Gespiegelter Diskurs — read-only, aus der DIP-API.
Reden im Verbatim-O-Ton; Zwischenrufe/Beifall an ihrer Stelle im Text, amtlich protokolliert = Fakt.
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, BT-PlPr. 21/102.
Primärquelle ↗
Die Redezeit war leider schon rum. – Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften. Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8617, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf …
Die Redezeit war leider schon rum. – Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften. Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8617, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/7408 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8617 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen SPD und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/8624. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen SPD, CDU/CSU und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/8625. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD, CDU/CSU und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Tagesordnungspunkt 13b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreiben“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8610, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/6650 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 14a und 14b: Beratung des Antrags der Abgeordneten Raimond Scheirich, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Versorgungssicherheit garantieren – Stilllegung von Erdgasspeichern stoppen und strategische Reserve einrichten Drucksache 21/8551 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Durch Erleichterung der Kohleverstromung den Erdgasbedarf im Stromsektor reduzieren und die Gasversorgung für industrielle Prozesse und Basisprodukte sicherstellen Drucksache 21/8552 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Raimond Scheirich. Beifall: AfD
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Erfolg ist messbar. Und den Erfolg dieser Bundesregierung kann man am Füllstand der deutschen Gasspeicher vorzüglich ablesen. Mit nur knapp 60 Prozent bis Mitte Oktober ist der Speicherstand historisch niedrig, ähnlich wie die Zustimmungswerte in der Bevölkerung für diese Regierung. Und wie wir wissen, hat die Ministerin viel zu spät reagiert und zur Hochpreisphase …
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Erfolg ist messbar. Und den Erfolg dieser Bundesregierung kann man am Füllstand der deutschen Gasspeicher vorzüglich ablesen. Mit nur knapp 60 Prozent bis Mitte Oktober ist der Speicherstand historisch niedrig, ähnlich wie die Zustimmungswerte in der Bevölkerung für diese Regierung. Und wie wir wissen, hat die Ministerin viel zu spät reagiert und zur Hochpreisphase zusätzliche Einspeisungen von Gas beauftragt. Es ist nicht weniger als ein Armutszeugnis dieser Bundesregierung, auf das Prinzip Hoffnung zu setzen, nämlich auf die Hoffnung auf einen nicht allzu harten und langen Winter, damit die Bundesnetzagentur bei unseren energieintensiven Unternehmen und Großverbrauchern im Frühjahr nicht den Gashahn zudrehen muss. Und das, meine Damen und Herren, ist für ein stolzes Industrieland und Hochtechnologieland wie Deutschland ein Armutszeugnis. Beifall: AfD Als AfD-Fraktion haben wir bereits früh vor der viel zu langsamen Befüllung unserer Gasspeicher gewarnt. Doch statt nun endlich einmal aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, will die Bundesregierung lieber ihrem Ruf als Regierung der späten Einsicht treu bleiben und weiterwursteln. Denn längst nicht nur bei der ausreichenden Bevorratung von Erdgas in unseren Speichern bleibt sie untätig, sondern auch, wenn es darum geht, die Zerstörung unserer kritischen Infrastruktur zu verhindern. In Bayern stehen nämlich gerade etwa 15 Terawattstunden an Erdgasspeicherkapazitäten vor dem Aus, weil die Betreiber die Stilllegung dieser Anlagen und die Kissengasentnahme beantragt haben, was, nebenbei gesagt, bei den Porenspeichern in Breitbrunn und Wolfersberg eigentlich einer Zerstörung gleichkäme. Der Speicher Breitbrunn gehört zu 99 Prozent der Uniper SE und damit faktisch dem Staat. Und diesen voll funktionsfähigen und strategisch hervorragend angebundenen Untergrundporenspeicher stillzulegen, wäre eine Katastrophe für unseren Wohlstand, wäre eine Katastrophe für unsere Versorgungssicherheit und muss zwingend verhindert werden, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Als AfD-Fraktion fordern wir daher, dass wir mit der Einrichtung der strategischen Notfallgasreserve genau hier beginnen. Das wäre absolut sinnvoll. Mit der Uniper SE in Staatshand haben wir dazu eine ideale Gelegenheit, die wir nicht verstreichen lassen dürfen. Der Staat kann und soll hier auch nicht alles machen und regeln. Um die notwendig gewordene nationale Gasreserve flächendeckend zu ermöglichen, braucht es natürlich auch eine faire Vergütung für die Betreiber, und zwar ganz klar aus dem Bundeshaushalt und nicht, wie Sie planen, als zusätzliche Belastung für die Verbraucher. Ob Kriege oder eine steigende Gasnachfrage durch die Reservekraftwerke, die wir eigentlich nur dank Ihrer unsäglichen Energiewende überhaupt brauchen: Deutschland muss sich endlich systematisch für eine Notlage rüsten und im Sinne einer resilienten Energieversorgung agieren. Als AfD-Fraktion setzen wir uns dabei nicht nur dafür ein, dass die aktuellen Gegebenheiten bestmöglich geregelt werden, sondern auch dafür, Fehler der Vergangenheit systematisch zu korrigieren. Wir wollen, dass Deutschland wieder eine bezahlbare und sichere Energieversorgung bekommt. Die einseitige Abhängigkeit von Natur und einzelnen Marktteilnehmern muss endlich der Vergangenheit angehören. Beifall: AfD Wir stehen ganz klar für eine 180-Grad-Wende Ihrer selbstzerstörerischen und heuchlerischen Energiewendepolitik und für den sofortigen Wiedereinstieg in die Stromproduktion durch Kernenergie, Beifall: AfD für ein Deutschland mit bezahlbarer und sicherer Energieversorgung, für Industrie, Wohlstand und für unsere zukünftigen Generationen. Vielen Dank. Beifall: AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal muss man ja Folgendes sagen: Sie von der AfD wollen, dass wir wieder von russischem Gas abhängig werden und dass wir uns selber wieder von Putin abhängig machen. Dazu muss ich Ihnen sagen: Das wollen wir nicht. – Da ist auch ein fundamentaler Unterschied, meine …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal muss man ja Folgendes sagen: Sie von der AfD wollen, dass wir wieder von russischem Gas abhängig werden ↳ AfD↳ Raimond Scheirich (AfD): »Wir wollen diversifizieren!«↳ Leif-Erik Holm (AfD) und dass wir uns selber wieder von Putin abhängig machen. Dazu muss ich Ihnen sagen: Das wollen wir nicht. – Da ist auch ein fundamentaler Unterschied, meine Damen und Herren: Sie wollen Unterjochung. Wir wollen Unabhängigkeit. Beifall: Union (einzelne Abg.)Beifall: SPD (einzelne Abg.)↳ Leif-Erik Holm (AfD): »Das ist doch Quatsch, Herr Lenz!« Wir haben gehandelt und werden auch weiter handeln, um die Versorgungssicherheit und die Resilienz zu stärken. Wir verfügen mittlerweile über LNG-Terminals. Das heißt, wir können auch Flüssiggas aus vielen Teilen der Welt kaufen und in Deutschland anlanden. ↳ Leif-Erik Holm (AfD): »Das sind doch gerade einmal 10 Prozent!« Und wir werden weiter handeln, um die Abhängigkeiten weiter zu reduzieren, meine Damen und Herren. Trotzdem brauchen wir natürlich die Gasspeicher jetzt und in Zukunft wegen der Verbrauchsspitzen im Winter, aber auch generell im Hinblick auf die Versorgungssicherheit. Wir brauchen sie im Winter möglichst voll. Deshalb ist es auch richtig, dass jetzt die sogenannten Long Term Options gezogen werden – für mehr Versorgungssicherheit und höhere Speicherstände, meine Damen und Herren. Versorgungssicherheit hat viele Dimensionen. Es geht um die Frage des geografischen Bezugs der Energiequellen insgesamt und um die Frage der verfügbaren Mengen. Wie gesagt, wir brauchen für die Versorgungssicherheit zukünftig auch Speicher. Sie sind ein Wert an sich, und wir brauchen sie alle. Stilllegungsanzeigen passen auch deshalb nicht in die Zeit. Wir werden insofern auch nicht zulassen, dass Speicher im Land einfach stillgelegt werden, meine Damen und Herren. Beifall: UnionBeifall: AfD (einzelne Abg.)Beifall: Maja Wallstein (SPD) Wir werden darüber hinaus eine strategische Gasreserve einführen und auch umsetzen, um Vorsorge für etwaige Krisen, für außergewöhnliche Risiken zu treffen. Wir müssen die Geologie der Speicher bei der Umsetzung der strategischen Reserve berücksichtigen. Das heißt, bei den Porenspeichern, bei denen die Ein- und Ausspeicherung gewöhnlich länger dauert, brauchen wir höhere Füllstände. Und auch bei der strategischen Reserve insgesamt müssen wir die regionalen Unterschiede berücksichtigen. Dabei muss gelten: So viel Markt wie möglich und so viel Staat wie nötig. – Es muss auch sichergestellt sein, dass die Verbraucher und die Wirtschaft nicht überlastet werden. Auch werden wir prüfen, wie der Gasverbrauch zusätzlich reduziert werden kann. Die Elektrifizierung ist hierbei natürlich ein wichtiger Faktor. Sie geht aber nicht mit einem Schnipp, und sie geht auch nicht überall. Übrigens: Auch heimische Quellen können eine bedeutende Rolle spielen, beispielsweise Biomethan. Ich möchte an der Stelle betonen, dass wir auch heimische Erdgasvorkommen in unsere Überlegungen einbeziehen müssen, meine Damen und Herren. Beifall: Union Und ich möchte hier ausdrücklich betonen, dass während der letzten Gaskrise die Kohlekraftwerke hochgefahren wurden. Auch hier ist eine entsprechende Prüfung vorgesehen. ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Dann müssen Sie eigentlich zustimmen!« Wenn es um Versorgungssicherheit, um Resilienz geht, dann muss uns insgesamt bewusst sein: Je höher die Widerstandsfähigkeit, je höher die Versorgungssicherheit, desto höher sind auch die Kosten. – Resilienz kostet Geld. Sie muss es uns aber auch wert sein, weil wir dadurch insgesamt weniger verwundbar sind als Gesellschaft und als Land insgesamt. Daran werden wir arbeiten. Ihre Anträge brauchen wir dazu nicht. ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Doch, brauchen Sie!« Herzlichen Dank. Beifall: UnionBeifall: SPD (einzelne Abg.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, ein Flugzeug explodiert an einem deutschen Flughafen, so wie es beinahe in Leipzig geschehen wäre. Stellen Sie sich vor, die Polizei, die Ermittlungsbehörden sagen: Das waren russische Saboteure. – Und stellen Sie sich dann vor, es gibt eine Partei, die das in Zweifel zieht, die den …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, ein Flugzeug explodiert an einem deutschen Flughafen, so wie es beinahe in Leipzig geschehen wäre. Stellen Sie sich vor, die Polizei, die Ermittlungsbehörden sagen: Das waren russische Saboteure. – Und stellen Sie sich dann vor, es gibt eine Partei, die das in Zweifel zieht, die den Polizisten, den Ermittlungsbehörden in den Rücken fällt. Das ist Ihre Politik als AfD. ↳ Leif-Erik Holm (AfD): »Oijoijoi!«↳ Beatrix von Storch (AfD) Und Ihre Politik bei der Gasversorgung ist: Sie wollen alle Wirtschaftssanktionen gegen Russland streichen, ↳ Dr. Alaa Alhamwi (Grüne): »Ja!«↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »Ja!« und Sie wollen wieder russisches Gas haben, ↳ Leif-Erik Holm (AfD): »Das kriegen wir doch nach wie vor!« dieses russische Gas, das uns 2022 in eine fatale Abhängigkeit gebracht und uns über 50 Milliarden Euro an Kosten gebracht hat. Dahin wollen Sie uns zurückführen. Sie sollten Ihren Deutschlandpin, den Sie hier so gerne tragen, lieber abnehmen und durch einen Russlandpin ersetzen. Beifall: GrüneBeifall: SPD (einzelne Abg.)↳ Dr. Alaa Alhamwi (Grüne) Das wäre deutlich ehrlicher; denn was Sie betreiben, ist Landesverrat. Ich bin Friedrich Merz wirklich dankbar, dass er eine klare Haltung zu Nord Stream 2 hat. Nur bei der AfD ist es ja so: Wann immer eine Regierung Deutschland hart kritisiert, dann ist die AfD auf der Seite dieser Regierung. Ihre Schleimspur über den Atlantik ist breit und tief. Sie könnten hier auch mit einem Trump-Käppi sitzen. ↳ Leif-Erik Holm (AfD): »Im Gegensatz zu Ihnen versuchen wir, gute Beziehungen zu erhalten!« Sie müssen sich mal vorstellen: Der amerikanische Präsident hat einen Krieg am Golf angefangen, hat dafür gesorgt, dass der Dieselpreis von 1,60 Euro auf fast 2,30 Euro gestiegen ist. Trump erpresst Deutschland, damit es seine strategischen Dieselreserven freigibt, um die Preise bei sich zu senken. Dazu kein Wort der Kritik von der AfD, weil sie unser Land überhaupt nicht im Blick haben! Beifall: GrüneBeifall: SPD (einzelne Abg.)↳ Raimond Scheirich (AfD): »Die Preise sind wegen Ihrer Politik so hoch! Wegen den Steuern und Abgaben! CO2-Steuer!« Ich bin ja der Meinung, wir sollten möglichst schnell aus dem fossilen Gas rausgehen, wir sollten uns davon unabhängig machen. Beifall: Grüne Aber solange wir es noch brauchen, brauchen wir Versorgungssicherheit. Deswegen habe ich immer gesagt: Ich finde es richtig, dass es eine Gasreserve gibt. – Ich finde es übrigens auch ausdrücklich richtig, dass diese Gasreserve mit einer Umlage finanziert wird, nämlich als Risikoaufschlag – den man bei dieser Weltlage leider zahlen muss – für diejenigen, die das Gas verbrauchen. Deswegen finde ich auch die Finanzierung mit einer Umlage richtig. ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Als ob die Grünen in der Bundesregierung sitzen würden! Er findet alles gut, was hier passiert!« Ich möchte gern noch mal an den Oppositionsführer Friedrich Merz erinnern, der hier im August 2022 gesagt hat: Der größten bisherigen Fehler, den die Ampel gemacht hat, war die Einführung der Gasumlage. – Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, führen Sie selber eine Gasumlage ein. Ich kritisiere das überhaupt nicht. Ich würde Ihnen nur empfehlen: Vielleicht sollten Sie einen Blumenstrauß an Robert Habeck schicken und sich für Ihre damalige Rhetorik entschuldigen. Beifall: Grüne↳ Dr. Saskia Ludwig (Union): »Eher ein Taschentuch!«↳ Dr. Klaus Wiener (Union) Ich sage Ihnen noch was: Es ist richtig, dass Sie die Gasreserve einführen. Aber dass Sie die Füllstandsvorgaben einfach streichen, wird nicht dazu führen, dass über die Gasreserve hinaus die Speicher gefüllt werden. Deswegen wäre es richtig, eine Einspeiseverpflichtung zu erlassen, auch um die Spekulanten aus dem Markt zu drängen und die Speicher im nächsten Jahr wieder vollzubekommen; denn die Gasreserve kommt ja für diesen Winter auf jeden Fall zu spät. Das wäre meine Empfehlung. Einen letzten Punkt möchte ich noch machen. Wir sehen obszöne, wirklich obszöne Gewinne der fossilen Energiekonzerne bei Gas, bei Öl. Es wäre so richtig, wenn diese Koalition den Mut und den Mumm hätte, eine Übergewinnsteuer einzuführen. Herzlichen Dank. Beifall: Grüne↳ Raimond Scheirich (AfD): »Sie wissen doch nicht mal, was das ist! Aber Sie reden ständig darüber!« – Eine Zwischenfrage von Herrn Wiener würde ich noch zulassen.
Ich mache es ganz kurz. – Sie haben gerade von „obszönen Gewinnen“ gesprochen. Mir ist dieser Begriff weder ökonomisch vertraut, noch gibt es ihn rechtlich. Was meinen Sie eigentlich mit „obszönen Gewinnen“? Immerhin waren Sie als Staatssekretär im BMWE. Ich finde, wenn Sie so einen Begriff in der Heftigkeit benutzen, dann sollten Sie ihn mal definieren und erklären, was Sie …
Ich mache es ganz kurz. – Sie haben gerade von „obszönen Gewinnen“ gesprochen. Mir ist dieser Begriff weder ökonomisch vertraut, noch gibt es ihn rechtlich. ↳ René Bochmann (AfD) Was meinen Sie eigentlich mit „obszönen Gewinnen“? Immerhin waren Sie als Staatssekretär im BMWE. Ich finde, wenn Sie so einen Begriff in der Heftigkeit benutzen, dann sollten Sie ihn mal definieren und erklären, was Sie damit meinen. Wir haben eine Marktwirtschaft, wir brauchen Gewinne. Dann hier solche Rhetorik zu betreiben, finde ich persönlich sehr schwierig. Beifall: Union (einzelne Abg.)Beifall: AfD (einzelne Abg.)↳ Leif-Erik Holm (AfD): »Wir haben Planwirtschaft hier!«
Danke, dass Sie fragen. – Wenn ich mich richtig erinnere – ich sage es aus dem Kopf –, habe ich heute Morgen diese dpa-Meldung gelesen: Total, ein bekannter Energiekonzern, verdient 8 Euro – oder 8 Dollar; das weiß ich nicht mehr ganz genau – mehr pro Barrel Öl in diesen Krisenzeiten. – Das ist die Zahl. Jetzt frage ich: Möchten …
Danke, dass Sie fragen. – Wenn ich mich richtig erinnere – ich sage es aus dem Kopf –, habe ich heute Morgen diese dpa-Meldung gelesen: Total, ein bekannter Energiekonzern, verdient 8 Euro – oder 8 Dollar; das weiß ich nicht mehr ganz genau – mehr pro Barrel Öl in diesen Krisenzeiten. – Das ist die Zahl. Jetzt frage ich: Möchten Sie, dass dieses Geld durch die deutschen Bürgerinnen und Bürger an den Tankstellen bezahlt wird und dass wir so den fossilen Konzernen die Taschen vollmachen? Ich sage Ihnen: Ich erkenne obszöne Gewinne, wenn sie da sind. Sie erkennen das auch, und deswegen – das wissen Sie auch – greifen sie zu. Herzlichen Dank. Beifall: Grüne↳ AfD
Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Mahmut Özdemir. Mahmut Özdemir : Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mische mich ungern in die Diskussion zwischen den beiden Kollegen ein. Aber nicht jeder kann sich ein Elektroauto leisten; einige gehen immer noch tanken. Ich glaube, wenn man mal 100, 200 Euro für eine …
Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Mahmut Özdemir. Beifall: SPDBeifall: Vanessa Zobel (Union) Mahmut Özdemir (Duisburg) (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mische mich ungern in die Diskussion zwischen den beiden Kollegen ein. Aber nicht jeder kann sich ein Elektroauto leisten; einige gehen immer noch tanken. Ich glaube, wenn man mal 100, 200 Euro für eine Tankfüllung gelassen hat, dann weiß man Bescheid, was die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land umtreibt. Und das sollte unser größtes Problem sein, finde ich. Beifall: SPD (einzelne Abg.)Beifall: Karoline Otte (Grüne) Wir reden über zwei Anträge. Wir reden unter anderem über eine Erleichterung der Kohleverstromung. Da stelle ich mir die Frage: Wo waren Sie eigentlich, als wir über den Abschlussbericht der Kohlekommission diskutiert haben? Ich frage mich: Wenn Sie über die Stilllegung von Erdgasreserven sprechen, wo waren Sie eigentlich letzte Woche, als wir hier im Deutschen Bundestag darüber gesprochen haben? Passen Sie im Wirtschaftsausschuss überhaupt auf? Folgen Sie den Debatten, die wir dort führen? Das ist nämlich das Arbeitsgremium des Deutschen Bundestages, wo wir über solche Themen reden wollen und nicht über irgendwelche Schauanträge, die Sie hier einbringen. ↳ Leif-Erik Holm (AfD): »Da habe ich Sie aber auch nicht oft gesehen bisher!« Machen Sie doch einfach mal Ihre Arbeit im Wirtschaftsausschuss, statt hier solche Schauanträge einzubringen! Beifall: SPDBeifall: Union (einzelne Abg.)↳ Leif-Erik Holm (AfD): »Was ist denn das für ein Käse?« Ihre Widersprüchlichkeit ist nicht zu überbieten. Ich war gestern hier im Plenum. Da haben Sie allen Ernstes, als ein Kollege von den Grünen zum Thema Klimawandel geredet hat – Herr Gesenhues war es, glaube ich –, gefragt, warum unter einem Gletscher ein Römerweg gefunden worden ist. Dass Sie mit den Antworten aus der Vergangenheit die Probleme der Zukunft lösen wollen, ist mir schon irgendwie klar. Aber das ist intellektuell eher tieffliegend. ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »Ist das alles, was die SPD wählen kann?«↳ Leif-Erik Holm (AfD): »Deswegen stehen Sie da, wo Sie stehen!« Und dann leugnen Sie auch noch die Wichtigkeit, in diesem Land klimaneutral zu werden. Dass man das mit Wasserstoff bewirken könne, leugnen Sie. Aber in Ihrem Antrag schreiben Sie, dass wir mit Erdgas und mit Erdgasunternehmen auf der anderen Seite Wasserstoffreserven brauchen oder Wasserstoff produzieren müssen. ↳ AfD Ja, was denn nun? Diese Widersprüchlichkeit ist nicht zu überbieten. Sie leugnen unseren Einfluss auf den CO2-Ausstoß und wollen uns wieder in endliche, fossile Brennstoffe zwingen. Sie wollen – und Sie würden auch – dieses Land in eine dunkle Zukunft, in ein dunkles Deutschland führen. Sie wollen die Abhängigkeit von fossilen Energien haben. Sie würden gerne die grundgesetzlichen Verpflichtungen und unsere Bindung an das Völkerstrafrecht opfern, um Ihren Freunden wie Herrn Trump und Herrn Putin zu gefallen. Das ist nicht die Staatsräson dieses Landes. Unser Land muss keinem Staatslenker irgendwo anders gefallen. Beifall: SPDBeifall: GrüneBeifall: Union (einzelne Abg.)↳ AfD Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit auch: Es sind Ihre Freunde – Putin und Trump –, die Millionen von Bürgern Angst einjagen, Angst einjagen, ↳ Leif-Erik Holm (AfD) wenn sie ihren Heizöltank füllen, Angst einjagen, wenn sie morgens zur Arbeit wollen und den Tank voll haben müssen. Sie machen mit Ihren Freunden unseren Bürgerinnen und Bürgern Angst. Beifall: SPDBeifall: Union (einzelne Abg.)↳ Leif-Erik Holm (AfD): »Nee, Sie machen den Bürgern Angst, mit Ihrer Politik!« Und wissen Sie was? Sie machen rückständige Politik. Sie passen nicht zu diesem Land. Sie wissen nicht, was dieses Land will. Lachen: AfD (einzelne Abg.)↳ Leif-Erik Holm (AfD): »Das sehen die Bürger anders! Nehmen Sie erst mal die Hand aus der Tasche!«↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Frechheit!«↳ AfD Sie wissen nicht, was dieses Land braucht. Während Sie in der Vergangenheit rumstochern, haben 2 Millionen Haushalte Wärmepumpen eingebaut. Während Sie in der Vergangenheit rumstochern, wurden knapp 5 Millionen PV-Anlagen auf Dächern von Bürgerinnen und Bürgern installiert – private PV-Anlagen mit einer Leistung von über 100 Gigawatt. ↳ Adam Balten (AfD): »Und wie günstig der Strom doch geworden ist, nicht?« Und wenn wir die gewerblichen Anlagen noch dazunehmen, dann reden wir über knapp 120 Gigawatt. Das sind die Zahlen. Sie haben Angst vor Fakten. Beifall: SPD Sie wollen diesem Land Angst machen. Sie wollen diesem Land energiepolitisch und wirtschaftlich Angst machen. ↳ AfD Sie gefährden unseren Wohlstand in diesem Land. Beifall: SPDBeifall: Union (einzelne Abg.)Beifall: Grüne (einzelne Abg.)↳ Leif-Erik Holm (AfD): »Sie machen sich lächerlich, Herr Özdemir!« Sie zeigen im Übrigen mit dem Antrag, wohin Sie uns führen wollen. Ihr Kurs ist widersprüchlich. Vielleicht finden Sie ja auch deshalb nicht Ihren Kurs, weil Sie nicht wissen, wer als Nächstes in Ihren Kassen eine Spende hinterlässt. Vielleicht kommt die nächste Spende, und wir reden hier statt über Kohle wieder über PV-Anlagen. Das kann ja auch sein; das ist es ja manchmal. ↳ Dunja Kreiser (SPD) Ich frage Sie einfach mal: Hat die Johannes Schuetze Energy Import AG Ihnen dieses Jahr gespendet – ja oder nein? Gibt es irgendjemanden, der hier sprechfähig ist, zu sagen, ob Sie nun eine Spende bekommen haben? ↳ AfD Oder ist das auch wieder so eine Spende, die reingeht und von der keiner irgendwas weiß, und bei der wir über den nächsten Skandal diskutieren, weil das Bundestagspräsidium darüber befinden muss? Beifall: SPDBeifall: Günter Baumgartner (Union)↳ Dr. Rainer Kraft (AfD) Wer bezahlt Sie eigentlich? Für wen machen Sie Politik? Sie machen keine Politik für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, Sie machen Politik für Ihre Spenderinnen und Spender. Das ist Ihr Problem! Beifall: SPDBeifall: Günter Baumgartner (Union)Beifall: Grüne↳ AfD: »Wer bezahlt denn den SPD-Parteitag?« Und zu den Speicherständen: Also wenn auch ein blindes Huhn mal ein Doppelkorn findet, bin ich auch bereit, die Wahrheit anzuerkennen. ↳ AfD – Also, beruhigen Sie sich doch mal. – Auch das blinde Huhn findet mal ein Doppelkorn. ↳ AfD – Kriege ich das als Redezeit noch drauf, wenn da so rumgepöbelt wird?
Nein. Mahmut Özdemir : Wenn von 2017 bis 2025 im Schnitt 87,5 Prozent Füllstand bei den Gasspeichern vorhanden war und dieser jetzt deutlich darunterliegt, dann ist jede Fraktion dieses Hauses berechtigt – egal ob mir ihre Meinung oder ihr intellektueller Reifegrad gefällt oder nicht –, genau darauf hinzuweisen. Wir haben im Oktober 2026 einen Füllstand von 59 Prozent. Das ist …
Nein. Mahmut Özdemir (Duisburg) (SPD): Wenn von 2017 bis 2025 im Schnitt 87,5 Prozent Füllstand bei den Gasspeichern vorhanden war und dieser jetzt deutlich darunterliegt, dann ist jede Fraktion dieses Hauses berechtigt – egal ob mir ihre Meinung oder ihr intellektueller Reifegrad gefällt oder nicht –, genau darauf hinzuweisen. Wir haben im Oktober 2026 einen Füllstand von 59 Prozent. Das ist erklärungsbedürftig. Das haben wir im Wirtschaftsausschuss thematisiert. Da gehört es auch hin. Da gehört es auch hin, zu fragen: Warum macht die Ministerin eigentlich erst jetzt den volkswirtschaftlichen Move, dass Ankäufe für das Füllen der Speicher getätigt werden sollen? Aber das muss man sachlich und mit zielgerichteter Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land diskutieren und nicht mit Angstmacherei. ↳ Adam Balten (AfD): »Oah!« Am Ende will ich Ihnen ganz deutlich sagen: Ich will wieder, dass die Menschen in diesem Land mehr über ihre Zukunft, über die Verwendung ihres wirtschaftlichen Wohlstandes diskutieren, wofür sie das von ihnen erarbeitete Geld, das über ist, investieren. Und ich will ihnen keine Sorgen machen. Ich möchte nicht, dass die Menschen sich Sorgen machen müssen, was ein Staatslenker in den USA, in Russland oder in China denkt. Wir stehen für das Wohl dieses Landes und für das Wohl der Menschen in diesem Land. ↳ Leif-Erik Holm (AfD): »Da habe ich Zweifel dran!« Sie stehen dafür, dass das Wohl –
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende. Mahmut Özdemir (Duisburg) (SPD): – der Autokraten auf dieser Welt gesteigert wird, denen Sie gefallen wollen. ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Das sehen die Bürger aber anders!«
Herr Kollege, Ihre Redezeit. Mahmut Özdemir (Duisburg) (SPD): Sie gehörten hier nicht hin. Sie sind keine Demokraten. Beifall: SPDBeifall: Union (einzelne Abg.)Beifall: Michael Kellner (Grüne)↳ Adam Balten (AfD): »Das entscheiden die Bürger, nicht Sie!«
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will das Leben für uns alle teurer machen. Sie möchte gerne schmutzige Kohlekraftwerke und schmutzige Kohletagebaue weiterlaufen lassen. Sie will Gaskraftwerke weiterlaufen lassen. Und vor allem will sie wieder teure, strahlende Atomkraft hierher nach Deutschland bringen. Dass wir aus der Atomkraft raus sind, ist eine der wichtigsten energiepolitischen Entscheidungen in den letzten …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will das Leben für uns alle teurer machen. Sie möchte gerne schmutzige Kohlekraftwerke und schmutzige Kohletagebaue weiterlaufen lassen. Sie will Gaskraftwerke weiterlaufen lassen. Und vor allem will sie wieder teure, strahlende Atomkraft hierher nach Deutschland bringen. Dass wir aus der Atomkraft raus sind, ist eine der wichtigsten energiepolitischen Entscheidungen in den letzten Jahren. Das ist richtig und gut so. Diesen Weg müssen wir weitergehen und nicht Ihren weiter nach rechts, was uns allen das Leben teurer macht. Beifall: Linke Die AfD sagt ganz klar, dass sie weiter unsere Lebensgrundlagen verfeuern will. Sie will weiter unsere Abhängigkeiten verstärken. Sie will uns weiter abhängig machen von Trump und Putin. Und da sagen wir ganz klar: Nein, das ist der falsche Weg. Beifall: Linke Das ist eine Politik, die die deutsche Bevölkerung trifft, die unser aller Leben teurer macht und die besonders gegen diejenigen gerichtet ist, die jetzt gerade, wenn der Winter kommt, abhängig sind von den Energiekosten und diese hohen Energiekosten tragen müssen. Und ich sage Ihnen das ganz klar: Die Politik der AfD ist eine Politik des Untergangs für Deutschland. Das ist keine Alternative. Beifall: LinkeLachen: AfD (einzelne Abg.)↳ Raimond Scheirich (AfD): »Das ist ja mal wieder eine argumentative Höchstleistung von Ihnen!« Dass die AfD eine gemeingefährliche Politik macht, dass die AfD gemeingefährliche Anträge hier in den Deutschen Bundestag einbringt, überrascht uns tatsächlich nicht. Aber der eigentliche Skandal ist, dass eben leider auch die Wirtschaftsministerin Reiche die fossilen Abhängigkeiten weiterbetreibt und dass sie in vielen Punkten leider das Programm der AfD in die Realität umsetzt. ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Schön wär’s!« Und damit haben wir ein echtes Problem. Beifall: Linke Denn Frau Reiche will Kohlekraftwerke länger laufen lassen, angeblich um die Strompreise zu senken. ↳ Adam Balten (AfD): »Ja, das ist richtig! Das ist ja auch vernünftig!«↳ Leif-Erik Holm (AfD): »So funktioniert Marktwirtschaft!« Das prüft das Wirtschaftsministerium; das ist der falsche Weg. Frau Reiche bremst den Ausbau der Windenergie und der Photovoltaik. Das ist der komplett falsche Weg. Sie setzt Tausende Arbeitsplätze aufs Spiel – in den Zulieferbetrieben, bei denjenigen, die die Windkraftanlagen bauen, die uns die Solaranlagen auf die Häuser bauen. ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Die Chinesen, oder? Von denen sprechen Sie gerade?« Das ist der falsche Weg, weil es ein Weg gegen die Beschäftigten und gegen unsere Lebensgrundlagen ist. Deshalb appelliere ich an die Fraktionen dieses Hauses, die diese Regierung tragen: Legen Sie hier Ihr Veto ein! Lassen Sie uns gemeinsam eine vernünftige Energiepolitik machen, und das ist nicht die von Frau Reiche. Beifall: Linke Dabei wäre es doch ganz einfach: ↳ Sepp Müller (Union) Erneuerbare ausbauen, die Speicher ausbauen, die Netze ausbauen; denn Strom aus Wind und Sonne ist eben das Billigste, was wir haben; das bekommen wir frei Haus geliefert. ↳ Ruben Rupp (AfD): »Nein, eben nicht! Die Bürger müssen das bezahlen! Bei diesen Energiepreisen!« Wir brauchen dafür die Rohstoffe; das ist doch klar. Aber Atomkraft, Kohlekraft, Gaskraft – das macht uns abhängig, das ist teuer, und das wollen wir hier in Deutschland nicht haben. Wir wollen eine Politik, die gut für das Klima ist, ↳ Sepp Müller (Union) die gut für unseren Geldbeutel ist und die uns unabhängig macht und Energiesicherheit bringt. Das ist das Gegenteil der Politik der AfD und leider auch das Gegenteil der Politik von Frau Reiche. Vielen Dank. Beifall: Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen! Versorgungssicherheit ist die Kernaufgabe der Energiepolitik. Ohne sie gibt es keine wettbewerbsfähige Industrie und auch keinen Wohlstand. Erdgas bleibt für Industrie und Wärme unverzichtbar. Es ist der zweitwichtigste Energieträger für unseren Primärenergiebedarf. Herr Beutin, ich will nicht auf Details eingehen, aber was Sie dargelegt haben, zeigt, dass Sie es wirklich nicht verstehen. Wir …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen! Versorgungssicherheit ist die Kernaufgabe der Energiepolitik. Ohne sie gibt es keine wettbewerbsfähige Industrie und auch keinen Wohlstand. Erdgas bleibt für Industrie und Wärme unverzichtbar. Es ist der zweitwichtigste Energieträger für unseren Primärenergiebedarf. Herr Beutin, ich will nicht auf Details eingehen, aber was Sie dargelegt haben, zeigt, dass Sie es wirklich nicht verstehen. Beifall: UnionBeifall: AfD Wir haben eine dreifache Überbauung von installierter Leistung bei Erneuerbaren. ↳ Adam Balten (AfD): »Ja, richtig!« Da ist in den letzten fünf Jahren sehr viel dazugekommen, aber an gesicherter Leistung haben wir keinen Gewinn dazu gehabt. ↳ Adam Balten (AfD): »Yes!« Und wir sind auch nicht in der Lage, es zu finanzieren oder hinzubekommen, diese Energie aus Erneuerbaren für Dunkelflauten zu speichern. Und genau darum geht es, nämlich dass wir gesicherte Leistung brauchen. Es gibt einen Unterschied zwischen installierter Leistung und gesicherter Leistung. Ich glaube, Sozialisten fällt es schwer, zu verstehen, was das bedeutet. Beifall: UnionBeifall: AfD (einzelne Abg.) Also: Bei Dunkelflaute helfen Wind und Sonne eben nicht. Deshalb brauchen wir gesicherte Leistung, und dafür brauchen wir genug Gas und natürlich auch Speicher. Ich bin Frau Reiche sehr, sehr dankbar, dass sie das jetzt auch mit den Gaskraftwerken und der Gasstrategie durchgesetzt hat. Ich werde zu diesem Punkt auch noch kommen, dass es ja auch leider immer noch nicht reicht. Zwei bayerische Speicher – Breitbrunn und Wolfersberg – könnten 2027 stillgelegt werden. Zusammen fassen sie mehr als 15 Terawattstunden. Bestehende Infrastruktur leichtfertig aufzugeben, wäre falsch. Beifall: UnionBeifall: AfD (einzelne Abg.) Das Ziel ist richtig, aber der Weg ist es eben nicht. Der Antrag fordert ein „Stilllegungsmoratorium“, staatlich garantierte Vergütungen nach dem „Kosten-Plus-Modell“ und Mindestfüllmengen für sämtliche Speicher mit Entschädigung bis hin zur Überführung in öffentliches Eigentum. Das ist keine gezielte Krisenvorsorge, das ist flächendeckende staatliche Bewirtschaftung. Beifall: Union (einzelne Abg.) Dann bestimmt nämlich der Staat, welche Anlagen bleiben, wie sie betrieben werden und welche Rendite es dafür gibt. Da fragt man sich: Wo bleibt der Wettbewerb? ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Es geht doch nur um die Notreserve! Die 24 Terawatt, nicht mehr!« Das Bundeswirtschaftsministerium hat bereits einen Referentenentwurf für eine strategische Gasreserve von 24 Terawattstunden vorgelegt. ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Genau!« Die Verbände können bis zum 19. Oktober 2026 dazu Stellung nehmen. Das ist die richtige Größenordnung für außergewöhnliche, ich sage es ausdrücklich: außergewöhnliche, Krisen.
Frau Ludwig, nun haben Sie dargelegt, dass wir hier nichts von Energiepolitik verstehen würden. Nun darf ich darauf hinweisen, da Sie an dieser Stelle richtigerweise auf die Gasspeicher verweisen: Die Bundesregierung plant die Reprivatisierung unserer Gasversorgung, unserer Gasnetze, der staatlichen – mittlerweile glücklicherweise staatlichen – Energiekonzerne Uniper und SEFE. Wir als Linke sagen: Das ist der komplett falsche Weg. Das …
Frau Ludwig, nun haben Sie dargelegt, dass wir hier nichts von Energiepolitik verstehen würden. Beifall: Dr. Malte Kaufmann (AfD)↳ AfD: »Das stimmt!« Nun darf ich darauf hinweisen, da Sie an dieser Stelle richtigerweise auf die Gasspeicher verweisen: Die Bundesregierung plant die Reprivatisierung unserer Gasversorgung, unserer Gasnetze, der staatlichen – mittlerweile glücklicherweise staatlichen – Energiekonzerne Uniper und SEFE. ↳ Sepp Müller (Union) Wir als Linke sagen: Das ist der komplett falsche Weg. Das ist kritische Infrastruktur, die gehört in öffentliche Hand. ↳ Leif-Erik Holm (AfD): »Ihr wollt doch alles in öffentlicher Hand!« Und vor allem: Wenn sie privat ist, werden Profite gemacht. Dann wird der Gasausstieg gebremst. Wenn man die Konzerne in öffentlicher Hand hat, dann kann man den Gasausstieg organisieren. ↳ Sepp Müller (Union) Und der zweite Punkt. Sie sagen: Für eine sichere Energieversorgung brauchen wir Gas. – Ja, natürlich brauchen wir Gaskraftwerke für die Übergangszeit – ↳ Ruben Rupp (AfD) auch deshalb, weil vergangene Regierungen den Ausbau der Erneuerbaren nicht so rasch vorangetrieben haben, wie es notwendig gewesen wäre. ↳ Beatrix von Storch (AfD)
Aber wir wissen sehr klar: ↳ Dr. Andreas Lenz (Union): »Die Frage!« Mit dem Ausbau von Wind- und Sonnenenergie, mit Batteriespeichern, mit unterschiedlichen Energieformen – auch mit grünem Wasserstoff – ↳ Felix Schreiner (Union): »Stellen Sie mal die Frage!« ist es möglich, eine dezentrale Energieversorgung aufzubauen. Das ist etwas anders als die zentralisierte Energieversorgung der Vergangenheit.
Deswegen: Lassen Sie uns gemeinsam an dieser dezentralen Energieversorgung arbeiten. Das wäre doch mal eine Idee. Beifall: Linke (einzelne Abg.)↳ Dr. Andreas Lenz (Union): »Was ist die Frage?«↳ Leif-Erik Holm (AfD): »Dezentrale Kernkraftwerke!«
Herr Beutin, wie viel gesicherte, installierte Leistung braucht dieses Land Deutschland, damit wir unsere Energieversorgung sichern können? Wie viel? ↳ Lorenz Gösta Beutin (Linke): »Das ist doch keine Fragestunde hier!« – Ja, doch. Sie sollten mir eigentlich eine Frage stellen, das haben Sie nicht gemacht. Ich stelle Ihnen jetzt eine Frage.
Dann antworte ich: Es sind 86 Gigawatt. Wissen Sie, wie viel installierte Leistung wir durch erneuerbare Energien mittlerweile in Deutschland haben? Es sind fast 200 Gigawatt – fast 200! Deswegen rede ich von einer dreifachen Überbauung. Und Sie erzählen: Wir wollen noch mehr Windräder und noch mehr Solarparks hinstellen. – Wie wollen Sie den Leuten erklären, dass das bezahlt werden …
Dann antworte ich: Es sind 86 Gigawatt. ↳ AfD: »Genau!« Wissen Sie, wie viel installierte Leistung wir durch erneuerbare Energien mittlerweile in Deutschland haben? ↳ Union: »Nein, weiß er nicht!« Es sind fast 200 Gigawatt – fast 200! Deswegen rede ich von einer dreifachen Überbauung. Und Sie erzählen: Wir wollen noch mehr Windräder und noch mehr Solarparks hinstellen. – ↳ Claudia Roth (Grüne): »Ja!« Wie wollen Sie den Leuten erklären, dass das bezahlt werden muss? ↳ Lorenz Gösta Beutin (Linke): »Ein Netz mit Speichern!« – Ja, selbstverständlich. Und wissen Sie, wie viel ein Speicher kostet, mit dem nur eine Stunde Leistung für Deutschland gesichert werden kann? ↳ Lorenz Gösta Beutin (Linke): »Die Preise für die Speicher sinken!« – Sagen Sie doch einfach mal, was es kostet. ↳ Dr. Andreas Lenz (Union): »Das weiß er nicht!«↳ Dr. Klaus Wiener (Union) Es sind 50 Milliarden Euro. ↳ Dr. Alaa Alhamwi (Grüne): »Gaskraftwerke kosten ja auch unheimlich viel!« Und damit habe ich die Frage beantwortet. – Sie können die Zeit weiterlaufen lassen. – Es wäre schön, wenn Sie mal Ihre Hausaufgaben machen würden. Beifall: UnionBeifall: AfD Meine Damen und Herren, die reguläre Versorgung ist Sache des Marktes. Der Staat springt dort ein, wo der Markt an seine Grenzen stößt. Und noch mal zur aktuellen Lage: Ich verstehe auch nicht, Herr Scheirich, warum Sie von einer Krise im letzten Jahr reden und darüber, ob wir aus den Fehlern gelernt haben. Wir hatten keinen Gasengpass. Die Bundesnetzagentur bewertet die Gasversorgung als stabil. Und da hat sie recht. Wir können darüber diskutieren, ob die Prozentvorgaben überhaupt noch die richtigen sind. Wir haben mittlerweile eine völlig andere Infrastruktur, was Gas betrifft. Die Füllstände der Speicher lagen Mitte Oktober bei rund 149 Terawattstunden. Das sind die 60 Prozent, die Sie immer wie eine Monstranz vor sich her tragen. Im vergangenen Winter wurden etwa 134 Terawattstunden ausgespeichert. Sie wissen, worauf ich hinauswill. Wir haben letztes Jahr die gleiche Diskussion gehabt wie dieses Jahr, Herr Kellner. Da wird immer die gleiche Sau durchs Dorf getrieben. Wir hatten kein Problem, und wir werden auch dieses Mal kein Problem haben. ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Das weiß man nicht!«↳ Michael Kellner (Grüne): »Weil wir kein Problem haben, nicht?« Dass Frau Reiche die SEFE angewiesen hat, 8 Terawattstunden zusätzlich einzuspeichern, ist vorsorglich richtig. Es ist absolut richtig. Und, Herr Kollege Özdemir: Hätte Ihr Finanzminister auch Uniper angewiesen, ein bisschen Vorsorge zu betreiben, ↳ Mahmut Özdemir (SPD): »Ich habe gedacht, wir wären Freunde« dann könnten wir uns darüber unterhalten, wer Vorsorge zu betreiben hat und wer nicht. Ich bin Frau Reiche ausdrücklich dankbar dafür, dass sie es tut. Beifall: Union Meine Damen und Herren, zum zweiten Antrag. Richtig ist: Wer Kohlekraftwerke laufen lässt, spart Erdgas bei der Stromerzeugung. Beifall: Sepp Müller (Union)
Es gibt den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage. Ich kündige aber mit Blick auf die Zeit schon mal an, dass ich danach keine Zwischenfragen oder Kurzinterventionen mehr zulasse. – Bitte schön.
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Dr. Ludwig, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade bestätigt, dass wir von 2025 auf 2026 in etwa so viel ausgespeichert haben, wie wir aktuell überhaupt eingespeichert haben. Es sieht aber jetzt so aus – zumindest wenn man die Entwicklung der Speicherstände verfolgt –, dass kaum noch was eingespeichert wird. Denken Sie …
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Dr. Ludwig, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade bestätigt, dass wir von 2025 auf 2026 in etwa so viel ausgespeichert haben, wie wir aktuell überhaupt eingespeichert haben. Es sieht aber jetzt so aus – zumindest wenn man die Entwicklung der Speicherstände verfolgt –, dass kaum noch was eingespeichert wird. ↳ Michael Kellner (Grüne) Denken Sie wirklich, dass wir diesen Winter bzw. nächstes Frühjahr keine Probleme haben werden, wenn wir einen ähnlich kalten Winter wie zuletzt bekommen und unsere Speicherstände auf null gehen? Denn: Das ist das, was Sie gerade sagen.
Sie sind auch im letzten Winter nicht auf null gegangen. Sie wissen, dass unsere Gasversorgung sonst nicht mehr funktionieren würde. Wir werden auch diesen Winter nicht auf null gehen. Es gab eine Differenz, und die war bei den Speicherständen. Wir haben auch letztes Jahr regelmäßig Gaszuflüsse gehabt, und die werden wir auch dieses Jahr haben – selbst wenn sie reduziert …
Sie sind auch im letzten Winter nicht auf null gegangen. Sie wissen, dass unsere Gasversorgung sonst nicht mehr funktionieren würde. ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Ja! Deswegen meine Frage!« Wir werden auch diesen Winter nicht auf null gehen. Es gab eine Differenz, und die war bei den Speicherständen. Wir haben auch letztes Jahr regelmäßig Gaszuflüsse gehabt, und die werden wir auch dieses Jahr haben – selbst wenn sie reduziert sind. Ich kann keine Prognose abgeben, weil ich nicht weiß, was in der Welt noch geschehen wird: ↳ Adam Balten (AfD): »Richtig!« Wie sieht die Hurrikanlage in Amerika aus? ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Ja!« Das spielt natürlich eine Rolle. ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Ja!« Trotzdem haben wir ein diversifiziertes System, worüber wir Gas bekommen. Ich gebe Ihnen ja in einem recht. Ich würde auch sehr gerne intensiver darüber diskutieren, heimische Vorkommen nutzen zu können, damit wir, wenn es wirklich Krisen gibt, unabhängiger werden. ↳ Dr. Andreas Lenz (Union): »Steht gar nicht im Antrag drin!« Denn wirklich unabhängig ist man nur dann, wenn man Energie bei sich vor Ort gewinnt. Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage ein Stück weit beantworten – wenn nicht, dann machen wir es nachher noch mal bilateral. Beifall: Union (einzelne Abg.)Beifall: AfD (einzelne Abg.)
Es bleibt nicht mehr viel Zeit übrig. Fakt ist, dass die Kohlekraftwerke bei der letzten Krise auch von Herrn Habeck wieder angeworfen werden mussten. Deswegen ist die Forderung absolut richtig. Was laut Ihnen aber damit einhergehen soll, ist, dass Sie unter Nichtbeachtung von europäischem Recht sofort aus bestimmten Verträgen aussteigen wollen. Und Sie wissen: Das funktioniert nicht. Das ist ein …
Es bleibt nicht mehr viel Zeit übrig. ↳ Mahmut Özdemir (SPD) Fakt ist, dass die Kohlekraftwerke bei der letzten Krise auch von Herrn Habeck wieder angeworfen werden mussten. Deswegen ist die Forderung absolut richtig. Was laut Ihnen aber damit einhergehen soll, ist, dass Sie unter Nichtbeachtung von europäischem Recht sofort aus bestimmten Verträgen aussteigen wollen. ↳ Adam Balten (AfD): »Ja!« Und Sie wissen: Das funktioniert nicht. Das ist ein Versprechen, das die AfD gibt, das nicht haltbar ist. Wir sind nun mal in der Europäischen Union, ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Wir sind nun mal gefesselt und geknebelt!« haben uns auch an europäisches Recht zu halten. Wir können dafür kämpfen, dass sich die Bedingungen ändern. Aber das, was Sie in dem Antrag stehen haben, ist so nicht umsetzbar. Meine Damen und Herren: Versorgungssicherheit ja, aber mit Wettbewerb und wirtschaftlicher Vernunft. Ich bedanke mich recht herzlich. Beifall: Union
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es geht um Versorgungssicherheit. Gas ist knapp und wird dennoch zur Stromerzeugung verbrannt. Gas ist aber ein unverzichtbarer Rohstoff für die Wirtschaft. Die Reservekohlekraftwerke müssen folgerichtig ans Netz. Wir brauchen einen Ausstieg aus dem Kohleausstieg. Denn: Die Kohlevorkommen, die bei uns in der Erde liegen, zur Stromversorgung zu nutzen, bedeutet, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es geht um Versorgungssicherheit. Gas ist knapp und wird dennoch zur Stromerzeugung verbrannt. Gas ist aber ein unverzichtbarer Rohstoff für die Wirtschaft. Die Reservekohlekraftwerke müssen folgerichtig ans Netz. Wir brauchen einen Ausstieg aus dem Kohleausstieg. Denn: Die Kohlevorkommen, die bei uns in der Erde liegen, zur Stromversorgung zu nutzen, bedeutet, langfristige Versorgungssicherheit für Deutschland mit Gas in Krisen herzustellen. Beifall: AfD Es gibt geopolitische Entwicklungen, die das leider notwendig machen – ob es Ihnen gefällt oder nicht. Katar hat jetzt zum Beispiel „Force Majeure“ für LNG-Lieferungen nach Europa erklärt – bedeutet: kein Gas aus Katar. Die Straße von Hormus ist immer noch blockiert. Raffinerien, Pipelines und Öltanker werden weiterhin beschädigt oder zerstört. Die Kosten für die Energieträger steigen, die Verfügbarkeit sinkt. Ihre kurzsichtige Klimapolitik in Deutschland sorgt parallel dafür, dass es eine Preisinflation und Planungsunsicherheit in der Industrie gibt. Dazu kommt die von Ihnen politisch verursachte Notwendigkeit, den Rohstoff Gas einfach zu verbrennen – trotz niedriger Speicherstände von nur 60 Prozent, 20 Prozent unter der Zielvorgabe. Dabei könnten wir mit der installierten Leistung unserer Kohlekraftwerke 50 Prozent des durchschnittlichen Strombedarfs decken – problemlos. Die Frage ist: Wie kriegen wir das hin? Indem Sie den Weg frei machen für eine AfD-geführte Regierung; denn wir werden es möglich machen. Beifall: AfD↳ Claudia Roth (Grüne) Wir werden die CO2-Besteuerung beenden. Wir werden konkurrenzlos günstiges Gas aus Russland importieren. ↳ Grüne: »Ah!« Wir werden den Kohleausstieg stoppen ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD) und auch die verwerfliche Flutung unserer Braunkohletagebauten verhindern. Zuletzt werden wir umweltfreundlichen Strom aus Kernenergie legalisieren. ↳ Claudia Roth (Grüne): »Ja, das denke ich mir!« Dadurch wird der Strompreis auf ein konkurrenzfähiges Niveau sinken. Außerdem schonen wir langfristig den nahezu wichtigsten Rohstoff, den wir täglich importieren müssen: Gas. Denn ohne Gas stehen essenzielle Branchen still ↳ Mahmut Özdemir (SPD): »Sie reiten auch noch mit dem Pferd hierher, oder?« – ich erkläre es Ihnen gerne –: ↳ Mahmut Özdemir (SPD): »Sie erklären mir gar nichts! Sie quatschen!«↳ Dr. Ralf Stegner (SPD) die Pharma- und die chemische Industrie, die Metallerzeugung und -bearbeitung, die Glas-, Keramik- und Baustoffindustrie, die Papier- und Druckindustrie. ↳ Mahmut Özdemir (SPD): »Sie lesen das ab! Sie erklären diesem Land nichts!« 87 Prozent von dem, was diese Industriezweige herstellen, sind Vorprodukte für alle anderen Branchen. ↳ Mahmut Özdemir (SPD): »Wer hat Ihnen die denn geschrieben?« Schreiben Sie sich das hinter die Ohren! 87 Prozent, meine Damen und Herren. Beifall: AfD↳ Mahmut Özdemir (SPD): »Sagen Sie mir doch mal, welcher Spender Ihnen die Rede geschrieben hat!« Fehlt einmal das Gas wegen irgendwelcher Krisen, dann gibt es einen Kaskadeneffekt, welcher die gesamte Wertschöpfungskette nachhaltig beschädigen würde. Dieses Risiko sollen und dürfen Sie für Deutschland unter keinen Umständen eingehen, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Also, die Leitlinie in dieser Energiekrise sollte lauten: Gas schonen, Kohle verbrennen, Kernkraft legalisieren. Wenn Sie es mit Deutschland gut meinen, werden Sie unseren Anträgen zustimmen. Vergessen Sie auch diese blöde Brandmauer! Die fällt sowieso, spätestens in der Minderheitsregierung. Vielen Dank. Beifall: AfD↳ Mahmut Özdemir (SPD): »Solche Reden halten Staatsverräter!«↳ Michael Kellner (Grüne): »Genau so!«
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/8551 und 21/8552 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich komme zurück zu den Wahlen und gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahlen bekannt:1Namensverzeichnis der Teilnehmerinnen und …
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/8551 und 21/8552 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich komme zurück zu den Wahlen und gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahlen bekannt:1Namensverzeichnis der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Wahlen siehe Anlage 2 Zunächst zu den Mitgliedern des Stiftungsrates der Bundesstiftung Bauakademie: Mitgliederzahl des Deutschen Bundestages 630, abgegebene Stimmen 566. Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf den Abgeordneten Michael Kießling 442 Jastimmen, 85 Neinstimmen, 32 Enthaltungen, 7 ungültige Stimmen. Auf Lars Rohwer entfielen 428 Jastimmen, 96 Neinstimmen, 34 Enthaltungen und 8 ungültige Stimmen. Ronald Gläser bekam 143 Jastimmen, 388 Neinstimmen und 21 Enthaltungen bei 14 ungültigen Stimmen. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Das nennt sich Demokratie!« Hendrik Bollmann hat 409 Jastimmen bekommen, 123 Neinstimmen, 25 Enthaltungen, 9 Stimmen waren ungültig. Auf Kassem Taher Saleh entfielen 360 Jastimmen, 151 Neinstimmen, 45 Enthaltungen, und 10 Stimmen waren ungültig. Jetzt komme ich zu den stellvertretenden Mitgliedern. Auf Stephan Stracke entfielen 434 Jastimmen, 88 Neinstimmen, 35 Enthaltungen, 9 Stimmen waren ungültig. Auf Dr. Katja Strauss-Köster entfielen 443 Jastimmen, 80 Neinstimmen, 36 Enthaltungen, 7 ungültige Stimmen. Volker Scheurell hat 147 Jastimmen bekommen, 384 Neinstimmen, 20 Enthaltungen, und 15 Stimmen waren ungültig. Auf Dr. Franziska Kersten entfielen 415 Jastimmen, 119 Neinstimmen, 23 Enthaltungen, 9 ungültige Stimmen. Hanna Steinmüller bekam 362 Jastimmen, 146 Neinstimmen, 47 Enthaltungen und 11 ungültige Stimmen. Die Abgeordneten Michael Kießling, Lars Rohwer, Hendrik Bollmann, Kassem Taher Saleh, Stephan Stracke, Dr. Katja Strauss-Köster, Dr. Franziska Kersten und Hanna Steinmüller sind damit gewählt. Beifall: Jürgen Coße (SPD) Die Abgeordneten Ronald Gläser und Volker Scheurell sind nicht gewählt. Dann kommen wir noch zum Protokoll über die Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes: abgegebene Stimmen 566. Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf Lukas Krieger 414 Jastimmen, 111 Neinstimmen, 32 Enthaltungen, 9 Stimmen waren ungültig. Dr. Michael Espendiller hat 145 Jastimmen, 387 Neinstimmen und 21 Enthaltungen erhalten, 13 Stimmen waren ungültig. Auf Rainer Groß entfielen 148 Jastimmen, 389 Neinstimmen, 17 Enthaltungen, 12 ungültige Stimmen. Sergej Minich bekam 143 Jastimmen, 392 Neinstimmen und 18 Enthaltungen bei 13 ungültigen Stimmen. Auf Ines Schwerdtner entfielen 197 Jastimmen, 308 Neinstimmen, 52 Enthaltungen und 13 ungültige Stimmen. Damit hat der Abgeordnete Lukas Krieger die erforderliche Mehrheit von 316 Stimmen erreicht. Er ist damit als Mitglied des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes gewählt. Die Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Ines Schwerdtner, Rainer Groß und Sergej Minich haben die erforderliche Mehrheit von 316 Stimmen nicht erreicht. Damit komme ich jetzt zu Tagesordnungspunkt 15: – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES) Drucksachen 21/8294, 21/8612 – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 21/8614 Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Jürgen Hardt das Wort. Beifall: UnionBeifall: Jürgen Coße (SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Namens der CDU/CSU-Fraktion möchte ich Sie bitten, der Empfehlung des Ausschusses zu folgen und der Mandatsverlängerung für Aspides zuzustimmen. Ich möchte hier kurz einige Argumente vortragen, die vielleicht nicht für alle neu sind, die aber gleichwohl extrem wichtig sind. Deutschland ist als starke Exportnation auf freie Handelswege, vor allem auch auf freie Seewege, angewiesen. …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Namens der CDU/CSU-Fraktion möchte ich Sie bitten, der Empfehlung des Ausschusses zu folgen und der Mandatsverlängerung für Aspides zuzustimmen. Ich möchte hier kurz einige Argumente vortragen, die vielleicht nicht für alle neu sind, die aber gleichwohl extrem wichtig sind. Deutschland ist als starke Exportnation auf freie Handelswege, vor allem auch auf freie Seewege, angewiesen. Viele Jahrzehnte war das eigentlich kein Thema. Im Zweifel konnten wir uns darauf verlassen, dass die Amerikaner sichergestellt haben, dass Seewege frei blieben. Aber wir erleben in den letzten Jahren eine Zunahme des Ausgreifens von Nationen auf die internationalen Seewege, auf die Schifffahrtswege, indem man versucht, eine Dominanz, ja, sogar eine Herrschaft zu erzeugen. Die Chinesen tun das durch die Aufschüttung von Inseln, sodass drumherum dann angeblich – das ist völkerrechtlich nicht in Ordnung, wird von den Chinesen aber so behauptet – chinesisches Hoheitsgewässer entsteht. Der Iran kontrolliert die Straße von Hormus dadurch, dass er diesen seit Jahrtausenden international genutzten Schifffahrtsweg blockiert. Russland sucht nach Wegen, die Nordostpassage, die zunehmend auch für die zivile Schifffahrt von Bedeutung sein wird, zu nationalen Territorialgewässern zu erklären. Sogar die Republik Indonesien hat jetzt überlegt, man müsse eigentlich eine Maut für die Fahrt durch die Straße von Malakka verlangen. Das ist eine ungute Entwicklung, die wir total ablehnen. Wir treten auch weiter dafür ein, dass internationale Seewege für alle ungehindert passierbar bleiben. Einen Beitrag dazu leistet die europäische Mission Aspides, die das ebenfalls wichtige Rote Meer und die benachbarten Seegebiete freihalten soll. Das ist eine extrem schwierige Aufgabe, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die jemenitischen Milizen jetzt die Kontrolle bis an die Küste ausgedehnt haben und damit drohen, die Meerenge Bab Al-Mandab – das ist die Ausfahrt aus dem Roten Meer Richtung Indischer Ozean – zumindest für Saudi-Schiffe zu blockieren. Wer weiß, was danach noch kommt, welche anderen Schiffe ebenfalls blockiert werden? Deswegen ist es total wichtig, dass Deutschland bei der europäischen Mission Aspides dabeibleibt. Wir sind gegenwärtig nicht besonders stark engagiert, aber mit wichtigen Assets. Luftfernaufklärung ist eines der Assets, das wir leisten, und natürlich die Arbeit in den Stäben. Wir brauchen ein zuverlässiges Lagebild, wo Bedrohungen in der Region sind. Dieses Lagebild wird gemeinsam mit anderen Europäern erstellt. Und wir brauchen auch die Möglichkeit der Begleitung, der Eskortierung von Schiffen. Immerhin haben 700 Schiffe in den letzten Monaten diese Möglichkeit durch Aspides in Anspruch genommen. Auch ein deutsches Schiff war zeitweilig dort im Einsatz. Im Augenblick steht dort keine seegehende Einheit von uns zur Verfügung, weil wir mit unseren maritimen Fähigkeiten nicht so stark sind, dass wir das jederzeit leisten können. Daran arbeiten wir. Ich sage der Regierung Zustimmung zu diesem Mandat zu. Für den Fall, dass sich in dieser Region aufgrund der Gesamtsituation im Mittleren Osten Dinge entscheidend verändern, erwarten wir natürlich die laufende Unterrichtung. Wenn es notwendig sein sollte, das Aspides-Mandat in entscheidender Weise zu verändern, auszuweiten oder zu modifizieren, dann stehen wir als Deutscher Bundestag jederzeit für Gespräche und Debatten dazu bereit. Es ist uns wichtig, dass wir als Deutscher Bundestag auch für dieses kleine, aber wichtige Mandat die volle Verantwortung übernehmen und der Regierung die volle Rückendeckung geben. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung in der namentlichen Abstimmung. Herzlichen Dank. Beifall: UnionBeifall: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage im Roten Meer und an den strategisch wichtigen Seewegen des Nahen Ostens bleibt brandgefährlich. Die Huthi greifen Handelsschiffe mit Raketen und Drohnen an, und zugleich eskalieren die Angriffe auf Saudi-Arabien. Allein bei einem Angriff auf den internationalen Flughafen von Riad in der letzten Woche kamen nach Behördenangaben insgesamt 13 Menschen ums Leben, …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage im Roten Meer und an den strategisch wichtigen Seewegen des Nahen Ostens bleibt brandgefährlich. Die Huthi greifen Handelsschiffe mit Raketen und Drohnen an, und zugleich eskalieren die Angriffe auf Saudi-Arabien. Allein bei einem Angriff auf den internationalen Flughafen von Riad in der letzten Woche kamen nach Behördenangaben insgesamt 13 Menschen ums Leben, über 300 wurden verletzt. Doch die Bedrohung beschränkt sich längst nicht auf das Rote Meer. Auch in der Straße von Hormus spitzt sich die Lage zu. Erst am Dienstagabend wurden dort nach Angaben der britischen Schifffahrtsbehörde ein Tanker und Containerschiffe von mehreren Geschossen getroffen. Was das für die internationale Schifffahrt bedeutet, macht der Verband Deutscher Reeder deutlich: Durch das Umfahren des Kaps der Guten Hoffnung verlängern sich die Transportwege um 10 bis 14 Tage. Für eine Hin- und Rückfahrt entstehen dadurch Mehrkosten in siebenstelliger Höhe. Diese Kosten bleiben natürlich nicht bei den Reedereien hängen; sie werden an die Unternehmen und letztendlich an die Verbraucher weitergegeben. Hinzu kommt die Energieversorgung. Die Internationale Energieagentur warnt infolge kriegsbedingter Produktionsausfälle vor einer angespannten Lage der Dieselversorgung bis weit ins Jahr 2027. Besonders entscheidend ist allerdings: Zivile Handelsschiffe können sich nicht alleine gegen Raketen- und Drohnenangriffe verteidigen. Hier zeigt sich, dass der militärische Schutz der Seewege unverzichtbar ist. Für Deutschland als Handelsnation sind freie Seewege und verlässliche Lieferketten von unmittelbarer Bedeutung. Wer davor die Augen verschließt, meine Damen und Herren, der handelt nicht nur naiv, der handelt verantwortungslos. Beifall: AfD Unsere Partner reagieren: Großbritannien und Frankreich haben Saudi-Arabien militärische Unterstützung zum Schutz seiner Infrastruktur zugesagt, und nach den jüngsten Angriffen überdenkt auch Präsident Trump seine Haltung gegenüber der Beteiligung der USA im Kampf gegen die Huthi. Welche Belastungen die amerikanische Marine dabei auf sich nimmt, zeigt die jüngste Rückkehr des Flugzeugträgers USS „Abraham Lincoln“. Erst vergangene Woche kehrte der Flugzeugträger nach 321 Einsatztagen zurück; davon war er 265 Tage auf See ohne Hafenbesuch. Der Verband legte insgesamt mehr als 93 000 Seemeilen zurück und ermöglichte damit über 13 000 Flugbewegungen. Dieser Einsatz richtete sich zwar vor allem gegen den Iran, den größten Unterstützer der Huthi-Terroristen, und unterschied sich damit grundlegend vom defensiven Auftrag der EU-Mission Aspides. Doch er verdeutlicht, welche Anforderungen militärische Einsätze auf See an die Einsatzbereitschaft und Durchhaltefähigkeit von Schiffen und Besatzungen stellen. Kurz vor der Heimkehr würdigte US-Kriegsminister Pete Hegseth diese außergewöhnliche Leistung persönlich und verlieh dem Verband die höchste amerikanische Verbandsauszeichnung. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Dass Sie „Kriegsminister“ sagen!« Eine solche Anerkennung militärischer Leistungen, wie sie in den USA besonders durch Regierungsvertreter wie Trump, Vance, Hegseth oder Rubio zum Ausdruck kommt, muss auch in Deutschland zum Selbstverständnis der politischen Führung werden, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Unser Bundestagsmandat ermöglicht den Einsatz von bis zu 350 Soldaten und ausdrücklich auch den Einsatz einer seegehenden Einheit. Aktuell leisten wir vor allem Stabsarbeit und einen Beitrag zur luftgestützten Seeraumüberwachung. Dieser Beitrag ist gut und wichtig; aber wenn Huthi-Raketen auf Handelsschiffe zufliegen, dann brauchen wir Kriegsschiffe, die sie gegen diese Angriffe verteidigen. Die Fregatte „Hessen“ hat bereits 2024 gezeigt, dass unsere Marine genau das kann. Und auch wenn es sich bei Aspides um einen eher defensiven Auftrag handelt, verlangt dieser dennoch ein entschlossenes und robustes militärisches Handeln: Handelsschiffe begleiten, Angriffe abwehren und sichere Seewege gewährleisten. Herzlichen Dank. Beifall: AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Sehr geehrter Herr Außenminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will die Argumente, die Jürgen Hardt vorgetragen hat, nicht wiederholen. Die SPD-Fraktion sieht das genauso. – Das ist gut; das stimmt. – Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen auch bitten, diesem Antrag zuzustimmen. Ich möchte vorab etwas ansprechen, was wir natürlich wissen, was aber vielen …
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Sehr geehrter Herr Außenminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will die Argumente, die Jürgen Hardt vorgetragen hat, nicht wiederholen. Die SPD-Fraktion sieht das genauso. ↳ Felix Schreiner (Union): »Die waren auch gut!« – Das ist gut; das stimmt. – Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen auch bitten, diesem Antrag zuzustimmen. ↳ Agnieszka Brugger (Grüne): »Nö!« Ich möchte vorab etwas ansprechen, was wir natürlich wissen, was aber vielen vielleicht unbekannt ist, vor allem Menschen, die sich nicht im Detail mit Auslandsmandaten auseinandersetzen: Wir als Deutscher Bundestag schicken Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätze. Das kann nicht der Bundeskanzler, nicht der Außenminister, nicht der Verteidigungsminister. Das ist die Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg: dass nie wieder eine einzige Person die Macht und die Fähigkeit haben soll, deutsche Soldaten irgendwo in die Welt zu schicken. Das ist unsere Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen, sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter, einen herzlichen Dank – ich glaube, im Namen aller Kolleginnen und Kollegen – für die Begleitung dieser verantwortungsvollen, risikoreichen und schwierigen Arbeit, die unsere Soldatinnen und Soldaten in internationalen Missionen leisten! Beifall: SPDBeifall: UnionBeifall: Grüne (einzelne Abg.) Das führt mich zu einem zweiten Aspekt. Wir diskutieren gleich noch über einen anderen Einsatz, eine andere Mission. Wir reden über Einsätze in der Region am Horn von Afrika. In der Vergangenheit haben wir uns viele Gedanken um die Straße von Hormus gemacht. Die Wahrheit ist aber: Wenn man sich die Handelsströme nach Europa und Deutschland genau anguckt, dann weiß man, dass die Musik tatsächlich im Roten Meer spielt. Also: Wir haben ein Interesse daran, dass es freie internationale Schifffahrt auch durch das Rote Meer gibt, weil unsere deutschen Schiffe, aber auch Schiffe, die uns beliefern, durch diese Straße fahren. Wir haben aber auch in dieser Region zu viele militärische Konflikte. Wir sollten versuchen – und ich weiß, dass der Außenminister das tut –, alle diplomatischen Kanäle zu nutzen, um dafür zu sorgen, dass es weniger bewaffnete Konflikte in Ostafrika und am Roten Meer gibt. Das ist notwendig, damit es in dieser Region wieder eine Möglichkeit gibt, dass sich Frieden und Sicherheit durchsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPDBeifall: Union (einzelne Abg.)Beifall: Claudia Roth (Grüne) Die allerletzte Bemerkung: Ich habe in der Rede eben den Namen Trump gehört. Ich kann euch nur sagen – meine Kolleginnen und Kollegen sind da, glaube ich, alle mit mir einer Meinung –: Wir brauchen weniger Trump und mehr Demokratie in dieser Welt. Beifall: Kerstin Vieregge (Union) Dann können wir für echten Frieden und für echte Sicherheit in dieser Welt sorgen. ↳ Uwe Schulz (AfD): »Ein Statement, das die Welt bewegt!« Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall: SPDBeifall: Union (einzelne Abg.)Beifall: Claudia Roth (Grüne)
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Aspides-Mandat wurde Anfang 2024 das erste Mal erteilt. Damals waren die Fregatte „Hessen“ und eine Beechcraft im Einsatz. Die Mandatsobergrenze lag bei 700 Soldatinnen und Soldaten. Diese wurde im August letzten Jahres auf 350 heruntergeschraubt. Warum? Die „Hessen“ sollte nicht mehr eingemeldet werden. Im Februar …
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Aspides-Mandat wurde Anfang 2024 das erste Mal erteilt. Damals waren die Fregatte „Hessen“ und eine Beechcraft im Einsatz. Die Mandatsobergrenze lag bei 700 Soldatinnen und Soldaten. Diese wurde im August letzten Jahres auf 350 heruntergeschraubt. Warum? Die „Hessen“ sollte nicht mehr eingemeldet werden. Im Februar 2025 und im März 2026 erfolgten dann Erweiterungen des EU-Mandats, also der rechtlichen Grundlage für das deutsche Bundestagsmandat. Auch die Schattenflotte sollte überwacht werden, und es sollte aufgepasst werden, ob jemand an den Unterseekabeln, die in dieser Region vorhanden sind, rumschraubt. Heute ist noch die Beechcraft im Einsatz – das ist ein Flugzeug, das überwachen kann, was vor Ort passiert –, und wir haben Stabspersonal in Griechenland, in Frankreich und in Dschibuti. Was ich nicht verstehe, ist, warum bei diesem Mandat die Mandatsobergrenze wieder und immer noch bei 350 liegt. Beifall: Grüne Wir sind nämlich weit entfernt von 350 Soldatinnen und Soldaten, die die Aufgaben – deren Erfüllung wir als Grüne unterstützen – im Zusammenhang mit der Gestellung der Beechcraft und des Stabspersonals übernehmen müssten. Ich wundere mich schon ein bisschen, wenn die Kollegen von der CDU/CSU und auch von der SPD jetzt so tun, als wenn dieses Mandat de facto dazu beitragen würde, dass diese Passage frei ist. Sie können sich im Internet anschauen, wo die Schiffe langfahren. Die allermeisten Schiffe, die heute von Asien nach Europa unterwegs sind, fahren genau dort nicht mehr durch, sondern einmal um Afrika herum. Das gehört an dieser Stelle doch auch mal ausgesprochen. Beifall: Grüne Dieses Mandat erreicht sein Ziel in diesem Punkt nicht. Das gehört doch zur Wahrheit dazu. Ich verstehe nicht, warum die Koalition das hier nicht anspricht. Der Kollege von der SPD hat auf die Parlamentsarmee rekurriert. Ja, das ist richtig: Wir haben als Parlament eine große Verantwortung. Aber ich finde, dass Sie bei diesem Mandat Ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Beifall: Grüne Sie werden genau dieser Verantwortung nicht gerecht. Das, was zurzeit sinnvoll ist, Stabspersonal und die Beechcraft, steht im Mandat. Aber es wird auch ein Blankoscheck für eine weitere, eine seegehende Einheit ausgestellt. Was heißt das denn? Das wissen wir gar nicht. Aber diese CDU/CSU-Fraktion und diese SPD-Fraktion sagen der Regierung: Ihr werdet euch dann schon überlegen, was das heißt. – Das ist nicht der Sinn einer Parlamentsarmee. Beifall: Grüne Ich ärgere mich insbesondere deshalb darüber, weil wir gestern im Verteidigungsausschuss – das will ich noch mal an die Kolleginnen und Kollegen der Koalition gerichtet sagen – nicht in der üblichen angemessenen Zeit über dieses Mandat reden konnten. Im Verteidigungsausschuss wurde nach der zweiten Befragungsrunde keine dritte Befragungsrunde mehr zugelassen. Das geht nicht. Das wird dieser Verantwortung nicht gerecht. Beifall: Grüne Wir Grüne hatten noch relevante Fragen: Was soll das denn für eine seegehende Einheit sein? Wann, glauben Sie, werden Sie die schicken müssen? Welchen Auftrag soll die dann genau haben? Welchen Teil des Mandats deckt das ab? ↳ Bettina Lugk (SPD) – Ja, Frau stellvertretende Vorsitzende, genau Sie sind es gewesen, die das nicht zugelassen haben. Der Herr Staatssekretär hat ständig ausweichend auf meine Frage „Wer ist das?“ geantwortet. Das ist nicht in Ordnung. Beifall: Grüne↳ Jürgen Coße (SPD): »Sie könnten die Fragen auch schriftlich stellen!« Wir werden uns bei diesem Mandat enthalten und mahnen dringend an, bei anderen Mandaten die Befassung in den Ausschüssen in Zukunft ernster zu nehmen. Beifall: Grüne
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! Die Angriffe der Huthi auf zivile Handelsschiffe sind durch nichts zu rechtfertigen. Aber Aspides schafft keine dauerhafte Sicherheit im Roten Meer. Die monatelange Ruhe bis Juli 2026 war vor allem einem geschuldet, nämlich der Vereinbarung zwischen den USA und den Huthi, nicht der EU-Militärmission. Statt sich mit der Entsendung eines …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! Die Angriffe der Huthi auf zivile Handelsschiffe sind durch nichts zu rechtfertigen. Aber Aspides schafft keine dauerhafte Sicherheit im Roten Meer. Die monatelange Ruhe bis Juli 2026 war vor allem einem geschuldet, nämlich der Vereinbarung zwischen den USA und den Huthi, nicht der EU-Militärmission. Statt sich mit der Entsendung eines einzelnen Kriegsschiffes zu beschäftigen, sollte sich die Bundesregierung endlich den Ursachen des Konflikts widmen. Die Lage im Jemen ist prekär, sie ist sehr vielschichtig. Das Land erlebt eine der größten humanitären Katastrophen der Welt. Mehr als 22 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Ende 2025 eskalierte der Machtkampf zwischen Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten im Süden des Jemens. Zwar haben sich die von den Emiraten unterstützten Milizen formal aufgelöst, entwaffnet wurden sie nicht. Und weder Saudi-Arabien noch den Emiraten ist es gelungen, die Rückzugsgebiete von Al-Qaida im Süden und Osten des Landes zu beseitigen. Und die aktuelle Seeblockade der Huthi ist vor allem das Ergebnis der Bombardierung des Flughafens in Sanaa durch die von Saudi-Arabien unterstützte PLC. Die Huthi sahen dies als Verstoß gegen das Waffenstillstandsabkommen von 2022. Wer dauerhaft Sicherheit im Roten Meer schaffen will, muss auf Diplomatie und politische Lösungen setzen statt auf militärische Präsenz. Ohne Gespräche mit allen Bürgerkriegsparteien wird es keine dauerhafte Entspannung im Jemen und damit auch nicht im Roten Meer geben. Beifall: Linke Die Antwort der Bundesregierung bleibt dagegen immer dieselbe: Waffen an Saudi-Arabien und die Emirate, weitere Kriegsschiffe im Roten Meer – und jetzt auch noch die Verfolgung der Schattenflotte und Schutz der Unterseeinfrastruktur. Aber Waffenlieferungen und Kriegsschiffe ersetzen weder einen Friedensprozess noch humanitäre Hilfe. Was wir brauchen, sind handlungsfähige Vereinte Nationen, die einen politischen Friedensprozess voranbringen. Aber die finanziellen Prioritäten der Bundesregierung sprechen für sich: Nur 6 Millionen Euro für die Unterstützung der UN-Bemühungen, satte 18 Millionen Euro für Aspides. Und es braucht eine neue, tragfähige Grundlage für die Gewährleistung des Zugangs der Bevölkerung zu humanitärer Hilfe, gerade auch in den von den Huthi kontrollierten Gebieten. Darauf sollte sich die Regierung konzentrieren statt immer wieder auf die Frage, ob künftig ein deutsches Kriegsschiff mehr oder weniger im Roten Meer herumfährt. Beifall: Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Wehrbeauftragter! Wie schon mehrere Redner hier festgestellt haben, hat sich die Lage im Nahen und Mittleren Osten in den letzten Tagen dramatisch verschlechtert. Die Angriffe der Huthi-Miliz betreffen längst nicht mehr nur die Handelsschiffe im Roten Meer. Mittlerweile finden auch Angriffe in Saudi-Arabien statt. Das zeigt uns, wie schnell dieser Konflikt in der ganzen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Wehrbeauftragter! Wie schon mehrere Redner hier festgestellt haben, hat sich die Lage im Nahen und Mittleren Osten in den letzten Tagen dramatisch verschlechtert. Die Angriffe der Huthi-Miliz betreffen längst nicht mehr nur die Handelsschiffe im Roten Meer. Mittlerweile finden auch Angriffe in Saudi-Arabien statt. Das zeigt uns, wie schnell dieser Konflikt in der ganzen Region weiter ausschwingen kann. Und vor diesem Hintergrund beraten wir heute die Fortsetzung unserer Marinemission Aspides. Ich hatte in diesen Tagen die Gelegenheit, mit dem Botschafter der Republik Jemen ein Gespräch dazu zu führen, der das Engagement der Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich würdigt und anerkennt und verständlicherweise auch Wünsche hat, was wir darüber hinaus tun könnten. Aber wir können nur im Rahmen unserer Möglichkeiten etwas tun. Was dieses Gespräch aber auch deutlich gemacht hat – und das zeigt sich auch, wenn wir die Nachrichten aus der Region zur Kenntnis nehmen –: Es gibt täglich Meldungen über Raketen, Drohnen, militärische Eskalation, und das in einem Land, dessen Bevölkerung seit vielen Jahren unter Krieg, Vertreibung und humanitärer Not leidet. Die Huthi-Miliz ist dabei kein Akteur, der für den ganzen Jemen spricht. Sie ist ein bewaffneter Akteur, dessen Angriffe auf die internationale Schifffahrt nicht nur die Sicherheit der Region, sondern auch die wirtschaftlichen Lebensgrundlagen der Menschen vor Ort und auch hier bei uns gefährden. Damit kommen wir zum Sinn von Aspides. Unsere Soldatinnen und Soldaten tragen, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, einen Teil dazu bei, Handelsschiffe und deren zivile Besatzung vor diesen Angriffen zu schützen. Es geht um Menschen, die auf diesen Schiffen ihrer Arbeit nachgehen und dabei ins Visier von Raketen und Drohnen geraten können. Aspides – das möchte ich in Richtung der Linken sagen – ist ausdrücklich eine defensive Operation. Sie dient dem Schutz und der Aufklärung, der Abwehr konkreter Bedrohungen. Sie hat kein Mandat für offensive Kriegshandlungen. Gerade angesichts der aktuellen Eskalation ist diese Begrenzung von großer Bedeutung. Wir alle sollten uns natürlich nicht der Illusion hingeben, dass dieser Militäreinsatz alleine einen Teil dazu beitragen kann, diese Region zu befrieden. Vielmehr – auch das ist schon angesprochen worden – brauchen wir politische Verhandlungen, eine Stärkung der internationalen staatlichen Bemühungen und die Fortsetzung der diplomatischen Bemühungen der Vereinten Nationen. Deshalb müssen wir bei diesem Einsatz beides zusammen denken: Ohne den militärischen Teil kann es keinen Erfolg diplomatischer Bemühungen geben. Wir haben an anderen Stellen schon gesehen, dass militärische Präsenz durchaus einen wichtigen Pfeiler bei den Bemühungen, Konflikte zu lösen, darstellt. Unseren Soldatinnen und Soldaten, die diese schwierige Mission unternehmen – wir reden gleich auch noch über den Einsatz von UNMISS, der unter nur unwesentlich einfacheren Bedingungen stattfindet –, möchte ich, ich denke, im Namen des ganzen Hauses unseren Dank und unsere Anerkennung dafür aussprechen. Beifall: UnionBeifall: SPDBeifall: Sara Nanni (Grüne) Wir als Union setzen uns klar für den Auftrag von Aspides ein.
Wir bekennen uns klar zu den Zielen des Mandats und bitten deshalb sehr herzlich um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. Beifall: UnionBeifall: SPD (einzelne Abg.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, dass ich, bevor ich zu dem hier gegenständlichen Mandat komme, auf den Wortbeitrag eines Vorredners eingehe. Der Kollege der SPD-Fraktion hat den Charakter der Bundeswehr als Parlamentsarmee betont. Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, ich hoffe sehr, dass diese Rede auch von Soldatinnen und Soldaten und vor allem von ihren Angehörigen …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, dass ich, bevor ich zu dem hier gegenständlichen Mandat komme, auf den Wortbeitrag eines Vorredners eingehe. Der Kollege der SPD-Fraktion hat den Charakter der Bundeswehr als Parlamentsarmee betont. Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, ich hoffe sehr, dass diese Rede auch von Soldatinnen und Soldaten und vor allem von ihren Angehörigen verfolgt wurde, die derzeit davorstehen, gegen ihren Willen nach Litauen entsendet zu werden. Das ist das Prestigeobjekt Ihres Verteidigungsministers, ↳ Desiree Becker (Linke): »Da hat Ihre Partei mit dran gearbeitet!« der mehr auf die Beliebtheitswerte seiner Person schaut als auf die Beteiligung des Hauses an dieser Entscheidung. (Thomas Erndl [CDU/CSU]: Reden Sie doch mal zum Thema! Ich bitte Sie, dringend zu überdenken, ob nicht eine Beteiligung des Deutschen Bundestages an der Entscheidung über diesen Auftrag geboten gewesen wäre, und das schon vor langer Zeit, zumindest aus Sicht meiner Fraktion. Beifall: AfD Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, Kollegen haben bereits vorige Woche und auch in den bisherigen Wortbeiträgen in dieser Debatte auf die Diskrepanz zwischen dem Mandat und dem tatsächlichen Beitrag im zur Debatte stehenden Einsatz hingewiesen. Auch ich will diese erwähnen. Der Außenminister hat letzte Woche auf zwei Chokepoints hingewiesen: den Bab Al-Mandab und die Straße von Hormus. Und immer wieder – auch in dieser Debatte – wurde darauf hingewiesen, dass die Entwicklung längst über das Rote Meer hinausgehe, dass strategische Meerengen Teil geopolitischer Auseinandersetzungen würden und zu klären sei, wo Europa und Deutschland mehr Verantwortung übernehmen müssten. Bei diesem Mandat ist seit jeher eigenartig, dass es einerseits die Straße von Hormus und den Persischen Golf ausdrücklich zum Einsatzgebiet zählt, andererseits die exekutive Aufgabe des Schiffsschutzes dort aber ausschließt, und zwar „nördlich des Breitengrades von Maskat im Golf von Oman, in der Straße von Hormus und im Persischen Golf“. Dieser Antrag hält also eine Tür offen; das ist ja auch schon angesprochen worden. Es heißt, eine „Koordinierung […] mit der französisch-britisch geführten […] Mission“ für die Straße von Hormus sei „zweckdienlich, sobald diese vollständig etabliert“ sei. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn die Bundesregierung das so formuliert, hat sie eine Ausweitung des Einsatzes im Blick, und die Fähigkeiten, die Deutschland einbringen könnte, warten auch schon im Mittelmeer. Ob das im Interesse unserer Sicherheit und der unserer Soldaten ist, dazu gibt es wohl sehr unterschiedliche Auffassungen. Hinzu kommt die Rechtslage. Ein Einsatz in Hoheitsgewässern setzt die Zustimmung des jeweiligen Anrainerstaates voraus. In der Straße von Hormus wäre dies, wenn es so weit käme, auf der Nordseite der Iran. Kaum denkbar, dass von dort Zustimmung für einen solchen Einsatz kommt. Kurzum – die Redezeit drängt –: In der vorliegenden Fassung – und ausdrücklich in keiner weiter gehenden – stimmt meine Fraktion diesem Mandat mehrheitlich zu. Eine Ausweitung des deutschen Auftrags auf Hormus, mit der hier immer wieder ein bisschen kokettiert wird – das ist ja auch aus einigen Reden aus der Koalition hervorgegangen –, ist unter den gegebenen Umständen nicht denkbar. Unseren Soldaten hilft es nicht, wenn wir ihnen von Berlin aus neue Meerengen zuweisen, aber die Antwort auf die Frage der Fähigkeit immer wieder vertagen. Denn das ist entscheidend – ich komme zum Schluss, Herr Präsident –: Es reicht nicht, Verantwortung anzukündigen; es braucht zuerst die Fähigkeiten dazu. Und die haben wir derzeit nicht, –
– weil diese Regierung und ihre Vorgänger sie nicht beschafft haben. Herr Präsident, Verzeihung für die Überschreitung der Redezeit. – Danke schön. Beifall: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Braga, weil Sie es erwähnt haben: Die Brigade „Litauen“ erfüllt einen Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung. Wenn Sie mit den Soldatinnen und Soldaten vor Ort reden – besuchen Sie sie doch mal –, dann merken Sie: Die wissen, was ihr Auftrag …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Braga, weil Sie es erwähnt haben: Die Brigade „Litauen“ erfüllt einen Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung. Wenn Sie mit den Soldatinnen und Soldaten vor Ort reden – besuchen Sie sie doch mal –, ↳ Sara Nanni (Grüne): »Nee, besser nicht!« dann merken Sie: Die wissen, was ihr Auftrag ist, die wissen, wofür sie ihren Dienst tun. Ihnen gebührt unser Dank und unsere Anerkennung. Beifall: SPDBeifall: UnionBeifall: Grüne (einzelne Abg.) Wenn ich schon auf Vorrednerinnen und Vorredner reagieren muss, dann mache ich doch bei Ihnen weiter, liebe Frau Kollegin Nanni. Ich gebe Ihnen recht: Mandatswahrheit und -klarheit ist schon wichtig. Es ist schon richtig, dass Sie das erwähnt haben. Aber mit den Formulierungen im Mandat füllen wir hier heute keinen Blankoscheck aus, sondern sie sind einfach der Tatsache geschuldet, dass es immer wieder europäische Absprachen und europäische Verhandlungen braucht. Ich glaube tatsächlich, dass wir im Ausschuss genug Möglichkeiten hatten, das Mandat zu diskutieren. ↳ Dr. Till Steffen (Grüne): »Quatsch!« Frau Becker, Sie haben den Friedensprozess der Vereinten Nationen als Grundlage erwähnt. Nachher, beim nächsten Mandat, haben Sie ja die Möglichkeit, zu zeigen, wie wichtig Ihnen die Vereinten Nationen sind. ↳ Desiree Becker (Linke) Stimmen Sie doch einfach dem nächsten Mandat zu! Damit können Sie zeigen, wie wichtig Ihnen die Vereinten Nationen sind. Beifall: SPDBeifall: Union (einzelne Abg.) Kommen wir zu EUNAVFOR Aspides. Dahinter steckt ein gemeinsamer europäischer Ansatz. Ja, die Operation hat geostrategische Bedeutung; denn 15 Prozent des weltweiten Handels fließen durch die Region, und die Unsicherheit in der Region gefährdet natürlich auch den Wohlstand hier bei uns. Die Abwehr von Angriffen auf die Schifffahrt im Roten Meer ist ein gemeinsames europäisches Ziel. Das Einsatzgebiet wurde schon von einigen Kolleginnen und Kollegen erwähnt. Bevor ich zum Auftrag komme, möchte ich die Grundlage all unseres militärischen Handelns darstellen: die militärstrategischen Prioritäten. Dort sind nicht nur Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit oder die Mitigation hybrider Angriffe erwähnt, nein, auch die Stabilität Europas und seiner südlichen Nachbarschaft und der Schutz internationaler Seeverbindungen und Kommunikationslinien sind klare militärstrategische Prioritäten für unser Handeln, für das Handeln unserer Bundeswehr. Daraus abgeleitet ergibt sich natürlich der Auftrag, der Aufgaben wie Schutz und Begleitung von Schiffen, Erstellung und Bereitstellung eines Lagebilds, aber auch Überwachung und Monitoring verdächtiger Aktivitäten im Zusammenhang mit kritischen Unterseeinfrastrukturen umfasst. Um den Auftrag zu erfüllen, ihn zu erledigen, braucht es Männer und Frauen, die bereit sind, dort für uns ihren Dienst zu tun. Ihnen, diesen mutigen Soldatinnen und Soldaten, diesen Menschen, die in unserer Bundeswehr dienen, gebührt unser Dank, der Dank des Hauses. Ich bitte Sie alle: Stärken Sie mit mir gemeinsam den Soldatinnen und Soldaten den Rücken! Stimmen Sie diesem Mandat zu! Danke schön. Beifall: SPDBeifall: Union
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Wir stimmen heute wieder über Aspides ab, eine im Februar 2024 beschlossene Mission. Es geht um die Sicherung der Schifffahrt. Alle Redner haben betont, wie wichtig für uns als Exportnation freie Seewege sind. Seitdem hat sich die Situation in der Region deutlich verschlechtert, sowohl im Roten Meer als auch in der Straße von Hormus. …
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Wir stimmen heute wieder über Aspides ab, eine im Februar 2024 beschlossene Mission. Es geht um die Sicherung der Schifffahrt. Alle Redner haben betont, wie wichtig für uns als Exportnation freie Seewege sind. Seitdem hat sich die Situation in der Region deutlich verschlechtert, sowohl im Roten Meer als auch in der Straße von Hormus. Auch ich danke unseren Soldaten, die sich dafür einsetzen, die Seewege zu sichern. Beifall: UnionBeifall: SPD (einzelne Abg.) Die letzten Tage mit den Angriffen der Huthis auf Saudi-Arabien haben uns gezeigt, dass wir das Ziel, die Region sicherer zu machen, nicht erreicht haben; vielmehr ist sie unsicherer geworden. Darum lassen Sie mich grundsätzlich sagen, dass es über dieses Engagement hinaus einer Diskussion unter uns hier im Deutschen Bundestag über folgende Fragen bedarf: Wie weit wollen wir in einer Region, die dermaßen im Umbruch ist, in der die großen Player vor Ort in der Verantwortung sind, dieser aber aus Sicht der Golfstaaten nicht nachkommen, zur Deeskalation beitragen? Betrachten wir die Region nur als Energielieferanten und Businesspartner, oder wollen wir darüber hinaus eine Sicherheitspartnerschaft mit den Ländern in der Golfregion? Natürlich ist Diplomatie wichtig. Ich danke hier ausdrücklich unserem Außenminister – er ist jetzt hier –, der ansonsten kaum vom Telefon wegkommt, weil er sich mit den Playern in der Region austauscht und daran arbeitet, mit den Bündnissen Initiativen zu starten. Aber eine Sicherheitspartnerschaft, meine Damen und Herren, geht weiter als der reine Verkauf von Rüstung, sondern es geht um Rüstungskooperationen, es geht um die Frage: Wie sehr sind wir bereit, den Staaten der Region Hilfe zu leisten, damit sie zukünftig auch in der Lage sind, sich selber zu verteidigen? Meine Damen und Herren, es ist aus Sicht der Golfregion, aber auch aus meiner Sicht zu wenig, wenn wir immer nur darüber nachdenken und lamentieren, was nicht geht, und die Staaten, wenn sie angegriffen werden, ihrem Schicksal überlassen. Darum unterstütze ich natürlich wie meine Fraktion dieses Mandat und werde ihm zustimmen. Ich möchte mit Blick auf Die Linke und auf die Grünen ausdrücklich betonen: Eine Enthaltung oder Ablehnung heute dient nicht dazu, die Region zu befrieden. ↳ Desiree Becker (Linke) Besten Dank. Beifall: UnionBeifall: SPD (einzelne Abg.)