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Der Redner fordert vom Innenminister die sofortige Überprüfung und Aufhebung der Schutzstatus von Syrern in Deutschland unter Verweis auf das Ende des Assad-Regimes und eine Rechtsprechung des OVG Münster.

Der Redner kritisiert die Migrationspolitik der Regierung und fordert unter Berufung auf eine Gerichtsentscheidung und eine Studie die generelle Aufhebung von Aufenthaltserlaubnissen sowie strengere Abschiebungen.

Daniel Baldy referiert die drei Säulen des 'Pakts für den Bevölkerungsschutz' von Minister Dobrindt und betont die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit den Ländern.

Der Redner spricht das Thema Selbstschutz bei Stromausfällen an und weist auf eine große Diskrepanz zwischen der erwarteten Wahrscheinlichkeit eines solchen Ereignisses und der tatsächlichen Vorbereitung der Bevölkerung hin.

Karl Bär thematisiert die Belastung des Trinkwassers durch Nitrat und Pestizide am Beispiel Vierhöfen und fordert vom Minister Maßnahmen zur Sicherung sauberen und günstigen Wassers. Minister Alois Rainer weist die alleinige Schuldzuweisung an die Landwirtschaft zurück und kündigt eine neue Düngeverordnung unter Einbeziehung aller Verbände an.

Karl Bär kritisiert die Zulassung von Pestiziden, die zu Trifluoracetat zerfallen, und fordert deren schnelle Marktentnahme analog zu Dänemark. Bundesminister Alois Rainer weist den Vorwurf der Langsamkeit zurück und betont die erfolgte Verbannung von Wirkstoffen sowie die Bedeutung der Wasserversorgung.

Der Redner richtet eine Frage an den Bundesinnenminister bezüglich des vorgestellten Pakts für den Bevölkerungsschutz. Er möchte wissen, welche konkreten Veränderungen und Verbesserungen für die Bürger daraus resultieren.

Ferat Koçak kritisiert die Bundesregierung für das Ignorieren eines EuGH-Urteils zur Leistungskürzung bei Dublin-Flüchtlingen und fordert die Einhaltung der EU-Grundrechte sowie eine umgehende Information der Bundesländer.

Ferat Koçak bezieht sich auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs, um die Politik der Regierungsfraktionen in der Asylpolitik als gescheitert und menschenunwürdig zu charakterisieren.

Bernd Schuhmann kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung gegen die Schilf-Glasflügelzikade als unzureichend und fordert eine dauerhafte Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, während Alois Rainer die Forschungsbemühungen und Notfallzulassungen verteidigt.

Bernd Schuhmann kritisiert die bisherigen Empfehlungen des Ministeriums gegen Glasflügelzikaden als unzureichend und fordert zeitnahe Lösungsansätze. Bundesminister Alois Rainer weist die Kritik zurück, betont die Effektivität von Schwarzbrache und verweist auf die laufende Forschung.

Svenja Stadler fragt nach Regierungsmaßnahmen zum Schutz von Kindern vor den Risiken von Energydrinks und für gesunde Ernährung. Alois Rainer antwortet mit einem Verweis auf die Bedeutung ausgewogener Ernährung und stellt Förderprogramme für regionale Produkte in der Gemeinschaftsverpflegung vor.

Svenja Stadler fragt nach geplanten Maßnahmen wie einem Altersverbot für Energydrinks, da diese für Kinder und Jugendliche gesundheitsgefährdend seien. Alois Rainer verweist auf eine Studie des BfR und betont, dass man zwar vor der Unhealthyness aufklären, aber von Schädlichkeit bei übermäßigem Genuss zunächst nicht ausgehe.

Johannes Wagner fordert eine Zuckerabgabe zur besseren Ernährungsprävention, während Minister Alois Rainer diese aus gesundheitspolitischen und wettbewerblichen Gründen ablehnt, aber Kabinettsdisziplin betont.

Dr. Zoe Mayer fordert vom Minister die schnellstmögliche Umsetzung einer Verordnung zum Schutz von Kindern vor E-Zigaretten, da sie den aktuellen Stillstand kritisiert.

Karl Bär fordert aufgrund eines Modellprojekts in Oldenburg die allgemeine Einführung eines kostenlosen und gesunden Schulessens und weist auf die volkswirtschaftlichen Vorteile hin.

Filiz Polat korrigiert die Wortwahl des Innenministers und weist darauf hin, dass die Taliban die EU-Bedingungen für einen Dialog nicht erfüllt haben, wobei das Europaparlament vor einer Legitimierung warnt.

Filiz Polat zitiert die afghanische Frauenrechtlerin Fausia Kufi, die die Zusammenarbeit europäischer Staaten mit den Taliban als Verrat an afghanischen Frauen bezeichnet, und fragt das Parlament daraufhin.

Gambir wirft dem Minister vor, durch den Umgang mit Taliban-Vernehmern Abschiebungen zu priorisieren und dabei ein frauenverachtendes Regime zu stärken.

Der Redner widerspricht der Darstellung des Ministers, Abschiebungen in autoritäre Staaten träfen primär Straftäter, und kritisiert am Beispiel Syrien die Ablehnung von Asylanträgen verfolgter Familien durch das BAMF.

Der Redner fordert den Minister heraus, indem er auf frühere Aussagen zur Bekämpfung einer Anti-Abschiebe-Industrie und zu Schnellverfahren verwiesen und den aktuellen Stand dieser Maßnahmen hinterfragt.

Alexander Throm wirft den Grünen hinsichtlich der Kontakte zu den Taliban Heuchelung vor und verweist darauf, dass die Ampelregierung selbst Verhandlungen über Katar führte und ein Aufnahmeprogramm initiierte.

Benedikt Büdenbender fordert vom Minister konkrete Maßnahmen zur bürokratischen Entlastung der Landwirte. Alois Rainer antwortet mit Verweisen auf eine Stabsstelle, Gespräche mit Ländern und der EU sowie bereits erzielte Vereinfachungen.

Caroline Bosbach thematisiert den hohen bürokratischen Aufwand durch Berichts- und Dokumentationspflichten in Landwirtschaft und Ernährungsindustrie. Bundesminister Alois Rainer erläutert die Strategie zur Sicherung von Standards bei gleichzeitiger Vermeidung redundanter Statistiken durch ein Bürokratieabbauteam.

Der Redner hinterfragt die Wirksamkeit des angekündigten Bürokratieabbaugesetzes und kritisiert, dass belastende Auflagen für Landwirte trotz jahrelanger Versprechen bestehen bleiben.

Alois Rainer betont, dass Bürokratieabbau ein kontinuierlicher Prozess und kein einzelnes Gesetz ist, und fordert mehr Vertrauen gegenüber Landwirten.

Die Rednerin schlägt vor, Daten aus Tierkörperbeseitigungsanlagen zu nutzen, um überlastete Veterinärbehörden bei der Erkennung von Todesfällen vor der Schlachtung zu unterstützen, und fragt nach der Position der Bundesregierung.

Alois Rainer antwortet auf eine Frage von Zoe Mayer zur Videoüberwachung in Tierkörperbeseitigungsanlagen, weist die Zuständigkeit der Veterinärbehörden von sich und verweist auf anstehende Koalitionsberatungen.

Die Rednerin spricht sich gegen eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer im Pflanzenschutz von vier auf sechs Jahre aus, da dies zu langen Fortbildungs pauses führen und die fachliche Kompetenz gefährden könne.

Ina Latendorf fordert eine Entlastung von Tierhaltern bei hohen Tierarztkosten und schlägt eine Streichung der Mehrwertsteuer vor. Bundesminister Alois Rainer bestätigt das Problem und verweist auf die laufende Evaluation der Gebührenordnung sowie die Zuständigkeit des Finanzministeriums.

Ina Latendorf fordert angesichts der Überlastung von Tierheimen konkrete Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung wie ein Investitionsprogramm oder weitere Haltungsverbote. Bundesminister Alois Rainer lehnt dies aus finanziellen Gründen und wegen der Zuständigkeit der Länder ab, dankt aber den Ehrenamtlichen.

Zoe Mayer fordert ein Verbot von Qualzuchten, da Tiere bestimmter Rassen unter ihrer Zucht leiden, und fragt nach Maßnahmen der Bundesregierung. Minister Alois Rainer verweist auf eine geplante EU-Verordnung für 2028 und betont, dass Qualzucht abgelehnt wird.

Martin Hess widerspricht der Einschätzung von Minister Dobrindt, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr darstelle, und verweist stattdessen auf eine höhere Bedrohung durch Linksextremismus und Islamismus.

Der Redner fordert vom Minister, alle Extremismusformen gleich intensiv zu bekämpfen, statt Rechtsextremismus priorisiert zu behandeln.

Marlene Schönberger kritisiert die Bundesregierung für Kürzungen im Programm „Demokratie leben!“ und der politischen Bildung trotz hoher rechtsextremer Kriminalität. Sie stellt die Frage, wie die Rekrutierung Jugendlicher durch Rechtsextreme effektiv verhindert werden soll, wenn gleichzeitig bei der Prävention gespart wird.

Die Rednerin verknüpft Extremismus mit hybriden Bedrohungen durch Russland und fordert angesichts der erhöhten Gefahr besseren Schutz sowie Aufschluss über die Maßnahmen der Bundesregierung.

Lamya Kaddor kritisiert einen Widerspruch zwischen einer Regierungsaussage zur fehlenden islamistischen Einflussnahme und einer Warnung des Verfassungsschutzpräsidenten. Sie fordert den Innenminister auf, diese widersprüchlichen Aussagen aufzuklären.

Die Rednerin fragt den Bundesminister nach den Hintergründen des Anstiegs linksextremer Straftaten und Anschlägen auf kritische Infrastruktur und wirft die Frage auf, ob die Bedrohung in der Vergangenheit unterschätzt wurde.

Ferat Koçak konfrontiert Alexander Dobrindt mit dem Widerspruch zwischen dessen Anerkennung von Rechtsextremismus als Bedrohung und den tatsächlichen Kürzungen im Programm 'Demokratie leben'. Er fordert unter Verweis auf gestiegene Hasskriminalität konkrete Schutzmaßnahmen.

Der Redner befragt den Minister zu statistischen Korrekturen im Bereich politisch motivierter Kriminalität rechts und thematisiert dabei einen Vorfall mit einem Hakenkreuz aus veganem Hackfleisch.

Helge Lindh blickt zurück auf den Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus und den dazugehörigen Entschließungsantrag und fragt den Bundesinnenminister nach dem aktuellen Stand der Umsetzung.

Helge Lindh thematisiert im Kontext eines UKA-Berichts historische und aktuelle Diskriminierungen von Sinti und Roma durch Behörden und fragt nach Maßnahmen zur Sensibilisierung und Vertrauensbildung.

Der Redner konfrontiert Alexander Dobrindt mit der Frage, ob Deutschland aufgrund seiner historischen Verantwortung die Abschiebungen von Roma stoppen und ihnen stattdessen Aufenthaltstitel erteilen müsste.

Marlene Schönberger warnt angesichts einer möglichen rechtsextremen Regierungsbeteiligung vor Sicherheitsrisiken für den Verfassungsschutz und fragt den Bundesminister nach Schutzmaßnahmen für sensible Daten und Behörden.

Marlene Schönberger warnt angesichts der Wahlergebnisse vor einer AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt und fordert unter Verweis auf Warnungen von Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Verfassungsschutz konkrete Maßnahmen der Innenministerkonferenz gegen Rechtsextremismus.

Marcel Emmerich kritisiert das Vorgehen des Bundesinnenministeriums im Bereich der Demokratieförderung und stellt die Frage, wie die Prävention zukünftig mit Entschiedenheit vorangetrieben werden soll.

Der Redner fragt den Minister, ob er den demokratischen Wählerwillen in Sachsen-Anhalt respektieren wird, und unterstellt dem linken Spektrum des Parlaments, diesen Willen untergraben zu wollen.

Schahina Gambir fordert Alexander Dobrindt auf, seine Haltung zum Szenario einer rechtsextremen Landesregierung zu konkretisieren und die daraus resultierenden Gefahren zu benennen.

Ferat Koçak thematisiert die gesichert rechtsextreme Einstufung mehrerer AfD-Landesverbände und kritisiert die Wahl des Datums für den AfD-Bundesparteitag in Erfurt als historischen Rückgriff auf den Nationalsozialismus.

Der Redner fragt den Bundesinnenminister nach den konkreten Maßnahmen und Plänen zur Ausstattung der Sicherheitsbehörden angesichts einer abstrakt hohen Gefährdungslage.

Bouffier fordert vom Bundesinnenminister eine konkrete Einschätzung der Folgen für die innere Sicherheit, sollten digitale Ermittlungsbefugnisse und die Speicherung von IP-Adressen nicht eingeführt werden.

Der Redner fordert vom Minister Informationen zum rechtlichen Zeitplan und zur konkreten Umsetzung der Speicherung von IP-Adressen, damit Behörden durchgreifen können.

Marcel Emmerich hinterfragt die Haltung des Ministers zur Nutzung der Software Palantir durch Bundesbehörden und fordert eine klare Positionierung.

Der Redner fragt nach der finanziellen Ausstattung zur Beseitigung von strukturellen Defiziten im Zivil- und Katastrophenschutz und ob die geplanten 1 000 Spezialfahrzeuge die bestehenden Beschaffungslücken schließen oder zusätzlich gedacht sind.

Der Redner hinterfragt die Planung zum personellen Aufwuchs und zur Qualifizierung im Zusammenhang mit der Beschaffung von 1.000 neuen Fahrzeugen. Er weist auf bestehende Probleme bei Hilfsorganisationen hin, insbesondere fehlende Qualifikationen und Schwierigkeiten beim Führerscheinerwerb.

Der Redner fragt den Minister nach den konkreten Ausbauzielen für Schutzräume im Rahmen des Bevölkerungsschutzes und fordert eine signifikante Erhöhung der Kapazitäten.

Der Redner weist auf die Problematik hin, dass sich das Ehrenamt in Deutschland oft auf dieselben Personen konzentriert, die in mehreren Organisationen aktiv sind. Er fordert vom Minister eine Klärung der Verfügbarkeit dieser Personen im Einsatzfall, um eine mehrfache Zählung zu vermeiden.

Johannes Wagner fordert Klärung zur rechtlichen Zulässigkeit der Zuckerabgabe, warnt vor einer zweckentfremdeten Verwendung der Mittel und mahnt konkrete Zeitpläne für das Präventionsgesetz an.

Der Redner bezieht sich auf Äußerungen des Landwirtschaftsministers bezüglich der medizinischen Wirkung einer Zuckerabgabe und erkundigt sich beim Staatssekretär nach der Kooperation mit dem Ernährungsministerium.

Zoe Mayer thematisiert die gesundheitlichen Risiken von Süßstoffen in Kindergetränken und fordert Forschung sowie Steuerregelungen. Staatssekretär Kippels antwortet, dass aktuell keine Pläne für Süßstoffabgaben bestehen und man evidenzbasierte Erkenntnisse abwarten müsse.

Linda Heitmann kritisiert, dass die geplante Zuckersteuer erst 2028 wirksam werden soll und fragt nach den Gründen für die Verzögerung. Staatssekretär Kippels begründet dies mit der nötigen Entwicklung des Erhebungsmechanismus und der notwendigen Umsetzungszeit für die Industrie.

Der Redner kritisiert die geplante Zuckerabgabe als zusätzliche finanzielle Belastung für die Bürger und verstieße gegen das Versprechen der Regierungsfraktion zur Entlastung.

Ates Gürpinar hinterfragt die Motivation der geplanten Zuckerabgabe als reine Finanzmaßnahme und fordert begleitende Präventionsschritte. Staatssekretär Kippels betont daraufhin den gesundheitlichen Steuerungszweck der Abgabe und die Nutzung der Einnahmen für Gesundheitsaufgaben.

Stella Merendino hinterfragt den Widerspruch zwischen geplanten Präventionsgesetzen und der Kürzung präventiver Angebote in der GKV-Reform, woraufhin Parlamentarischer Staatssekretär Kippels die Entscheidungen mit mangelnder Evidenz beim Hautkrebsscreening und langfristigen Spareffekten begründet.

Simone Borchardt bittet den Staatssekretär, die gesundheitlichen und volkswirtschaftlichen Gründe für die Zuckersteuer zu erläutern. Dr. Georg Kippels antwortet, dass Investitionen in Prävention langfristig Therapiekosten sparene und Krankheitsverläufen vorbeuge.

Bernd Schattner kritisiert den geplanten Fachzahnarztvorbehalt für kieferorthopädische Behandlungen und warnt vor Versorgungslücken und Wartezeiten, insbesondere für Kinder im ländlichen Raum. Staatssekretär Kippels betont demgegenüber die Wichtigkeit von Qualitätssicherung und stellt dies gegen die flächendeckende Versorgung.

Bernd Schattner zitiert eine Aussage von Friedrich Merz zur angeblichen Bevorzugung von Asylbewerbern im Gesundheitswesen, um die Untätigkeit der Regierung bei der Facharztversorgung im ländlichen Raum zu kritisieren.

Pascal Meiser kritisiert die geplanten Kürzungen beim Zahnersatz im GKV-Kürzungsgesetz und fragt nach Maßnahmen gegen die soziale Ungleichheit bei der Zahn Gesundheit. Staatssekretär Kippels betont die Bedeutung von Prävention und Aufklärung für die Versorgung.

Kathrin Gebel kritisiert die geplanten Kürzungen im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und warnt vor einem massiven Verlust an Psychotherapieplätzen. Staatssekretär Kippels weist das Thema als eigenständig aus und verweist auf bestehende Herausforderungen in der Versorgung sowie bevorstehende Bedarfsplanungen.

Der Redner kritisiert das Pflegeneuordnungsgesetz, da es IGES-Empfehlungen folge und zu weniger Pflegeinstufungen führen könnte. Er thematisiert Widersprüche bezüglich des Bestandsschutzes und zitiert eine Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs zur Neubewertung.

Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Georg Kippels erläutert die Dynamik der Pflegegradeinstufung und betont, dass bestehende Bewertungen unangetastet bleiben, während bei Änderungen die neue Gesetzeslage angewendet wird.

Der Redner bedauert Spareinrichtungen bei Sozialleistungen und stellt eine Frage zur Kausalität des Defizits der Pflegekasse, insbesondere hinsichtlich kassenfremder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Die Rednerin kritisiert die geplante Kürzung von Rentenansprüchen für pflegende Angehörige und befürchtet eine Verschärfung der Altersarmut. Der Parlamentarische Staatssekretär verteidigt die Maßnahme als notwendige finanzielle Anpassung zur Sicherung des Pflegeversicherungssystems.

Evelyn Schötz kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Pflegefinanzierung als verarmend für Betroffene und Kommunen. Staatssekretär Kippels verteidigt die Einschnitte als notwendige Liquiditätssicherung amid finanzieller Engpässe.

Janosch Dahmen kritisiert das geplante Gesetz als Verschiebung von Kosten von der Pflegekasse auf die Kommunen und fordert konkrete Zahlen zur Belastung in Nordrhein-Westfalen. Der Staatssekretär verweist auf laufende Berechnungen und kann keine Zahlen nennen.

Der Redner kritisiert die geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung im Gesundheitssektor und fragt nach den Folgen für Versorgungsqualität und Patienten.

Der Redner kritisiert die Einsparungen im Gesundheitssektor und führt diese auf erhöhte Kosten durch Migration und Bürgergeld-Empfänger zurück, die vom Steuerzahler finanziert werden müssten. Er fordert, stattdessen bei diesen Auswirkungen politischer Fehlentscheidungen zu sparen, was der Staatssekretär unter Verweis auf haushälterische Verantwortung ablehnt.

Zoe Mayer fordert angesichts steigender Krankenkassenkosten ein Verbot von Aromastoffen in E-Zigaretten, um Kinder zum Vapen zu animieren, und fragt nach der Position des Gesundheitsministeriums. Staatssekretär Kippels betont die kritische Beobachtung des Rauchverhaltens bei Jugendlichen und kündigt entsprechende Präventionsstrategien an.

Der Redner kritisiert den Parlamentarischen Staatssekretär für eine offenbar falsche Kalkulation beim Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Er konfrontiert ihn mit der Diskrepanz zwischen der Versprechen sinkender Beiträge und der gemeldeten Fehlkalkulation von 3,5 Milliarden Euro.

Ates Gürpinar kritisiert die Finanzierung der Grundsicherung im Gesundheitsfonds und wirft der Regierung vor, durch Kürzungen die Versicherten zu belasten, ohne eine verbindliche Frist zu setzen. Parlamentarischer Staatssekretär Kippels entgeht, dass der Bundeshaushalt und die GKV-Sanierung parallel abgestimmt werden.