Brücken bauen, Menschenrechte stärken - Für eine starke Partnerschaft zwischen Deutschland und der Türkei

Danke schön, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Monat begann in der Türkei eine nie dagewesene Razzia gegen die größten LGBT-Organisationen des Landes. Begleitet von Hassrhetorik aus der Regierung Erdoğan, wurden mit einer Showrazzia Menschen aus ihrem Schlaf gerissen, als wären sie Schwerstkriminelle, und Vereinsräume zerstört. Für dieses Vorgehen hatte das Auswärtige Amt nicht einmal mehr mahnende Worte übrig, lediglich der Reisehinweis wurde ergänzt. Das steht für eine zahnlos gewordene Außenpolitik gegenüber der Türkei, die die Menschen im Land vergisst. Beifall: Grüne Ändern Sie diese Außenpolitik, Herr Außenminister, bevor es zu spät ist! Fordern Sie unüberhörbar und mit echtem Nachdruck die sofortige Freilassung von Selahattin Demirtaş. Am 3. November sitzt er seit genau zehn Jahren in Haft, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine Freilassung angeordnet hat. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Treten Sie ein für die Freilassung des Kulturstifters Osman Kavala und für die Freilassung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoğlu, nach dessen Verhaftung diese Bundesregierung erst einmal neue Eurofighter für Herrn Erdoğan freigegeben hat. Beifall: Grüne Beifall: Cansu Özdemir (Linke) Unterstützen Sie aktiv den Prozess zwischen der türkischen Regierung und der PKK, die noch als Terrororganisation gelistet ist. ↳ Tijen Ataoğlu (Union): »Zu Recht!« Dieser Prozess braucht internationale Beobachtung und eine Bundesregierung, die Aufarbeitung und Versöhnung mit ermöglicht, die auf verbindliche Reformen für die kulturellen und politischen Rechte der Kurden gegenüber Erdoğan drängt. Herr Außenminister, legen Sie Ihre Zuschauerrolle gegenüber den deutsch-türkischen Beziehungen ab. Beifall: Grüne Die deutsch-türkischen Beziehungen verdienen eine Außenpolitik, die eine Strategie hat. Dafür legt unser Antrag heute die Grundlage. Vielen Dank. Beifall: Grüne

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meines Redebeitrags möchte ich an den Anlass des vorliegenden Antrags erinnern, nämlich dass vor 65 Jahren das Anwerbeabkommen mit der Türkei geschlossen wurde und dass wir in diesem Land Millionen von Türkinnen und Türken haben, die seit vielen Jahrzehnten – viele natürlich in zweiter, dritter Generation – hier dazu beitragen, dass Deutschland eines der wohlhabendsten Länder der Erde ist. Das liegt auch am Beitrag derjenigen, die damals als türkische Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter bezeichnet wurden. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Ich finde den Begriff auch gar nicht so problematisch, ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Ich schon!« weil ich glaube, dass sich mancher auch heute noch damit identifizieren kann. Aber es geht hier natürlich um eine ganz normale, gleichberechtigte Teilhabe an unserem gesellschaftlichen Leben und an unserer Arbeitswelt. Dafür herzlichen Dank! Es ist gut, dass wir heute hier über die Türkei reden. Der Grünenantrag enthält ganz viele richtige Punkte, aber an einem Punkt ist er grundfalsch. Wir haben gegenüber der Türkei eine ausgesprochen differenzierte Haltung. Wir wissen, dass wir ein besonderes Verhältnis zur Türkei haben, und zwar aufgrund ihrer geografischen Lage, aufgrund ihrer Größe, aufgrund ihrer ökonomischen Bedeutung und auch aufgrund der engen Bindungen, die wir durch die vielen Türkinnen und Türken bzw. Menschen mit türkischer Herkunft in Deutschland sowie umgekehrt durch Deutsche, die in der Türkei leben und arbeiten, haben. Dieses besondere Verhältnis erfordert, dass wir uns mit der Entwicklung in diesem Land und mit der Entwicklung in der Region, in der dieses Land liegt, differenziert befassen, ↳ Claudia Roth (Grüne): »Machen wir aber auch!« dass wir nicht alles unter ein Primat des Krawalls stellen ↳ Sara Nanni (Grüne): »Es ist doch kein Krawall, wenn wir uns für Menschenrechte einsetzen!« und nicht den Konflikt an den Anfang stellen, sondern die Themen in den Mittelpunkt stellen, bei denen wir gemeinsam vorankommen können. ↳ Max Lucks (Grüne) Denn wir sind davon überzeugt, dass diese Herangehensweise am Ende auch für die Menschen in der Türkei der beste Weg ist. Beifall: Union Beifall: Derya Türk-Nachbaur (SPD) ↳ Sara Nanni (Grüne) Die Bundesregierung hat die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, die politischen Verfolgungen stets klar kritisiert: die Verhaftung von Imamoğlu, den Missbrauch des Rechtsstaats durch Erdoğan, um die politische Opposition zu unterdrücken, wodurch die CHP Schwierigkeiten bekommt. Deutschland – die deutsche Delegation beim Europarat, aber natürlich auch die Bundesregierung – hat die Türkei immer wieder gemahnt, sich an die Vereinbarungen zu halten. ↳ Claudia Roth (Grüne): »Tut sie aber nicht!« Die Türkei ist ein Gründungsmitglied des Europarates. ↳ Peter Boehringer (AfD) Deswegen hat die Türkei sich selbst verpflichtet, sich an Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu halten. ↳ Claudia Roth (Grüne): »Tut sie aber nicht!« Er hat im Fall Kavala entschieden, dass er freizulassen ist. Wir fordern die türkische Regierung auf, das zu tun, und diese Forderung wird von uns immer wieder mit Nachdruck wiederholt. Beifall: Dunja Kreiser (SPD) ↳ Sara Nanni (Grüne): »Mit welchem „Nachdruck“?« Wir kritisieren auch im Falle der Türkei, dass Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, dass Gruppen benachteiligt, diskriminiert und verfolgt werden, die sich für sexuelle Minderheiten einsetzen. Das ist etwas, was wir im Rechtsraum des Europarates, also in dem Rechtsraum, dessen Mitglied die Türkei aus eigener Entscheidung geworden ist, nicht akzeptieren und nicht dulden können. ↳ Peter Boehringer (AfD) Wir können es generell nicht akzeptieren; aber es ist in diesem Rechtsraum eben auch verboten. Wir unterstützen die Türkei massiv auf dem Weg der Befriedung des Dauerkonfliktes mit den Kurden. Wir begrüßen, dass die Türkei hier jetzt Schritte unternimmt, die darauf hindeuten, dass es zu einer Entspannung der Situation kommt; aber wir sind natürlich noch lange nicht am Ende dieses Weges. Die angekündigte Entwaffnung der PKK und die jüngsten Schritte des Friedensprozesses verdienen Aufmerksamkeit, aber eben auch aufmerksame Beobachtung. Wir nehmen uns als Freund und Partner der Türkei die Freiheit, diese Dinge offen anzusprechen. Die Menschenrechte sind nicht das Kleingedruckte unserer Sicherheitspolitik, sondern ein wesentlicher Bestandteil. Wir unterstützen all jene in der Türkei, die sich für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Zusammenarbeit, wo gemeinsame Interessen bestehen, klarer Widerspruch, wo Rechte verletzt werden, und beständige Unterstützung für die demokratischen Kräfte und die Zivilgesellschaft in der Türkei, ↳ Nyke Slawik (Grüne): »Wie denn?« das ist die Devise unserer Außenpolitik gegenüber der Türkei. Es braucht beides: eine ausgestreckte Hand und eine klare Haltung. Teşekkür ederim. Spas dikim. Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürger, auch türkischer Herkunft! Die Türkei und ihre Kultur sind mir persönlich bestens vertraut. Ich bin mit einem türkischen Jungen zusammen quasi aufgewachsen. Grüße gehen raus an Mehmet. Er wählt heutzutage AfD, Beifall: AfD so wie Hunderttausende Deutsche mit türkischer Herkunft in unserem Land. Der Antrag der Grünen – ich sehe kaum noch Grüne hier; wo sind sie alle? – ↳ Deborah Düring (Grüne): »Die sind bei der Abstimmung!« behandelt die Türkei, als hätten Sie eine Art Erziehungsauftrag. Ich möchte Ihnen da einfach sagen: Das ist der direkteste Weg, sich bei den Türken unbeliebt zu machen. Beifall: AfD Denn die Türken sind ein stolzes Volk. Sie sind stolz auf ihre Kultur. Und zu ihrer Kultur gehört eben auch, dass die Gay Pride Istanbul nicht so gerne gesehen ist wie hier der CSD oder ähnliche Veranstaltungen ↳ Claudia Roth (Grüne): »Deswegen prügelt man sie zusammen?« und dass der Staat sich auch dafür einsetzt, dass Familienwerte hochgehalten werden und nicht Ihre bunte Wokeness. ↳ Claudia Roth (Grüne): »Das hat doch mit „woke“ nichts zu tun!« Damit kommen Sie dort einfach nicht an. Insofern möchte ich Ihnen vorhalten, dass Ihr Antrag – das ist natürlich wieder typisch Grüne – so ausgerichtet ist, dass für Deutschland – das ist für Sie die Hauptsache – wieder Schaden entsteht. Beifall: AfD ↳ Claudia Roth (Grüne): »Was?« Sie kritisieren, dass die Türkei ihre Grenzen zu sehr schützt, Menschen abschiebt. Sie fordern ein Resettlement-Programm, das heißt die direkte Übernahme von Flüchtlingen aus der Türkei. Ich möchte einfach mal daran erinnern: Wir hatten ja das Türkei-EU-Flüchtlingsabkommen. Das hat uns 6 Milliarden Euro gekostet; natürlich kam das meiste davon wieder aus Deutschland. Darin war ein 1 : 1-Mechanismus vereinbart worden. Das heißt: Wenn Griechenland 2 700 Menschen in die Türkei hätte zurückführen dürfen, dann hätte das geheißen, dass entsprechend auch nur 2 700 wieder von der EU hätten aufgenommen werden müssen. Es waren aber 45 900. Das heißt, der 1 : 1-Mechanismus wurde zu einem 20 : 1-Mechanismus pervertiert. So viel zur Wirksamkeit von EU-Abkommen zur Migrationsbegrenzung! GEAS ist auch so ein Flop, an dem Sie seit Langem herumdoktern; die Koa setzt das Ganze jetzt fort. Ich muss Ihnen sagen: Vom Unverständnis türkischer Außenpolitik zeugt auch Ihr Lamentieren, dass die Türkei mittlerweile mit den BRICS-Staaten so eng ist. Ja, es ist türkische Außenpolitik, sich Optionen offenzuhalten, also sich nicht einfach nur bittend und bettelnd an die EU zu hängen, sondern zu schauen, welche Außenpolitik dem eigenen Land, den eigenen Bürgern, der eigenen Wirtschaft nutzt. Das macht die Türkei auch unter Erdoğan – man kann sonst viel kritisieren – optimal. ↳ Sara Nanni (Grüne) Sie ist ein Global Swing State. Sie kooperiert im Rahmen der NATO mit dem Westen. Sie nähert sich aber auch der SCO an, von der sie seit Jahren ein Partnerland ist. Und sie nähert sich auch BRICS an. ↳ Max Lucks (Grüne) Sie ist ein Pol, der neutral geblieben ist und in den Konflikten zwischen Westeuropa, USA und Russland vermittelt. In Istanbul war schon im April 2022 ein Friedensabkommen ausgehandelt worden. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Jetzt kommt diese Geschichte wieder!« Von daher müssen wir doch auch mal die große Leistung der türkischen Außenpolitik anerkennen. Beifall: AfD Was ich aber kritisieren muss – das haben Sie komplett ausgespart –, ist der Umgang der Türkei mit christlichen Minderheiten. ↳ Claudia Roth (Grüne): »Ah!« Da sollte die Regierung genauer hinschauen, was die Kommunen vor Ort machen. ↳ Max Lucks (Grüne): »Wann waren Sie das letzte Mal in der Kirche?« 57 Kirchen und Klöster sind im Verfall, im Enteignungsprozess. Da müsste sich die deutsche Außenpolitik hinstellen und sagen: Diese Minderheiten gehören geschützt. – Das gehört zum kulturellen Erbe der Türkei. Dort steht die Wiege der christlichen Kirche, der syrisch-orthodoxen Kirche, und das gehört geschützt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Rothfuß, die türkische Kultur ist mir auch nicht ganz fremd, ↳ Dr. Rainer Rothfuß (AfD): »Das hoffe ich!« und ich finde es ganz schön anmaßend, wen Sie meinen, für die Türkinnen und Türken sprechen zu können. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Dr. Rainer Rothfuß (AfD): »Fragen Sie Mehmet!« Stellen Sie sich vor: Sie bringen 10 Millionen Menschen zum Lachen, und plötzlich werden Sie verhaftet, nicht weil Sie Gewalt ausgeübt haben, sondern ↳ Stephan Brandner (AfD): »… weil Sie in der AfD sind!« weil Sie Witze gemacht haben. Wer Witze verhaftet, hat Angst vor der Wahrheit, und wer Angst vor dem Lachen hat, hat Angst vor freien Menschen. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Uwe Steimle lässt grüßen!« Deniz Göktaş ist 32 Jahre alt, Kabarettist. Anfang Juli wurde er am Flughafen Istanbul festgenommen. 88 Tage saß er in Untersuchungshaft. Vor zwei Wochen wurde er wegen Präsidentenbeleidigung zu 18 Monaten Haft verurteilt. Sein Verbrechen: Satire. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Fast wie in Deutschland!« Er hat über die Regierung gelacht und über die Opposition. Denn Satire fragt nicht, wem die Wahrheit gerade passt; sie hält der Macht den Spiegel vor. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Was war denn mit dem „Schwachkopf“?« Und wer diesen Spiegel zerbricht, macht die Wirklichkeit nicht besser, sondern nur die Kritik leiser. Wer Satire ins Gefängnis steckt, beweist nicht die Stärke seiner Macht, sondern die Schwäche seiner Argumente. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke Beifall: Union (einzelne Abg.) Doch die Türkei erlebt längst mehr als den Angriff auf einen Kabarettisten. Gewählte Bürgermeister wie Ekrem Imamoğlu und Alaattin Köseler werden abgesetzt und verhaftet, ↳ Stephan Brandner (AfD): »In Deutschland dürfen sie nicht mal kandidieren! Sichert! Moriße! Joachim Paul! Justin Vogel! Stephan Bothe! Durften alle in Deutschland nicht kandidieren!« politische Gegner inhaftiert, Kulturschaffende zum Schweigen gebracht. Osman Kavala sitzt trotz internationaler Gerichtsurteile seit Jahren im Gefängnis. Die freie Presse wird unterdrückt. Erst gestern in den Morgenstunden stürmten Hunderte Polizisten die Zentrale von Halk TV, einem der übriggebliebenen regierungskritischen Sender, vor laufenden Kameras. Die Liveübertragung wurde gestoppt, Mitarbeiter wurden festgenommen. Wo Nachrichten sein sollten, liefen plötzlich Volkstänze und alte Filme. Was für ein Bild! Ein Land, in dem die Wahrheit verstummen soll – und auf dem Bildschirm tanzt die Ablenkung. Wenn die Macht entscheidet, wer wählen, schreiben oder lachen darf, dann geht es um weit mehr als um einzelne Verfahren, dann geht es um die Freiheit einer ganzen Gesellschaft. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Da haben Sie völlig recht! Reden Sie mal über Deutschland!« Und trotz allem wollen wir gute Beziehungen zur Türkei – von Herzen. Denn unsere Verbindung reicht viel, viel tiefer als die Politik. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Seit 1961 haben Menschen aus der Türkei unser Land mit aufgebaut. Sie sind Teil unserer Familien, unserer Nachbarschaften, unserer Geschichte. Und als Kind dieser Generation weiß ich: Die Sorge um die Türkei endet nicht an der Landesgrenze. Millionen Menschen hier bangen um ihre Angehörigen, um ihre Freunde, um ein Land, das sie wirklich lieben. Gerade deshalb dürfen wir nicht schweigen. In der Türkei sagt man: Dost acı söyler – ein Freund sagt die bittere Wahrheit. – Freundschaft bedeutet, den Mund aufzumachen, wenn andere zum Schweigen gebracht werden. Die Türkei ist weit mehr als ihre Regierung. Sie ist nicht die Regierung. Die Türkei sind die Menschen, die lachen, die wählen, die schreiben und die frei leben wollen. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Ihnen gilt unsere Solidarität. An ihrer Seite stehen wir klar und unmissverständlich. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.)

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für kurdische Familien war deutsche Außenpolitik eigentlich nie weit weg. Sie war immer ein Begriff, vor allen Dingen in den 90er-Jahren, als die deutschen Panzer auch in die Dörfer rollten. Das waren Situationen, die Sie sich gar nicht vorstellen können. Kinder versuchten, vor den Panzern wegzulaufen. Sie versteckten sich unter den Leichen. Die Eltern suchten ihre Kinder und wurden dabei erschossen oder verschleppt. Selbst heute sind ihre Knochen immer noch nicht aufgetaucht. Es sind drei Fälle, die sich bei uns sehr stark eingebrannt haben: Uğur Kaymaz, ein zwölfjähriger Junge, der mit 13 Kugeln erschossen wurde; die zehnjährige Cemile Çağirga, die mit Kopfschuss getötet wurde und von ihren Eltern tagelang in einer Tiefkühltruhe gelagert werden musste, weil eine Ausgangssperre verhängt wurde; der Mutter Halise Aksoy wurden im April 2020 die Gebeine ihres Sohnes per Postpaket zugestellt. Das sind Dinge, die sich bei uns eingebrannt haben. Diese Erinnerungen, meine Damen und Herren, sie verschwinden nicht. Aber auch Deutschlands Schweigen und auch die Mitverantwortung verschwinden nicht. Am 11. Juli 2025 gab es einen historischen Schritt zu Dialog und Frieden, als die PKK ihre Waffen vor einer historischen Höhle in Südkurdistan niederlegte, sie verbrannte und damit den Weg für diesen Friedensdialog eröffnete. An diesem Ort der Verfolgung stand plötzlich für uns alle die Hoffnung. Auf diesen historischen Schritt müssen endlich verbindliche und demokratische Garantien von türkischer Seite folgen: gleiche Rechte, politische Teilhabe und Schutz vor Verfolgung. Beifall: Linke Die Gefängnistüren müssen sich endlich öffnen. Unsere Kolleginnen und Kollegen Selahattin Demirtaş, Figen Yüksekdağ und alle anderen politischen Gefangenen müssen endlich freikommen! Beifall: Linke Beifall: Grüne Herr Hardt, ich finde es sehr beschämend, dass diese Bundesregierung es in den letzten zwei Jahren nicht ein Mal geschafft hat, ein kritisches Wort zu sagen oder auch nur zu fordern, dass die zu Unrecht inhaftierten Kolleginnen und Kollegen endlich freikommen. Beifall: Linke Beifall: Grüne Deutschland hat aber jetzt die Möglichkeit, sich für einen gerechten Frieden einzusetzen, für einen Frieden, der auf Augenhöhe ist. Dafür muss der Friedensprozess so strukturiert sein, dass der zentrale Verhandlungspartner, in diesem Fall Abdullah Öcalan, auch frei agieren kann. ↳ Tijen Ataoğlu (Union): »Um Gottes willen!« Ein gerechter Frieden, ein Frieden auf Augenhöhe geschieht doch nicht, wenn die eine Seite inhaftiert ist und nicht die Möglichkeit hat, an diesem Friedensprozess demokratisch teilzunehmen, meine Damen und Herren. Beifall: Linke Beifall: Nyke Slawik (Grüne) Deutschland hat gegenüber Kurdinnen und Kurden so einiges gutzumachen, meine Damen und Herren, und kann jetzt die Mitverantwortung aufarbeiten und den Friedensprozess wirklich positiv beeinflussen. Nutzen Sie diese Chance! Ich finde, Sie sind viel zu still. Wer die Unterdrückung damals bewaffnet hat, trägt Verantwortung für den Frieden. Machen Sie es! Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der heute zu debattierende Antrag trägt den Titel „Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft zwischen Deutschland und der Türkei“. Wenn ich diesen Antrag lese, erkenne ich von „Brücken bauen“ rein gar nichts. Der Antrag zeigt uns, wie wir Brücken einreißen, aber nicht, wie wir Brücken bauen. Beifall: Union Beifall: AfD (einzelne Abg.) Beifall: Macit Karaahmetoğlu (SPD) ↳ Claudia Roth (Grüne): »Zollunion?« ↳ Grüne Aber noch viel schlimmer als dieser Antrag ist, dass in diesem Hohen Haus Menschen fordern können, dass der Chef einer international anerkannten Terrororganisation freigelassen werden soll. Ich kann Ihnen sagen: Meine Hand wird niemals dafür hochgehen, und wenn das für meine Partei der Fall sein sollte, dann wäre das eine Riesenfehlentscheidung. Abdullah Öcalan gehört ins Gefängnis, und das ist auch genau richtig so. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir im Oktober 2026 über die deutsch-türkische Partnerschaft sprechen, also genau 65 Jahre, nachdem das deutsch-türkische Anwerbeabkommen in Bad Godesberg unterzeichnet worden ist, dann möchte ich gerne den Blick auf diese Menschen richten. „Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen.“ Die Geschichte eines dieser Menschen, der stellvertretend für die erste türkische Gastarbeitergeneration steht, möchte ich Ihnen heute erzählen. Der gerade einmal 25-jährige Talip Bingöl machte sich im Jahre 1962 aus Istanbul, nachdem er schon aus seiner Heimatstadt Bayburt in der Schwarzmeerregion nach Istanbul gekommen war, vom Istanbuler Bahnhof Sirkeci mit einem einzigen Koffer auf den Weg nach Köln. Nach einer drei Tage langen Reise nach Deutschland im Zug – erst nach München, von dort nach Köln – führte ihn sein Weg in die Ford-Werke in Köln. Dort arbeitete er wie viele andere Gastarbeiter hart unter den widrigsten und schwierigsten Bedingungen. Er blieb jedoch nicht lange in Köln. Denn in Wipperfürth im Oberbergischen Kreis wurden ebenfalls Arbeitskräfte benötigt. Dort lernte er Deutsch. Und wie lernte er Deutsch? Es gab seinerzeit keine Sprachkurse. Er lernte Deutsch mit seinen deutschen Nachbarn, in der Fabrik oder mit der „Bild“-Zeitung; denn dort waren tatsächlich viele Fotos, mit denen man erkennen konnte, wie man dann vielleicht die Sätze zusammenbringen kann. Er traf in Wipperfürth seine zukünftige Frau: Margret Görg, eine echte Wipperfürtherin. Die gemeinsame Tochter der Familie war eines der ersten deutsch-türkischen Kinder, die es überhaupt in Deutschland gegeben hat. Talip Bingöl war ein sehr aktiver Mann. Er gründete einen deutsch-türkischen Kulturverein, wo er Ehrenvorsitzender wurde. Er gründete eine Fußballmannschaft, wo er Präsident wurde. Und er liebte den Wipperfürther Karneval. Aber all das war ihm nicht genug. Er wollte kein einfacher Arbeiter bleiben, sondern ein Meister im Bau werden. So drückte er mit über 40 Jahren noch einmal die Schulbank und wurde im Jahr 1979 Werkpolier im Tiefbau, gerade einmal 17 Jahre nachdem er als ungelernter Arbeiter nach Deutschland gekommen war. Nur zehn Jahre später verstarb er an einer schweren Lungenerkrankung. Nach Deutschland gekommen war er mit einem Koffer – in die Türkei zurückgekehrt ist er in einem Sarg. Das ist das Schicksal vieler Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Talib Bingöl war mein Großvater. Hinterlassen hat er uns ein Erbe, das nicht größer sein könnte. Denn er hat uns Folgendes gelehrt: In Deutschland kann man mit harter Arbeit den Aufstieg durch Bildung schaffen. Auch unter den widrigsten Bedingungen ist Integration möglich, wenn man bereit ist, selbst Verantwortung zu übernehmen. Und es kommt nicht darauf an, woher man kommt, sondern wohin man gehen möchte. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: AfD (einzelne Abg.) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Lebensleistung der ersten Gastarbeitergeneration verdient unseren höchsten Respekt. Wie man Brücken zwischen Deutschland und der Türkei baut, haben sie und ihre Familien uns eindrücklich gezeigt. Ich hätte mir gewünscht, dass heute das im Vordergrund steht – im Oktober, 65 Jahre nachdem das deutsch-türkische Anwerbeabkommen unterzeichnet worden ist. Ich bin froh, dass die Bundesregierung – unser Bundeskanzler, der bereits im vergangenen Jahr in der Türkei war; unser Außenminister, der schon zweimal in der Türkei war – und dass mein Ministerpräsident Hendrik Wüst, der erst vor zwei Wochen in der Türkei war, weiter daran arbeiten, dass wir Brücken bauen. Beifall: Union In diesem Sinne: Es lebe die deutsch-türkische Freundschaft und Partnerschaft! Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland und die Türkei verbindet weit mehr als eine politische Partnerschaft. Es verbindet uns eine lange Geschichte, eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit und vor allem eine jahrzehntelange Freundschaft. Beifall: AfD Millionen von Menschen mit türkischen Wurzeln leben heute dauerhaft in Deutschland. ↳ Claudia Roth (Grüne): »Die wollen Sie doch remigrieren!« Unsere deutsch-türkischen Freunde haben hier Familien gegründet, Unternehmen aufgebaut und unser gesellschaftliches Leben mitgestaltet. Diese Verbindung ist etwas Wertvolles, das wir pflegen und weiterhin stärken sollten. Beifall: AfD Niemand will daran etwas ändern – auch nicht die AfD, ↳ Claudia Roth (Grüne): »Sie wollen doch Remigration!« entgegen anderen Erzählungen hier im Hause. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Ihre eignen Leute sagen das doch!« ↳ Max Lucks (Grüne) Als stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe ist mir persönlich der Austausch besonders wichtig. Meine Damen und Herren, ich war vor Kurzem in der Türkei. Wo sind denn Ihre Kollegen? Vor wenigen Tagen wurden der AKP noch die Hände geschüttelt, und heute gibt es einen großen Aufschrei. Beifall: AfD ↳ Claudia Roth (Grüne): »Was?« ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Worum geht’s jetzt?« Gerade in einer Zeit, in der internationale Konflikte zunehmen, brauchen wir solche Verbindungen und eine solche Freundschaft mehr denn je. Deutschland und die Türkei haben viele gemeinsame Interessen. Das gilt für den Handel, die Wirtschaft, den Tourismus, die Sicherheit und die Zusammenarbeit in der NATO und in den Vereinten Nationen. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Und Döner!« Für mich ist entscheidend: Wir dürfen niemals zulassen, dass einzelne schwierige Fragen das Verhältnis zwischen unseren Ländern beeinflussen oder gar schädigen. ↳ Tijen Ataoğlu (Union): »Und die Remigration?« Zugleich müssen wir die Souveränität unserer beiden Länder gegenseitig respektieren und Missstände klar benennen, wie zum Beispiel die politische Einflussnahme der Türkei durch DITIB. ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Und was ist mit der russischen Einflussnahme?« ↳ Stephan Brandner (AfD): »Da steht „Türkei“ und nicht „Russland“!« Hier sollte die Bundesregierung eine klare Haltung haben. Als deutsche Abgeordnete haben wir die Aufgabe, nur die Interessen der Bürger unseres Landes zu vertreten. Dazu gehört auch, genau hinzuschauen, wenn versucht wird, aus dem Ausland Einfluss auf unsere Politik zu nehmen. Beifall: AfD Beifall: Claudia Roth (Grüne) Lachen: SPD (einzelne Abg.) Lachen: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Siemtje Möller (SPD): »Dem stimme ich uneingeschränkt zu! Ein schlechter Scherz!« ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Haben Sie direkt selbst gemerkt, oder?« Ich möchte zum Ende einen hoffnungsvollen Gedanken formulieren: Brücken entstehen dort, wo Menschen ohne Brandmauer aufeinander zugehen. Beifall: AfD Und genau das sollte unser Ziel sein. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall: AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bis zu meinem elften Lebensjahr habe ich in der Türkei gelebt. Meine Mutter stammt aus Trabzon, mein Vater aus Rize, beides Städte an der Schwarzmeerküste. Ich liebe die Türkei. Umso mehr beunruhigt mich, wie die Zukunft dieses Landes den Machtinteressen seines Präsidenten geopfert wird. Beifall: SPD Beifall: Grüne Auch Autokraten lieben ihr Land und wollen als Persönlichkeiten in die Geschichte eingehen. Doch eines lieben sie noch mehr als ihr Land, nämlich die Macht. Sobald deren Übergabe naht, vergessen sie ihr Versprechen einer letzten Kandidatur und setzen alles daran, an der Macht zu bleiben. Und natürlich sind Autokraten nicht blöd. Sie werden nicht offen sagen, dass sie Unschuldige aus Angst vor Machtverlust einsperren. Stattdessen konstruieren sie Vorwürfe wie Spionage, Hochverrat oder Korruption – ein seit der Antike bekanntes Muster der Machtsicherung. ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Genau!« Das beste Beispiel dafür ist der gewählte und derzeit inhaftierte Oberbürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoğlu, dem rein zufällig genau jene genannten Straftaten vorgeworfen werden. Erdoğans Angst vor Imamoğlu zeigt sich auch im Verfahren. Als Imamoğlu die zu kurze Verteidigungszeit kritisierte, wurde er aus dem Gerichtssaal entfernt. Im Protokoll heißt es dennoch, er habe von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht. Sein Verteidigungsbuch „Die Nation ist mein Zeuge“ wurde in der Druckerei beschlagnahmt und verboten. Mit Imamoğlu sitzen inzwischen 34 gewählte oppositionelle Bürgermeister im Gefängnis. Und jeder in der Türkei weiß, dass all diese Strafverfahren nur einem einzigen Ziel dienen, nämlich die gewählte Opposition auszuschalten. ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Genau!« Denn die Bürgermeister haben die Wahl: Wenn sie zur Partei des türkischen Präsidenten überlaufen, bleibt ihnen die Strafverfolgung erspart. ↳ Claudia Roth (Grüne): »Izmir! Aydin! Üsküdar« Bei einer öffentlich inszenierten Kundgebung küssen die übergelaufenen Bürgermeister dem türkischen Präsidenten dann die Hand und huldigen ihm. Das ist das, meine Damen und Herren, was Präsident Erdoğan vom türkischen Rechtsstaat übrig gelassen hat. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Pascal Meiser (Linke) ↳ Stephan Brandner (AfD): »Hört sich an wie Deutschland in 15 Jahren!« Erdoğan weiß: Bei einer demokratischen Wahl hätte er gegen ihn keine Chance. Deshalb, und nur deshalb, sitzt Imamoğlu seit über 18 Monaten in Haft. ↳ Dr. Maximilian Krah (AfD): »Zwei Drittel der Türken in Deutschland wählen Erdoğan! Was reden Sie da?« Die Türkei ist aber mehr als ihre gegenwärtige Regierung. Deshalb möchte ich meine Rede mit einem Zitat von Ekrem Imamoğlu abschließen. Er sagt: „Wir erwarten von unseren europäischen Freunden, dass sie sich nicht von der Türkei abwenden, sondern stärker an ihre demokratische Zukunft glauben. Wir möchten, dass sie die Türkei nicht auf ihre gegenwärtige Regierung reduzieren, sondern auch die Millionen Menschen sehen, die sich nach Gerechtigkeit und Freiheit sehnen.“ ↳ Stephan Brandner (AfD): »Wie in Deutschland! Auch nicht auf die Regierung reduzieren!« Vielen herzlichen Dank. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern stürmte die türkische Polizei den regierungskritischen Sender Halk TV, unterbrach die Livesendung und setzte den Sender unter Zwangsverwaltung, genau in dem Moment, als Bürgermeister Imamoğlu vor Gericht seine Verteidigung in einem absurden Prozess um seine politisch motivierte Verhaftung begann. Dieser Angriff ist kein Einzelfall. Er ist Teil einer eskalierenden Repression, in der Freiheitsrechte, in der demokratische Institutionen, in der die Zivilgesellschaft immer stärker unter Druck geraten. Bürgermeister und Parteivorsitzende werden abgesetzt. Der Kunstmäzen Osman Kavala sitzt seit zehn Jahren im Gefängnis. Journalistinnen und Journalisten, Anwältinnen und Anwälte werden verfolgt, und die LGBTIQ-Community wird angegriffen. Ich warne davor, dass bei der COP das zivilgesellschaftliche Element und Engagement wie beim NATO-Gipfel kriminalisiert wird. Beifall: Grüne Beifall: Linke Beifall: Thomas Rachel (Union) Und ja, die deutsch-türkischen Beziehungen sind ganz besonders. Millionen Menschen sind als sogenannte Gastarbeiter/-innen zu uns gekommen. Sie haben dieses Land mitaufgebaut, sind selbstverständlicher Teil unseres Miteinanders geworden, unter ihnen Menschen, die vor politischer Verfolgung und vor Militärputschen flohen. Daraus erwächst Verantwortung. Und diese Verantwortung gilt gerade jetzt, in einem historischen Moment. Die Selbstentwaffnung der PKK eröffnet nach Jahrzehnten der Gewalt die Chance auf Frieden. Doch Frieden muss mehr sein als das Schweigen der Waffen. Er muss der Beginn eines echten Demokratisierungsprozesses sein, und dazu gehört die volle Anerkennung der kurdischen Identität. Beifall: Grüne Beifall: Linke Beifall: SPD (einzelne Abg.) Aber wo, bitte schön, ist denn die Vision der Bundesregierung für eine aktive Türkei-Politik? Es braucht eine klare Haltung gegen den Abbau von Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechten, es braucht eine gemeinsame europäische Perspektive, Beifall: Grüne und es braucht eine Bundesregierung, die den Friedensprozess aktiv unterstützt und ihr lautes, lautes Schweigen endlich beendet. Beifall: Grüne Beifall: Linke