleich russisches Roulette, nur dass Sie dabei mit der Sicherheit unseres Landes spielen. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Deshalb reicht es auch nicht, die Gefahr nur zu beschreiben. Es reicht auch nicht, eine Aktuelle Stunde anzumelden; auch wenn ich mich sehr gefreut habe, dass dieses Thema hier heute aufgerufen wird. ↳ Enrico Komning (AfD): »Es muss Redeverbot geben, oder was?« Ganz ehrlich, nach Jahren der Naivität, des Wegsehens und des Kleinredens auch früherer Bundesregierungen – da nehme ich uns ausdrücklich in die Mitverantwortung; da haben wir alle nicht richtig oder gut genug hingesehen – muss endlich gehandelt werden. Denn wir haben es nicht nur mit Angriffen von außen zu tun, sondern auch mit Innentätern, die Sicherheitslücken systematisch ausnutzen und sensible Informationen verraten. Deshalb müssen wir endlich einmal vor die Lage kommen. Mein Kollege von Notz hat es eben beschrieben: Dubiose Geschäfte und Nebentätigkeiten von aktiven und ehemaligen Staatsbediensteten müssen ein Ende haben, meine Damen und Herren. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Es ist doch verrückt, dass wir dauernd über die Bedrohung von außen reden, sich aber niemand darum kümmert, was hier im Innern los ist. Wir müssen Spionage und Sabotage verhindern und Desinformation wirksam bekämpfen. Wir müssen auch dafür sorgen, dass uns solche Angriffe nicht unvorbereitet treffen. Da ist gerade im Bereich der Vorsorge noch eine ganze Menge zu tun, damit wir im Ernstfall handlungsfähig sind. Aber diesen Kampf, meine Damen und Herren, können wir nur gemeinsam führen – über Parteigrenzen hinweg und mit aller Entschlossenheit. Eines muss dabei sehr klar sein: Wer autoritäre Regime glaubwürdig bekämpfen will, darf ihre Handlanger nicht einfach gewähren lassen; denn wenn das passiert, dann hat Putin sein Ziel erreicht. Das dürfen wir niemals zulassen. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Unser Land ist keine Beute für Autokraten. Unsere Freiheit ist nicht verhandelbar, und wir werden sie entschlossen verteidigen. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Joachim Bloch (AfD): »Genau wie wir!«

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. David Preisendanz. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

DR Dr. David Preisendanz Union rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Zeit hat ihre Einschnitte – Ereignisse, die unseren Blick auf alles, was danach kommt, verändern. Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat unseren Blick auf die äußere Sicherheit nachhaltig verändert. Es gab zwar vorher Warnungen, aber auch ebenso viele Beschwichtigungen. Heute wissen wir, dass der Truppenaufmarsch an der Grenze keine reine Übung war, …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Zeit hat ihre Einschnitte – Ereignisse, die unseren Blick auf alles, was danach kommt, verändern. Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat unseren Blick auf die äußere Sicherheit nachhaltig verändert. Es gab zwar vorher Warnungen, aber auch ebenso viele Beschwichtigungen. Heute wissen wir, dass der Truppenaufmarsch an der Grenze keine reine Übung war, sondern die Vorbereitung eines Angriffskriegs. Kanzler Scholz hat in einer wirklich historischen Rede damals den Begriff der Zeitenwende geprägt. Jetzt möchte ich uns fragen: Wie würden wir heute über unsere innere Sicherheit, unsere innere Bedrohungslage sprechen, wenn der russische Anschlag auf den Leipziger Flughafen erfolgreich gewesen wäre, wenn die Zünder der Drohnen nicht defekt gewesen wären? Diese Frage sollten wir uns stellen, wenn wir über unsere Sicherheitsarchitektur sprechen. Beifall: Union Beifall: Katrin Zschau (SPD) Erlauben Sie mir eine Bemerkung außer der Reihe: Diese Frage sollten wir uns auch stellen, wenn wir hier das nächste Mal unerbittlich und in jedes Mikrofon über Themen von, sagen wir mal: nachrangiger Bedeutung streiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ob wir uns nun die Augen zuhalten oder nicht: Der versuchte Anschlag auf unseren Flughafen in Leipzig, Spionage, Sabotage, hybride Angriffe, Desinformationskampagnen, das ist die historische Lage, in der wir hier heute Politik machen. Deswegen sollte uns von morgens bis spätabends nichts anderes umtreiben als der Erhalt unserer wirtschaftlichen Stärke und unserer inneren und äußeren Wehrhaftigkeit. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) „Wir werden jetzt angegriffen, nicht erst 2029.“ Das war der eindringliche Appell des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Selen, vergangene Woche hier im Deutschen Bundestag. Dieser Angriff hat verschiedene Arme. In Leipzig hat er sich besonders brutal gezeigt: in Form von militärischem Sprengstoff. Er zeigt sich aber laut BKA-Lagebild auch in rund 750 Drohnenvorfällen: über kritischer Infrastruktur, militärischen Einrichtungen, Rüstungsbetrieben – 750 allein in diesem Jahr. Er zeigt sich in 112 Straftaten mit Bezug zu Spionage, darunter 60-mal Bild- und Videoaufnahmen von militärischen Einrichtungen. Deswegen ist es so wichtig und richtig, dass diese Koalition historische und mutige Schritte auch bei der Reform unserer Nachrichtendienste geht. Denn – das muss man einfach so sagen – was unsere Nachrichtendienste können, vor allen Dingen sammeln und bewerten, passt einfach nicht mehr zur aktuellen Bedrohungslage. Von Helmut Schmidt stammt der böse Spruch, bevor er Berichte von seinen Auslandsgeheimdiensten lese, studiere er lieber die „Neue Zürcher Zeitung“. Das ist lange her. Seitdem hat sich sicherlich einiges geändert. Aber bis heute ist richtig, dass wir unseren Nachrichtendiensten die Hände auf den Rücken binden und dennoch Schutz erwarten und im Zweifel dann sehr gern die Hilfe ausländischer Nachrichtendienste in Anspruch nehmen. Das größte Land in Europa benötigt Nachrichtendienste auf Augenhöhe mit unseren europäischen und internationalen Partnern – für unsere Sicherheit und für die Sicherheit unserer Freunde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Koalition geht bei der inneren und äußeren Sicherheit gerade riesige Schritte. Wir passen unseren Staat an eine fundamental veränderte Bedrohungslage an. Wir holen mit historischen Investitionen in unsere Bundeswehr nach, was über 20 Jahre vernachlässigt wurde. Und wir modernisieren im Inneren die Strukturen, Stichworte „Bundespolizeigesetz“, „Cybersicherheit“, „Reform der Nachrichtendienste“, „Schutz kritischer Infrastruktur“, „Drohnenabwehr“. Auch hier setzen wir um, worüber viele Jahre nur gesprochen wurde. Die Opposition muss uns dafür nicht loben. Dass die Ränder auf Zinne sind, bestätigt mich eher darin, dass unser Weg richtig ist. Aber wir als Regierungsfraktionen sollten uns schon hin und wieder mal sammeln und klarmachen, was wir hier eigentlich gerade alles gemeinsam hinbekommen. Das ist nichts anderes als: Die Mitte liefert. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Arne Raue. Beifall: AfD

AR Arne Raue AfD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren Kollegen! Haben Sie sich schon mal gefragt, wie die Bundesregierung für Deutschland werben würde, wenn sie ehrlich wäre? Ich habe das einmal aufgeschrieben, und zwar als Reiseprospekt. Titel: „Deutschland – Ihr Ziel für Sabotage und Spionage“. Kapitel 1: Für Drohnenpiloten. Lieber Interessent, Sie fliegen gern über Kasernen, Kraftwerke …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren Kollegen! Haben Sie sich schon mal gefragt, wie die Bundesregierung für Deutschland werben würde, wenn sie ehrlich wäre? Ich habe das einmal aufgeschrieben, und zwar als Reiseprospekt. Titel: „Deutschland – Ihr Ziel für Sabotage und Spionage“. Kapitel 1: Für Drohnenpiloten. Lieber Interessent, Sie fliegen gern über Kasernen, Kraftwerke oder Rüstungsbetriebe? Dann sind Sie bei uns in Deutschland genau richtig. Über 1 000 Ihrer Kollegen waren allein in diesem Jahr bei uns. Und das Beste: Wir erfassen zwar Ihren Flug, aber Sie noch lange nicht. Ermittelt werden Gäste bei uns in Deutschland nur in Einzelfällen. Datenschutz und Privatsphäre sind uns wichtig. Besonders beliebt: Flugplätze. Ein System zur Drohnenabwehr dort ist zwar schon angekündigt, aber die Betreiber kritischer Infrastruktur warten noch. Genießen Sie den deutschen Luftraum! Hoheitliche, Sie belastende Maßnahmen werden so schnell nicht kommen. Beifall: AfD Kapitel 2: Für Saboteure. Sie suchen ein Umspannwerk mit Charakter? Deutschland bietet Hunderte davon – der Herr Minister lacht; das freut mich –, viele davon mit Maschendrahtzaun im Vintagestil. In Berlin konnten unsere Gäste im Januar allein 100 000 Menschen gleichzeitig das Licht ausknipsen und sie frieren oder gar erfrieren lassen – unvergesslich für alle Seiten. Für Klimatouristen bieten wir sogar besondere Pakete: Kohleausstieg zum Selbermachen. ↳ Rasha Nasr (SPD): »Finden Sie sich selbst nicht manchmal peinlich, Herr Raue? Dieser Auftritt! Hochnotpeinlich!« In Nordrhein-Westfalen mussten nach einem Angriff auf Braunkohleblöcke diese vom Netz genommen werden. Was ideologiegeleitete Politik – das sind Sie – in Jahren nicht plant, ↳ Rasha Nasr (SPD): »So, so peinlich!« schaffen die Gäste bei uns in einer Nacht. Beifall: AfD Kapitel 3: Für Nachwuchsagenten. Kein Abschluss? Keine Erfahrung? Kein Ding! Fotografieren Sie gern? Perfekt. Dann sind Sie bei uns richtig. Fremde Dienste werben Sie für ein paar 100 Euro an. Flexible Arbeitszeiten, kein Dresscode, Homeoffice – alles möglich. Über 60-mal wurden in diesem Jahr Kasernen und Rüstungsbetriebe unerlaubt fotografiert und gefilmt. Unser Tipp für Einsteiger: Kommen Sie nach Brandenburg! Dort ist beim Thema Spionage am meisten los, ↳ Rasha Nasr (SPD): »Nur verächtlich machen! Nur lächerlich machen!« auch wenn es verhältnismäßig wenig zu spionieren gibt. Kapitel 4: Unser Serviceversprechen. ↳ Rasha Nasr (SPD): »Sind Sie peinlich!« – Widme ich Ihnen extra. – Sollte es zu einer größeren Störung bei Ihrem Aufenthalt kommen, beginnt bei uns in Deutschland ein bewährtes Verfahren, nämlich die Zuständigkeitsprüfung: ↳ Rasha Nasr (SPD): »Ich frage mich, wie lange er vorm Spiegel steht, um diesen Quatsch zu üben!« Landespolizei, Bundespolizei, Bundeswehr – alle prüfen wie die Wilden. Bis das geklärt ist, sind Sie längst wieder zu Hause, vielleicht in der Ukraine. Beifall: AfD Und für unsere Stammgäste von linksextremen Vulkangruppen und anderen linksradikalen – jetzt können Sie schreien – Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) Ablegern: Seit über zehn Jahren dürfen Sie bei uns Stromleitungen und Bahnkabel anzünden und zerstören, und wir wissen bis heute kaum, wer Sie konkret sind. ↳ Stefan Keuter (AfD) Diskretion wird in diesem Land natürlich großgeschrieben. Sie dürfen künftig in Berlin sogar mit Beifall der Regierenden rechnen. Meine Damen und Herren, das ist natürlich schwärzeste Satire. ↳ Dr. Konstantin von Notz (Grüne): »Es geht so!« Nur, ich musste dafür kaum etwas erfinden. Die Regierungsfraktionen erklären uns gerade in dieser Debatte ↳ Dr. Konstantin von Notz (Grüne): »Ja! Und den parlamentarischen Arm der russischen Spionage haben Sie ausgelassen!« – wir haben es gerade auch von Ihnen gehört, Herr Schreihals von Notz –, was die Bundesregierung alles vorhat: ein neues Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen, neue Lagebilder, vor allem neue Berichtspflichten, die wieder mal unsere deutschen Unternehmen verpflichten, mehr Personal einzustellen und ihre Produkte teurer zu machen, und Resilienz – das schönste Wort in dieser Debatte, immer wieder rausgekramt. Vielleicht wird es das Wort des Jahres 2026. Es klingt nach Stärke, Herr Minister. Beifall: AfD ↳ Dr. Konstantin von Notz (Grüne): »Eine alberne Rede zu einem ernsten Thema!« Und was hat der Bürger davon? Beim ersten bundesweiten Warntag blieben vielerorts die Sirenen stumm. Die öffentlichen Schutzräume, Krankenhausbetten, eiserne Reserve, Brandversehrtenbetten etc. etc. wurden jahrelang abgebaut. Dafür gibt es aber jetzt eine Broschüre mit dem Rat, Wasser und Konserven einzulagern. ↳ Jan Krampe (Linke): »Haben Sie die Broschüre gelesen?« Resilienz heißt in Deutschland aktuell immer noch: Der Bürger kümmert sich selbst, und der Staat schreibt ihm lecker die Einkaufsliste. Beifall: AfD Meine Damen und Herren, ob die Täter aus dem Ausland gesteuert sind oder aus dem linksextremen ↳ Rasha Nasr (SPD): »Da merkt man, wer keine Ahnung vom Thema hat!« ↳ Jan Krampe (Linke): »Sie haben einfach keine Ahnung vom Thema!« – Sie rufen immer an der richtigen Stelle, perfekt – Untergrund immer aggressiver werden – genau, die Linken werden immer aggressiver –: ↳ Rasha Nasr (SPD): »Also, wenn Sie uns noch mal als Linksextremisten beschreiben!« Sie alle testen unseren Staat, und bisher besteht er diese Tests nicht. Diese Regierung hat Deutschland zum Pauschalreisegebiet für Saboteure gemacht. Mit der Alternative für Deutschland wird daraus eine Reisewarnung, Beifall: AfD ↳ Jorrit Bosch (Linke) und zwar eine, die man in Washington, Peking und überall und vor allem im linksextremen Untergrund gleichermaßen wahrnimmt. Danke sehr. Beifall: AfD ↳ Rasha Nasr (SPD): »Das waren die längsten fünf Minuten meines Lebens!« ↳ Arne Raue (AfD): »Die schönsten wahrscheinlich!« ↳ Dr. Konstantin von Notz (Grüne): »Meine Güte!«

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Heiko Hain. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

HE Heiko Hain Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Vorstellung eines Reiseprospekts, der hoffentlich in der richtigen Sprache abgefasst ist, muss auch ich noch mal zum Schmerzempfinden der Kollegen beitragen und einen Gedanken aufgreifen, den unser Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen diese Woche beim 22. Symposium des Verfassungsschutzes in Berlin gesagt hat: Was wir erleben, ist keine vorübergehende Entwicklung. Es ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Vorstellung eines Reiseprospekts, der hoffentlich in der richtigen Sprache abgefasst ist, Heiterkeit: Union (einzelne Abg.) muss auch ich noch mal zum Schmerzempfinden der Kollegen beitragen und einen Gedanken aufgreifen, den unser Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen diese Woche beim 22. Symposium des Verfassungsschutzes in Berlin gesagt hat: Was wir erleben, ist keine vorübergehende Entwicklung. Es ist ein langfristig angelegter hybrider Angriff, und die treibende Kraft dahinter ist Russland. Wir haben es heute schon mehrfach gehört: Am Flughafen Leipzig/Halle wurde im August eine Drohne mit Sprengstoff und Zündtechnik entdeckt. Die Bundesregierung hat die russische Urheberschaft klar und deutlich benannt. ↳ Stefan Keuter (AfD): »Ohne Beweise vorzulegen!« Das ist kein abstraktes Bedrohungsszenario; es geht um unsere Infrastruktur und um unsere Sicherheit. Und es bleibt ja nicht bei Drohnen: Auch im August wurde ein Mann festgenommen, der für einen fremden Nachrichtendienst das Gelände einer bayerischen Rüstungsfirma fotografiert hat, mutmaßlich zur Vorbereitung von Sabotage. China wiederum geht leiser vor, aber nicht weniger entschlossen. China versucht, über Kontakte zu Wissenschaftlern Zugang zu Wissen und Technologie aus deutschen Forschungseinrichtungen zu gewinnen. Die Festnahme zweier mutmaßlicher chinesischer Spione im Mai zeigt die Dimension dieser Gefahr. Auch der Iran ist eine ernstzunehmende Bedrohung. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Mann erhoben, der im Auftrag der iranischen Revolutionsgarde mutmaßliche Anschlagsziele in Berlin ausspioniert haben soll, darunter das Gebäude des Zentralrats der Juden. Dieser Fall zeigt, dass ausländische Spionage nicht nur der Informationsgewinnung dient, sondern auch zur Vorbereitung möglicher Anschläge. Hybride Angriffe richten sich aber auch gegen das Vertrauen in die Demokratie. Russische Desinformationskampagnen verbreiten gefälschte Videos und Falschbehauptungen, um unsere Gesellschaft zu spalten und die freie Meinungsbildung zu beeinflussen. Vor den Landtagswahlen im September warnte der Verfassungsschutz vor einer solchen Kampagne. Doch nicht jeder Sabotageakt geht von einem fremden Staat aus. Anfang Januar führte der Anschlag auf das Berliner Stromnetz, zu dem sich die linksextremistische Vulkangruppe zuerst bekannt hat, dazu, dass Zehntausende Haushalte und zahlreiche Betriebe tagelang ohne Strom waren. Wer kritische Infrastruktur angreift, der gefährdet nicht irgendein abstraktes System, sondern die Versorgung und das Leben der Menschen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Bedrohungen begegnen wir nicht mit Worten allein. Wir handeln. Mit dem KRITIS-Dachgesetz gibt es erstmals verbindliche Mindeststandards für den Schutz kritischer Anlagen. Betreiber müssen Risiken systematisch bewerten und ihre Anlagen widerstandsfähiger machen. Mit der Reform des Bundespolizeigesetzes schaffen wir die rechtlichen Voraussetzungen für eine wirksame Drohnenabwehr. Die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei soll perspektivisch auf 300 Kräfte anwachsen. Die Reform der Nachrichtendienste soll unsere Dienste handlungsfähiger machen, und mit dem Gemeinsamen Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen verbessern wir den Austausch zwischen Polizei, Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden. ↳ Arne Raue (AfD) Wichtig ist aber auch: Sicherheit beginnt mit Aufmerksamkeit. Jeder kann ins Visier ausländischer Nachrichtendienste geraten: Beschäftigte in Unternehmen, Wissenschaftler, Verwaltungsmitarbeiter, aber auch Abgeordnete. Anwerbeversuche beginnen mitunter ganz harmlos, mit einer Kontaktanfrage, einer scheinbar unverfänglichen Frage oder dem Angebot einer kleinen Gegenleistung. So arbeiten fremde Nachrichtendienste auch mit sogenannten Low-Level-Agenten, die über soziale Medien angeworben und für scheinbar kleine Aufträge bezahlt werden. Deshalb müssen wir sensibilisieren, Verdachtsmomente ernst nehmen, unsere Sicherheitsbehörden unterstützen und die Täter klar benennen. Doch – und wir haben es auch heute wieder hier erlebt – wer diese Attribuierung und selbst offensichtliche Tatsachen ständig infrage stellt, immer und immer wieder nach neuen Beweisen fragt, obwohl sie schon zur Genüge vorliegen, und damit das Vertrauen in die Arbeit unserer Nachrichtendienste untergräbt, wer Verschwörungstheorien verbreitet, wer ernste Bedrohungen relativiert, der macht sich zum willfährigen Handlanger fremder Mächte und extremistischer Kräfte. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Auch das verunsichert die Bevölkerung und spaltet und schwächt unsere Gesellschaft. Das ist das Ziel derer, die uns zum Gegner auserkoren haben. Meine Damen und Herren, wir müssen unser Land schützen – mit starken Sicherheitsbehörden, starken Nachrichtendiensten und einer starken Bundeswehr. Daran arbeiten wir, und das entschlossen. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)