Vor Kälte und Dunkelheit schützen - Energiearmut definieren und abschaffen

Vielen Dank. – Herr Präsident! Draußen ist es kalt; aber drinnen ist es nicht viel wärmer. Die Kinder tragen dicke Jacken. Die letzten Rechnungen blieben unbezahlt. Die Fenster sind von der Luftfeuchtigkeit beschlagen. Im Wohnzimmer ist die Heizung ohnehin kaputt – schnelle Reparaturen könnten die Börsengewinne von Vonovia gefährden. Frau Reiche, Grundbedürfnisse, Gesundheit, Menschen dürfen nicht dem Profit geopfert werden! Beifall: Linke Eine Frau öffnet das Fenster – die Kinder protestieren. „Die Wohnung braucht nicht noch mehr Schimmel“, sagt sie ihnen. Aus Angst, dass der Herd zu viel Strom verbraucht, wird er nicht mehr angestellt. Der Wasserkocher zischt, die Kinder bekommen Fertignudeln und ein paar Scheiben Gurke. Die Frau isst nichts. Auf dem Konto ist kein Geld. Es ist Mitte des Monats. Der Wetterbericht kündigt Minusgrade an. Die Frau hat Angst vor der Zukunft. Vor lauter Angst vor der nächsten Rechnung, davor, dass Strom oder Heizung abgeschaltet werden, ist sie oft wie gelähmt. Sie zieht zwei Kinder groß, arbeitet für den Mindestlohn. Strom, Wärme und Essen kann sie sich nicht ausreichend leisten. Sie nimmt kaum am sozialen Leben teil. Manchmal denkt sie über die angebliche Unantastbarkeit der Würde nach. Die gehört zu einem menschenwürdigen Leben dazu. Das Abschalten von Strom und Wärme oder Hungern ist unwürdig. Beifall: Linke Beifall: Lisa Badum (Grüne) Das ist unwürdig für ein Land, das die Menschenwürde in Artikel 1 des Grundgesetzes für unantastbar erklärt. Das ist unwürdig für ein Land, das eine angeblich christliche Tradition hat. Das ist unwürdig für ein Land, das allein 10 Milliarden Euro für neue Kampfjets ausgibt, das zig Milliarden Euro für fossile Subventionen übrig hat. Die beschriebene Situation ist nicht Fiktion, sondern Realität. Menschen schämen sich für ihre Armut, sitzen oft verzweifelt im Stillen, manchmal auch im Dunkeln. Die Hälfte der Bürgergeldempfangenden gab 2025 an, auf Essen zu verzichten, damit für die Kinder genug da ist. Frieren in der eigenen Wohnung ist unwürdig. Wohnungsräumungen aufgrund von Armut sind unwürdig. Ihre Politik ist es auch! Beifall: Linke Der Staat hat die Verantwortung, einzugreifen, und könnte es. Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft. Machen Sie einen Plan, um das Grundgesetz an dieser Stelle umzusetzen! Schaffen Sie einen Fonds für Notfälle! Sorgen Sie dafür, dass endlich nur noch warmmietenneutral saniert wird! Schützen Sie Menschen vor falschen Abrechnungen! Verbieten Sie Energiesperren für Privathaushalte! Und da, wo Klimaschutz arme Menschen noch ärmer macht, braucht es ein Klimageld. Für Armut sollte man sich nicht schämen. Armut gehört abgeschafft! Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Dr. Klaus Wiener (Union): »Gute Wirtschaftspolitik, gute Jobs, gute Löhne! Das ist die Lösung!« Niemand darf in einem reichen Land frieren oder hungern – nicht jetzt und auch nicht in Zukunft. Und deshalb: Klimaschutz radikal, sozial! Beifall: Linke

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag ist ein Paradebeispiel für eine Politik, die glaubt, jedes Problem mit mehr Staat, mit mehr Verboten, mit mehr Steuergeld lösen zu können. ↳ Mayra Vriesema (Grüne) Energiearmut ist ein Problem. Und natürlich müssen wir dafür sorgen, dass Menschen ihre Strom- und Heizkosten bezahlen können. Die entscheidende Frage ist aber doch: Wird das Leben der Menschen wirklich günstiger, wenn wir dafür immer neue staatliche Programme auflegen, immer mehr in den Markt eingreifen und dann neue Milliarden versprechen? Nein, am Ende muss irgendjemand die Rechnung bezahlen. Beifall: Union Beifall: Dr. Malte Kaufmann (AfD) ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Doch nicht die Ärmsten!« Und das sind wieder unsere Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuern, anderen Abgaben und einem Plus an Kosten in der Folge. Köpfe einziehen, meine Damen und Herren! Das wäre ein Bumerang, der zurückkommt. Dieser Antrag umfasst alles Mögliche, sogar die Verstaatlichung von Infrastruktur. ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Richtig so!« Offenbar reicht es den Antragstellern nicht, ein Problem gezielt anzugehen, nein, das gesamte Energiesystem soll gleich umgebaut werden. Das ist keine pragmatische Sozialpolitik, das ist ein politischer Wunschzettel auf Kosten der Steuerzahler. Beifall: Union ↳ Donata Vogtschmidt (Linke): »Das ist wirksame Sozialpolitik!« Besonders absurd wird es mit dem geforderten Verbot von Stromsperren. Ja, Sperren sind für die Betroffenen eine harte Belastung. ↳ Mayra Vriesema (Grüne): »Vor allem für die Kinder, die in diesen Haushalten leben!« Aber was passiert, wenn Rechnungen grundsätzlich nicht mehr abgesichert werden können? Kosten verschwinden nicht einfach. Energieversorger, oft kommunale Unternehmen, müssen wirtschaftlich arbeiten. ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke) Unbezahlte Rechnungen landen bei den anderen Kunden. Kosten werden umgelegt. Denn noch mal: Irgendwer muss diese Rechnungen bezahlen. Gebraucht wird gezielte Unterstützung für Menschen in Not, aber sicher keine Politik, die so tut, als könne man wirtschaftliche Realitäten einfach per Gesetz abschaffen. Beifall: Union ↳ Mayra Vriesema (Grüne): »Warum kürzt ihr denn das Wohngeld?« Und dann die Forderung nach immer mehr staatlichen Zuschüssen. Das klingt natürlich wunderbar, wenn man erstens nicht erklären muss, woher das Geld kommen soll, ↳ Linke und zweitens wirtschaftliche und faktische Folgen an dieser Stelle ausblendet. Mir ist klar: Sie wollen wahrscheinlich wieder die vielbeschworenen Reichen besteuern. Wenn es nach Ihnen geht, gibt es demnächst keinen Wohlstand mehr in diesem Land. ↳ Linke Vermieter sind auch Bürgerinnen und Bürger in diesem Land – mit eigenen Grundrechten. Beifall: Union Viele Menschen in diesem Land nutzen Wohneigentum auch zur Altersvorsorge. Das ist ein großer Teil der Menschen, die in Deutschland vermieten. ↳ Donata Vogtschmidt (Linke): »Aber Vonovia nicht!« Auch die Forderung, Übertragungsnetze in die öffentliche Hand zu überführen, überzeugt überhaupt nicht. Glauben Sie ernsthaft, dass etwas automatisch billiger wird, nur weil der Staat es selber regelt? ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Was ist mit der Bahn? Was ist mit der Post?« Entscheidend sind vernünftige Regelungen, Wettbewerb, zuverlässige Versorgung. Der Staat ist definitiv nicht der bessere Unternehmer. Beifall: Union Noch problematischer sind die Vorgaben für neue Heizungen. Die Bürger sollen immer strengere Anforderungen erfüllen. Gleichzeitig wird eingeräumt, dass viele Menschen schon heute kaum ihre Energiekosten stemmen können. Das ist widersprüchlich. Wer Klimaschutz betreiben will, muss ihn bezahlbar gestalten, nicht nur die Menschen mit neuen Vorschriften unter Druck setzen und dann mit Steuergeld die Folgen abfedern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Information: Geld fällt nicht einfach vom Himmel. Es muss erwirtschaftet, es muss erarbeitet werden. Beifall: Union ↳ Linke: »Es muss verteilt werden!« Was mich insgesamt an diesem Antrag stört: Er erweckt den Eindruck, man müsse nur genügend Gesetze beschließen, dann verschwinde die Energiearmut von selbst. Aber so funktioniert das nicht. Eine Definition zahlt keine Rechnung. Ein neuer Fonds produziert keinen Strom. Und staatliche Preiskontrolle schafft noch lange keine günstigere Energie. ↳ Mayra Vriesema (Grüne) Was wir brauchen, sind niedrigere Kosten, weniger unnötige Belastungen durch Bürokratie und dann an dieser Stelle gezielte Hilfen. Wir stehen für eine Energiepolitik, die wirtschaftliche Vernunft mit sozialer Verantwortung verbindet. Da sind wir dabei. Das erfordert Kompromisse, man muss zusammenführen, umstrukturieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menschen brauchen keine politischen Luftschlösser. Sie brauchen eine bezahlbare Stromrechnung, Beifall: Jürgen Coße (SPD) Beifall: SPD und daran arbeiten wir. Dieser Antrag macht, wie so oft bei Ihren Anträgen, den Staat zur Antwort auf jedes Problem, ohne ausreichend zu berücksichtigen, dass der Staat das Geld seiner Bürger auch verantwortungsvoll einsetzen muss. So funktioniert es nicht. Wir lehnen deshalb diesen Antrag ab. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke hat also die Energiearmut entdeckt. Bemerkenswert! Denn ausgerechnet Sie stehen seit Jahren für eine Politik, die Energie immer weiter verteuert. In Ihrem Antrag schreiben Sie selbst: Der steigende CO2-Preis verschärft Energiearmut. – In Ihrem Wahlprogramm lehnen Sie ihn für Heizen und Tanken ab. Aber hier rechnen Sie munter weiter mit seinen Einnahmen. Der Eigentümer soll zahlen; danach verteilt der Staat das Geld als Klimagelder wieder neu. Sie lehnen die Abgabe ab und verplanen trotzdem die Einnahmen daraus. Das muss man erst mal schaffen! Der Rest des Antrags folgt demselben Muster. Der Eigentümer soll zahlen. Der Vermieter soll zahlen. Der Staat soll kontrollieren, soll verteilen. Netze sollen in öffentliche Hand. Und beim CO2-Preis wollen Sie die Vermieter gleich komplett zur Kasse bitten. Da muss ich schon mal fragen: Haben Sie den Antrag eigentlich mit dem Rammo-Clan abgestimmt? Der kennt sich mit Berliner Immobilien schließlich aus! Beifall: AfD Was Sie hier vorlegen, das ist nichts anderes als Klassenkampf mit Heizkostenabrechnungen. Und dann kommen Ihre Klimaziele. Die KfW spricht für die Erreichung von Klimaneutralität bis 2045 von rund 6 Billionen Euro an Investitionsbedarf – 1 Billion Euro allein für Wohngebäude. Und Sie wollen Klimaneutralität schon 2040! Gleichzeitig versprechen Sie warmmietenneutrale Sanierungen. Die Modernisierungsumlage soll weg. Eigentümer sollen zusätzlich belastet werden. Alles soll teurer werden, nur bezahlen soll es angeblich niemand. Das ist wirklich sozialistische Wunschprosa. Beifall: AfD Sie behandeln wirtschaftliche Realität wie störendes Kleingedrucktes – Hauptsache, am Ende ist jemand anderes schuld und irgendjemand anderes zahlt. Richtig wäre: Stromsteuer runter, Energie günstiger machen, Belastungen senken! Stattdessen bauen Sie an Fonds, Preisaufsichten, Umverteilung und neuen staatlichen Strukturen. Erst verteuern Sie das Leben, dann verteilen Sie Almosen gegen die Folgen Ihrer eigenen Politik. Die Menschen brauchen keinen linken Umverteilungsapparat. Sie brauchen bezahlbaren Strom, bezahlbare Wärme und eine Politik, die ihnen nicht ständig neue Rechnungen schickt. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Vielen Dank. Beifall: AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir teilen das Anliegen, Menschen vor Kälte und Dunkelheit und vor einer Spirale aus Zahlungsrückständen und Schulden zu schützen. Ungefähr 5 bis 14 Prozent der Menschen sind davon betroffen. Die Zahl ist dabei sehr ungenau. Aber ich würde sagen: Jeder Prozentpunkt ist auf jeden Fall einer zu viel. Die Vorschläge in diesem Antrag laufen an entscheidenden Stellen fehl, und zusammenpassen tun sie schon gar nicht. Sie verbinden notwendige Hilfen mit weitreichenden Gestaltungsplänen, ohne annähernd zu klären, wie die Maßnahmen finanziert, umgesetzt und aufeinander abgestimmt werden sollen. Zunächst zu einem Punkt, bei dem wir ausdrücklich Gemeinsamkeiten sehen. Wir brauchen eine verlässliche Datengrundlage zu Energiearmut, um sie entsprechend aufführen zu können. Nur so kann man aktiv unterstützen. Dabei reicht es nicht, allein auf die Höhe der Rechnung zu schauen. Wer aus Geldnot kaum noch heizt, wird wahrscheinlich niedrigere Energiekosten haben. Dass er trotzdem seine Rechnung nicht bezahlen kann, hat manchmal ganz andere Ursachen. ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Das steht aber doch genau so drin!« Eine Definition muss deshalb unbedingt unterschiedliche Lebenslagen erfassen, und sie muss den Zugang zu wirksamer Unterstützung verbessern. ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Das steht doch alles drin!« Eine zusätzliche Statistik allein macht noch keine Wohnung wärmer. Menschen in Not müssen wir vor Energiesperren schützen. Wenn Kinder betroffen sind, wenn jemand auf medizinische Geräte angewiesen ist, darf die Wohnung auf keinen Fall kalt und dunkel werden. Dafür gibt es aber schon Mechanismen. Ich selbst war beruflich in einem Stadtwerkeunternehmen tätig und kann daher sagen: Natürlich werden in Notlagen auch Ratenzahlungen angeboten. Ihr Antrag fordert aber ein pauschales Verbot von sämtlichen Energiesperren. Die entscheidenden Anschlussfragen bleiben jedoch offen: Wie wird der Umgang mit offenen Rechnungen verbindlich geregelt? Wo liegen die Gründe? Wer übernimmt welche Kosten? Wie stellen wir sicher, dass Hilfe bei bedürftigen Bürgern greift und ankommt? Frühzeitig beraten, Zahlungsprobleme rechtzeitig erkennen, tragfähige Ratenvereinbarungen möglich machen und soziale Härten gezielt anfassen, das sind die Hebel in der Not. Die Verantwortung jedes Einzelnen ist, denke ich, auch wichtig. Bürger sind mündig. Sie führen das Klimageld in Ihrem Antrag an. Da ist die Selbstverantwortung ein sehr wichtiger Punkt. Vielleicht sind manche Menschen in einer Notlage gar nicht in der Lage, diese Verantwortung zu übernehmen. Über einen Notfallfonds kann man vielleicht sprechen. Aber ein Fonds braucht klare Zuständigkeiten, verlässliche Mittel und einfache Zugänge. ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Wir haben alles genau beschrieben!« Wer heute Unterstützung braucht, darf nicht zwischen Jobcenter, Sozialamt und Energieversorger hin- und hergeschickt werden. Genau daran muss sich ein Vorschlag eben messen lassen. Beifall: SPD Ich möchte noch einen Punkt besonders betonen: Wir wollen nicht, dass Mieterinnen und Mieter die Gebäudewende bezahlen, während andere von Wertsteigerungen profitieren. Wir wollen aber genauso wenig, dass notwendige Sanierungen ausbleiben. Deshalb investieren wir in diese. Sie fordern eine Garantie auf warmmietenneutrale Sanierung und gleichzeitig die Abschaffung der Modernisierungsumlage. Dann wird einfach gar nichts mehr passieren. Sie sorgen damit nämlich nicht für mehr Investitionen. Wer trägt die Kosten, wenn die Energieeinsparung nicht ausreicht? Welche Förderungen bekommen gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen wie etwa Genossenschaften? Darauf haben Sie keine Antwort. ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Dazu haben wir genug in den Antrag geschrieben!« Förderung muss sich an sozialer Wirkung orientieren. Mieterschutz und Investitionen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Auch beim Heizungstausch brauchen wir einen verlässlichen Weg, der klimaschutztechnische Machbarkeit und finanzielle Unterstützung zusammenführt. Weniger strenge Vorgaben allein ersetzen keine bezahlbaren Lösungen. Vorgaben und Regularien wollen wir abschaffen. ↳ Mayra Vriesema (Grüne) Ihr Antrag stellt zahlreiche Instrumente nebeneinander: veränderte Sozialleistungen, Klimageld, niedrige Stromsteuer, Sockeltarife und zusätzliche Milliardenförderung für die öffentliche Übernahme von Netzen. Das ist ein umfangreicher Förderkatalog, aber wirklich noch lange kein überzeugender und abgestimmter Maßnahmenplan. Wirksamer Härtefallschutz, zugängliche Beratung, sozial ausgerichtete Gebäudeförderung und eine Energieversorgung, die durch den Ausbau der Erneuerbaren bezahlbar und klimafreundlich wird – das ist es, was wir tun. Diesem Antrag fehlt die schlüssige Verbindung zwischen Anspruch, Finanzierung und Umsetzung. Daher werden wir ihn ablehnen. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bodin, ich muss sagen, ich bin erschüttert, dass Sie sich hier so ereifern. Wir sollten uns doch darin einig sein, dass wir die Schwächsten der Schwachen schützen wollen. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Es gibt Mieterinnen und Mieter, die sich das Heizen tatsächlich nicht leisten können. ↳ Leif Erik Bodin (Union): »Gerade dafür gibt es schon Härtefallregelungen!« Danke an Die Linke, dass ihr darauf hinweist. Ich finde das richtig und wichtig. Es heißt hier immer: Wir haben kein Geld zur Verfügung. – Klar, die Haushalte sind klamm in diesen Zeiten. Da fragen wir uns aber natürlich: Warum haben Sie 2,4 Milliarden Euro für einen Tankrabatt, ↳ Grüne: »Für drei Monate!« warum können Sie den Agrardiesel subventionieren, warum können Sie eine Flugsteuersenkung finanzieren, ↳ Felix Schreiner (Union): »Weil wir die Leute damit entlasten!« wenn Sie aber gleichzeitig kein Geld haben, um Mieterinnen und Mieter zu unterstützen? Das erschließt sich mir nicht. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Wir haben gestern gehört, wie Herr Merz erste Aufwärmübungen beim Thema Gerechtigkeit gemacht hat. Es ist aber natürlich wenig glaubwürdig – das ist im Übrigen auch an die SPD gerichtet –, über Gerechtigkeit zu reden, wenn Sie letzte Woche in der Nacht eine riesengroße Wohngeldkürzung durchgewunken haben. Es war 00:30 Uhr! Das ist wirklich eine Unverschämtheit. Das betrifft 1,3 Millionen Familien und Haushalte, die auf Wohngeld angewiesen sind. Ein Drittel davon wird kein Wohngeld mehr erhalten. Das ist wirklich ein Skandal. Und das ist kein Schutz von Mieterinnen und Mietern. Beifall: Grüne Mieterinnen und Mieter haben keinen Einfluss darauf, welche Heizung eingebaut wird, ob es eine Öl- oder Gasheizung ist oder eine Heizung, die mit Erneuerbaren läuft. Ob das Haus gedämmt ist oder ob die Fenster einfach oder zweifach verglast sind, auch darauf haben sie keinen Einfluss. Deswegen haben wir damals das Gebäudeenergiegesetz verabschiedet, das Vermieterinnen und Vermieter und Eigentümergemeinschaften verpflichtet hat, auf eine klimaneutrale Heizung umzustellen. Jetzt ist das weg. Sie haben diesen Schutz weggenommen, und Vermieter können bis nach 2045 wieder Öl- oder Gasheizungen einbauen. Die Mehrkosten ↳ Dr. Klaus Wiener (Union): »Sie wissen doch gar nicht, ob das Mehrkosten sind!« bleiben leider bei den Mieterinnen und Mietern hängen. Sie machen also genau das Gegenteil von dem, was möglich wäre und was wir schon vorgelegt haben. Zum Antrag der Linken muss man natürlich sagen: Ein bisschen mehr Balance wäre manchmal wichtig. Natürlich sind nicht alle Vermieter große Konzerne wie in Berlin. Es gibt auch Kleinvermieterinnen und Kleinvermieter. Deswegen kann aus unserer Sicht eine warmmietenneutrale Sanierung nicht allein vom Vermieter bezahlt werden. Wir sind für ein Drittelmodell: ein Drittel Staat, ein Drittel Vermieter, ein Drittel Mieter. Das wäre fair. Und, Herr Bodin, wir könnten als Staat tatsächlich auch noch Mittel abrufen. Sie haben gesagt, die Definition von Energiearmut zahle keine Rechnung. Das ist aber falsch. Wir könnten Mittel aus dem Klimasozialfonds – mehrere Milliarden Euro – abrufen, wenn wir Energiearmut definieren würden. Österreich macht das. Dort setzt man als Maßstab das Einkommen der Leute in Relation zu dem, was sie für Energie zahlen. Wenn wir in Deutschland keinen Klimasozialplan vorlegen, lassen wir diese Milliarden liegen. Das finde ich fahrlässig, Beifall: Grüne auch mit Blick auf die nächste Heizperiode. Das war ein Punkt – da können wir Grüne natürlich wieder zusammenführen –, den auch die SPD und Die Linke unterstützt haben. Wenn jetzt schon mal drei Parteien für eine Definition von Energiearmut sind, dann ist das doch ein erstes wichtiges Zeichen. Die Damen und Herren von der Union sind sich sicher mit mir darüber einig, dass es für Deutschland fundamental wichtig ist, dass der EU-ETS 2, der CO2-Preis für Verkehr und Gebäude, 2028 europaweit eingeführt wird, dass wir das hinkriegen, und zwar mit ausreichender sozialer Absicherung. Aber dann muss Deutschland auch das Signal senden, dass wir dabei sind. Wir müssen diesen Klimasozialplan einreichen, und wir müssen zu einem marktwirtschaftlichen Instrument für Klimaschutz stehen. Aber das tun Sie nicht – das wird die Debatte zum übernächsten TOP zeigen –, sondern Sie greifen politisch ein und stellen Öl und Gas noch mal besser, als es gesetzlich eigentlich vorgesehen wäre. Deswegen: Greifen Sie nicht gegen Klimaschutz in den Markt ein, sondern unterstützen Sie die Menschen, die es nötig haben – für soziale Gerechtigkeit! Danke. Beifall: Grüne

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Linke präsentiert uns heute einen ganzen Katalog vermeintlicher Wohltaten: mehr Zuschüsse, mehr staatliche Eingriffe, mehr öffentliche Ausgaben – von allem ein bisschen mehr. Nur von der Gegenfinanzierung liest man erstaunlich wenig, meine Damen und Herren. ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Da haben wir echt genug Ideen hier eingebracht!« Sie inszenieren sich als Retter der kleinen Leute; aber wer sich als Retter aufspielt, sollte wenigstens erklären können, wer am Ende die Rechnung bezahlt. Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Da haben wir mehr als genug Ideen! Wirklich!« Sie wollen Energiearmut einheitlich definieren. Darüber kann man diskutieren. ↳ Sascha Wagner (Linke): »Dann machen Sie es doch!« ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke) Das Statistische Bundesamt erhebt bereits heute wichtige Daten über Menschen, die unter hohen Energiekosten leiden. Entscheidend ist aber nicht allein die Definition, sondern auch, welche politischen Konsequenzen Sie daraus ziehen. Schauen wir uns Ihre Vorstellungen zum Wohnungsmarkt an. Sie wollen Räumungen in die Wohnungslosigkeit grundsätzlich verbieten. Natürlich müssen wir verhindern, dass Menschen obdachlos werden. ↳ Nicole Gohlke (Linke): »Wie machen Sie das denn? Gar nicht!« Aber bei Ihnen entsteht der Eindruck, der Wohnungsmarkt bestünde ausschließlich aus großen Immobilienkonzernen. Dabei werden rund 64 Prozent der Mietwohnungen in Deutschland von privaten Kleinvermietern bereitgestellt. ↳ Sascha Wagner (Linke) Das sind mehr als 16 Millionen Wohnungen, meine Damen und Herren. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Beifall: Union Dahinter stehen häufig Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, die sich vielleicht eine Eigentumswohnung gekauft haben, um ihre Rente aufzubessern. Für viele ist die vermietete Wohnung kein großes Geschäftsmodell, sondern ihre Altersvorsorge. ↳ Sascha Wagner (Linke): »Reden Sie doch mal zum Thema, Herr Koller!« Selbstverständlich braucht jemand, der seine Miete nicht bezahlen kann, Unterstützung. Aber dafür haben wir einen Sozialstaat, ↳ Mayra Vriesema (Grüne): »Aber da kürzen Sie doch massiv! 700 Millionen Euro werden beim Wohngeld gekürzt!« und ich glaube, der deutsche Sozialstaat ist einer der besten Sozialstaaten, wenn nicht sogar der beste dieser Welt, meine Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: Derya Türk-Nachbaur (SPD) ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke) Die soziale Verantwortung des Staates kann man doch nicht einfach auf private Kleinvermieter abwälzen. ↳ Jorrit Bosch (Linke): »Wer hat das denn gesagt?« Und ein zu überzogenes Mietrecht – das möchte ich hier am Rande auch erwähnen – verhindert oft Vermietungen und führt zu Wohnungsnot; auch das gehört zur Wahrheit. Aber damit nicht genug: Sie wollen energetische Sanierungen, strengere Anforderungen an Heizungen und dass sämtliche CO2-Kosten bei den Vermietern liegen. Gleichzeitig wollen Sie die Modernisierungsumlage abschaffen. Meine Damen und Herren, wie soll denn diese Rechnung aufgehen? ↳ Sascha Wagner (Linke): »Steht in dem Antrag!« ↳ Violetta Bock (Linke): »Im Moment lassen Sie die Mieter zahlen!« Investieren sollen die Eigentümer, bezahlen sollen die Eigentümer; aber die Refinanzierung wollen Sie ihnen erschweren. Eine Wohnung wird nicht dadurch energieeffizient, dass man ihren Eigentümern die Sanierung wirtschaftlich unmöglich macht. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Wir fordern auch mehr Förderprogramme!« ↳ Sascha Wagner (Linke): »Das ist doch Quatsch!« Kommen wir zu den Energiesperren. Sie wollen diese vollständig verbieten. Dabei gibt es bereits gesetzliche Schutzmechanismen: ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Na, die reichen ja nicht!« Erstens. Eine Energiesperre darf nicht unverhältnismäßig sein. Zweitens. Erhebliche gesundheitliche Gefahren müssen berücksichtigt werden. Drittens. In der Grundversorgung gibt es einen Anspruch auf das Angebot einer zinsfreien Ratenzahlungsvereinbarung, um eine Sperre abzuwenden. Hinzu kommen sozialrechtliche Hilfen bei Energieschulden. Wer sämtliche Energiesperren verbietet, schafft damit noch keine unbezahlte Rechnung aus der Welt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Nicole Gohlke (Linke) Die Bundesregierung hat bereits konkrete Entlastungen umgesetzt: Die Gasspeicherumlage wurde abgeschafft, die Stromnetzentgelte wurden gesenkt. Davon profitieren auch private Haushalte. Bei einem Haushalt mit 3 500 Kilowattstunden Stromverbrauch und 20 000 Kilowattstunden Gasverbrauch ergibt sich nach Berechnungen eine mögliche Entlastung von rund 160 Euro im Jahr. Und Bundeskanzler Merz hat erst in dieser Woche bekräftigt, dass wir die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken wollen, ↳ Lisa Badum (Grüne): »Wann passiert das denn mal? Das erzählen Sie seit Jahren!« ↳ Janine Wissler (Linke) auch für private Haushalte. Dafür sollen zusätzliche finanzielle Spielräume geschaffen werden. Meine Damen und Herren, am Ende zeigt dieser Antrag ein grundlegendes Problem: Sie verwechseln Versprechen und Lösung. Sie glauben, mit neuen Verboten, Zuschüssen und staatlichen Eingriffen ließen sich die wirtschaftlichen Probleme lösen, blenden aber Eigeninitiative und –

Herr Präsident! Liebe Bürger und Zuschauer! 45 000 Haushalte im Winter bei Eiseskälte ohne Strom und ohne Heizung, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen mussten evakuiert oder mit Notstrom versorgt werden, ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD): »Wenn die AfD regiert!« der längste Stromausfall in Berlin seit dem Zweiten Weltkrieg: Das, meine Damen und Herren, waren die Folgen eines Brandanschlags im Januar, verübt von der linksextremistischen Vulkangruppe. Und ausgerechnet Sie, meine Damen und Herren Heizungssozialisten, stellen jetzt einen Antrag mit dem Titel „Vor Kälte und Dunkelheit schützen – Energiearmut definieren und abschaffen“. Beifall: AfD Das ist eine Verhöhnung all jener Opfer des Terroranschlags auf die Berliner Stromversorgung. Sie sollten sich dafür schämen! ↳ Jorrit Bosch (Linke) Denn eines ist unbestreitbar: Wer die unterstützt, die Stromleitungen anzünden, schützt niemanden vor Dunkelheit. Er produziert Dunkelheit. Beifall: AfD Aber schauen wir uns den Antrag der linken Umverteilungsakrobaten trotzdem mal genauer an. Sie wollen Stromsperren pauschal verbieten, Sie wollen einen Notfallfonds und staatliche Preiskontrollen, und Sie wollen natürlich neue Behörden. Ich frage Sie, weil Sie in Ihrem Antrag null Komma null darauf eingehen: Wer soll das alles bezahlen? ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Da haben wir doch mehr als genug Ideen! Wirklich!« ↳ Sascha Wagner (Linke): »Steht im Antrag! Einfach mal lesen!« – Ideen haben Sie, aber keine guten. Heiterkeit: AfD Wieder einmal der Handwerker, der morgens um sechs zur Arbeit fährt? Wieder einmal die Verkäuferin, die jeden Cent zweimal umdrehen muss? Oder wieder einmal der Rentner, der 45 Jahre gearbeitet hat und mit seiner Rente dann gerade mal 30 Euro über der Grundsicherung liegt? Der bekommt dann laut Ihrem Antrag keinen Cent der Stromkosten erstattet; der zahlt seine Kilowattstunde selbst und soll dann auch noch andere mitfinanzieren. ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Lesen Sie richtig den Antrag! Das stimmt doch gar nicht!« Das, meine Damen und Herren, ist zutiefst unsozial. Beifall: AfD Klar ist: Diese Energiepreise sind das Ergebnis einer völlig verkorksten Energiewende. Wir müssen – darin sind wir uns ja ausnahmsweise mal einig – die Stromsteuer senken. ↳ Claudia Roth (Grüne): »Ah!« Aber wir als AfD gehen noch weiter: Stromsteuer runter! Energieabgaben runter! CO2-Bepreisung abschaffen! Das würde die Verbraucher unmittelbar entlasten. Beifall: AfD ↳ Claudia Roth (Grüne) Das wäre konkrete Hilfe statt sozialistischer Symptombekämpfung. Der traurige Höhepunkt der Ideen der Planwirtschaftsromantiker besteht darin, dass sie die tatsächlichen Stromkosten aller Menschen in der Grundsicherung erstatten wollen. Aber, meine Damen und Herren, wer jede Kilowattstunde erstattet bekommt, hat doch überhaupt keinen Grund mehr, zu sparen. ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Das steht ja so gar nicht drin! Lesen Sie doch mal richtig den Antrag! Das ist ja peinlich!« Und das kommt noch dazu: Von 5 Millionen Grundsicherungsempfängern sind circa die Hälfte Ausländer, ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Bingo!« ↳ SPD die zum großen Teil noch nie was in die deutschen Kassen einbezahlt haben. – Ja, das ist eine Tatsache. Und während Oma Erna in Speyer jeden Euro dreimal umdrehen muss, soll der Steuerzahler die Stromrechnung für Menschen aus aller Herren Länder übernehmen. ↳ Lisa Badum (Grüne): »Hören Sie auf, Oma Erna zu instrumentalisieren!« Nicht mit uns, meine Damen und Herren! Beifall: AfD ↳ Lisa Badum (Grüne): »Lassen Sie Oma Erna in Ruhe! Genauso wie die Krankenschwester! Für Frauen machen Sie nämlich gar nichts!« Grundsicherung ist Hilfe in Not und kein Rundum-sorglos-Paket. Hilfe braucht Regeln, Hilfe braucht Verantwortung, und Hilfe braucht eine gerechte Finanzierung. Deswegen machen wir Ihre Umverteilungsfantasien, die Umverteilungsfantasien der Partei der fremden Geldbeutel nicht mit. Heiterkeit: AfD Wir sind für bezahlbare Energie. Wir sind für unsere Bürger. Wir sind für Deutschland. ↳ Claudia Roth (Grüne): »Ja! Deutschland, Deutschland über alles!« Danke schön. Beifall: AfD