Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage im Südsudan ist für die Menschen katastrophal. Der jüngste Staat der Welt ist einer der ärmsten und fragilsten. Über zwei Drittel der Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, mehr als 10 Millionen Menschen. Hunger, Gewalt, Vertreibung bestimmen den Alltag. Es ist folglich nur richtig, dass sich Deutschland seit 2011 an der Blauhelmmission im Südsudan beteiligt. Unsere Bundeswehrsoldaten leisten einen wichtigen Beitrag zum Schutz der dortigen Bevölkerung. Sie helfen beim Zugang zu humanitärer Hilfe und dokumentieren und warnen vor Menschenrechtsverletzungen. Seit der Unabhängigkeit 2011 kommt das Land nicht zur Ruhe – trotz reicher natürlicher Ressourcen und kultureller Vielfalt. Es ist geprägt von politischer Instabilität, Konflikten, humanitären Herausforderungen. Auch das Friedensabkommen von 2018 hat keine dauerhafte Stabilität geschaffen. Die Leidtragenden sind die Menschen. 8 Millionen Menschen sind von akutem Hunger bedroht. 6,3 Millionen Menschen benötigen laut Weltgesundheitsorganisation dringend medizinische Versorgung. Das ist entsetzlich! Wir können hier nicht wegschauen, meine Damen und Herren! Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Vor allem Frauen und Kinder sind gefährdet; sie leiden unter Gewalt und Missbrauch. Kinder verlieren ihre Kindheit. Sie werden durch bewaffnete Gruppen rekrutiert und zu Kindersoldaten ausgebildet. Diese schweren Menschenrechtsverletzungen dürfen wir nicht hinnehmen! Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Zudem führen die anhaltenden Konflikte im Südsudan und in den benachbarten Regionen zu massiven Fluchtbewegungen. Mehr als 4 Millionen Menschen sind innerhalb des Landes vertrieben oder suchen Schutz in Nachbarländern. Und mehr als eine halbe Million Geflüchtete fliehen aus dem Sudan in den Südsudan. Das verschärft die ohnehin schon prekäre humanitäre Situation. Die Versorgung der Menschen wird immer schwieriger. Denn die kämpfenden Parteien nehmen keine Rücksicht auf Zivilisten und auf humanitäre NGOs. Einige mögen sich fragen: Was betrifft uns das? Ich sage es Ihnen: Weil humanitäre Verantwortung nicht an Landesgrenzen endet, meine Damen und Herren. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Wir leben nicht auf einer Insel. Internationale Krisen und Konflikte treffen früher oder später auch uns in Europa und in Deutschland. Deswegen gilt mein Dank ausdrücklich den derzeit zwölf Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und den vier deutschen Polizisten, die unter sehr schwierigen Bedingungen vor Ort ihren Dienst leisten. Ihnen gilt unsere Anerkennung, meine Damen und Herren. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: AfD (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Das UNMISS-Mandat leistet – auch durch unsere Bundeswehrsoldaten und Polizisten, mit vielen Vertretern anderer Länder – einen wichtigen Beitrag zur multilateralen Krisenprävention und fördert eine friedlichere Entwicklung. Aus diesem Grunde unterstützen wir die Verlängerung des Mandats. Herzlichen Dank. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder das gleiche Ritual: Die Bundesregierung verlangt eine Mandatsverlängerung bis Oktober 2027 – durchwinken und automatisch weitermachen mit Wunschträumen. Es geht hier aber nicht um wohlfeile Worte, sondern um Menschen im Südsudan und um deutsche Soldaten, die Sie in einen lebensgefährlichen Einsatz schicken. Bei jeder Mandatierung muss die Kernfrage lauten: Stimmen Anspruch und harte Wirklichkeit tatsächlich noch überein? Die Regierung behauptet, UNMISS sei der zentrale Stabilitätsanker der Region, auch weil die Blauhelme in kritischen Lagen schnell und flexibel reagieren könnten. Der Regierungsantrag ist reine Realitätsverweigerung. Hier die harten Fakten des UN-Erfahrungsberichtes vom Juni 2025, welcher die deutsche Regierungspropaganda gnadenlos entlarvt: Die Schrecken sind unverändert geblieben. Rund 4 000 dokumentierte Gewaltereignisse mit über 9 000 Toten, das ist die brutale Realität Ihres angeblichen Stabilitätsankers. Beifall: AfD Und zu der angeblich schnellen Reaktion: Patrouillen müssen ein bis zwei Monate im Voraus geplant werden. Im Fall von akuten Übergriffen im Lande braucht eine Patrouille drei bis fünf Tage, ehe sie überhaupt vor Ort ist. Wer dies als schnelle Reaktion verkauft, der belügt das Parlament. Beifall: AfD Dazu kommen 450 Fälle von Behinderung der Bewegungsfreiheit, allein im zweiten Quartal dieses Jahres 84 Verstöße gegen das Statusabkommen, von staatlichen Stellen angeordnet und organisiert. Das heißt, die Machthaber, die wir stabilisieren sollen, blockieren uns systematisch. Und dann das Geschwätz vom Friedensprozess. ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Aha! „Geschwätz vom Friedensprozess“!« Die Bundesregierung gibt selbst zu, dass im Südsudan der Staatspräsident die Opposition aus dem Bündnis drängt, ihre Rechte beschneidet bzw. sie verweigert. Für den Südsudan wird dies verurteilt. Der AfD in Deutschland – wie in einem Operettenstaat – ihre Rechte zu verweigern, ist aber ebenfalls nicht demokratisch. Beifall: AfD ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Das ist aber eine interessante Parallele, die Sie da ziehen!« ↳ Dr. Malte Kaufmann (AfD): »Schaut nach Südsudan!« Die UN bringen es klar auf den Punkt: Der Schwebezustand nützt nur den Eliten, weit mehr als jede Wahl. Die Bilanz: Die Bundesregierung fantasiert von Stabilität – die UN belegen chronische Instabilität. Die Bundesregierung feiert den Einsatz von Patrouillen – die UN dokumentieren Schikane und buchstäblich Stillstand. Die Bundesregierung schwadroniert von Frieden – ↳ Boris Mijatović (Grüne): »Mit Schwadronieren kenne Sie sich ja aus!« ↳ Thomas Rachel (Union): »Wohl wahr!« die UN entlarven die Eliten, die am Bürgerkrieg verdienen und nicht nur da. Meine Damen und Herren, die einzig logische Konsequenz müsste sein: ein klares Nein zur Mandatsverlängerung. ↳ Boris Mijatović (Grüne): »Ein klares Nein zur AfD!« Jedoch hat nachhaltige staatliche Sicherheitspolitik keinen Schalter, den man schnell und leichtfertig umlegen kann. Wir als AfD handeln aus staatspolitischer Verantwortung, aus Rücksicht auf unsere Soldaten, die man nicht einfach unvorbereitet abziehen kann – wie damals aus Afghanistan –, ↳ Boris Mijatović (Grüne): »Finden Sie lustig, oder? Mann, ist das lustig!« und auch aus Verlässlichkeit gegenüber den UN, die einen geordneten Ausstieg vorplanen müssen. Vor diesem Hintergrund stimmen wir dieser Mandatierung ein letztes Mal teils zu. Vielen Dank. Beifall: AfD ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Was denn jetzt? Ja oder Nein? Diesen Looping habe ich nicht hingekriegt!«

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang 2022 waren es 8 Millionen. 2025 war von 9 Millionen die Rede. 2026 sind laut Angaben der Vereinten Nationen rund 10 Millionen Menschen im Südsudan auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Lage wird also immer noch schlimmer. Wir sprechen heute über UNMISS. Zu den Aufgaben der Mission gehört, die Rahmenbedingungen für die humanitäre Hilfe im Land zu unterstützen. Die Soldatinnen und Soldaten sowie Polizistinnen und Polizisten tragen dazu bei, dass humanitäre Hilfe nicht versickert und nicht schwindet. Die Vereinten Nationen haben im September darüber berichtet, dass bei einem Überfall über 160 Tonnen Nahrungsmittelhilfe unter Androhung von Waffengewalt entladen und fortgeschafft wurden. 20 000 Menschen im Ort Mogok hätten davon einen Monat leben können. Jetzt hungern sie. In einem offiziellen Bericht des VN-Sicherheitsrates wird ein noch schlimmeres Beispiel genannt – ich zitiere –: Zwischen dem 30. Januar und dem 1. Februar wurden im Bundesstaat Upper Nile elf Boote geplündert, die mehr als 1 500 Tonnen Nahrungsmittelhilfe für über 73 000 vom Konflikt betroffene Menschen transportierten. – Und es gibt Berichte darüber, dass diese Hilfsgüter später teuer auf Märkten verkauft werden. Die Konfliktparteien behindern die humanitären Organisationen absichtlich. Ärzte ohne Grenzen berichtet, dass die Regierung 2026 den Zugang zu Gebieten, die von der Opposition kontrolliert werden, stark eingeschränkt habe. Humanitäre Hilfe werde von allen Konfliktparteien für eigene Ziele instrumentalisiert. NGOs werden gezwungen, die Hilfsgüter umzuleiten. Das führt dazu, dass ganze Gegenden von lebensrettender Hilfe abgeschnitten werden. Menschen sterben, weil sie sich gerade am falschen Ort aufhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, UNMISS löst nicht alle diese Probleme. Aber die humanitären Prinzipien zu überwachen gehört zum Auftrag der Mission, genau wie Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zu beobachten. Durch die reine Präsenz werden Menschen geschützt. Auch wenn wir zahlenmäßig nur einen kleinen Beitrag leisten: Unsere deutschen Soldatinnen und Soldaten werden dort gebraucht. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Ich möchte Ihnen abschließend Danke sagen und bitte um Unterstützung dieses Mandats. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Boris Mijatović (Grüne)

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wehrbeauftragter! Wenn wir vom Südsudan sprechen, sprechen wir von rund 10 Millionen Menschen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind: Millionen Menschen, die ihr Zuhause verloren haben und innerhalb des Landes vertrieben sind, unzählige Frauen, die sexualisierte Gewalt erfahren haben, Eltern, die nicht wissen, wie sie ihre Kinder morgen ernähren sollen. Und wir sprechen von über 1 Million Menschen, die seit Beginn des Krieges aus dem benachbarten Sudan in den ohnehin fragilen Südsudan geflohen sind. Während es an den grundlegendsten Dingen und Infrastruktur fehlt, an sauberem Trinkwasser, an Nahrung, an medizinischer Versorgung, an Schulen, verschärfen Dürren, Überschwemmungen und die Folgen der Klimakrise die ohnehin dramatische Versorgungslage. Wir sprechen also von einer humanitären Doppelkrise, einer Krise aus verheerenden Naturkatastrophen und einer Krise von anhaltender Gewalt und anhaltenden Konflikten, die mittlerweile das ganze Land erfasst hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese humanitäre Katastrophe ist auch die Folge eines Friedensprozesses, der in einer tiefen Krise steckt. Präsident Salva Kiir Mayardit konzentriert die Macht zunehmend bei sich selbst, marginalisiert die politische Opposition und kündigt durch die Auflösung der Regierung und die Quasiinhaftierung seines Vizepräsidenten Riek Machar das Friedensabkommen de facto auf. Die Lage im Südsudan zeigt ganz deutlich: Bei politischer Instabilität, Gewalt und einer immer weiter fortschreitenden Klimakrise braucht es einen ganzheitlichen Ansatz. Es braucht nicht weniger, sondern mehr humanitäre Hilfe, mehr Entwicklungszusammenarbeit, mehr Klimaschutz und – gerade jetzt – mehr Vereinte Nationen. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Denn all das, liebe Kolleginnen und Kollegen, schafft Sicherheit und Stabilität vor allen Dingen für diejenigen, die die Folgen der Gewalt und der Vertreibung tragen und die gleichzeitig versuchen, ihre Familien und Gemeinschaften zusammenzuhalten, nämlich für die Zivilbevölkerung und hier insbesondere für die Frauen und die humanitär Helfenden. Mit dem Kernauftrag zum Schutz der Zivilbevölkerung, zum Schutz vor sexualisierter Gewalt, zum sicheren Zugang zu humanitärer Hilfe und zur Umsetzung des Friedensabkommens leistet UNMISS hier unverzichtbare Arbeit. Dabei dürfen wir auch nicht vergessen: Der Südsudan ist gerade auch für die humanitären Helferinnen und Helfer und auch für unsere Soldatinnen und Soldaten ein extrem gefährlicher Einsatzort. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Immer wieder werden Helferinnen und Helfer angegriffen, zuletzt wurden sogar zwei Blauhelmsoldaten getötet. Dass trotz der sich stetig verschlechternden Sicherheitslage nicht nur im Südsudan, sondern in der ganzen Region der Aufgabenbereich der Vereinten Nationen enger gefasst wird und Strukturen zusammengespart werden, ist in dieser Gemengelage fahrlässig. Dass Deutschland sich dennoch mit annähernd gleichen Kapazitäten weiterhin beteiligt, das ist gut, und das ist richtig. Aber Deutschlands Verantwortung darf hier nicht enden. Wir können hier im Bundestag nicht einerseits von Sicherheit sprechen und andererseits bei der humanitären Hilfe kürzen. Beifall: Grüne Sicherheit und Stabilität – da sind wir uns eigentlich alle einig – entstehen dort, wo Zivilbevölkerung aktiv unterstützt wird, wo Frauen und Kinder geschützt und Friedensprozesse gestärkt werden. Die humanitäre Hilfe ist hier eine tragende Säule. Deshalb erlauben Sie mir den Einschub, dass die Kürzungen in diesem Bereich und auch in der Entwicklungszusammenarbeit ein schwerer Fehler sind; das ist extrem kurzsichtig. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Daher erwarten wir, dass Sie sich mit dem Blick auf Südsudan breiter aufstellen, sich gemeinsam mit den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und mit der IGAD mit Nachdruck für eine nachhaltige Friedensperspektive einsetzen und die Voraussetzungen für freie, faire und sichere Wahlen im Südsudan mit ermöglichen. Abschließend möchte ich für meine Fraktion – und ich glaube, das ist wirklich mehr als angezeigt mit Blick auf dieses Mandat – all den Soldatinnen und Soldaten, aber auch den Polizistinnen und Polizisten, den zivilen und den humanitär Helfenden, die unter diesen extrem schwierigen und gefährlichen Bedingungen Menschen schützen und unterstützen, danken. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ihr Beitrag schützt Leben, und deshalb stimmt meine Fraktion einer weiteren deutschen Beteiligung an der Friedensmission im Südsudan auch zu. Herzlichen Dank. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen im Südsudan verbanden mit der Unabhängigkeit im Jahr 2011 die Hoffnung auf Frieden, auf politische Selbstbestimmung und bessere Lebensbedingungen. Westliche Regierungen versprachen Unterstützung für einen demokratischen und einen stabilen Staat. Die Welthungerhilfe warnte schon damals vor Bürgerkrieg und Hunger. Die Friedensmission sollte mit dem Mandat des Sicherheitsrates der UN den Frieden sichern und beim Aufbau des Staates unterstützen. Der Machtkampf der politischen Führung, Konflikte um Ressourcen und die unvollständige Umsetzung der Friedensvereinbarungen untergruben den politischen Übergang. Die Aufgabe war zu groß für UNMISS. Von 2013 bis 2018 eskalierte die Lage, und unzählige Menschen verloren in diesem blutigen Bürgerkrieg ihr Leben. Das Friedensabkommen von 2018 weckte neue Hoffnung, brachte aber keinen dauerhaften Frieden. Und seit letztem Jahr verschärfen sich die Kämpfe erneut. Es ist notwendig und richtig, Frieden zu sichern. Frieden braucht soziale Sicherheiten. Und er ist alles andere als ein Selbstläufer, vor allem in angespannten Konfliktgebieten. Es braucht Garantien und Schutz für die Menschen, und es braucht funktionierende Mechanismen. Hierfür trägt die internationale Gemeinschaft eine Verantwortung. UNMISS hat Menschenleben gerettet und soll die Zivilbevölkerung schützen, humanitäre Hilfe ermöglichen und Übergriffe dokumentieren. Doch seien wir an dieser Stelle auch ehrlich: Die Handlungsfähigkeit von UNMISS ist begrenzt. Um den Gewaltkreislauf zu durchbrechen, braucht es mehr Diplomatie und deutlich mehr zivile Unterstützung. Beifall: Linke Der Südsudan erlebt eine der schwersten humanitären Krisen der Welt. Rund 10 Millionen Menschen, zwei Drittel der Bevölkerung, sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. 2,5 Millionen Menschen sind im eigenen Land vertrieben. Es fehlt an allem, an Trinkwasser, an Nahrung, an medizinischer Versorgung. Der Krieg im benachbarten Sudan verschärft die Lage zusätzlich. Solange es keine politische Gesamtstrategie für den Südsudan und für die gesamte Region gibt, wird auch der Einsatz der Bundeswehr nicht zu einem nachhaltigen Frieden beitragen. Übernehmen Sie als Bundesregierung Ihre Verantwortung, und helfen Sie, das Leid der Menschen zu lindern! Sorgen Sie für eine ausreichende Finanzierung von humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit! Beifall: Linke Als Linke sagen wir sehr klar: Es braucht nicht weniger Unterstützung für die Menschen im Südsudan, es braucht deutlich mehr Unterstützung. Die Menschen im Südsudan brauchen Versorgung, Schutz und eine politische Perspektive. Setzen Sie sich dafür auf allen diplomatischen Wegen ein! Herzlichen Dank. Beifall: Linke

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Thomas Rachel hat für meine Fraktion bereits sehr eindrücklich geschildert, wie sehr die Menschen im Südsudan unter der anhaltenden Gewalt leiden. ↳ Claudia Roth (Grüne): »Sehr gute Rede!« Ich möchte meinen Fokus deshalb stärker auf die politischen Entwicklungen lenken, von denen wir in den Reden zuvor ja auch schon gehört haben. Denn der Südsudan steht möglicherweise vor sehr entscheidenden Wochen seiner Geschichte. Am 22. Dezember 2026 sollen dort Wahlen stattfinden. Es wären die ersten nationalen Wahlen seit der Unabhängigkeit im Jahr 2011. Es wäre ein historischer Schritt. Aber Sie sehen schon an dem Konjunktiv – sehr viel „wäre“ –, dass sehr, sehr viele Fragen noch unklar sind. Es gibt erhebliche Zweifel, ob diese Wahlen tatsächlich wie geplant stattfinden können. Die Wählerregistrierung hat noch nicht begonnen, wichtige Voraussetzungen für einen fairen politischen Wettbewerb fehlen, und natürlich kommt noch die angespannte Sicherheitslage hinzu. Besonders besorgniserregend ist auch, dass der Konflikt zwischen Präsident Kiir und seinem langjährigen Rivalen Machar erneut eskaliert ist. Machar zieht inzwischen vor Gericht. Das Friedensabkommen von 2018, das nach Jahren des Bürgerkriegs Hoffnung auf Stabilität gemacht hatte, steht damit ebenfalls wieder auf der Kippe. Deshalb sind wir bei der Entwicklung des Südsudan auch nicht blauäugig. Selbst wenn diese Wahlen wie geplant stattfinden: Sie werden die Probleme des Südsudan alleine natürlich nicht lösen können. Entscheidend ist, dass die Menschen tatsächlich die Möglichkeit haben, frei und ohne Angst über ihre politische Zukunft zu entscheiden, und dass die politischen Verantwortlichen bereit sind, das Ergebnis einer solchen Wahl dann auch zu akzeptieren. Dafür braucht es neben Sicherheit und funktionierenden staatlichen Institutionen vor allem den Willen der Konfliktparteien, ihre Auseinandersetzungen nicht länger mit Waffen auszutragen. Und genau hier wird deutlich, warum die Fortsetzung des UN-Mandats für UNMISS so wichtig ist. UNMISS kann die politischen Probleme des Südsudan nicht lösen, und auch unsere Bundeswehr kann diesen Frieden trotz des beherzten Einsatzes alleine nicht erzwingen. Aber die Vereinten Nationen leisten einen wichtigen, einen geradezu unverzichtbaren Beitrag, um die Zivilbevölkerung zu schützen, den Friedensprozess zu begleiten und eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern. Wir dürfen bei diesen Entwicklungen auch den Blick auf die Nachbarschaft nicht verlieren; auch das ist heute schon angesprochen worden. Der Krieg im Sudan verschärft die schwierige Lage zusätzlich. Hunderttausende Menschen sind über die Grenze geflohen, und der Südsudan muss mit dieser herausfordernden Aufgabe umgehen. Die Verantwortung für die Zukunft des Landes liegt zuallererst bei seiner politischen Führung. Das müssen wir auch gegenüber Präsident Kiir und den anderen politisch Verantwortlichen deutlich machen. Aber auch wir haben Verantwortung. Wir haben Verantwortung, unseren Beitrag zur Stabilität des Südsudan zu leisten. Wir wollen dieser Verantwortung nachkommen und werden dem Mandat zustimmen. Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung stützt ihren Antrag auf die Mandatsverlängerung für UNMISS im Kern auf drei Behauptungen. Erstens. UNMISS diene der Absicherung des Friedens- und des Transformationsprozesses. Zweitens. Die Mission sei im Rahmen des vernetzten Ansatzes Voraussetzung für den zivilen Aufbau des Landes. Drittens. UNMISS sei der einzig verbliebene Akteur, der Zivilisten schützt und humanitäre Hilfe ermöglicht. Lassen Sie uns diese drei Punkte an der Realität vor Ort messen. Erstens. Der Friedensprozess existiert nur noch auf dem Papier, wie wir hier heute schon oft gehört haben. Politische Transition ist de facto gescheitert. Nichts verdeutlicht das mehr als die anhaltende Gewalt im Land, die Unterdrückung der Opposition und die ewige Farce abgesagter Parlamentswahlen. Egal was bei den für Dezember 2026 angekündigten Wahlen, sofern sie überhaupt stattfinden, passieren wird, eines kann man mit Gewissheit vorhersagen: Präsident Kiir wird weiter durchregieren, und seine Klientel wird sich weiter schamlos bereichern. Beifall: AfD Wer das nach 15 Jahren immer noch schönredet, betreibt offensichtliche Realitätsverweigerung. Zweitens. Unter genau diesen Bedingungen bleibt der so oft beschworene vernetzte Ansatz eine reine Nebelkerze. Er wird allerdings immer dann beschworen, wenn eine Stabilisierungsmission ihre politischen Ziele verfehlt. Denn das Zusammenwirken von Militär und zivilem Aufbau kann nur gelingen, wenn vor Ort überhaupt ein politischer Wille zu Reformen besteht. Fehlt dieser Wille – wie bei der herrschenden Clique in Juba –, dann lindert man mit viel Steuergeld bestenfalls Symptome, baut aber keine tragfähige Zukunft auf. Beifall: AfD Bleibt also drittens die Schutzfunktion von UNMISS. Und hier deckt sich tatsächlich der Anspruch der Mission mit der bitteren Notwendigkeit. Zwei Drittel der südsudanesischen Bevölkerung hängen am Tropf internationaler Hilfe. Würde UNMISS heute abziehen, drohte Millionen Menschen eine verheerende Katastrophe. Das will natürlich niemand. Allerdings: Ohne funktionierende staatliche Ordnung bleibt auch die beste Hilfe reine Schadensbegrenzung. Diese unbequemen Wahrheiten auszusprechen, richtet sich aber weder gegen den Dienst unserer Soldaten vor Ort noch gegen das Mandat selbst. Es richtet sich gegen das Prinzip nichtssagender Selbsttäuschung; denn UMNISS ist eben kein Werkzeug für den Aufbau staatlicher Strukturen. UNMISS ist der letzte humanitäre Schutzschirm für die Menschen vor Ort, vor allem auch gegen marodierende Banden, wo die eigene Regierung versagt oder häufig auch selbst zum Täter wird. UNMISS dokumentiert diese Menschenrechtsverletzungen und dämpft damit auch die lokalen Gewaltausbrüche. Hinzu kommt ein Aspekt: Die afrikanischen Staaten müssen endlich auch lernen, selbst Verantwortung für Entwicklungen auf dem eigenen Kontinent zu übernehmen. Dass Deutschland diesen Prozess mit Spezialisten und durch Know-how unterstützt, ist vernünftig, schützt Menschenleben und bekämpft Fluchtursachen direkt vor Ort. ↳ Claudia Roth (Grüne): »Ah!« Daher wird meine Fraktion diesem Mandat heute nochmals zustimmen. Beifall: AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Südsudan ist instabil, unsicher, undemokratisch, und die humanitäre Situation ist eine Katastrophe. Genau dort setzt der Auftrag für UNMISS auch an: Schutz von Zivilpersonen, Schaffung förderlicher Bedingungen für die Bereitstellung von humanitärer Hilfe, Unterstützung bei der Umsetzung des Friedensabkommens, Beobachtung und Untersuchung von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht. Zehn Millionen Menschen sind auf Hilfe angewiesen. Wer hier nicht zustimmt, der schafft keine Stabilität. Wer hier nicht zustimmt, der gibt den Frieden endgültig auf. Wer hier nicht zustimmt, der entzieht humanitärer Hilfe die Grundlage. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wer hier nicht zustimmt, der lässt die Menschen im Stich. Wer hier nicht zustimmt, dem fehlt es, gelinde gesagt, an Verantwortung. ↳ Maren Kaminski (Linke) Wer hier nicht zustimmt, der gibt die Hoffnung auf funktionierende Vereinte Nationen endgültig auf. ↳ Katrin Fey (Linke): »Humanitäre Hilfe!« Ist die Mission perfekt? Nein, natürlich nicht. Aber ohne die Mission wäre die Situation hoffnungslos. Wir haben in Mali gesehen, dass sich die Situation nach dem Abzug der UNO weiter verschlechtert hat. Wir wussten es vorher, und trotzdem war es richtig; denn wir wurden aus dem Land geworfen. Aber auch deshalb lohnt es sich, an einer Mission, wenn möglich, festzuhalten, meine Damen und Herren. Die Verantwortung für unsere eingesetzten Kräfte – egal ob Bundeswehr, Polizei oder zivile Kräfte, zivile Helferinnen und Helfer – verpflichtet uns natürlich zu sorgfältiger Abwägung, der wir nicht nur mit dieser Beratung nachkommen, sondern auch dadurch, dass wir die Situation immer wieder auch kritisch überprüfen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei allen eingesetzten Kräften ganz, ganz herzlich im Namen des ganzen Hauses, glaube ich, zu bedanken. Herzlichen Dank für Ihren Dienst! Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Werden aber auch wir unserer Verantwortung gerecht, und stimmen wir diesem humanitären Mandat zu! Danke für die Aufmerksamkeit. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne (einzelne Abg.)