Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Als ich 2021 begonnen habe, mich hier im Parlament mit digitalen Identitäten zu beschäftigen, diskutierten wir über europäische Verordnungen, technische Standards und mögliche Architektur. Und heute schaffen wir die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Infrastruktur, die Bürger, Unternehmen und Verwaltung miteinander verbindet. Wir schaffen dabei nicht einfach nur eine neue App; wir schaffen ein Stück digitale Infrastruktur für unser Land. Das haben wir auch Digitalminister Karsten Wildberger und seinem Haus zu verdanken. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) In der ersten Lesung habe ich darüber gesprochen, was digitale Identitäten im Alltag ermöglichen könnten, und heute geht es darum, was wir als Gesetzgeber dafür getan haben. Denn eine Wallet allein ist noch keine Staatsmodernisierung. Sie muss auch konkret genutzt werden. Aber dazu muss es eben erst den Fortschritt im Gesetzblatt geben und dann im Alltag. In den parlamentarischen Beratungen haben wir an vier entscheidenden Stellen nachgebessert. Erstens. Wir machen die Nachweise schneller verfügbar. Eine Wallet ist nur so gut wie die Nachweise in ihr: Führerschein, Bildungsabschluss, berufliche Berechtigung. Deshalb muss der Bund jetzt schon in einem Jahr alle Nachweise auch digital vorlegen. Ursprünglich waren zwei Jahre geplant. Das ist jetzt schon ein sehr konkreter Fortschritt, den wir hier für die Bürger erreicht haben. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Zweitens. Wir stärken Selbstbestimmung und Datenschutz. Denn es ist doch klar: Daten sollen ja nur dort fließen, wo sie auch wirklich für einen Anwendungsfall benötigt werden. Technologien wie die selektive Offenlegung von Datenpunkten wie beispielsweise: „Ist jemand über 18?“, der sogenannte Null-Wissen-Beweis oder auch die Pseudonymitätsfunktion sind entscheidende Funktionalitäten der Wallet, die unser aller Sicherheit im Netz erhöhen. Das Versenden und Teilen von eingescannten Dokumenten oder Unterschriften hat damit perspektivisch endlich ein Ende. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Aber wir wissen und verstehen, dass es große Sorgen gibt, ob die Daten eben auch immer sicher sind. Wir haben das in den Beratungen noch mal sehr intensiv gemeinsam geprüft, mit dem Kollegen Parsa Marvi, und auch die Bedeutung des Datenschutzes noch mal zusätzlich herausgestellt. Nutzerinnen und Nutzer können der Aufnahme ihres Lichtbilds in die Wallet künftig ausdrücklich widersprechen. Auch die Datensparsamkeit bei der Registrierung vertrauender Beteiligter haben wir in der Gesetzesbegründung gestärkt. Aber ich will auch noch etwas genauer auf die Frage der Freiwilligkeit der Nutzung der Wallet eingehen, die ja doch von einigen hier im Raum infrage gestellt wird. Die Behauptung, die Nutzung der Wallet werde zwangsläufig zur Pflicht, überzeugt mich nicht. Die europäische Verordnung schreibt ihre Freiwilligkeit ausdrücklich vor. Wer die Wallet nicht nutzt, darf deshalb nicht benachteiligt werden. Bestehende Identifizierungsmöglichkeiten bleiben erhalten. Um mal ein Bild aus der analogen Welt zu geben: Wenn wir eine neue Autobahn bauen, dann heißt das doch auch nicht, dass wir die bisher genutzte Landstraße sperren. Die Menschen werden die neue Straße nutzen, wenn es ihnen Vorteile bringt. Aber niemand zwingt sie. Die Logik des AfD-Antrags richtet sich in dieser Hinsicht gegen den Fortschritt. Um im Bild zu bleiben: Sie setzen da weiter auf die Postkutsche, anstatt Bürgern und Unternehmen die Möglichkeit zur Nutzung der digitalen Brieftasche zu geben. Da sind Sie meines Erachtens echte Fortschrittsverweigerer. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Rebecca Lenhard (Grüne) Unser Ziel ist es, die Wallet so nützlich, sicher und einfach zu machen, dass die Menschen sie aus Überzeugung verwenden. Nicht durch Zwang, sondern durch echten Mehrwert. Natürlich muss das am Ende auch laufend überprüft werden, gar keine Frage. Drittens. Wir haben die Verantwortung klar geregelt. Im Gesetzgebungsverfahren haben wir die Zuständigkeiten allgemein und ganz speziell des Orchestrators Common Codes geschärft. Es muss eben klar sein, wer wofür zuständig ist. Und viertens. Wir haben die Experimentierklausel noch besser gestaltet. Mit der Experimentierklausel ermöglichen wir die agile Weiterentwicklung der d-you-Wallet. Ich begrüße das sehr. Zugleich haben wir aber im Prozess die parlamentarische Kontrolle gestärkt, um zumindest im Blick zu behalten, was hier passiert. Also: Innovationen durch Freiräume und angemessene Kontrolle. Wir müssen aber auch offene Herausforderungen ehrlich benennen. Eine Lücke ist die pseudonyme Nutzung. Deshalb fordern wir in unserer Entschließung, diese Funktion nach dem ersten Roll-out zu priorisieren und zeitnah bereitzustellen. Auch müssen die umfangreichen gesetzlichen Auflagen im Datenschutz praktisch umgesetzt werden. Das wird eine spannende Aufgabe für das BMDS und die Aufsichtsbehörden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben als Gesetzgeber unseren Beitrag geleistet, wir haben geliefert. Vielen Dank für die wirklich sehr konstruktiven Verhandlungen an Parsa Marvi, Johannes Schätzl, Ralph Brinkhaus, auch an das Haus BMDS! Jetzt muss auch die Umsetzung geliefert werden. Dafür braucht es drei Dinge: Erstens müssen die zugesagten Funktionen pünktlich und zuverlässig bereitstehen. Zweitens müssen die Nachweise tatsächlich verfügbar sein. Und drittens müssen Behörden und Unternehmen sie auch akzeptieren. Also, da kommt jetzt eine Menge Arbeit auch auf das Haus zu. In Dresden arbeiten wir bereits daran, digitale Nachweise im kommunalen Alltag nutzbar zu machen. Da müssen wir auch weiterdenken: zur Business Wallet, zu grenzüberschreitenden Anwendungen, zur Digitalisierung der Sozialverwaltung. Aber woran messen wir am Ende in einem Jahr den Erfolg? Ganz einfach: wenn die Wallet genutzt wird. Nicht die Technik entscheidet über den Erfolg, sondern der Nutzen für die Menschen. Dafür schaffen wir heute die Voraussetzungen. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Gesetz. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Nutzung der digitalen Identität wird nicht freiwillig. Die angebliche Freiwilligkeit, die Union und SPD stets mit Inbrunst beteuern, ↳ Dr. Konrad Körner (Union): »Die steht im Gesetz!« steht nun zwar auch im Gesetz – ja, Herr Körner –, doch davon abgesehen, dass man Gesetze jederzeit ändern kann, bestätigen mehrere Sachverständige unsere Befürchtung klipp und klar. Ich zitiere den österreichischen Verein epicenter.works: ↳ Sonja Lemke (Linke): »Die wollen aber nicht von Ihnen zitiert werden!« „Ein weltweiter Vergleich von digitalen Identitätssystemen zeigt, dass die größte Bedrohung die schleichende Verpflichtung in immer mehr Lebensbereichen ist.“ Zitat Ende. Bleiben wir in Österreich. Dort ist die nationale ID Austria bereits seit fast drei Jahren regulär verfügbar. Als der zentrale Schlüssel für fast alle digitalen Behördengänge sind viele Onlineservices ohne diese digitale Identität heute kaum noch zugänglich. Landwirte müssen mittels ID Austria dringend benötigte Subventionen beantragen und Lehrer Noten ins Onlineschulsystem eintragen. Weil sie das nicht hinnahm, wurde die Wiener Lehrerin Elisabeth Thaler nach rund 32 Dienstjahren entlassen. Meine Kollegen, auch in Österreich gilt die Nutzung der digitalen Identität übrigens offiziell als freiwillig. – Das zu dem Thema. Und gute Gründe, die staatliche digitale Identität abzulehnen, gibt es dabei viele. Beifall: AfD Erst Anfang des Monats haben sich Hacker bei einem Angriff auf das dänische Melderegister Zugriff auf Daten von 8,8 Millionen Menschen verschafft. Daten werden aber nicht nur von Hackern abgegriffen, sie werden auch von Konzernen gierig aufgesaugt. Vor dieser Datengier haben wir in diesem Parlament ebenfalls noch und nöcher ausdrücklich gewarnt. Auch in diesem Punkt geben uns zahlreiche Sachverständige recht. Ich zitiere den Verbraucherzentrale Bundesverband – Zitat –: ↳ Sonja Lemke (Linke): »Die möchten auch nicht von Ihnen zitiert werden!« „Da die digitale Brieftasche potenziell in einer Vielzahl von Lebensbereichen eingesetzt wird, besteht die Gefahr einer systemischen Profilbildung, die tiefgreifende Rückschlüsse auf Lebensführung, Konsumverhalten oder soziale Teilhabe erlaubt.“ Zitat Ende. Das dürfte auch erklären, weswegen Big Player wie Allianz, Telekom und die Rewe Group die digitale Brieftasche kaum erwarten können: weil sie zu einem beispiellosen Instrument der Datenbeschaffung wird. ↳ Dr. Konrad Körner (Union) Sie sollen hier aber kein zweites Payback-Bonusprogramm ausrollen, sondern gute Digitalpolitik in Deutschland machen, meine Damen und Herren! Beifall: AfD Lassen Sie mich kurz erläutern, warum jetzt eigentlich ein Land nach dem anderen eine digitale Identität ausrollt. Genauso wie der Gleichschritt in den fast globalen Lockdown seinerzeit ist das nämlich kein Zufall. Das Aufkommen digitaler Identitäten geht zurück auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen, genauer gesagt, auf das sogenannte Nachhaltigkeitsziel 16. Demzufolge steht jedem Erdenbürger eine rechtliche Identität zu. Ob er oder sie das gut findet, hat die UN schon bei den durch die WHO „empfohlenen“ Coronamaßnahmen überhaupt nicht interessiert. Uns interessiert das hingegen schon. Es interessiert uns ganz genau, meine Damen und Herren, wenn eine undemokratische, von Fremdinteressen unterwanderte Institution mithilfe der EU-Kommission von Everybody’s Darling Ursula von der Leyen uns eine digitale ID aufdrücken möchte, die der Grundstein für nie dagewesene Kontrollmöglichkeiten sein könnte, erst recht, wenn sie an den digitalen Euro gekoppelt sein wird. Die Integration von digitalem Zentralbankgeld stellt das Gesetz ja bereits in Aussicht. Wir sagen: Raus aus der Agenda 2030! Wir wissen selbst ganz genau, was gut für uns ist. Beifall: AfD Denn dass man dieser digitalen Brieftasche nicht trauen darf, zeigt schon folgendes Beispiel: Jahrelang beteuerte die EU-Kommission, die EUDI-Wallet werde keine biometrischen Daten erfassen. Erst dieses Jahr forderte sie dies dann plötzlich doch. Welche Überraschungen kommen wohl als Nächstes? Scheibchenweise oder urplötzlich – wie 2020, als Sie das Grundgesetz mithilfe der WHO mal eben faktisch außer Kraft gesetzt haben? ↳ Union: »Bullshit!« Diese Frage ist von entscheidender Bedeutung. Schließlich stehen wir vor potenziell umwälzenden Verwerfungen: durch künstliche Intelligenz, durch Kriegstreiberei und nicht zuletzt durch künftige Unregierbarkeit wegen Ihrer bekloppten Brandmauerpolitik. Beifall: AfD ↳ Dr. Thomas Pauls (Union): »So bekloppt ist die gar nicht!« Ihr Bundespräsident beschimpft ja schon Millionen Deutsche als „Vulgärdemokraten“. Dass Sie jederzeit bereit sein werden, möglicherweise die autoritäre Fratze von vor ein paar Jahren wieder zu entblößen und die Bürger entmündigen zu wollen, ist keine Frage des Ob, sondern des Wann, meine Damen und Herren. Deswegen ist es entscheidend, dass die Nutzung der digitalen Identität eben nicht freiwillig sein wird. Das betont auch der Innovationsverbund Öffentliche Gesundheit e. V. – Zitat –: ↳ Sonja Lemke (Linke) „In der praktischen Realität wird eine De-facto-Nutzungspflicht […] durch Unternehmen, die Verwaltung und durch große Online-Dienste bestimmt.“ Diesen Punkt hat die Parlamentarische Staatssekretärin und CDU/CSU-Abgeordnete Connemann am Mittwoch im Ausschuss ganz freimütig bestätigt. ↳ Dr. Markus Reichel (Union): »Das hat sie so nicht gesagt!« Denn was private Dienstleister tun, denen Sie ja hier die Infrastruktur und den roten Teppich ausrollen, darauf hat das Gesetz ja überhaupt gar keinen Einfluss. ↳ Dr. Markus Reichel (Union): »Sie verdrehen die Worte im Mund!« Dabei birgt gerade der private Sektor das größte Nötigungspotenzial. Mir als Ungeimpftem war es 2021 kein Trost, ohne einen Impfnachweis in ein Bürgerbüro hineinzuspazieren. Denn ohne den Impfnachweis durften ich und Millionen andere Menschen hier in Deutschland uns nicht mal Schnürsenkel in einem benachbarten Schuhsalon kaufen. Die Regierung mag also tatsächlich analoge Restspielräume offenlassen. Das ändert aber nichts an der Grundgefahr des Missbrauchs, die wir in unserem Antrag schildern. Und darum fordern wir eine staatliche Wallet – wahlfrei – ausschließlich für Behördenvorgänge. Das ist auch das, was wir in unserem Antrag und in den Debatten immer vorgebracht haben. Nur so schließen wir eben aus, dass die digitale Identität von einem willkommenen Werkzeug zur Staatsmodernisierung zum sozialen Steuerungsinstrument wird. Deswegen lehnen wir auch alle Änderungs- und Entschließungsanträge ab. Beifall: AfD Es bringt nichts, an der Umsetzung der EU-Verordnung rumzuschustern. Wir müssen die ganze EU-Verordnung vom Tisch räumen, meine Damen und Herren! Beifall: AfD Denn eine digitale Identität, die nicht das Tor zu Kontrolle, Verhaltenssteuerung und Überwachung aufstößt, gibt es: eine wirklich freiwillige nationale Wallet-Lösung, mit der die Bürger ihre Behördengänge abhaken können, schnell und datenschützend – nicht mehr und nicht weniger. Und diese Lösung möchten wir den Bürgern hier in Deutschland bieten – aber nur die Alternative für Deutschland. Für die Freiheit! Danke. Beifall: AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie oft müssen Menschen heute noch einen Ausweis vorzeigen, Dokumente nachreichen oder dieselben Angaben mehrfach machen? Das kostet uns alle Zeit und Nerven, die Bürgerinnen und Bürger genauso wie die Verwaltung. Wir wollen, dass der Staat einfacher wird. Die digitale Identität ist neben dem geplanten antragslosen Kindergeld eines der Vorhaben, bei denen Menschen im kommenden Jahr diesen Fortschritt unmittelbar spüren werden. Die europäische digitale Brieftasche d-you bei uns soll es ermöglichen, sich künftig mit dem Smartphone auszuweisen und weitere Nachweise digital vorzulegen. Die Grundlage dafür ist die novellierte europäische eIDAS-Verordnung. Heute schaffen wir die ergänzenden nationalen Regeln. Für uns als SPD ist klar: Eine solche Wallet muss den Alltag erleichtern, und sie muss die Daten der Menschen schützen. Deshalb haben wir gemeinsam mit der Union im parlamentarischen Verfahren wichtige Verbesserungen erreicht. Dabei geht es um mehr Tempo, mehr parlamentarische Kontrolle und stärkere Leitplanken für den Datenschutz. Ich will vier Dinge, die wir gegenüber dem Gesetzentwurf verändert haben, hervorheben. Erstens: das Thema Datensparsamkeit. Unternehmen und andere Stellen, die Daten aus der Wallet abfragen wollen, müssen schon bei der Registrierung angeben, welche Daten sie nutzen wollen und abfragen möchten. Wir haben in der Gesetzesbegründung ausdrücklich klargestellt: Bereits dabei dürfen sie nur die Daten einsehen, die für den jeweiligen Zweck tatsächlich erforderlich sind. Das Digitalministerium soll mit entsprechenden Hinweisen und Leitfäden bei der praktischen Umsetzung helfen und dabei auch auf Risiken der Profilbildung aufmerksam machen. Das ist aus unserer Sicht ein Erfolg für den Datenschutz. Beifall: SPD Zweitens. Es geht um klare Grenzen, auch für Experimente. Wir finden die Experimentierklausel sinnvoll. Neue Verfahren zeitlich befristet zu erproben, ist sinnvoll. Doch Ausnahmen vom Gesetz dürfen aus unserer Sicht kein Dauerzustand werden. Deshalb haben wir mit der Koalition durchgesetzt, dass die Erprobung nur einmalig verlängert werden darf. Wir haben außerdem durchgesetzt, dass das Digitalministerium den Digitalausschuss vor solchen Ausnahmen informieren muss. Der Ausschuss erhält mindestens zwei Sitzungswochen Zeit, um dazu Stellung zu nehmen. Außerdem konkretisiert die Gesetzesbegründung die Risikoabwägung bei der Experimentierklausel. Sie erfolgt im Einvernehmen mit dem BSI und bei Bedarf auch mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten. Drittens war uns die pseudonyme Nutzung wichtig. Nicht für jeden digitalen Dienst muss der vollständige Name offengelegt werden. Die europäische eIDAS-Verordnung schreibt deshalb eine Pseudonymfunktion vor. Nach aktuellem Planungsstand wird sie zum Start der d-you-Wallet am 2. Januar noch fehlen. Das ist keine beliebige Zusatzfunktion, sondern europarechtlich vorgeschrieben. Mit unserer gemeinsamen Ausschussentschließung fordern wir deshalb, diese Bereitstellung zu priorisieren und schnellstmöglich nachzuliefern. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Viertens. Die Wallet wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie im Alltag auch etwas nützt. Deshalb verkürzen wir unter anderem die gesetzlichen Fristen zur Bereitstellung elektronischer Attributsbescheinigungen von 24 auf 12 Monate nach Verkündung des Gesetzes. Denn eine digitale Brieftasche braucht Nachweise, die man auch tatsächlich verwenden kann. Auch ich danke meinen Kollegen, insbesondere meinem Kollegen Markus Reichel, für die konstruktiven Gespräche bei den Berichterstattergesprächen und -verhandlungen, Ralph Brinkhaus und Johannes Schätzl und natürlich auch dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung für die wertvolle Unterstützung. Die d-you-Wallet kann ein zentraler Baustein unseres digitalen Ökosystems werden und einen echten Digitalisierungsschub auslösen: einfachere Behördengänge, weniger Bürokratie und mehr Entlastung im Alltag. Entscheidend wird sein, dass die Menschen diesen Fortschritt erleben und sich dabei auf den Schutz ihrer persönlichen Daten verlassen können. Dafür haben wir im Parlament wichtige Voraussetzungen geschaffen. Die weitere Umsetzung werden wir aufmerksam begleiten. Denn mit dem heutigen Gesetzesbeschluss beginnt die eigentliche Bewährungsprobe für das Gesetz. Ich will es zum Abschluss noch einmal sagen: Nach § 5a Absatz 15 der europäischen eIDAS-Verordnung ist und bleibt die Nutzung der Wallet freiwillig. Es ist dort ganz hart ein Verbot der Benachteiligung festgeschrieben. Wir werben aber energisch dafür, dass die Wallet zum Einsatz kommt und breit genutzt wird. Denn sie kann einen echten Unterschied für die Menschen im Alltag machen. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Stellen Sie sich vor, die deutsche Verwaltung wäre eine Dating-App: Ich brauche einen Service, der Staat bietet ihn an – it’s a match. Und dann: Treffen gerne, aber frühestens in drei Wochen. Und wenn es dann so weit ist, kommt erst mal der Ausweis auf den Tisch; denn es muss ja genau geprüft werden. Es muss ja schließlich alles passen: Geburtsdatum, Adresse, Augenfarbe, Körpergröße und natürlich auch das biometrische Passfoto, das Foto, das man eigentlich unnötigerweise niemandem gern zeigen möchte. Für das, was ich eigentlich machen will, wird ein Großteil dieser Daten überhaupt nicht gebraucht. – Unsicher, ob ich mich über ein zweites Date freuen würde. Die digitale Wallet soll mich also nun vor so einer schlechten Erfahrung bewahren. Im besten Fall kann ich meinen Verwaltungsservice von vorne bis hinten bequem digital und von zu Hause aus durchführen: kein Termin erst in drei Wochen, kein Ausweis auf dem Tisch. Die Kommunen werden entlastet. Ich gebe nur preis, was wirklich nötig ist. Genau so eine Wallet brauchen wir ganz dringend. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Das Digitale Identitätengesetz legt dafür den Grundstein. Aber das Vertrauen in die App wird entscheidend dafür sein, ob sie am Ende auch wirklich zu einem Erfolg wird. Positiv möchte ich hervorheben, dass durch den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetz aufgenommen wurden, zum Beispiel, dass man der Aufnahme des biometrischen Passbilds in der Wallet jetzt aktiv widersprechen kann. Das ist eine echte Verbesserung. Gerade bei so sensiblen Daten wäre aber eine ausdrückliche Zustimmung, also ein Opt-in, natürlich der noch bessere Weg gewesen. Denn wer selbst entscheiden kann, welche Daten er preisgibt, fasst auch eher Vertrauen. Äußerst kritisch sehen wir, dass die Koalition kurz vor knapp eine wichtige Schutzregel im Passgesetz streicht. Damit soll künftig auch der automatische Austausch biometrischer Daten zwischen Passbehörden möglich werden. Bisher war das ausdrücklich ausgeschlossen. Das ist deshalb problematisch, weil gerade diese hochsensiblen Daten besonders starke Schutzvorkehrungen benötigen. Der Abbau von Schutzmechanismen ist an dieser Stelle aus unserer Sicht nicht richtig. Beifall: Grüne Der Gesetzentwurf insgesamt hat aus unserer Sicht erheblichen Nachbesserungsbedarf. Erstens. Die Wallet kann datensparsam sein. Das Gesetz verhindert aber nicht wirksam genug, dass Unternehmen mehr abfragen, als sie brauchen und rechtmäßig abfragen dürfen. Wir fordern deshalb, Datenabfragen konsequent auf das Minimum zu begrenzen, sensible Abfragen wirksam zu prüfen und Verstöße auch spürbar zu sanktionieren. Zweitens. Die europäische Wallet kann uns unabhängiger von großen außereuropäischen Techkonzernen machen. Dann müsste sie aber auch wirklich unabhängig von deren Produkten sein. Deshalb braucht es die Möglichkeit, dass die Wallet am Ende auch auf Smartphones mit alternativen Betriebssystemen läuft. Es wäre doch absurd, wenn wir eine europäische Lösung für mehr digitale Unabhängigkeit entwickeln und sie dann am Ende wieder von genau diesen großen Techkonzernen abhängig ist. Wer Unabhängigkeit verspricht, der muss sie auch liefern. Beifall: Grüne Die d-you-Wallet soll also am 2. Januar 2027 an den Start gehen. Seit Monaten ist klar, dass wichtige Funktionen zum Start fehlen werden, vor allem die pseudonyme Nutzung und datensparsame Nachweise, also genau das, was die Wallet am Ende vertrauenswürdig macht. Wann diese Funktionen nachgeliefert werden können, ist weiterhin offen. Deshalb muss die Bundesregierung jetzt endlich transparent sagen, was die Wallet am 2. Januar 2027 kann und was sie nicht kann. Wir Grüne wollen, dass die Wallet ein Erfolg wird. Und dafür reicht ein schnelles Match nicht aus. Für eine gute Beziehung braucht es Vertrauen, Sicherheit, ehrliche Kommunikation. Das gilt nämlich auch für die Beziehung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Staat. Um es mit den Worten des Bundeskanzlers Merz zu sagen: Das Glas ist halb voll. Nein, das Glas ist halb leer. Noch nicht ganz. – Das darf nicht die Beschreibung der Wallet am 2. Januar 2027 sein. Danke schön. Beifall: Grüne

Sehr geehrte Zuhörende! Frau Präsidentin! Wir stimmen heute final über das Digitale Identitätengesetz ab. Denn in weniger als drei Monaten soll das d-you-Wallet bereits an den Start gehen. Doch die Anhörung hat klar gezeigt, dass es bis dahin noch massive Probleme zu lösen gibt, nicht nur an der Gesetzesgrundlage, sondern auch technisch – in einem Ausmaß, dass der Starttermin unrealistisch ist. Auch Kommunen wissen immer noch nicht, wie man sie anschließen soll. Denn die Prioritäten liegen natürlich mal wieder bei Unternehmen. Diese Unternehmen können jetzt selbst entscheiden, welche Daten sie aus der d-you-Wallet anfordern wollen. Dafür müssen sie sich registrieren, aber niemand – wirklich niemand! – überprüft, ob sie die Daten auch wirklich benötigen. ↳ Dr. Konrad Körner (Union): »Doch! Der Bürger!« Wir laufen also in eine Cookie-Banner-2.0-Situation hinein, wo ständig massenhaft Daten angefragt werden und die Nutzenden das dann bestätigen müssen. Einmal verklickt, einmal nicht nachgedacht, und schwuppdiwupp hat man einem Unternehmen staatlich signierte persönliche Daten geschickt. Mit unserem Antrag unterbinden wir das und fordern ein, dass jede Datenabfrage auch eine rechtliche Grundlage hat. Stimmen Sie dem zu! Beifall: Linke Dazu kommt: Das d-you-Wallet lässt sich nur dann installieren, wenn man den Google-App-Store oder den von Apple nutzt. Das heißt, US-amerikanische Konzerne haben die Kontrolle über eine europäische staatliche digitale Identität. Diese können dann entscheiden, auch einzelnen Personen keinen Zugriff mehr zu gewähren oder sie einfach abzuschalten. In dieser geopolitischen Situation, mit den ständigen Angriffen auf die deutsche Zivilgesellschaft und gegen den Internationalen Strafgerichtshof, kann einem das doch nur auf die Füße fallen. Beifall: Linke Eine digitale Identität muss unabhängig von Konzernen funktionieren. Dafür muss sie auch auf alternativen Betriebssystemen laufen und zum Beispiel im F-Droid-Store verfügbar sein. Beifall: Linke Herr Wildberger, Sie reden ja immer von digitaler Souveränität. Hier wäre der Zeitpunkt, sie auch umzusetzen. Beifall: Linke Und was auch nicht geht: Das Alter für die d-you-Wallet wurde jetzt auf 13 Jahre gesenkt. Das ist die Vorbereitung des Social-Media-Verbots für Kinder und Jugendliche. Und das führt auch dazu, dass wir uns alle jederzeit und überall im Netz ausweisen müssen. Da gehen wir nicht mit! Beifall: Linke Und nicht zuletzt kann es nicht sein, dass auch in diesem Gesetz eine Experimentierklausel vorgesehen ist. Eine Experimentierklausel heißt, dass weitreichende Ausnahmen zeitlich begrenzt allein von der Verwaltung gemacht werden – ohne Parlament. Doch eine staatliche Identität ist kein Spielplatz, wo man einfach mal was ausprobieren kann. Streichen Sie diesen Paragrafen! Beifall: Linke ↳ Dr. Markus Reichel (Union) So wie es gerade aussieht, kann die digitale Identität nicht an den Start gehen. Herr Wildberger, stoppen Sie den 2. Januar 2027 als Starttermin. Überarbeiten Sie die technischen Grundlagen, und überarbeiten Sie dieses Gesetz. Denn wenn Daten einmal abgeflossen sind, dann ist auch das Vertrauen in die d-you-Wallet zerstört. Und beides kann man nicht mehr zurückholen. Vielen Dank. Beifall: Linke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verfolgt man diese Debatte, dann weiß man genau, warum in Deutschland manchmal nichts vorangeht: weil ganz links und ganz rechts ↳ Ruben Rupp (AfD): »Wir regieren doch gar nicht! Sie regieren doch, Herr Körner!« wieder bis zum letzten Moment Angst geschürt wird, dass gar nichts funktionieren könne und man besser alles lässt, bevor man nur irgendwas zum Besseren verändert. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Ruben Rupp (AfD): »Aber Sie regieren doch! Das ist jetzt ein bisschen komisch!« Und das alles, obwohl wir mit dem heutigen Gesetz einen gewaltigen Sprung nach vorne machen und nicht nur einen Mehrwert für Bürger in diesem Land schaffen, sondern auch einen Grundstein für die Digitalisierung unserer Verwaltung legen.

Hohes Präsidium, vielen Dank für erhaltenes Verbum. – Herr Dr. Körner, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade die Frage gestellt, warum in Deutschland nichts mehr läuft. Es wird ja sonst eigentlich uns, der AfD, unterstellt, dass wir so pessimistisch auf die aktuelle Lage im Land blicken. ↳ Dr. Konrad Körner (Union): »Ja! Das stimmt!« Es ist erstaunlich, dass Sie das selber machen. ↳ Dr. Konrad Körner (Union): »Nee!« Die Frage ist jetzt: Meinen Sie nicht, dass der Umstand, dass in Deutschland gerade nicht so wahnsinnig viel läuft, auch etwas mit der Bundesregierung zu tun haben könnte? Beifall: AfD ↳ Tobias Ebenberger (AfD): »Und mit den vorherigen!«

Herr Kollege Maack, danke für den Versuch, aber Sie müssen einfach nur der Rede Ihres Kollegen zuhören. Er hat sich in seiner ganzen Rede nur damit beschäftigt, dass das alles ganz furchtbar wird, und hat irgendwelche Angstbilder an die Wand gemalt, ↳ Tobias Ebenberger (AfD) im Übrigen, ohne mal darauf hinzuweisen, wie denn der Status quo aussieht. Der Status quo ist, dass wir überhaupt keine richtige digitale Identität haben. Und jetzt machen wir einen Sprung nach vorne. ↳ Tobias Ebenberger (AfD): »Was haben Sie denn in den letzten Jahren in Regierungsverantwortung gemacht?« Der Status quo ist, dass Bürger, wenn sie sich im Internet bewegen wollen und auch manchmal ausweisen müssen, auf private Anbieter angewiesen sind, dass sie irgendwelchen Firmen ihre Daten überlassen müssen, damit diese als verifiziert gelten. ↳ Tobias Ebenberger (AfD) Dass sie mit ihrem Personalausweis komisch in die Kamera wackeln müssen. All das schaffen wir jetzt ab. All das wird jetzt besser. Im Übrigen zeigt es genau, dass diese Bundesregierung das Land voranbringt, während andere es nur schlechtreden. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Und wir reden jetzt nicht nur einfach über eine App. Wir schaffen heute mit diesem Gesetz die rechtlichen Voraussetzungen für eine App, in der Personalausweis, Zeugnisse, Dienstausweise und der Zugang zu Verwaltungsleistungen miteinander verbunden werden. Und ja, wir haben mit unserem Änderungsantrag dafür gesorgt, dass digitale Souveränität stärker berücksichtigt wird, Datenminimierung von Anfang an gilt, also nur die Daten, die man gerade für den Vorgang braucht, übermittelt werden, und der Bürger entscheidet, welche Daten weitergegeben werden. Umso erstaunlicher ist, wenn Sie von der AfD dieses Bild zeichnen, dass es ein digitaler Käfig ist. Ich frage mich schon, welches Freiheitsverständnis Sie haben. Denn was wird Menschen mit diesem Gesetz weggenommen? Was? Ich sage es Ihnen: gar nichts. ↳ Tobias Ebenberger (AfD) Sie bekommen zusätzlich die Möglichkeit einer digitalen Identität. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Sie bekommen die Freiheit, zu entscheiden, ob sie sie nutzen möchten. Sie bekommen – und jetzt wird es cool – die Freiheit, zu entscheiden, welche Daten sie in einer konkreten Situation preisgeben. Wenn Frau Lemke hier über irgendwelche Großkonzerne fabuliert, dann sage ich Ihnen ganz ehrlich: Jedes kleinste Kundenbindungsprogramm sammelt hundertmal mehr Daten als die Wallet. Und das Schöne ist: In der Wallet kann ich selbst entscheiden, welche Daten ich welchem Konzern, welcher Firma oder dem Staat übermittle. Die Wallet gibt uns die Freiheit, einen Behördengang künftig von zu Hause aus zu erledigen, ohne dafür einen Termin organisieren zu müssen. Oder sie gibt dem Landwirt die Möglichkeit, ein Förderprogramm einfach mal digital zu beantragen. Ich weiß nicht, in welcher Realität Sie leben, Herr Ebenberger, aber ich sage Ihnen: Da draußen warten Landwirte, da draußen warten Lehrer darauf, dass sie mit einer digitalen Identität ihre Sachen endlich mal ordentlich online erledigen können. Beifall: Union Beifall: SPD ↳ Tobias Ebenberger (AfD) Und ich sage Ihnen: Sie freuen sich darauf, wenn das geht. Aber lassen Sie mich noch auf den zweiten Vorwurf eingehen: die Angst vor Überwachung, Verlust von Kontrolle. Auch hier gilt es genau hinzuschauen, weil die AfD natürlich eine Sache – genauso im Übrigen wie die Linkspartei – ↳ Sascha Wagner (Linke): »„Die Linke“ heißt das!« wieder total vermischt. Sie haben das Beispiel eines Hacks in ein Register gebracht. Ja, das ist eine Gefahr. Aber der Witz ist: Die Wallet ist kein Register. Bei der Wallet liegen die Daten auf meinem Smartphone, in der gesicherten Umgebung dafür. Das Register ist sowieso da. Die Frage ist, ob man dem Bürger die Herrschaft über seine eigenen Daten gibt. Es ist eine Ermächtigung des Bürgers und kein Freiheitsentzug. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Deswegen ist es so entscheidend, dass wir dem Bürger die Freiheit geben, selbst zu entscheiden, was mit seinen Daten passiert, dass wir sie von Großkonzernen wegbekommen, Herr Lemke – – Frau Lemke und Herr Ebenberger; ich kann Sie schon gar nicht mehr auseinanderhalten. Heiterkeit: Union (einzelne Abg.) Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) Heiterkeit: SPD (einzelne Abg.) Heiterkeit: Linke (einzelne Abg.) Und beim Teilen der Daten gilt eben: nur so viel wie nötig. Der Grundsatz der Datenminimierung gilt ganz klar. Sie müssen sich also nicht mit allen Daten registrieren, sondern nur mit jenen, die für den jeweiligen Verwendungszweck tatsächlich benötigt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende misst sich der Erfolg dieses Gesetzes nicht daran, wie viele Funktionen die App hat. Entscheidend wird jetzt sein, ob das Leben für die Menschen da draußen einfacher wird. Ich glaube, das wird es werden. (Abg. Tobias Ebenberger [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Ich wünsche viel Erfolg am 2. Januar 2027 mit dem Start der Wallet. Beifall: Union Beifall: SPD