Drittes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Deutschland steht vor einer gewaltigen Aufgabe. Bis 2045 wollen wir klimaneutral wirtschaften. Die CO2-Bepreisung ist dabei ein wichtiges Lenkungsinstrument. Daran halten wir fest. Beifall: SPD Doch viele Menschen sorgen sich um die Bezahlbarkeit des Lebens, ihre Heizkosten, die Preise an der Tankstelle. Das nehmen wir ernst. Deshalb hat diese Koalition im Mai entschieden, dass der CO2-Preis nicht weiter steigen soll. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, dieses Versprechen halten wir heute ein. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Für die SPD ist klar: Bezahlbarkeit und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Deshalb haben wir im parlamentarischen Verfahren nachgebessert. Unser Ziel ist, dass der durchschnittliche CO2-Preis auch 2027 bei rund 66 Euro pro Tonne liegt. Damit verhindern wir einen zusätzlichen Preissprung an der Zapfsäule und beim Heizen. Gleichzeitig, meine Damen und Herren, geben wir Unternehmen Planungssicherheit für das kommende Jahr und verbessern die Bedingungen bei den Versteigerungen der CO2-Zertifikate. Dafür begrenzen wir die maximale Gebotsmenge und geben 40 Millionen zusätzliche Zertifikate in die Versteigerungen. Davon sollen insbesondere kleinere Akteure profitieren, zum Beispiel kommunale Stadtwerke, die leichter Zugang zu günstigen Zertifikaten erhalten. Ja, das kostet uns rund 390 Millionen Euro Mindereinnahmen im Klima- und Transformationsfonds. Das ist viel Geld, aber von uns eine bewusste Entscheidung gegen zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Zudem wollen wir die Liquiditätsengpässe bei den Versteigerungen reduzieren und die Carbon-Leakage-Kompensation verbessern. Damit wollen wir Unternehmen weiterhin befähigen, in die Transformation zu investieren. Und bevor es hier gleich in der Debatte wieder heißen wird, die Koalition hätte mit diesem Gesetz am Klimaschutz gesägt, lassen Sie mich eines deutlich sagen: ↳ Karsten Hilse (AfD) Wir fördern keine fossilen Energien. Wir halten am CO2-Preis fest und damit am Anreiz, in klimafreundliche Technologien zu investieren. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Und dann werden wir sicherlich von der anderen Seite wieder hören, dass man den nationalen CO2-Preis abschaffen soll. Dazu sage ich: Das ist ebenfalls keine Lösung. Diese Nebelkerze der rechten Klimaleugner kann ich direkt auspusten. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ Karsten Hilse (AfD): »Sie pusten gar nichts aus!« Denn Klimaschutz – jetzt hören Sie mal genau hin! – ist längst ein Treiber für Wachstum, Innovation und gute Arbeitsplätze. ↳ Manuel Krauthausen (AfD) Allein in Deutschland sind in der Greentech-Branche rund 800 000 zusätzliche Arbeitsplätze – 800 000! – seit 2010 entstanden. ↳ Karsten Hilse (AfD): »Wo? Wo?« ↳ Manuel Krauthausen (AfD): »Aber nicht in Deutschland!« ↳ Dr. Paul Schmidt (AfD) Und weltweit führen viele Staaten gerade eine CO2-Bepreisung ein. Wer jetzt aussteigen will, macht Politik gegen die wirtschaftlichen Interessen unseres Landes, macht Politik gegen die Menschen und unser Land. Das muss Ihnen klar sein. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Dr. Paul Schmidt (AfD): »Das sind alles Investitionen! Das sind keine Cashcows! Wir investieren haufenweise Geld!« Mit der dritten Änderung des BEHG machen wir den Weg frei für einen stabilen Übergang zum europäischen ETS 2 ab 2028. Dafür setzt sich Bundesumweltminister Carsten Schneider gemeinsam mit der Bundesregierung auf europäischer Ebene mit Nachdruck ein. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Das ist ja eine Fachkraft!« Europa muss und Europa wird den Weg der Dekarbonisierung gemeinsam gehen. Meine Damen und Herren, das Gesetz zeigt: Sozialer Klimaschutz und industrielle Stärke sind keine Gegensätze; sie sind Grundlage für unseren Wohlstand von morgen. Vielen Dank an die Kollegen für die sehr gute Zusammenarbeit und an das Haus für die Unterstützung. Herzlichen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor allem aber liebe Bürger da draußen, die diese teure Farce am Ende wieder über ihre Heiz- und Spritrechnungen bezahlen müssen! Ich will hier aber erst noch auf eine Sache eingehen, wegen der ich in der vergangenen Ausschusssitzung fassungslos dasaß. (Zurufe der Abg. Dr. Ralf Stegner) Alle Fraktionen haben dort die Hitzetoten in Deutschland beklagt, die wir in diesem „Horrorsommer“ hatten. Bei diesen Hitzetoten ist allerdings genau wie in der Coronazeit nicht geklärt, ob sie an oder mit Hitze verstorben sind. Beifall: AfD ↳ Harald Ebner (Grüne): »Ui! Eine Verschwörung! Eine Verschwörung!« Die Familie meiner Freundin kommt aus Griechenland. Sie hat sicherheitshalber mal bei ihrer Familie da unten angerufen, um sicherzustellen, dass die Griechen noch nicht alle verbrannt sind. ↳ Harald Ebner (Grüne): »Mensch, das ist doch zynisch!« ↳ Lisa Badum (Grüne): »Schämen Sie sich! Schämen Sie sich gegenüber den Angehörigen!« Ich kann Entwarnung geben: Den Griechen geht es gut, weil nämlich besonders viele Deutsche dort liebend gerne in den Urlaub fahren. So viel zu Ihrem „Höllensommer“. Beifall: AfD ↳ Harald Ebner (Grüne): »Ich schäme mich für Sie vor allen Angehörigen!« ↳ Lisa Badum (Grüne): »Da lachen Sie! Sie lachen über Hitzetote!« ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD) Nun aber zum eigentlichen Thema. Die Bundesregierung will den CO2-Preis auch im Jahr 2027 in einem Korridor von 55 bis 65 Euro je Tonne deckeln. Doch das ist keine Entlastung, das ist lediglich die Verlängerung einer bestehenden Belastung. Dieser Deckel ist eine Mogelpackung, eine reine Schwindelei. ↳ Harald Ebner (Grüne): »Ihre ganze Rede ist eine Schwindelei!« Denn was haben Sie 2026 gemacht? Der Überschusspreis lag bei satten 68 Euro. Für 2027 wollten Sie im Entwurf dann noch klammheimlich auf 73 Euro raufgehen. Und was macht die Koalition jetzt mit ihrem hektisch nachgeschobenen Änderungsantrag? ↳ Daniel Rinkert (SPD): »Wir waren sehr ruhig!« Sie senkt diesen Wunschpreis um sage und schreibe 2 Euro, also auf 71 Euro. Super! Und beim Nachkaufpreis sind wir dann wieder bei 73 Euro. Beide Preise liegen meilenweit über Ihrer angeblichen 65-Euro-Grenze. ↳ Daniel Rinkert (SPD): »Ja, weil Sie das System nicht verstanden haben! Wie funktioniert das System denn? Können Sie uns das mal erklären?« ↳ Lisa Badum (Grüne): »Sie haben ja auch nicht verstanden, wie das System funktioniert, Herr Krauthausen!« Und dann werfen Sie jetzt noch 40 Millionen Zertifikate extra auf den Markt ↳ Lisa Badum (Grüne): »Das ist der Emissionshandel!« und schreiben in die Begründung allen Ernstes hinein, dass das Ziel darin besteht, den Preis exakt auf dem Höchststand von 2026 zu halten, bei über 66 Euro. Sie betreiben staatliche Preistreiberei per Gesetz und nennen das dann auch noch „Bürgerentlastung“. Das ist planwirtschaftlicher Irrsinn. Beifall: AfD ↳ Lisa Badum (Grüne): »Kennen Sie eigentlich jemanden, der Heizungsförderung in Anspruch genommen hat? Die wird auch aus dem Klimatopf bezahlt! Kennen Sie in der Nachbarschaft jemanden, der die Förderung erhalten hat? Sie haben doch selber eine Solaranlage! Geben Sie es zu!« Dass Sie selbst genau wissen, was für ein Bürokratiemonster Sie da zusammengezimmert haben, beweist Ihre eigene Entschließung. Da steht es nämlich schwarz auf weiß: Die Unternehmen müssen absurde Sicherheitsleistungen an der Börse hinterlegen, und das führt dann zu massiven Liquiditätsproblemen. Sie geben also selbst zu, dass Sie damit den deutschen Mittelstand komplett gegen die Wand fahren. Auch gut ist: Im Gesetzentwurf steht unter „Alternativen“ wie immer nichts, komplett alternativlos. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Dabei sitzt die doch hier, die Alternative!« Dabei gibt es eine Alternative. ↳ Harald Ebner (Grüne): »Sie sind sie jedenfalls nicht!« Sie von der CDU hätten jetzt die Chance dazu gehabt: die vollständige Abschaffung dieser CO2-Bepreisung. Schluss mit dieser Märchensteuer und raus aus dem Zauberwald! Beifall: AfD Genau dafür haben wir als AfD-Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt: das CO2-Preis-Abschaffungsgesetz. ↳ Grüne: »Oah!« Denn damit würden wir die Bürger und auch die deutschen Unternehmen tatsächlich entlasten, nach unseren Berechnungen um rund 16 Milliarden Euro. ↳ Lisa Badum (Grüne): »Können Sie auch für etwas sein?« ↳ Stephan Brandner (AfD): »Ja, für die Abschaffung!« – Ja, wir sind auch für einige Dinge, zum Beispiel für Remigration oder Naturschutz. Schreiben Sie sich das mal hinter die Ohren! ↳ Lisa Badum (Grüne): »Sie schaffen alles ab!« ↳ Jakob Blankenburg (SPD): »Haben Sie mal in Ihr Wahlprogramm geguckt? Sie wollen den Naturschutz abschaffen!« Selbst wenn man an das Märchen vom menschengemachten Klimawandel glaubt, ↳ Harald Ebner (Grüne): »Wissenschaft ist für Sie halt keine Kategorie, was?« ↳ Lisa Badum (Grüne): »Sie haben jetzt aber in die fünf Minuten schon viel reingepackt! Also, ob der inhaltliche Bogen gelingt, weiß ich nicht!« selbst dann ist Ihr Klimawandel eine globale Herausforderung. Deutschland verursacht immer noch gerade mal 1,2 Prozent der globalen CO2-Emissionen, während China 29 Prozent und die USA 11 Prozent in die Luft blasen. ↳ Jakob Blankenburg (SPD): »China hat übrigens einen CO2-Preis!« Das ist einfach nur lächerlich. Professor Söllner hat es im Ausschuss auf den Punkt gebracht: Solche nationalen Alleingänge ohne globale Koalition sind reine Verschwendung volkswirtschaftlicher Ressourcen. Beifall: AfD ↳ Harald Ebner (Grüne) Was Sie tatsächlich bewirken, ist die Deindustrialisierung unseres eigenen Landes. Unternehmen wandern ab, werden im Ausland verramscht oder gehen schlicht und ergreifend pleite. Und das ist Ihre Schuld. ↳ Harald Ebner (Grüne): »Reden Sie mal mit Ihren Kumpels in Moskau!« ↳ Daniel Rinkert (SPD): »Haben Sie nicht zugehört? 800 000 neue Arbeitsplätze!« Wir fordern bezahlbare Energie, den Schutz unserer Industrie. Eine Industrienation bleibt nämlich keine Industrienation, wenn sie sich abhängig von den Launen des Wetters macht. Kehren Sie wieder zurück zur Kernkraft! Fördern Sie wieder Kohle, die wir noch haben! Und hören Sie bitte auf mit diesen nutzlosen Fantasiesteuern, die alles einfach nur künstlich verteuern! ↳ Harald Ebner (Grüne): »Reden Sie mit Ihren Kumpels in Moskau!« Sie hinterlassen nämlich auch unserer Jugend, von der Sie beim Thema Klima immer so gerne reden, einen Trümmerhaufen, ein deindustrialisiertes, überfremdetes Deutschland ohne Infrastruktur, ohne Arbeitsplätze, ohne Zukunft. ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Sie wollen denen eine kaputte Erde hinterlassen!« Und ob es in 50 Jahren anderthalb Grad wärmer wird, ist der Jugend so was von latte. ↳ Daniel Rinkert (SPD): »Vor allen Dingen waren alle gegen die AfD! Die will nämlich niemand von den jungen Leuten!« Dem Planeten wird es auch nicht helfen, wenn Deutschland komplett zerstört ist. Beifall: AfD Wir wollen keine Bevormundung. Wir wollen Technologieoffenheit, Erfindergeist, weil das Deutschland damals großgemacht hat. Da wollen wir wieder hin. Darum stimmen wir diesem Gesetzentwurf nicht zu. ↳ Harald Ebner (Grüne): »Schornsteinfeger!« Und auch Ihrer Alibientschließung stimmen wir nicht zu.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten und beschließen heute Abend ein sehr wichtiges Gesetz. Mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass der CO2-Preis im nächsten Jahr eingefroren wird. ↳ Karsten Hilse (AfD): »Schafft ihn einfach ab! Einfach abschaffen!« ↳ Stephan Brandner (AfD): »Ja, der muss weg! Nix mit Einfrieren!« Ohne dieses Gesetz würde der Preis ab 1. Januar nächsten Jahres kräftig steigen. So wird er eingefroren. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Bei den ganzen „Höllensommern“ kann doch eh nichts mehr einfrieren!« Das war eine politische Zusage, die wir gegeben haben. Die lösen wir ein. Wir halten Wort. Beifall: Union Beifall: SPD Wir haben im parlamentarischen Verfahren dafür gesorgt, dass dies auch im Kleingedruckten gilt. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich auch bei den Kollegen Daniel Rinkert von der SPD und Christian Moser von der CSU bedanken, dass wir das miteinander so verhandeln konnten, und zwar in sehr kollegialer Art und Weise. Beifall: Union Beifall: SPD 2027, das nächste Jahr, ist ein Übergangsjahr; denn im darauffolgenden Jahr 2028 soll der europäische Emissionshandel für Tanken und Heizen starten. ↳ Karsten Hilse (AfD): »Niemals! Das wissen Sie selber, dass der niemals kommt! ETS 2 kommt niemals!« ↳ Lisa Badum (Grüne): »Wir leben immer noch in der EU, Herr Hilse!« Das heißt, der nationale Preis wird dann abgeschafft; er geht über in einen europäischen Preis. Meine Damen und Herren, das ist zu hundert Prozent in unserem Interesse. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Manuel Krauthausen (AfD): »Im Leben nicht!« ↳ Lisa Badum (Grüne): »Ja, das stimmt allerdings! Aber dann machen Sie auch was dafür!« Und es gibt mindestens drei sehr gute Gründe dafür. Der erste Grund. Nach allem, was vorliegt, wird der europäische Preis niedriger sein als der Preis, den wir heute haben und im nächsten Jahr haben werden. Das heißt, Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen werden entlastet werden. ↳ Karsten Hilse (AfD): »Nein, die werden nicht entlastet! Die werden nur weniger belastet!« ↳ Peter Boehringer (AfD) Der zweite Grund. Heute ist die Situation so: Ungefähr die Hälfte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat einen solchen Preis, die andere Hälfte hat einen solchen Preis nicht. ↳ Karsten Hilse (AfD): »Nee!« Wenn wir jetzt zu einem einheitlichen Preis übergehen, der in der gesamten Europäischen Union gilt, ↳ Manuel Krauthausen (AfD): »Das wird aber nicht passieren!« dann sorgt dies für faire Wettbewerbsbedingungen in der gesamten EU, und es stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen im Vergleich zur heutigen Situation. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Der dritte Grund. Ein solcher gemeinsamer europäischer Emissionshandel sorgt dafür, dass es insgesamt in Europa mehr Anreize gibt, CO2 schrittweise auf effiziente und marktwirtschaftliche Weise zu reduzieren. Auch das ist eine gute Sache. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Peter Boehringer (AfD): »Daran ist nichts marktwirtschaftlich!« Unterm Strich, meine Damen und Herren, ist es eine Win-win-win-Situation, wenn dies so kommt. Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ Karsten Hilse (AfD): »Für wen denn?« Es ist gut für die Wirtschaft, es ist gut für die Umwelt, und es entlastet die Bürgerinnen und Bürger. Und genau deswegen sollten wir alle uns in diesem Parlament – alle Fraktionen, alle Parteien – in Europa dafür starkmachen, dass genau dies kommt und nicht das Gegenteil. ↳ Karsten Hilse (AfD): »Niemals!« Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen alle: Die Lage in der Koalition und in der Gesellschaft ist nicht einfach. Die Demokratie ist unter Beschuss. Wir sollten also nicht vorschnell urteilen, wenn uns ein Gesetz nicht gefällt, sondern genau hinschauen. Allerdings muss ich eines klar sagen: Wenn es heute um die Abschwächung des CO2-Preises geht, eines unserer wichtigsten Instrumente für mehr Unabhängigkeit von Öl und Gas, dann ist das keine Einigung, die unter Druck zustande gekommen ist. ↳ Manuel Krauthausen (AfD): »Wir machen uns abhängig vom Wetter! Von Sonne, Luft und Liebe!« ↳ Karsten Hilse (AfD) Unsere Erfahrung zeigt vielmehr: Diese Einigung kommt den Regierungsparteien ganz gelegen. Der SPD sind Preissignale von jeher verdächtig. Die CDU ist für den CO2-Preis und hält ihn für marktwirtschaftlich und effizient, so lange, bis ihre Freunde aus Teilen der Chemieindustrie sie anrufen und sich beschweren; dann ist es vorbei. Das Gleiche gilt für die SPD und die Abfallwirtschaft. Aber wer, meine Damen und Herren, bleibt dabei auf der Strecke? Es sind die Bürgerinnen und Bürger. – Wenn Sie jetzt bitte mal klatschen. Beifall: Grüne Lachen: AfD ↳ Manuel Krauthausen (AfD): »Ja, die müssen den Scheiß bezahlen!« ↳ AfD – Ja, wir klatschen, weil wir an die Bürgerinnen und Bürger denken, was Sie nicht tun. Wenn Sie jetzt politisch eingreifen und dieses Gesetz ändern, um Öl und Gas günstiger zu machen, sagen Sie den Menschen im Land damit doch: Kauft weiter Verbrenner, Öl- und Gasheizungen. Irgendwie wird es schon gut gehen. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Es klatscht schon wieder keiner!« – Ich habe eine gute Beziehung zu meiner Fraktion. Seien Sie doch nicht so neidisch! Ich habe überhaupt kein Problem damit. Beifall: Grüne ↳ Manuel Krauthausen (AfD): »Das sind aber auch die Einzigen, die hier klatschen!« Aber es wird eben nicht gut gehen für die Bürgerinnen und Bürger. Denn Donald Trump hat die EU bereits zweimal mit dem Thema Energie erpresst – leider mit Erfolg, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deswegen ist es naiv, was Sie tun. Was machen Sie mit dieser Entscheidung noch? Sie kürzen den Bürgerinnen und Bürgern die Mittel zum Umstieg weg. Denn heute entscheiden Sie sich bewusst dafür – und zwar wieder einmal –, dem Klimatopf Geld zu entziehen, nämlich 4 Milliarden Euro. Herr Rinkert, Ihre Rechnung bezieht sich nicht auf den ursprünglichen Gesetzentwurf, sondern auf den abgeschwächten finalen Parlamentsentwurf. Aber insgesamt sind es 4 Milliarden Euro, die Sie dem Klimatopf entziehen. ↳ Dr. Michael Blos (AfD): »Klatschen!« Aus dem Klimatopf werden unter anderem finanziert – ich sage es nur noch mal –: Heizungsförderung, Gebäudesanierung, energetische Sanierung, Energieberatung, E-Auto-Ladesäulen, E-Auto-Prämie. Wir Grüne könnten uns noch weitaus mehr vorstellen, etwa eine Gebrauchtwagenprämie für E-Autos, Mobilitätsgutscheine und die Sanierung speziell von Sozialwohnungen. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Muppet Show!« Das alles könnten wir uns noch vorstellen. Aber das Geld dafür werden Sie nicht haben. Denn Sie haben ja nicht nur 2,7 Milliarden Euro aus dem KTF, aus dem Klimatopf, geklaut – Herr Klingbeil hat dieses Geld geklaut – ↳ Stephan Brandner (AfD): »Was, der klaut? Der Klingbeil?« ↳ Karsten Hilse (AfD): »Was? Hier wird geklaut?« und in den allgemeinen Haushalt umgeleitet, um Schweinereien wie den Tankrabatt zu finanzieren, sondern Sie entziehen ihm weiter Geld. Das heißt, der Bürger, die Bürgerin ist doppelt gelackmeiert. Beifall: Grüne Es wird Geld für sozialen Klimaschutz gekürzt, Sie torpedieren die Klimaziele, ↳ Stephan Brandner (AfD): »Das ist ja eigentlich gut so! Da könnten wir ja mal klatschen!« und Sie schwächen die Stellung von Wärmepumpen, E-Autos und des ÖPNV im Wettbewerb. Das ist unnötig, das ist falsch, und deswegen lehnen wir dieses Gesetz ab. Beifall: Grüne ↳ AfD: »Jetzt klatschen!«

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Was passiert hier? Erstens verschieben Sie Pläne, angeblich zur besseren Planungssicherheit. Zweitens schwächen Sie Maßnahmen ab und schieben auf, als könnten Sie den Klimawandel aufschieben. Und drittens zeigt sich wieder Ihre Unfähigkeit, Maßnahmen zum Klimaschutz strategisch zu durchdenken. Über den mangelnden sozialen Ausgleich wird hier wieder nicht gesprochen. Beifall: Linke Vernünftige Ordnungspolitik senkt Emissionen. Verschmutzer stärker zur Kasse zu bitten, senkt Emissionen. Sie aber machen Weder-noch. Zertifikatsmengen nicht zu kürzen, bedeutet in der Realität, mehr Zerstörung in Kauf zu nehmen. Der fehlende Klimaschutz gefährdet die Wirtschaft mehr als alles andere. Es ist längst überfällig, aus den fossilen Energien auszusteigen. Die Preise für Zertifikate nicht zu erhöhen, bedeutet weniger Einnahmen für den Staat. Der fossile Kapitalismus spart Geld. Die Regierung hat dann aber weniger Geld für sinnvolle Klimapolitik. Und wo wir gerade bei „sinnvoll“ sind: Sinnvoll wäre es, die Bezahlbarkeit für Menschen zu sichern statt Profite von Unternehmen. Beifall: Linke Die Grundidee ist ohnehin moderner Ablasshandel: Ich vergifte die Luft, spende danach Geld an eine Naturschutzorganisation und glaube, die Tat damit wiedergutzumachen. Dadurch wird Zerstörung nicht grundsätzlich hinterfragt, sie bekommt einfach nur ein Preisschild. Wenn der Staat Teile dieser Spende übernimmt, zahlt am Ende sogar die Allgemeinheit. Richtig absurd ist, dass ein Teil der Einnahmen des Emissionshandels aus dem Klima- und Transformationsfonds für die Subventionierung der Fossilindustrie zweckentfremdet wird. Ich fasse zusammen: Es wird in den Markt eingegriffen, um Gewinne zu sichern. Es werden Anreize für ein Weiter-so geschaffen. Die Kosten tragen vor allem die Menschen. Deshalb: Wenn diese Art von Emissionshandel, dann ein Preis mit Lenkungswirkung und angemessenes Klimageld, damit das Leben bezahlbar wird. Beifall: Linke Denn für uns gilt: Klimaschutz radikal, sozial. Beifall: Linke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Frau Badum ansprechen. ↳ Lisa Badum (Grüne): »Gerne!« Wir verstehen uns ja ansonsten ganz gut. Aber den Lobbyvorwurf, die Union sei eingeknickt, weil ein paar Buddys aus der Chemieindustrie anrufen, fand ich schon etwas infam. Gegenfrage: Wissen Sie, wie wichtig die Chemieindustrie für Deutschland ist? Lachen: Linke (einzelne Abg.) Sie sichert eine halbe Million Arbeitsplätze in Deutschland. Sie generiert 220 Milliarden Euro Umsatz. Sie ist eine Schlüsselindustrie für die Bereiche Auto, Pharma, den Maschinenbau und viele andere. Ist es Ihnen denn lieber, diese Arbeitsplätze fallen weg und die ganze Chemieproduktion wandert ins außereuropäische Ausland, wo mit viel mehr CO2 viel dreckiger produziert wird? Das kann doch nicht richtig sein. Deswegen finde ich es infam, dass Sie uns so etwas unterstellen. Beifall: Union Beifall: SPD Was wir hier gemacht haben, war die Einlösung eines Versprechens. Wir haben den Menschen versprochen: Wenn ETS 2 auf europäischer Ebene nicht kommt, dann halten wir die Preise stabil. Wir haben gesagt: Es kann nicht sein, dass ganz Europa aussetzt, und wir erhöhen. Dieses Versprechen haben wir eingelöst, indem wir dieses Gesetz heute ändern. Hätten wir es nicht geändert, hätte im nächsten Jahr ein Durchschnittspreis aus dem ETS 1 gegolten – mit einem massiven Preisaufschlag. Das heißt, wir haben unser Versprechen gehalten: Wir halten die Preise stabil und erhöhen die Belastungen nicht weiter. Das ist also ein gutes Gesetz. Beifall: Union Beifall: SPD Es gibt – Daniel Rinkert hat es angesprochen – immer wieder auch die Forderungen: Schaffen wir doch den CO2-Preis jetzt sofort komplett ab. – Ich kann davor nur warnen. Wir haben circa 16 Milliarden bis 18 Milliarden Euro Einnahmen. An die AfD gerichtet: Wissen Sie eigentlich, was wir damit finanzieren? Wir finanzieren aus dem KTF die Strompreiskompensation. Wir finanzieren viele Entlastungen für energieintensive Unternehmen. Wenn die Kompensation plötzlich gestrichen würde, müssten Sie diesen auch erklären, warum der Strompreis steigt. Das gehört zur Wahrheit nämlich auch dazu. Beifall: Union Beifall: SPD Wir schaffen jetzt eine Übergangszeit. Ich möchte auf das eingehen, was Thomas Gebhart gesagt hat. Wir brauchen ETS 2, um gleiche Rahmenbedingungen in ganz Europa zu schaffen. Wir brauchen ein European Level Playing Field für unsere Unternehmen. Dann wird sich dieser CO2-Preis auch auszahlen; denn er war ein Innovationstreiber, er hat Technik vorangebracht, er hat Transformation vorangebracht und unsere Betriebe effizienter gemacht. Und wenn ETS 2 kommt, dann wird sich dieser Wettbewerbsvorteil realisieren. Das heißt, selbst aus rein wirtschaftlicher Sicht ist dieses Gesetz ein wirklich gutes Gesetz, und ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit an Thomas und an Daniel. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD