Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG)

BO Boris Pistorius Bundesminister der Verteidigung regierung Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherheitslage hat sich in den letzten Monaten weiter zugespitzt. Die Bedrohung durch Russland ist konkret. Sie ist ernst, sie ist akut, und sie wird inzwischen fast täglich sichtbar. Das bedeutet: Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit schnell und konsequent weiter stärken. Dazu brauchen wir eine Bundeswehr, die einsatzbereit, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherheitslage hat sich in den letzten Monaten weiter zugespitzt. Die Bedrohung durch Russland ist konkret. Sie ist ernst, sie ist akut, und sie wird inzwischen fast täglich sichtbar. Das bedeutet: Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit schnell und konsequent weiter stärken. Dazu brauchen wir eine Bundeswehr, die einsatzbereit, aufwuchs- und durchhaltefähig ist. Nur so können wir abschrecken. Beifall: SPD Beifall: Union Eine starke Reserve, meine Damen und Herren, ist dafür zentral, Menschen, die bereitstehen und die wissen, was zu tun ist: Handwerker, Ingenieure, Ärzte, Arbeiter, Manager – Frauen und Männer, die mit anpacken, schnell und entschlossen, die Verantwortung übernehmen, die ihre Erfahrung in die Bundeswehr einbringen, ihre beruflichen Fähigkeiten und eben ihre Bereitschaft, Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes zu übernehmen. Dafür, meine Damen und Herren, gebührt den Reservistinnen und Reservisten unser aller Respekt, unsere Anerkennung und unser Dank. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Sie alle leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Bundeswehr und für die Sicherheit unseres Landes, ob im Heimatschutz oder eben im Rahmen des Operationsplans Deutschland. Mit dem Reservestärkungsgesetz stellen wir jetzt die Weichen für eine noch stärkere Reserve, die es braucht, eine Reserve, die bereits im Frieden fest verankerter Bestandteil unserer Streitkräfte und unserer gesamtstaatlichen Verteidigung ist. Ein zentraler Punkt des Gesetzes ist: Reservedienstleistungen werden in einem klar definierten gesetzlichen Rahmen verpflichtend. Das bislang praktizierte Prinzip der sogenannten doppelten Freiwilligkeit wird den heutigen sicherheitspolitischen Anforderungen nicht mehr gerecht. Deshalb sieht der Gesetzentwurf künftig einen verpflichtenden Reservedienst mit verpflichtender Freistellung durch den Arbeitgeber vor. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Dabei ist uns besonders wichtig, meine Damen und Herren: Die Verpflichtungen müssen angemessen und verhältnismäßig sein. Dafür schaffen wir ein Stufenmodell, das die Dauer des zuvor geleisteten aktiven Wehrdienstes berücksichtigt, und je nach vorheriger Dienstzeit können Reservistinnen und Reservisten künftig dann drei bis maximal zwölf Wochen pro Jahr verpflichtet werden. Die Gesamtdauer aller verpflichtenden Reservedienstleistungen ist dabei auf sechs bis höchstens zwölf Monate begrenzt. Wir nehmen dabei die aktiven und zukünftigen Soldatinnen und Soldaten auf Zeit in den Blick, und auch diejenigen, die sich heute für den neuen Wehrdienst entscheiden, werden Teil der aktiven Reserve. Damit setzen wir auf eine Truppe, die weiß, worauf es in einer modernen Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung ankommt: Reservistinnen und Reservisten, die die hybriden Taktiken des Gegners kennen, die Gefahren durch Drohnenanflüge und -überflüge richtig einschätzen, die Heimatschutz können. Wir setzen dabei auch auf Attraktivität: Wir führen erhöhte Zuschläge sowie eine erweiterte Erstattung von Fahrtkosten ein. Unabhängig von diesem Gesetz arbeiten wir mit Hochdruck an noch besserer Ausstattung, modernerem Material und guter Infrastruktur für unsere Reservistinnen und Reservisten. Beifall: SPD Beifall: Union Liebe Kolleginnen und Kollegen, gleichzeitig setzen wir klare und sinnvolle Grenzen, und das ist wichtig zu betonen. Die verpflichtende Heranziehung zu Reservedienstleistungen gilt nicht für frühere Grundwehrdienstleistende. Auch die ehemaligen freiwillig Wehrdienstleistenden sind nicht betroffen. Reservistinnen und Reservisten ziehen wir nicht verpflichtend zu bewaffneten Auslandseinsätzen heran. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Noch nicht!« Und es gilt weiterhin: Heranziehung zu unbefristeten Reservedienstleistungen in Krisenlagen benötigen ohnehin und selbstverständlich die Zustimmung des Deutschen Bundestages. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, sehr viele Menschen in unserem Land – die meisten jedenfalls – wissen um die bedrohlichen Zeiten, in denen wir leben. Sie wissen aber auch sehr genau, was es zu verteidigen gilt. Und sie wissen: Wenn wir zusammenstehen, wenn wir alle zusammenstehen, dann gelingt die Verteidigung unserer Sicherheit und unserer Freiheit. Viele leisten dabei ihren ganz konkreten Beitrag in der Reserve. Und dieser Dienst betrifft nicht nur die Reservistinnen und Reservisten; er betrifft eben auch die Familien und Arbeitgeber. Auch ihnen gilt an dieser Stelle mein ganz besonderer Dank. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Und auch ihre Interessen beachtet der Gesetzentwurf. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden künftig früher bei allen Reservedienstleistungen über die beabsichtigte Heranziehung informiert. Sie können mögliche Hinderungsgründe vortragen, und sie erhalten eine höhere Kostenerstattung bei Beschäftigung einer Ersatzkraft. Für kleine und mittlere Unternehmen führen wir einen Förderbetrag ein. Das mindert Belastungen und erhöht die Planbarkeit für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, genauso wie für diejenigen, die unseren Reservistinnen und Reservisten den Rücken freihalten: Partner und Familien. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, bereits heute leisten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger unseres Landes Dienst in der Reserve. Bis 2033 sollen mindestens 200 000 Reservistinnen und Reservisten zur Sicherheit unseres Landes beitragen. Das ist ehrgeizig, aber das ist notwendig. Und ich bin überzeugt: Wir werden das hinkriegen. Das Gesetz zur Stärkung der Reserve wird einen wichtigen Beitrag leisten. Ich bitte deshalb um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union

JÖ Jörg Zirwes AfD rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die Bundesregierung möchte die Reserve stärken – so weit, so gut. Reserve stärken, Reserveaufwuchs: Das gibt auch Gelegenheit, an den großen preußischen General Gerhard von Scharnhorst zu erinnern, den Kopf der preußischen Heeresreformer, einer der Väter der Wehrpflicht und einer der Väter des daraufhin schnell wachsenden und funktionsfähigen Reservekorps. Er ruht hier, …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die Bundesregierung möchte die Reserve stärken – so weit, so gut. Reserve stärken, Reserveaufwuchs: Das gibt auch Gelegenheit, an den großen preußischen General Gerhard von Scharnhorst zu erinnern, den Kopf der preußischen Heeresreformer, einer der Väter der Wehrpflicht und einer der Väter des daraufhin schnell wachsenden und funktionsfähigen Reservekorps. Er ruht hier, in Berlin-Mitte, auf dem Invalidenfriedhof, nur wenige Gehminuten vom Reichstagsgebäude entfernt. Zurück zur Bundespolitik. Als Partei der inneren und äußeren Sicherheit, als Partei, die bereits in ihrem Grundsatzprogramm von 2016 die Notwendigkeit der vollumfänglichen Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit unserer Streitkräfte manifestiert hat, ist daher auch die Stärke der Reserve unsere Programmatik. ↳ Sara Nanni (Grüne) Wir haben also das Problem schon erkannt und benannt, als Sie noch dabei waren, es zu vergrößern. Beifall: AfD ↳ Thomas Erndl (Union) Im Dezember 2019 waren wir es, die das Streitkräftepapier „Eine neue starke Reserve für eine starke Streitkraft Bundeswehr“ vorgestellt haben. Nach fast sieben weiteren verlorenen Jahren bringen Sie nun ein Reservestärkungsgesetz auf den Weg und fordern einen Verteidigungsumfang von 460 000 einsatzbereiten Soldaten, hiervon mindestens 200 000 Reservisten. Bei der Frage nach dem Wie sprechen Sie von geeigneten Maßnahmen. Wir sagen im Fachjargon: Sie schießen dabei übers Ziel hinaus. – Warum? Der Wegfall der doppelten Freiwilligkeit, also die Heranziehung auch ohne Einverständnis unserer Reservisten und deren Arbeitgeber, auch außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalls: Alle Erfahrungen zeigen, dass gerade ehemalige Soldaten, unabhängig von Dienstgrad und Status, als Fachkräfte und Schlüsselpersonal in einem Arbeitsverhältnis stehen und eben zum wertschöpfenden Teil unserer Gesellschaft, zu den Leistungsträgern gehören. Und es ist natürlich zu befürchten, dass Arbeitgeber zukünftig eher Personal einstellen oder fördern und befördern, auf die das Reservestärkungsgesetz keinen Zugriff hat. Die Planungssicherheit und die Verfügbarkeit wechseln vom Arbeitgeber zum Staat. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen können Personalausfall über Wochen und Monate nur schwer oder gar nicht kompensieren. Förderprämien für Arbeitgeber und Kostenübernahme für schnell verfügbare Ersatzkräfte – wo auch immer die herkommen sollen – sind nicht mehr als ein gutgemeinter Ansatz. Beifall: AfD Kurzum: Die Heranziehungspraxis von bis zu zwölf Wochen im Jahr stellt einen tiefgreifenden Eingriff in die persönliche Berufs- und Lebensplanung unserer Reservisten dar und wird im Hinblick auf die beabsichtigte Aufwuchszahl zu einer Belastung für unsere ohnehin wankende Wirtschaft. Zudem sollten Sie einen Faktor nicht außer Acht lassen: Die Anträge auf Kriegsdienstverweigerung sind bis August bereits auf das Dreifache des gesamten Vorjahres gestiegen. ↳ Roland Theis (Union): »Die glauben Ihre Lügen, Herr Zirwes!« Und man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass dieser Gesetzentwurf, der auch keine Evaluierung vorsieht, zum KDV-Turbo werden kann und unsere Reserve am Ende nicht stärkt, sondern schwächt. Und wenn Sie jetzt auf die Möglichkeit der Befreiung und Zurückstellung von der Heranziehung verweisen, dann, sage ich Ihnen, wird das Gesetz eben nicht nur zum KDV-Turbo, sondern auch zum Papiertiger. Wollen Sie das? Wir nicht. Vielen Dank. Beifall: AfD

DI Diana Herbstreuth Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und: Liebe Kameradinnen und Kameraden! Mit der Rückkehr zur Landes- und Bündnisverteidigung verändern sich die Bedeutung und vor allem auch der Auftrag der Reserve grundlegend. Wir brauchen die Reserve nicht nur als Ergänzung zur Truppe, zu unseren aktiven Streitkräften, nein, wir brauchen sie für den personellen Aufwuchs, für die militärische Durchhaltefähigkeit und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und: Liebe Kameradinnen und Kameraden! Mit der Rückkehr zur Landes- und Bündnisverteidigung verändern sich die Bedeutung und vor allem auch der Auftrag der Reserve grundlegend. Wir brauchen die Reserve nicht nur als Ergänzung zur Truppe, zu unseren aktiven Streitkräften, nein, wir brauchen sie für den personellen Aufwuchs, für die militärische Durchhaltefähigkeit und auch für den Heimatschutz. Und wir brauchen die Reserve für die Drehscheibe Deutschland. Der OPLAN Deutschland kann nur funktionieren, wenn auch die Reserve ihren Auftrag erfüllt bei der Sicherstellung von militärischer Durchhaltefähigkeit und auch bei der Unterstützung unserer Bündnispartner. Genau dafür müssen wir die Reserve stärken, strukturell, materiell und personell. Dafür legt das Reservestärkungsgesetz die Grundlagen. Unser Ziel ist eine starke Reserve an der Seite der aktiven Truppe, Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) eine Reserve auf Augenhöhe: gut ausgebildet, voll ausgestattet, regelmäßig beübt und vor allem verlässlich verfügbar. Denn es entsteht eben keine Reserve durch Zählen von Reservistinnen- und Reservistenzahlen. Reserve ist – und das ist entscheidend –, wer im Ernstfall tatsächlich seinen Auftrag erfüllen kann. Ein wesentlicher Bestandteil des Gesetzes – der Minister hat es angesprochen – ist, dass es die Abschaffung der sogenannten „doppelten Freiwilligkeit“ beinhaltet. Damit soll unter den gesetzlich festgelegten Voraussetzungen eine verpflichtende Heranziehung, in einer Abstufung, zur Reservedienstleistung ermöglicht werden. Das ist ein ganz wichtiger Paradigmenwechsel. Denn Einsatzbereitschaft entsteht eben nicht erst in der Krise, sondern sie entsteht bereits im Frieden. Zugleich macht das Gesetz den Reservedienst einfacher und sogar auch moderner. Es bündelt die vielen verschiedenen Formen der Reservedienstleistungen, es beschleunigt Verfahren, und es bringt die Digitalisierung enorm voran. Denn wenn wir die Reserve stärken wollen, müssen wir auch dafür sorgen, dass die Strukturen dem neuen Auftrag gerecht werden, und sie entsprechend anpassen. Aber eine starke Reserve funktioniert nicht, wenn wir diejenigen, die es tragen – das sind die Reservistinnen, die Reservisten und ihre Arbeitgeber – nicht mitdenken. Reservedienst muss für die Reservistinnen und Reservisten planbar sein, genauso für die Arbeitgeber. Wir müssen die militärischen Anforderungen mit den beruflichen und persönlichen Lebenswirklichkeiten der Menschen, die im Übrigen bereit sind, diesen Dienst für unser Land zu leisten, in Einklang bringen. Unser gemeinsames Ziel ist eine Reserve, die den Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung gerecht wird. Mit diesem Anspruch gehen wir jetzt in die parlamentarische Debatte und vor allem in die gemeinsamen Beratungen. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Sehr gut!« Dabei sollten wir den Reservedienst aber nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Abwesenheit vom Arbeitsplatz betrachten. Nein, denn Reservisten und Reservistinnen bewegen sich genau genommen in zwei Welten. Genau das ist die besondere Stärke der Reserve. Die Stärke der Reserve ist: Sie bringen Erfahrung und Kompetenzen aus Wirtschaft, Verwaltung, aus Wissenschaft und Handwerk in die Bundeswehr ein. Umgekehrt nehmen sie Führungserfahrung, Verantwortungsbewusstsein, Krisenkompetenz und vor allem die Entscheidungsfähigkeit unter Druck mit zurück in die Unternehmen, in die Behörden, in die Organisationen. Dieser Kompetenztransfer funktioniert in beide Richtungen. Von ihm profitieren nicht nur die Bundeswehr und nicht nur die Arbeitgeber, sondern die gesamte Gesellschaft. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Die Reserve ist deshalb weit mehr als einfach nur militärisches Rückgrat der aktiven Truppe. Nein, sie ist und bleibt auch eine Brücke zwischen der Bundeswehr und der Gesellschaft, zwischen der Bundeswehr und allen zivilen Bereichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen ehrlich sagen, was heute Landes- und Bündnisverteidigung bedeutet: Ja, Reservisten sind wichtiger denn je. Deshalb darf die Reserve im Verteidigungsplan keine nachgeordnete Rolle spielen, nein, sie muss von Anfang an miteinbezogen werden. Genau dafür steht dieses Gesetz. Wir schaffen mit diesem Gesetz die notwendigen Voraussetzungen. Vielen Dank. Ich freue mich auf die Debatte und den Austausch und die Beratungen. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

NI Niklas Wagener Grüne rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Arthur Schopenhauer schrieb einst: Der Mensch vermag gar manches nicht allein zu bewirken. Er erreicht das meiste nur in der Gemeinschaft. – Das gilt insbesondere für unsere Verteidigungsfähigkeit. Eine starke Bundeswehr braucht eine starke Reserve, und eine starke Reserve braucht Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Arthur Schopenhauer schrieb einst: Der Mensch vermag gar manches nicht allein zu bewirken. Er erreicht das meiste nur in der Gemeinschaft. – Das gilt insbesondere für unsere Verteidigungsfähigkeit. Eine starke Bundeswehr braucht eine starke Reserve, Beifall: Grüne und eine starke Reserve braucht Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Ich glaube daran, dass viele Menschen hierzulande verstanden haben, was gerade auf dem Spiel steht, dass sie bereit sind, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen, und dass wir diese Bereitschaft stärken müssen, statt sie als selbstverständlich vorauszusetzen. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung im vorliegenden Gesetzentwurf ihren Blick weitet und endlich insbesondere auch Frauen und ältere Menschen stärker zur Verantwortung zieht. Wir brauchen ihre Fähigkeiten und Erfahrungen. Doch wer sie langfristig gewinnen will, muss ihnen auch echte Beteiligungsmöglichkeiten eröffnen. Beifall: Grüne Denn der Gesetzentwurf will die Reserve zwar auf eine breitere Basis stellen, setzt bei den Pflichten aber vor allem auf diejenigen, die bereits gedient haben. Wer aktuell in der Bundeswehr Dienst leistet, dem werden neue Verpflichtungen auferlegt, von denen er oder sie beim Eintritt in die Bundeswehr noch gar nichts wissen konnte. Verantwortung kann man nicht einfordern, ohne Klarheit darüber zu schaffen, was man den Menschen tatsächlich abverlangt. Gleichzeitig fehlt es motivierten Menschen außerhalb der Bundeswehr, die sich heute einbringen wollen, oftmals an den entsprechenden Möglichkeiten. Zu viele warten noch immer monatelang auf Antworten ↳ Sara Nanni (Grüne): »Ja!« und werden aufgrund von starren Richtwerten abgelehnt. Beifall: Grüne Wir müssen uns fragen, ob diese Einstellungskriterien noch zeitgemäß sind. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Ganz genau!« Auch jemand in seinen Vierzigern oder Fünfzigern ist in der Lage, als Drohnenoperateur oder im Heimatschutz in der Reserve einen wertvollen Dienst zu leisten. Wird dürfen zugleich nicht nur bis zu den Kasernentoren denken. Wenn Beschäftigte in Pflege, Rettungsdiensten oder kritischer Infrastruktur fehlen, weil sie Reservedienst leisten, entstehen Lücken. Wenn kleine Betriebe ihre Fachkräfte nicht ersetzen können, trägt die Gesellschaft die Folgen. Finanzielle Ausgleichszahlungen allein werden das nicht auffangen. Deshalb frage ich Sie: Wer übernimmt die Aufgaben, wenn Menschen zum Reservedienst herangezogen werden? Wie schützen wir kleine und mittlere Betriebe vor Überlastung? Und wie stellen wir sicher, dass unsere zivile Krisenvorsorge nicht geschwächt wird, während wir unsere militärische stärken? Wir brauchen ein gesamtgesellschaftliches Konzept mit langfristiger Planbarkeit. Eines, das klärt, wer im Ernstfall wo gebraucht wird, Beifall: Grüne welche Beiträge Menschen leisten können und wie wir entstehende Lücken auffangen. Wir brauchen eine Reserve, die militärisch einsatzfähig und gesellschaftlich tragfähig ist. Herr Minister, ich sehe hier noch viele offene Fragen, die es in den kommenden Beratungen zu erörtern gilt. Setzen Sie auf das Verantwortungsbewusstsein der Menschen! Ermöglichen Sie motivierten Ungedienten den schnellen Einstieg in die Reserve! Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Schaffen Sie klare Regeln und ein Konzept, das unsere gesamte Gesellschaft im Blick hat! Menschen sind keine reinen Planungsgrößen; wir haben es gerade schon gehört. Sie sind nicht nur die Grundlage unserer Verteidigungsfähigkeit, sondern bilden den Kern dessen, was es zu schützen gilt. Beifall: Grüne Ich freue mich auf die Beratungen. Herzlichen Dank. Beifall: Grüne

DO Donata Vogtschmidt Linke rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wenn die Bundesregierung ein Reservestärkungsgesetz vorlegt, könnte man erwarten, dass es vor allem um eine bessere Ausbildung, gute Ausstattung und verlässliche Bedingungen für Reservistinnen und Reservisten geht. Doch im Kern dieses Gesetzentwurfes steht etwas anderes. Die Bundesregierung will die Möglichkeiten deutlich ausweiten, ehemalige Soldatinnen und Soldaten auch im Frieden gegen ihren Willen zum Dienst zu verpflichten. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wenn die Bundesregierung ein Reservestärkungsgesetz vorlegt, könnte man erwarten, dass es vor allem um eine bessere Ausbildung, gute Ausstattung und verlässliche Bedingungen für Reservistinnen und Reservisten geht. Doch im Kern dieses Gesetzentwurfes steht etwas anderes. Die Bundesregierung will die Möglichkeiten deutlich ausweiten, ehemalige Soldatinnen und Soldaten auch im Frieden gegen ihren Willen zum Dienst zu verpflichten. Das ist eine Pflicht durch die Hintertür! Dafür verabschieden Sie sich vom Prinzip der sogenannten doppelten Freiwilligkeit und entledigen sich damit der Zustimmung von sowohl den Betroffenen als auch deren Arbeitgeberinnen oder Arbeitgebern. Nun soll auf Arbeitgeber/-innenseite grundsätzlich eine Anhörung reichen. Und nach § 4 Absatz 4 können bestimmte ehemalige Soldaten sogar bis zum 65. Lebensjahr zum Dienst verpflichtet werden. ↳ Union Wer vor 10 oder auch vor 20 Jahren Soldat/-in war, hat doch damit keinen Blankoscheck für neue militärische Verpflichtungen Jahrzehnte später ausgestellt. Die Folgen für die Betroffenen sind konkret: Ihr Gesetzentwurf sieht vor, dass der Heranziehungsbescheid grundsätzlich nur acht Wochen vor Dienstbeginn zugestellt werden soll. Acht Wochen! Sie sollen also schneller zum Dienst bei der Bundeswehr verpflichtet werden, als sie im Normalfall ihre eigene Wohnung kündigen können. Für einen kleinen Handwerksbetrieb bedeutet das also, kurzfristig seinen einzigen Meister ersetzen zu müssen. Für ein Krankenhaus bedeutet es zusätzliche Schwierigkeiten bei der ohnehin angespannten Schichtplanung. Für manche kann es bedeuten, die Pflege von Angehörigen neu regeln zu müssen. Und für Selbstständige kann es auch bedeuten, dass ihr Betrieb stillsteht. Sie können doch nicht ernsthaft erwarten, dass sich das Leben dieser Menschen einfach nach dem Dienstplan der Bundeswehr richtet! Natürlich verweisen Sie auch auf Härtefallregelungen und Zurückstellungen. Aber das ändert ja nichts am Kern des Problems: Sie ersetzen freiwillige Zustimmung durch staatliche Verpflichtung. Auch die finanziellen Folgen laden Sie bei den Betroffenen und ihren Arbeitgeberinnen oder Arbeitgebern ab. Die Kosten für eine Ersatzkraft werden höchstens 30 Tage lang erstattet, obwohl der verpflichtende Reservedienst deutlich länger dauern kann. In ihrer eigenen Gegenäußerung erklären Sie sogar ausdrücklich, dass Sie eine vollständige oder annähernd vollständige Entschädigung der Arbeitgeber/-innen gar nicht beabsichtigen. Sie verpflichten Menschen zum Dienst, schränken ihre Entscheidungsfreiheit ein und lassen ihre Familien und Betriebe auf den Folgen sitzen. Sie stärken die Reserve nicht, Sie belasten sie – und mit ihr dann auch die Menschen, die sie ausmachen. Aufwuchsziele sind kein Selbstzweck! Sicherheit braucht ebenso Diplomatie, Rüstungskontrolle und ernsthafte politische Anstrengungen für Frieden und Deeskalation. Wer die Reserve wirklich stärken will, darf nicht die Selbstbestimmung der Menschen und die Funktionsfähigkeit unserer zivilen Infrastruktur zur Verfügungsmasse machen. Beifall: Linke Wenn Sie mit diesem Gesetz die Befugnisse des Staates erneut ausweiten, Menschen auch gegen ihren Willen zu Reservediensten heranzuziehen, dann tragen Sie auch die Verantwortung, sie vor Übergriffen zu schützen. Seit Beginn unseres Mandats sind die aktuellen Vorfälle nicht die ersten ihrer Art. Kümmern Sie sich endlich darum! Langsam reicht’s. Beifall: Linke

TH Thomas Erndl Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Liebe Reservistinnen und Reservisten! Seit Beginn dieser Wahlperiode schaffen wir Schritt für Schritt eine stärkere Bundeswehr, die modernst und voll ausgestattet ist und 460 000 Soldatinnen und Soldaten umfassen wird: 260 000 aktive und 200 000 nicht aktive Soldaten. „Nicht aktive Soldaten“ ist ehrlicherweise …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Liebe Reservistinnen und Reservisten! Seit Beginn dieser Wahlperiode schaffen wir Schritt für Schritt eine stärkere Bundeswehr, die modernst und voll ausgestattet ist und 460 000 Soldatinnen und Soldaten umfassen wird: ↳ Sara Nanni (Grüne) 260 000 aktive und 200 000 nicht aktive Soldaten. „Nicht aktive Soldaten“ ist ehrlicherweise nicht der perfekte Begriff, genauso wenig wie eigentlich „Reservist“ bzw. „Reserve“ nicht der Begriff ist, der wirklich alle Facetten umschreibt, die damit gemeint sind: weil es nämlich um weit mehr geht als um Ersatz. Die Reserve wird in der neuen Struktur der Bundeswehr wieder integraler Bestandteil unserer Streitkräfte, meine Damen und Herren. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Siemtje Möller (SPD) Und damit ist klar: Reserve ist nicht einfach Nice-to-have. Reserve ist eine Grundvoraussetzung für verteidigungsbereite, durchhaltefähige und somit abschreckungsfähige Streitkräfte. Und damit die Reserve diese Rolle ausfüllen, diesen hohen notwendigen Ausbildungsstand auch erreichen kann, schaffen wir mit dem Reservestärkungsgesetz den notwendigen gesetzlichen Rahmen: Wegfall der doppelten Freiwilligkeit, verpflichtende Reservedienstleistungen, weniger Bürokratie und damit auch mehr Attraktivität. Ja, das ist ein Rechtsrahmen, der Verlässlichkeit schafft für die Bundeswehr, der einen hohen Ausbildungsstand sicherstellt und der natürlich auch Eventualfälle miteinbezieht. Das ist notwendig, weil wir eine Reserve brauchen, die regelmäßig übt, die natürlich gut ausgerüstet ist, aber die eben auch verlässlich zur Verfügung steht und damit nicht nur einen Dienst für die Bundeswehr leistet, sondern auch das vielfältige Know-how aus der zivilen Welt in die Bundeswehr bringt. Mit diesem Ansatz, meine Damen und Herren, kehren wir zurück zu Selbstverständlichkeiten, die in unserem Land über Jahrzehnte galten. Wir hatten am Ende des Kalten Krieges rund 840 000 beorderte Soldaten. Sie erfüllten zwei zentrale Aufgaben: Erstens. Sie waren natürlich das entscheidende Mittel, um die Bundeswehr im Fall des Falles personell aufwachsen zu lassen. Zweitens. Vor allem waren sie das zentrale Bindeglied zwischen Bundeswehr und Gesellschaft. Denn in fast jeder Familie gab es einen Vater, einen Sohn, einen Bruder, der Reservist war. So war die Bundeswehr über die Reserve ganz selbstverständlich tief in unserer Gesellschaft verankert. Denn gerade Reservistinnen und Reservisten sind Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Uniform im besten Sinne. Sie tragen die Bundeswehr in die Betriebe, in die Vereine, in die Familien, in unsere Gesellschaft. Diese Selbstverständlichkeiten sind in den letzten Jahrzehnten weitgehend verloren gegangen. Aber für diese Regierungskoalition war von Beginn an klar: Wir werden diese Selbstverständlichkeiten zurückgewinnen: mit dem neuen Wehrdienst, mit dem Aufwuchspfad, mit historischen Investitionen in Material und Infrastruktur –vielen Dank an alle in diesem Haus, die das mittragen! – und eben auch mit einer starken Reserve mit mindestens 200 000 beorderten Reservistinnen und Reservisten – bis 2033 wollen wir diese Zahl erreichen – und hoffentlich mit vielen, vielen darüber hinaus, die sich militärisch fit halten, zum Beispiel auch durch Engagement im Reservistenverband oder anderen Organisationen der Reservistenarbeit, und die bereitstehen, wenn sie gebraucht werden. Denn am Ende geht es nicht nur um Zahlen – beordert oder unbeordert. Es geht darum, unsere Abschreckungsfähigkeit verlässlich sicherzustellen; und dafür müssen eben möglichst viele mitmachen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen wieder zurück zur Selbstverständlichkeit, dass der Kollege, die Nachbarin, der Sohn oder die Tochter Teil der Reserve sind und die Bundeswehr auch über die Reserve ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft ist. Liebe Reservistinnen und Reservisten, ich weiß, dass euch euer Dienst nicht immer leicht gemacht wird. Langwierige Sicherheitsüberprüfungen, bürokratische Hürden, medizinische Untersuchungen – ja, wir haben wirklich viel zu tun, um das alles zu verbessern. Wir stehen nun am Anfang eines Gesetzgebungsprozesses. Wir werden eine Anhörung mit externen Experten haben, und wir schauen uns natürlich auch an, was uns an Zuschriften mit euren Erfahrungen erreicht. Wir wollen motivierte Reservistinnen und Reservisten; ↳ Linke wir brauchen motivierte Reservistinnen und Reservisten. Die Bundeswehr braucht euch, unser Land braucht euch. Herzlichen Dank für euren Dienst! Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

SV Sven Wendorf AfD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste und Zuschauer! Manch einer kennt den alten Spruch „Reserve hat Ruh“. Schon immer konnte man angesichts der Leibesfülle und Marschdisziplin ein paar Reservisten identifizieren, die dieses Motto mit Leben füllten – mit Zivilleben, das in diesen Fällen seine Spuren hinterlassen hat. Aber grundsätzlich waren und sind Reservisten ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste und Zuschauer! Manch einer kennt den alten Spruch „Reserve hat Ruh“. Schon immer konnte man angesichts der Leibesfülle und Marschdisziplin ein paar Reservisten identifizieren, die dieses Motto mit Leben füllten – mit Zivilleben, das in diesen Fällen seine Spuren hinterlassen hat. Aber grundsätzlich waren und sind Reservisten ein essenzieller Bestandteil der Verteidigungsbereitschaft unserer Republik, und das werden sie zweifellos auch in Zukunft sein. In diesem Bewusstsein sind wir nicht nur allen aktiven Soldaten, sondern auch allen Reservisten zu tiefstem Dank verpflichtet. Beifall: AfD Deshalb ist es auch grundsätzlich richtig, dass die Bundesregierung die Reserve endlich ernster nimmt. Und vom militärischen Standpunkt ist sogar die Abkehr von der sogenannten doppelten Freiwilligkeit nachvollziehbar. Eine Reserve, deren Einsatzfähigkeit davon abhängt, ob Reservisten und Arbeitgeber gerade Zeit und Lust haben, ist im Ernstfall keine verlässliche Reserve. Die gute Nachricht: Viele Leute haben Lust auf den Dienst. Überraschenderweise – oder vielleicht auch nicht – sind darunter auch Menschen, die vorher nie gedient haben. Auf den Dienstlichen Veranstaltungen zur Information im Heer, wo zivile Führungskräfte für eine Woche als Soldaten leben können, finden sich auch Leute, die in ihrer jungen Erwachsenenzeit den Wehrdienst sogar verweigert hatten, aber deren Einstellung zur Bundeswehr sich mit den Jahren änderte. So wie ihnen geht es vielen Bundesbürgern, und denen bietet sich die Möglichkeit, in der sogenannten Ausbildung Ungedienter in kürzester Zeit zum Reservisten im Heimatschutz ausgebildet zu werden. Dieser vollkommen freiwillige Dienst am Vaterland – und damit an uns allen – verdient ebenfalls großen Respekt. Beifall: AfD Aber natürlich muss der Großteil der Reserve aus ehemaligen Soldaten bestehen. Umso unverständlicher, dass ehemalige Grundwehrdienstleistende und freiwillig Wehrdienstleistende von den verpflichtenden Änderungen ausgenommen sein sollen. Diese Menschen verfügen bereits über fundierte militärische Kenntnisse und wären eine wertvolle Ergänzung der Reserve. ↳ Diana Herbstreuth (Union): »Die können doch freiwillig!« Stattdessen können ehemalige Zeit- und Berufssoldaten für bis zu drei Monate pro Jahr zu Reserveübungen eingezogen werden. Hier stellen sich Fragen der Wehrgerechtigkeit und der Berücksichtigung möglicher negativer Auswirkungen auf das Beschäftigungsverhältnis von Reservisten, die diskutiert werden müssen. Wir sollten diejenigen, die bereits besonders viel für die Bundeswehr geleistet haben, nicht deshalb besonders stark belasten, weil sie für den Staat am leichtesten greifbar sind. Das Gleiche gilt natürlich auch für unsere Wirtschaft. Die neuen Regelungen dürfen nicht dazu führen, dass insbesondere kleinere Betriebe darunter leiden, dass sie Reservisten beschäftigen. Wer verbindlichen Reservedienst verlangt, muss auch verbindlich dafür sorgen, dass Arbeitgebern daraus kein Wettbewerbsnachteil erwächst. Denn wir brauchen ein starkes Land, und ein starkes Land braucht beides: militärische Verteidigungsfähigkeit und eine leistungsfähige zivile Wirtschaft. Vielen Dank. Beifall: AfD