Pflegeversicherung strukturell reformieren - Pflege finanzieren anstatt Familien belasten

Sehr geehrter Herr Präsident! Anwesende Kollegen! Liebe Zuschauer! Sie müssen sich heute alle mit unseren beiden Anträgen zur Verbesserung und Bezahlbarkeit von Pflege beschäftigen, und zwar, weil SPD, Union und Grüne in ihrer jeweiligen Regierungszeit versagt haben und wir heute mittlerweile Zustände vorfinden, die einfach nicht mehr hinnehmbar sind. Beifall: AfD Vor acht Jahren, meine Damen und Herren, habe ich als Landtagsabgeordnete im Landtag von Brandenburg einen Antrag zur Familienpflege eingebracht, der damals mit dem arroganten Hinweis von der SPD abgelehnt wurde, wir sollen warten, bis die SPD ihren Antrag eingebracht habe, damit wir zustimmen könnten. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, auf diesen Antrag warte ich heute noch. Beifall: AfD Das ist die Arroganz, die man mittlerweile beim Thema Pflege hier in Deutschland erlebt. Die Thematik des Pflegenotstandes ist seit Jahrzehnten bekannt – nicht erst seit drei, vier Jahren. Seit Jahrzehnten gibt es das Wort „Pflegenotstand“, und es wird immer nur geredet und geredet von Regierungsparteien, statt überhaupt mal zu handeln. Beifall: AfD Und deswegen, meine Damen und Herren, unsere beiden Anträge heute! Wir wollen die Pflege nicht nur verwalten, wir wollen sie wieder bezahlbar machen, menschlich und zukunftssicher gestalten. Ich möchte Ihnen drei Punkte daraus vorstellen. Erster Punkt. Häusliche Pflege endlich stärker unterstützen. Millionen Angehörige leisten mit häuslicher Pflege einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Sie brauchen finanzielle Entlastung, verlässliche Kurzzeitpflege und Unterstützung, wenn sie selbst einmal krank werden oder eine Auszeit benötigen. Zweiter Punkt. Pflegekräfte endlich wieder pflegen lassen. Wir fordern weniger Bürokratie, einfache Abrechnungen und bessere Arbeitsbedingungen. Wir brauchen wieder eine praxisnahe Ausbildung, und zwar getrennt für Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege; denn gute Pflege entsteht durch Fachwissen, praktische Erfahrung und menschliche Zuwendung. Beifall: AfD Das, meine Damen und Herren, hat sich über viele Jahre bewährt. Es gab keine Kompetenzprobleme bei Fachkräften. Mittlerweile gibt es aber ein Mangelproblem. Drittens: Ehrlichkeit bei der Finanzierung. Wir wollen stabile Beiträge und die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus dem Bundeshaushalt. Pflegebedürftigkeit darf nämlich gerade nicht zur Armutsfalle werden. Angehörige dürfen nicht an der Pflege zerbrechen, und Pflegekräfte dürfen nicht durch immer neue Vorschriften aus ihrem Beruf gedrängt werden. Unsere Anträge zeigen folgende weitere Wege auf, in Deutschland endlich sinnvoll umzusteuern: „Ambulant statt stationär“, wo immer möglich, ist das oberste Gebot. Wenn Privatpersonen häuslich pflegen können, umso besser. Dann muss dies aber auch unterstützt werden mit finanzieller Aufwertung, steuerlichen Anreizen, besserer Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sowie besseren ambulanten und befristeten stationären Angeboten bei Urlaub und Krankheit. Schluss mit dem Streben nach immer höheren Abiturienten- und Akademikerquoten in der Pflege, stattdessen klare berufliche Bildungs- und Ausbildungssysteme stärken mit dem Erfolgsmodell der dualen Ausbildung am Arbeitsplatz und in Berufsschulen! Auch Pflegehilfskräfte sind ein wichtiges Thema. Sie sollten besser aktiviert werden, indem auf unnötig hohe Anforderungen verzichtet wird und sie personell stärker berücksichtigt werden. Bürokratieabbau. Jeder, der sich schon mal mit Pflege beschäftigen musste, weiß, was dort alles abgebaut werden könnte, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Das alles braucht es jetzt und nicht erst in 10, 20, 30 Jahren. Und vor allem: Jeder Einzelne von Ihnen, der heute wieder nur redet, statt wirklich tatsächlich praktisch umzusteuern, kann sich seine Redezeit sparen. ↳ Simone Fischer (Grüne) Denn damit helfen Sie keinem Menschen, der auf Pflege angewiesen ist. Das sind meistens ältere Menschen, –

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe AfD! In Ihrem neuen Antrag „Pflegeversicherung strukturell reformieren“ verweisen Sie ausdrücklich auf Ihren Antrag vom letzten Jahr als ein Beleg für Ihre grundsätzliche Linie in der Pflegepolitik. Dieser Einladung bin ich nachgekommen, und ich habe die Anträge mal nebeneinandergelegt. ↳ Simone Fischer (Grüne) Der Befund ist leider eindeutig: Sie sind durchaus lernfähig, nur leider in einem Tempo, mit dem wir die Probleme dieses Landes nicht in den Griff bekommen. Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Birgit Bessin (AfD): »Sie haben ja noch gar nichts gemacht in der Vergangenheit!« Aber immerhin haben Sie bereits einen ersten Erkenntnisgewinn erlangen können: Pflegepolitik ist eben doch kein „Wünsch dir was“, bei dem man einfach etwas auf ein Stück Papier schreibt, von dem man hofft, dass es irgendwie in Erfüllung geht. 2025 schlugen Sie vor, dass die Kommunen stärker für die Finanzprobleme in der Pflege einspringen sollen. Spielräume gebe es „in den kommunalen Haushalten zur Genüge“, hieß es damals in Ihrem Antrag. Jetzt beklagen Sie plötzlich genau das Gegenteil: Die Kommunen seien finanziell überlastet, weil sie für Pflegekosten einspringen müssten. – Ja, was denn nun? Gestern die Lösung, heute das Problem? Beifall: Union (einzelne Abg.)

Nein, jetzt nicht. Danke schön. – Meine Damen und Herren, die Rechnung wird nicht kleiner, nur weil man sie an einen anderen Adressaten schickt. Für eine nachhaltige Finanzierung braucht es schon etwas mehr als das. Ich habe mich wirklich gefragt, ob Sie Ihre Anträge selber lesen. Nicht nur, dass Ihre Überschrift der Seite zwei widerspricht; auch beim Thema Pflegeausbildung zeigt sich genau dasselbe Bild. ↳ Birgit Bessin (AfD): »Wissen Sie, Sie haben ja bisher gar nichts geleistet bei der Pflege!« ↳ Dr. Rainer Rothfuß (AfD) 2025 wollten Sie in der Pflege die Generalistik abschaffen; in 2026 verlieren Sie kein Wort mehr darüber. Jetzt soll die Ausbildung einfach nur noch „praxisnah reformiert“ werden. Vielleicht haben Sie inzwischen tatsächlich einmal mit den Auszubildenden gesprochen. Dann wäre Ihnen erklärt worden, dass die Generalistik in der Pflege gar nicht so dumm ist. Immerhin, es scheint bei Ihnen ein gewisser Lernfortschritt erkennbar zu sein. Von einer schlüssigen Linie, wie Sie es behaupten, kann allerdings wirklich keine Rede sein. Meine Botschaft an Sie, die hier dieser Debatte gerade beiwohnen: Die Probleme eines Landes zu benennen, ist keine politische Lösung, und es ist auch keine politische Leistung. Politische Verantwortung bemisst sich nicht daran, wie überzeugend eine Forderung klingt. Politische Arbeit ist nicht einfach, Dinge zu fordern, die man überhaupt nicht finanzieren kann. Politische Arbeit und verantwortungsvolles Handeln ist, wenn man die Probleme erkennt, analysiert, die Konsequenzen daraus zieht und sie bis zum Ende durchdenkt – und das von Anfang an und nicht erst im zweiten oder dritten Anlauf. Unsere Pflegeversicherung steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Für Millionen Menschen ist das keine abstrakte Haushaltsdebatte. Es geht um ihre Versorgung, und es geht um ihre Existenz. Über unserem Koalitionsvertrag steht aus einem guten Grund „Verantwortung für Deutschland“. Das ist für uns kein Werbespruch, sondern das ist ein ganz konkreter Auftrag, gerade dann, wenn Entscheidungen schwierig und unbequem sind. Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz stabilisieren wir jetzt das System. Im kommenden Jahr folgen weitere dringende Strukturreformen, damit die Pflege eben auch in 20 Jahren noch funktioniert. Jeder, der Pflege benötigt, soll Pflege erhalten, egal welchen Alters, welchen Geschlechts, welcher Abstammung und mit welcher zugrundeliegenden Erkrankung. Und jedem, der droht pflegebedürftig zu werden, wollen wir, solange es geht, die Selbstständigkeit erhalten. Meine Damen und Herren, die Not pflegebedürftiger Menschen ist kein Rohstoff für falsche Versprechen und falsche Schlagzeilen. Wer mit Sorgen dieser Menschen Politik macht, handelt nicht aus Verantwortung für Deutschland, sondern schlicht verantwortungslos. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Frau, Mitte 50, berufstätig, pflegt ihre Mutter mit Demenz. Sie hat ihre Arbeitszeit reduziert, weil es nicht mehr anders geht. Damit sinkt ihr Einkommen und später auch ihre Rente. ↳ Johannes Wagner (Grüne): »Ja! Richtig!« Vier von fünf Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt, meist von Angehörigen, meist von Frauen, meist bis zur Erschöpfung. Und was brauchen diese Menschen? Sie brauchen Entlastung, die tatsächlich ankommt: einen Pflegedienst mit freien Kapazitäten, einen Platz in der Tagespflege, Fachkräfte, die Zeit haben. Sie brauchen soziale Absicherung, damit Pflege nicht in die Altersarmut führt. Und sie brauchen die Gewissheit, dass ein Heimplatz nicht zum Sozialamt führt. Beifall: Grüne Die AfD legt zwei Anträge vor. Der erste, Drucksache 21/1549 – wir haben es gehört –, ist ihr grundsätzliches Pflegekonzept vom vergangenen Jahr; den zweiten, Drucksache 21/8553, hat sie diese Woche nachgeschoben. Wer beide nebeneinanderlegt, stellt fest: In zentralen Punkten widersprechen sie sich. Im ersten Antrag steht, Pflegebedürftigkeit im Alter sei so natürlich wie der Hilfebedarf eines Säuglings und deshalb zuerst Aufgabe der Familie. Staatliche Hilfe dürfe man den Menschen nicht aufdrängen. Reicht das Geld in der Pflegeversicherung nicht, sollen eben die Kommunen über die Sozialhilfe einspringen. Spielräume dafür gebe es in den kommunalen Haushalten – ich zitiere – „zur Genüge“. ↳ Johannes Wagner (Grüne): »Weltfremd! Weltfremd!« Im zweiten Antrag heißt es, die Kommunen seien finanziell überlastet, und familiäre Solidarität dürfe gerade nicht dazu dienen, „den Staat aus seiner Verantwortung […] zu entlassen“. Bemerkenswert ist: Der zweite Antrag beruft sich dabei ausdrücklich auf den ersten. Ja, was gilt denn nun? Beifall: Grüne Beifall: Dr. Tanja Machalet (SPD) Familie zuerst oder Staat in Verantwortung? Kommunen mit Geld im Überfluss oder Kommunen am Limit? ↳ Johannes Wagner (Grüne): »Das wissen sie selbst nicht!« Ein Konzept ist das nicht. Das ist Politik nach Tagesform. Beifall: Grüne Beifall: Dr. Tanja Machalet (SPD) Beifall: Linke ↳ Johannes Wagner (Grüne): »Richtig!« Der rote Faden liegt woanders: Beiträge einfrieren, Pflegegrade strenger vergeben, Leistungen abwählbar machen. Wer mit weniger Geld mehr Menschen versorgen will, kürzt am Ende bei den Pflegebedürftigen. Beifall: Grüne Beifall: Dr. Tanja Machalet (SPD) Beifall: Linke Bei der Ausbildung das gleiche Muster: Die generalistische Ausbildung soll abgeschafft und das Pflegestudium gedeckelt werden, die Pflegekammern sollen aufgelöst werden. Als Beleg für angebliche Fehlentwicklungen führt die AfD dann auch noch eine Klasse mit geflüchteten Menschen an, die durch die Prüfung gefallen sei. Ohne Pflegekräfte mit Einwanderungsgeschichte würde in vielen Kliniken und Heimen schon heute die Versorgung zusammenbrechen. Beifall: Grüne Beifall: Dr. Tanja Machalet (SPD) Beifall: Linke ↳ Johannes Wagner (Grüne): »Richtig! Jede vierte!« Und wo im zweiten Antrag konkrete Lösungen stehen müssten, kommt der bekannte Reflex: Weg mit Gleichstellungsbeauftragten, weg mit Angeboten für queere Menschen! – Hier werden Gruppen gegeneinander ausgespielt. Der Tochter, die ihre Mutter pflegt, hilft das überhaupt nicht. Beifall: Grüne Beifall: Dr. Tanja Machalet (SPD) Beifall: Linke Wir Grüne setzen dem etwas anderes entgegen. Wir wollen die Eigenanteile im Pflegeheim verlässlich begrenzen. Wir wollen pflegende Angehörige besser absichern mit einer Pflegezeit mit Lohnersatz, wie es sie für Eltern längst gibt. Wir wollen die Pflege vor Ort stärken mit Tagespflege und Unterstützung im Quartier. Pflegefachpersonen sollen mehr entscheiden dürfen, weil sie mehr können. Und wir wollen eine gerechte Finanzierung: Alle zahlen ein, starke Schultern tragen mehr. Beifall: Grüne Beifall: Luigi Pantisano (Linke) Gute Pflege ist eine Frage der Würde – für die Menschen, die gepflegt werden, und für die Menschen, die sie pflegen. Daran messen wir jeden Vorschlag. Die Anträge der AfD bestehen diesen Test wie gewohnt nicht. Vielen Dank. Beifall: Grüne Beifall: Dr. Tanja Machalet (SPD) Beifall: Linke ↳ Johannes Wagner (Grüne): »Lebenszeit verschwendet mit diesen Anträgen!«

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Opposition kann manchmal richtig schön sein. Man kann fordern, ohne dafür die Konsequenzen zu tragen. ↳ AfD: »Dürft ihr bald auch wieder!« Ich habe heute das zweifelhafte Vergnügen, mich anlässlich eines Antrags der AfD zu äußern. Und morgen stehe ich dann hier und rede über einen Antrag der Linken. ↳ Birgit Bessin (AfD): »Sie können auch zu Protokoll geben!« An Vorschlägen aus der Opposition mangelt es uns also nicht, und das ist auch ihr gutes Recht. ↳ Nicole Gohlke (Linke): »Na, danke!« Aber am Ende müssen wir dafür die Verantwortung übernehmen, dass Menschen versorgt werden, dass die Pflegekassen handlungsfähig bleiben und dass uns die Beiträge nicht aus dem Ruder laufen – nicht mehr und nicht weniger. Meine Damen und Herren von der AfD, Sie fordern bessere Leistung, mehr Entlastung für Angehörige und bessere Arbeitsbedingungen. Gleichzeitig wollen Sie Beiträge einfrieren. In Ihrem Antrag steht dazu ein bemerkenswerter Satz – ich zitiere –: „Genügen die Zwangsbeiträge der Menschen nicht, muss dieser Sozialhilfeträger eben wieder stärker einspringen. Spielräume gibt es dafür in den kommunalen Haushalten zur Genüge.“ Zitat Ende. Also, ich kenne die Haushaltslage unserer Städte und Gemeinden. Da liegt kein Geld herum, mit dem wir die Finanzlücke in der Pflegeversicherung schließen können. Und als eine mögliche Einsparquelle nennen Sie auch noch kommunale Beauftragte. Wie viel soll das bringen? Eine Rechnung liefern Sie nicht. Da ist keine Finanzierung, Sie verschieben die Rechnung nur auf andere öffentliche Haushalte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will jetzt über die Menschen reden, für die wir dieses Gesetz machen. Mein Büro und ich bekommen seit Monaten Hunderte Zuschriften von Menschen, die seit Jahren ihre Angehörigen pflegen, von Menschen, die unbedingt in ihren Wohnungen bleiben wollen, von Pflegediensten, die sich um ihre Angebote und Beschäftigten sorgen, von Menschen im Pflegeheim, die jeden Monat rechnen, ob das Geld noch reicht. – Wir hören das. Wir nehmen das wahr. Und wir müssen darauf Antworten finden. ↳ Birgit Bessin (AfD): »Sie haben seit Jahrzehnten nix gemacht!« Einiges wurde schon zurückgenommen und geändert. Die vorgesehene Halbierung des Pflegegeldes in den ersten drei Monaten bei Pflegegrad 2 und 3 ist vom Tisch. Die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige bleiben erhalten. Die bestehenden Zuschüsse zu den pflegebedingten Eigenanteilen im Heim werden nicht gekürzt. Und die Refinanzierung guter Tariflöhne in der Pflege bleibt möglich. Aber ich sage ebenso klar: Wir sind noch lange nicht fertig. Ich weiß, was es bedeutet, wenn zu Hause die Pflegeperson ausfällt, wenn kurzfristig Hilfe gebraucht wird oder wenn Menschen auf ihre vertraute Unterstützung im Alltag angewiesen sind. Dann fragt keiner, wie hoch das Budget im Gesetz ist, dann muss die Hilfe da sein. Wir müssen funktionierende Angebote anbieten, verlässliche Entlastungen ermöglichen und die Menschen in ihrer Selbstbestimmung stärken. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Das gilt zu Hause genauso wie im Pflegeheim. Und ja, wir haben ein gewaltiges Finanzierungsproblem. Wir müssen die Kassen stabilisieren, die Beiträge im Blick behalten und die Einnahmen langfristig sichern. Auch die Länder müssen bei den Investitionskosten endlich Verantwortung übernehmen. Beifall: Axel Müller (Union) Das ist schwierig. Es wird weitere Auseinandersetzungen geben, aber dafür sind wir hier: um Lösungen zu finden, die nicht nur im Gesetz stehen, sondern am Ende in der Versorgung funktionieren. Denn Pflege heißt kümmern. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich lese, was uns die AfD hier als Lösung für die Pflegekrise verkaufen will, dann kommt mir als Pflegefachkraft die Galle hoch. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Derya Türk-Nachbaur (SPD) Die AfD behauptet, die Lösung der Pflegekrise liege vor allem darin, dass Familien wieder mehr Verantwortung übernehmen. Ja, wer hält denn die Pflege in diesem Land am Laufen? 7,1 Millionen Menschen pflegen ihre Angehörigen, über 4 Millionen davon sind Frauen. Beifall: Linke Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Frauen sind der größte Pflegedienst dieses Landes – oft neben dem Beruf, ohne Feierabend und bis zur Erschöpfung. Ich habe selbst Angehörige gepflegt; ich weiß, wie viel Kraft das kostet. Ausgerechnet diesen Menschen sagt die AfD: Macht noch mehr! ↳ Birgit Bessin (AfD): »Nee, wir sagen: Helft denen endlich mehr!« Das ist ein Hohn gegenüber denen, die längst alles geben. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Damit Familien noch mehr schultern, verspricht die AfD Steuererleichterungen. 41 Prozent der pflegenden Angehörigen sind nicht erwerbstätig. Wer wegen der Pflege weniger arbeitet oder den Beruf aufgibt, verliert Einkommen. Wer kaum Einkommen hat: Ja, was helfen dem dann Steuererleichterungen? Dann sollen private Pflegezusatzversicherungen gefördert werden. Jeder soll sich so viel Absicherung kaufen, wie er sich leisten kann. Aber Pflegebedürftigkeit ist kein individuelles Geschäftsrisiko. Beifall: Linke Beifall: Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) Was passiert denn, wenn die private Absicherung nicht reicht? Dann ist das Sozialamt dran. In dem einen Antrag erklärt die AfD, Sozialämter und damit die Kommunen sollen stärker einspringen. Im anderen beklagen Sie, der Bund zwinge die Kommunen in „finanzielle Mithaftung“. Ja, was denn jetzt? ↳ Johannes Wagner (Grüne): »Das wissen die selbst nicht!« Als Lösung nehmen Sie dafür die Förderung von Gleichstellung, Diversität und LSBTIQ-Strukturen ins Visier. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Sehr gut!« ↳ Stephan Brandner (AfD): »Wird ja auch Zeit!« ↳ AfD: »Ja, die braucht ja auch keiner!« Wie viel Geld soll das bringen? Welcher Anteil der Ausgaben für Hilfe zur Pflege soll damit gedeckt werden? Beifall: Linke (einzelne Abg.) Dazu werden wieder keine belastbaren Zahlen geliefert. Stattdessen wird die Unterstützung pflegebedürftiger Menschen gegen den Schutz vor Diskriminierung ausgespielt, als hätten queere Menschen die kommunalen Haushaltslöcher verursacht. Der Antrag bietet den Kommunen keine tragfähige Finanzierung. Er liefert in altbekannter AfD-Manier lediglich einen Sündenbock. Hinter jedem Pflegegrad steht ein Mensch. Hinter jeder Angehörigenpflege stehen Menschen, die lieben und helfen. Gute Pflege muss allen zustehen. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Deshalb wollen wir Angehörige entlasten und endlich auch hohe Einkommen und Kapitaleinkünfte –

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD macht sich Gedanken zur Zukunft der Pflege in Deutschland. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Unter anderem!« Und was kommt raus? Worthülsen und populistische Phrasen. Und garnieren tun Sie das – wie mit so einer Kirsche obendrauf – dann noch mit Ihrer Allroundlösung: ↳ Stephan Brandner (AfD): »Vernünftige Politik!« Ausländerfeindlichkeit. Ihr Ziel ist dabei genauso durchsichtig wie gefährlich: Sie wollen nämlich nichts anderes erreichen, als die Gesellschaft in Deutschland zu spalten, statt sie zusammenzuhalten. ↳ Dr. Christina Baum (AfD): »Das habt ihr schon geschafft!« Und das ist fahrlässig! Beifall: Union Beifall: Simone Fischer (Grüne) Und genau so erklären sich dann am Ende auch Ihre Lösungsvorschläge. Sie sprechen sich in Ihrem Antrag zum Beispiel gegen die generalistische Pflegeausbildung aus. Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Haben Sie sich mal die Zahlen angeschaut? 2025 haben 64 300 Menschen eine Ausbildung in der Pflege angefangen. 8 Prozent mehr als im Vorjahr! In den meisten anderen Branchen nehmen die Ausbildungszahlen ab. In der Pflege sehen wir genau das Gegenteil, sie steigen nämlich. Und der Grund dafür ist natürlich auch die moderne Pflegeausbildung, die Sie jetzt wieder abwickeln wollen. Ja, ich gratuliere! Beifall: Union (einzelne Abg.) Was generell in einem Antrag von Ihnen nicht fehlen darf, ist die Hetze gegen die Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen, um hier bei uns in Deutschland als Pflegekraft zu arbeiten. Die Bundesagentur für Arbeit bestätigt, dass 2025 jede fünfte Pflegekraft eine ausländische Staatsangehörigkeit hatte. In der Langzeitpflege war es sogar fast ein Viertel. Wenn es nach Ihnen gehen würde, wären die Menschen am liebsten morgen schon wieder weg. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Reden Sie doch nicht so einen Schmarrn!« Nur müssen Sie schon mal sagen, wie dann die pflegerische Versorgung der Menschen in Deutschland überhaupt noch geschehen soll. Sie sind wie immer gegen alles: Sie sind gegen die moderne Pflegeausbildung, Sie sind gegen die ausländischen Pflegekräfte, ↳ Thomas Rachel (Union): »So ist es!« und neuerdings sind Sie jetzt auch noch gegen Pflegekräfte, die studieren. Sie verteufeln, dass neueste wissenschaftliche Erkenntnisse durch die akademisierten Pflegekräfte in der Versorgung, also bei den Pflegebedürftigen, ankommen. Zugleich behaupten Sie, dass der Zugang und die Durchlässigkeit dieser Erkenntnisse in den Pflegeberufen bescheiden wären. Ich sage es mal ganz platt: So ein Unsinn! Beifall: Union Die Durchlässigkeit war noch nie so hoch wie heute. Von der Assistenz bis zum Studium steht jedem und jeder der Einstieg und auch der Aufstieg offen. Genau das macht das Berufsbild der Pflege doch so attraktiv. Und am Schluss machen Sie dann noch einen Vorschlag, der mich als Kommunalpolitikerin wirklich unfassbar aufregt. Die Kolleginnen Fischer und Moll haben aus Ihrem Antrag zitiert: Sie schlagen vor, dass es dann, wenn die Pflegeversicherung nicht ausreicht, die Kommune mit der Hilfe zur Pflege richten soll. Klar, als hätten die Kommunen so viel Geld. Ich weiß nicht, ob Sie mit ihren Kommunalpolitikern reden; aber ganz offensichtlich haben Sie nicht die leiseste Ahnung davon, was in den Kommunen los ist. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) Deswegen bleibt am Ende nur eines zu sagen: Ihre Partei darf niemals die Verantwortung für die Menschen mit Pflegebedarf in diesem Land bekommen. Danke. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor drei Tagen erschien in der Onlineausgabe der „Berliner Zeitung“ ein Artikel mit dem Titel – ich zitiere –: „Pflegekosten explodieren, weil die Politik über Jahre das System verschlimmbessert hat“ ↳ Stephan Brandner (AfD): »Aha!« Und dem Untertitel: „Die Probleme bei der Pflege haben nichts mit der Überalterung der Gesellschaft zu tun. Noch nicht. Union und SPD haben das System mal wieder mit der Gießkanne gewässert.“ Zitat Ende. Der Artikel betont: Die drei Pflegestärkungsgesetze, von 2015 bis 2017 entstanden als CDU/CSU-SPD-Kompromiss, seien dafür verantwortlich, dass sich die Zahl der Leistungsempfänger und auch die der jährlichen Ausgaben in acht Jahren verdoppelt habe. Die Demografie sei nicht der Grund; denn die Babyboomer gehen in Rente, aber es dauert noch einige Jahre, bis viele von ihnen pflegebedürftig werden. Und Sie von SPD und CDU waren die meiste Zeit in diesen 32 Jahren in der Regierung und haben die Probleme nicht angepackt; aber uns als Opposition wollen Sie dann belehren, wenn unsere Anträge angebliche Schwächen haben. Beifall: AfD Wir tragen damit zur Lösung der Probleme bei. Wir wollen stabile Beiträge ↳ Stefan Schwartze (SPD) und deshalb eine vollständige Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus dem Bundeshaushalt. Dazu gehören die Kosten für die Ausbildung in der Pflege, dazu gehören die Rentenversicherungsbeiträge für die pflegenden Angehörigen in Höhe von knapp 5 Milliarden Euro. Das sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die der Bund tragen soll. Mein Vater, der an Parkinson erkrankt war, hatte viel mehr Lebensqualität dadurch, dass wir ihn zu Hause pflegen konnten. ↳ Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) Das hat unter anderem die Pflegeversicherung ermöglicht. Unsere Nachbarin half mit und entschied sich nach den Jahren der Pflege, sogar hauptberuflich in die Pflege einzusteigen, letztendlich auch wegen der Pflegeversicherung. Ich wünsche mir, dass es die Pflegeversicherung auch dann noch gibt, wenn ich sie eines Tages vielleicht brauche; aber dafür muss sie vor allem eines bleiben: bezahlbar. Beifall: AfD Wir wollen die häusliche Pflege stärken, auch weil sie günstiger ist als die stationäre Pflege im Pflegeheim oder im Krankenhaus. Dazu wollen wir unter anderem die Angebote zur Entlastung pflegender Angehöriger bei Urlaub oder Krankheit verbessern. Wir wollen die Pflege systematisch optimieren, indem wir sie von unnötiger Bürokratie befreien und indem wir sie arbeitsteiliger gestalten. Dazu wollen wir auch die Ausbildung zur Pflege besser differenzieren. Es gibt zurzeit eine Abbrecherquote von einem Drittel. Da muss dringend etwas geschehen. Beifall: AfD Wir wollen eine Überprüfung der Einstufung in die Pflegegrade, damit die Maßnahmen besser zu den Bedarfen passen. Wir wollen stationäre und ambulante Einrichtungen besser vernetzen und auch das Potenzial der Pflegehilfskräfte besser nutzen. Bitte stimmen Sie unseren Anträgen zu: dem einen jetzt, dem anderen später. Lachen: Union (einzelne Abg.) ↳ Katrin Staffler (Union): »Nee!« Vielen Dank. Beifall: AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schmidt, Sie müssen mir jetzt schon erklären, was Sie wollen. In Ihrem Antrag schreiben Sie ja, dass Sie die soziale Pflegeversicherung faktisch abschaffen wollen, ↳ Thomas Rachel (Union): »Hört! Hört!« ↳ Felix Schreiner (Union): »Aha! Er hat ihn gar nicht gelesen!« und hier plädieren Sie dafür. Deswegen wäre es schon mal wichtig – das haben die Kollegen angesprochen –, dass Sie die zwei Anträge, die zu unterschiedlichen Zeiten aufgesetzt wurden, mal miteinander vergleichen und schauen, was Sie da hineingeschrieben haben. Wir stehen zur sozialen Pflegeversicherung, wir wollen sie zukunftsfest aufstellen. Und wir wollen, dass die Pflegebedürftigen und die Familien in unserem Land gut versorgt werden. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Sie haben es jahrzehntelang nicht hinbekommen!« Aber es hilft Ihnen, wenn Sie mal wirklich Ihre eigenen Anträge lesen. Beifall: Union Beifall: SPD Sie haben außerdem in Ihrem Antrag geschrieben, dass ein Schritt der Entbürokratisierung wäre, zum Beispiel die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung zusammenzulegen. Ich sage Ihnen: Das bringt überhaupt nichts. Es gibt Ausgleiche zwischen den zwei Systemen, und es sind unterschiedliche Systeme. Die Krankenversicherungen stehen im Wettbewerb zueinander, die soziale Pflegeversicherung ist nicht im Wettbewerb. Es ist ein Teilleistungssystem: Wir schreiben per Gesetz fest, welche Leistungen Pflegebedürftige und ihre Familien erhalten. Das wird eins zu eins auf die private Versicherung übertragen. Deswegen kann dort kein Wettbewerb stattfinden, und wir wollen das auch nicht. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Wo ist denn der Wettbewerb bei den Krankenkassen? Das ist doch Quatsch! Dutzende von Krankenkassen sind pleite!« Es wäre also wichtig, dass Sie hier noch mal fachlich in die Tiefe gehen. ↳ Birgit Bessin (AfD) Denn dieser Antrag, den Sie hier vorlegen, ist so flach: Da schürft man sich fast auf, wenn man drüberschlittert. Heiterkeit: Union Heiterkeit: SPD Heiterkeit: Grüne (einzelne Abg.) Sie wollen zurück in der Zeit, und zwar wollen Sie die Akademisierung der Pflege faktisch abschaffen. Es soll massiv gekürzt werden in diesem Bereich. Eigentlich soll es gar keine Pflege mehr geben. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Wo soll das denn stehen?« ↳ Birgit Bessin (AfD): »Das steht nirgends drin! Das steht nirgends in dem Antrag drin, was Sie gerade behaupten! Das ist eine Lüge!« Das entspricht nämlich Ihrem Frauenbild. ↳ Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne): »Jawoll!« ↳ Grüne: »Richtig!« Dort, wo Frauen gerade im Pflegebereich eine wirklich wunderbare Arbeit leisten, wo es kluge, tolle Frauen gibt, wollen Sie ihnen sagen: Bitte, bleib schön in deinem Kämmerchen! ↳ Birgit Bessin (AfD): »Das ist eine Lüge, was Sie hier gerade erzählen! Sie lügen!« ↳ Dr. Paul Schmidt (AfD): »Nein, das wollen wir bestimmt nicht! Im Gegenteil! Und das habe ich in meiner Rede auch gesagt!« Bitte entwickle dich nicht weiter! Akademisiere dich nicht, sondern bleib schön auf dem Niveau, wo du bist! Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Das ist genau das alte Bild, das man der AfD in so vielen Bereichen zuschreiben kann. ↳ Dr. Paul Schmidt (AfD): »Hat aber mit uns gar nichts zu tun!« ↳ Stephan Brandner (AfD): »Wer hat Ihnen den Quatsch denn aufgeschrieben?« Ich sage: Wir wollen das Gegenteil. ↳ Dr. Paul Schmidt (AfD): »Ja, dann machen Sie doch mal was!« Wir wollen, dass Frauen sich entfalten können. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Wir wollen, dass berufserfahrene Pflegekräfte weiterkommen, dass sie mit mehr Kenntnis auch mehr Geld verdienen können. ↳ Birgit Bessin (AfD): »Sie haben seit Jahrzehnten nichts getan! Sie haben dazu beigetragen, dass es so schlecht gegangen ist bei der Pflege! Sie tragen eine Mitschuld daran!« Wir wollen ihr Potenzial heben. Wir wollen, dass sie sich weiterentwickeln können, und wollen ihnen diese Chance geben. Dann schreiben Sie zum Beispiel auch, dass Sie die Pflegekammern abschaffen wollen. ↳ Johannes Wagner (Grüne): »Unglaublich! Unglaublich!« Das ist wirklich respektlos. Auch da werbe ich: Bitte befassen Sie sich mit den Inhalten! ↳ Birgit Bessin (AfD): »Wer hat denn die Situation im Land hergestellt? Sie sind doch schuld daran! Wie können Sie denn morgens in den Spiegel gucken bei all den alten Menschen, die Pflege brauchen?« Die Pflegekammer hilft dabei, die Qualifikation festzusetzen. Wir wollen, dass die Profession der Pflege ihre Ausbildung selber festlegt, dass das also nicht irgendwelche BWLer in Kämmerchen in fernen Büros machen. Vielmehr soll die Pflege selbst Verantwortung für sich übernehmen. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Ich komme zum Schluss und kann nur sagen: Befassen Sie sich mit dem Thema! ↳ Birgit Bessin (AfD)